Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Stoch, ich mag Sie ja wirklich. (Vereinzelt Heiterkeit) Glauben Sie mir das. Deshalb möchte ich immer versuchen, Sie zu verstehen. Ich sehe, Sie sind hier im Land jetzt seit sieben Jahren in der Opposition, allein nach der Landtagswahl, sitzen irgendwie daneben, Wirkung gleich null. Vor zwei Jahren sind Sie in Berlin wieder glorreich gestartet. Glückwunsch! Kanzlerpartei, Fortschrittskoalition: Kein Superlativ war der SPD zu groß, manche Tür fast zu klein, weil man vor Kraft kaum noch durchgepasst hat. Und jetzt? SPD bei 12 % – wieder läuft es nicht, Frust pur. Ich kann das deshalb irgendwie verstehen. (Abg. Andreas Stoch SPD: CDU-Zahlen!) Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie diesen Frust immer und immer wieder auf unser ganzes Land übertragen wollen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Andre- as Stoch SPD: Haben Sie den Baden-Württemberg- Check ausgeblendet?) Aber wo es in Ihrer Ampelkoalition Abbruch heißt, heißt es in unserer Koalition im Land Aufbruch. Sie setzen auf Provokation, wir setzen auf Pragmatismus. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie setzen doch auf Pro- vokation!) Sie streiten, wir schaffen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Sie hatten in den Medien angekündigt: Heute eine Generalabrechnung! Ein Beispiel: Sie fordern immer mehr Engagement für bezahlbare Wohnungen. Gute Idee! Aber ich frage Sie: Wer hat denn im Jahr 2012 die 21 000 Wohnungen der LBBW im Land verschleudert? Das waren doch Sie von der SPD. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie lange wollen Sie das noch vor sich hertragen? Sie tun nichts! Die Verant- wortung lag bei Ihnen!) Sie tragen dafür die Verantwortung, und zwar auch ganz persönlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Da waren Sie noch auf der Sparkasse!) Wir haben dieses Thema top priorisiert und mit einem eigenen Ministerium gestärkt. Reflexartig kommt dann Geheul um die Ecke. Peinlich! Große Kritik am Wohnungsbauministerium, und dann plötzlich – oh Wunder! – in Berlin ein eigenes Wohnungsbauministerium mit einer Ministerin von der SPD. So begann es, und so geht es weiter bis heute. Sie geben sich als Schulversteher – viele Vorschläge, heute auch wieder kaum Substanz. Die Menschen im Land haben de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 aber nicht vergessen, dass es die SPD war, die zwischen 2011 und 2016 Verantwortung für die Bildungspolitik im Land getragen hat. Tausende Lehrerstellen wollten Sie streichen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben wir aber nicht ge- macht!) Ohne Rücksicht auf Verluste wurde alles umgeworfen und aufgrund reiner Ideologie umgebaut. (Abg. Andreas Stoch SPD: Acht Jahre sind Sie jetzt in der Regierung!) Sie haben dieses Chaos produziert. Sie haben diesen Absturz unseres Landes, den Bildungsrankings zufolge, dieses Schulchaos verursacht und sonst niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD zu den Grünen: Da klatscht ihr nicht? – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Nächstes Beispiel: Gerade erst im „Staatsanzeiger“ haben Sie unserer Koalition generös den Tipp gegeben, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber hallo!) sich nicht zu streiten. Vielen Dank dafür. Gleichzeitig verteidigen Sie bei jeder absurden Streiterei die Bundesregierung, die nichts, aber auch gar nichts außer diesem Dauerstreit auf die Kette bekommt, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) die sich nicht auf eine Förderung der Wirtschaft, wohl aber auf die Freigabe von Drogen einigen kann. Mehr als 20 Gesetzesvorhaben liegen in der Bundesregierung herum, kommen nicht voran; der Haufen wird immer größer. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das sieht die Bertelsmann Stiftung aber an- ders!) Streit, Streit, Streit um jedes einzelne Vorhaben. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Herr Stoch, ich frage Sie: Wie passt das, was Sie hier sagen, und dieses Gebaren der Bundesregierung zusammen? (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Und selbst in den wenigen Fällen, in denen Sie dann auf die richtige Fährte kommen, bekommen Sie es nicht auf die Kette, etwa wenn es darum geht, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei 7 % zu belassen. Ihr Kanzler hat es versprochen. Da sind wir im Übrigen auch einer Meinung. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die SPD im Bund lässt die Gastronominnen und Gastronomen in unserem Land im Regen stehen. Peinlich, liebe Kollegen von der SPD! Peinlich! (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Es geht hier um Ihre Bilanz!) (Manuel Hagel) Sie sprechen von einer Koalition des Stillstands. Ich sage Ihnen gern, wie die Realität hier bei uns im Land aussieht. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nach wie viel Mi- nuten?) Wir wollen die Polizei stärken. Wir haben mehr als 10 000 Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Erledigt! 2,45 Milliarden € für das schnelle Internet: erledigt. Einrichtung Cybercrime-Zentrum: erledigt. Ausdehnung beschleunigter Verfahren: erledigt. 40 Millionen € für die innovative Bioökonomie: erledigt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unterrichtsausfall: erledigt?) 25 Millionen € zur Stärkung des Katastrophenschutzes: erledigt. Fünf neue Innovationscampusse: erledigt. PV-Offensive: erledigt. (Lachen bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das zeigen Sie mir mal!) 365-€-Ticket: erledigt. Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“: erledigt. Mehr Leitungszeit in Schulen und bessere Qualität in Kitas: Wird kommen. Stärkung der Wasserkraft und von Biogas: erledigt. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Ehrenamtskarte: erledigt. Innovationspark AI und Aufbau regionaler KI-Exzellenzzentren: erledigt. (Beifall bei der CDU) Stärkung des FSJ: erledigt. Roadmap E-Fuels: erledigt. Digitales Bauamt: erledigt. Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“: erledigt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und das nennen Sie Stillstand? Das Gegenteil ist der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Strobl! Wer steht noch auf der Erledigungsliste? – Weitere Zurufe – Vereinzelt Heiterkeit) Aber was mich am allermeisten stört und ehrlicherweise auch ärgert – – (Unruhe)