Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zweieinhalb Jahren hat die Koalition aus Grünen und CDU einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Jetzt für morgen“ vorgelegt – ein durchaus vollmundiger Titel. Wenn man sich das Werk anschaut, sieht man viele Ziele und Absichtserklärungen, politische Projekte, die man in diesen fünf Jahren gern anstoßen wollte. Ich denke, nach gut der Hälfte dieser Legislaturperiode macht es Sinn, einmal Bilanz zu ziehen. Dass im Moment die Zeit der Bilanzen ist, haben wir vor wenigen Wochen auch im Bereich der Bundespolitik erfahren. Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat ebenfalls eine Zwischenbilanz gezogen. Dort hat die Bertelsmann Stiftung – keine Auftragsarbeit; so denke ich – deutlich gemacht, dass diese Regierung im Bund – ich sage das auch ganz bewusst in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der FDP – schon 64 % der im Koalitionsvertrag aufgeführten Projekte umgesetzt oder begonnen hat. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine gute politische Leistung. Ich sage das an dieser Stelle: Ja, da gibt es ein Framing, auch ein mediales Framing, über viel Streit. Ich sage auch ganz bewusst: Ja, der eine oder andere Streit, öffentlich ausgetragen, wäre vermeidbar gewesen. Aber ich glaube, es ist gut, wenn eine Regierung die Projekte, die sie sich vornimmt, wirklich anpackt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Andreas Stoch) Deswegen muss umso mehr auffallen, wie die derzeitige Landesregierung in Baden-Württemberg dem guten Brauch einer Halbzeitbilanz bisher überhaupt nicht folgen will. Da gab es eine dünne Veranstaltung der Regierungsfraktionen in der Sommerpause, die dann darin gipfelte, dass der Kollege Schwarz stolz darauf ist, dass man von 1 000 Windkraftanlagen, die man versprochen hat, so gut wie keine gebaut hat und da jetzt nur noch mit 400 rechnet. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Gott sei Dank!) Der Kollege Hagel beißt sich bei dieser Gelegenheit und beim gemeinsamen Lächeln fleißig auf die Zunge, weil ihm kurz zuvor ganz andere Äußerungen entfahren sind. Da geht es nicht um Halbzeit, da geht es, wenn man es genau nimmt, um Endzeit und um Erbstreitigkeiten. Da klingt alles nicht mehr nach Grün-Schwarz, sondern schon wieder nach Schwarz gegen Grün. Die Regierung duckt sich derweil weiter, und man darf schon den Eindruck haben, dass es Ihnen am liebsten wäre, wenn wir die Halbzeitbilanz – wenn man das überhaupt so nennen darf – schnell vergessen würden. Wenn ich auf Ihre Bilanz schaue, kann ich das sehr gut verstehen. Wir hatten gute Gründe, als wir vor zweieinhalb Jahren Zweifel an Ihrem Koalitionsvertrag hatten. Wir haben damals vor einem Bündnis gewarnt, das letztlich auf der Freundschaft zweier Männer basiert, nicht aber auf den Gemeinsamkeiten ihrer Parteien. Wir haben vor einer Koalition gewarnt, die nur bei völligem Stillstand zusammenhält, einer Koalition, in der die eine Partei die tollsten Ziele zu Papier bringen darf, weil die andere genau weiß, dass alles auch nur auf dem Papier bleiben wird. (Abg. Andreas Deuschle CDU: 400 000 neue Woh- nungen jedes Jahr!) Heute sehen wir, dass wir damals keinen Deut übertrieben haben. Wir sehen das gerade für das Land Baden-Württemberg mit Erschrecken. Baden-Württemberg ist im zweiten Aufguss und im achten Jahr dieser Stillstandskoalition, und dass hier Leute Macht haben, die nichts machen, hinterlässt immer deutlichere Spuren in unserem Land – einem Land, das man einmal als „Musterländle“ bezeichnet hat. Sie selbst reden heute auf dummen Plakaten vom „Länd“. Sie werden wissen, warum Sie das „Muster“ weggelassen haben. Es gibt Bilanzen, denen können Sie nicht aus dem Weg gehen. In den vergangenen Jahren hat sich laut einer Studie kein Bundesland beim Bildungsniveau so verschlechtert wie Baden-Württemberg. Damit haben wir uns ins Mittelfeld verabschiedet. Massiver Unterrichtsausfall, zu wenig Lehrkräfte und die schlechte Ausstattung an vielen Schulen machen sich immer deutlicher bemerkbar. Sie können sich vor dieser Verantwortung nicht drücken. Nach acht Jahren können Sie diese Verantwortung nicht auf andere abschieben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) In unseren Kitas fehlen fast 17 000 Erzieherinnen und Erzieher. Das führt zu massiven Einschnitten bei der frühkindlide – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 chen Bildung – obwohl wir alle doch wissen, dass die Erzieherinnen und Erzieher immer wichtiger sind. Es gibt Studien, wonach allein in Baden-Württemberg über 57 000 Kitaplätze fehlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie die Kurve aussähe, wenn 2011 die CDU weiter regiert hätte. Frühkindliche Bildung muss im Mittelpunkt der Bildungspolitik in diesem Land stehen. Tun Sie endlich etwas! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber Sie tun nichts, außer wieder dumme Plakate aufzuhängen. Ganz deutlich ist die Bilanz auch beim Klimaschutz. Andere – beileibe nicht grün geführte – Bundesländer legen Milliardenpakete auf. Sie legen die Hände in den Schoß. Statt der versprochenen 1 000 neuen Windräder sind es bislang nur knapp 40 neue Windräder in unserem Land seit Beginn der zweiten Koalition von Grün-Schwarz. Sie schrauben die Ziele herunter, aber der schwarze Minister für Landwirtschaft, Forst und Windkraftverhinderung stellt auch die schon infrage. Wenn Sie die Studie des DIW genau anschauen, werden Sie feststellen, dass Baden-Württemberg beim selbst gesteckten Ziel der Klimaneutralität bis 2040 dem eigenen Anspruch so weit hinterherhinkt, dass schon heute ziemlich klar sein dürfte, dass Sie dieses Ziel nicht erreichen können. Die Anstrengungen müssten vervielfacht werden, sagte das DIW. Sie haben die Hände in den Taschen, zulasten des Klimaschutzes in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Sie wollten etwa bis 2030 alle Landesgebäude mit Solaranlagen ausstatten; (Zuruf von der AfD: So ein Unfug!) ich zitiere Ihre eigenen Ziele. Dafür haben Sie noch sieben Jahre Zeit. In den ersten sieben Jahren haben Sie es auf eine Quote von 3 % gebracht. Das ist auch eine Art Halbzeitbilanz. Sie wollten besonders viel gegen die Wohnungsnot in Baden-Württemberg tun, weil Baden-Württemberg das teuerste Land zum Wohnen ist, weil das sozialer Sprengstoff für eine Gesellschaft ist, Gift für den Wirtschaftsstandort und ganz besonders dramatisch angesichts der nötigen Unterbringung Geflüchteter. Sie haben dann tatsächlich ein Wohnungsbauministerium geschaffen. Und dann? Nichts mehr. Macht: ja; machen: nein. Wie weit Sie von 65 000 neuen Wohnungen entfernt sind, die wir jedes Jahr bräuchten, wollen Sie selbst nicht wissen. Lieber Herr Kollege Schwarz, ein Tipp: Dagegen können Sie sogar den Windkraftausbau in Baden-Württemberg als Erfolg verkaufen. (Beifall bei der SPD) Worüber man dieser Tage auch einmal reden darf, ist das Thema „Innere Sicherheit“. Sie hatten eine Stärkung unserer Po- (Andreas Stoch) lizei versprochen. Fragen Sie deren Gewerkschaft: Es fehlen allein rund 50 Millionen € bei Ausstattung und Infrastruktur. Was liefern Sie? Chaos und Skandale in der Polizeiführung und einen Innenminister, von dem man sagen muss: Hätte ein ganz normaler Polizeibeamter so gehandelt wie er, wäre er nicht mehr im Amt. Das ist für Baden-Württemberg zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ganz besonders fatal sind der Stillstand und das Nichtstun aber beim Megathema unseres Landes. Das ist der Umbruch, in dem sich die Wirtschaft in unserem Land befindet. Andere, zum Teil weit kleinere und teils weit weniger industrialisierte Bundesländer haben das begriffen und betreiben eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Sogar das kleine Saarland, dessen Landeshaushalt gerade mal ein Zehntel vom badenwürttembergischen Landeshaushalt beträgt, hat einen eigenen Transformationsfonds aufgelegt, weil man sich bewusst ist: Industriearbeitsplätze werden in Deutschland nur dann erhalten bleiben, wenn wir um diese Industriearbeitsplätze kämpfen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) In Baden-Württemberg, wo uns außer der allgemeinen Transformation auch noch der Umbruch der Automobilindustrie trifft, ausgerechnet in Baden-Württemberg glänzt die Regierung durch Nichtstun und hofft, dass schon alles von allein läuft. Aber das tut es eben nicht. Andere Bundesländer werden im Anwerben und Ansiedeln neuer Unternehmen immer erfolgreicher. Baden-Württemberg ist immer öfter nur noch ein Zaungast. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist eines Wirtschaftslands wie Baden-Württemberg nicht würdig. (Beifall bei der SPD) Ein weiteres Problem für die Wirtschaft in unserem Land stellt der eklatante Fachkräftemangel dar. Nach Zahlen der Agentur für Arbeit, aber auch der IHK fehlen in Baden-Württemberg bis ins Jahr 2035 rund 863 000 Fachkräfte. Was tun Sie? Ist „THE LÄND“ alles, was Ihnen zu einem Existenzproblem dieses Landes einfällt? Ist das Ihre Bilanz? (Zuruf von der SPD: Ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mir gut vorstellen, was die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen nachher zu diesem Thema sagen werden. Ich bin mir sicher, sie werden alles, was ich sage, unterstreichen, auch wenn sie es gar nicht wollen. Sie werden von Plänen und Wünschen reden. Sie werden sich für ihre eigenen Zielsetzungen loben. Sie werden von Modellversuchen, von Strategiedialogen und von Vorhaben in der Pipeline berichten. Und sie werden damit wieder und wieder bestätigen, dass diese Landesregierung nichts liefert – nichts außer Überschriften und Plakaten, Kampagnen, zehn Nummern zu kleinen Pilotprojektchen und anderen Politiksimulationen. (Zuruf von der CDU) Sie werden wieder lange Listen mit Ausreden anführen. Sehr beliebt sind z. B. die Behauptungen, man habe doch gar kein ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 Geld, und es sei doch Krise – so, als ob die öffentlichen Kassen und auch das Land Baden-Württemberg nicht in letzter Zeit gerade durch die gestiegenen Einnahmen Handlungsspielräume hätten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer handeln kann, aber nicht handelt, der verstößt gegen die Pflicht, die er als Landesregierung in Baden-Württemberg hat. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wie sieht also Ihre Halbzeitbilanz aus? Auch im zweiten Aufguss verwalten Grüne und CDU den Stillstand. Dass aber dieser Stillstand Rückschritt bedeutet, wird immer offensichtlicher. In Ihrer Regierung müssten die Köpfe bei der Frage rauchen, wie wir Baden-Württembergs Spitzenplatz sichern, verteidigen und zurückerobern. Aber Sie hirnen nicht über Spitzenplätze, sondern schon jetzt nur noch über Spitzenkandidaturen. Einmal mehr geht es nicht ums Machen, sondern nur um die Macht. Ich habe, um ehrlich zu sein, keine Hoffnung, dass sich das in der zweiten Halbzeit dieser zweiten grün-schwarzen Regierung noch ändert. Für Baden-Württemberg kann ich nur hoffen, dass es die letzte Halbzeit dieses Bündnisses ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)