Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Heute können Sie mit der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf – es ist ganz wichtig, dass das keine Verordnung mehr ist, sondern ein Gesetz –, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Ganz wichtig“!) der regelt, alle landeseigenen Gebäude mit der Nationalflagge zu versehen, den ersten Schritt machen, die Gesellschaft zu einen, eine Gesellschaft, die Sie mit Ihrer Politik gespalten haben, ja so gespalten haben wie keine Politik zuvor. (Beifall bei der AfD) Teile der angeblichen demokratischen Fraktionen können heute einmal zeigen, ob sie wirklich hinter Deutschland stehen oder weiterhin gegen Deutschland agieren. Da unsere deutsche Nationalflagge von manchen linken Vaterlandsverrätern am liebsten abgeschafft werden soll, (Oh-Rufe) ist gerade dieser Gesetzentwurf wichtig, um ein Zeichen gegen die linken Deutschlandfeinde zu setzen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sie ändern ja damit gar nichts!) (Miguel Klauß) Die Landesregierung hat sich letztes Mal als Paragrafenreiter entlarvt und irgendwelche Ausreden gesucht. Auch jetzt gerade haben wir wieder die Ausreden von Herrn Miller gehört, warum es irgendwie nicht gehen würde. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sie haben es noch immer nicht verstanden!) Dabei ist die Ablehnung der Landesregierung auch klar: Alles, was mit Deutschland, mit Identität, Heimat und Nationalstolz zu tun hat, wird von Ihnen, den Kartellparteien, immer abgelehnt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Gerade heute – nachdem Sie in der Vergangenheit alles dafür getan haben, jeden Patriotismus, jeden Nationalstolz im Keim zu ersticken – ist es wichtig, dass sich die Bürger mit dem eigenen Land identifizieren können. Nationalstolz ist wichtig. Kein Nationalstolz ist ein Verbrechen. Wir müssen nicht nur der Welt draußen zeigen, dass wir stolz auf unsere Nation sind, wir müssen es auch unseren eigenen Bürgern zeigen. Die deutsche Nationalflagge gehört auf jedes landeseigene Dienstgebäude. Wir müssen dann auch mal weiterdenken. Wir sollten auch mal darüber sprechen, die Schulen und Universitäten zu beflaggen. Wie in anderen Ländern üblich, muss auch hier über jeder Schule und Universität die eigene Nationalflagge wehen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das haben Sie beim letzten Mal auch schon gefordert!) Stellen Sie sich vor, jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Geschlecht, von der Nationalität, von der Hautfarbe, von der Religion – läuft gemeinsam mit den anderen unter der deutschen Nationalflagge in die Schule. So schafft man ein Wir-Gefühl, so schafft man Zusammenhalt, und so schafft man auch Identität und Patriotismus. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Was hat Ihr Gesetzentwurf damit zu tun?) Dazu regelmäßiges gemeinsames Singen – das wäre jetzt der nächste Step –; gemeinsames Singen der Nationalhymne in den Schulen schafft ein Zugehörigkeitsgefühl, auch für die Kinder von Einwanderern, damit sie wissen: Auf dieses Land kann man stolz sein, und es lohnt sich, sich für dieses Land einzusetzen. Nächstes Jahr ist die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland. Wir wollen unsere Gäste nicht mit komischen LGBTQ-Flaggen und Flaggen von fremden Staaten abschrecken. Manch einer könnte sonst meinen, wir wären von der Ukraine besetzt worden, (Ah-Rufe von der SPD) weil die Kartellparteien mittlerweile die Moral und die Heuchelei an jedem Fahnenmast zeigen möchten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber wenn es um die eigene Flagge geht, sind Sie angewidert. Wer von unserer Nationalflagge angewidert ist, der hat in der ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Politik nichts zu suchen, ja, der hat auch nichts im Parlament verloren. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Unglaublich!) Wir brauchen Patrioten im Parlament und keine Deutschlandabschaffer. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das sind Sie, oder?) Sie können heute zeigen, auf welcher Seite Sie stehen – für Einigkeit, Recht und Freiheit. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sehr gut! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Wenigstens hat er nicht die erste Strophe genommen!)