Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Halbzeit. „Halbzeitbilanz“ hat die SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt. Da fällt einem natürlich unwillkürlich ein, dass man so etwas bewerten sollte – Schulnoten. Und wenn man sich dann die Frage stellt, welche Note an dieser Stelle angemessen wäre, dann versteht man vielleicht, warum Sie Leistungsbewertung und Noten gern abschaffen würden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit bei Abgeord- neten der AfD) Selbst das etwas Euphemistische, das gelegentlich in Arbeitszeugnisse geschrieben wird – „sie bemühten sich sehr“ –, (Abg. Andreas Stoch SPD: „... im Rahmen ihrer Mög- lichkeiten“!) wäre noch recht geschmeichelt angesichts der Leistungsbilanz dieser Regierung. Sie, Herr Kollege Schwarz, haben das Institut der deutschen Wirtschaft bemüht, das festgestellt hat, Baden-Württemberg bzw. die Wirtschaft des Landes sei nach wie vor innovativ. (Zustimmung des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Haben Sie in dieser Analyse irgendein Lob für diese Landesregierung gefunden (Abg. Gabriele Rolland SPD: Trotz dieser Landesre- gierung! – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE) oder möglicherweise die Behauptung, die baden-württembergische Landesregierung habe dies erreicht, und die Wirtschaft sei wegen dieser Landesregierung innovativ? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wegen der Bundes- regierung sicher nicht!) Ich glaube, man muss sagen: Die baden-württembergische Wirtschaft ist, gottlob, noch innovativ, aber nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung, die es bisher noch nicht geschafft hat, die Wirtschaft kaputt zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Sie, Herr Kollege Hagel, haben dem Ministerpräsidenten eine „ruhige Hand“ bescheinigt. Da kann ich mich anschließen. de – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Die Hand des Ministerpräsidenten ist schon sehr ruhig. Das lässt sich an vielen Beispielen in der Praxis ausrollen. Fangen wir mit einem aktuellen Beispiel an, dem Thema Bürokratieabbau. Der Ministerpräsident hat immer verkündet: Das ist ja unglaublich, wie das mit der Bürokratie in diesem Land ist. Unglaublich, wie langsam die Prozesse ablaufen. Unglaublich, wie schwer das alles ist. Herr Ministerpräsident, wie lange sind Sie im Amt? Zwölfeinhalb Jahre. Und was haben Sie beim Thema Bürokratieabbau in diesen zwölf Jahren vorzuweisen? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Zero! – Abg. Sa- scha Binder SPD: Nichts!) Nichts, aber auch rein gar nichts, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie der Abg. Carola Wolle AfD) Da gab es einen Normenkontrollrat. Dieser Normenkontrollrat hat durchaus bemerkenswerte Vorschläge gemacht. (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) Hätte man diese Vorschläge alle umgesetzt, dann wären wir schon deutlich weiter beim Thema Bürokratieabbau. Das wollten Sie aber nicht. Deshalb haben Sie die Vorschläge des Normenkontrollrats genommen, haben diese Vorschläge in die Schublade gelegt und haben den Normenkontrollrat weitermachen lassen. Irgendwann einmal wurde die Kritik, insbesondere auch der Verbände, übermächtig. Da haben Sie zunächst beim Landkreistag gesagt: Das ist alles zu schwierig; das bleibt jetzt mal so. Dann haben Sie einen Sündenbock gesucht und haben den alten Normenkontrollrat hinausgeschmissen – als ob es die Schuld des Normenkontrollrats wäre, dass Sie seine Vorschläge nicht umsetzen. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Anschließend haben Sie sich jetzt ein Dreivierteljahr lang Zeit gelassen, um einen neuen Normenkontrollrat einzusetzen. Selbst Ihr Parteifreund Salomon, der jetzt diesem neuen Normenkontrollrat vorsitzt, hat schon öffentlich erklärt, er wundere sich, dass nichts vorangehe. Jetzt haben Sie gemerkt: Oh, die Sommerpause ist vorbei, es kommt wieder eine Plenarperiode, es droht eine Landtagssitzung mit Halbzeitbilanz und Benotung, jetzt müssen wir schnell etwas machen. Da haben Sie gestern schnell Herrn Salomon präsentiert und gesagt: „Ab sofort wird Bürokratie abgebaut.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Ich will Ihnen sagen, was passiert: Dieser neue Normenkontrollrat macht wieder die gleichen Vorschläge wie der alte; denn die Probleme sind ja bekannt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Weniger!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Diese Vorschläge legen Sie dann in die gleiche Schublade, in der auch schon die Vorschläge des alten Normenkontrollrats liegen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da täuschen Sie sich!) Damit überstehen Sie dann wahrscheinlich die restlichen zweieinhalb Jahre Ihrer Amtszeit. Am Schluss sagen Sie dann: „Uff, (Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da täuschen Sie sich, Herr Kollege! Da täuschen Sie sich!) jetzt ist meine Amtszeit zu Ende: 15 Jahre, Donnerwetter.“ – Keine Bürokratie abgebaut. (Beifall bei der FDP/DVP) Also, Herr Kollege Hagel, „ruhige Hand“ ist da schon richtig. Das Ganze hat doch Methode. Im Bildungsbereich genau das Gleiche: (Zuruf von der AfD: Absturz!) Da geht es jetzt um das G 9. Das neunjährige Gymnasium haben Sie ja abgeschafft und waren nicht bereit, es wieder einzuführen. (Abg. Sascha Binder SPD: Ich glaube, es war schon ein bisschen anders! – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Herr Kollege, wer hat G 9 abgeschafft? Ein bisschen bei den Fakten bleiben, Herr Kollege! – Zurufe: Noch mal neu! – Unruhe) – Moment. (Heiterkeit – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Noch einmal neu formulieren!) Sie sind nicht bereit, G 9 wieder einzuführen. Wir waren damals beteiligt (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zurufe: Ja! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Be- teiligt?) bei der Abschaffung. Wir waren beteiligt. Sie freuen sich über diese Abschaffung; sonst könnten Sie es ja gern wieder einführen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Im Unterschied zu Ihnen sage ich an dieser Stelle sehr deutlich: Es hat sich nicht bewährt, G 9 abzuschaffen. Wir hätten es damals nicht abschaffen sollen. – So viel Selbstkritik an dieser Stelle. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Von Ihnen, Herr Kollege Schwarz, habe ich an dieser Stelle noch nie Selbstkritik gehört. Sie verteidigen den Ministerpräsidenten auch noch, wenn er sich selbst schon entschuldigt hat. (Vereinzelt Heiterkeit) ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Diese Selbstkritik ist Ihnen völlig fremd. Aber kommen wir zurück zu dem Umgang mit G 9. Die Bevölkerung will zum weit überwiegenden Teil wieder G 9. Es ist auch richtig und sinnvoll, G 9 wieder einzuführen. Und was macht der Ministerpräsident? Er setzt wieder einen Laberkreis ein, wo es dann heißt: „Jetzt wird mal ein bisschen diskutiert, aber vorsichtshalber legen wir gleich mal fest: Die Entscheidung trifft nicht dieses Forum, sondern die Entscheidung trifft die Regierung.“ (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Landtag!) Wenn dabei herauskommt (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Landtag trifft die Entscheidung!) – ja, ja –, „G 9 brauchen wir nicht“, dann werden Sie sagen: (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt warten Sie doch mal das Verfahren ab, Herr Kollege!) „Prima, das Bürgerforum bestätigt G 8.“ Wenn dabei herauskommt: „Wir wollen G 9 wieder einführen“, dann wird es heißen: „Nein, die Regierung entscheidet das.“ Und das Ziel des Ganzen ist einzig, wieder auf Zeit zu spielen, damit Sie Ihre zweieinhalb Jahre Restregierungszeit absitzen können – und am Schluss ist nichts passiert. Da kann man wieder sagen: „Uff, jetzt ist die Amtszeit abgelaufen.“ (Beifall bei der FDP/DVP) Nein, Herr Kollege Hagel, diese Politik des Ministerpräsidenten ist keine Politik der ruhigen Hand, es ist eine Politik der eingeschlafenen Füße. Das ist das, was die Amtszeit charakterisiert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da klatscht nicht mal Ihre Fraktion!)