Andreas Schwarz

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sehr wohl belegt, dass Baden-Württemberg eine der Topinnovationsregionen weltweit ist, (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) und hat uns auch gesagt: Ihr müsst weiter in die Forschung an den Universitäten und Hochschulen investieren, ihr müsst den Transfer der dort entwickelten Innovation in die Industrie stärker fördern, und ihr müsst für die Fachkräfte hier gute Rahmenbedingungen schaffen. All diese drei Punkte stehen fest auf unserer Agenda in Baden-Württemberg. Darauf können Sie sich verlassen, Herr Kollege Rülke. (Andreas Schwarz) (Beifall bei den Grünen und des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Da stehen sie gut! – Zurufe von der SPD) Ich habe mir auch das, was die Studie zur Bildungspolitik gesagt hat, angeschaut, und ich habe mir den 20. Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft angeschaut. Sie können ja jetzt nicht unterstellen, dass das ein Institut sei, (Zurufe) das uns jetzt, so sage ich mal, irgendwie einen Persilschein ausstellen würde. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sagt: Baden-Württemberg liegt im Bildungsranking inzwischen auf Platz 5, hat sich sogar um einen Platz verbessert. Wir sind besonders gut bei guten Betreuungsbedingungen, wir sind besonders gut bei der Digitalisierung, wir müssen noch besser werden im vorschulischen Bereich und im Grundschulbereich, und das steht fest auf unserer Agenda. Das steht fest auf der Agenda von Grünen und CDU: dass wir gezielt in die Grundschulen, in den vorschulischen Bereich investieren, dass wir die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen besser machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Herr Kollege Rülke, bei Ihrer Rede hat mich gestört, dass es viel Polemik und wenig Substanz war. Herr Stoch hat ja gesagt, er würde sich des Eindrucks verwehren, dass Weltuntergangsstimmung verbreitet würde. Ich glaube, das war gar nicht auf ihn bezogen, sondern das war auf Herrn Rülke bezogen. Er hat hier mit seiner Rede Weltuntergangsstimmung gezeigt, er hat den Standort Baden-Württemberg schlechtgeredet, und das ist ein falsches Signal, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube auch: Wir müssen uns zusammenreißen, alle miteinander. Meine Partei ist ja auch in der Bundesregierung vertreten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach, haben Sie das ge- merkt? – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hat man aber nicht gemerkt!) Sie, Herr Stoch, haben die Studie zitiert, die aufzeigt, wie hoch die Zufriedenheit mit der Landesregierung sei. Ich weiß jetzt gar nicht, ob ich diese Zahlen hier zitieren soll. Die Umfrage vom August zur Zufriedenheit mit der Bundesregierung zeigt ja: Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist geringer als die mit der Landesregierung von Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Noch gerin- ger? – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Deswegen, glaube ich, Herr Stoch, muss man mit solchen Zahlen, mit solchen Studien immer sehr, sehr vorsichtig sein. Wir müssen die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Die habe ich benannt!) angehen: Wirtschaft und Wohlstand, günstiger Strom, bezahlbares Wohnen, gute Bildung, ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau! Dazu habe ich ge- sprochen!) und das werden wir in Baden-Württemberg tun; darauf können Sie alle sich verlassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich bin davon überzeugt: Es ist sinnvoll, das miteinander zu tun, mit einer Politik auf Augenhöhe und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. So erreichen wir natürlich viel mehr. Ich finde es sehr despektierlich, Herr Rülke, wenn die FDP/ DVP Bürgerbeteiligung und ein Bürgerforum als eine „Laberrunde“ (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) bezeichnet – um Sie zu zitieren. Ich will mir den Begriff überhaupt nicht zu eigen machen, aber es ist wirklich despektierlich, wie Sie hier über Bürgerbeteiligung sprechen, und das wird dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Herr Stoch hat gefragt: „Machen Sie aktive Industriepolitik?“ Selbstverständlich! Selbstverständlich macht diese Koalition aktive Industriepolitik. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Zurufe der Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Anton Ba- ron AfD) Ich möchte Ihnen das mal am Beispiel der Strukturfördervorhaben aus dem Bereich der IPCEI-Vorhaben darlegen: (Zuruf: Jetzt bin ich gespannt!) IPCEI-Vorhaben Mikroelektronik, IPCEI-Vorhaben Kommunikationstechnologie, IPCEI-Projekte im Wasserstoff. In der Summe nimmt das Land Baden-Württemberg mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um aktive Industriepolitik, aktive Strukturförderung zu betreiben, und dieses Geld ist richtig angelegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie haben ja darum gebeten, ein paar Informationen zur Fachkräftestrategie zu bekommen. (Zuruf von der FDP/DVP: Ja!) Das ist das zentrale Thema für die nächsten Wochen: die Fachkräftestrategie umzusetzen. Zum einen geht es darum, den Übergang von der Schule in den Beruf besser hinzubekommen: mit Praktika, mit mehr Berufsorientierung. Ich war erst neulich bei einem Unternehmen aus dem Automotivesektor; die laden gezielt Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer ein und besprechen mit ihnen quasi Robotik. Dort ist das Interesse für MINT-Berufe jetzt viel, viel größer als früher. Dieses Unternehmen ist mit (Andreas Schwarz) der Schule eine Kooperation eingegangen. Das ist das richtige Vorgehen, um Schülerinnen und Schüler stärker an MINT-Berufe heranzubringen und ihr Interesse zu wecken. Sprich: Die ersten Maßnahmen, die wir umsetzen werden, sind: mehr Berufsorientierung, mehr Kooperation zwischen Schulen und Unternehmen, ein besserer Übergang zwischen Schule und Beruf, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dazu gehört auch, Herr Rülke, dass wir eine Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte in Baden-Württemberg betreiben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Unbedingt!) Denn ohne ausländische Fachkräfte werden wir die Themen, die in den unterschiedlichen Bereichen vor uns liegen, nicht hinbekommen. Deswegen ist das, was von ganz rechts kommt, schädlich. Damit schaden Sie von der AfD dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Genau! Ihre fatale Energiepolitik!) Ich bin sehr froh, dass es hier einen großen Konsens gibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Grüne und CDU gehen diese Themen in den nächsten Wochen weiterhin kraftvoll und entschlossen an. Wir werden hier mehr Tempo machen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)