Wir fragen den Senat: 1. Wann gründet der Senat die im Februar 2025 angekündigte Brückenbaugesellschaft, und welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen? 2. Aus welchen Gründen ist die Gründung bislang nicht erfolgt – zum Beispiel rechtliche, organisatorische oder finanzielle Hindernisse –, und welche konkreten Schritte unternimmt der Senat, um diese Hürden zu beseitigen? 3. Welche finanziellen Mittel sind für die Brückenbaugesellschaft in den Haushalten 2026/2027 vorgesehen – Personal- und Sachmittel, Investitionsmittel –, und in welchen Haushaltsstellen/Produktbereichen sind diese veranschlagt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Vorrangiges Ziel des Senats im Rahmen seiner Brückenstrategie ist es, zunächst zügig den Ersatzneubau der Bürgermeister-Smidt-Brücke voranzubringen. Grundsätzlich sind allerdings für viele Brücken Ersatzneubauten in den nächsten kommenden 20 Jahren erforderlich. Daher hat die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung vor rund einem Jahr angekündigt, die Gründung einer eigenen Brückenbaugesellschaft zu prüfen. Vorrangiges Ziel war es, eine verlässliche Struktur für die Umsetzung großer Brückenneubauten zu schaffen sowie flexibler bei der Gewinnung hoch spezialisierter Fachkräfte, insbesondere im Bereich Brückenbau, zu werden. Durch die Entscheidungen auf Bundesebene mit dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen, dem sogenannten LuKIFG, haben sich zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, die intensiv geprüft werden. Der unmittelbare Finanzierungsdruck ist damit geringer geworden. Zudem sind bei einer zunächst erfolgenden Konzentration auf den Ersatzneubau Bürgermeister-Smidt-Brücke die Stärkung interner Strukturen und der gezielte Aufbau zusätzlicher personeller Kapazitäten zunächst ausreichend, um Planung und Umsetzung zu beschleunigen. Daher wird die Gründung einer Brückenbaugesellschaft aktuell nicht forciert. Perspektivisch bewertet die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung mit Blick auf die notwendigen weiteren Brückenerneuerungen eine Brückenbaugesellschaft aber weiterhin als grundsätzlich sinnvoll, vorrangig ist aber aktuell eben die schnellstmögliche Erneuerung der Bürgermeister-Smidt-Brücke. Hierzu prüft die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sorgfältig, welches Organisations- und Vergabemodell das Vorhaben am effizientesten und mit Tempo voranbringen kann. Hierzu werden interne Strukturen gestärkt und gezielt zusätzliche Kapazitäten aufgebaut, um Planung und Umsetzung zu beschleunigen. Es geht daher nicht vorrangig um eine neue Brückenbaugesellschaft als Organisationsform an sich, sondern um Tempo, Qualität und Verlässlichkeit beim Brückenersatzneubau. Zu Frage 3: Die Finanzierung der nächsten Schritte zum Ersatzneubau der Bürgermeister-Smidt-Brücke ist wie folgt vorgesehen: Bereits für die ersten notwendigen Schritte – insbesondere für die Startmaßnahmen und das Gründungsgutachten als Grundlage der weiteren Planung – stehen mit der ersten Tranche der Förderung aus dem Länder-und-KommunalInfrastrukturfinanzierungsgesetz notwendige Finanzmittel in Höhe von zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die Finanzierung von zwei zusätzlichen Stellen im Ressort wurde durch den Senat bereits im Dezember 2025 beschlossen. – So weit die Antwort des Senats!
Herr Staatsrat, jetzt haben Sie eben davon gesprochen, dass Sie Tempo aufnehmen wollen und verlässlich handeln wollen. Jetzt prüfen Sie ja seit einem Jahr die möglichen Strukturen und sind gerade von der Personalbedarfsermittlung und Planungskommission des Senats auch mit zwei Stellen bedacht worden. Wann werden denn diese überhaupt erst einmal ausgeschrieben?
Wir hatten das Thema ja schon in unterschiedlichen Gremien in den letzten Monaten und Wochen, insoweit kann ich mich da, glaube ich, teilweise selbst zitieren: Wir sind in der Tat in der Ausschreibungsvorbereitung für diese beiden Stellen. Ich möchte aber auch noch einmal das betonen, was in der Antwort auch zum Tragen kommt oder zum Ausdruck kommen sollte: Dass wir eben nicht ein Jahr gewartet haben, bis wir dann jetzt auf diese Frage antworten können. Sondern wir haben in diesem Jahr sehr intensiv die unterschiedlichen Dinge geprüft, vorangetrieben und so weit aufbereitet, dass wir dann jetzt auch mit dieser Situation, die ich in meiner Antwort dargelegt habe, dann auch entsprechend starten können. Entscheidend ist, dass wir eben jetzt die Klarheit haben, wir werden noch im Laufe des ersten Halbjahres – das ist in der Antwort nicht gefragt worden, insofern auch nicht beantwortet worden, deswegen gern die Ergänzung dazu – das Thema der planungsrechtlichen Voraussetzungen entsprechend auf die Gremien zulaufen lassen. Das ist jetzt so weit in der entsprechenden internen Klarheit und derzeit in der Ressortabstimmung. Wir sind intensiv dabei, die entsprechenden Vergabeverfahren schnellstmöglich und so effizient wie möglich zu prüfen und haben uns da jetzt auch in Richtung einer Projektallianz wahrscheinlich entschieden. Das klären wir noch abschließend in den nächsten Wochen. Insoweit haben wir dann auch die letzte Geschichte: Die organisatorische, personelle Aufstellung ist auch in der Vorbereitung. Insgesamt sind wir da, glaube ich, so weit, wie es so ein komplexes Vorhaben auch erforderlich macht, in sorgfältiger Prüfung vorangegangen. Insoweit glaube ich, es dauert seine Zeit. Ja, wir würden gern auch schon das eine oder andere schneller haben, aber es ist jetzt nicht so, dass wir dort zugewartet haben und Zeit haben verstreichen lassen, sondern sie intensiv ausgeprägt mit Prüfungen.
Jetzt haben wir ja eben festgestellt, dass die zwei Stellen Ihnen zwar zugeschrieben worden sind, aber noch nicht ausgeschrieben. Die Stelle der Referatsleitung ist zwar ausgeschrieben, aber auch nicht besetzt. Wer soll diese ganzen Tätigkeiten, die Sie gerade skizziert haben, dann ausführen, weil diese ganzen Stellen ja absehbar nicht besetzt sind?
Sie beziehen sich jetzt auf die Stelle der Referatsleitung im Amt für Straßen und Verkehr? (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Genau!) In der Tat haben wir ein Besetzungsproblem, weil der Markt da entsprechend schwierig ist. Wir werden bei neuen zusätzlichen Stellen dann eben auch versuchen, durch rahmensetzende Aspekte, möglicherweise auch Zulagen, die Attraktivität dieser Stellen dann entsprechend noch zu erhöhen, das ist auch noch Teil der jetzt laufenden abschließenden Prüfung; aber die Grundfrage, die Sie stellen, die ist natürlich eine der wesentlichen Herausforderungen, die wir da haben, dass der Markt für die entsprechenden Stellen umkämpft ist, und wir müssen da versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten dann die bestmöglichen Rahmenbedingungen hinzubekommen, um die Stellen zu besetzen.
Jetzt haben wir schon gerade darüber gesprochen, dass dieses Problem ja seit über einem Jahr bekannt ist. Was hat Sie denn daran gehindert, diese Maßnahmen wie Zulagen und so weiter, schon in diesem Jahr aus- und durchzuführen? Ich habe bisher nur gehört, dass Sie geplant und gedacht haben, aber nicht gehandelt.
Wir können gern gemeinsam noch einmal unsere Aktivitäten durchgehen, die wir hausintern, ressortintern im letzten Jahr vorgenommen haben, das würde jetzt hier ein bisschen den Rahmen sprengen. Aber ich glaube, dass wir uns entsprechend intensiv mit den Dingen beschäftigt haben, das kann ich Ihnen auch jederzeit darlegen. Der Sprung ins Handeln, da müssten wir vielleicht gemeinsam noch einmal definieren, was das Handeln dann ist. Nach meiner Wahrnehmung haben wir in diesem Jahr auch gehandelt und die entsprechenden Prüfungen vorgenommen und die Vorbereitungen getroffen.
Ich habe Sie jetzt aber richtig verstanden, dass das Thema der Brückenbaugesellschaft mindestens für Bürgermeister-Smidt-Brücke, also die nächsten zwölf Jahre, vom Tisch ist?
Wenn ich Ihre Frage etwas auseinanderziehen darf: Sie haben mich recht verstanden, dass wir nicht eine Brückenbaugesellschaft zur Umsetzung der Bürgermeister-SmidtBrücke in Angriff nehmen, sondern dass, wie ich es auch beim letzten Mal Strukturfrage nicht die vorrangige ist, sondern dass wir sehen müssen, wirklich schnell bei dem aus unserer Sicht vorrangigen Ersatzneubau für die Bürgermeister-Smidt-Brücke voranzukommen. Insofern haben wir jetzt nach dieser intensiven Prüfung für uns entschieden, für diese Brücke dann eben interne Lösungen wie dargelegt voranzubringen. Das heißt aber nicht, dass wir das Thema Brückenbaugesellschaft ad acta legen, da wir ja, wie Sie wissen, in den nächsten Jahren noch weitere Brücken vornehmen, aber wir haben es jetzt nicht mehr in der Forcierung, wie in der Antwort auch dargelegt, auf dem Zettel, was diese Art der Organisationsform angeht. Die zwölf Jahre, die Sie zum Schluss genannt hatten, würde ich gern erst einmal ein wenig relativieren.
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nein, vielen Dank! Hoffen wir, dass wir die Stellen bald besetzen können!) Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 2: Folgen der Teilrekommunalisierung – wie stark sind die Personalkosten in der Abfallwirtschaft gestiegen? Anfrage der Abgeordneten Hartmut Bodeit, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 18. Februar 2026 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich die Tarifsteigerungen in den Jahren seit 2016 auf die Kosten der Abfallwirtschaft, die in der Drucksache 21/618 S beschrieben werden, ausgewirkt – bitte mit jährlicher Kostensteigerung unter Angabe der Gesamtanzahl der Mitarbeiter des betreffenden Unternehmens –? 2. Die Kosten im Kunden- und Gebührenmanagement haben sich gemäß Tabelle 7, Drucksache 21/618 S, fast verdoppelt, inwiefern sind die Kosten auf Neueinstellungen und Tarifsteigerungen zurückzuführen – bitte Anzahl der Neueinstellungen nach Sachbereich und Gehaltsgruppe gliedern –? 3. Was hat der Senat bisher unternommen, um die Verwaltungskosten zu reduzieren, und was wird der Senat tun, um dem Trend in Zukunft entgegenzuwirken – bitte in der Antwort zwischen Verwaltungskosten und den betrieblichen Kosten, beispielsweise bei den Recyclingstationen, unterscheiden –?
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Da Die Bremer Stadtreinigung erst seit 2018 besteht und die Rekommunalisierung teilweise unterjährig erfolgt ist, können keine vergleichbaren Werte ab 2016 ermittelt werden. Der Anteil der Tariferhöhungen an der Steigerung der Personalkosten zum Vorjahr liegt 2019 bei drei Prozent, 2020 bei acht Prozent, 2021 bei 40 Prozent, 2022 bei 27 Prozent, 2023 bei null Prozent sowie 2024 bei 47 Prozent. Nicht berücksichtigt sind automatische Stufenaufstiege und Veränderungen bei der Umlage der Overheadkosten. Im Jahr 2018 waren 122 Vollzeitäquivalente in der Sparte Abfallwirtschaft besetzt. Bis zum Jahr 2024 stiegen diese auf 179 an. Zu Frage 2: Die Ist-Kosten im Bereich Kundenservice und Gebührenvollzug sind von 2019 bis 2024 von 3,5 auf 4,8 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Im Zeitraum 2018 bis 2024 wurden im Bereich Kundenservice und Gebührenvollzug 4,5 sowie im Vertragsmanagement 2,5 Vollzeitäquivalente geschaffen. Davon sind drei Stellen als Entgeltgruppe 6, eine Stelle als Entgeltgruppe 8, zwei Stellen als Entgeltgruppe 9 und eine Stelle als Entgeltgruppe 11 bewertet. Zu Frage 3: Wirtschaftliches Handeln ist der oberste Anspruch der Bremer Stadtreinigung. Dabei wird laufend geprüft, inwieweit die Kosten eingespart und die Effizienz gesteigert werden kann. Sie hat deshalb unternehmensweit das strategische Projekt „Kostenkompass“ initiiert. Hierbei wurden auf der Basis 2024 sämtliche Kosten analysiert und in Rahmen von Workshops mit den Fachabteilungen Kosteneinsparungspotenziale identifiziert. Die erkannten Potenziale werden in Abhängigkeit der Umsetzungsmöglichkeiten kurz,- mittel- oder langfristig gehoben. Zudem tragen Digitalisierungsprojekte wie etwa der digitale Abfallkalender zu Kosteneinsparungen bei. – So weit die Antwort des Senats!
Wir haben ja Kostensteigerungen in zwei Jahren, wo wir einmal um die 40 Prozent und einmal sogar um 47 Prozent liegen. Können Sie da noch einmal erläutern, woran das genau lag?
Wir haben insgesamt mehrere Gründe für Kostensteigerungen: Das eine sind die gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur CO -Bepreisung, rückläufige Erlöse, insbesondere bei Altpapier und Alttextilien, und mehr Leistungen, die die Kosten treiben, zum Beispiel den Ausbau der Recyclingstationen. Das sind alles insgesamt genommen Kostentreiber.
Es hieß ja in der dritten Frage, woran gearbeitet wird, dass das in Zukunft besser wird, und da haben Sie jetzt ja gerade dieses Management und dieses Controlling genannt. Seit wann ist das genau eingesetzt?
Das kann ich Ihnen gerade gar nicht sagen, aber das lässt sich leicht nachholen, also das finde ich heraus und sage Ihnen Bescheid. Insgesamt will ich noch sagen, es war ein bisschen schwierig, die Fragen in dieser Form, wie es eine Fragestunde vorsieht, zu beantworten. Von daher würde ich Ihnen gern anbieten, dass Sie noch detailliertere Informationen bekommen und wir da auch darüber sprechen, vielleicht ein bisschen detailtiefer in der Deputation. Ich glaube, es lohnt sich, darüber intensiver zu sprechen.
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Nein, ich nehme das gern an, möchte aber trotzdem noch einen Satz sagen! Wir haben diese Anfrage deswegen gestellt, weil wir eben mit der Beantwortung der vorherigen Kleinen Anfrage nicht ganz zufrieden waren! Vielleicht können wir das dann im nächsten besser – –!) Frau Senatorin, es gibt eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger. – Bitte sehr!
Liebe Frau Senatorin, ich meine, in der Antwort zu Frage 2 hätte ich zugehört und mitgerechnet, und dementsprechend sind die Kosten für den – was ist das? – Kundenservice um 37 Prozent gestiegen von 3,5 auf 4,8 Millionen Euro. Jetzt ist das natürlich nicht damit zu erklären, dass es eine Inflationsbereinigung gab. Wie erfolgreich bewerten Sie die Rekommunalisierung in Anbetracht der Berücksichtigung der gestiegenen Kosten in Höhe von 37 Prozent?
Ich finde, der Rekommunalisierungsprozess ist bisher sehr erfolgreich gelaufen. Die Kostensteigerungen muss man sich im Detail ansehen. Das machen wir auch gern. Ich glaube nicht, dass es wirklich etwas mit Rekommunalisierungsprozessen zu tun hat, dass wir die Kostensteigerungen haben, sie sind tatsächlich auch anders begründet. Und trotzdem lohnt es sich aber, sich in den einzelnen Bereichen die Sprünge anschauen, um auch Effizienzen herausarbeiten zu können.
Jetzt sind die Kostensteigerungen ja seit 2019 aufgetreten, das heißt, da liegen schon verschiedene Jahresabschlüsse dazwischen. Was waren denn die Schlussfolgerungen der Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren?
wenn man nach den Steigerungen der Personalausgaben fragt, dass man berücksichtigen muss, dass die DBS im Kern erst schrittweise aufgebaut werden musste und insofern die Sprünge so auch nach der Zahl der zugenommenen Köpfe zu interpretieren sind?
Das ist richtig, Herr Abgeordneter, und auch das weisen wir gern noch einmal mit einem umfassenderen Informationspaket nach, damit wir uns das auch wirklich gemeinsam ansehen können.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 3: Senat Bovenschulte und das Anwohnerparken: Viel geredet, wenig geregelt? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 18. Februar 2026 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Welche Gespräche hat der Senat im Jahr 2025 mit privaten Parkplatzbetreibern beziehungsweise -eigentümern zur Mitnutzung von Stellplätzen außerhalb der Öffnungszeiten geführt, und mit welchen Ergebnissen? 2. Wann ist in Bremen die Einführung eines Buchungs- beziehungsweise Anmietmodells geplant, mit dem Anwohnerinnen und Anwohner Stellplätze auf privaten Flächen, zum Beispiel Supermarktparkplätzen, in den Abendund Nachtstunden nutzen können, und welche rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen sind dafür vorgesehen? 3. Wann ist ein entsprechendes Modell für Stellplätze in öffentlicher Hand, zum Beispiel Behörden-, Schul- oder sonstige öffentliche Parkplätze, vorgesehen, und welche Pilotflächen, Zeiträume und Konditionen – Kosten, Zugangsregelungen, Kontrolle – sind geplant?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: 2024 und 2025 führte das Ressort für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung Gespräche mit den Centermanagements von Rewe- und Lidl-Filialen, dem Walle-Center sowie mit unterschiedlichen Parkraumdienstleistern. Dabei wurde das Konzept der Mehrfachnutzung von Stellplätzen außerhalb der regulären Öffnungszeiten vorgestellt und hinsichtlich potenzieller Standorte sowie möglicher Rahmenbedingungen erörtert. Im Zuge dieser Gespräche wurden insbesondere bauordnungsrechtliche sowie zivil- und vertragsrechtliche Fragestellungen identifiziert. Diese bedürfen vor einer möglichen Umsetzung eines Pilotprojektes einer vertieften Prüfung. Die entsprechenden Prüfprozesse wurden eingeleitet: Seitens der Grundstückseigentümer erfolgt derzeit eine Überprüfung bestehender Miet- und Nutzungsverträge, parallel werden die bauordnungsrechtlichen Fragestellungen durch die zuständige Bauaufsicht bewertet. Das Ressort steht dazu in Kontakt mit den jeweiligen Eigentümern und unterstützt die Umsetzung, die jedoch durch den Eigentümer mit einem Parkraumdienstleister erfolgt. Zu Frage 2: Seit Mitte September 2025 ist im Rahmen eines Pilotprojektes die Buchung eines Stellplatzes außerhalb der Öffnungszeiten auf dem Parkplatz eines Netto-Marktes in der Admiralstraße in Bremen im Stadtteil Findorff möglich. Die Buchungs- und Anmietmodelle werden im Falle einer Mehrfachnutzung durch die jeweiligen privaten Parkraumdienstleister bereitgestellt und betrieben. Die konkreten Voraussetzungen sowie die Nutzungsbedingungen werden zwischen den Grundstückseigentümern und den Dienstleistern vertraglich geregelt. Die Umsetzung erfolgt durch privatwirtschaftliche Verträge. Zu Frage 3: Im Rahmen der Neuordnung des Parkens wird auch die Mehrfachnutzung öffentlich zugänglicher innerstädtischer Parkflächen geprüft, zunächst im Pilotprojekt Neustadt-West. Konkrete Festlegungen zu Flächen, Zeiträumen, Kosten, Zugangsregelungen oder Kontrollmechanismen bestehen derzeit noch nicht und sollen im weiteren Planungsprozess unter Berücksichtigung der Standortbedingungen entwickelt werden. Ziel ist es, belastbare Erkenntnisse für eine mögliche Ausweitung des Modells zu gewinnen. – So weit die Antwort des Senats!
Herr Staatsrat, jetzt sind wir wieder bei den Prüfprozessen angelangt, wie eben auch bei der Brückenbaugesellschaft. Jetzt ist es so, dass es in Hamburg diese Möglichkeit des Parkens auf Supermarktparkplätzen und so weiter auch gibt. Wurden denn auch Gespräche mit den Hamburger Kollegen geführt, was in Hamburg möglich ist und in Bremen noch nicht?
Ich glaube, wenn Sie sich die Hamburger Situation genauer ansehen, dann können Sie das auf meine Antwort zu Frage 2 noch einmal in Beziehung setzen. Das, was in Hamburg möglich ist, ist auch in Bremen möglich. Wir haben das Beispiel, das ich hier vortragen habe, des Netto-Marktes in der Admiralstraße im Stadtteil Findorff. Dort sind 15 Stellplätze auf diesem Wege vorgesehen, 15 Stellplätze für fünf Euro pro Nacht. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind beim Hamburger Modell zehn Stellplätze, die an einer Stelle dort vorgesehen sind. Wenn man den üblichen Faktor Bremen/Hamburg von eins zu drei unterstellt, dann haben wir den Vergleich, glaube ich, bis jetzt ganz gut bestanden.
In Hamburg wird das jetzt auch flächendeckend eingeführt, und die haben ja die gleichen Hemmnisse, die Sie gerade aufgerufen haben – zivilrechtlich, Bauordnung und so weiter und so fort. Warum schaffen es die Hamburger trotzdem, das Ganze weiter auszurollen, als wir in Bremen sind?
Ich bin jetzt noch nicht so darüber informiert, dass sie das schon so ganz flächendeckend ausgerollt haben. Dass sie dabei sind, das mag so sein, aber bislang ist mein Stand, dass es dort auch ein vergleichbarer Status ist, wie wir ihn in Findorff haben. Zu Findorff muss man aber auch noch einmal sagen: Die dort vorgesehenen – – . Das ist jetzt seit Mitte September, also ein knappes halbes Jahr. Bislang, sagt der Dienstleister, der das dort umsetzt, ist es kaum in Anspruch genommen worden. Also wir müssen dort auch noch einmal sagen, da müssen wir anscheinend – oder die konkreten Akteure – auf der einen Seite auch noch mehr Werbung dafür betreiben, umgekehrt müssen aber auch die Menschen dort dieses Angebot im Zweifel auch noch einmal stärker annehmen, damit man dort breiter geht. Bei der Gesamtbetrachtung ist die Einschätzung, dass wir die bauordnungsrechtlichen Aspekte jetzt, glaube ich, auch so weit geklärt haben, dass wir da diesen Rahmen so weit setzen können, wir haben aber auch immer die Notwendigkeit, dass einzelne Akteure auf der privaten Seite dann auch bereit sein müssen, einen solchen Weg mitzugehen, und da haben wir dann nur begrenzt einen Einfluss. – Aber wir werben dafür.
Dass die privaten Akteure mit ins Boot kommen – geschenkt! Die Frage ist aber ja bei Frage 3 gewesen nach Stellplätzen oder Parkplätzen in öffentlicher Hand. Warum dauert das da auch so lange? Das sind ja schon Parkplätze et cetera.
Wir sind auch dort im Gespräch über eine entsprechende Fläche, jetzt erst einmal bezogen auf das Pilotcluster Neustadt-West. Da sind wir mit der Hochschule Bremen im entsprechenden Austausch, dort ein Pilotprojekt auf den Weg zu bringen, allerdings sind die dortigen Stellplätze im Moment noch durch Baumaßnahmen belegt. Von daher sind wir da in der konkreten Umsetzung noch einmal durch das praktische Tun gehemmt, aber wir sind da in vorbereitenden Gesprächen, und es sieht so aus, wenn die Baumaßnahmen abgeschlossen sind, dass man das auch hinbekommen kann.
Mit der Hochschule Bremen: Im Moment habe ich keine Informationen, wann die Baumaßnahmen, von denen ich gerade sprach, tatsächlich abgeschlossen sind, aber ich gehe davon aus, dass das im Laufe des weiteren Jahres dann der Fall sein wird.
Fakt ist, wir haben in vielen urbanen Arealen in Bremen ein Parkraumproblem. Mit welchen konkreten Angeboten geht der Senat denn auf die privatwirtschaftlichen Unternehmen zu, sodass sie einen Anreiz haben, ihre Flächen unabhängig von ihrem Kerngeschäft zur Verfügung zu stellen?
Wir haben dafür kein separates Förderprogramm, wenn es das ist, in welche Richtung Ihre Frage zielt, das haben wir sicherlich nicht, aber wir haben im Rahmen unseres Konzeptes „Parken im Quartier“ ja verschiedene Maßnahmen als Begleitmaßnahmen vorgesehen, für die wir dann auch dankenswerterweise eine Finanzierung ermöglichen können. Dazu gehören beispielsweise die Rahmenbedingungen, die dann auch in Richtung Carsharing gehen, dass wir mehr mobil.punkte ausbauen, dass wir dafür die Voraussetzungen schaffen. Also wir haben schon im Rahmen unserer begrenzten finanziellen Möglichkeiten – aber es gibt sie – dann auch Möglichkeiten, entsprechende Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Ein konkretes Förderprogramm für die Bereitstellung von privaten Parkplätzen in Richtung Öffentlichkeit, das haben wir nicht. Wir sehen das tatsächlich als gemeinsame Aufgabe von Parkplatzbesitzenden und den entsprechenden Stellplatzbetreibern, Parkraumbewirtschaftern, Parkraumdienstleistern, so ist das richtige Wort.
Welche Möglichkeiten jenseits von Förderprogrammen monetärer Hinsicht sehen Sie denn/hat die Politik, um das Thema Parken insbesondere in den Nachtstunden zum Beispiel auf Supermarktparkplätzen zu ermöglichen? Es geht ja häufig nicht nur um Geld, sondern auch um klare rechtliche Regelungen oder Ähnliches.
Wie gesagt, das eine sind die zivilrechtlichen Aspekte, die sind dann auf der privaten Seite zu klären. Das, was wir bauordnungsrechtlich zu prüfen haben, ist nach meinem Kenntnisstand, was die grundsätzlichen Dinge angeht, so weit abgeschlossen, sodass wir das da, wenn die Bereitschaft besteht, entsprechende Öffnungen vorzunehmen, dann auch von unserer Seite positiv begleiten können. Wichtig ist aber, dass es auch die Klarheit im Zivilrechtlichen ist, dass dann eben auch die Nutzungsdauer entsprechend klar ist, dass das morgens wieder frei ist. Der Teufel steckt da leider im Detail, aber es ist, glaube ich – –. Die Rahmensetzungen im Rechtlichen sind weitestgehend geklärt.
Inwiefern hat das Ressort denn die Abhilfe für zivilrechtliche Regelungen für die, zum Beispiel, Parkplatzbesitzenden geprüft, und inwiefern gibt es Möglichkeiten, da potenziell Abhilfe zu schaffen?
Im Kern haben wir den öffentlichrechtlichen Bereich der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsbelange geprüft, und wir werden, also nachdem wir das jetzt weitestgehend abgeschlossen haben – ich glaube, wir sind auch so weit, dass wir da entsprechend aktiv werden können –, jetzt an die entsprechenden Eigentümer herangehen. Wir haben, das hatte ich noch nicht gesagt, im Rahmen unserer vorbereitenden Arbeiten insgesamt zwölf Standorte geprüft, die insgesamt 1 000 Stellplätze umfassen. Dafür könnte man sich zehn Prozent für eine solche Freigabe vorstellen, und die rechtlichen Rahmenbedingungen sind so weit geprüft, und wir würden auf dieser Basis jetzt noch einmal von uns aus an die jeweiligen Eigentümer aktiv mit einem Schreiben herangehen und dafür werben, sich auf einen solchen Weg zu machen.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 4: Wie lange braucht der Senat Bovenschulte für den Bau eines Parkhauses? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 18. Februar 2026 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für das Parkhaus am Klinikum BremenMitte aus, inklusive der vorgesehenen Ausschreibungen, wann erfolgt der Abriss des Bettenhauses, und wann ist der Start des Neubaus geplant? 2. Wann ist die Fertigstellung des Parkhauses vorgesehen? 3. Wie viele Stellplätze wird das Parkhaus insgesamt umfassen, und wie viele davon sind als Quartiersgarage für die Nachbarschaft vorgesehen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Die Grundstücksentwicklungsgesellschaft Klinikum Bremen-Mitte, GEG, strebt den hier dargestellten Projektablauf an. Dieser steht noch unter dem Vorbehalt der abschließenden Klärung der Vergabesystematik. Der Grundstücksverkauf soll in 2026 vollzogen werden. Dabei ist ein Direktverkauf an die BREPARK ein bevorzugtes Szenario. In 2027 kann nach erfolgtem Freizug durch die Gesundheit Nord der Abbruch des Bettenhauskomplexes erfolgen, sodass in 2028 das Grundstück geliefert und in 2029 das Parkhaus in Betrieb gehen kann. Zu Frage 3: Das Parkhaus wird voraussichtlich etwa 950 Kfz-Stellplätze und 400 Fahrradabstellplätze aufweisen. Circa 250 aus benachbarten Projekten im Neuen Hulsbergviertel resultierende, notwendige Kfz-Stellplätze werden als grundstücksbezogene Stellplatzbaulasten im Klinikparkhaus gesichert. – So weit die Antwort des Senats!
Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass die ganzen Abstimmungsprobleme mit der GeNo, zum Beispiel auch bezüglich der Zufahrt zur Notaufnahme, Bildungsakademie und so weiter, nun geklärt sind?
Sie sind zumindest im Grundsatz so weit geklärt. Ich konnte das neue Jahr mit einer gemeinsamen Sitzung aller beteiligten Institutionen beginnen, und dort haben wir diese Grundlinien dann auch so weit geeint, dass daran weitergearbeitet werden kann. Das heißt nicht, dass wir in jedem Detail jetzt nicht noch weitere Abstimmungsprozesse haben, aber die Grundlinien kann ich positiv beantworten, ja.
Ja, denn die Frage liegt hier gerade im Detail, weil zum Beispiel für die Zufahrt zur Notaufnahme ja um wenige halbe Meter/Meter entscheidend ist, wie das Parkhaus zugeschnitten ist und dementsprechend auch, wie viele Parkplätze et cetera da geschaffen werden können: Sind diese Fragen geklärt, oder sind sie nicht geklärt?
Die sind so weit geklärt, dass die Zahlen, die ich gerade genannt hatte, aus Sicht der BREPARK möglich sind. Das ist die eine Aussage, diese 950, also die genaue Zahl sind, glaube ich, 954, und die 400 Fahrradabstellplätze, die sind dort möglich. Es ist allerdings – und das ist dann je nachdem, ob Sie es als Detail oder als größeres Thema sehen – die Einfahrtsituation, da sind wir noch dabei, die zu optimieren. Das ist auch noch Teil dieser Prüfung, die jetzt gerade läuft. Aber die Grundaussage, dass sich die Größenordnungen von 950 und 400 dort auf dem vorhandenen Grundstück abbilden lassen unter den Aspekten, die Sie genannt haben, das ist derzeitiger Kenntnisstand und Ausgangslage. Wir sind bei dieser Klärung der konkreten Ablauf- oder Einfahrt- und Ausfahrtsituation, das läuft zurzeit noch in der Situation. Was ich eigentlich sagen wollte, der Gedanke fiel mir gerade weg, ist, dass es nicht nur die Einschätzung der BREPARK ist, sondern die Größenordnung 950 basiert auch auf entsprechenden Gutachten unter Berücksichtigung auch vom zu unterstellenden Zuzug, der Verlagerung von Links der Weser, falls das eine weitere Frage sein sollte.
Die Frage wäre, ob Sie uns diese Berechnungsgrundlagen zur Verfügung stellen können, denn diese Zahl hat ja schon variiert. Sie war einmal bei deutlich über 1 000, jetzt ist sie bei 954, und jedes Mal wurde gesagt, das ist die endgültige Zahl. Irgendwie sind wir da sehr skeptisch.
Jetzt haben Sie eben gesagt, 250 Parkplätze für das Neue Hulsbergviertel für das umgebende Quartier. Jetzt ist aber nun das gesamte Quartier – SUNRISE-Quartier, Bismarckstraße, Humboldtstraße und so weiter – ja auch von einer großen Parkplatznot geprägt. Inwiefern – ich sage einmal fünf Minuten Laufradius, wie es ja auch bei dem Gutachten zu den Quartiersgaragen genannt worden ist – sind denn für diese Anwohnerinnen und Anwohner Parkplätze eingeplant?
Sie sind in dem Sinne eingeplant, als es sich ja bei dem Parkhaus insgesamt um ein öffentlich zugängliches Parkhaus handeln wird. Es wird nicht im engeren Sinne eine Quartiersgarage sein, aber es wird auch dort die Möglichkeit geben, dann auch durchaus Dauerparkplätze anzumieten, das schon, aber bei der Gesamtbetrachtung des zugrunde liegenden Gutachtens, das ich gerade erwähnt hatte, sind die Bedarfe perspektivisch mit eingeflossen. Das ist das, was ich dazu sagen kann, ja.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 5: Zentrale Notaufnahme am Klinikum BremenMitte: Ist jede Notaufnahme ein Notfall? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 18. Februar 2026 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch ist der Anteil der Patientinnen und Patienten, die selbst in der Zentralen Notaufnahme am Klinikum Bremen-Mitte vorstellig werden, im Vergleich zu Einweisungen durch Rettungsdienst oder niedergelassene Ärzte? 2. Wie viele Patientinnen und Patienten werden durchschnittlich in den einzelnen Dringlichkeitsstufen erfasst, und wie hat sich der Anteil der nicht dringlichen Fälle entwickelt? 3. Wie wird mit Patientinnen und Patienten verfahren, die nach Ersteinschätzung keinen akut behandlungsdürftigen Notfall darstellen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Eine vollständige Gesamtauswertung der Patientinnen und Patienten, die selbst in der Zentralen Notaufnahme am Klinikum BremenMitte vorstellig werden, im Vergleich zu Einweisungen durch Rettungsdienst oder niedergelassene Ärzte, konnte aufgrund der kurzen Frist nicht erfolgen. Die Hochrechnung für das Jahr 2025 zeigt folgende Verteilung: 57 Prozent der Patientinnen und Patienten haben sich selbst vorgestellt, 19 Prozent wurden durch den Rettungsdienst eingeliefert, und 15 Prozent wurden durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eingewiesen. Zu Frage 2: In den letzten drei Jahren war die durchschnittliche Verteilung der Patientinnen und Patienten auf die Dringlichkeitsstufen wie folgt: Von durchschnittlich 74 644 Fällen jährlich wurden 2 513 Fälle in der Kategorie „sofortige Behandlung erforderlich“ eingestuft, was einem Anteil von 3,4 Prozent entspricht. Weitere 7 859 Patientinnen und Patienten wurden der Kategorie „hohe Dringlichkeit“ zugeordnet, was etwa 10,4 Prozent ausmacht. In die Kategorie „mittlere Dringlichkeit“ fielen 21 459 Fälle und damit 28,7 Prozent der Patientinnen und Patienten. Den größten Anteil bildete die Kategorie „niedrige Dringlichkeit“ mit 36 289 Fällen beziehungsweise 48,75 Prozent. Darüber hinaus wurden 3 664 Fälle der Stufe „keine Dringlichkeit“ zugeordnet, was einem Anteil von 4,9 Prozent entspricht. Weiterhin erhielten 2 861 Fälle, die die Notaufnahme aufsuchten, keine Zuordnung in eine Dringlichkeitskategorie, was etwa 3,8 Prozent der Patientinnen und Patienten entspricht. Während die absoluten Fallzahlen der Patientinnen und Patienten mit niedriger oder gar keiner Dringlichkeit in den letzten drei Jahren gestiegen sind, ist ihr Anteil am Gesamtaufkommen der Zentralen Notaufnahme jedoch von 55,6 Prozent in 2023 auf 51,6 Prozent leicht gesunken. Zu Frage 3: Da für das Klinikum Bremen-Mitte keine direkte Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung besteht, ist die direkte Weiterleitung an den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst von Patientinnen und Patienten, die keinen akuten behandlungsbedürftigen Notfall darstellen, nicht möglich. In der Regel kann die Behandlung trotzdem in der Zentralen Notaufnahme im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten erfolgen. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass akut schwer erkrankte Patientinnen und Patienten stets Vorrang haben und es dadurch zu langen Wartezeiten kommen kann. Alternativ wird über geeignete ambulante Versorgungsmöglichkeiten aufgeklärt, beispielweise eine zeitnahe Vorstellung beim Hausarzt beziehungsweise bei der Hausärztin oder die Inanspruchnahme des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes. – So weit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, ist es möglich, aufzusplitten bei den 57 Prozent Selbsteinweiserinnen und -einweisern und zu sagen, welche Dringlichkeitsstufe die Behandlung jeweils hatte? Das kann ich Ihnen spontan leider nicht
beantworten. Ich habe hier tatsächlich noch einmal Tabellen über Dringlichkeiten, und die einzelnen Zahlen sind da auch noch einmal aufgesplittet, aber diese Aufsplittung gibt es hier nicht. Das könnten wir noch einmal versuchen herauszubekommen. Ich kann Ihnen aber auch gern die Tabellen da noch einmal zur Verfügung stellen.
Wir nehmen es gern in die Deputation, oder wenn Sie uns das noch einmal zuschicken. Wie beurteilen Sie die 57 Prozent Selbsteinweiser, 19 Prozent Rettungsdienst und 15 Prozent ärztliche Einweisung? Wie beurteilen Sie als Ressort oder als Senatorin diese Zahlen?
Na ja, es ist ja kein Geheimnis, dass man bezüglich der Notfallaufnahmen beziehungsweise der Zentralen Notfallaufnahmen, die wir haben, sehr unter Druck steht, dass das ein Riesenproblem ist und dass wir eine andere Triagierung beziehungsweise Aufteilung/ein anderes Filtersystem brauchen. Daran laborieren wir ja schon eine ganze Weile herum. Wir haben die Reform der Notfallzentren immer noch nicht durch, leider. Wir werden sehen, dass wir das praktisch, insbesondere auch schwerpunktmäßig bei der Gesundheit Nord, jetzt noch einmal mit dem Umbau der Notaufnahme anders aufstellen, insbesondere für das Klinikum Bremen-Mitte, um, wie soll ich sagen, leichtere Fälle nicht gleich im System mit den langen Wartezeiten zu belasten. Das ist aber etwas, was nicht ganz einfach ist, weil wir eine stärkere Verzahnung mit dem niedergelassenen System brauchen.
Frau Senatorin, Sie haben die neue Notaufnahme am Klinikum Bremen-Mitte schon angesprochen. Können Sie sich vor Ort einen gemeinsamen Tresen mit der Kassenärztlichen Vereinigung vorstellen, ähnlich, wie es am Krankenhaus St. Joseph-Stift bereits vorherrscht, denn das würde ja einen Teil dieser langen Wartezeiten tatsächlich verringern? Das kann ich mir absolut vorstellen. Ich finde
auch, dass wir das im Klinikum Bremen-Mitte dringend brauchen würden, es wird aber natürlich mit dem integrierten Notfallzentrum und der entsprechenden Entscheidung darüber sowieso noch einmal interessant, wo das hinkommt und wer sozusagen angeschlossen wird. Diese Verzahnung, egal, wo es dann sein wird, wird relativ gut funktionieren müssen, um entweder grundsätzlich solche leichteren Fälle tatsächlich von vornherein über den Rettungsdienst beziehungsweise die Menschen umzuleiten oder tatsächlich eine zusätzliche Infrastruktur im KBM hinzubekommen. Diese Entscheidung wird dann sehr überfällig sein, und die müssen wir dringend fällen, wenn endlich einmal diese tatsächliche Reform auf Bundesebene das Licht der Welt erblickt.
Frau Senatorin, nun haben wir diesen gemeinsamen Tresen ja schon am Krankenhaus St. Joseph-Stift. Es gibt die Herausforderung, dass man nicht so viele davon in der Stadt haben kann oder darf. Gibt es für sie ein „Entweder-oder“ oder ein „Beides“?
Das Entweder-oder wird mir wahrscheinlich aufgedrängt, das muss ich ganz ehrlich sagen, weil wir wahrscheinlich in dieser Reform eine Entscheidung fällen müssen, und das wird natürlich noch einmal die interessante Herausforderung, wie wir das dann am besten hinbekommen. Es hat ja immer damit zu tun, dass die Bereitschaftsdienste im Grunde genommen auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, also auch das, was die Kassenärztliche Vereinigung am Krankenhaus St. JosephStift macht, steht ja durchaus unter Druck. So ist es ja nicht, dass das alles so super floriert, sondern wir müssen eigentlich eine Grundlage schaffen, dass die Bereitschaftsdienste auch entsprechend abgefedert werden, egal, wo sie sind. Das ist, glaube ich, die größere Frage und Herausforderung, die wir hinbekommen müssen, und da sind wir mit der mit der Kassenärztlichen Vereinigung im intensiven Austausch, wie man das am besten abfedert, aber da braucht es dringend neue Modelle.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 6: Wo steht Bremen bei der Umstellung auf Elektrobusse? Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 18. Februar 2026 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Was ist der Sachstand bei der Umstellung der Busse des ÖPNV auf batterieelektrische Antriebe, also Elektrobusse, welche laut Plan bis 2038 abgeschlossen sein soll – bitte sowohl die jährlichen Zielzahlen der Planungen für die notwendigen Busbeschaffungen und Infrastruktur als auch den jeweils erreichten Sachstand angeben –? 2. Welche Kosten in welcher Höhe fallen insgesamt und für die einzelnen Umsetzungsschritte an? 3. Wie werden diese Kosten ausfinanziert, und inwieweit sind die für 2026/2027 und 2028/2029 anstehenden Beschaffungen haushalterisch abgebildet?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Bremer Straßenbahn AG, BSAG, verfolgt das Ziel, ihre gesamte Busflotte bis spätestens 2037 vollständig auf alternative Antriebe umzustellen. Bislang wurden 70 Elektrobusse beschafft und in den Betrieb integriert. Als Nächstes sollen rund 45 Elektrobusse im Jahr 2029 beschafft werden. Weitere Busbeschaffungen sind für die Jahre 2032, 2035 und 2037 vorgesehen. Für die erforderliche Umrüstung der Infrastruktur wurde der Betriebshof Blumenthal im Jahr 2025 erweitert und für den Einsatz der neuen Fahrzeuge ertüchtigt. Als nächster zentraler Baustein ist der Neubau eines Betriebshofes im Industriehafen vorgesehen. Die Entwurfsplanung wird 2026 abgeschlossen, der Baubeginn ist für 2027 geplant, die Inbetriebnahme für 2029. Darüber hinaus wird bis Ende 2026 das Standortkonzept für den Umbau der bestehenden Betriebshöfe in der Neustadt und in der Neuen Vahr abgeschlossen. Der Umbau dieser Betriebshöfe erfolgt Anfang bis Mitte der Dreißigerjahre. Zu Frage 2: Die derzeit veranschlagten investiven Kosten basieren auf überschlägigen Kostennoten mit Preisstand 2025. Im weiteren Planungsund Konkretisierungsprozess werden diese Ansätze fortgeschrieben. Nach aktuellem Stand ist für die noch ausstehenden Umsetzungsschritte im Rahmen der vollständigen Umstellung der Busflotte von einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund 390 Millionen Euro auszugehen. Davon entfallen etwa 50 Millionen Euro auf den Neubau des Betriebshofes im Industriehafen, rund 180 Millionen Euro auf die weitere Beschaffung von Elektrobussen in vier Stufen sowie etwa 160 Millionen Euro auf die erforderlichen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an den bestehenden Betriebshöfen Neustadt und Vahr. Zusätzlich fallen voraussichtlich Planungskosten in Höhe von etwa 28 Millionen Euro an. Zu Frage 3: Zur weiteren Umstellung der Busflotte auf alternative Antriebe und zur Schaffung entsprechender Infrastruktur wird, wie bisher, der Einsatz von Bundes- und EU-Mitteln geprüft. – So weit die Antwort des Senats!
Habe ich Sie richtig verstanden, dass die 390 Millionen Euro, die Sie jetzt angesprochen haben, sowohl die Beschaffung von Bussen als auch alles drumherum, also die Höfe und so weiter umfassen und dass in den 390 Millionen Euro nicht nur das abgebildet ist, was jetzt noch kommt, sondern es die Gesamtkosten sind inklusive dessen, was schon angeschafft wurde?
Nein! – Also einerseits ja, es ist sozusagen komplett, nicht nur Infrastruktur, sondern auch Busse, allerdings nicht in dem Sinne, dass das, was schon angeschafft wurde, Teil dieser Summe ist, sondern das sind die noch ausstehenden Umsetzungsschritte.
Was für Kosten fallen denn insgesamt an? Wenn Sie mir sagen können, was jetzt schon an Kosten angefallen ist für die Schritte, die bereits erfolgt sind, und wenn wir das mit den 390 Millionen Euro zusammenrechnen, dann wüssten wir ja, was diese gesamte Umstellung auf Elektrobusse mit allem Drumherum kosten würde. Die konkreten Zahlen müsste ich
nachliefern, aber für die 50 neuen E-Busse, da kann man auch im Prinzip schon eine entsprechende Größenordnung von einem höheren zweistelligen Millionenbetrag unterstellen. Das ist das, was ich jetzt aus dem Stand sagen kann, aber ich liefere Ihnen gern die gesamten bisher getätigten Ausgaben nach.
Erst einmal vielen Dank, dass Sie uns diese Information dann noch nachliefern! Ist denn mit dem Betrieb über Elektrobusse damit zu rechnen, dass sich Fahrpläne ändern, dass die Busse vielleicht prozentual nicht mehr so viel auf der Straße sind, weil sie häufiger laden müssen, häufiger repariert werden müssen, oder kann man davon ausgehen, dass ein Elektrobus genauso viel Zeit pro Tag auf der Straße unterwegs ist und Fahrgäste befördert, wie es bei einem Bus mit klassischem Antrieb ist?
Ich glaube, das kann man aus heutigen Erfahrungswerten schon für den derzeitigen Stand so bestätigen. Wir haben ja die Situation, dass wir den Betriebshof in Bremen-Blumenthal und damit das Gebiet in Bremen-Nord jetzt quasi schon in der Vollelektrifizierung der Busse haben, und wir können dort feststellen, dass es auch heutiger Stand schon ist, dass das keine Unterschiede zwischen der klassischen Flotte und dem E-Thema darstellt. Wir haben zwei unterschiedliche Anbieter für die EBusse im Betrieb der BSAG. Da sind mal in dem einen, mal in dem anderen Fall kleinere Punkte, an die sich die Fahrenden noch gewöhnen muss, sage ich jetzt einmal, aber in der Frage, die Sie gestellt haben, sind bei mir keine Unterschiede zum bisherigen Thema angekommen, und wir reden ja hier von einem durchaus langfristigen Gesamtumstellungszeitraum bis in die hohen Dreißigerjahre hinein. Da, glaube ich, kann man auch davon ausgehen, dass das, was immer als Frage im Raum steht, ob die Batterien dann für die Laufleistung auch ausreichen – die werden sich sicherlich in dem Zeitraum dann noch weiter verbessern. Aber auch aus heutiger Sicht ist der Erfahrungswert in Bremen-Nord, und das sind ja, wie Sie wahrscheinlich wissen, dann auch durchaus größere Strecken, die in Bremen-Nord von den Bussen wahrgenommen werden: Das funktioniert nach meiner Kenntnis ziemlich reibungslos.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Bevor ich die nächste Anfrage aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Gruppe des Vereins Hoppenbank e. V. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Anfrage 7: Defekte Hublifte und Barrierefreiheit bei der Bremer Straßenbahn AG Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 18. Februar 2026 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Bei wie vielen Straßenbahnen der Bremer Straßenbahn AG lagen im Januar 2026 Fehlermeldungen zu Funktionseinschränkungen der Hublifte vor? 2. Bei wie vielen Bussen der Bremer Straßenbahn AG lagen im Januar 2026 Fehlermeldungen zu Funktionseinschränkungen der Hublifte vor? 3. Welche Kriterien werden bei der Priorisierung für den barrierefreien Umbau von Haltestellen angewandt, zum Beispiel Fahrgastaufkommen, Knotenpunkte, Synergien mit anderen Baumaßnahmen, Einrichtungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und so weiter?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, willkommen zurück! (Heiterkeit – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Bleiben Sie doch gleich stehen!) Ja, ich bleibe einmal stehen, aber ich muss zwischendurch immer die Antworten austauschen! (Heiterkeit) Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Bei den Straßenbahnen lagen in Kalenderwoche eins drei Fehlermeldungen vor, in der Kalenderwoche zwei lagen sechs, in der Kalenderwoche drei lagen zehn, in der Kalenderwoche vier lagen neun und in der Kalenderwoche fünf lagen vier Fehlermeldungen vor. Die Anzahl der Fehlermeldungen bei Hubliften bildet allerdings nicht ab, wie viele Fahrzeuge mit defekten Hubliften im Fahrbetrieb unterwegs sind. Zu Frage 2: Aufgrund der bestehenden Fahrzeugreserve werden im Busbereich keine Fahrzeuge mit defekten Hubliften oder Hubliftstörungen im Fahrbetrieb eingesetzt. Vereinzelte Ausfälle können im Betrieb auftreten. Diese Busse werden bis zum Beheben des Fehlers nicht mehr eingesetzt. Bei den Bussen lagen in Kalenderwoche eins keine Fehlermeldungen vor. In der Kalenderwoche zwei lagen drei, in der Kalenderwoche drei lagen 27, in der Kalenderwoche vier lagen elf und in der Kalenderwoche fünf lagen sechs Fehlermeldungen vor. Zu Frage 3: In Bremen erfolgt die Bewertung von Bushaltestellen für einen barrierefreien Umbau auf Grundlage eines strukturierten Kriterienkatalogs. Ziel ist es, die vorhandenen Ressourcen so einzusetzen, dass eine größtmögliche Verbesserung der Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen erreicht wird. Bei der Erstellung entsprechender Bewertungsgrundlagen wurden bisher grundsätzlich keine vollständigen Haltestellenpaare betrachtet, sondern jeweils einzelne Teilhaltestellen separat beurteilt. Diese Vorgehensweise ermöglicht eine differenzierte Betrachtung der jeweiligen stadträumlichen und verkehrlichen Bedeutung jeder einzelnen Fahrtrichtung. In die fachliche Bewertung fließen insbesondere folgende Kriterien ein: die Anzahl der ein- und aussteigenden Fahrgäste, die Funktion der Haltestelle als wichtiger Umsteigepunkt beziehungsweise Knotenpunkt im Liniennetz, die Nähe der Haltestelle zu Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, medizinischen Versorgungseinrichtungen oder zu Kindertagesstätten sowie Schulen und mögliche Synergien mit anderen laufenden oder geplanten Baumaßnahmen. – So weit die Antwort des Senats!
Ja, und zwar wollte ich wissen, ob ich die Antwort auf Frage 1 so verstehen kann, dass die Anzahl der Fehlermeldungen bei den Straßenbahnen alle defekten Fahrzeuge in der Flotte meint und dass im Fahrbetrieb dann zuletzt weniger oder sogar gar keine Fahrzeuge mit defekten Hubliften mehr eingesetzt worden sind.
Es ist richtig, dass es sich um die Anzahl der defekten Hublifte in der Flotte handelt und dass die BSAG versucht, bei den Straßenbahnen diese Fahrzeuge nicht oder möglichst wenig einzusetzen. Insoweit ist die Frage so weit, glaube ich, richtig beantwortet, und wir sind insgesamt mit der BSAG dabei, den Instandhaltungsrückstau bei den Fahrzeugen kontinuierlich zu verbessern. Das wird auch noch eine Weile brauchen, aber insgesamt, glaube ich, kann man schon feststellen, dass da jetzt eine Bewegung da ist, und die BSAG arbeitet auch daran, dass wir bei der Anzahl der Fahrzeuge, die aus betrieblichen Gründen trotzdem mit einem defekten Hublift im Betrieb sind, das dann auch entsprechend mit einer Kennzahl erheben können. Da sind die Kollegen der BSAG mit dabei, das liegt aber im Moment noch nicht vor.
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Erst einmal freut mich das! Das deckt sich auch mit meiner Wahrnehmung, dass zuletzt deutlich weniger Straßenbahnen mit defekten Hubliften unterwegs sind, und ich habe keine weiteren Fragen! Vielen Dank!) Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 8: Ramadanbeleuchtung auch in Bremen? Anfrage der Abgeordneten Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 18. Februar 2026 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Ist dem Senat bekannt, in welchen deutschen Großstädten es eine offizielle Ramadanbeleuchtung im öffentlichen Raum gibt und nach welchen Kriterien diese eingerichtet wurde? 2. Wie wird die Advents- und Chanukkabeleuchtung beziehungsweise - dekoration in der Bremer Innenstadt finanziert – zum Beispiel durch Senat, Wirtschaftsförderung, Händlergemeinschaften oder Sponsoren –, und nach welchen Grundsätzen werden entsprechende Mittel bewilligt? 3. Hält der Senat es ebenfalls für möglich, eine vergleichbare offizielle Ramadanbeleuchtung in Bremen einzurichten, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitraum könnte dies erfolgen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Es gibt in mehreren deutschen Großstädten Ramadanbeleuchtungen. Als eines der wichtigsten Feste im Islam wollen die Städte damit unter anderem Respekt zeigen, „Vielfalt aktiv leben“ und den Zusammenhalt stärken. Bezugnehmend auf verschiedene Presseartikel sind für 2026 „Happy Ramadan“-Leuchtschriften, islamische Leuchtsymbole und Illuminierungen von öffentlichen Gebäuden in den Städten Frankfurt am Main, Köln, Berlin und München geplant. Die konkreten Umsetzungen unterscheiden sich jedoch. Frankfurt am Main: Im Jahr 2026 wird im dritten Jahr infolge feierliche Ramadanbeleuchtung organisiert und installiert. Die Beleuchtung in der Innenstadt geht auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurück. Die Kosten werden vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert. Frankfurt am Main organisiert und finanziert die Ramadanbeleuchtung selbst. Köln: Die Stadt erteilt lediglich die Genehmigung zur Sondernutzung für die Straßenbeleuchtung – einzelne Straßenzüge –. Die Planung, der Aufbau und die Finanzierung werden vollständig von dem privaten Verein The Ramadan Project e. V. über Spenden und Crowdfunding getragen. München: Ein Ausschuss des Stadtrats hat – erstmalig – Ende 2024 eine städtische Beleuchtung beschlossen. Auch dieses Jahr wird wieder mindestens ein städtisches Gebäude illuminiert. Die Stadt übernimmt die Organisation und Finanzierung; aktuell wird über eine Ausweitung der täglichen Beleuchtungszeiten von zwei auf bis zu acht Stunden diskutiert. In Berlin gab es 2025 erstmalig eine Beleuchtung zu Ramadan. Auch im Jahr 2026 soll mindestens ein öffentliches Gebäude illuminiert werden. Zu Frage 2: Bei der Beleuchtung in der Bremer Innenstadt handelt es sich primär um eine allgemeine Winterbeleuchtung. Die Winterbeleuchtung kostet im Betrieb jährlich rund 70 000 Euro. Sie besteht aus etwa 100 000 LED-Lichtern und wird mit Ökostrom betrieben. Diese Beleuchtung soll in der dunklen Jahreszeit die Wirtschaft in der Innenstadt stärken und durch eine Aufwertung des öffentlichen Raumes Passantenfrequenzen erhöhen. Die Kosten teilen sich mehrere Gruppen: Anlieger, Grundstückseigentümer in den sogenannten Business Improvement Districts, zum Beispiel das BID Ansgari und das BID Sögestraße, sowie Vereine und Interessengemeinschaften wie die CityInitiative Bremen Werbung e. V., die weite Teile der Beleuchtung koordinieren und finanzieren. Neben der winterlichen Straßenbeleuchtung gibt es eine weitere bekannte Lichtertradition in der Innenstadt: die Aufstellung des Chanukkaleuchters. Hierbei handelt es sich um einen rund sechs Meter hohen neunarmigen Leuchter, der alljährlich anlässlich des jüdischen Lichterfestes, Chanukka, auf dem Bremer Marktplatz oder dem Domshof aufgestellt wird. Im Gegensatz zur Winterbeleuchtung ist dies ein rein religiöses Projekt. Die Jüdische Gemeinde veranlasst, plant und bezahlt den Leuchter aus eigenen Mitteln. Der Senat unterstützt das Projekt ideell und administrativ, indem er auf Gebühren für den Platz verzichtet und symbolisch an der Eröffnung, etwa durch das Entzünden der Lichter durch den Bürgermeister, teilnimmt. Zu Frage 3: Eine Ramadanbeleuchtung in Bremen wäre grundsätzlich möglich. Dabei könnten die praktischen Erfahrungen und Beispiele aus anderen Großstädten herangezogen werden, um verschiedene Modelle der Umsetzung und Finanzierung fundiert zu bewerten. Aufgrund der angespannten Haushaltslage und des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften bietet sich hierbei primär die Prüfung eines zivilgesellschaftlichen Trägermodells an. Ähnlich wie in Köln könnte ein privater Verein oder eine Initiative die Planung und Finanzierung über Spenden übernehmen. Die Stadt Bremen könnte ein solches Vorhaben wiederum administrativ unterstützen, beispielsweise durch die Prüfung einer Befreiung von Sondernutzungsgebühren für den öffentlichen Raum. Da der diesjährige Fastenmonat bereits Mitte Februar 2026 begonnen hat und entsprechende Genehmigungsvorläufe einzuhalten sind, wäre eine tatsächliche Umsetzung frühestens für den Ramadan im Jahr 2027 realistisch. – So weit die Antwort des Senats!
Ja, zur Frage 3: Gäbe es dann also solch einen privaten Verein oder eine Initiative, die die Planung und Finanzierung über Spenden übernehmen würde, könnte ich dann den zweiten Teil der Antwort mit einem „würde“ begreifen, statt mit einem „könnte“? Also wäre es dann so, dass da steht: „Die Stadt Bremen würde ein solches Vorhaben wiederum administrativ unterstützen, beispielsweise durch eine Prüfung“ und so weiter? Also kann das dann so sein – nicht mehr „könnte“, sondern „würde“?
Vorausgesetzt, es wäre so eine Initiative, ja! (Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Es fehlt also nur an der Initiative, und dann würde das so passieren?) Es fehlt an der Initiative, an der Organisation und an der Finanzierung. (Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Ja, alles klar! Vielen Dank!)
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet. (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Bevor ich die Aktuelle Stunde aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Gruppe Assistenznehmende der Assistenzgenossenschaft Bremen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der AWO Bremen. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Andre Folkert Minne, Piet Leidreiter und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Immer weniger Ärzte, immer längere Wege – die Gesundheitskrise vor der Haustür“ und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke „Wie ist es um die persönliche Assistenz für schwerbehinderte Menschen in Bremen bestellt?“ Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird nach der Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Immer weniger Ärzte, immer längere Wege – die Gesundheitskrise vor der Haustür Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Problem, das viele Menschen in Bremen längst im Alltag erleben: den zunehmenden Ärztemangel. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil sich die Lage sichtbar zuspitzt. Das hat zuletzt auch die Berichterstattung von „buten un binnen“ gezeigt: Eine Reporterin berichtete, dass sie trotz intensiver Suche acht Monate lang keinen Hausarzt in Bremen gefunden hat, denn Praxen nehmen keine neuen Patienten mehr auf. Wartelisten sind geschlossen, und selbst über die Terminservicestelle ließ sich kein Termin organisieren. Das ist kein Einzelfall. Das ist ein Symptom eines strukturellen Problems. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn Menschen mit chronischer Erkrankung monatelang auf einen Termin warten müssen, wenn Familien für medizinische Behandlungen in andere Bundesländer ausweichen müssen, dann läuft etwas grundlegend falsch. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Problem wird sich weiter verschärfen, da bin ich mir sicher, denn viele niedergelassene Ärzte stehen kurz vor dem Ruhestand. Prognosen gehen davon aus, dass in den kommenden zehn Jahren bis zu einem Drittel der niedergelassenen Ärzte ihre Praxis schließen werden. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wer übernimmt diese Praxen? Bislang lautete die ehrliche Antwort: Viel zu selten findet sich jemand dafür. Das hat strukturelle Gründe: Bremen bildet selbst keine Ärzte aus. Wir sind eines der wenigen Bundesländer ohne eigene medizinische Fakultät. Die Kassenärztliche Vereinigung warnt seit Jahren, dass ohne eigene Studienplätze langfristig eine Unterversorgung droht. Ja, ich weiß, Ärzte fallen nicht vom Himmel, das dauert, aber auch das ist ein Ergebnis eines jahrzehntelangen Versäumnisses. Das Problem ist hausgemacht, werte Abgeordnete der SPD. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Andere Bundesländer haben längst reagiert. Sie schaffen neue Studienplätze, fördern Landarztprogramme oder investieren gezielt in den medizinischen Nachwuchs. Und Bremen? Es verlässt sich darauf, dass Ärzte von außen kommen. Die Wahrheit aber ist: Nicht einmal das nahe Oldenburg will mit Ihnen kooperieren. Daher brauchen wir gezielte Medizinstipendien. Doch die Realität zeigt, das funktioniert alles immer schlechter. Junge Ärzte entscheiden sich häufig für Regionen, in denen sie ausgebildet wurden oder bessere Rahmenbedingungen vorfinden. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Hinzu kommt ein weiteres Problem: die ungleiche Verteilung der Versorgung. Rein statistisch wirkt die Lage in Bremen zunächst stabil. Die Ärztedichte ist im Bundesvergleich sogar relativ hoch. Doch die Zahlen verschleiern die tatsächliche Situation vor Ort, denn in vielen Stadtteilen und Fachrichtungen gibt es bereits heute spürbare Engpässe. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] – Heiterkeit) Ach, soll er einmal das gleiche Problem haben wie ich! Besonders deutlich wird das bei Kinderärzten. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte warnt, dass vor allem in Bremerhaven bereits heute ein dramatischer Mangel besteht. Ein Viertel der möglichen Kinderarztpraxen ist dort unbesetzt, und viele Ärzte gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Wenn diese Entwicklung ignoriert wird, wird auch ein punktuelles Problem einer flächendeckenden Versorgungskrise hierbei deutlich, und genau deshalb müssen wir die Situation ehrlich benennen, denn Ärztemangel ist kein plötzliches Ereignis. Es ist ein Ergebnis jahrelanger politischer Versäumnisse. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich erwähnte es bereits. Doch zu lange hat man sich auf statistische Durchschnittswerte verlassen, statt die tatsächlichen Versorgungslücken in den Blick zu nehmen. Zu lange hat man darauf gehofft, dass sich das Problem irgendwie selbst löst. Doch medizinische Versorgung gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Es ist keine Frage des Zufalls. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie im Krankheitsfall schnell einen Arzt erreichen können. Sie erwarten wohnortnahe Versorgung, und sie erwarten Verlässlichkeit. Wenn diese Erwartungen nicht mehr erfüllt werden, leidet nicht nur die Gesundheitsversorgung, dann leidet auch das Vertrauen in staatliche Strukturen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir sehen die Folgen bereits heute: überlastete Praxen, lange Wartezeiten, immer mehr Patienten, die in der Notaufnahme landen, obwohl sie eigentlich ambulant versorgt werden müssten. Das belastet nicht nur Patienten, sondern das gesamte Gesundheitssystem. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Es braucht endlich eine ernsthafte Strategie zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Bremen. Dazu gehört eine klare Nachwuchsstrategie. Dazu gehören bessere Rahmenbedingungen für Praxisgründungen und Praxisübernahmen. Dazu gehört auch eine ehrliche Debatte darüber, wie Bremen im Wettbewerb um medizinischen Nachwuchs überhaupt bestehen will, denn eines ist klar: Wenn wir heute nicht gegensteuern, werden die Wege zum Arzt immer länger und die Versorgung immer unsicherer, und das darf in einem hoch entwickelten Gesundheitssystem nicht der Normalzustand werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesundheitskrise beginnt nicht erst im Krankenhaus, sie beginnt dort, wo Patienten keinen Hausarzt finden. Genau deshalb haben wir die Aktuelle Stunde beantragt, denn die Menschen in Bremen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie der Senat es sicherstellen will, dass medizinische Versorgung auch in Zukunft erreichbar ist, zuverlässig und wohnortnah bleibt. Ja, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können ein Ansatz sein, auch mit Ärzten in Teilzeit, aber was wir brauchen, ist zuallererst ein Bürokratieabbau für alle niedergelassenen Ärzte. Das Projekt „Gesundheitshaven“ in Bremerhaven werden wir in den nächsten Jahren auch sicher ganz genau beäugen. Dieses Thema, so prophezeie ich Ihnen, wird ein zentrales Thema bei den nächsten Wahlen werden, nicht nur 2027. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen wird immer mehr zum medizinischen Notlageland. In der Stadt Bremen sind rund 15 Hausarztpraxen unbesetzt, in Bremerhaven sind es mehr als zehn unbesetzte Niederlassungen. Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen weist ebenfalls darauf hin, dass zahlreiche Facharztpraxen inzwischen unbesetzt sind. Mit sogenannten Gesundheitszentren will Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard das Problem eindämmen. Doch der Erfolg wird sich wohl nur vorübergehend einstellen, denn bis Mitte der 2030er-Jahre gehen ein Drittel der praktizierenden Haus- und Fachärzte in den Ruhestand. Auf der anderen Seite wird der medizinische Bedarf immer größer. Ein Grund ist die alternde Bevölkerung. Engpässe nehmen weiter zu, bestehende Lücken werden künftig weiter auseinanderklaffen. In einer aktuellen Stellungnahme warnt die Kassenärztliche Vereinigung davor, dass Bremen ohne gezielte Nachwuchs- und Ausbildungsstrategien die medizinische Versorgung der Zukunft gefährdet. Bremen bildet aber selbst keine Ärzte aus und steht im direkten Wettbewerb mit anderen Bundesländern, die für zukünftige Ärzte gezielte Anreize für Niederlassungen schaffen. Doch können wir uns in Bremen eine Medizinische Fakultät überhaupt leisten? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Jetzt nicht mehr!) Bei den Investitionskosten für eine Medizinische Fakultät wird mit einem dreistelligen Millionenbetrag gerechnet. An dem geplanten Projekt an der Uni Bielefeld rechnen Experten mit jährlichen Betriebskosten von rund 100 Millionen Euro. Für den laufenden Betrieb von Forschung und Lehre geben die Bundesländer jährlich über 25 000 Euro pro Student im Bereich Humanmedizin aus. Ich frage Sie, Frau Senatorin: Können wir uns das in Bremen leisten? Müssen wir uns das in Zukunft in Bremen leisten? Auf Ihre Antwort bin ich sehr gespannt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema des Ärztemangels oder des Hausarztmangels begleitet uns ja schon relativ lange und auch häufiger in vielen verschiedenen Gremien und gerade zuletzt in der letzten Woche in der Gesundheitsdeputation. Wir debattieren viel darüber, und es wird auch relativ häufig davon gesprochen, dass es eine Krise in Bremen gibt. Wir haben große Herausforderungen, von einer Krise möchte ich aber auch aufgrund der Zahlen, die wir in der letzten Woche bekommen haben, noch gar nicht so arg sprechen. Ich glaube, wir müssen schon schauen, wie wir die Zukunft gestaltet bekommen, aber wenn wir uns mit Leuten aus dem Umland, zum Beispiel aus Niedersachsen, unterhalten, ich mich familiär unterhalte, da werde ich relativ häufig gefragt, über was wir uns hier eigentlich gerade Gedanken machen, wenn man 20 Minuten oder eine halbe Stunde zum nächsten Hausarzt fährt, und das ist noch schnell. Wir müssen aber natürlich auch klar benennen, dass wir Herausforderungen in verschiedenen Stadtteilen haben. Dazu zählen Woltmershausen, Huchting, Gröpelingen und auch Oberneuland, und dort müssen wir uns natürlich Gedanken machen: Wie bekommen wir mehr Hausärztinnen und Hausärzte dorthin? Werden Kassensitze frei in den nächsten Jahren? Das Durchschnittsalter liegt bei den Hausärzten aktuell bei rund 55 Jahren oder zwischen 55 und 60 Jahren, je nachdem, wo man fragt, und natürlich müssen wir uns dort Gedanken machen, wie wir in Zukunft damit umgehen werden. Was für uns als FDP allerdings relativ klar ist, ist, dass wir keine Ärztin, keinen Arzt dazu zwingen können, sich in einem bestimmten Stadtteil niederzulassen. Diese Wahlfreiheit müssen wir den Ärztinnen und Ärzten nach wie vor lassen. Wenn wir weiter blicken, wo dann diese hausärztlichen Fälle auflaufen – wir haben es in der Fragestunde gehört –: Es wird die Notaufnahme sein. Sie haben aber auch gehört, dass die Notaufnahme gerade an Fällen im Jahr verloren hat. Sie müssen aber dafür sorgen, dass die Bevölkerung auch wieder dazu befähigt wird, sich selbst Gedanken um ihre Gesundheit zu machen, wie es noch in anderen Generationen ist, und dass man eben nicht mit dem so berühmten eingerissenen Fußnagel in die Notaufnahme fährt, sondern dass man primär erst einmal probiert, sich selbst zu versorgen. Damit schaffen wir auch, dass wir die Notaufnahmen entlasten und dann auch die Hausarztpraxen entlasten, indem man ehrlicherweise nicht mit jedem Schnupfen in die Hausarztpraxen geht. Wir haben als FDP-Fraktion viele Lösungsansätze für diese Herausforderungen gegeben und auch hier beantragt. Einer ist beispielsweise, dass wir die Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern müssen, dass wir dafür sorgen, dass Ärztinnen und Ärzte gern nach Bremen kommen wollen. Dazu gehört, dass wir beispielsweise auch Kitaplätze frei halten oder für Menschen zur Verfügung stellen, die sich hier in Bremen niederlassen möchten, und wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen dann auch Wohnraum finden. Das ist aber eine Gesamtherausforderung, die wir hier in Bremen haben. Dazu gehört Bildung, dazu gehört Sicherheit, dazu gehört auch die Infrastruktur. Was wir auch viel und häufig gefordert haben, ist, dass wir eine Übertragung von Aufgaben an das pflegerische Personal gestaltet bekommen müssen. Dort passiert auf Bundesebene nun glücklicherweise etwas, denn die Ärztinnen und Ärzte sind relativ häufig mit viel Bürokratie beschäftigt, mit vielen Dingen beschäftigt, die sie gar nicht betreffen oder um die sie sich eigentlich gar nicht kümmern müssten, dann wird auch wieder viel Zeit frei, um am Ende des Tages bei der Patientin oder dem Patienten zu sein. Auch einen gemeinsamen Tresen von Krankenhäusern und der Kassenärztlichen Vereinigung weiter voranzutreiben mit dem Bereitschaftsdienst: Wir glauben, dass wir dadurch eine bessere und gute Patientensteuerung gestaltet bekommen. Wir haben dazu gerade auch schon in der Fragestunde das eine oder andere gehört. Für uns ist klar: Es gibt kein Entweder-oder, entweder Bremen-Mitte oder im Krankenhaus St. Joseph-Stift. Für uns gilt, dass es beides sein muss, weil wir in der Vergangenheit schon auch gesehen haben, dass dies gute Ergebnisse bringt. Abschließend möchte ich sagen, meine Damen und Herren, dass der bereits begonnene runde Tisch verstetigt werden sollte, was danach ja auch aussieht, wir dort aber eine Beteiligung von Bremerhaven mit stärken müssen, weil wir in Bremerhaven nämlich tatsächlich eine Krise haben, was die hausärztliche und auch die kinderärztliche Versorgung angeht. Diese Aktuelle Stunde hätte auch sehr gut in die Bürgerschaft (Landtag) gepasst, weil wir in Bremerhaven einfach wirklich große Herausforderungen haben, was diese Thematik angeht. Wir sind gespannt, was der „Gesundheitshaven“ in Bremerhaven dort für Ergebnisse bringt und wie man diese Ergebnisse dann auch auf Bremen adaptieren kann. Wenn man dem glauben kann, was wir in der letzten Woche gehört haben, können wir sofort ein staatliches, ein städtisches Medizinisches Versorgungszentrum aufbauen, die Kassenärzte dafür sind vorhanden. Es muss also der Wille seitens des Senats und auch seitens der Kassenärztlichen Vereinigung da sein, und dann könnte man dem auch entgegensteuern. Die Terminservicestelle 116 117 muss auch wesentlich bekannter gemacht werden, es muss auch eine Verzahnung zwischen Rettungsleitstelle und auch der 116 117 stattfinden, wo schon von vornherein direkt analysiert und geschaut werden kann, ist es ein Fall für den Hausarzt, ist es ein Fall für den Rettungsdienst, kann ich eine Videosprechstunde anbieten et cetera. Auch solche Thematiken sorgen dafür, dass wir eine Veränderung in der Patientensteuerung herbeiführen, eine bessere Patientensteuerung, um dann die wenigen Hausärzte und Hausärztinnen, die wir in der Zukunft irgendwann haben werden, auch weiter zu entlasten, und das sorgt auch dafür, dass wir eine Attraktivität in der Stadt bekommen. Abschließend möchte ich sagen, dass Ärzte aber nur ein Teil des medizinischen Personals sind, an dem es mangelt. Auch medizinische Fachangestellte, die klassischen Sprechstundengehilfen oder sogenannten Sprechstundenhilfen fehlen, und ich bin hier sehr gespannt, ob das neue Rotationsprinzip im praktischen Teil der generalistischen Ausbildung unterstützen kann. Wir als FDP-Fraktion finden dieses Rotationsprinzip sehr gut, weil man so noch einmal andere Teile in der Praxis kennenlernt und sieht und dann so vielleicht auch in einer Hausarztpraxis „hängen bleibt“, das würde uns sehr freuen. Wir verfolgen dies mit sehr viel Aufmerksamkeit und freuen uns, wenn dieses Prinzip fruchtet. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich finde es ja immer ratsam, wenn man für eine Aktuelle Stunde auch noch ein bisschen mehr liest als die fünf letzten Zeitungsartikel und drei Pressemitteilungen. Daher lassen Sie mich ein paar Punkte zunächst einräumen, die durchaus zutreffend sind. Ja, es stimmt, wir haben Versorgungsengpässe in der ärztlichen Versorgung, in ganz Deutschland, vor allen Dingen im ländlichen Raum, das ist auch schon angesprochen worden, auch in den Städten, und da ist es vor allen Dingen dadurch geprägt, dass wir eine sehr ungleiche Verteilung der Ärztinnen und Ärzte haben. Die Berechnungsgrundlagen der Kassenärztlichen Vereinigung, der KV, sind total veraltet und treffen nicht mehr zu, um abzubilden, was eigentlich wirklich an Bedarfen vorhanden ist. Wir können feststellen, der Sicherstellungsauftrag liegt bei der KV. Jetzt aber Eltern zu erklären, dass wir insgesamt in Bremen eine hervorragende kinderärztliche Versorgung haben, wenn schon der Brief vom Gesundheitsamt für die U-Untersuchung für Stress sorgt oder wenn ich beim Umzug keine neue Praxis/Kinderarztpraxis finde oder wenn ich Quartiere habe, in denen es überhaupt keine kinderärztliche Versorgung gibt, zeigt, dass diese Zahlen und diese Größenordnung für die Berechnung nicht zur Realität passen. Ja, mein Kollege von der FDP hat es gerade auch schon angeschnitten: In Bremerhaven sieht die Situation noch einmal ganz anders aus. Da sind wir bei den Hautärzten insgesamt nur noch bei knapp 64 Prozent, bei den Kinderärzten kurz vor der Unterversorgung bei 76 Prozent und bei den Hausärzten auch schon bei unter 100 Prozent, bei knapp 95 Prozent. Das heißt, das sind alles Berechnungszahlen, wo man jetzt sagen kann, ja, irgendwie kann man es noch begründen, aber wir sind kurz vor der Unterversorgung, und wenn ich mit Menschen aus Bremerhaven spreche, kann man es eigentlich auch nicht mehr begründen, auch nicht mehr mit diesen Zahlen. Die Forderung nach einem kommunalen MVZ finde ich eine gute, „Gesundheitshaven“ finde ich auch ein gutes Konzept. Für ein kommunales MVZ sei dann die Kommune adressiert, Bremerhaven, und ich glaube, da wäre eine wohlwollende Beratung mit Sicherheit sinnvoll. Woran liegt es jetzt, dass die ärztliche Versorgungssituation sich so verschlechtert hat? Na ja, das hat verschiedene Gründe: Zum einen haben wir in Deutschland ja faktisch kein Problem mit Ärztinnen und Ärzten. Pro Kopf ist die Zahl an Ärztinnen und Ärzten in den letzten Jahren sogar gestiegen. Was gesunken ist, ist die ärztliche Zeit, die zur Verfügung steht, weil die Bereitschaft, in einer Niederlassung zu arbeiten, abgenommen hat. Mehr und mehr junge Mediziner:innen haben keinen Bock mehr auf das Modell des niedergelassenen Arztes/der niedergelassenen Ärztin. Es gibt erhebliche bürokratische Ansprüche, die mit weiterer Arbeitsbelastung einhergehen, wir haben komplexe Krankheitsbilder, die auch durch zunehmende Ambulantisierung stärker in den Praxen überhaupt auftreffen, die früher in einem anderen Setting versorgt wurden, und wir haben auch zunehmende soziale und sprachliche Herausforderungen, die sich in den Praxen auch im Alltag zeigen und auch dazu führen, dass die Praxen dann weniger zu dem kommen, wofür sie eigentlich Medizin studiert haben – medizinische Versorgung – und sie viele andere Punkte in der Praxis noch gleich mitbearbeiten müssen. Aber, sehr geehrte Abgeordnete, wir können uns nicht wünschen, dass alles einfach wieder so wird wie vor zehn Jahren, man noch ein paar Studienplätze für Medizin dazupackt, und dann ist es einfach wieder so wie früher, und dann sind alle wieder glücklich. Wir müssen uns nicht fragen, wer übernimmt die Praxis, sondern aus meiner Sicht ist die richtige Frage: Was folgt auf die Praxis? Was ist das Versorgungssetting, das in der Zukunft absichert, dass die Menschen im Stadtteil versorgt werden, dass die Eltern Termine für ihre Kinder bekommen und gleichzeitig die Ressourcen, die wir im Gesundheitssystem haben – das medizinische Personal, und zwar nicht nur das ärztliche Personal, sondern auch das in den Pflegefachberufen, auch die Community Nurses, auch, sage ich einmal die Medizinischen Fachangestellten, all die Menschen, die schon heute im Gesundheitssystem unterwegs sind? Wie bekommen wir eine bessere Steuerung hin, auch eine Delegation ärztlicher Tätigkeiten, die eben nicht mit einer Dequalifizierung zu tun hat, nicht mit einer Abwertung von Versorgung zu tun hat, sondern damit die Qualifikationen, die wir haben, sinnvoll im Sinne der Menschen einzubringen? Ich glaube, das muss unser Fokus sein. (Beifall Die Linke, SPD) Das ist auch keine Kampfansage an das niedergelassene System, das kann und soll weiter bestehen, aber wir müssen es ergänzen um Medizinische Versorgungszentren, um Stadtteilgesundheitszentren, die modernisierte Arbeitszeitmodelle ermöglichen, um Gesundheitszentren, die jenseits von Individualmedizin auch bevölkerungsmedizinische Aspekte in den Blick nehmen, um Community Nurses, um die Frage der Delegation ärztlicher Leistungen zu anderen Gesundheitsfachberufen, und wir müssen es auch schaffen, stärker sozialräumliche Präventionsketten aufzubauen. Die Refinanzierung davon ist total schwierig, lässt sich schlechter messen und schlechter abrechnen als eine konkrete medizinische Leistung an der Patientin, an dem Patienten, aber wir wissen, dass auch viele medizinische Probleme eben nicht so eng ausschließlich im somatischen Bereich behandelt werden können. Wenn wir uns beispielsweise die Versorgung von psychotherapeutischen Sitzen anschauen, dann sieht das Ganze noch sozial verzerrter aus. Wenn man sich ansieht, wie häufig Rückenschmerzen, anderes Leid, Bluthochdruck auch damit zu tun hat, dass psychische Herausforderungen vorliegen, dann sei auch hier einmal darauf verwiesen, dass wir multiprofessionelle und gute Gesundheitsprävention brauchen, eine gute Lotsen- und Steuerungsfunktion im Gesundheitssystem, um den Menschen dort Versorgung anzubieten, wo sie sie brauchen, und das ist eben nicht immer nur die Fachärztin und der Facharzt, sondern kann in einem gut und breiter aufgestellten Gesundheitssystem auch anders und vielleicht sogar auch teilweise besser versorgt werden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege hat nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass es nicht immer nur um mehr Ärztinnen und Ärzte geht, sondern auch um bessere und attraktive Arbeitsbedingungen, dass es um Entlastung von Bürokratie geht. Wir haben ein Abrechnungswesen, in dem extrem hohe Kapazitäten im Gesundheitssystem – auf allen Seiten übrigens – bezahlt werden müssen. Ich muss ja zum einen die ganzen Kräfte in den Praxen bezahlen, die alle fleißig jede ärztliche Leistung codieren, und dann brauche ich auch noch die ganzen Leute bei den Kassen, die überall gucken, ob jede Codierung stimmt. Das ist alles Arbeit, die geleistet wird, ohne dass es jemandem deswegen am Ende besser geht. Es ist schon klar, man muss Leistungen überprüfen und abrechnen, aber wir haben ein derartiges bürokratisches Wesen aufgebaut, das Ressourcen verschlingt, ohne dass es Menschen dadurch besser geht, ohne dass sie gesund werden oder ohne, dass verhindert wird, dass diese erkranken, und ich glaube schon, dass uns deshalb die Perspektive auf Bürokratieabbau und die Vereinfachung dieser Berechnungsmodalitäten helfen würde. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch ein letzter Punkt: Was wir in Bremen durchaus vorgemacht haben in den letzten Jahren, darüber bin ich sehr glücklich, ist, dass wir auch verstärkt auf eine Lotsenfunktion gesetzt haben, dass wir Gesundheitsfachkräfte in die Quartiere geschickt haben, die aufsuchend arbeiten, die auch muttersprachlich arbeiten, die beraten, die die Gesundheitskompetenz verstärken, die verschiedene Projekte miteinander vernetzen, weil das auch ein Weg sein kann, wie wir insgesamt Gesundheitskompetenz ganzheitlicher betrachten können. Wenn wir diesen Weg vorangehen, dann müssen wir zwar Sorge davor haben, wie wir die Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren hinbekommen, aber da steckt auch eine Chance darin, wenn wir es breiter aufstellen. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Heiko Strohmann. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Janßen, für diesen Beitrag. Ich glaube, Sie haben da viel Richtiges und letztendlich auch Wahrhaftiges gesagt, und es ist ja eigentlich eine Wiederholung der Debatte, die wir sehr fachkompetent in der letzten Gesundheitsdeputation geführt haben, aber ich kann verstehen, dass BÜNDNIS DEUTSCHLAND das hier gern an die Öffentlichkeit zerren und hier ein schreckliches Bild zeichnen möchte, wie schwierig das alles ist. Wahrscheinlich kommt dann beim nächsten Mal das Postamt, das ist ja auch der Klassiker, der Schlachtermeister und der Fischladen. (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nichtsdestotrotz muss man natürlich aber sagen, dass das System vor großen Herausforderungen steht. In Bremen sind wir davon noch nicht so stark betroffen wie der ländliche Raum, das hat der Kollege Humpich auch schon zu Recht gesagt, und statistisch sind wir sogar gut aufgestellt, aber wie es so ist mit der Statistik: Der Fluss ist im Durchschnitt 80 Zentimeter tief, die Kuh ist trotzdem ersoffen. Wir haben eine Problematik der Verteilung, und das muss man klar und deutlich sagen. Nichtsdestotrotz ist es natürlich so: Selbst, wenn wir jetzt mehr Ärzte zur Verfügung hätten, haben wir mittelfristig das Problem – und das betrifft ganz Deutschland –, dass dieses System der Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung, das nach dem Krieg installiert wurde, an einer Grenze ist. Solange wir – und das ist dann ein bundespolitisches Thema – aber immer noch diesen Kampf haben zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Kliniken, den ambulanten, den niedergelassenen Ärzten und den Fachärzten, werden wir dieses Problem nicht lösen. Wenn wir es nicht hinbekommen, die Verzahnung von stationären und ambulanten Praxen noch intensiver hinzubekommen, wo es Ansätze gibt, die aber auch aus Eigeninteresse der jeweiligen gerade Genannten immer wieder behindert werden, werden wir das Problem nicht lösen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil unserer Bevölkerung, der in den letzten Jahren zu uns gekommen ist, ein anderes System aus seinen Heimatländern kennt und dass für sie das, und da rede ich jetzt nicht, was Sie jetzt vielleicht gerade wieder mit Flüchtlingen – –. In Osteuropa haben sie ein ganz anderes System. Da kennt man niedergelassene Ärzte in diesem Sinne gar nicht, so, wie wir es kennen, mit Überweisung und dergleichen, sondern dann geht man ins Krankenhaus, und da muss eigentlich der Fokus darauf sein, was wir machen können. Weiterhin – und das ist die Frage, die auch Herr Janßen zu Recht angesprochen hat – das Thema: Wenn wir jetzt noch überall Ärzte haben, wird es nicht mehr so sein wie vor zehn Jahren. Das ist einfach so. Bei den Ärzten hat sich das gewandelt. Wir haben viel mehr weibliche Ärzte, was ja auch vernünftig ist, die haben eine andere Lebenseinstellung. Da sind Familie und Beruf in Einklang zu bringen, da müssen sie im Grunde genommen entlastet werden, und wir müssen weg von den Kopfzahlen. Wir müssen mehr auf die Stunden rechnen, wie viele Stunden sie in der Versorgung leisten. Dann müssen wir das Thema Digitalisierung angehen, und dafür wären wir eigentlich in Bremen prädestiniert, weil wir kleinräumlich sind, denn die Kassen, die Kassenärztliche Vereinigung, Politik, das Gesundheitsressort, wir sitzen alle eng zusammen, wir treffen uns regelmäßig, und das ist nicht nur dahin – –. Da gibt es schon Modelle, wie bei der Techniker Krankenkasse zum Beispiel: digitale Ersteinschätzung. Das ist ein Thema, für eine Großstadt jetzt gar nicht so aktuell, aber da könnten wir Musterregion werden. Das ist nämlich das Nächste: Erst einmal prüfen, ob ich mit meinem Kind überhaupt extra zum Kinderarzt gehen muss, weil es ein Schnupfen ist, weil jetzt gerade eine Grippewelle ist! Ich habe selbst vier Kinder, ich weiß das, und wenn ich nicht manchmal die Ersteinschätzung machen würde, meine Frau würde dreimal mehr zum Arzt gehen. Das ist einfach so, und darauf muss man sich auch letztendlich einstellen. Das nächste Thema, das angesprochen wurde, war auch der sprachliche Bereich, das ist ein wichtiges Thema. Wir haben in bestimmten Bereichen, gerade in Gröpelingen kenne ich das auch, niedergelassene Ärzte, die haben sich darauf eingestellt. Die sind dreisprachig beim Empfang, die können auch ganz anders auf so etwas reagieren, und dies könnte auch mit Digitalisierung besser gelöst werden. Also wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wie so immer wissen wir eigentlich, was zu tun ist. Wir müssen mutig sein, wir müssen auch bundespolitisch weiterhin unsere Interessen wahren, denn das meiste wird letztlich im Bund entschieden, da ist es letztlich auch egal, wer hier Gesundheitssenatorin oder Gesundheitssenator ist oder wird oder war. Das ist das große Problem, und wir müssen dann vielleicht auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung noch einmal über die Selbstverwaltung bei der einen oder anderen Schnittstelle sprechen. In diesem Sinne vielen Dank, und ich freue mich auf weitere Diskussionen in der Gesundheitsdeputation, wo es eigentlich hingehört. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste erhält das Wort Senatorin Claudia Bernhard. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung steckt in einer Krise. Wir können alle die Situation zur Genüge beschreiben, ich glaube, das brauche ich nicht noch einmal zu wiederholen. Wir kennen sie, wir haben sie erlebt, und wir haben letztendlich auch eine ziemlich genaue Vorstellung davon. Aus meiner Sicht schauen wir auf ein sich teilweise gegenseitig blockierendes System, das sich mitnichten nicht mit Ärzten und Ärztinnen lösen lässt. Das wäre schon etwas unterkomplex. Wir haben auf dem Zettel die Überversorgung, in der Realität merken wir überall den Mangel, wir haben die inakzeptablen Wartezeiten, wir haben das in den Notaufnahmen, das kennen wir alle rauf und runter. Der Sicherstellungsauftrag liegt nach wie vor bei der Kassenärztlichen Vereinigung, das ist ein Fakt. Wir ringen um kleinräumigere Bedarfsplanung et cetera, aber letztendlich hilft es alles nicht weiter. Wenn wir uns die Grundlagen ansehen, dann haben wir erst eine Problematik mit der Demografie. Ja, ein erheblicher Teil der niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen wird in den Ruhestand gehen. – Was machen wir dann? Das wird sich nicht einfach durch mehr Ausbildungsplätze lösen lassen. Zweitens ist nämlich die Attraktivität der Niederlassung nicht so besonders toll, das muss man ja sagen: Wirtschaftliche Verantwortung, relativ viele Stunden an Arbeit und letztendlich dann auch noch die Möglichkeit, die Vereinbarkeit nicht unter einen Hut zu bringen – völlig egal, ob es Männer oder Frauen sind, by the way! –, aber das ist letztendlich etwas, finde ich, wo wir ein offenes Ohr haben müssen. Arbeiten in Teams wird auch dort präferiert. Drittens – und das ist der strukturelle Kern dieses Problems, und das haben wir seit Jahrzehnten manifestiert –, das ist, dass dieses System ausschließlich auf einem Berufsstand ruht: Der Arzt/die Ärztin ist das Nadelöhr, der Gatekeeper schlechthin. Jede Krankschreibung, jedes Rezept, jede Begutachtung muss da durch, und das ist etwas, wo wir mit dem Engpass letztendlich ganz schön auf dem Schlauch stehen. Es ist letztendlich auch nicht eine Kritik an Ärzten und Ärztinnen, das ist gar nicht der Punkt, sondern es ist eine Strukturkritik, mit der wir uns hier herumschlagen. Wir haben hoch qualifizierte Pflegefachkräfte, Fachangestellte, Physiotherapeuten, Psycholog:innen. Wir lassen dieses Potenzial in einer exorbitanten Weise liegen. In den Niederlanden, insbesondere in Skandinavien, ist man da deutlich weiter und hat diesen spezialisierten Fachkräften längst Kompetenzen zugewiesen. – Das machen wir nicht. Die können nämlich Erstdiagnosen stellen, chronisch Kranke betreuen, Hausbesuche machen, die Kommunikation auffangen und so weiter. Das ist eine sehr kluge Arbeitsteilung. – Und was haben wir hier? Wenn wir mit Advanced Practice Nurses kommen, dann heißt es als Antwort ganz häufig: Haftungsfragen, Berufsrecht, Lobbyinteressen! Wenn wir uns einmal den Widerstand anschauen, mit dem ja diese Selbstverwaltung ausgestattet ist, dann fällt einem echt die Kinnlade runter: Dann sind Sie nämlich konfrontiert mit den Kassenärztlichen Vereinigungen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dem GKVSpitzenverband, der Ärztekammer, dem Bewertungsausschuss, dem Zulassungsausschuss und letztendlich auch noch dem G-BA, dem Gemeinsamen Bundesausschuss. Also bitte! Abgefedert wird das Ganze durch unser SGB V, und damit können Sie sich erst einmal herumschlagen. – So viel zum Thema „wir brauchen nur einfach mehr Ärzt:innen! Deswegen muss diese Versorgung neu gedacht werden. Wir müssen weg von dieser Arztzentriertheit. Wir brauchen Präventionen. Wir brauchen nicht einfach ein medizinisches Reparatursystem. Das sind alles keine brandneuen Erkenntnisse, das wissen wir alle rauf und runter, aber ich finde, wenn wir jetzt zum x-ten Mal darüber reden, ob wir eine Medizinische Fakultät brauchen oder ob wir sie bezahlen können oder nicht, dann sollten wir uns erst einmal diese Strukturprobleme vornehmen, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Schaden würde die nicht!) und das heißt, eine ernsthafte Delegationsform, weil wir sehr mühselig weiterkommen mit den letzten Gesetzestexten, um Pflegekräften mehr Kompetenzen zuzuweisen. Wir brauchen natürlich eine Umgestaltung von Versorgungsstrukturen, Medizinische Versorgungszentren mit allem Drum und Dran, und zwar natürlich auch in kommunaler Hand, aber jedes MVZ – –. Gut, Hausarztsitze liegen gerade im Regal, alle anderen übrigens nicht, und kein einziges MVZ kommt ohne einen Arztsitz aus, den wir aber aktuell auf diese Bedarfsplanung nicht zugewiesen bekommen. Diese Erkenntnis muss man jetzt aber erst einmal wahrnehmen. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung können wir momentan machen, was wir wollen. In Bremen ist kein Facharztsitz übrig, den wir da in irgendeiner Weise installieren können. Es wäre jetzt intelligent, zu sagen: Na, wer geht denn demnächst in Rente, und wie können wir die in ein verzahntes System mit aufnehmen? Das wäre nicht schlecht, aber da gibt es eine ganze Menge von Argumenten, die ununterbrochen ins Feld geführt werden. Wir haben das von Senatsseite, und das muss ich an der Stelle ganz klar sagen, seit Jahren erkannt und schauen, dass wir auf der kommunalen Ebene so viel flankieren, wie wir nur können – mit HebammenZentren, Gesundheitszentren, Gesundheitsfachkräften haben wir hier alles letztendlich versucht, hinzubekommen. Das ist auch ein System, das wichtig und richtig ist, und das müssen wir auch stärker auf die Reihe bekommen, und ich möchte noch einmal sagen, dass wir das mit der Ärzteschaft durchaus auch in Einklang bringen. Da gibt es sehr viele, die das durchaus honorieren. Die Strukturen, die ich vorhin genannt habe, machen es natürlich schwierig, denn das wird nicht bezahlt, nicht von den Kassen, und deswegen kommen wir da aus einer gewissen Sackgasse nicht heraus. Telemedizin, Videosprechstunde – da habe ich nur Sorgenfalten auf der Stirn der Kassenärztlichen Vereinigung gesehen. Da gab es eine relativ distanzierte Haltung dazu, was falsch ist, und das sind lauter so Punkte, wo wir digitale Sprechstunden natürlich mit einpflegen müssen, das machen ja andere auch. Dann muss man – ich habe es schon kurz gestreift – das Vergütungssystem, und das ist eigentlich am schwersten, umstricken, mit vom Kopf auf die Füße stellen, denn wir bekommen keine strukturelle angemessene Anerkennung für all die nicht medizinischen Bereiche, und das ist, glaube ich, die größte Krux. Dafür brauchen wir letztendlich auf Bundes-, auf Länderebene natürlich Anstrengungen, die so etwas verändern. Wir haben versucht, das auf der Ebene der GMK (Gesundheitsministerkonferenz) voranzutreiben, wir machen das praktisch auf Bundesebene, aber das ist ehrlich gesagt ein zähes Geschäft; aber da kann ich auch ganz klar sagen, diese Ärzte und Ärztinnen, die im Grunde genommen darauf angewiesen sind, durch dieses Vergütungssystem Masse zu machen statt Klasse, das ist auch verkehrt. Das müssen wir tatsächlich umstricken. Das bekommen wir allein hier vom Bundesland aus nicht hin, deswegen sind wir da weiter sehr stickhaarig unterwegs, das umzuorganisieren, und brauchen jegliche Unterstützung. – Insofern vielen herzlichen Dank für die Debatte! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen zum ersten Thema der Aktuellen Stunde nicht vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Wir kommen jetzt zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: Wie ist es um die persönliche Assistenz für schwerbehinderte Menschen in Bremen bestellt? Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! In dieser Aktuellen Stunde sprechen wir über die Situation der persönlichen Assistenz in Bremen. Persönliche Assistenz, das ist für mich ein sehr persönliches Thema, denn ohne Assistenz wäre ich heute nicht hier – nicht nur, weil ich dann heute Morgen nicht aus dem Bett gekommen wäre oder weil ich es dann nicht geschafft hätte, zu duschen und mich anzuziehen, sondern auch, weil ich dann nicht hätte studieren, mein Referendariat absolvieren oder hätte arbeiten gehen können, und erst recht wäre ich kein Abgeordneter geworden. In Bremen erhalten rund 100 Menschen mit Schwerbehinderung als Nachteilsausgleich Leistungen der sogenannten persönlichen Assistenz. Dabei werden pflegerische und hauswirtschaftliche Hilfen sowie Unterstützung im Alltag und in der Freizeit im Rahmen der Eingliederungshilfe als eine Leistung aus einer Hand zusammengefasst – oder einmal in Nichtjurist:innendeutsch ausgedrückt: Assistenz heißt, eine andere Person ersetzt die Funktionen, die mein eigener Körper wegen meiner Behinderung nicht leisten kann. Ich spüre in meinem Alltag, dass es Menschen manchmal so vorkommt, als wäre das ein Nischenthema. Wir Menschen mit Assistenzbedarf sind in absoluten Zahlen nicht so viele. Für uns ist die Assistenz allerdings existenziell. Sie ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Darüber hinaus geht es hier auch um die grundsätzliche Frage, ob wir es als Gesellschaft wirklich ernst meinen mit den Menschenrechten, denn – und jetzt wird es ein kleines bisschen philosophisch – die moralische Verfasstheit einer Gesellschaft erkennen wir immer auch daran, wie sie mit den Mitgliedern umgeht, die auf die Unterstützung ihrer Mitmenschen angewiesen sind. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem, und das verdrängen viele Leute nur allzu gern, sind alle Menschen hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten nur einen Schicksalsschlag davon entfernt, im Alltag selbst auf Assistenz angewiesen zu sein. Mein Wunsch ist, dass wir mit dieser Debatte einen Teil dazu beitragen, das Thema aus der Nische herauszuholen. Am vergangenen Donnerstag haben Menschen mit Behinderungen gemeinsam mit ihren Assistent:innen und anderen solidarischen Personen vor dem Amt für Soziale Dienste protestiert. Als Grund hierfür gaben sie an, dass insbesondere im vergangenen Jahr bei mehreren Personen weniger Assistenzstunden bewilligt worden seien als noch in der Vergangenheit, und das, obwohl sich laut Aussage der Betroffenen ihr gesundheitlicher Zustand in aller Regel leider nicht verbessert habe. Wie groß der Assistenzbedarf einer schwerbehinderten Person tatsächlich ist, das wird im Rahmen von aufwendigen Begutachtungen festgestellt. Bei diesen Begutachtungen wirken das Amt für Soziale Dienste und das Gesundheitsamt zusammen, da die persönliche Assistenz, wie gesagt, eine Mischung aus Leistungen mit Anteilen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege ist. Kritisiert wurde im Rahmen der Demonstration auch, dass die Antragstellenden teilweise sehr lange auf ihre Bescheide warten müssen. Zuletzt haben sogar immer mehr Assistenznehmer:innen zu rechtlichen Mitteln gegriffen, um Kürzungen ihrer Leistungen abzuwenden. Ich finde es problematisch, dass Menschen sich zu diesem Schritt gezwungen sehen, denn es ist ja nur logisch, dass nicht alle Betroffenen die Kraft und die Ressourcen haben, diesen langwierigen Weg zu gehen. Ich bin mir sicher, dass hinter alldem kein böser Wille bei den Mitarbeitenden der Behörden steckt, doch wir müssen uns diesem Problem jetzt stellen und gemeinsam zu Lösungen kommen. (Beifall Die Linke, SPD) Ich habe seit dem Protest am Donnerstag schon mehrere Gespräche mit Vertreter:innen des Sozialressorts geführt, in denen wir genau das verabredet haben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle schon einmal ausdrücklich bedanken. Wir führen diese Debatte in einer Zeit, in der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen von rechts immer wieder infrage gestellt und mit einem Preisschild versehen wird. Sehr prominent war in dem Kontext ein Artikel in der „Welt“ von Kristina Schröder, der ehemaligen Bundesfamilienministerin und Teil des rechten Flügels der CDU. Der Titel war: „Was wir uns künftig nicht mehr leisten können.“ Die Antwort von Frau Schröder darauf war nicht etwa noch mehr Steuererleichterungen für Superreiche oder Fluggesellschaften, sondern persönliche Assistenz wurde als zu teuer gebrandmarkt. Frau Grönert, ich gehe davon aus, dass Sie gleich für die CDU-Fraktion sprechen und wieder einmal ein Loblied auf die Inklusion singen werden. Ich wüsste von Ihnen dann gern auch, ob Sie sich von diesen Aussagen Ihrer Parteikollegin distanzieren. (Beifall Die Linke, SPD) Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, der leider oft zu kurz kommt, wenn es um persönliche Assistenz geht! Für die einen ist persönliche Assistenz die Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben, für die anderen ist sie ein Arbeitsplatz. Wann immer bei Leistungen der persönlichen Assistenz gekürzt wird, gefährdet dies also auch Arbeitsplätze. Ich sage das nicht, weil es als Argument in dieser Debatte aus meiner Sicht notwendig wäre – ich habe, glaube ich, schon ausreichend deutlich gemacht, dass es hier im Kern um eine Frage der Menschenwürde geht –, sondern ich sage das, weil wir als Linke natürlich auch an der Seite der Beschäftigten stehen, die als Assistent:innen sehr wichtige Arbeit leisten und einen wertvollen Teil zu unserem Gemeinwesen beitragen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grüße gehen an der Stelle raus an mein eigenes Assistenzteam. Von denen sind übrigens, so wie überall im Gesundheitssektor, auch einige Leute zugewandert, und einer ist sogar ein richtiger Geflüchteter, aber das nur am Rande. Ich komme zum Schluss! Persönliche Assistenz ist kein Luxus, sondern unverzichtbar, um Menschen mit schweren Behinderungen das zu ermöglichen, was für alle anderen selbstverständlich ist: ein selbstbestimmtes Leben. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie ist außerdem ein Rechtsanspruch auf Grundlage von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und kann daher niemals von Haushaltslagen abhängen. Ich bin optimistisch, dass in diesem Haus Einigkeit herrscht, dass wir die Sorgen der Menschen mit Assistenzbedarf ernst nehmen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders habe ich mich gefreut, dass einige von Ihnen und euch heute den Weg in die Bürgerschaft auf sich genommen haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Der Bericht im „Weser-Kurier“ über den Protest von Menschen mit Behinderungen vor dem Fachdienst Teilhabe hat sicherlich viele von uns beschäftigt. Menschen haben dort sehr deutlich gemacht, dass sie sich Sorgen um ihre Assistenzleistungen machen und dass sie das Gefühl haben, mit diesen Sorgen nicht ausreichend gehört zu werden. Der Protest erinnert uns an etwas sehr Grundsätzliches: Der Weg zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft ist kein Selbstläufer. Wir müssen immer wieder genau hinschauen und uns fragen, ob wir wirklich allen gerecht werden, gerade, weil wir an uns selbst den Anspruch haben, eine inklusive Gesellschaft mit gleichberechtigten Teilhabebedingungen gestalten zu wollen. Die persönliche Assistenz ist ein zentrales Instrument der Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung. Sie ermöglicht es Menschen, ihren Alltag eigenständig zu gestalten, zu arbeiten, sich politisch zu engagieren, Freund:innen zu treffen, eine Familie zu haben und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und dabei gleichzeitig die Pflege zu erhalten, die sie brauchen. Kurz gesagt, sie ermöglicht Teilhabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Gerade deshalb ist für uns klar, das fortlaufende Bestehen dieses Angebots ist gewünscht, auch mit Blick auf die Haushaltslage. Gleichzeitig müssen Leistungen selbstverständlich im gesetzlichen Rahmen bewilligt werden. Hier ist verantwortungsvolles Handeln gefragt, meine Damen und Herren. In Bremen erhalten derzeit rund 100 Menschen mit Behinderung persönliche Assistenz, weil sie für ihre alltäglichen Verrichtungen auf Unterstützung angewiesen sind. Der Umfang dieser Unterstützung kann sehr unterschiedlich sein, von einigen Stunden täglich bis zu einer Assistenz rund um die Uhr. Organisiert wird diese Assistenz in Bremen von drei Leistungserbringern: der Assistenzgenossenschaft Bremen, den Paritätischen Diensten und der AWO. Gemeinsam erbringen sie jedes Jahr mehrere 100 000 Stunden Assistenz. Persönliche Assistenz ist also kein Randthema, sondern ein zentraler Bestandteil unserer Teilhabestrukturen. Gerade deshalb müssen wir besonders sensibel sein, wenn Betroffene berichten, dass sich ihre Situation verändert. Seit einigen Jahren beobachten Assistenznehmer:innen aller drei Träger, dass bereits bewilligte Leistungen zunehmend überprüft und teilweise gekürzt werden. Gleichzeitig berichten viele Betroffene von sehr langen Bearbeitungszeiten bei den neuen Anträgen, das hat bereits auch schon mein Kollege gesagt. Dabei ist die gesetzliche Lage eigentlich klar: Über einen Antrag auf Eingliederungshilfe soll in der Regel innerhalb von drei Wochen entschieden werden oder innerhalb von zwei Monaten, wenn ein Gutachten erforderlich ist. In der Praxis berichten Betroffene jedoch, dass Verfahren häufig deutlich länger dauern. Für die Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, bedeutet das eine enorme Unsicherheit. In der Zwischenzeit müssen sie häufig auf Angehörige ausweichen, wenn sie überhaupt welche haben, oder andere Übergangslösungen finden, ohne zu wissen, wie die Entscheidung am Ende ausfallen wird. Eines möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Diese Debatte sollte nicht dazu dienen, einzelne Behörden oder Ressorts an den Pranger zu stellen. Die Mitarbeitenden in der Verwaltung leisten täglich verantwortungsvolle Arbeit. Genauso gilt aber: Wenn viele Betroffene gleichzeitig den Eindruck haben, dass sich etwas verändert, dann sollten wir das ernst nehmen. Deshalb arbeitet der Fachdienst auch daran, die fachliche Ausgestaltung und die Begleitung der Einzelfallbearbeitung im Amt für Soziale Dienste zu verbessern. Die Qualität und die Nachvollziehbarkeit der Fallbearbeitung wird dabei stärker in den Fokus genommen. Das Roll-in vom 12. März hat die Behörde zum Anlass genommen, in den direkten Austausch zu gehen mit Betroffenen, dem Landesbehindertenbeauftragten – schön, dass Sie auch da sind, Herr Frankenstein! – und dem Amt für Soziale Dienste. Ein gemeinsamer Termin wird derzeit vom Amt für Soziale Dienste koordiniert. Dabei ist auch klar: Die Fallverantwortung liegt beim Amt für Soziale Dienste, während das Gesundheitsamt den pflegerischen Bedarf feststellt und die Begutachtungen durchführt. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Stellen muss an einigen Punkten auch verbessert werden, meine Damen und Herren. Liebe Kolleg:innen, persönliche Assistenz ist kein Spezialthema für einen kleinen Kreis, sie ist ein zentraler Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft. Wenn wir über Assistenz sprechen, sprechen wir letztlich auch über die Frage, wie ernst wir es mit Inklusion meinen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute gemeinsam ein klares Signal senden: Bremen bleibt eine Stadt, die den Anspruch hat, inklusiv zu sein und die bereit ist, immer wieder zu prüfen, ob sie diesem Anspruch auch gerecht wird, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) denn Inklusion ist kein Zustand, sondern ein Prozess – ein Prozess, der manchmal auch kritische Rückmeldungen braucht. Ich bin mir sicher, dass die Senatorin die Nöte der Betroffenen gehört hat und Abhilfe auf den Weg bringen wird. Das wird sie Ihnen dann sicherlich auch selbst gleich erzählen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Simon Zeimke. Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Frankenstein, sehr geehrte Gäste und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Sültenfuß, es tut mir wirklich leid, dass ich Sie gleich zu Beginn enttäuschen muss: Ich bin nicht Frau Grönert. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke] – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das lässt sich ja ändern!) Nur einmal im Jahr! (Heiterkeit) Zum Thema! Persönliche Assistenz, meine Damen und Herren, ist kein Luxus. Sie ist das, was Menschen mit schweren Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wir haben es gerade vom Kollegen Sültenfuß gehört: Duschen, Essen, Trinken, Schlafen, Studieren, Drehen, das sind Dinge, die die meisten von uns nicht einen Moment lang bewusst wahrnehmen. Für Menschen, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind, hängt an diesen Stunden alles, und genau deshalb stehen wir heute hier – nicht, weil Die Linke eine Aktuelle Stunde beantragt hat, sondern weil rund 80 Menschen vor das Amt für Soziale Dienste gefahren sind, um für ihr Recht zu kämpfen. Das verdient unsere volle Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Schauen wir auf die Fakten! In Bremen erhalten etwa 100 Menschen persönliche Assistenz, mindestens 25 von ihnen, ein Viertel, mussten rechtliche Schritte einleiten, um ihr gesetzliches Recht durchzusetzen: 40 Rechtsmittelverfahren, Widersprüche, Untätigkeitsklagen, einstweilige Anordnungen. Das Gesetz schreibt vor eine Bearbeitungszeit für Anträge auf Assistenzleistung von drei Wochen und maximal zwei Monate, wenn ein Gutachten nötig ist. Die Realität in Bremen: mindestens sechs Monate bis zu drei Jahren. Das Bundessozialgericht ist eindeutig: Wiederkehrende Eingliederungshilfeleistungen, und das schließt persönliche Assistenz ausdrücklich mit ein, müssen unbefristet bewilligt werden. Die Praxis in Bremen: befristet, regelmäßig überprüft, häufig gekürzt. Die Gerichte geben den Betroffenen recht, immer wieder. Die Begutachtungspraxis hat sich anscheinend verändert, zum Nachteil der Betroffenen: 40 Rechtsmittelverfahren sprechen eine deutliche Sprache. Was steht in der Begutachtungsanleitung? Welche Vorgaben gibt es? Das muss offengelegt werden. Frau Senatorin Dr. Schilling, wir erkennen an: Behörden dürfen prüfen. Spielräume im Gesetz gibt es, und sie dürfen genutzt werden, aber Spielräume dürfen nicht dazu genutzt werden, Rechte auszuhöhlen. Die Eingliederungshilfe muss individuelle Bedarfe individuell bewerten, nicht nach einer Schablone; und ja, Bremens Ausgaben für die Eingliederungshilfe liegen über dem Bundesdurchschnitt und über dem Durchschnitt vergleichbarer Stadtstaaten. Das ist bekannt, das zu hinterfragen ist auch legitim, das halten wir auch für richtig. Der Senat hat dem Sozialressort aber auch Hausaufgaben aufgegeben: Kostenstrukturen prüfen, Effizienz der Leistungserbringer prüfen! Das ist der richtige Weg, aber dann bitte auch da anfangen und nicht bei den Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, nicht bei denen, die ohnehin schon kämpfen müssen! Rechte auf ein gerade noch vertretbares Minimum zu reduzieren, das ist keine Haushaltskonsolidierung, das ist das falsche Sparen, und wenn Abläufe in Ihrem Ressort, Frau Dr. Schilling, und im Gesundheitsamt dazu führen, dass Menschen in ihrer Würde und Selbstbestimmung verletzt werden, dann ist das nicht hinnehmbar. (Beifall CDU) Dann muss das geändert werden, nachhaltig – nicht versprochen, sondern geändert! Unser Maßstab ist klar: Menschen müssen bekommen, was ihnen zusteht, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist kein Gnadenakt, das ist Recht. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Genau!) Die Linke fragt, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Soziale Dienste und dem Gesundheitsamt optimiert werden kann. Das ist eine berechtigte Frage, aber sie geht nicht weit genug. Es geht nicht nur um bessere Zusammenarbeit, es geht um Rechtstreue. Es geht um die Frage: Warum müssen 25 von 100 Berechtigten klagen, um zu bekommen, was ihnen das Gesetz längst garantiert? Nun denn, die Behörde hat zugesagt einen gemeinsamen Gesprächstermin mit dem Amt für Soziale Dienste, Gesundheitsamt, Sozialressort und Betroffenen. Das ist aus unserer Sicht richtig, das ist der nächste Schritt. Wir werden abwarten, was diese Gespräche ergeben, aber wir werden nicht wegschauen. Eine Zusage ist kein Ergebnis, ein Gesprächstermin ist kein Bescheid, und ein Bescheid ist erst dann ausreichend, wenn er dem entspricht, was das Gesetz vorschreibt. Frau Senatorin, sorgen Sie dafür, dass die Menschen, die auf persönliche Assistenzen angewiesen sind, endlich wieder Planungssicherheit haben, dass sie wissen, wie ihr nächster Tag aussieht, dass sie nachts schlafen können, und wir werden das Thema sehr genau weiterverfolgen! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste! In der heutigen Aktuellen Stunde sprechen wir über die Frage, wie es in Bremen um die persönliche Assistenz für Menschen mit einer Schwerbehinderung bestellt ist. Der Anlass – wir haben es schon gehört –: Ein Roll-in von Betroffenen, organisiert von SelbstBestimmt Leben e. V., vor dem Amt für Soziale Dienste in der letzten Woche macht deutlich, hier geht es nicht um eine abstrakte Verwaltungsfrage, sondern um etwas, das das alltägliche Leben von Menschen mit einer Schwerbehinderung unmittelbar betrifft. Es geht um ihren Alltag, um ihre Lebensqualität, und es geht um ihre Selbstbestimmung. Letztlich ist die persönliche Assistenz auch ein Gradmesser für die Inklusion in unserer Gesellschaft, und dafür, welche selbstbestimmten Möglichkeiten Menschen mit einer Schwerbehinderung haben, ihr Leben eigenständig zu gestalten. Das Bundesteilhabegesetz hat mit der persönlichen Assistenz ein Instrument geschaffen, das genau an diesem Punkt ansetzt: Es bricht mit einem überholten Fürsorgeverständnis und stellt stattdessen die individuelle Lebensführung in den Mittelpunkt. Menschen mit einer Behinderung sollen nicht mehr in vorgegebene Strukturen passen müssen, sondern Unterstützung so erhalten, dass sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Persönliche Assistenz bedeutet ganz konkret: Menschen entscheiden selbst, wann sie aufstehen und wann sie essen, was sie essen, wohin sie gehen, wie sie ihre Freizeit verbringen, ob und wie sie sich politisch engagieren. Sie entscheiden, wer sie unterstützt und wie diese Unterstützung aussehen soll. Das ist kein Nice-to-have. Vorhin fiel, glaube ich, auch der Satz „Das ist kein Luxus“. Nein, das ist schlicht und ergreifend ein grundlegendes Recht auf Teilhabe. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gerade für Menschen mit schweren Behinderungen ist diese Form der Unterstützung oft der einzige Schlüssel zu einem Leben außerhalb von Einrichtungen. Sie ermöglicht Wohnen und Leben in den eigenen vier Wänden, berufliche Teilhabe, soziale Kontakte und politische Beteiligung. – Kurz, sie ermöglicht ein Leben mitten in unserer Gesellschaft. Dass in Bremen rund 100 Menschen, verteilt auf drei Anbieter, Leistungen in Anspruch nehmen, zeigt: Es ist ein spezialisiertes, aber ein hoch relevantes Angebot, und für diese Menschen ist es nicht irgendeine Leistung, es ist die Grundlage ihres selbstbestimmten Lebens. Umso ernster müssen wir die Sorgen nehmen, die aktuell geäußert werden, denn so richtig und wichtig das Instrument der persönlichen Assistenz ist, so deutlich wird auch: In der praktischen Umsetzung gibt es hier noch einige Herausforderungen. Insbesondere an der Schnittstelle zwischen Kostenträgern, Leistungsnehmer:innen sowie den Leistungserbringenden bestehen noch Klärungsbedarfe. Dabei darf nicht verschwiegen werden, dass die Sachverhalte zweifelsohne komplex und herausfordernd sein können. Die persönliche Assistenz ist in Bremen eine eigene Leistungsform und setzt sich aus verschiedenen Leistungen zur Teilhabe und Pflege zusammen, die auf unterschiedlichen Rechtsansprüchen und auf unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern basieren und welche aus einer Hand erbracht werden. Es geht dabei nicht darum, dieses System grundsätzlich infrage zu stellen, überhaupt nicht. Im Gegenteil: Unser Ziel muss es sein, die persönliche Assistenz und ihre verlässliche Umsetzung sicherzustellen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dazu gehört erstens Transparenz in den Verfahren. Für die Betroffenen muss nachvollziehbar sein, wie Entscheidungen zustande kommen, gerade bei der Bewilligung von Leistungen. Unklare Zuständigkeiten oder langwierige Abstimmungsprozesse dürfen nicht dazu führen, dass notwendige Unterstützung verzögert oder gar eingeschränkt wird. Zweitens brauchen wir eine gute und verlässliche Zusammenarbeit der beteiligten Stellen. Wenn zwei Institutionen, wie hier sowohl das Amt für Soziale Dienste als auch das Gesundheitsamt, involviert sind, dann muss die Zusammenarbeit reibungslos funktionieren und sich ergänzen. Zuständigkeitsfragen müssen miteinander im Sinne der Betroffenen geklärt werden. Ebenso ist es notwendig, dass im Fachdienst Teilhabe die notwendigen Kapazitäten bestehen, um einer transparenten und zeitnahen Bearbeitung für die zum Teil sehr komplexen Leistungsfälle der persönlichen Assistenz Rechnung zu tragen. Drittens ist es auch auf der Seite der Leistungsanbietenden notwendig, die erforderlichen Zuarbeiten wie die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflegedokumentation beispielsweise verlässlich und ordnungsgemäß zu erbringen, und viertens – und das, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht an dieser Stelle der allerwichtigste Punkt – ist es wichtig, die Perspektiven der Leistungsnehmerinnen und Leistungsnehmer stärker einzubeziehen. Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Ihre Erfahrungen geben uns wichtige Hinweise darauf, wo es hakt und wo wir hier nachsteuern müssen, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und dabei sollten wir uns stets bewusst machen: Persönliche Assistenz ist kein starres System. Lebenssituationen verändern sich, Bedarfe entwickeln sich weiter. Ein modernes Teilhabesystem muss darauf flexibel reagieren können. Meine Damen und Herren, wenn wir über persönliche Assistenz sprechen, sprechen wir letztlich über die Frage, wie wir als Gesellschaft mit Vielfalt, Unterschiedlichkeit und Zugangschancen umgehen. Das Bundesteilhabegesetz hat uns hier eine klare Richtung vorgegeben: weg von der Fürsorge hin zur Selbstbestimmung! Diese Richtung ist und bleibt richtig, und sie wird von uns ausdrücklich politisch unterstützt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gleichzeitig nehmen wir die aktuellen Hinweise aus der Praxis sehr, sehr ernst. Dort, wo es aktuell Schwierigkeiten, Verzögerungen, Unklarheiten oder Klärungsbedarfe gibt, müssen wir sehr genau hinschauen und gemeinsam Lösungen entwickeln im Dialog mit allen Beteiligten. Unsere Senatorin bitten wir an dieser Stelle sehr eindringlich, sich diesen Klärungen, die auch schon angelaufen sind – wir haben es schon gehört –, weiter persönlich anzunehmen und hier einmal mit allen Beteiligten ganz genau zu schauen, wo derzeit Probleme vor allem im Bewilligungsverfahren bestehen und wie gemeinsame Lösungen erarbeitet werden können. Ich bin mir sehr sicher, wir werden hierzu gleich von Frau Dr. Schilling auch noch etwas hören. Unser Anspruch dabei sollte klar sein: eine persönliche Assistenz, die verlässlich, bedarfsgerecht und unbürokratisch funktioniert und den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Struktur, und gleichzeitig müssen Wege gefunden werden, die rechtliche Vorgaben wie die Feststellung des konkreten Bedarfs und des erforderlichen Umfangs und die Beschränkung auf das Notwendige gut in diesem Rahmen einbetten. Ich bin mir sehr sicher, dass sich hierzu im Dialog mit allen Beteiligten gemeinsame zukünftige Wege finden lassen, denn das Bundesteilhabegesetz ist eine große inklusionspolitische Errungenschaft, und wir alle haben ein hohes gemeinsames Interesse, es gut umzusetzen – für eine inklusive Gesellschaft und für ein inklusives Bremen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte direkt Betroffene auf den Rängen, sehr geehrter Herr Frankenstein! Anlass für diese Debatte ist ein Roll-in von Menschen mit Behinderungen beim Amt für Soziale Dienste am 12. März dieses Jahres. Mit dieser Protestaktion wollten Betroffene auf ihre Sorge über die Zukunft der persönlichen Assistenz aufmerksam machen. Zunächst einmal muss eines klar gesagt werden: Wenn Menschen mit schweren Behinderungen gezwungen sind, mit einer solchen Protestaktion auf ihre Situation aufmerksam zu machen, dann zeigt das bereits, dass etwas im System nicht funktioniert. Interessant, wie nah beieinander, Herr Kollege Sültenfuß, unsere Standpunkte da sogar sind, auch wenn ich bei der möglichen Enteignung von Superreichen da, glaube ich, anderer Meinung bin, Sie wissen, was ich meine! Die Herkunft aber eines Menschen, der diese wertvolle Arbeit vollbringt, Sie werden es kaum glauben, ist mir vollkommen egal. Egal ist mir aber nicht, wie es diesen Menschen gedankt wird, denn die, die diese Assistenzen übernehmen, bekommen viel zu wenig Anerkennung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Weiter im Text! Persönliche Assistenz ist keine Zusatzleistung, sie ist für viele Betroffene die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Sie ermöglicht es, im eigenen Zuhause zu leben, einer Arbeit nachzugehen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen oder einfach den Alltag zu bewältigen. Ohne diese Unterstützung wären viele Menschen gezwungen, in stationären Einrichtungen zu leben oder vollständig von Angehörigen abhängig zu sein. In Bremen erhalten etwa 100 Menschen mit schweren Behinderungen Leistungen der persönlichen Assistenz als Teil der Eingliederungshilfe. Diese Leistung umfasst pflegerische und hauswirtschaftliche Unterstützung sowie Hilfe bei der Alltagsgestaltung und soziale Teilhabe. Doch genau bei dieser Unterstützung gibt es offenbar erhebliche Probleme. Betroffene berichten von sehr langen Bearbeitungszeiten bei Anträgen, in einigen Fällen dauert es mehrere Monate, teilweise sogar Jahre, bis über Leistungen entschieden wird. Dabei sieht das Gesetz eigentlich eindeutig kürzere Fristen vor. Für Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, ist das keine Kleinigkeit. Wer jeden Tag Unterstützung beim Aufstehen, beim Essen oder beim Verlassen der Wohnung benötigt, kann nicht monatelang auf eine Entscheidung warten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hier geht es nicht um bürokratische Abläufe, es geht um Lebensrealitäten. Hinzu kommt Kritik an der Begutachtungspraxis. Betroffene berichten, dass Leistungen regelmäßig infrage gestellt oder gar gekürzt werden. Teilweise geht es dabei um grundlegende Unterstützungsleistungen im Alltag wie etwa beim Transfer vom Rollstuhl ins Bett oder bei der Zubereitung von Mahlzeiten. Solche Erfahrungen erzeugen Unsicherheiten und existenzielle Angst. Wer über Jahre oder Jahrzehnte mit persönlicher Assistenz lebt, braucht Planungssicherheit. Stattdessen berichten viele Betroffene von immer neuen Begutachtungen und der Sorge, dass ihre Assistenzstunden reduziert werden können. Hinzu kommt ein weiteres Problem: die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden. Die persönliche Assistenz liegt organisatorisch beim Amt für Soziale Dienste, während die medizinische Begutachtung häufig durch das Gesundheitsamt erfolgt. Wenn diese Schnittstellen nicht funktionieren, entstehen Verzögerungen, doppelte Prüfungen oder widersprüchliche Bewertungen, und genau an diesem Punkt müssen wir ansetzen: Die entscheidende Frage lautet nicht nur, ob es persönliche Assistenzen gibt, sondern ob sie verlässlich funktionieren. Ein funktionierendes Assistenzsystem braucht vor allem drei Dinge: erstens klare transparente Verfahren, zweitens realistische Bearbeitungszeiten und drittens eine enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden. Der Senat ist hier in der Verantwortung, denn persönliche Assistenz ist keine freiwillige Sozialleistung. Sie ist Teil des gesetzlichen Anspruchs auf Eingliederungshilfe und damit ein zentraler Bestandteil sozialstaatlicher Teilhabe. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn Verfahren zu lange dauern oder Leistungen immer wieder infrage gestellt werden, entsteht bei den Betroffenen der Eindruck, dass sie ständig um ihre Rechte kämpfen müssen. Das genau darf nicht der Normalzustand sein. Natürlich müssen wir Leistungen prüfen lassen. Natürlich muss der Staat verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgehen, aber genauso gilt: Wer auf persönliche Assistenz angewiesen ist, darf nicht zum Bittsteller werden. Die Betroffenen haben ein Recht auf Unterstützung, sie haben ein Recht auf verlässliche Entscheidungen, und deshalb erwarten wir vom Senat konkrete Antworten: Wie sollen die Bearbeitungszeiten verkürzt werden? Wie kann die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Soziale Dienste und dem Gesundheitsamt verbessert werden, und wie kann sichergestellt werden, dass persönliche Assistenz langfristig, stabil und verlässlich organisiert wird? Sehr geehrte Damen und Herren, da zeigt sich noch einmal, was der Kollege Sültenfuß vorhin schon sagte: Eine Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit denjenigen umgeht, die auf Unterstützung angewiesen sind. Persönliche Assistenz ermöglicht Teilhabe, Selbstbestimmung und Würde. Es liegt daher in der Verantwortung der Politik, dafür zu sorgen, dass dieses System funktioniert, nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag der Menschen. Und wissen Sie was? Auch bei Schulassistenzen für Kinder zum Beispiel, die ein Asperger-Syndrom haben, müssen Anträge neu gestellt werden, wenn diese nach einem Jahr noch nicht bewilligt wurden. – Als ob sich am Problem etwas geändert hätte! Ich erkenne da nämlich ein gewisses Muster. Sorgen Sie, werter Senat, für eine schlanke Bürokratie, klare Priorität auf die Verbesserung dieser Zustände! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, sehr geehrter Herr Frankenstein! Es ist etwas herausfordernd, an letzter Position noch wesentliche neue Aspekte in die Debatte zu bringen. Die Aktuelle Stunde behandelt ein Thema, das für viele Menschen in unserer Stadt von zentraler Bedeutung ist, nämlich die persönliche Assistenz. Die persönliche Assistenz, auch das haben wir schon gehört, ist kein Luxus, sondern sie ist für viele Betroffene die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben – für Wohnen, Arbeit und auch für gesellschaftliche Teilhabe. Umso besorgniserregender die Berichte, die uns in der vergangenen Woche erreicht haben und ehrlicherweise auch schon in der Vergangenheit erreicht haben, denn dieses Thema der langen Fristen, der langen Begutachtung et cetera ist ja kein neues Thema, das erst seit letzter Woche aufgekommen ist, sondern es ist ein Thema, das uns schon seit Jahren in dieser Stadt begleitet! Herr Dr. Steinbrück hat es ziemlich genau auf den Punkt gebracht, ich zitiere: „Wer persönliche Assistenz braucht, braucht sie jeden Tag, nicht nur, wenn die Verwaltung dazu kommt, Anträge zu bearbeiten.“ Dabei – das haben wir heute auch gehört – sind die gesetzlichen Fristen relativ klar: In der Regel sollen Anträge innerhalb von drei Wochen entschieden werden, mit Gutachten maximal innerhalb von zwei Monaten. In Bremen jedoch berichten Betroffene von Bearbeitungszeiten von sechs Monaten bis hin zu mehreren Jahren. Meine Damen und Herren, wer eine persönliche Assistenz braucht, kann nicht mehrere Jahre darauf warten, bis dieser Antrag endlich begutachtet und beurteilt wird, nein, es muss eigentlich eher – am besten gestern – als erst in mehreren Jahren passieren. (Beifall FDP) So zeigt sich auch, dass mindestens 25 Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer bereits rund 40 Rechtsmittelverfahren anstrengen mussten, um ihre Ansprüche durchzusetzen, die ihnen gesetzlich zustehen. Wenn Menschen also anfangen, grundlegende Unterstützungsleistungen nur noch über Gerichte sichern zu können, dann ist dies für uns ein deutliches Warnsignal. (Beifall FDP) Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Befristung der Assistenzleistung. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sollen wiederkehrende Leistungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich unbefristet bewilligt werden. Natürlich kann eine regelmäßige Überprüfung sinnvoll sein, aber wir müssen doch auch realistisch sein. Eine Behinderung verschwindet in den meisten Fällen nicht nach ein oder zwei Jahren, sondern sie bleibt ein Leben lang. Solch eine Praxis, wie sie hier durch die Beurteilung gelebt wird, ist doch völlig bigott und absurd, meine Damen und Herren, dass man denkt, nach zwei Jahren habe sich eine Behinderung so verändert, dass man die Assistenz kürzen kann. Das ist für uns als Fraktion nach wie vor absolut unverständlich. Viele Betroffene berichten also auch, dass Begutachtungen zunehmend mit der Sorge verbunden sind, dass Leistungen gekürzt werden, etwa bei alltäglichen Dingen wie der Zubereitung von Mahlzeiten, der Körperpflege oder auch der wichtigen Unterstützung im Alltag. Dabei geht es nicht um Details, sondern schlicht und ergreifend um Lebensqualität und auch die Selbstbestimmung. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch fragen, woran diese Situation liegt: Hat diese restriktive Praxis Methode, oder ist die Verwaltung schlicht überlastet? Wie ist das Amt für Soziale Dienste eigentlich personell aufgestellt oder auch das Gesundheitsamt? Wie haben sich die Fallzahlen und die Bearbeitungszeiten in den letzten Jahren entwickelt? Vielleicht hören wir dazu heute etwas oder in einer der kommenden Sitzungen der Deputation. Wir würden sehr darum bitten! Bremen versteht sich als Stadt der sozialen Teilhabe und auch der Inklusion, das ist gut und auch richtig so. Gerade deshalb stößt es bei uns als Fraktion noch mehr auf Unverständnis, wenn ausgerechnet bei der persönlichen Assistenz Leistungen verzögert und gekürzt werden. Die Forderungen der Betroffenen sind dabei klar: schnellere Bewilligung, faire Begutachtung und Leistung entsprechend der geltenden Rechtsprechung. Ich finde, wir als FDP-Fraktion finden, das sind keine überzogenen Forderungen, sondern berechtigte Erwartungen an ein funktionierendes System der Eingliederungshilfe. (Beifall FDP) Das Ziel muss es am Ende des Tages sein, das Vertrauen der Betroffenen in die Verwaltung zu stärken durch transparente Verfahren, angemessene Bearbeitungszeiten und Entscheidungen, die sich am täglichen Bedarf orientieren. Sich hierhinzustellen und den Senat und die eigene Regierung aufzufordern, dort besser zu sein, ist auch ein wenig bigott, meine Damen und Herren. Abschließend möchte ich sagen: Eine persönliche Assistenz ist eine zentrale Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Diese ist gut, richtig und wichtig. Wir erwarten, dass der Senat hier nun endlich handelt. (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Weil ich noch eine Minute Redezeit habe, wollte ich eigentlich noch kurz etwas zum Kollegen Zeimke sagen, der ist jetzt leider schon einen Kaffee trinken gegangen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nein, der hat eine Gruppe! – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Der hat einen Termin!) Ach so, er hat einen Termin! Na gut! Herr Zeimke hat gerade gesagt, dass Bremen teurer wäre als andere Stadtstaaten –plural –, das ist falsch, Berlin ist deutlich teurer als Bremen. Es gibt auch Flächenländer, die sind teurer als Bremen bei den Kosten der Eingliederungshilfe pro Kopf, zum Beispiel Baden-Württemberg, einige Verwaltungsbezirke in Bayern, und außerdem: Was ist das für ein Argument? Inklusion ist doch kein Wettbewerb nach unten! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem wollte ich noch einmal feststellen: Ich hätte es schön gefunden, wenn er noch die Chance gehabt hätte, sich per Kurzintervention dazu zu Wort zu melden, aber Herr Zeimke hat es auch gerade nicht geschafft, sich zu den behindertenfeindlichen Aussagen, die in seiner Partei kursieren, mit einem Wort irgendwie zu positionieren. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist eine Unterstellung!) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Senatorin Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die persönliche Assistenz ist für viele Menschen mit Schwerbehinderung eine zentrale Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Sie ermöglicht es, in der eigenen Wohnung zu leben, den Alltag eigenständig zu gestalten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. In Bremen, wir haben es schon gehört, erfolgt dies im Rahmen der ambulanten Maßnahmen „persönliche Assistenz“. Dieses Leistungssetting verbindet Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe in einem integrierten Ansatz, und das bedeutet konkret: Eine Assistenzkraft unterstützt im Alltag sowohl bei pflegerischen Bedarfen als auch bei der sozialen Teilhabe. Genau diese Verzahnung ist es, die für die Betroffenen ein hohes Maß an Selbstbestimmung ermöglicht, und deshalb ist für mein Haus klar: Die persönliche Assistenz ist ein zentraler Bestandteil moderner Behindertenpolitik. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist jedoch deutlich geworden, dass es bei den Betroffenen Verunsicherung gibt. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Ein zentraler Punkt ist dabei die Bedarfsermittlung. Der pflegerische Unterstützungsbedarf wird durch das Gesundheitsamt mit pflegefachlicher Expertise festgestellt. Ziel ist es, eine nachvollziehbare, einheitliche und fachlich fundierte Einschätzung des individuellen Bedarfs zu erlangen. Diese Verfahren sind in den vergangenen Jahren bewusst weiterentwickelt worden, um Transparenz und Vergleichbarkeit zu erreichen, denn gerade bei den komplexen Unterstützungsbedarfen ist es wichtig, dass Entscheidungen nachvollziehbar und verlässlich sind. Gleichzeitig gilt, für die Eingliederungshilfe bestehen eigene fachliche Regelungen. Die Weisungslage für das Leistungssetting der persönlichen Assistenz wird aber derzeit überarbeitet. Insbesondere soll es mehr Klarheit an den Schnittstellen zwischen Pflege und Eingliederungshilfe geben. Wir überprüfen deshalb gemeinsam mit dem Amt für Soziale Dienste die Abläufe in der Fallbearbeitung, um Verfahren zu beschleunigen, transparenter zu gestalten und besser aufeinander abzustimmen. Gleichzeitig suchen wir den direkten Austausch mit den Betroffenen. Ein Gesprächstermin mit Vertreterinnen und Vertretern sowie dem Landesbehindertenbeauftragten wird derzeit vorbereitet. Dieser Dialog ist uns wichtig, weil wir nur so erfahren, wo es in der Praxis tatsächlich hakt, und ja, wir wissen, dass die Bearbeitungszeiten im Amt für Soziale Dienste derzeit teilweise lang sind. Umso wichtiger ist es, gemeinsam mit allen beteiligten Stellen tragfähige und praxistaugliche Lösungen zu entwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns steht im Mittelpunkt, dass Menschen mit Behinderungen sich darauf verlassen können, die Unterstützung zu erhalten, die sie für ein selbstbestimmtes Leben brauchen. Dazu gehört es auch, dass Veränderungen in Verfahren oder Bewertungen mit der notwendigen Sensibilität erfolgen. Bewährte Unterstützungsarrangements dürfen nicht durch Unsicherheiten im Verfahren oder durch Umstellungen infrage gestellt werden. Entscheidend ist, dass die konkrete Lebensführung der Menschen verlässlich abgesichert bleibt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Selbstverständlich werden Bedarfe regelmäßig überprüft, das ist rechtlich vorgegeben und auch fachlich notwendig, aber diese Überprüfungen dienen dazu, Leistungen passgenau weiterzuentwickeln und an veränderte Bedarfe anzupassen. Entscheidend ist dabei die Qualität der Bedarfsermittlung. Sie muss nachvollziehbar sein, sie muss tatsächliche Lebenssituationen abbilden, und sie muss den komplexen Anforderungen der persönlichen Assistenz gerecht werden. Ich möchte deshalb betonen: Unser Ziel ist es nicht, Leistungen infrage zu stellen, sondern die Verfahren so weiterzuentwickeln, dass sie klar, transparent und verlässlich sind, im Interesse der Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Kleingartenvereine in Bremen beim anstehenden Stromzählertausch nicht im Stich lassen! Antrag der Fraktion der CDU vom 2. September 2025 (Drucksache 21/610 S)(Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] verlässt wegen Befangenheit gemäß § 1 Ausführungsgesetz zu Artikel 145 Absatz 1 der Landesverfassung für die Dauer der Beratung des Tagesordnungspunktes den Plenarsaal.) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Henrike Müller. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. Wir geben unseren Zuschauerinnen und Zuschauern noch einmal eben Gelegenheit, in Ruhe den Saal zu verlassen, um dem Abgeordneten Michalik dann auch die Aufmerksamkeit zu geben, die er hier im Plenarsaal braucht. Deswegen warten wir einen Moment ab, bis oben auf den Rängen etwas Ruhe eingekehrt ist, falls Sie sich wundern über die Stille hier unten. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Die Spannung steigt!) Herr Michalik, Sie haben das Wort. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Heute stelle ich Ihnen unseren Antrag vor und das Thema sind die Kleingärten und die Stromzähler. Kleingärten sind weit mehr als eine einfache Parzelle mit einer Laube drauf. Es sind grüne Oasen unserer Stadt. Sie leisten einen Beitrag für die Biodiversität, für das Stadtklima, aber auch für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt. Sie sind Lebensraum für Insekten, im Sommer wirken sie kühlend, und sie sind auch ein Teil der sogenannten Schwammstadt. Sie sind Orte der Erholung, der Gemeinschaft und gerade häufige Anlaufstelle für Menschen, die nicht unbedingt einen eigenen Garten haben. Sie sind, um es zusammenzufassen, für das soziale Gefüge (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Das Gegenteil der CDU!) in unserer Großstadt sehr wichtig. (Beifall CDU) In Bremen haben wir etwa 18 000 Kleingärten, und diese Kleingärten werden bewirtschaftet von Bürgerinnen und Bürgern, die dort ihre Freizeit investieren und hoch engagiert sind. Genau diese Menschen stehen aktuell vor einem Problem, nämlich dem Zählertausch. Um es genau auf den Punkt zu bringen: Auf Bundesebene wurde 2023 beschlossen, dass Zähler nach und nach zu Smart Metern werden, sprich, fernablesbare Geräte, die einen erheblichen Beitrag zur Digitalisierung der Energiewende bringen, und das soll bis zum Jahr 2032 deutschlandweit abgeschlossen werden. Grundsätzlich ist das Ziel richtig: Digitalisierung, mehr Transparenz beim Energieverbrauch und eine moderne Energieinfrastruktur. Daran zweifelt hier auch niemand. Doch die Frage, die wir uns stellen, ist: Darf diese Umsetzung auch dazu führen, dass gerade Kleingärtner finanziell überfordert werden, im schlimmsten Fall sogar ihre Parzelle aufgeben müssen? Kleingärtner sind anders als Eigenheimbesitzer in der Regel Pächter, die in Vereinen organisiert sind, teilweise sehr kleinen Vereinen, und anders als bei einem Wohnhaus oder einer Wohnung stimmt der Gegenwert hier nicht. Das heißt, aktuell haben wir sogar das Problem, dass teils die Pächter angeschrieben und mit den Kosten konfrontiert werden. Selbst kleinere Vereine haben das Problem, selbst, wenn sie das für die einzelnen Pächter bezahlen müssten, dass sie höchstwahrscheinlich die Kosten umlegen müssten, was auch wieder zu einer erheblichen Benachteiligung von ihnen führt, und einen Vergleich zu ziehen und zu sagen, na ja, Wohnungseigentümer könnten das ja jetzt auch geschenkt bekommen: Hier geht es auch gar nicht darum, jemandem etwas zu schenken, aber eine Übervorteilung würde hier gar nicht erst stattfinden, weil der Wert versus Gegenwert einfach nicht gegeben ist. Die Realität ist, dass die Kleingartenvereine besondere oder veraltete Stromstrukturen haben. Es sind teilweise Sammelanschlüsse, es sind Umverteilungen oder vereinsinterne Lösungen. Das ist nicht das Gleiche wie der typische Hausanschluss. Diese Anschlüsse sind nicht einmal easy umgebaut, und wenn ein alter Zählerschrank dranhängt, dann muss dieser ausgetauscht werden, weil der Smart Meter an sich in Bremen zumindest kostenlos ist. Die Technik drumherum ist das Problem, und im Worst Case kommt es zu dem Szenario, dass die einzelnen Pächter oder auch die Vereine mit Kosten von vielen Tausend Euro konfrontiert werden, die in keinem Verhältnis mehr stehen. Diese Informationen habe ich auch von den Kleingärtnern selbst und vom Verband, und Sie können sich vielleicht erinnern: Im vergangenen Jahr gab es auch eine umfangreiche Medienberichterstattung dazu, und wir als CDUFraktion fragen uns: Was will denn der Senat tun? Es geht hier sehr stark um soziale Gerechtigkeit, und wir reden hier jetzt nicht gerade über die Bürger, die einmal eben sofort diese vielen Tausend Euro dafür parat haben. Es ist auch für Vereine und Pächter teilweise unklar, welche Anforderungen sie erfüllen müssen und welche Kosten noch auf sie zukommen könnten. Meine Damen und Herren, wer ständig über Klimaschutz, Biodiversität und lebenswerte Städte spricht, der darf gerade diese Menschen, die einen riesigen Beitrag dazu leisten, einfach nicht im Stich lassen. (Beifall CDU) Diese Menschen investieren viel Zeit, Geld und Herzblut, und das wäre das falsche Signal. Deshalb fordern wir den Senat dazu auf, sich dafür einzusetzen, ein Moratorium für die Eichfrist auf den Weg zu bringen, damit die Vereine und Pächter wenigstens etwas Zeit gewinnen, um entsprechende finanzielle Rücklagen zu bilden, weiterhin eine Anlaufstelle zu gründen, gerade für die Klärung dieser technischen Fragen, und darauf zu achten, dass die Pächter am Ende nicht durch zögerliches Handeln auf den hohen Kosten sitzen bleiben. Ein Beispiel noch: Der Fachausschuss in der Vahr für Klima, Energie und Umwelt hat im vergangenen Jahr diesen Antrag mit den Stimmen von RotGrün-Rot einstimmig beschlossen. Ich sehe auch heute hier keinen Antrag von Ihnen, liebe Abgeordnete der Koalition, deswegen gehe ich von Zustimmung aus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Michalik hat es zu Recht gesagt: Kleingärten haben für Bremen eine sehr große Bedeutung. Mit über 18 000 Parzellen leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Biodiversität, für das Stadtklima als Naherholung, sie sind Orte des sozialen Miteinanders, und sie sind auch besonders wichtig für das Schwammstadtkonzept. Umso wichtiger ist es für mich als umweltpolitischer Sprecher der SPD, dass wir die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner ernst nehmen, dass wir ihre Fragen und ihre Anliegen bearbeiten. Der vorliegende Antrag der CDU greift ein ganz konkretes Anliegen auf, ein Thema, das die Kleingartenvereine beschäftigt: die steigenden Kosten beim Austausch von Stromzählern. Zu diesem Thema stehe ich seit mehreren Monaten mit dem Landesverband der Gartenfreunde im engen Kontakt. Bei genauer Betrachtung des Antrags der CDU zeigt sich allerdings, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen so nicht umsetzbar oder bereits sogar bearbeitet werden oder vom Landesverband gar nicht gewollt werden. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Lassen Sie mich daher die Punkte einmal kurz benennen: Das Moratorium der Eichfristen, hier müssen wir feststellen, dass dies bundesgesetzlich geregelt ist und wir da als Land gar nicht etwas machen können. Wir sollten daher nicht durch einen Beschluss etwas an Erwartungen wecken, die wir überhaupt nicht erfüllen können. (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Zweitens, Kosten reduzieren. Das hört sich sehr gut an, und das wird ja schon seit mehreren Monaten gemacht. Durch den engen Austausch mit den Kleingartenvereinen kann ich auch sagen, wesernetz war bei einer ganzen Reihe von Informationsveranstaltungen beim Landesverband der Gartenfreunde vor Ort, hat mit den Vereinen Fragen geklärt und auch eine Beratung durchgeführt, und die Rückmeldungen der Kleingärtner sind absolut positiv, dass nämlich wesernetz sehr kooperativ ist, dass sie sehr lösungsorientiert arbeiten. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber das Problem nicht gelöst haben!) Ein Beispiel ist beispielsweise – das steht ja auch in dem Antrag –: Es werden bereits kleinere Zählertafeln eingebaut, wodurch man mehrere Hundert Euro pro Anlage sparen kann. Das ist also schon ein ganz konkretes Resultat, was schon gemacht wird. Der Antrag schlägt drittens vor, zinsgünstige Kredite zum Umrüsten der Zähler zu prüfen. Das hört sich auch gut an. Wir sprechen jetzt hier bloß gerade über mehrere Hundert oder Tausende Parzellen. Das ist ein entsprechendes Kreditprogramm, was sehr kleinteilig ist. Es wäre ein erheblicher Verwaltungsaufwand, weil ich ja bei jedem Einzelnen prüfen müsste, ob er kreditwürdig ist, und spricht man jetzt wie ich zum Beispiel mit der Bremer Aufbau-Bank, wird ganz klar: Ein solches Programm wäre mit einem so hohen administrativen Kosten- und einem zusätzlichen Personalbedarf verbunden, das würde das Verhältnis der Fördersumme überhaupt nicht mehr widerspiegeln. Dementsprechend ist das eine nette Idee, funktioniert aber in der Praxis so nicht. Der Antrag schlägt außerdem viertens eine zentrale Anlaufstelle vor. Auch das hört sich gut an, aber im Gespräch mit dem Landesverband hört man dann, dass man dies dort gar nicht möchte. Man möchte keine externe Beratungsstelle wie zum Beispiel die Idee mit dem Klimabauzentrum, sondern man ist der Meinung – und ich habe es mir auch bei einer Veranstaltung angesehen –, dass der Landesverband diese Beratung sehr gut über seine eigene Geschäftsstelle machen kann, und die möchten sie auch vor Ort bei sich behalten. Dennoch ist die Frage völlig berechtigt: Wie unterstützen wir denn nun unsere Kleingärten? Ich glaube, alle Fraktionen werden sagen, dass sie für uns besonders wichtig sind, und da kann man sagen: Erstens einmal mit dem Kleingartenentwicklungskonzept, das jetzt kommen wird, dort sollen die Kleingärten langfristig gesichert und stärker an die Klimaanpassung und die Biodiversität eingebunden werden, und wir werden jetzt auch bald einen Entwurf in der Deputation dazu beraten. Ich kann aber schon einmal als Sprecher der Deputation sagen: Natürlich werden alle Fraktionen genügend Zeit haben, sich damit auseinanderzusetzen, bevor wir in die Beratung gehen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Da wird über Strom gesprochen?) Bitte? (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Gut! Zweitens, noch wichtiger ist mir allerdings der direkte Austausch mit dem Landesvorstand. Ich habe regelmäßige Treffen vor Ort, und was ich anbieten möchte, ist: Ich habe nach den Osterferien bereits ein weiteres Gespräch, und ich würde mich freuen und möchte ausdrücklich alle umweltpolitischen Sprecher der Koalition, aber auch der FDP und der CDU ganz herzlich einladen, dann eine gemeinsame Runde zu machen, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wir sind immer dabei, Herr Eicke!) um die Belange der Kleingärten zu besprechen und sie dann auch gemeinsam zu unterstützen, und ich kann mir auch vorstellen, dass wir solche Gespräche künftig dann auch regelmäßig gemeinsam machen. Zum Schluss, meine Damen und Herren: Kleingärten sind ein wichtiger Teil unserer Stadt, ökologisch und sozial. Der Antrag der CDU benennt zwar ein konkretes Problem, bietet jedoch in mehreren Punkten Lösungen an – (Glocke) ich komme zum Ende! –, die nicht umsetzbar sind oder bereits bearbeitet oder nicht gewollt werden. Deswegen setzen wir uns als SPD für den direkten Austausch mit den Beteiligten und gern gemeinsam mit den Fraktionen ein, und wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wieso, Herr Eicke, wundert es mich nicht, dass Sie auch diesen Antrag, der so sinnvoll ist, ablehnen? Vieles ist schon gesagt worden von Herrn Michalik, einiges werde ich wiederholen, damit es sich besser einprägt. Kleingärten sind ein wichtiger Teil unserer sozialen Infrastruktur. Sie bieten Menschen ohne eigenen Garten bezahlbare Erholung, Gemeinschaft und die Möglichkeit, eigenes Obst und Gemüse anzubauen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gerade Haushalte mit geringem Einkommen finden hier einen Ort, der Lebensqualität schafft, ohne viel zu kosten. Außerdem ist der Schrebergarten für viele von ihnen der Ort ihres Jahresurlaubs. Mit dem anstehenden Smart-Meter-Rollout drohen ausgerechnet diesen Menschen nun Kosten im mittleren vierstelligen Bereich für neue Zählerschränke, Hausanschlüsse und bauliche Anpassungen – oft höher, als der Verkehrswert der Parzelle selbst. Bei diesem Smart-Meter-Rollout geht es um den bundesweit im Messstellenbetriebsgesetz vorgeschriebenen schrittweisen Austausch der alten Stromzähler gegen digitale Zähler, die den Verbrauch regelmäßig erfassen und automatisch an den Messstellenbetreiber übermitteln. Diese neuen Zähler sollen helfen, das Stromnetz besser zu steuern und die Energiewende effizienter zu organisieren. So weit, so gut! – Aber der Einbau und die dafür nötigen technischen Anpassungen dürfen nicht einseitig zu sozialen Härten führen! Die Pächterinnen und Pächter sind nicht Eigentümer, sie profitieren nicht von einer Wertsteigerung, tragen aber die gesamten Kosten. Das ist sozial unausgewogen und bringt viele in eine finanzielle Schieflage. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, die Digitalisierung der Energiewende ist notwendig, aber sie darf nicht dazu führen, dass Kleingärtnerinnen und Kleingärtner ihre Parzellen aus Geldnot aufgeben müssen. Wer sich ehrenamtlich um diese Grünräume kümmert, verdient Unterstützung, nicht zusätzliche Hürden. Deshalb unterstützen wir den Antrag insbesondere in den Punkten der Einsetzung eines Moratoriums beziehungsweise einer Verlängerung der Eichfristen, damit dann Rücklagen gebildet werden konnten, bei der gemeinsamen Suche mit wesernetz und der swb nach kostensenkenden technischen Lösungen, bei zinsgünstigen Krediten für soziale Härtefälle und einer zentralen Anlaufstelle, die bei Technik und Organisation hilft. All diese Punkte geben Sinn und sind zielführend. So stellen wir sicher, dass die Energiewende sozial gerecht umgesetzt wird und niemand im Kleingarten auf der Strecke bleibt. – Ich danke Ihnen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind uns, glaube ich, alle darüber einig, was für einen besonderen Wert Kleingärten in unserer Stadt haben. 18 000 Parzellen gibt es davon, die haben eine großartige Funktion für Biodiversität, Schwammstadt, für Gesundheit der Menschen auch in unserer Stadt, für Erholung, im Übrigen auch für die Obst- und Gemüseversorgung, für Klima und Umwelt. Man kann nun nicht sagen, dass wir mit denen nicht im Gespräch wären. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das habe ich nicht unterstellt!) Ich war letzte Woche bei Frau Falkenberg, Sie ja auch, also wir sind, glaube ich, alle mit denen viel im Gespräch. Das ist auch gut so, weil es so viele Menschen in dieser Stadt sind, die dort – –. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das habe ich mir auch nicht ausgedacht, das Problem!) Nein, nein, das ist schon klar! Dass das Problem nicht ausgedacht ist, ist mir auch klar. Das Problem existiert, und wir müssen, glaube ich, aus den Gesprächen, die wir mit denen haben, dann die Prioritäten setzen, was wir politisch machen. Ich habe aus dem Gespräch, das ich letzte Woche gehabt habe, jetzt nicht den Eindruck gehabt, dass das in der Prioritätenliste ganz oben war, sondern ganz im Gegenteil, dass da an verschiedenen Stellen daran gearbeitet wird. Ich hatte auch ein Gespräch mit wesernetz dazu, die sehr viele Gespräche vor Ort mit den Betroffenen geführt haben, die versucht haben, Lösungen zu finden, die dann die Schaltkästen kleiner gemacht haben. Das führt sicherlich zu einer Erleichterung, dass man jetzt nicht im hohen vierstelligen Bereich sein wird, wie es hier schon postuliert worden ist, sondern dass wir eher von 3 000 minus noch ein paar Hundert Euro davon reden können, und da, denke ich, ist viel erreicht worden, und man muss sehen. Ich habe bei den Gesprächen, die ich nun auch schon seit Jahren mit den Kleingärtner:innen führe, den Eindruck gehabt, dass da noch ein paar andere Sachen drängender für sie sind, und da müssen wir uns auch entscheiden, auch als Ressort, auch als Politik, was sind die Probleme, die wir jetzt vor allen Dingen lösen wollen, und da haben wir auch schon einige Probleme gelöst. Wir hatten ein Problem mit den Ratten in dieser Stadt, das haben wir ausgiebig miteinander erörtert. Da war es mir persönlich wichtig, dass wir die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner mitnehmen, und dann haben wir mit denen zusammen einen Termin gemacht und haben eine Lösung gefunden, dass die sich auch gut mitgenommen fühlten. Dann das Kleingartenentwicklungsprogramm, da gibt eine ganze Reihe von Clustern, die benannt worden sind, die wir angehen können. Das größere Problem für die Kleingartenvereine, das sind die großen Bäume, die in den Kleingartengebieten stehen, und deren Pflege. Das ist das Hauptproblem, das wir im Augenblick haben und lösen müssen, wo ich auch finde, dass wir als Staat und auch als Parlament tätig werden müssen. Ich sehe an dem Punkt bei diesen Zählern nicht, dass wir noch mehr machen können, als wir getan haben. Da ist schon gesagt worden, ein Moratorium. Es ist erst einmal sympathisch, zu sagen, ihr habt noch ein bisschen länger Zeit, um euch darauf einzustellen. Das halte ich für rechtlich – und das war auch die Meinung bei uns in der Fraktion – ausgesprochen fragwürdig, wenn wir bei einer Bundesregelung sagen: Ach ja, diese Eichfristen setzen wir einmal hier in Bremen außer Kraft. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: „Dafür einzusetzen“ steht da!) Genau! Das finde ich fraglich, dass das so geht. Man kann aber über alles reden, da können wir ja meinetwegen auch fachlich noch einmal darüber reden. Die Senatorin wird das mit Sicherheit – sie schüttelt schon heftig den Kopf – auch von den Juristen da geprüft haben, das halte ich für einen schwierigen Weg. Deswegen, glaube ich, ist der richtige Weg, dass wesernetz diese Gespräche weiter führt, und sie sind auch der richtige Ansprechpartner dafür. Also jetzt noch einmal eine Stelle zu finden: Wenn die Kleingärtner:innen mir letzte Woche gesagt hätten, das ist eine gute Idee, wir brauchen noch einmal so eine Ansprechstation, dann hätte ich gesagt, ja, den Punkt nehmen wir mit, das machen wir. Es war aber nicht so, dass die sich das selbst gewünscht haben, sondern ich habe den Eindruck, dass die Gespräche dort schon sehr gut gelaufen sind. Ich glaube aber, wenn wir über Kleingärten reden, dann müssen wir sehen: Wie können wir denen weiter helfen? Ich glaube, die haben andere Probleme, die ihnen viel drängender auf der Seele liegen. Dieses große Thema Grünpflege habe ich genannt, mit dem die Kleingärten zum Teil total überfordert sind. Das Problem Müll und Ratten, das ist auch etwas, dem wir uns widmen müssen, und zwar prioritär widmen müssen. Das werden wir auch tun, da sind wir uns ja hier auch alle miteinander einig. Deswegen: Lassen sie uns darauf konzentrieren, lassen Sie uns die Probleme abarbeiten, die im Kleingartenentwicklungsplan abgearbeitet werden. Wir haben uns erst einmal entschieden, dass wir das mit den Wochenendhäusern nun einmal bleiben lassen, was ich eine gute Idee finde, diesen Holzweg zu verlassen, den wir da ganz lange hatten. Wir haben das erst einmal von der Vertragslage eindeutig geregelt, sodass da jetzt ein Rahmen für die Kleingärtner:innen geschaffen worden ist, wo ich zumindest mitbekomme, dass die erst einmal froh sind, dass alle Parteien hier im Haus mit ihnen reden, aber dass sie auch das Gefühl haben, dass sie ernst genommen werden und dass Probleme hier auch gelöst werden. Ich glaube, mit den Zählern sind wir auf einem guten Weg, da ist schon viel gemacht worden. Bei den anderen Problemen, die ich genannt habe, gerade beim Begleitgrün – –. Gerade auch beim Eichenprozessionsspinner ist mir noch einmal mitgegeben worden, das ist angekommen in den Kleingärten, gerade da, wo es viele Eichen gibt, und da ist dann nicht klar: Wer zahlt diese Sache, wenn diese Viecher dann immer mehr auftreten? Ich glaube, da müssen wir Lösungen finden, dass sie an den Kosten nicht hängen bleiben. Bei dem Problem, das haben Sie richtig benannt, und es ist auch gut, wenn man es immer wieder benennt, und durch dieses Benennen hat dann auch wesernetz Lösungen für sie geschaffen, womit sie dann am Ende auch umgehen können. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Eine Parzelle ist für viele Menschen, insbesondere die, die sich kein eigenes Haus und eigenen Garten leisten können, ein echter Segen und eine geübte und gute Bremer Tradition. Kleingärten sind ein Rückzugsort, sie sind ein Naturraum, sie stellen Fläche für Obst- und Gemüseanbau dar und sind ein sozialer und kommunikativer Raum, jedenfalls meistens. Gerade, weil die Pacht in der Regel sehr überschaubar ist und auch, weil das mit einem schmalen Geldbeutel zu finanzieren ist, sind die anstehenden finanziellen Herausforderungen bei dem Zählertausch – wobei das Teure meistens die technischen Geräte, also die Zählerschränke und die Verbindung und die baulichen Maßnahmen, die damit verbunden sind – für viele ein echter Schock. 2024 hatten wir daher auch als Fraktion bereits hier in der Bürgerschaft einmal eine Anfrage eingereicht, und das Thema begleitet viele von den Kolleginnen und Kollegen aus der Umweltdeputation schon länger, und wir sehen hier durchaus eine hohe finanzielle Belastung, die für viele Menschen, die Kleingärten benutzen, nicht mal eben zu stemmen ist. Die Pflicht zum Zählertausch oder die Wechselpflicht ist das Ergebnis eines Bundesgesetzes, das wir hier regional nachvollziehen können. Der Bundesgesetzgeber hat nicht vorgesehen, dass irgendwelche finanziellen Kompensationsmaßnahmen für soziale Härten mit aufgerufen wurden. Daher wird das Ganze teuer werden, aber es handelt sich um eine bundesgesetzliche Voraussetzung. Wir haben verschiedene Termine in den letzten Monaten gehabt, die auch zwischen wesernetz und dem Landesverband der Gartenfreunde stattgefunden haben. Da sind auch die technischen Anschlussbestimmungen abgesenkt worden, sodass man zumindest kleinere Lösungen wählen kann, wo ich jetzt auch nicht sagen würde, damit ist das Problem gelöst, aber es ist verringert. Trotzdem wird es Einzelne noch vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellen. Die CDU hat uns einen Antrag vorgelegt, in dem einige Punkte aufgeführt sind, die ich jetzt erst einmal emotional nachvollziehbar finde, aber nicht alle pragmatisch machbar sind. Sie fordern ein Moratorium für die Eichfrist, das funktioniert nicht: Wir haben ein Bundesgesetz, das Messstellenbetriebsgesetz – was alles gibt! –, aber das gilt nun einmal. Die Zähler müssen bis 2032 gewechselt werden und die Anlagen bis 2026. Daran kommen wir auf regionaler Ebene nicht vorbei. Wir haben auch die Anforderung, hier nach kleineren Lösungen und, sage ich einmal, pragmatischen Wegen zu suchen. Aus meiner Sicht findet das statt. Wesernetz versucht, dort Wege zu finden, um die Auswirkungen etwas abzumildern und pragmatisch zu handhaben und geeignete Lösungen zu finden. Was die finanzielle Förderung angeht, stecken wir da in einer sehr grundsätzlichen Debatte. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten in einer der letzten Ministerpräsident:innenkonferenzen zum Ausdruck gebracht, dass sie die Erwartungshaltung haben, wenn der Bund zusätzliche Kosten durch Gesetzgebung verursacht, dass er dafür dann auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Ich finde das einen klugen Grundsatz, weil wir ansonsten bei sehr vielen bundesgesetzlichen Vorgaben hier in die Debatte kämen, auf welcher Ebene man das Ganze durch kommunale oder Landesmittel kompensieren müsste. Ich glaube, das ist eine Diskussion, die würden übrigens auch Ihre Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten oder Umweltministerinnen und -minister anderer Länder nicht teilen. Daher glaube ich, dass man durchaus darüber nachdenken muss, ob sich so Projekte bei der Bremer Aufbau-Bank wie zum Beispiel „Energie nach Plan“ – das sind Förderprojekte, wo es um den Zählertausch in Privatwohnungen geht – in besonderen Fällen übertragen lassen, was die Fördermöglichkeiten angeht. Das scheint mir in der jetzigen Förderkulisse überhaupt nicht vorgesehen zu sein, dass man darüber Diskussionen führt, finde ich aber nachvollziehbar. Auch die Frage, ob es noch einmal koordinierte Anlaufstellen gibt, finde ich erst einmal intuitiv richtig. Mein Eindruck ist aber, die Gesprächskanäle bestehen, und es gibt einen, sage ich einmal, gemeinsamen Willen, nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Daher stellt mich der Zustand im Moment auch nicht besonders zufrieden, dass ich sagen würde, ist doch alles super, aber mein Eindruck ist, das, was regional an Möglichkeiten besteht, wird versucht, auszuschöpfen, und ich hoffe, dass man im Sinne der Kleingärtnerinnen und der Kleingärtner und in Kooperation mit wesernetz und dem Landesverband zu möglichst pragmatischen Lösungen kommt und die sozialen Härten etwas abfedert. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal freue ich mich über diese, wie ich finde, sehr differenzierte und sachliche Debatte zu einem wichtigen Thema. Wir reden hier nicht ganz so häufig über Kleingärtner und Kleingärten, und dabei sind es viele. Wir haben es schon mehrfach gehört: Es sind rund 18 000 Kleingärten in Bremen, und die leisten einen wichtigen Beitrag – wir haben es schon gehört – essenziell für das städtische Klima. Es sind Grünflächen, Freiluftschneisen, CO -Speicher, und was oft vergessen wird: Es sind in ganz vielen Fällen auch öffentliche Parks. Soweit ich weiß, ist das nicht in allen Städten so. In Bremen sind diese Kleingartengebiete öffentlich zugänglich. Sie sind auch Parks, und sie werden von Menschen gepflegt, die das in ihrer Freizeit machen, im Ehrenamt. Diese Menschen halten diese Parks im Ehrenamt in ihrer Freizeit in Schuss und schaffen damit Naherholungsflächen, und ich finde, das ist eine Anerkennung wert, weil ich finde, das ist nicht selbstverständlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Jetzt haben wir die Situation, dass dort – es wurde schon erwähnt – die Stromzähler ausgetauscht werden und vor allem auch die Zählerrahmen, das ist ja oft der deutlich größere Kostenaspekt an der ganzen Geschichte. Wir sind auch mit den Kleingärtnern im Gespräch. Dass dieser Austausch erfolgen muss und für die Zukunft auch sinnvoll und notwendig ist, ich glaube – das ist zumindest unser Eindruck nach den Gesprächen –, das stößt da auf Verständnis und Zustimmung. Also das ist nicht das eigentliche Problem, es ist die Frage: Wer trägt jetzt diese Kosten? Da reden wir teilweise über mehrere Tausend Euro an Kosten. Das ist wahrscheinlich in manchen Fällen mehr Geld, als überhaupt die Hütte, die da draufsteht, wert ist, und es stellt sich dann die Frage: Wer muss das eigentlich zahlen? Das ist nach unserer Auffassung den Kleingärtnern zumindest in diesem Umfang nicht unbedingt zuzumuten, und dafür hat jetzt die CDU Vorschläge gemacht, wie das Ganze angegangen werden kann. Die CDU schlägt vor, dass es ein Moratorium geben soll, dass es also verschoben wird, dass es unter anderem Kredite geben soll, dass es ein weiteres Beratungsangebot geben soll. Wir haben darüber auch im Vorfeld diskutiert und sind der Auffassung, dass es zwar wichtig ist, dass wir über dieses Problem hier in diesem Hohen Hause sprechen, dass es auch ein Problem ist, dass aber die vorgeschlagenen Lösungen keine richtigen Lösungen sind, denn ein Moratorium verschiebt das Problem nur, aber geht es nicht unbedingt an oder löst es. Kleinkredite oder Kredite bedeuten am Ende, sie müssen es ja trotzdem bezahlen, zwar gestückelt über einen längeren Zeitraum, aber sie zahlen es am Ende trotzdem, und auch ein Beratungsangebot war jetzt nicht das, was uns widergespiegelt wurde, was jetzt unbedingt dort gebraucht wird. Darüber hinaus gibt es tatsächlich mehrere Probleme bei den Kleingärtnern, und das hat der Kollege Saxe eben gesagt: Wir haben einmal das Problem gerade mit den Begrünungen am Wegesrand, die, glaube ich, nicht im Eigentum der Kleingartenvereine sind, sondern das ist öffentliches Grün, trotzdem müssen sie gerade – Thema Eichenprozessionsspinner – dafür am Ende die Kosten tragen. Gerade, weil es öffentliche Parks sind, haben wir oft das Problem der Vermüllung, und da muss man sich schon einmal die Frage stellen: Auf der einen Seite ist es ein öffentlicher Park, auf der anderen Seite kann da jeder zu jeder Tages- und Nachtzeit hinein. Auch das ist in anderen Städten anders. Wenn dort aber Müll über Nacht abgeladen wird, dann muss der Kleingartenverein selbst für die Kosten aufkommen. Also da ist etwas im Missverhältnis. Ich glaube, das hat auch etwas mit der Frage zu tun von Eigentum und Verantwortung, und auch diese Frage ist bei der Frage nach dem Zählertausch noch gar nicht so final geklärt. Wir haben versucht, herauszufinden, wenn es Eigentümer sind, ja, dann müssten sie im Zweifelsfall zahlen, aber es sind Pächter, und da gibt es auch noch einen Unterschied zwischen der Hütte und dem Grundstück und so weiter. Also die Frage, sind es eigentlich Eigentümer, und müssen sie dafür dann finanziell aufkommen oder nicht, auch das ist nicht final geklärt. Tatsächlich ist das Ganze am Ende auch eine Bundesvorschrift. Also wir können das jetzt gar nicht einfach so auf Landesebene mit einem Moratorium über Jahre hinauszögern und sagen, wir schieben es einfach in die Zukunft. Nicht nur, dass das Problem damit nicht gelöst ist, sondern das ist rechtlich wahrscheinlich gar nicht möglich. Kurzum, wir haben uns dazu entschieden, uns bei diesem Antrag zu enthalten, weil wir sagen, es ist grundsätzlich wichtig, dass das Thema hier einmal debattiert wird, wir sind auch sehr dankbar dafür, dass die CDU das hier zum Thema gemacht hat, wir sind aber zu der Überzeugung gekommen, dass die vorgeschlagenen Lösungen eigentlich keine richtigen Lösungen sind und das Problem eigentlich nur verschieben oder ein bisschen verlagern. Wahrscheinlich ist es sinnvoller, dass wir uns dem ganzen Thema noch einmal anders nähern, dass die Gespräche auch weitergeführt werden. Mein Eindruck ist zumindest, wir sind in guten Gesprächen mit den Kleingartenfreunden. Ich habe den Eindruck, dass das auch bei allen anderen Fraktionen der Fall ist, dass da die Gesprächskanäle bestehen und auch munter betrieben werden und wir in einem guten Austausch miteinander sind. Ich glaube, das ist der deutlich bessere Weg, sich jetzt an eine Lösung heranzurobben, gemeinsam mit den Kleingärtnern, die ja auch ein Interesse daran haben, das jetzt mit uns gemeinsam zu lösen. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag an dieser Stelle enthalten. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste erhält das Wort Senatorin Dr. Henrike Müller. Senatorin Dr. Henrike Müller: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Auch von meiner Seite einen ganz herzlichen Dank für die sehr angenehme Debatte! Das wird – und ich bin mir sicher, die Gartenfreunde schauen zu – alle freuen, die sich im Kleingartenwesen engagieren, und ich freue mich, auch zu hören, dass eigentlich alle Fraktionen, fast alle Fraktionen in einem engen Austausch mit den Gartenfreunden sind und sehr viele Themen aufgezählt haben, die uns in der Tat beschäftigen. Das nehme ich gleich einmal vorweg, bevor ich zu dem Thema Austausch der Stromzähler komme: Die Fragen zum Begleitgrün, wer kümmert sich eigentlich darum, die Frage zum Müll und anderes, da sind wir auch in intensiven Gesprächen und haben auch Lösungen entwickelt, aber da seien Sie gespannt! Damit kommen wir dann mit dem Kleingartenentwicklungsplan noch einmal auf Sie zu. (Zuruf) Ja, ein bisschen Spannung muss im politischen Geschäft auch sein! Das Thema um die Stromzähler ist wirklich ein Thema, das uns alle miteinander umtreibt, schon insbesondere im letzten Jahr umgetrieben hat, damals auch in der entsprechenden Deputation, und bisher ist einfach wirklich viel passiert. Der Antrag der CDU ist jetzt auch ein bisschen älter, von daher: geschenkt! Man muss aber dann heute schon auch wahrnehmen, dass in der Zwischenzeit ordentlich etwas passiert ist und auch mit Nachdruck, weil wirklich niemand möchte, dass dieses großartige umwelt-, klima- und sozialpolitische Projekt Kleingartenwesen irgendwie in eine Schieflage kommt. Auch da habe ich mich gefreut, dass eigentlich alle Redner darauf hingewiesen haben – (Zuruf) das Kleingartenwesen ist nicht so männlich, wie es heute scheint! –, welch hohe Bedeutung die Kleingärten klimapolitisch für unser Schwammstadtprinzip, für die Biodiversität, aber vor allem und immer mehr für die Selbstversorgung haben. Immer mehr Kleingärtner:innen betreiben wirklich Selbstversorgung, und das sind dann in der Regel Menschen, die nicht noch einen großen Garten am Haus haben, wobei ich auch darauf hinweisen möchte: Es gibt auch diese Kleingärtner, die trotzdem auch noch ein Haus und einen großen Garten haben. Es sind nicht alle gleich in Gefahr, dass sie ihren Kleingarten verlieren, aber viele, und deswegen bemühen wir uns da auch so, wirklich Lösungen zu finden für diejenigen, wo in der Tat die Hütte einen kleinen Anteil dessen wert ist, was der Austausch des Stromzählers kosten würde. Nun ist es aber so – und deswegen will ich mich jetzt nicht auch noch einmal wie die Kollegen Abgeordneten daran abarbeiten, was die einzelnen Beschlusspunkte angeht, das ist jetzt ausführlich behandelt worden –: Ich will nur noch einmal darauf hinweisen und mich auch bedanken bei wesernetz und den Gartenfreunden, weil sie wirklich in unendlich vielen Terminen gemeinsam nach Lösungen gesucht und welche gefunden haben für die Kleingärtner:innen. Da sind sehr individualisierte Lösungen gefunden worden, sodass manchmal die Preise sogar auf dreistellige Eurobeträge gedrückt werden konnten. Das ist nicht in allen Fällen so, aber da, wo es geht, ist das passiert oder passiert es derzeit, und mein Eindruck ist, dass insbesondere wesernetz hier wirklich herausragend unterwegs ist, um Lösungen für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zu finden. Zu der Koordinierungsstelle! Da sind wir noch in Überlegungen. In der Tat sagen wesernetz und auch die Gartenverbände, es haben sich jetzt so gute Gesprächskanäle herauskristallisiert, dass die Befürchtung besteht, durch eine neue Koordinierungsstelle diese guten Wege dann wiederum zu stören. Auf der anderen Seite kann man immer sagen, eine Zentralisierung einer Anlaufstelle kann nie schlecht sein für diejenigen, die man über die jetzt bestehenden Kanäle noch nicht erreicht hat. Das prüfen wir gern noch einmal, da sind wir gar nicht so abgeneigt. Auch die Frage von Kleinkrediten durch die Bremer Aufbau-Bank: Es ist nicht ausgeschlossen, dass so etwas funktionieren kann. Aber auch das prüfen wir noch, weil nicht ausreichend Informationen vorliegen – bisher jedenfalls nicht –, um dann so ein Programm auflegen zu können. Da ist von wesernetz und auch von den Gartenfreunden noch einmal gemeinsam ein bisschen Datenbestand zusammenzusammeln, und natürlich mit uns. – Also nicht ausgeschlossen für den Fall, dass einzelne Kleingärtnerinnen und Kleingärtner wirklich davon betroffen wären, ihren Kleingarten aufgeben zu müssen! Das wollen wir unbedingt vermeiden. (Glocke) Wir sind ja froh um jede Kleingärtnerin, jeden Kleingärtner – letzter Punkt oder letzter Halbsatz! –, denn in der Tat haben wir auch sehr viele abgängige Gärten. Wer noch Interesse hat, sich um ein Stück Land zu kümmern, (Heiterkeit SPD) möchte sich bitte gern beim Landesverband melden, da haben wir noch einiges im Angebot. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (FDP) Kinder- und Jugendfarmen in Bremen Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 5. November 2025 (Drucksache 21/665 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 16. Dezember 2025 (Drucksache 21/696 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Kommen wir von der Oase für Erwachsene, von den Kleingärten, zu den Oasen der Kinder und Jugendlichen! Wir sprechen über Kinder- und Jugendfarmen in der Stadt. Wenn wir über Kinder- und Jugendfarmen sprechen, dann geht es nicht um ein paar Tiere und ein bisschen Grünfläche in der Stadt, sondern es geht um Orte, an denen Kinder Verantwortung lernen, Orte, an denen sie Natur erleben und Orte, an denen sie Dinge lernen, die kein Bildschirm der Welt vermitteln kann. Gerade deshalb sind diese Einrichtungen so wertvoll, und genau deshalb muss man sich die Antworten des Senats sehr genau anschauen, denn diese Antworten zeigen ein grundlegendes Problem: Der Senat weiß, wie wichtig diese Einrichtungen sind, aber er sorgt nicht dafür, dass diese verlässlich arbeiten können. Schauen wir uns die Realität an! Der Senat sagt, es gibt keine Kürzungen. Die Realität ist eine andere: In Habenhausen wurden Angebote für Schulklassen eingestellt, Kooperationen ruhen vollständig, Öffnungszeiten wurden reduziert. In Huchting wurden Schließzeiten ausgeweitet, in Tenever wurden Programme gestrichen, im Ohlenhof mussten Angebote wegen Personalmangels zurückgefahren werden. Keine Kürzungen auf dem Papier, aber Kürzung in der Realität! Das ist das eigentliche Problem, und es kommt noch etwas dazu: Der Senat kann uns nicht einmal in Teilen oder ungefähr sagen, wie viele Kinder dieses Angebot überhaupt insgesamt nutzen, wie viele Schulkooperationen tatsächlich stattfinden oder wie die Eigenfinanzierung der Einrichtungen eigentlich wirklich aussieht. Wer nicht weiß, was passiert, kann auch nicht verantwortungsvoll steuern. (Beifall FDP) Dies ist kein Detailproblem, dies ist ein strukturelles Versagen, denn die Kinder- und Jugendfarmen werden aus unterschiedlichen Töpfen finanziert. Jugendarbeit, Umweltbildung, Projektmittel, verschiedene Ressorts, das klingt auf den ersten Blick nach Vielfalt. In der Praxis bedeutet es vor allem eines: Unklarheit, Unsicherheit und fehlende Planung! Die Folgen sehen wir bereits heute: Angebote werden gestrichen, Öffnungszeiten reduziert, Projekte abgebrochen – und das alles bei vergleichsweise kleinen Summen im Haushalt dieser Stadt. Es gäbe ja finanzielle Rücklagen im Sozialressort, die man dafür nutzen könnte, beispielsweise die Kriegsopferfürsorge, die jetzt für den Ausbildungsstraffonds genutzt werden musste, für den defizitären Ausbildungsstraffonds. Diese Thematiken, diese Rücklagen müssen gesetzlich aufgehoben werden, aber wieso setzt man sie dort für diesen Ausbildungsstraffonds ein, wenn man sie viel besser in die Kinder- und Jugendarbeit stecken könnte, meine Damen und Herren? (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Diese Einrichtungen leisten enorm viel. Sie erreichen Kinder, die von klassischen Bildungsangeboten oft nicht erreicht werden. Sie sind im Stadtteil vernetzt, sie arbeiten mit Schulen, Kitas und sozialen Trägern zusammen, und sie werden, das sagt der Senat selbst, zu einem erheblichen Teil vom Ehrenamt getragen. Auch das muss man klar aussprechen: Der Staat verlässt sich hier darauf, dass das Ehrenamt das auffängt, was politisch nicht sauber organisiert ist. Für uns als FDP-Fraktion ist deshalb klar: Das Problem ist nicht nur die Höhe der Mittel, das Problem ist ein Fördersystem ohne klare Verantwortung und ohne Verlässlichkeit. Was wir nun brauchen, ist eine klare Zuständigkeit statt Behörden-Pingpong, eine verlässliche mehrjährige Finanzierung, die auskömmlich ist, und endlich Transparenz darüber, was diese Einrichtungen wirklich leisten und auch brauchen, denn nur so kann man gute Arbeit dauerhaft sichern. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Kinder- und Jugendfarmen sind Orte, an denen Kinder Verantwortung lernen, es wäre an der Zeit, dass der Senat diese endlich auch wieder übernimmt. (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Görgü-Philipp BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir debattieren heute über die Kinderund Jugendfarmen in Bremen. Die Anfrage der FDP gibt uns die gute Gelegenheit, über diese wichtigen Orte zu sprechen, denn sie haben für viele Kinder, Jugendliche und Familien in unserer Stadt eine enorme Bedeutung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Mitten in der Stadt bieten die Farmen etwas Einzigartiges: Kinder erleben dort die Natur hautnah, sie haben Kontakt zu Tieren und lernen, wie natürliche Kreisläufe funktionieren. So verstehen junge Menschen viel besser, was Klima- und Umweltschutz eigentlich bedeuten. Das ist gelebte Umweltbildung. Aber die Farmen sind noch viel mehr: Sie sind Treffpunkte für den ganzen Stadtteil. Familien verbringen hier ihre Freizeit. Gleichzeitig sind sie feste Lernorte für unsere Schulen und Kitas. Das zeigt, die Farmen sind längst ein fester Teil unseres Bildungsalltags. Deshalb ist es uns Grünen sehr wichtig, dass sich auch das Bildungsressort in Zukunft stärker an der Finanzierung beteiligt. Ich schaue auch in Richtung von Herrn Senator Rackles. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bildung endet schließlich nicht am Schultor. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Farmen von Herzen danken. Sie leisten jeden Tag großartige Arbeit. Zusammen mit den Trägern, den Eltern und vielen Ehrenamtlichen machen sie diese Orte erst so lebendig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen aber auch: Das Geld war in den vergangenen Jahren immer knapp. Die Beschäftigten und die Träger wussten oft nicht, wie es im nächsten Jahr weitergeht. Es war eine enorme Belastung. Die Insolvenz des Trägers „Petri & Eichen“ und die Sorge um den Kinderbauernhof in Tenever haben uns allen deutlich vor Augen geführt, wie ernst die Lage war. In der Vergangenheit waren die Zuschusshöhen oft intransparent. In den letzten zwei Jahren haben wir ein gutes Verfahren zur Bedarfserfassung entwickelt. Herr Kollege Humpich, Sie sind ja nicht im Jugendhilfeausschuss, deswegen haben Sie auch die ganze Entwicklung nicht mitbekommen. (Unruhe FDP) Vielleicht können Sie ja zuhören, dann wissen Sie, was wir alles auf die Beine gestellt haben! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Gemeinsam mit den Trägern wurde die Finanzierungssystematik der offenen Kinder- und Jugendarbeit neu aufgestellt, beschlossen und mit klaren Qualitätsrichtlinien verbunden. Aktuell laufen in den Stadtteilen die Planungskonferenzen zur institutionellen Förderung. Im Jugendhilfeausschuss werden wir die Ergebnisse der Planungskonferenzen beraten und beschließen und starten so in 2027 in eine neue strukturierte Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Ziel muss es sein, langfristig mehr Stabilität und Planungssicherheit zu schaffen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Die Planungen über Projektförderung werden auch künftig in den Bremer Stadtteilen beraten, und auch diese ergänzen die Einrichtungslandschaft weiterhin. Im Doppelhaushalt 2026/2027, den wir morgen beschließen, stellt die Koalition zusätzlich 200 000 Euro für die Kinder- und Jugendfarmen bereit. Das ist ein starkes Signal und bringt direkt Entlastung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Kinder- und Jugendfarmen sind für uns Grüne kein Randthema. Sie verbinden soziale Arbeit, Umweltbildung und das Leben in Stadtteilen auf wunderbare Weise. Mit unseren aktuellen Beschlüssen stärken wir diese Arbeit heute und sichern sie für die Zukunft ab, meine Damen und Herren! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kinder- und Jugendfarmen sind kein dekoratives Beiwerk städtischer Freizeitpolitik. Sie sind Orte, an denen Kinder Verantwortung lernen, an denen junge Menschen reale Erfahrungen mit Tieren, Natur, Arbeit und Regeln machen, also genau das, was in einer zunehmend digitalen und entgrenzten Alltagswelt immer seltener wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Insofern ist es richtig, dass die Große Anfrage und die Antwort des Senats das Thema aufrufen, aber wenn man sich anschaut, was der Senat hier vorlegt, dann bleibt am Ende vor allen Dingen ein Eindruck: viel wohlklingende Beschreibung, wenig Steuerung, kaum Transparenz und eine Finanzierung, die eher von Zufällen als von verlässlicher Planung abhängt. Der Senat beschreibt die Aufgaben der Farmen breit: Umwelt- und Klimabildung, offene Kinder- und Jugendarbeit, Demokratiebildung, Partizipation, informelles Lernen, Freizeitangebote, Ausflugsziel für Familien. Das alles ist nicht falsch, aber genau hier beginnt das Problem. Wenn alles Zweck ist, ist am Ende nichts priorisiert. Wer Einrichtungen dauerhaft sichern will, dem muss man sagen, was der Kernauftrag ist, welche Leistungen erwartet werden und wie man Wirksamkeit überprüft. Genau diese Klarheit fehlt, denn gleichzeitig räumt der Senat ein, dass zentrale Daten schlicht nicht vorliegen. Die Nutzung der Farmen wird im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit zahlenmäßig nicht erfasst, eine Zählung sei schwer, und das entspreche der Fachpraxis. Das kann man als bequeme Ausrede lesen. Wir reden hier über die Einrichtungen, die aus mehreren Ressorts und Quellen öffentliche Mittel erhalten, deren Finanzierung laut Anfrage sogar als prekär beschrieben wird. In so einer Lage – das ist nicht akzeptabel – kann das Land nicht einmal belastbar sagen, wie viele junge Menschen erreicht werden, wie stark welche Angebote nachgefragt werden und wo tatsächlich Bedarfe liegen, welche Mittel verantwortet, muss man auch daran die Wirkung messen, nicht nur Absichten formulieren. Noch deutlicher wird diese Schieflage beim Thema Schule: Der Senat erklärt zwar, alle Farmen arbeiten mit Schulen zusammen, aber gleichzeitig gebe es keine statistische Auswertung, und Veranstaltungen würden nicht dokumentiert, weil es sich um einzelne Besucher handelt. Das ist nicht trivial, denn wenn Schulen die Farmen als Lernorte benutzen sollen, dann braucht es für ein planbares Zeitfenster klare Ansprechpartner und dokumentierte Kooperation. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es erzeugt Reibungsverluste, Unklarheiten am Ende, wenn die Bildung und Umwelt, teils arbeitsmarktbezogene Komponenten, hin- und hergeschoben werden. – Kürzungen an falscher Stelle! Es braucht eine klare Federführung zwischen verbindlichen Vereinbarungen der Ressorts. Es braucht Transparenz und Mindeststandards. Niemand verlangt eine Bürokratieorgie, aber eine schlanke und einheitliche Berichterstattung zu Kernindikatoren wie Besucherströme ist eine sinnvolle Form: Anzahl und Art der pädagogischen Formate, die Schul- und Kitakooperationen, die Personalausstattung, Tierhaltung, Sicherheits- und Hygieneanforderungen, das ist zumutbar. Ohne diese Basis bleibt jede Debatte über Wirksamkeit reine Behauptung, und genau das macht der Senat hier. Finanzierung muss verlässlich sein, aber nicht bedingungslos. Wer dauerhaft öffentliche Mittel erhält, muss seine Leistungen nachvollziehbar machen und zugleich Anreize haben, zusätzliches privates Engagement zu mobilisieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, Kinder- und Jugendfarmen, das passt gut zu Bremen, aber nicht zu einer Politik, die Verantwortung hinter Prozessen versteckt. Wenn Bremen ernsthaft will, dass junge Menschen Verantwortung lernen, dann muss die Politik bei sich selbst anfangen: Verantwortung für Steuerung, Verantwortung für Haushaltswahrheiten und Verantwortung für verlässliche Strukturen – alles andere sind gute Worte ohne Wirkung. – Danke! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines deutlich sagen: Die Kinder- und Jugendfreizeitfarmen sind keine bloßen Freizeitangebote. Sie sind unverzichtbare Lernorte für Nachhaltigkeit, sie sind Orte der sozialen Integration und für viele Kinder in unserer Stadt auch der einzige Ort, an dem sie einen direkten und verantwortungsvollen Bezug zu Tieren und zur Natur erleben können. Ob es um Biodiversität geht oder schlicht um das soziale Miteinander im Quartier: Die pädagogische Arbeit, die dort geleistet wird, ist für die Entwicklung junger Menschen in einem urbanen Raum wie Bremen von unschätzbarem Wert. (Beifall Die Linke, SPD) Nicht zuletzt deshalb geht auch die Reichweite der Farmen über die Stadtteilgrenzen hinaus und endet auch nicht mit der Grenze der Stadtgemeinde Bremen. In der Anfrage der Opposition schwingt ja die Sorge um die finanzielle Stabilität dieser Einrichtungen mit. Ja, wir verschließen nicht die Augen davor, dass die Finanzierungsstruktur, und zwar ein Mix aus Mitteln der offenen Kinder- und Jugendarbeit, aus Umweltbildungsprojekten und Eigenmitteln, sehr komplex ist. Als Regierungsfraktionen muss es unser Ziel sein, diese wertvollen Strukturen nicht nur zu verwalten, sondern sie auch zukunftsfest aufzustellen, denn zur Wahrheit gehört nämlich auch, in Habenhausen, Huchting, Tenever und Ohlenhof mussten Angebote aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten bereits reduziert werden. Das, meine Damen und Herren, darf natürlich nicht sein, auch wenn ich nicht glaube, dass das unter einer Koalition von CDU und FDP besser werden würde, sondern eher schlechter. Der Senat hat in seiner Antwort klargestellt, dass die verschiedenen Ressorts bereits im intensiven Austausch stehen. Er arbeitet also daran, die Finanzierung so zu koordinieren, dass die Farmen die notwendige Planungssicherheit erhalten, die sie für ihre wichtige Arbeit brauchen. Das Ziel ist klar: Langfristig sollten wir weg von Unsicherheit und hin zu verlässlichen Perspektiven, dabei müssen wir aber auch die haushaltspolitischen Realitäten im Blick behalten. Die Priorität ist aber klar: Wir müssen an der Seite der Farmen stehen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns diesen Weg der ressortübergreifenden Zusammenarbeit konsequent weitergehen, um sicherzustellen, dass die Tore der Jugendfarmen auch für kommende Generationen weit offen stehen! – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Wir reden hier heute über unsere fünf Kinder- und Jugendfarmen, sehr bedeutsame und einzigartige Orte in unserer Stadt. Das haben meine Vorredner:innen bereits deutlich gemacht. Erlauben Sie mir aber, etwas grundlegender zu beginnen! Die Landschaft beziehungsweise das Themenfeld der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist seit Beginn der Legislaturperiode bereits schon öfter Thema in diesem Hause gewesen, zu Recht auch. Es gibt nämlich sehr viel Bewegung in diesem Bereich, denn, wie wir es uns vorgenommen haben, nach dem Koalitionsvertrag wollen wir die offene Kinder- und Jugendarbeit neu und vor allem besser aufstellen. Schließlich ist es uns wichtig, diesen Teil der jugendbezogenen Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen, sie zeitgerecht aufzustellen und sie zu stärken. Blicken wir nämlich auf die Vergangenheit, dann können wir auf Bereiche schauen, bei denen wir gemerkt haben, dass das jetzige System an seine Grenzen stößt und ein Update braucht. Das größte nennenswerte Projekt, das wir derweil auf den Weg gebracht haben, ist die neue Finanzierungssystematik der offenen Kinder- und Jugendarbeit, diese war schon öfter Thema hier im Haus. Ein bis hierhin einmaliger Prozess, den es so noch nicht gegeben hat, an dessen Entwicklung von verschiedensten Seiten mitgewirkt wurde, von Trägern der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) zur Verwaltung bis hin zu den Beiräten sowie der Koalition, aber auch der Opposition – Grüße gehen hinaus an Frau Tek! –, das zeigt, auf welcher breiten Beteiligung und Zustimmung dieser Prozess fußt. Mit dieser neuen, auf Beteiligungsprozesse orientierten Systematik wollen wir die Einrichtungslandschaft stärken mit aktuellen Jugendeinwohner:innenzahlen. Mit einem gerechten Blick auf die Stadtteile, die vor größeren Herausforderungen stehen, mit fachlichen Standards, mit noch mehr Beteiligung von jungen Menschen und zu guter Letzt einem etwas höheren finanziellen Spielraum soll Veränderung kommen, die notwendig ist. Dazu dann aber gern morgen bei der Haushaltsdebatte mehr, Frau Görgü-Philipp ist bereits schon auf einige Punkte eingegangen! Das zeigt, finde ich, wir haben ein Interesse an konkreten Verbesserungen zu diesem Bereich, so, wie wir es bereits mehrfach betont haben, denn über die Wichtigkeit unserer Einrichtungen und das, was die Personen tagtäglich vor Ort leisten, darüber müssen wir hier nicht streiten. Es wurde auch bereits in der Debatte ziemlich klar, dass wir uns da alle ziemlich einig sind, und an der Stelle möchte ich natürlich auch noch einmal meinen Dank an all die Personen vor Ort aussprechen, die das ermöglichen. Doch lassen Sie uns genauer auf die Kinder- und Jugendfarmen blicken, um die es hier heute geht! Wer schon einmal eine solche besucht hat, weiß, welche beeindruckende Arbeit vor Ort geleistet wird: Kinder- und Jugendarbeit, Umweltbildungsarbeit, Ausflüge von Kitas und Schulklassen, Arbeiten mit Tieren, Kooperationen mit Trägern, die keine originäre OKJAArbeit leisten oder Familien, die gemeinsam mit ihren Kindern die Farm besuchen. Das sehen wir auch in der Beantwortung der Großen Anfrage: Wahrlich einzigartige Einrichtungen, die wir haben in den Stadtteilen mit einem erstaunlich breiten Angebot! Jetzt ging es hier in den Beiträgen der beiden Personen der Opposition, die gesprochen haben, selbstverständlich wieder um die herkömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendfarmen. Das ist ein valider Punkt, den kann man gern machen, gerade wenn wir darauf blicken, dass wir es nach Angaben der Träger, aber auch den Antworten in der Großen Anfrage, die sich ergeben, mit Schließungen zu tun haben beziehungsweise mit Schließzeiten – das mache ich ja auch –, schließlich ist das auch der Auftrag an uns jugendpolitische Sprecher:innen. Man kann auch, wie es – heute ausnahmsweise zwar nicht, aber an anderen Stellen – schon sehr oft vorgekommen ist, immer wieder betonen, dass man doch ganz einfach den Kindern in unserer Stadt die FreiKarte wegnehmen und alles andere damit finanzieren könnte. Das wird irgendwann aber langweilig und unglaubwürdig, wenn man damit wirklich auch alles beziehungsweise weitere Dinge finanzieren möchte. Meine Kollegin Frau Görgü-Philipp hat bereits auf die finanzielle Unterstützung der Farmen im vergangenen und im zukünftigen Haushalt hingewiesen. Da werden wir morgen, wie schon gesagt, auch noch einmal mehr darüber sprechen, aber ich möchte gern noch einmal das Augenmerk auf eine grundlegende Herausforderung legen, die heute auch schon angesprochen wurde und die wir uns noch einmal genauer anschauen müssen, denn ich bin genauso wie einige andere Abgeordnete hier eine große Freundin davon, erst einmal auf Strukturelles zu schauen, bevor man mehr Geld fordert. Wenn wir das tun, dann wird vor allem so, wie wir anhand der letzten drei Antworten in der Anfrage sehen, aber wie es auch schon oft im Austausch gemeinsam mit den Trägern der Jugendfarmen identifiziert wurde, klar, dass wir einen Blick auf die Heterogenität der Angebote werfen müssen und diese Heterogenität der Angebote auch bei ihrer langfristigen Finanzierung der Farm berücksichtigt werden muss. Lassen Sie es mich simpler verdeutlichen: Ich finde, wenn am Nachmittag auf den Farmen originäre offene Kinder- und Jugendarbeit stattfindet, dann müssen dafür Mittel, so, wie es jetzt schon ist, aus dem Topf der OKJA genutzt werden, wenn am Vormittag mit Kita und Schulen Bildungsarbeit stattfindet, dann Mittel aus dem Bildungshaushalt verwendet werden, und wenn Umweltarbeit stattfindet, Mittel von der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. Hier macht eine finanzielle Teilung, finde ich, sehr großen Sinn. (Glocke) Hier sage ich allerdings nichts anderes als das, was wir im Koalitionsvertrag fokussieren, und ich bin froh, dass in der Anfrage deutlich wird, dass die verschiedenen Ressorts bereits schon jetzt im Austausch sind und gemeinsam an einer Lösung arbeiten, und ich freue mich auf die Ergebnisse. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Wenn wir heute über Kinderund Jugendfarmen sprechen, dann sprechen wir über Einrichtungen, die ein unverzichtbarer Bestandteil der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind – Orte, an denen Kinder und Jugendliche Verantwortung übernehmen, Gemeinschaft erleben und Selbstwirksamkeit erfahren. Wir sprechen über Einrichtungen, die auf dem Papier und in politischen Debatten von der Koalition geschätzt werden und die dem Senat – ich zitiere – „ein besonderes Anliegen“ sind. Doch diese Wertschätzung zeigt sich in der Realität vor allem in einem: der jahrelangen Unterfinanzierung. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Kürzungen!) Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP macht deutlich, dass die bisherige Förderung nicht ausreicht. An mehreren Standorten mussten Angebote heruntergefahren werden, und nun lobt sich heute, aber auch morgen, die Koalition dafür, dass sie im Haushalt 200 000 Euro zusätzlich für die Farmen bereitstellt und wird sich vermutlich wundern, dass die Träger dafür nicht Spalier stehen und auch nicht Konfetti regnen lassen. Herr Hassanpour, die abzulenken, indem Sie sagen, „was wäre, wenn die CDU“, ist unredlich und hilft auch nicht der Debatte, aber ich sage Ihnen, was passiert, wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt: Wir sind in der Lage, Prioritäten zu setzen. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Gute Arbeit, liebe Kolleg:innen der Koalition, entsteht nicht durch kurzfristige Rettungsaktionen wie die 200 000 Euro, die Sie jetzt im Haushalt einstellen. Gute Arbeit braucht gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Realität ist aber: Geld wird immer wieder in letzter Minute irgendwie, irgendwo und irgendwann bereitgestellt, gerade so viel, dass es zur Überbrückung ausreicht, und ausgerechnet diese Koalition nimmt in Kauf, dass die Beschäftigten der Kinder- und Jugendfarmen unter unsicheren und weniger verlässlichen Bedingungen arbeiten müssen. Damit sind wir aber noch lange nicht am Ende der Fahnenstange: Im Zuge der aktuellen Planungskonferenzen entstehen neue Unsicherheiten – eine Sorge, die sich exemplarisch an der Kinder- und Jugendfarm in Habenhausen zeigt. Dort wird im Rahmen der neuen Fördersystematik darüber diskutiert, die bisherige institutionelle Förderung durch Projektförderung zu ersetzen. Es entsteht der Eindruck, als würde man eine Jugendfarm behandeln wie ein zeitlich begrenztes Freizeitangebot, die ihre Arbeit mit Projektmitteln nebenbei organisiert; aber die Frage der Finanzierung ist nicht nur eine Frage der Jugendarbeit, sie ist auch eine Frage der Bildungspolitik. Ganztag heißt auch Raum für Orte wie Jugendfarmen, Sportvereine oder Jugendarbeit. Sehr geehrter Herr Senator Rackles, Sie verstecken sich hinter Ihrer Kollegin Frau Senatorin Schilling, aber ich sehe Sie, (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich sehe auch Sie in der Verantwortung und die Verantwortung Ihrer Behörde, denn die Kinder- und Jugendfarmen sind für viele Schulen bereits jetzt längst wichtige außerschulische Lernorte. Während sie genutzt werden, wird der größte Teil dieser Arbeit aus den Mitteln der Kinder- und Jugendarbeit getragen. Wenn Sie den Ganztag wirklich ernst nehmen, sehr geehrter Herr Senator Rackles, dann dürfen Sie nicht ausschließlich schulisch denken. Kinder und Jugendliche brauchen auch außerhalb der Klassenzimmer Lernund Erlebnisorte, und die Kinder- und Jugendfarmen sind solche Orte. Deshalb sollten wir sie nicht als Ergänzung für die Ferien betrachten, sondern als Partner im Ganztag unter der Woche. Der Ganztag muss ein Zusammenspiel zwischen Bildung und Jugendhilfe sein, und dieses Zusammenspiel muss sich auch in der Finanzierung widerspiegeln. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, nach 15 Jahren wäre es endlich mal Zeit!) Es braucht einen gemeinsamen Fördertopf für die Kinder- und Jugendfarmen, vor allem getragen von Bildung und Soziales, aber auch von Umwelt. Ein solcher Fördertopf könnte es den Trägern ermöglichen, gezielte Angebote für den Ganztag zu entwickeln und Kooperationen für Schulen aufzubauen, denn wir dürfen nicht unterschätzen, dass es eine besondere Herausforderung ist, zwei pädagogische Herangehensweisen herbeizubringen: Schule, ein strukturierter, verzweckter, verpflichtender Raum, und auf der anderen Seite die Kinder- und Jugendarbeit, geprägt von Freiwilligkeit, Selbstbestimmung und offener Beteiligung. Gerade deshalb macht es einen Unterschied, ob die Schulen Angebote einkaufen oder ob die Träger Angebote konzipieren aus ihrer freiwilligen pädagogischen Logik heraus. Das bedeutet erstens eine verlässliche finanzielle Unterstützung für Kinder- und Jugendfarmen, zweitens eine Fördersystematik, die stabile Strukturen stärkt, statt sie unter Druck zu setzen und drittens einen Ganztag, der außerschulische Lernorte bewusst einbindet. – Vielen Dank! (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich über das große Bekenntnis zur Situation und zur Zukunft der Kinder- und Jugendfarmen hier in Bremen. Es ist deutlich geworden, dass die Kinder- und Jugendfarmen in Bremen seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil unserer Stadt sind und einen wichtigen Beitrag für Kinder, Jugendliche und ihre Familien leisten. Sie sind weit mehr, und auch das ist hier schon mehrfach gesagt worden, als nur Orte der Freizeitgestaltung. Sie sind Lern- und Erlebnisräume, in denen junge Menschen Natur hautnah erleben, Verantwortung übernehmen und soziale Kompetenzen entwickeln. Im direkten Kontakt mit Tieren und Pflanzen können Kinder und Jugendliche ökologische Zusammenhänge erfahren und ein Bewusstsein für Umwelt und Klima entwickeln, damit sind die Kinder- und Jugendfarmen auch zentrale Orte der Umwelt- und Klimabildung in Bremen. Die pädagogischen Konzepte der Farmen sind vielfältig und innovativ, sie reichen von tiergestützter Pädagogik über handwerkliches und kreatives Gestalten bis hin zu Erlebnis- und Wildnispädagogik. Die Farmen fördern Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung und Partizipation. Aktuell gibt es fünf Kinder- und Jugendfarmen in Bremen, und ich bin auch ganz froh, dass die Kinder- und Jugendfarm in Osterholz-Tenever jetzt einen neuen Träger gefunden hat. Ich habe das gestern einmal besucht, es war ganz beeindruckend, wie auch hier die Programme weiterentwickelt werden. Die Kinder- und Jugendfarmen sind verteilt über verschiedene Stadtteile und werden getragen von engagierten Vereinen, Stiftungen und freien Trägern und sprechen eine ganz breite Zielgruppe an – von Kleinkindern bis zu Jugendlichen, Familien, Kitagruppen und Schulklassen bis hin zu jungen Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Angebote sind niedrigschwellig und erreichen auch diejenigen, die von anderen Bildungsangeboten vielleicht weniger profitieren. Die Kinder- und Jugendfarmen sind beliebt. Allein im Bereich der Umweltund Klimabildung wurden im vergangenen Jahr mehrere Tausend Kinder erreicht. Sie sind zudem wichtige Kooperationspartner für Schulen, Kitas und zahlreiche soziale Einrichtungen. Wir haben es auch schon gehört, dass die Kinder- und Jugendfarmen trotz der großen Bedeutung vor Herausforderungen stehen. Die finanzielle Lage ist angespannt, das wissen wir, und wir wissen auch, dass in den letzten Jahren teilweise Angebote und Öffnungszeiten reduziert werden mussten. Wir sehen es auch, dass die Vielfalt der Angebote und die Sicherung der Finanzierung ressortübergreifende Aufgaben sind, denen wir uns als Senat mit Nachdruck widmen, und wir sind auch in engen Gesprächen, kollegial mit dem Bildungssenator, und wir haben dies auch im aktuellen Koalitionsvertrag fixiert. Im Bereich der Umwelt- und Klimabildung sind die Fördermittel bis Ende 2026 gesichert, und in der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird ab 2027 eine neue Finanzierungssystematik umgesetzt. Die zukünftige Förderlandschaft wird derzeit in beteiligungsorientierten Prozessen in den Sozialzentren erarbeitet, und auch das wird noch einmal für weitere Transparenz sorgen. Wir setzen uns damit – Sie sehen es – für eine dauerhafte und tragfähige Finanzierung der Kinder- und Jugendfarmen ein, aber, ich habe das schon gesagt, das werden wir nur gemeinsam schaffen, und daran arbeiten wir auch ressortübergreifend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kinder- und Jugendfarmen sind einzigartige Orte für junge Menschen in unserer Stadt. Sie sind Orte des Lernens, der Begegnung und des Miteinanders, sie sind Orte, an denen Zukunft gestaltet wird für unsere Kinder, für unsere Stadt, für unsere Gesellschaft. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. 21/696 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Bewegung macht schlau! Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. März 2026 (Drucksache 21/753 S) Dazu als Vertreter des Senats Senator Mark Rackles. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Heike Kretschmann.
Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete und liebe Gäste! Der Arbeitstitel dieses Antrags lautet „Bewegung macht schlau!“ Den haben wir bewusst beibehalten, wohl wissend, dass Bewegung weder per se schlau noch intelligent noch klug macht. Das ist wissenschaftlich überhaupt nicht nachweisbar oder gar quantifizierbar, aber wir wissen alle durchaus, dass Bewegung gerade für Kinder wichtig ist und körperliche Entwicklung sowie kognitive Lernprozesse positiv beeinflussen kann. Kinder, die sich regelmäßig und viel bewegen, sind oft erfindungsreicher und auch kreativer. Sie sind häufig ausgeglichener und konzentrierter, und ihnen fällt das Lernen oftmals leichter. Fehlende Bewegung hat hingegen nicht nur negative Effekte auf den kindlichen Haltungsapparat, sondern wirkt sich unter anderem auch auf Koordinationsfähigkeit und auf Motorik negativ aus. Kinder wollen sich aber bewegen. Sie möchten entdecken, an Grenzen gehen und sich ausprobieren. Bewegung baut Stress ab, macht glücklich und vermittelt ein positives Körpergefühl. Das kennen wir hier alle. Wer von klein auf in Bewegung kommt, hat später meistens weniger gesundheitliche Probleme. Gleichzeitig wird das Selbstbewusstsein gestärkt, und durch gemeinsames Spielen und Sport treiben werden soziale Fähigkeiten gefördert. Doch im Alltag mit Schule, Kita und zunehmenden Bildschirmzeiten bleibt Bewegung oft auf der Strecke. Kinder lernen am meisten durch Nachahmung, und Eltern spielen als Vorbilder die zentrale Rolle. Doch wie sieht eigentlich die Realität aus? Viele Kinder erleben heute vor allem sitzende Erwachsene – am Schreibtisch, am Handy oder auf dem Sofa, meistens vor Bildschirmen. Bewegungsimpulse, die von den Eltern ausgehen, sind in vielen Familien kaum noch vorhanden. Untersuchungen zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zeigen sogar, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien körperlich weniger aktiv sind und seltener an Vereins- oder kommerziellen Sportangeboten teilnehmen. In einem aktuellen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 12. März dieses Jahres, also von letzter Woche, wird dargestellt, dass acht von zehn Kindern und Jugendlichen nicht auf das von der WHO empfohlene Maß von täglich 60 Minuten Bewegung kommen. Mit einem „Bewegungspass“ am Beispiel Stuttgarts, wie auch im Antrag ausführlicher beschrieben, wollen auch wir hier ansetzen und unterstützen. Das Bewegungsförderprogramm wurde 2016 vom Amt für Sport und Bewegung der Landeshauptstadt Stuttgart entwickelt und ist dort bereits flächendeckend ausgerollt. Das Programm richtet sich an Kinder im Vorschulalter und setzt auf spielerische Übungen zur Förderung motorischer Grundfähigkeiten. Kindertageseinrichtungen spielen dabei die zentrale Rolle, denn da ein Großteil der Kinder eine Kita besucht, können dort besonders viele Kinder erreicht werden. Außerdem verfügen Kitas über geschützte Spielgelände, die zur Bewegung animieren und zeigen, dass Bewegung auch im Freien jederzeit möglich ist. Der Bewegungspass ermöglicht pädagogischen Fachkräften, Bewegungsförderung gezielt, spielerisch und ohne großen Zeitaufwand in den Kitaalltag zu integrieren. Bewegungseinheiten werden damit bei entsprechender Qualifikation der Fachkräfte strukturiert, systematisch und bewusst gestaltet. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grundannahme dabei ist, dass Kinder die Welt durch Bewegung spielerisch erkunden und begreifen. Sie haben Freude daran, stark wie eine Bärin und wendig wie eine Schlange zu sein und elementare Bewegungsformen wie Laufen, Werfen und auch Klettern zu erlernen und weiterzuentwickeln. Das Programm würde den natürlichen kindlichen Bewegungsdrang unterstützen. Im gemeinsamen Spiel werden neben motorischen Grundfähigkeiten auch kognitive, sprachliche, persönliche und soziale Fähigkeiten gefördert. Der Bewegungspass berücksichtigt dabei die individuellen Stärken jedes einzelnen Kindes und lässt den Kitas pädagogischen Freiraum in der Umsetzung. Das Konzept setzt dabei auf Motivation und Belohnung und knüpft an positive Erfolgserlebnisse an. Ich bin im Vorfeld mit Kitaleitungen, mit dem Landessportbund, mit Frau Prof. Dr. Ina Hunger, die den Sportstudiengang an der Uni Bremen leitet, im Austausch gewesen, und alle vermittelten mir – (Glocke) ich komme zum Schluss! –, dass dieser Ansatz aus Stuttgart auch für Bremen gewinnbringend und erfolgversprechend sein kann. Ich fasse kurz zusammen: Bewegung beeinflusst die Entwicklung, das Lernen und die Bildung unserer Kinder positiv und ist dabei weit mehr als nur eine bloße Aktivierung des Körpers. Lassen Sie uns von daher gemeinsam diesen Antrag auf den Weg bringen, denn eigentlich gilt ja doch: Bewegung macht schlau! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren einen Antrag der Koalition, der sich im Grunde für mehr Bewegung in den Kitas einsetzen möchte, und da kann ich grob sagen, Bewegung für Kinder ist etwas absolut Wichtiges. Frau Kretschmann, meine Kollegin, hat ja eben sehr ausführlich gesagt, warum es so wichtig ist. Gerade nach der Pandemie haben wir gesehen, dass gerade Motorik und auch andere Fähigkeiten mit Bewegung bei Kindern stark zurückgegangen sind, und gerade auch in den letzten Wochen, als wir über ein Social-Media-Verbot gesprochen haben, haben wir komischerweise auch immer wieder darüber gesprochen, dass unsere Kinder mehr Bewegung brauchen. – Deswegen insgesamt eine sehr unterstützenswerte Initiative! Es gibt viele Punkte im Antrag, die wir sehr positiv finden, einerseits den Bewegungspass, der auch schon angesprochen wurde. Das ist, glaube ich, ein niedrigschwelliger Ansatz, das umzusetzen. Wichtig zu erwähnen ist aber, dass es jetzt auch schon ganz viele gute Bewegungsprogramme in den Kitas in Bremen gibt, die man auch weiter fördern kann, also vielleicht ist es nicht nur das eine oder das andere, sondern man kann schauen, dass man das insgesamt fördert. Besonders positiv fand ich den Fokus auf Kitas mit hohem Sozialindex. Es ist nun einmal so, dass gerade Kinder, die in Kitas mit hohem Sozialindex gehen, sehr viel seltener in Sportvereinen sind. Die verpassen da ganz viel. Bewegung sorgt unter anderem auch dafür, dass man gesünder ist, auch, dass man sich besser konzentrieren kann und dass man soziale Kontakte knüpft. Deswegen kann das auch ein großer Punkt sein, der die Chancengerechtigkeit voranbringt. Deswegen ein Punkt, den wir als FDPFraktion auch sehr deutlich unterstützen! (Beifall FDP) Nun aber doch noch einmal etwas Kritisches! Wir sind uns im Ziel, glaube ich, einig, allerdings ist dieser Antrag sehr unverbindlich und unkonkret. Es steht darin, man möchte mit Akteuren ins Gespräch gehen, man möchte den Bewegungspass prüfen, man möchte mit Partnern Kontakt aufnehmen und sehr unkonkret weitere Anreize prüfen. Das ist, glaube ich, das Unkonkreteste, was man insgesamt in einen Antrag hineinschreiben kann. Deswegen – ganz nach dem Motto, dieses Meeting hätte eine E-Mail sein können – hätte dieser Antrag, glaube ich, auch eine Pressemitteilung des Senators sein können. Im Groben sind das aber alles richtige Forderungen, deswegen kann ich sagen, wir unterstützen das, wir werden hier zustimmen. Wir werden aber auch ganz deutlich darauf achten, dass diese Sachen auch umgesetzt werden, und bis das passiert, werden wir das beobachten und uns sonst auf unserer Seite wieder melden. – Vielen Dank! (Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kinder brauchen Bewegung, darüber gibt es keinen Zweifel. Die vorliegenden Studien zeigen jedoch leider deutlich, dass Ausdauer, Kraft und allgemeine Fitness vieler Kinder sich verschlechtert und dass insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien zu wenig Bewegung haben. Wenn wir es mit Chancengerechtigkeit ernst meinen, müssen wir hier früh und gezielt ansetzen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Antrag der Koalition knüpft an vorhandene Strukturen in Bremen an, vom „Bildungsplan 0 bis 10“ über Bewegungskindergärten bis hin zu „Bremen bewegen“. Richtig ist aber auch: Diese Programme erreichen bislang nur einen Teil der Kinder. Gerade Kitas mit hohem Sozialindex brauchen zusätzliche Unterstützung. Der vorgeschlagene Bewegungspass kann hier ein pragmatisches Instrument sein, das sich an erfolgreichen Erfahrungen, etwa aus Baden-Württemberg, orientiert. Aus Sicht von BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist entscheidend, dass solche Vorhaben einfach, wirksam und effizient sind. Der Bewegungspass erfüllt zumindest im Ansatz diese Kriterien: geringe materielle Kosten, klar definierte Übungen, eine eintägige Qualifizierung für pädagogische Fachkräfte. Wichtig ist uns, dass daraus kein neues bürokratisches Monster mit Berichts- und Dokumentationspflichten entsteht, sondern ein Angebot, das im Alltag der Einrichtungen tatsächlich genutzt werden kann. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir begrüßen, dass der Senat zunächst Gespräche mit Sportorganisationen, Kitaträgern sowie der GKV führen und Finanzierungspartner suchen soll. Gleichzeitig erwarten wir, dass in diesem Prozess auch Qualitätsstandards, Evaluation und eine klare Schwerpunktsetzung auf Kitas mit hohem Sozialindex verankert werden. Der angekündigte Bericht nach sechs Monaten ist dafür ein notwendiges Mindestmaß an Kontrolle, dem wir große Bedeutung beimessen. Aus unserer konservativen Perspektive gehört aber zu einer ehrlichen Debatte ein weiterer Punkt: die Eigenverantwortung der Familien. Weder Kita noch Staat können Eltern ersetzen. Es ist und bleibt eine Kernaufgabe von Eltern, ihren Kindern einen aktiven Lebensstil vorzuleben, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bewegung selbstverständlich zu machen und Grenzen beim Medienkonsum zu setzen. Wer, um nur ein Beispiel zu nennen, sein Kind mit dem Auto vor die Tür der Einrichtung fährt, darf nicht erwarten, dass der Staat alle Folgen von Bewegungsmangel kompensiert. (Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie sind die Autopartei?) Den Eltern ist zuzumuten, und es ist von ihnen auch einzufordern, dass sie sich proaktiv dieses Themas annehmen. Anstatt zuzuschauen, wie ihr Kind stundenlang vor dem Fernseher oder PC abhängt, ich sage das ganz bewusst einmal so, sollten sie ihr Kind an die Hand nehmen, zu einem Spaziergang oder einer Radtour, zum Besuch eines Spielplatzes mit schönen Geräten oder eines Schwimmbades. – Besser noch, sie melden ihr Kind in einem Sportverein an! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird dem Antrag zustimmen. Wir werden die Umsetzung kritisch-konstruktiv begleiten. Unser Maßstab ist: mehr Alltagssport für die Kinder, weniger Papierkram für die Erwachsenen! Wenn der Bewegungspass dazu beiträgt, dass Kinder in Bremen gesünder und leistungsfähiger aufwachsen, dann ist das eine Investition in die Zukunft unserer Stadt, die wir ausdrücklich mittragen. Das Motto „Bewegung macht schlau“ allerdings halten wir für nicht so gelungen. Es erweckt gegebenenfalls sogar falsche Hoffnungen. Bewegung hält gesund oder macht gesund. – Aber schlau? Ich sage Ihnen, was schlau macht, (Zuruf) insbesondere auch Ihnen, sehr geschätzter Herr Senator: Bessere Bildungspolitik macht schlau. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es um digitale Kompetenzen geht, dann kommt mein Sohn ganz oft und sagt: Du bist ja aus dem letzten Jahrtausend. Und das stimmt auch ehrlicherweise, und wenn man sich zurückerinnert, zumindest ich an meine Kindheit, dann war es normal, dass wir alle nachmittags draußen gespielt haben, dass man eigentlich gar keine Lust hatte, abends reinzugehen. Wie die meisten war ich beim Kinderturnen, wir waren Mitglied im Sportverein – sogar im Eiskunstlaufverein, das war nur mit mäßigem Erfolg gekrönt –, in Schwimmkursen, wir waren Skateboard fahren, Rollschuhlaufen. Also Sport und Bewegung waren damals als Kind Alltag und normal und nicht nur beim Schulsport oder im Kindergarten. Allerdings muss man auch dazusagen, ich bin 1971 geboren, das Fernsehprogramm startete um 17:00 Uhr, es gab drei Programme, es gab kein Internet, keine Playstation, kein Social Media oder Handy. Also meine Kindheit war glücklich. (Beifall CDU) Wie sieht es heute aus? Viele Kinder, das hatten wir jetzt schon gehört, bewegen sich zu wenig im Alltag. Kinder können nicht mehr so einfach auf der Straße spielen oder dort Rollschuhlaufen oder skaten, weil das einfach zu gefährlich ist. Viele Kinder verbringen den Großteil des Tages sitzend – Elf- bis Siebzehnjährige fast acht Stunden täglich, besagt eine Studie –, und das führt zu Bewegungsmangel. Die Gründe für den Bewegungsmangel: langes Sitzen in der Schule plus Hausaufgaben, manche haben keinen eigenen Garten, wo sie einmal hinausgehen können zum Spielen, es gibt viel zu viele Bildschirmaktivitäten, ob am Computer gedaddelt wird oder am Handy abgehangen wird, und das führt zu Gesundheitsproblemen – einmal zu Übergewicht, Adipositas, damit auch verbunden oft Diabetes, das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Darmkrebs übrigens auch, oder zu motorischen Entwicklungsstörungen. Das heißt, dass körperliche Leistungsfähigkeit im Alltag verbessert werden kann durch mehr Bewegung. Mehr Ausdauer ist eines der Ergebnisse, aber auch eine positive Auswirkung auf das Wohlbefinden, auf die Stimmung, aber auch auf die Konzentrationsfähigkeit. Also insofern hat das schon auch irgendetwas Positives mit auch Schlauheit oder Bildung zu tun und führt auch zu mehr Stressabbau. Deswegen war die Empfehlung, Frau Kretschmann hat es gesagt, mindestens eine Stunde Bewegung am Tag. Jetzt gibt es diverse Studien, die uns einfach noch einmal zeigen: Während und auch nach der Coronapandemie gab es eine deutliche Abnahme der Bewegungszeiten bei Kindern und Jugendlichen. Die Gefahr besteht, dass die Verhaltensregeln, die man sich in dieser Zeit der Lockdowns angewöhnt hat, aus der Pandemie dauerhaft beibehalten werden, und das hat auch langfristige Folgen für die Gesundheit. Die Kinder im Alter von acht bis zwölf sind am stärksten betroffen, und, meine Damen und Herren, wir müssen dafür sorgen, dass Sport und Bewegung, Spielen im Freien, Schwimmen und Turnen wieder fester Bestandteil im Tagesablauf von Kindern und Jugendlichen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ein Baustein dafür soll der Bewegungspass werden. Frau Kretschmann hat ihn jetzt genug vorgestellt, ich muss das, glaube ich, nicht alles wiederholen, aber es ist gut, in Kitas diesen Bewegungspass einzuführen, denn je früher Kinder lernen, dass sie sich regelmäßig bewegen müssen, desto besser ist es, und desto eher wird es auch später in ihrem Verhalten verankert sein. Ich finde es richtig, den Bewegungspass erst einmal in Stadtteilen mit einem hohen Sozialindex einzuführen. Familien können sich dort oft nicht Sportvereine, Schwimmkurse und so weiter leisten oder haben keinen eigenen Garten. Insofern ist es gut, wenn diese Kinder besonders gefördert werden. Der Bewegungspass ermöglicht es pädagogischen Fachkräften, Bewegungsförderung gezielt spielerisch und ohne großen Aufwand im Kitaalltag zu integrieren. Es braucht eine Zertifizierung, und neben motorischen Grundfertigkeiten werden auch kognitive, sprachliche, persönliche und soziale Fähigkeiten gefördert. Es ist diese Materialtasche, die auch unaufwendig angewendet werden kann. Aber, deswegen bin ich ganz froh, dass der Bildungssenator und die Sportsenatorin – und ich kann Sie gut sehen, Herr Rackles – hier zusammensitzen: Neben der Einführung des Bewegungspasses brauchen wir noch andere Bausteine. Dazu gehört für mich, dass der Sportunterricht in den Schulen gewährleistet werden muss und nicht ausfallen darf. Wir brauchen ausreichende Freizeitangebote, Sporthallen, ausreichende Schwimmflächen, wir brauchen echte Spielstraßen, in der sich Autofahrer auch an die Schrittgeschwindigkeit halten, damit dort auch Kinder spielen können, (Glocke) und die Sportangebote müssen unabhängig vom Portemonnaie der Eltern sein. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss! Je früher und je mehr sich die Kinder bewegen, desto gesünder wachsen sie auf. Das ist Gesundheitsprävention und eine Investition in die Zukunft. Der Bewegungspass ist ein Baustein, und daher unterstützen wir diesen Antrag. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Frau Kretschmann dafür danken, dass sie endlich dieses Thema eingebracht hat. Als Vorsitzende eines großen Sportvereins in Huchting kennt sie die massiven Herausforderungen und weiß, warum Bewegung für Kinder unverzichtbar ist. – Für Kinder in sogenannten sozialen Brennpunkten umso mehr, weil die Eltern, wir haben es hier ja jetzt schon mehrfach gehört, nicht immer ausreichend selbst die Förderung übernehmen. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir heute über das wirklich unterschätzte Thema Bewegung bei Kindern sprechen, denn wer in den Kitas unserer Stadt arbeitet oder mit den Schuleingangsuntersuchungen vertraut ist, weiß: Wir haben motorische Defizite bei Kindern, wir haben Koordinationsprobleme, wir haben mangelnde Ausdauer, und das ist längst kein Randproblem und kein Randphänomen mehr. Insbesondere bei Kindern unter drei Jahren entwickeln sich Körper und Geist gemeinsam, oder beides bleibt aus. Es gibt eine untrennbare Wechselwirkung zwischen Bewegung, Motorik, Wahrnehmung, Emotionen und kognitiver Entwicklung, meine Damen und Herren. Bewegung ist also Gehirnentwicklung. Chancengerechtigkeit beginnt nämlich im Wickelalter. Deshalb ist es gut, dass Sie in diesem Antrag funktionierende Lösungen aus Baden-Württemberg benennen, insbesondere den Bewegungspass aus Stuttgart. – Erst einmal pragmatisch! Ihr Antrag vergisst aber auch, dass wir an dieser Stelle schon viele gute Bewegungsangebote in Kitas haben, dass wir eine verpflichtende Schulstunde, wenn Sie so wollen, oder KitasportBewegungsstunde in den Kindergärten haben, und ich erinnere da an die „Superhelden“ des Kinder- und Familienzentrums Regenbogenhaus in Tenever, die hervorragende Arbeit leisten, das kostet überhaupt kein Geld. Warum das noch nicht in die Fläche gegangen ist, nicht einmal beim eigenen Träger, ist für mich absolut unverständlich, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich selbst habe 2014 die „Kinderbewegungswelt“ in der AbrahamGemeinde miteröffnet, was damals auf meine Initiative hin passiert ist. Also es gibt sehr viele Ansätze in dieser Stadt, die heute schon funktionieren. Ihr Antrag will aber in Wirklichkeit nicht unbedingt diesen Bewegungspass, der sich ja nur auf den Kindergarten bezieht, in den Kindergarten bringen und die Erzieherinnen, die vielleicht noch nicht so gut sind, erstmalig darauf bringen, wie sie vielleicht ihre Ausbildung etwas besser nutzen können und tatsächlich den Bewegungsraum mit Leben füllen, sondern Sie haben eigentlich noch eine ganz andere Intention. In der Ziffer 1 sagen Sie, dass sie eine Verzahnung zwischen den Sportvereinen und den Kindertagesbetreuungseinrichtungen brauchen. Auch das ist in Zeiten von Ganztagsschule, die immer stärker kommt, in Zeiten einer immer stärkeren Standardisierung von ehrlicherweise auch Aufwachsen, weil es selbstverständlich ist, dass man auch lange im Kindergarten ist, weil es selbstverständlich ist, dass man sich auch lange Zeiten in der Schule befindet, ein guter Weg. Das können wir nachvollziehen, und das finden wir auch einen richtigen Weg. Wenn man sich das Ganze hier aber genau ansieht, dann stellt man fest, dass wir hier nur bei den Prüfaufträgen bleiben, und Vereine arbeiten ja bisher mit ehrenamtlichen Übungsleitern. Die sind natürlich zwischen 8:00 Uhr und 15:00 Uhr in ihrem Hauptberuf berufstätig, und das bedeutet, wir müssen Vereine stärken. Es braucht Übungsleiter, die dann auch ausreichend und übrigens auch sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, damit wir die Möglichkeit haben, da entsprechend etwas zu machen. Das setzt eine vernünftige Struktur voraus, wie man an dieser Stelle vorankommt, und es darf bei den Vereinen am Schluss nicht mehr Bürokratie ankommen, denn bisher war einer der Punkte, weswegen es mit den Schulen dann nicht in der Verzahnung geklappt hat und weswegen es mit den Kindergärten nicht in der Verzahnung geklappt hat, dass die Schule gar kein Budget dafür hatte, um so etwas einzukaufen und der Sportverein auch nicht immer unbedingt vormittags die Angebote hatte, sondern die Übungsleiter erst später zur Verfügung standen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir über Umsetzung, Finanzierung und Prioritäten reden. Wir müssen deswegen unsere Zustimmung zu Ihrem Antrag, die wir hier heute erteilen werden, mit mehr oder weniger vier konkreten Forderungen verbinden. Erstens, wir brauchen eine Evaluation: Wo stehen wir in Bezug auf die Sportstunden? Die, das haben Sie ja auch gesagt, wollen Sie machen. Wir brauchen die Best-Practice-Modelle, und ich bin der Auffassung, da brauchen wir auch einmal eine positive Mitteilung, was es Gutes in dieser Stadt gibt und wie man das an andere weitergeben kann, wie beim Kinder- und Familienzentrum Regenbogenhaus. Wir brauchen eine seriöse Kostenschätzung: Was braucht es, wie ist das Preisschild, das daran sich befindet, damit man das politisch auch auf unterschiedlichen Ebenen entscheiden kann? Wir brauchen drittens einen konkreten Einführungsplan, die Fortbildung oder den Zeitplan, wenn man das Konzept von Baden-Württemberg nimmt, und viertens – das ist uns das Allerwichtigste –: Es darf nicht zu einem Mehraufwand und zu einer Mehrbelastung für Vereine führen. (Glocke) Es braucht weniger Bürokratie, meine Damen und Herren, und nicht mehr Bürokratie, und dann kann das ein richtig gutes Konstrukt werden. – Danke schön! (Beifall CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin! Mehrere einschlägige Studien belegen, dass es einen Zusammenhang zwischen Armutslagen bei Kindern und ihrer Gesundheit gibt. Auch sehen wir in den Studien, wenn zum Beispiel im schulischen Kontext Sport-AGs angeboten werden, dass diese genauso oft von Kindern aus ärmeren Haushalten angewählt werden wie von Kindern, die in besseren finanziellen Situationen aufwachsen. Wir sehen also: Wenn der Zugang, beispielsweise durch die Schule, für alle gleich ist, wird der Armutsfaktor quasi ausgeschaltet, denn es ist nicht so, dass finanziell benachteiligte Kinder weniger gern Sport machen würden als Kinder aus Mittelstandsfamilien, jedoch sehen wir, dass es bei den außerschulischen Sportangeboten einen sehr deutlichen Zusammenhang zwischen der finanziellen Situation der Eltern gibt und der Häufigkeit, wie oft die Kinder in den Genuss dieser Angebote kommen. Aus diesen Erkenntnissen heraus ist es das politische Ziel, Bewegungsangebote dort zu stärken, wo die Kinder sind. Mit diesem Antrag schaut sich die Koalition ein Bewegungsangebot für Kitakinder aus Baden-Württemberg genau an. Hier wurde der Bewegungspass eingeführt. Jedes Kitakind erhält diesen Pass und bekommt besondere Bewegungsangebote wie Hüpfen, Balancieren, Klettern, Werfen und Rennen. Die Fachkräfte in den Kitas in BadenWürttemberg machen eine eintägige Qualifizierung und erhalten Materialien, um niedrigschwellig zusätzliche Bewegungsangebote in den Kitas zu schaffen. Auch in Bremen möchten wir diesen Prozess zur Einführung des Bewegungspasses starten, damit Kinder mehr Bewegungsangebote in den Kitas erhalten. Eines möchte ich aber ganz besonders deutlich machen: Ich habe sehr großen Respekt vor den Fachkräften in den Kitas, die hier natürlich schon sehr oft Bewegungsangebote machen. In vielen Kitas sind Bewegungsangebote seit Jahrzehnten komplett normal, und hier kann ich mich der Kollegin Frau Ahrens anschließen, die von Positivmeldungen und Best-Practice-Beispielen in den Bremer Kitas gesprochen hat. Durch den Bewegungspass werden die Bewegungsangebote in den Kitas aber systematisiert, und Fachkräfte erhalten neue Impulse, welche Angebote sie in einem bewegungsorientierten Kitaalltag integrieren können. Ich möchte noch einmal kurz den Blick auf die Grundschulen richten! Da wir ja wissen, dass es eine Schieflage gibt, wenn Sport- und Bewegungsangebote nur im außerschulischen Bereich angeboten werden, weil sie dann davon abhängig sind, ob die Eltern die finanziellen oder auch die zeitlichen Ressourcen für die Teilnahme ihrer Kinder am Judotraining oder Tanzkurs haben, brauchen wir verlässlichen Sportunterricht von mindestens drei Stunden in der Woche an den Schulen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Zwei wären schon schön!) Aktuell ist das leider aufgrund fehlender Sporthallenkapazitäten und zum Teil auch aufgrund von fehlenden Sportlehrer:innen nicht überall der Fall, und hier haben wir noch einiges zu tun, damit die Kindergesundheit nicht davon abhängig ist, welche sozialen Ressourcen die Eltern haben. Wir sollten hier noch einmal ganz besonders hinschauen. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemeinhin wird ja angenommen, dass die größte Sorge der Bildungssenator:innen fehlende Ressourcen oder stinkende Klos sind, dem ist jedoch nicht so. Meine größte Sorge – und ich glaube, das teile ich mit anderen Senatoren und Ministern in Bezug auf das deutsche Bildungssystem – liegt eher in den gesellschaftlichen Tiefenströmungen, die sich in den letzten Jahren massiv verändert haben. Dazu gehört das Gefühl einer abnehmenden Erziehungskompetenz aufseiten der Eltern – sicher nicht aller, aber vieler, das ist vorhin angesprochen worden –, dazu gehören mediale Verhaltensmuster von teils schon sehr jungen Kindern, die übermäßig viel in den vermeintlich sozialen Medien unterwegs sind, die zunehmenden Verhaltensauffälligkeiten im Kita- und Schulbereich bei Kindern bis hin zur starken Zunahme neurodivergenter Störungen. Das hat vermutlich auch damit etwas zu tun. Dazu gehört aber drittens auch, worüber wir heute reden, der anhaltende Trend zu weniger Bewegung im Alltagsverhalten der Kinder. Hier mag der erwähnte Medienkonsum eine zentrale Rolle spielen, aber unabhängig von der Ursache ist das Phänomen eindeutig beschreibbar: Eine Erhebung aus dem Jahr 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Kinder mit motorischen Entwicklungsstörungen innerhalb von 15 Jahren um 64 Prozent angestiegen ist. Wesentlicher Grund ist der Bewegungsmangel. Etwa 15 Prozent der Kinder in Deutschland leiden unter Übergewicht und Adipositas. Nur etwa jedes zehnte Mädchen und jeder fünfte Junge bewegen sich mindestens 60 Minuten am Tag, das ist vorhin erwähnt worden, so wie es die WHO empfiehlt. Besonders betroffen sind Kinder mit chronischen Erkrankungen und sozial benachteiligte Gruppen. Das ist nicht neu, und viele Schulen arbeiten gezielt und ausdrücklich dagegen an, Schulen und Kitas, mit Schulsport, Bewegungspausen, bewegungsorientierten Angeboten im schulischen Ganztag. Hier ist auch unser steter Kampf gegen die Elterntaxis zu nennen, gesund in die Schule bedeutet auch zu Fuß in die Schule. Der vorliegende Antrag der Koalition legt den Fokus auf die Kitakinder und stellt den Zusammenhang zwischen Bewegung und Lernfähigkeit her. Bewegung macht schlau, das ist völlig richtig, und das vorgeschlagene Instrument des Bewegungspasses ist ein geeignetes zusätzliches Instrument, um mehr Bewegung in den Kitaalltag zu bekommen. Ich begrüße daher für den Senator für Kinder und Bildung und den Senat die Initiative ausdrücklich, die die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke zur Einführung des Bewegungspasses nach dem Vorbild der erprobten Stuttgarter Praxis hier vorlegen. Zu den Erfolgsbedingungen gehören sicherlich Gespräche mit den Trägereinrichtungen sowie der Ansatz einer stufenweisen Einführung, die mit den Kitas der sogenannten Indexlagen beginnt. Es gibt wie immer in Deutschland einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Lage, Gesundheit und dem Bildungserfolg. Zu den Erfolgsbedingungen gehören aber auch die in Ziffer 2 formulierte Partnerschaft mit den gesetzlichen Krankenkassen und die in Ziffer 3 erwähnte Fortbildung von Erzieher:innen im Bereich Bewegung, Spiel und Sport. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Bewegungsförderung bei Kindern nur in sozialräumlicher Abstimmung mit einer Vielzahl von Akteuren erfolgreich stattfinden kann. Bewegungsförderung für Kinder ist ein Querschnittsthema der Ressorts Kinder und Bildung, Soziales und Jugend, Sport sowie Gesundheit und daher Teil einer gemeinsamen Strategie zum Aufbau von Präventionsketten in der Stadtgemeinde Bremen. Die Initiative „Bewegungspass für Kinder“ kann dazu beitragen, die Bewegungsförderung in der Kita, im Elternhaus und in der Freizeit der Kinder zu aktivieren und zu verstärken und vorhandene Initiativen und Projekte – es sind mehrere genannt worden – noch besser zu vernetzen. Das Projekt muss daher als gemeinsames Vorhaben aller angesprochenen Ressorts verstanden werden. Wir als Senator für Kinder und Bildung sind jedenfalls gern auch federführend dabei, denn Bewegung macht schlau, und für „schlau“ sind wir bekanntlich zuständig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Möglichkeit der Barzahlung erhalten – ausschließlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr in der ÖVB-Arena (M3B GmbH) verhindern Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 12. März 2026 (Drucksache 21/754 S) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Kai Stührenberg. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster hat das Wort – –. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Herr Schellenberg, bitte einmal melden! Ohne sich zu melden – –. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ich habe mich gemeldet!) Ja, aber ich habe das nicht gesehen! Dann müssen Sie sich einmal darauf konzentrieren! (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ich habe ein Nicken! – Nicht von Ihnen, von Ihrem Kollegen! – Unruhe) Ja! Herr Schellenberg, Sie haben das Wort.
Kein Problem, alles gut! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat, aber auch die Koalition sprechen immer sehr gern von sozialer Teilhabe, von Offenheit, von einer Stadt für alle. Was aber derzeit zum 1. April in der ÖVB-Arena geplant ist, passt mit diesen hehren Worten ehrlich gesagt nur schwerlich zusammen, denn dort soll künftig ausschließlich bargeldlos bezahlt werden. (Zurufe) Wenn Sie das für eine gute Idee halten: Wir sind da völlig anderer Meinung, aber dazu komme ich noch gern, kein Problem! (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Der Wähler entscheidet!) Was auf den ersten Blick noch modern und effizient wirkt, hat faktisch nämlich eine ganz andere Wirkung, und zwar – das muss die Wahrheit für Sie sein, und die muss wehtun –: (Zuruf) Sie schließen Menschen aus, ganz aktiv, durch dieses Vorhaben, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) und zwar genau jene Menschen, für die soziale Teilhabe doch immer ganz besonders wichtig ist. Aber da ist Ihnen die soziale Komponente doch wohl ganz gehörig unter die Räder geraten, meine Damen und Herren der Koalition. Denken wir an ältere Bürgerinnen und Bürger, die bewusst mit Bargeld bezahlen, an Jugendliche, die noch kein eigenes Konto haben oder an Menschen mit geringem Einkommen, die ihr Budget ganz klassisch mit Bargeld im Blick behalten, aber auch an diejenigen, die schlicht nicht möchten, dass jede Kleinigkeit digital erfasst wird: Für all diese Menschen wird der Besuch einer Veranstaltung komplizierter oder im Zweifel schlichtweg unattraktiv. (Zuruf Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]) Das kann ja wohl nicht unser oder Ihr Anspruch sein, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bargeld ist kein nostalgisches Relikt aus vergangenen Zeiten. Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel, es ist für viele Menschen nach wie vor das einfachste, sicherste und vor allem auch anonymste Zahlungsmittel. (Heiterkeit CDU) Gerade in einer Veranstaltungsstätte, die sich in öffentlicher Verantwortung befindet, muss deshalb Wahlfreiheit gelten. Die ÖVB-Arena wird von der M3B GmbH betrieben, einem Unternehmen, das im Eigentum der Stadt steht und damit auch eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern trägt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau so ist das!) Es geht also hier keinesfalls um ein rein privat organisiertes Unternehmen, welches seine Geschäftsbedingungen frei gestalten kann, es geht um eine zentrale Veranstaltungsstätte unserer Stadt. Wenn dort faktisch ein Bargeldverbot eingeführt wird, dann ist das nicht einfach nur eine technische Modernisierung, sondern eine Entscheidung mit sozialen Konsequenzen, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und genau deshalb darf uns das hier auch nicht egal sein, meine Damen und Herren. Technischer Fortschritt ist richtig und wichtig, niemand bestreitet, dass digitale Bezahlmöglichkeiten bequem sein können, aber Fortschritt bedeutet nicht, dass man bestehende Möglichkeiten abschafft, Fortschritt bedeutet auch Wahlfreiheit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer mit der Karte bezahlen möchte, soll das gern tun. Wer mit dem Smartphone bezahlen möchte, gern ebenfalls, aber wer mit Bargeld bezahlen möchte, muss das weiterhin auch tun können. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau so ist das!) Gerade die verantwortlichen Regierungsparteien, welche sonst bei jeder Gelegenheit soziale Gerechtigkeit und Teilhabe geradezu beschwören, sollten hier eigentlich besonders sensibel sein. Es ist nicht erklärbar, warum ausgerechnet in einer öffentlichen Veranstaltungsstätte Menschen ausgeschlossen werden sollen, nur weil sie kein digitales Zahlungsmittel nutzen. Deswegen ist unser Antrag klar und einfach: Die Stadt muss im Rahmen ihrer Beteiligungssteuerung deutlich machen, dass in der ÖVBArena weiterhin eine funktionierende Möglichkeit zur Barzahlung bestehen muss. Modernisierung: ja, digitale Optionen – ja, aber doch bitte nicht auf Kosten von sozialer Teilhabe, Datenschutz und Wahlfreiheit! Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir gern noch eine grundsätzliche Bemerkung! Die Diskussion über bargeldlose Systeme wird derzeit vielerorts geführt. Immer wieder hört man aus politischen und wirtschaftlichen Kreisen die Idee, Bargeld sei ein Auslaufmodell, und die Zukunft müsse vollständig digital sein. – Tolle Idee beim Stromausfall übrigens! Fragen Sie einmal die Berliner! Genau deshalb müssen wir bei solchen Entscheidungen besonders wachsam sein. Wenn öffentliche Einrichtungen Schritt für Schritt anfangen, Bargeld auszuschließen, dann wird aus einer scheinbar kleinen organisatorischen Entscheidung eine höchst bedenkliche Zukunftsentwicklung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Heute ist es noch eine ÖVB-Arena, morgen sind es vielleicht schon kommunale Dienstleistungen – wer weiß, was kommt, was Sie so alles geplant haben –, und irgendwann stellt man dann fest: Bargeld existiert zwar formal noch, aber im Alltag kann man es eigentlich kaum noch nutzen, und das kann und darf ja wohl der Weg nicht sein. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Bargeld bedeutet ein Stück Freiheit, Selbstbestimmung – gut, mit Selbstbestimmung haben Sie es nicht so, das wissen wir, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Aber Sie! – Heiterkeit) dazu kommen wir gern noch! – und auch Datenschutz im Alltag, meine Damen und Herren. Gerade deshalb sollten öffentliche Einrichtungen hier mit Augenmaß handeln und nicht zum Vorreiter einer Entwicklung werden, die viele Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich ablehnen, schlicht nicht wollen. Deswegen sagen wir Ihnen ganz klar: Moderne Bezahlmöglichkeiten ja, aber Bargeld muss bleiben. Sie haben diesbezüglich die Möglichkeit, sich gern unserem Antrag bereitwillig anzuschließen, (Glocke – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Nein, danke!) das wäre einmal etwas anderes, als uns gleich wieder sozialistisch die Welt zu erklären. – Danke! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sehr gut!) Als nächster Redner hat das Wort der
Abgeordnete Volker Stahmann. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jetzt bin ich ja mal gespannt! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Herr Stahmann hat das Bargeld erfunden! – Zurufe)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Namen der Koalition ordne ich den Antrag wie folgt ein beziehungsweise aus: Es gibt zwei Punkte in dem Antrag, um die es sich im Kern dreht. Das eine ist ja die Frage der Teilhabe, und nach der Rhetorik und dem Tonfall ist die ganze Bundesrepublik in Gefahr und gemein. Darum geht es hier aber nicht in dem Antrag, sondern es geht nur um die ÖVBArena, nicht mehr und nicht weniger. Wenn dann da geschrieben steht, persönliche Daten werden preisgegeben, detaillierte Profile im Konsumverhalten und Aufenthaltsmuster werden erstellt, dann frage ich mich ernsthaft: Beziehen Sie das auf die ÖVBArena? Also wollen die jetzt wissen, an welcher Garderobe ich meine Sachen abgegeben habe und an welchem Stand ich das Bier geholt habe? Worum geht es da – (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Genau, das ist Quatsch! – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Kann man PAYBACK-Punkte sammeln?) wie viel vor allen Dingen, wie viel! –, und kann man den Konsum für die nächste Veranstaltung von Herrn Stahmann noch einmal anders gestalten? Das ist schon etwas komisch, wenn man seinen Antrag auf einen einzigen Punkt in der Stadt bezieht, und Sie haben ja keinen Antrag gestellt, der da heißt, generell muss etwas bleiben, sondern es ist nur bezogen auf die ÖVB-Arena. Es ist auch nicht so, dass das ein gastronomisch – –. Das ist ein gastronomisches Angebot, das nicht der Erfüllung von hoheitlich auferlegter Geldleistung dient, sondern es ist ein Privatunternehmen (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: In staatlicher Hand!) in staatlicher Hand, richtigerweise, aber wenn man sich da einmal ansieht, was sind denn auf der anderen Seite die Vorteile, warum ist das überhaupt eingeführt worden: Tatsächlich – zuhören, jetzt kann man etwas lernen! – (Zuruf) basiert diese Einführung auf den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten. Nur fünf bis zehn Prozent in der ÖVB-Arena zahlen überhaupt noch mit Bargeld, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das glauben Sie ja wohl selbst nicht!) und die Karte hat erhebliche Vorteile, die wir aus ganz vielen Beispielen kennen: Die Abwicklung ist schneller, wesentlich schneller, das Bargeld ist immer eine Gefahrenquelle für die Beschäftigten, für die Transparenz, für die Steuer, (Zurufe) aber auch für den Transport. An einer Stelle bin ich echt überrascht, wenn hier gesagt wird: Was kommt hier als Nächstes? Haben wir eigentlich Erfahrungen mit bargeldlosem Zahlen in der Stadt? (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja, haben wir!) Haben wir! Seit zehn Jahren wird im Weserstadion bargeldlos gezahlt – seit zehn Jahren! – Und wo sind die Beschwerden dazu? (Zurufe) Okay, Benachteiligung! Wir haben Erfahrungen: am Sonntag 41 800 Besucher im Stadion, bargeldloses Zahlen, um zu beschleunigen. Wie bekommt man die Gastronomie dahin? Es gibt darüber keine Beschwerden, und Sie haben es nicht einmal wahrgenommen, sonst hätten Sie ja beim Weserstadion schon längst gesagt, dass man das da auch abschaffen muss wegen der sozialen Teilhabe. Also dieser Antrag ist wirklich vollkommen überzogen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das erklären Sie einmal Ihren Wählern in Walle!) Ich will Ihnen noch einmal einen Satz vorstellen: Natürlich ist es so, dass Leute noch Bargeld haben, aber es ist, wie das Beispiel Weserstadion zeigt, eine Frage von Information, dass man sagt, wenn ihr da hingeht, müsst ihr eine Karte mitnehmen. Das ist heutzutage überhaupt kein Problem. Ich will noch einmal einen Punkt sagen: Wir nehmen die Frage von Teilhabe, Zugänglichkeit und Praktikabilität ernst. Deshalb wird es in der Übergangsphase weiterhin die Möglichkeit geben, mit Bargeld zu bezahlen. Die ÖVB-Arena sagt: Die Erfahrung aus dieser Phase werden wir nach drei Monaten auswerten und auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen entscheiden. Was ist das Problem daran? Die Zeiten haben sich geändert. Wir haben keine roten Telefonbücher mehr und wir können bargeldlos zahlen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die sollten wir mal wieder einführen!)
Jetzt kommt die nächste Enttäuschung! Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat uns einen Antrag vorgelegt mit der Forderung, dass auch zukünftig weiterhin Barzahlung in der ÖVB-Arena möglich sein soll. Man hat hier so ein bisschen den Eindruck, Sie sind kurzfristig darüber gestolpert. Das Ganze wird ja jetzt schon ab April gestartet, und ab April soll nur noch elektronisches Bezahlen möglich sein, deswegen haben Sie das auch als Dringlichkeitsantrag betitelt. Ich glaube, Sie haben das Gefühl, dass Sie da jetzt einer ganz heißen Sache auf der Spur sind (Heiterkeit – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Verschwörung!) und das in Zukunft bitte verhindern wollen. Sie sprechen letztendlich von zwei Kritikpunkten: Sie sprechen erstens davon, dass der digitale Zahlungsverkehr es erleichtert, Profile über Konsummuster zu erstellen. Der zweite Kritikpunkt ist, dass Sie sagen, dass diese Umstellung auf bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten zur Folge hat, dass Besucher ohne Kreditkarte/ohne Smartphone faktisch ausgeschlossen werden. Dies benachteiligt besonders ältere Menschen. So steht es im Antrag, und ich glaube, auf diese beiden Punkte muss man einmal eingehen. Der erste Punkt, dass dort das Konsumverhalten getrackt wird: Einmal ganz davon abgesehen, dass das Bezahlen per Girokarte oder Kreditkarte seit Jahrzehnten in Deutschland etabliert ist, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber nicht als Muss!) das ist ja keine neue Erfindung, dabei wird, anders als Sie vermuten, kein konkretes Nutzungsverhalten getrackt. Ja, es werden natürlich Grunddaten erhoben zum Zeitpunkt des Einkaufs, zum Ort des Einkaufs, Händlername, Betrag, das sind die Daten, die erfasst werden müssen, um überhaupt abrechnen zu können. Aber, Herr Leidreiter, ob Sie sich abends vor dem Weg nach Hause noch eine Cola holen oder eine heiße Milch, das wird dort nicht getrackt. Es wird nicht getrackt, was Sie konsumieren. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Das ist also schlichtweg kein Datenschutzproblem. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Es gibt aber genügend Menschen, die bar zahlen wollen!) Das zweite Thema, dass Sie sagen, ältere Menschen werden davon ausgeschlossen: Ich hatte einige Zeit lang ein Unternehmen, das Digitalisierung für ältere Menschen angeboten hat, und ich kann Ihnen berichten, dass viele von denen, und zwar die absolute Mehrheit, völlig selbstverständlich mit Girokarten, mit Kreditkarten umgehen. Immer mehr von denen bezahlen auch per Smartphone, manche sogar per Apple Watch. Das war dort völlig gängig. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Keine Schleichwerbung hier!) Das ist also kein Problem. Ich habe manchmal so ein bisschen das Gefühl, dass die Seniorinnen und Senioren in Bremen im Bereich Digitalisierung deutlich weiter sind als hier in diesem Hause die Fraktion von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, sehr geehrte Kollegen. (Beifall FDP, CDU) Worauf wir noch einmal eingehen müssen, ist das, was der Kollege Stahmann richtigerweise gesagt hat: (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Das ist jetzt kein neues Phänomen. Wer ins Weserstadion geht, der weiß, dass es seit Ewigkeiten so ist, dass man dort gar nicht mehr mit Barmitteln bezahlen kann, und das ist auch sinnvoll so, das ist auch richtig so, weil natürlich der Umgang mit Bargeld wahnsinnig aufwendig ist. (Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig so? Dann zahle ich da nicht!) Es muss gezählt werden, es muss kassiert werden, es lagern dort große Bargeldbestände, die müssen dann zur Bank transportiert werden, und beim Zählen passieren auch Fehler. Das verlangsamt den gesamten Ablauf bei so einer Veranstaltung, egal, ob im Weserstadion oder in der ÖVB-Arena bei Großevents, wo die Leute in der Pause schnell ihre Getränke, (Zurufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND) schnell ihr Essen haben wollen, und dann geht es weiter. Das ist schlichtweg für viele von diesen Betreibern gar nicht mehr möglich, mit Bargeld zu hantieren, und deswegen stellen die das auch Schritt für Schritt um. Da ist die ÖVB-Arena jetzt nicht Vorreiter, und die machen da etwas, was überhaupt nicht geht, sondern sie sind eher Nachzügler, wenn man sich andere Städte ansieht, wo die Stadthallen, wo die großen Eventhallen das schon vor Ewigkeiten umgestellt haben, und ich kann das auch verstehen, das ist nachvollziehbar. Das hat doch nicht den Grund, dass sie nachher tracken wollen, was Sie sich gekauft haben, sondern es beschleunigt die Abläufe. Kurzum: Hier hat niemand vor, Bargeld abzuschaffen, das wäre mit uns als FDP-Fraktion auch nicht zu machen, aber dass diese Location, dass diese Betreiber dort für sich entscheiden, jetzt in Zukunft für den schnelleren Ablauf auf digitale Zahlungsmittel umzustellen, ich glaube, das ist absolut nachvollziehbar. Ich persönlich muss sagen, dass Sie hier so viel mit Teilhabe argumentiert haben, das hat mich ein bisschen überrascht. Also ich habe beim Thema Teilhabe irgendwie andere Themen im Kopf als Bargeldzahlung, und ich muss Ihnen auch sagen, dass Sie in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle schon einmal Anträge eingebracht haben, wo wir dachten, okay, zumindest inhaltlich könnte da was dran sein. Die waren fachlich meistens nicht besonders gut, aber inhaltlich habe ich manchmal an der einen oder anderen Stelle zuletzt gedacht, da haben Sie vielleicht einmal einen Punkt, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wir warten einmal die Wahlen ab!) über den wir jetzt gemeinsam sprechen können, man muss aber sagen, dass Sie nach drei Jahren Reise durch dieses Parlament hier wieder beim roten Telefonbuch angekommen sind, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Dann werden die Bürger entscheiden!) und das ist ein absolutes Armutszeugnis. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Zurufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Hat es Ihnen inhaltlich nicht gefallen? – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Den Wählern wird es nicht gefallen! – Zurufe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! In Ihrem Bullen-Bingo, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, fehlte nur noch „Bares ist Wahres“. Ich würde sagen, in der ÖVB-Arena ist Bares aktuell Rares. Schauen wir uns das an, dann bezahlen aktuell nur noch fünf bis zehn Prozent der Leute überhaupt mit Bargeld. Das bedeutet: Das, was Sie hier wollen, ist nichts, was der Bürger will, sondern es ist eine absolute Minderheit, die jeder Besucher einer Veranstaltung teuer bezahlt. Warum bezahlt es jeder? Wir alle wissen, Bargeld hat irgendwie nicht nur die Kosten von Geld, sondern es muss auch in eine Kasse geführt werden, es muss getauscht werden, es muss wieder zurückgeführt werden, es muss gezählt werden. Es dauert unfassbar viel Zeit. Wir alle wissen – –. Also ich meine, sogar die Bürgerschaft hat Kartenzahlung eingeführt. Das heißt, bei der Bürgerschaft halten wir unser Handy drauf: zack, bezahlt! Wir müssen kein Wechselgeld mehr rein- und rausgeben, das spart Zeit, man kommt am Ende schneller zu seiner heißen Milch. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber wir können auch noch bar bezahlen! Das ist der Unterschied!) Es ist ein relevanter Faktor, und wenn wir uns das dann ansehen, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, dann ist das etwas, was viele Veranstaltungsorte in ganz Deutschland schon entschieden haben. Veranstaltungsorte sind zum Beispiel die LANXESSarena in Köln, sind die Uber Arena in Berlin oder die Barclays Arena in Hamburg, es sind aber auch, und das hat Herr Stahmann schon gesagt, diverse Fußballstadien, und da gibt es keine Beschwerden, sondern am Ende freuen sich mehr Leute darüber, dass sie schneller zu ihrer heißen Milch kommen, dass sie die Möglichkeit haben, nicht so viel Geld aus den Taschen kramen zu müssen, und am Ende sinken die Kosten, weil die Kosten für das Bargeldhandling entfallen. Also gewinnen am Ende alle und insbesondere die 95 Prozent der Leute, die sich sowieso schon entschieden haben, ohne Bargeld zu zahlen. (Beifall CDU, FDP) Ich habe ein Zitat mitgebracht. Ich habe mir einmal angesehen, Herr Schellenberg, was Sie am 9. September 2025 in der 27. Sitzung der gezeigt, dass kommunale Betriebe gern Personal aufblähen, aber kaum effizienter werden. Effizientes Wirtschaften würde also nicht nur an den Eigenheiten der Verwaltung, sondern auch an den Interventionen der Bremer Politik scheitern, die bundesweit für ihren Klientelismus berüchtigt ist.“ Die einzige Partei, die ich hier sehe, die hier Klientelpolitik machen will, das sind ehrlich gesagt Sie (Beifall CDU) für die fünf Prozent, die da noch mit Bargeld bezahlen. (Zurufe – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist keine Klientel, das sind Bürger!) Wenn ich mir das auch anschaue, dann ist das etwas, was es effizienter macht: Es macht die Abläufe einfacher, es macht eine Umsatzsteuerung einfacher, es macht am Ende die Buchhaltung einfacher. Es muss niemand mehr am Ende einer Veranstaltung mit sehr viel Bargeld in der Tasche durch einen Raum voller Menschen laufen. Das bedeutet, es macht am Ende auch die Arbeit der Mitarbeitenden sicherer. Das heißt, die Einzigen, die sich hier wirklich dem Fortschritt auf Veranstaltungen verweigern, auf dieser lokal begrenzten Ebene ÖVB-Arena – und das ist es, worüber wir hier reden –, die, die sich dagegen aussprechen, sind am Ende Sie. Das ist dann auch das, was schädlich ist und was wenig effizient ist, wenn der Senat hier schon den Vorschlag macht. (Beifall CDU) Ich war am Sonntag im Stadion, und auch, wenn ich mir einen anderen Ausgang des Spiels gewünscht hätte, ist es da kein Problem mehr, mit Karte zu zahlen. Es wird weit im Voraus angekündigt, die Menschen stellen sich darauf ein, wenn sie sich ein Ticket kaufen, wissen, dass das auf sie zukommt, dementsprechend sind die Probleme klein. Wir haben hier sogar noch eine Übergangsfrist, sodass sich alle daran gewöhnen können, und ich gehe davon aus, dass auch bei der nächsten Musikschau der Nationen das Zahlen mit Karte kein Problem sein wird. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir bekommen das hin! Wir schaffen das!) Dementsprechend ist das, was Sie hier tun, eine Scheindebatte, mit der Sie versuchen, die Zeitmaschine anzuwerfen und sich in die Vergangenheit zurückzubeamen. Das gehen wir heute nicht mit, deswegen werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. (Beifall CDU, FDP)
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächster erhält das Wort Staatsrat Kai Stührenberg. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Bargeld ins Grundgesetz!) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte
Damen und Herren! Es ist nach der Einbringung des Antrags schon ganz viel Kluges gesagt worden, das ich nicht alles wiederholen möchte. Es wird so ein bisschen der Eindruck erweckt, dass Sie hier eine generelle Debatte über die Abschaffung von Bargeld führen oder ein großes politisches Thema haben, aber hier passiert etwas ganz Einfaches: Hier ist ein Unternehmen, das Kunden hat, Kundinnen hat und das diese – –. (Unruhe – Glocke)
Herr Stührenberg, Entschuldigung! Darf ich noch einmal um ein bisschen Ruhe bitten? Er ist ja schon der letzte Redner. Einen ganz kleinen Moment noch Ruhe, bitte! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Warten Sie ab!)
Die M3B GmbH ist ein Unternehmen, das Kund:innen hat, das entsprechend wirtschaftlich agieren muss, und das tut sie im Wettbewerb nicht nur mit anderen Arenen, nicht nur mit anderen Standorten, sondern jeden Tag mit jeder Veranstaltung geht es darum, Leute an der Stelle in das Haus hineinzuholen und sie dort zufriedenzustellen, und das passiert. Das kennt jeder: Wenn man in der Pause sein Bier nicht bekommt, weil die Schlangen lang sind, weil Geld gewechselt werden muss, dann funktioniert das nicht. Es wurde schon mehrfach gesagt: Wir reden hier über eine Barzahlungsquote von fünf bis zehn Prozent. Das mag erstaunen, aber das ist nachweisbar, und das ist an der Stelle wirklich eine Minderheit: 95 Prozent der Menschen, die in die ÖVB-Arena gehen, sagen, das ist gut, das bringt mich nämlich schnell hier wieder rein, schnell wieder raus, ich muss kein Geld mit mir herumschleppen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Thematik, und das wollen wir auch, denn tatsächlich haben wir einen starken Auftrag an die M3B gegeben, ihre Prozesse zu optimieren. Das ist im Sinne der Mitarbeitenden, die da arbeiten, sie entsprechend zu entlasten, mehr Menschen in kürzerer Zeit dort abzuwickeln. Auch die Gastronomieumsätze sind wichtig. Man macht mehr Gastronomieumsätze, wenn das alles schnell geht, und deswegen ist es einfach nur eine folgerichtige und professionelle Entscheidung der M3B, hier auf das Verhalten der Kund:innen einzugehen, auf die Erwartungen der Kund:innen einzugehen und die Geschäftsmodelle so auszustatten, dass das an der Stelle funktioniert. (Glocke)
Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Staatsrat! Wenn es nur fünf Prozent der Besucher sind, ist das ja keine große Menge. Warum lässt man dann nicht einfach die Barzahlung? (Widerspruch SPD, CDU – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Weil das Geld kostet! – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Ich sage einmal, wenn man nur fünf Prozent zählen muss, dann braucht man ja nicht Leute auszuschließen, die bar zahlen wollen, weil es nicht viel Arbeit ist. Können Sie mir das bitte einmal erklären? (Zurufe)
Das kann ich Ihnen erklären: weil man für diesen Prozess der Barzahlung natürlich das gesamte System aufrechterhalten muss und in dieser Thematik damit umgehen muss, und es ist einfach kein Problem! Sie kennen das auch, Sie haben die Kartenzahlung, Sie haben die Handyzahlung, all diese Dinge. Wir reden hier ja wirklich darüber, dass die Kund:innen sagen, wir machen das gern so, und nicht: Ihr müsst das jetzt so tun. Wir setzen hier niemanden unter Druck, sondern wir reagieren auf ein Kundenbedürfnis, und das scheint mir an der Stelle richtig. Natürlich ist das Thema Teilhabe ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Da geht es um Barrierefreiheit, da geht es um Eintrittspreise und all diese Dinge. Das sind Dinge, um die man sich wirklich kümmern kann, aber das Thema Barzahlung oder Kartenzahlung ist kein Thema von Teilhabe. Ich glaube, das ist allen klar. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Da die Abgeordneten hier schon so viele kluge Argumente vorgebracht haben und die ganzen Fakten mit den Wettbewerbern in Köln, in Berlin und anderen Arenen und Hamburg aufgezeigt haben: Ich bin froh, dass unsere Messegesellschaft, unsere ÖVB-Arena, nicht hinter anderen Standorten zurückbleibt, sondern sich hier im Wettbewerb behauptet und genauso innovativ ist wie die anderen Standorte auch, das ist wichtig. (Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Können Sie ja bleiben!) Ja, das kann man aber auch nur dadurch, indem man sich auf seine Kunden einstellt und das tut, was dort verlangt wird, und das sind gute Voraussetzungen. Ich glaube, die Entscheidung war richtig, das sieht jeder im Haus auch letztendlich so, und wir werden das jetzt so weiter machen, und ich bin sicher, dass die Evaluation, die wir jetzt durchführen, genau zu diesem Ergebnis führen wird, dass die Kunden zufrieden sind, dass wir Geld sparen, dass wir mehr Umsatz machen und dass das Ganze funktioniert. – So weit vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, jetzt nur noch den folgenden Tagesordnungspunkt ohne Debatte aufzurufen: Personal- und Prozessentlastung im Migrationsamt Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 17. März 2026 (Drucksache 21/761 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Eva Högl. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Meine Damen und Herren, wir sind damit für heute am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich bedanke mich und schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 18:30 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 9: Wann kommt das Windenergie-Pilotvorhaben in der Hansalinie? Anfrage der Abgeordneten Philipp Bruck, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19. Februar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche konkreten nächsten Schritte mit welchem Zeitplan plant der Senat zur Realisierung einer Windenergieanlage im dritten Bauabschnitt des Gewerbeparks Hansalinie nach dem positiven Vorbescheid für dieses wichtige Pilotvorhaben zur Vereinbarkeit von Windenergie und gewerblicher Nutzung? 2. Welcher zeitliche Rahmen ist für das weitere Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren vorgesehen, welche Risiken sieht der Senat dabei, und wie will er diesen begegnen? 3. Wie stellt der Senat die erforderlichen Mittel sicher, um nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens eine schnelle Realisierung zu ermöglichen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Realisierung von Windenergieanlagen in und im Umfeld von Wirtschaftsstandorten ohne maßgebliche Einschränkung der gewerblichen Entwicklungsperspektive werden durch die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH derzeit zwei unterschiedliche Projekte konkret weiterverfolgt, die jeweils eigene Zielsetzungen und Rahmenbedingungen aufweisen. Diese Projekte tragen die Arbeitstitel „WEA3“ und „Amöbe“. Bei beiden Projekten wird die Errichtung einer genehmigungsfähigen Windenergieanlage mit einem Rotordurchmesser von circa 160 Metern, einer Gesamthöhe von rund 200 Metern und einer Leistung von etwa fünf Megawatt untersucht. Daneben wird auch die Übertragbarkeit der am Standort des nachhaltigen Gewerbegebiets Lunedelta in Bremerhaven getroffenen Regelungen zur Integration von Windenergieanlagen an Wirtschaftsstandorten geprüft. Im Gewerbegebiet Lunedelta wurde für die anzusiedelnden Unternehmen die Möglichkeit geschaffen, auf den eigenen Betriebsgrundstücken Windenergieanlagen mit einer Leistung von etwa 1 000 Kilowatt zu errichten. Beim sogenannten Projekt WEA3 im zweiten Bauabschnitt der dritten Baustufe des Gewerbeparks Hansalinie stand zunächst die grundsätzliche Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Nebeneinander von Windenergie und gewerblicher Nutzung im Vordergrund. Nach mehrjähriger Verfahrensdauer liegt seit Januar 2026 ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vor. Dieser Vorbescheid basiert auf den Ergebnissen einer Vielzahl von Gutachten zu unterschiedlichen Aspekten, die im Zuge der Errichtung und des Betriebs der Windenergieanlage zu berücksichtigen sind. Der Vorbescheid selbst sieht aufgrund der derzeit noch nicht vermarkteten Flächen keine einschränkenden Auflagen vor. Die für den Vorbescheid relevanten Gutachten weisen allerdings deutlich auf die einschränkenden Auswirkungen auf Genehmigungen für spätere gewerbliche Vorhaben in der Nachbarschaft hin. Eine detaillierte inhaltliche Auswertung des Vorbescheides, die damit verbundenen Konsequenzen sowohl für den Betrieb der Windenergieanlage als auch für die Nutzbarkeit der aktuell in Erschließung befindlichen Gewerbeflächen bei einer Realisierung der Windenergieanlage befinden sich derzeit in Prüfung. Die vorliegenden Gutachten zeigen, dass Einschränkungen sowohl für den Betrieb der Windenergieanlagen als auch für die anzusiedelnden Gewerbebetriebe zu erwarten sind, insbesondere unter der Annahme eines Null-Prozent-Risikos der Genehmigungsstellen: • Die Vorgaben im Hinblick auf Sicherheitsabstände bei einem zu berücksichtigenden Eisabfall betreffen eine Fläche von 3,6 Hektar, die nur eingeschränkt gewerblich nutzbar wäre. • Unter Berücksichtigung der Vorgaben im Hinblick auf das Risiko des Abbruchs von Rotorblättern, eines möglichen Turmversagens und des Motorbrands wären Nutzungseinschränkungen für circa 8,5 Hektar der aktuell in Erschließung befindlichen Gewerbefläche zu erwarten. • „Abschaltzeiträume“ für die Betreiber der Windenergieanlagen sind als Auflage zu erwarten. • Die für den Betrieb der Windenergieanlage zu berücksichtigenden Schallleistungspegel überschreiten die Nachtrichtwerte für die im Bebauungsplan ausgewiesene gewerbliche Nutzung insgesamt. Nutzungseinschränkungen für die anzusiedelnden Unternehmen würden für die gesamte derzeit in der Erschließung befindliche Gewerbefläche bestehen. Wenn keine Reduktion der Lärmpotenziale für die anzusiedelnden Gewerbebetriebe erfolgen soll, müsste die Betreibende der Windenergieanlage Ertragseinbußen durch die zu berücksichtigende Leistungsbegrenzung der Anlage hinnehmen. Die Wirtschaftlichkeit der Anlage wäre dann beeinträchtigt. • Durch den Schattenwurf der sich drehenden Rotorblätter erfolgen Einschränkungen für die Bauvorhaben der Gewerbebetriebe (zum Beispiel Ausrichtung von Bürofenstern). • Mögliche Auswirkungen auf die in der dritten Baustufe des Gewerbeparks Hansalinie vorgesehene Nutzung beziehungsweise Widmung der öffentlichen Straßen wurden noch nicht abschließend bewertet. Parallel wird die Beauftragung einer externen fachlichen Konzeptstudie vorbereitet, um die im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse systematisch aufzubereiten und für weitergehende Fragestellungen zur Windenergie in Gewerbegebieten nutzbar zu machen. Unabhängig hiervon verfolgt die WFB ein weiteres Projekt im Umfeld des Gewerbeparks Hansalinie im planerischen Außenbereich der Stadt Bremen am sogenannten Standort Amöbe. Für dieses Projekt werden derzeit die Voraussetzungen für die Durchführung einer erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans geprüft. Dabei handelt es sich um ein Bauleitplanverfahren nach dem Baugesetzbuch mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung. Durch die Lage an einem Vogelschutzgebiet und auf einer Kompensationsfläche für das Gewerbegebiet ist die Notwendigkeit umfangreicher Untersuchungen im Rahmen des Verfahrens zu erwarten. Erst nach einem positiven Abschluss der Änderung des Flächennutzungsplans kann das verbindliche immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nach BundesImmissionsschutzgesetz beginnen. Ein konkreter Zeitplan sowohl für eine Realisierung als auch für das weitere Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren sowie der konkrete Umgang mit den ermittelten Risiken kann vor diesem Hintergrund derzeit nicht benannt werden. Zu Frage 3: Die Projektentwicklung erfolgt im Rahmen des wirtschaftsfördernden Auftrags der WFB im Eigenvermögen der Gesellschaft. Die Finanzierung der Planungs- und Entwicklungsschritte wird projektbezogen sichergestellt. Aussagen zu möglichen Investitions- oder Finanzierungsstrukturen für eine spätere Realisierung durch die WFB können erst nach Abschluss der planungs- und genehmigungsrechtlichen Verfahren sowie nach Vorliegen belastbarer wirtschaftlicher Grundlagen getroffen werden. Anfrage 10: Warum wurden Unibad und hanseWasser Hallenbad bei Sanierungsanträgen nicht berücksichtigt? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 19. Februar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch beziffert der Senat die aktuellen Sanierungsbedarfe an Unibad und hanseWasser Hallenbad jeweils? 2. Aus welchen Gründen wurden Mittel aus der sogenannten Sportmilliarde beziehungsweise dem Programm für Schwimmbäder ausschließlich für ohnehin geplante Sanierungsmaßnahmen beantragt, ohne relevante Bäderstandorte wie Unibad und hanseWasser Hallenbad in die Prüfung einzubeziehen? 3. In welchem Umfang können andere Bäderstandorte den Wegfall von Unibad und hanseWasser Hallenbad kompensieren, und welche zusätzlichen Wegezeiten ergeben sich für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat kann die aktuellen Sanierungsbedarfe für das Unibad nicht beziffern. Mit Senatsbeschluss vom 11. Juni 2024 wurde die endgültige Schließung des Unibads beschlossen. Eine Investition in die Ermittlung der Sanierungsbedarfe an dieser Stelle ist weder vertretbar noch zielführend. Der aktuelle Sanierungsbedarf für das hanseWasser Hallenbad wird seitens der Bremer Bäder GmbH auf etwa acht bis zehn Millionen Euro geschätzt. Zu Frage 2: Die zur Verfügung stehenden Mittel aus der sogenannten Sportmilliarde sowie aus weiteren Förderprogrammen für Schwimmbäder sind begrenzt. Vor diesem Hintergrund musste eine Priorisierung der Maßnahmen erfolgen. Die Auswahl der beantragten Projekte orientiert sich am Bäderkonzept 2035. Dieses sieht vor, die vorhandenen Ressourcen gezielt auf Standorte zu konzentrieren, die langfristig eine tragfähige Bäderstruktur mit ausreichend Wasserflächen gewährleisten können. Ein besonderer Fokus liegt dabei unter anderem auf dem Neubau des Standorts Vegesack sowie auf der Sanierung und Stärkung bestehender Bäder mit größeren Wasserflächen. Das hanseWasser Hallenbad verfügt demgegenüber über eine vergleichsweise kleine Wasserfläche. Vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Mittel und der strategischen Ausrichtung des Bäderkonzepts war es daher erforderlich, die verfügbaren Mittel auf prioritäre Standorte zu konzentrieren. Eine Sanierung aller sanierungsbedürftigen Bäderstandorte ist unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen nicht möglich. Mit der Senatsvorlage „Temporärer Weiterbetrieb des Unibads bis zum 31. Januar 2026 und Übergabe an die Bremer Bäder GmbH“ wurde die Schließung des Unibads beschlossen. Der Betrieb wurde jedoch wegen der Verzögerung im Westbad bis Ende Juni verlängert. Zu Frage 3: Die bisherigen Nutzerinnen und Nutzer des hanseWasser Hallenbads erhalten seitens der Bremer Bäder GmbH Ausweichangebote im Hallenbad Huchting, Schloßparkbad, OTeBaD sowie im neuen Westbad. Die bisher im hanseWasser Hallenbad genutzten Vormittagszeiten für den Schwimmunterricht der weiterführenden Schulen können vollständig kompensiert werden, sofern über 35 Prozent der Zeiten in das Westbad verlegt werden. Dies ist allerdings mit längeren Fahrtzeiten für die Schülerinnen und Schüler verbunden. Derzeit verbleibt ein Defizit von insgesamt 79,75 Bahnstunden am Nachmittag. Diesbezüglich befindet sich die Bremer Bäder GmbH bereits im Austausch mit der AG Badnutzende, bestehend aus DLRG, Landesschwimmverband, Landes-Kanu-Verband und Landestauchsportverband. Eine Auswertung der Bremer Bäder GmbH hat gezeigt, dass aktuell nur im Südbad eine Nutzungsauslastung durch die Vereine in deren Nutzungszeiten erreicht wird, die der vertraglich vereinbarten Minimalnutzung entspricht. In den übrigen Bädern bleibt die tatsächliche Nutzung – teilweise sehr deutlich – hinter den vereinbarten Mindestwerten zurück. Vor diesem Hintergrund lässt sich festhalten, dass beim Vereinssport auch ein Auslastungsproblem vorliegt. Auch dies fließt in den erwähnten Austausch zur zukünftigen Verteilung der Wasserflächen mit ein. Anfrage 11: Durch generationengerechten Wohnungstausch in Bremen eine „stille Wohnraumreserve“ heben? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Kerstin Eckardt, Dr. Oğuzhan Yazıcı, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 24. Februar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Sollte der Senat im Bestand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Bremens eine „stille Wohnraumreserve“ sehen, von welcher Größenordnung wird ausgegangen, und wie ist der Senat zu dieser Feststellung gelangt? 2. Wie viele Mieterinnen und Mieter der BREBAU und GEWOBA haben in den vergangenen fünf Jahren einen Wohnungstausch angefragt (bitte differenziert nach Haushaltsgröße, Altersstruktur sowie dem Ziel des Tauschs [Verkleinerung beziehungsweise Vergrößerung] darstellen und angeben, wie viele dieser Anfragen erfolgreich umgesetzt wurden und aus welchen Gründen Wohnungstausche gegebenenfalls nicht realisiert werden)? 3. Welche Anreize zur Förderung für einen Wohnungstausch bieten die BREBAU und GEWOBA derzeit, und welche zusätzlichen Maßnahmen oder Verbesserungsmöglichkeiten sieht der Senat vor dem Hintergrund von Erfahrungen aus anderen Städten, um einen Wohnungstausch noch wirkungsvoller zu unterstützen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Aus Sicht des Senats sind „stille Wohnraumreserven“ begrenzt. Selbst wenn Wohnungen rechnerisch unterbelegt erscheinen, werden sie nicht automatisch frei. Umzüge sind freiwillig und häufig an Quartier, Versorgung und persönliche Lebenslagen gebunden. Bei sehr niedrigem Leerstand, wie in Bremen gegeben, fehlt es oft an passenden Angeboten, und ein Umzug bleibt aus. Nach Auskunft der Wohnungsbaugesellschaften gibt es zwar „stille Wohnraumreserven“, diese stellen jedoch keine relevante Größenordnung dar. Die GEWOBA hat dazu eine Auswertung eigener Bestands- und Mieterdaten zum Stichtag 3. Februar 2026 vorgenommen. Betrachtet wurden Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern, davon gibt es im Bremer Bestand rund 2 000. In dieser Gruppe wurden rund 250 Haushalte identifiziert, bei denen die Hauptmieterin beziehungsweise der Hauptmieter 65 Jahre oder älter ist, das sind rund zwölf Prozent. Das ist eine datenbasierte Annäherung an potenziell unterbelegte Wohnungen, aber kein kurzfristig mobilisierbarer Wohnraum. Die BREBAU weist darauf hin, dass bauliche Potenziale als eine weitere stille Reserve im Bestand laufend geprüft und – wenn umsetzbar – etwa im Zuge größerer Sanierungen gehoben werden, zum Beispiel durch Dachgeschossausbau. Für kurzfristig verfügbare Reserven spricht nach BREBAU-Angaben jedoch ein effektiv kleiner Leerstand von nur 0,93 Prozent. Zudem hängen Wohnungswechsel von individuellen Wünschen ab und lassen sich daher nicht als feste „Reserve“ verlässlich beziffern. Zu Frage 2: Bei der GEWOBA ist eine vollständige Rückschau über fünf Jahre wegen datenschutzrechtlicher Löschfristen nicht möglich. Deshalb kann die GEWOBA nur die aktuell vorliegenden Suchbewegungen sowie Zahlen für 2025 berichten. Aktuell suchen 859 GEWOBABestandsmieter:innen innerhalb der GEWOBA eine andere Wohnung. Davon suchen 338 Haushalte mit einer bis zwei Personen eine kleine Wohnung, 79 Dreipersonenhaushalte eine mittelgroße und 159 Haushalte ab vier Personen eine große Wohnung. Bei 283 Interessent:innen liegt keine Angabe zur Haushaltsgröße vor. Für 2025 gilt: Von 360 umgezogenen Haushalten sind 179 in eine größere Wohnung gewechselt (Wohnfläche ist um mindestens zehn Quadratmeter angestiegen), 36 in eine kleinere (Wohnfläche ist um mindestens zehn Quadratmeter gesunken), und bei 145 hat sich die Wohnfläche nicht signifikant verändert. Bei der BREBAU können für den angefragten Zeitraum keine Zahlen zu Anfragen, Alters- und Haushaltsstrukturen sowie Umsetzungen übermittelt werden, weil diese Daten nicht vorgehalten werden. Hinzu kommt, dass sich der Zeitraum mit dem praktizierten Losverfahren deckt. Die BREBAU betont zugleich, dass Wohnungswechselwünsche im Rahmen der Kundenbetreuung – soweit sie vorgetragen werden – nach Möglichkeit begleitet wurden. Zu Frage 3: Die GEWOBA bietet ihren Mieter:innen Beratung und Hilfestellung bei der Wohnungssuche innerhalb der Gesellschaft an. Zugleich verweist die GEWOBA auf rechtliche und praktische Rahmenbedingungen bei Wohnungsübergaben: Wohnungen werden bei Neuvermietung renoviert übergeben, und die Rückgabe muss entsprechend vorbereitet werden; das kann Wohnungstausche in der Praxis verlangsamen oder erschweren. Die BREBAU steht Mieter:innen serviceorientiert für Anliegen zur Wohnsituation zur Verfügung und prüft konkrete Wünsche individuell. Spezifische, gezielte Programme oder Anreize zur Förderung von Wohnungstauschen sieht die BREBAU nach eigener Aussage derzeit nicht vor. In der Gesamtschau zeigt sich, dass „stille Wohnraumreserven“ bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften nur in begrenztem Umfang aktivierbar sind – vor allem wegen sehr niedrigen Leerstands, freiwilliger und individueller Umzugsentscheidungen, teils fehlender rückwirkender Datengrundlagen und organisatorischer beziehungsweise rechtlicher Rahmenbedingungen wie Losverfahren und Übergabeanforderungen. Andere Städte beschäftigen sich ebenfalls intensiv mit diesem Themenfeld. Die Erkenntnisse aus dem kommunalen Austausch mit Düsseldorf und Freiburg – in beiden Städten wurden digitale Wohnungstauschbörsen eingerichtet – sind ernüchternd, da trotz großer Werbemaßnahmen für die digitalen Plattformen nur wenige Wohnungstausche realisiert werden konnten. Der Mitteleinsatz stand folglich in keinem Verhältnis zu dem Ertrag, weswegen der Senat das Thema Wohnungstauschbörse nicht aktiv weiterverfolgt hat. Anfrage 12: Müllproblem in Gröpelingen – wann handelt der Senat Bovenschulte? Anfrage der Abgeordneten Hartmut Bodeit, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 24. Februar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Maßnahmen hat der Senat Bovenschulte ergriffen, um die illegalen Müllablagerungen im Stadtteil Gröpelingen wirksam einzudämmen? zur Bekämpfung illegaler Müllkippen beschlossen, welche dieser Maßnahmen wurden bislang umgesetzt, und mit welchem konkreten Erfolg? 3. Welche spezifischen Maßnahmen sind für den Stadtteil Gröpelingen geplant, um die Bürger im Umgang mit wilden Müllkippen zu unterstützen, und welche Aktivitäten entfaltet die Quartiersmanagerin vor Ort in diesem Zusammenhang? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 3 werden zusammen beantwortet: Es wird eine Vielzahl an Maßnahmen umgesetzt, um illegale Ablagerungen zu reduzieren. Spezifisch für den Stadtteil Gröpelingen gehören dazu regelmäßige gemeinsame Sicherheits- und Sauberkeitsrundgänge in den Bereichen Ohlenhof und Lindenhof der Bremer Stadtreinigung – DBS –, des Ordnungsdienstes und der Polizei, sowie die bedarfsgerechte Reinigung im Gröpelinger Zentrum. Kleinere Ablagerungen werden im Zuge der bedarfsgerechten Reinigung eingesammelt. Illegale Abfallablagerungen ohne erkennbare Verursacherhinweise werden einmal pro Woche von stark belasteten Straßen auch ohne vorherige Meldung abgefahren. Die Quartiersmanagerin beteiligt sich neben zahlreichen anderen Institutionen an der „Sicherheitspartnerschaft Gröpelingen“, auch an der entsprechenden Unter-AG, die das Thema illegale Müllkippen fokussiert. Das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ bietet bei Bedarf Projektfinanzierungen, die unter anderem im Rahmen von Elternbildung Familien aufklären und korrektes Entsorgen schulen. Aus diesen Aktivitäten ist auch eine breite Beteiligung, zum Beispiel bei „Bremen räumt auf“, hervorgegangen. Zu Frage 2: Die Bremer Stadtreinigung wird durch Kompetenzerweiterungen und Aufbau eines Kontrolldienstes mit den entsprechenden Rechten gestärkt werden, um die Abfallüberwachung zu verbessern, illegale Abfallablagerungen effektiver zu bekämpfen und die Stadtsauberkeit zu erhöhen. Derzeit befinden sich die notwendigen Änderungen der Rechtsvorschriften in der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Nach der Beteiligung der Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft und des Senats könnten die Änderungen Mitte 2026 in der Bürgerschaft beschlossen werden. Weiterhin werden parallel die Prozesse zur Entsorgung von illegalen Ablagerungen größer als 100 Liter auf öffentlichen Flächen durch DBS zusammen mit der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft optimiert. Weitere sichtbare Erfolge werden im zweiten Halbjahr 2026 erwartet. Anfrage 13: Unfälle von älteren Menschen infolge von Glatteis Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 25. Februar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Unfälle infolge von Glatteis betrafen in den Wintermonaten Dezember 2025 bis dato Februar 2026 Personen ab 65 Jahren in der Stadtgemeinde Bremen, die zu schweren Verletzungen oder Krankenhausaufenthalten führten? 2. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat darüber vor, an welchen Orten (zum Beispiel Gehwege, Haltestellen des ÖPNV, Kreuzungen, Zuwege zu Pflege- und Senioreneinrichtungen) Seniorinnen und Senioren besonders häufig von Glatteisunfällen betroffen waren und gefährdet sind? 3. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat, um insbesondere ältere Menschen zukünftig bei Glatteislagen besser zu schützen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für die Auswertung wurden die Verkehrsunfälle im gesamten Stadtgebiet Bremen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2025 bis zum 28. Februar 2026 betrachtet. Es wurden die Marker „winterglatt“ und „Verkehrsunfälle“ unter Beteiligung von Senior:innen der Altersgruppe 65+ gesetzt. Insgesamt wurden 715 Unfälle unter Beteiligung der Altersgruppe 65+ durch die Polizei Bremen erfasst. Hiervon wurde bei 114 Unfällen der Marker „winterglatt“ gesetzt. Bei fünf Unfällen kam es in der Folge zu einem Personenschaden. Über die Anzahl der hierbei Verletzten kann zurzeit aufgrund eines technischen Problems bei der Polizei Bremen keine valide Aussage getroffen werden. Aufschluss über schwere Verletzungen oder Krankenhausaufhalte können grundsätzlich durch das offizielle System zur Verschlüsselung von Diagnosen in der ambulanten und stationären Versorgung in Deutschland getroffen werden, die sogenannte ICD-10-GM (German Modification). ICD10-Codes von Unfällen infolge von Glatteis sind nicht vorgesehen. Damit stehen dem Senat für die Krankenhäuser der Stadtgemeinde Bremen keine statistisch auswertbaren Informationen zu Unfällen infolge von Glatteis zur Verfügung. Laut dem Rettungsdienst der Stadt Bremen weisen Mitarbeiter:innengespräche nur sehr vereinzelt auf witterungsbedingte Stürze infolge von Glatteis in den Wintermonaten Dezember 2025 bis dato Februar 2026 hin. Ein entsprechendes statistisches Merkmal wird hierbei jedoch nicht erhoben, sodass dem Senat auch hierzu keine statistisch auswertbaren Informationen zur Verfügung stehen. Zu Frage 2: In der polizeilichen Verkehrsunfallstatistik werden die Örtlichkeiten lediglich nach Straßennamen und wenn möglich nach Hausnummern erfasst. Alle anderen hier angefragten Örtlichkeiten werden statistisch nicht erfasst. Zu Frage 3: Die Bremer Stadtreinigung übernimmt den Winterdienst von Mitte Oktober bis Anfang April. Ist es glatt, rücken die großen Streufahrzeuge aus und befreien zunächst die Hauptverkehrsstraßen, die Straßenabschnitte mit Buslinienverkehr und wichtige Plätze von Schnee und Eis. Innerhalb von drei bis vier Stunden werden die wichtigsten Straßen gestreut. Ebenso vorrangig bearbeiten die Handkolonnen und kleinen Streufahrzeuge Ampelanlagen, Überwege, Brückenanlagen, relevante Haltestellen im Innenstadtbereich. Zudem sind private Anlieger:innen verantwortlich, Schnee zu räumen und zu streuen. Anlieger:innen müssen den Gehweg und die Fläche entlang des angrenzenden Grundstücks, einschließlich der Treppen, eis- und schneefrei halten. Das dargestellte System hat sich bewährt. Anpassungen sind daher nicht vorgesehen. Anfrage 14: Verzögerungen beim Zeppelintunnel und Auswirkungen auf die Querspange Ost Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 4. März 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche konkreten Ursachen liegen der anhaltenden Verzögerung bei der vollständigen Fertigstellung des Zeppelintunnels zugrunde, obwohl der Tunnel für den Straßenbahnbetrieb bereits seit August 2025 freigegeben ist? 2. Welche Auswirkungen hat die Bauverzögerung am Zeppelintunnel auf den weiteren Zeitplan der Querspange Ost sowie auf die ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten dieses Infrastrukturprojekts? 3. Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat bislang ergriffen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden und zusätzliche Verkehrsbeeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Projektleitung des Vorhabens liegt bei der DB InfraGO. Nach den vorliegenden Informationen seitens der DB InfraGO soll die Verzögerung im Bauablauf, hier insbesondere bei den Arbeiten an Fahrbahn und Nebenanlagen, unterschiedliche Gründe haben. Zum einen sollen Baumaßnahmen Dritter innerhalb des Baufeldes länger als geplant gedauert haben. Zum anderen sorgte der langanhaltende Winter für nicht kalkulierte Verzögerungen bei temperaturabhängigen Arbeiten wie beispielsweise dem Asphalteinbau oder Markierungsarbeiten. In Hinblick auf die vorgezogene Freigabe der Straßenbahnachse ist anzumerken, dass diese fester Bestandteil der Bauablaufplanung war und damit planmäßig erfolgte. Zu Frage 2: Der Bau des Projekts „Linie 2 verbindet“ – welches früher Querspange Ost genannt wurde – ist insbesondere im Bereich der Steubenstraße aufgrund der dort geplanten Trogbauwerke, die unter einer Vollsperrung hergestellt werden müssen, direkt an den Abschluss der Arbeiten am Zeppelintunnel gebunden. Dies ist im Planfeststellungsbeschluss entsprechend festgelegt worden. Die Arbeiten zu den Trogbauwerken in der Steubenstraße können dort erst beginnen, wenn der Zeppelintunnel auch wieder für den Kfz-Verkehr freigegeben ist. Die Freigabe des Zeppelintunnels ist aktuell für Ende März 2026 vorgesehen. Der Auftrag für die Trogbauwerke wurde in diesem Jahr bereits vergeben. Zu Frage 3: Über das Amt für Straßen und Verkehr, das die Belange der Stadtgemeinde Bremen in dem Projekt vertritt, steht der Senat in engem Kontakt mit der verantwortlichen DB InfraGO. Gemeinsam sind beide Parteien bestrebt, die Beeinträchtigungen für die Bürger:innen so gering wie möglich zu halten. Trotz der nicht abwendbaren Beeinträchtigungen durch andere Baumaßnahmen und deren verkehrlichen Auswirkungen konnten durch die Baustellenkoordination bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung weitergehende Beeinträchtigungen im Bauablauf verhindert werden. Anfrage 15: Was ist der Sachstand bei den Planungen zum Umbau des Helsingborger Platzes? Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 6. März 2026 Wir fragen den Senat: 1. Was ist der derzeitige Planungsstand sowie der Stand der Ausführungsplanungen beim Umbau des Helsingborger Platzes in BremenNord? 2. Inwieweit existiert ein verbindlicher Zeitplan für die weiteren Planungs-, Ausschreibungs- und Bauphasen, und wann ist nach dem aktuellen Stand mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen? 3. Welche Haushaltsmittel sind für das Projekt vorgesehen, und in welcher Höhe wurden entsprechende Gelder im Haushalt bereitgestellt beziehungsweise gebunden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Rahmen der Planungen zur Umgestaltung des Helsingborger Platzes zu einem Quartiersplatz wurden die Leistungsphasen 1 bis 3 abgeschlossen und die Leistungsphase 4 begonnen. Die Präsentation des Arbeitsstandes im Stadtteil ist am 26. Februar 2025 im Quartiersforum in Marßel erfolgt. Am 3. September 2025 ist zudem die straßenrechtliche Teilentwidmung des Helsingborger Platzes und eines Teils der Helsingborger Straße rechtsbeständig geworden. Diese Teilentwidmung ist eine rechtliche Grundlage für die weitere Fortsetzung der Maßnahme. In den nun anstehenden Leistungsphasen 4 und 5 liegt der Fokus auf der freiraumplanerischen Umgestaltung des Helsingborger Platzes zu einem attraktiven Quartiersplatz mit Spielbereich. Ebenfalls Gegenstand der Planung wird die mögliche Eingriffstiefe in den Straßenraum der teilentwidmeten Helsingborger Straße sein. Im Rahmen der Planung wurde besonderer Wert auf die Einbindung der lokalen Akteure gelegt. So wurde im Rahmen einer Bewohnerbeteiligung im Dezember 2024 eine Vorauswahl von Spielelementen für den Spielbereich getroffen. Die Bewohnerbeteiligung erfolgte durch Fragebögen an vier umliegenden Kitas und Schulen. Sie wurde ergänzt durch eine persönliche Befragung an der Gesamtschule Landskronastraße und am Kinder- und Familienzentrum Helsinkistraße. Die Ergebnisse dieser Beteiligung sind im Jahr 2025 in die Planunterlagen eingeflossen. In diesem Zusammenhang ist als nächster Schritt die weitere Abstimmung mit dem Amt für Soziale Dienste vorgesehen, um die Platzgestaltung mit dem Spielraumförderkonzept abzugleichen. Zu Frage 2: Nach aktuellem Zeitplan ist die Leistungsphase 4 für das zweite Quartal 2026 vorgesehen. Der Beginn der Bauarbeiten ist für das zweite Quartal 2027 eingeplant. Zu Frage 3: Gemäß der vorliegenden Kostenberechnung wurden 510 000 Euro aus dem Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ für die Maßnahme eingeplant. Anfrage 16: Wie geht es mit dem hanseWasser Hallenbad weiter? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 9. März 2026 Wir fragen den Senat: 1. Mit welchem Ergebnis wurde geprüft, ob der Betrieb des hanseWasser Hallenbades ganz oder teilweise durch andere Träger fortgeführt werden könnte? 2. Seit wann liegt dem Senat die Interessenbekundung des SV Werder Bremen hinsichtlich des Erwerbs der Immobilie vor, und in welcher Form und auf welcher Ebene haben hierzu Gespräche stattgefunden? 3. Welche weiteren Akteure haben Interesse an einer Übernahme, Nutzung oder Entwicklung der Immobilie signalisiert, und wie ist das weitere Verfahren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Rahmen von Gesprächen mit den Verbänden (Landessportbund, Landesschwimmverband, Landestauchsportverband, Landes-Kanu-Verband und DLRG) zur Zukunft des hanseWasser Hallenbades, kam die Überlegung eines übergangsweisen Betriebs durch den Bremer Sport-Club auf. Ein Betrieb durch den Bremer Sport-Club ist aufgrund des baulichen Zustands des hanseWasser Hallenbades nur als kurzfristige Zwischenlösung denkbar und würde aufgrund des notwendigen Betriebskostenzuschusses nicht kostenneutral erfolgen. Angesichts des störungsanfälligen technischen Notbetriebs und der geschätzten Investitionskosten von acht bis zehn Millionen Euro bestehen erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich des vorliegenden Sanierungsrisikos. Zu Frage 2: Das schriftliche Kaufangebot des SV Werder Bremen ist auf den 16. Februar 2026 datiert. Zuvor fand ein Gespräch auf Arbeitsebene zwischen der Senatorin für Inneres und Sport, der Bremer Bäder GmbH, dem Sportamt, dem Bremer Sport-Club und Werder Bremen statt. Ein Verhandlungsmandat wurde vom Aufsichtsrat beschlossen. Zu Frage 3: Im Rahmen der Ressortabfrage durch Immobilen Bremen zu potenziell interessierten Nutzerinnen und Nutzern innerhalb der Freien Hansestadt Bremen wurde von keinem Ressort Interesse an der Übernahme der Immobilie zurückgemeldet. Anfrage 17: Wo steht Bremen bei der Straßensanierung in BremenNord? Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 11. März 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welchen Zustand weisen die einzelnen Abschnitte der Stader Landstraße, der Lesumer Heerstraße und Unter den Linden in Bremen-Nord auf (bitte abschnittsweise mit Zustandsnote angeben), und wie bewertet der Senat den Gesamtzustand und die Verkehrssicherheit der Straßen? 2. Für wann sind jeweils Notreparaturmaßnahmen sowie umfassende Sanierungen der jeweiligen Straßen geplant, und bis wann sollen die Sanierungsarbeiten abgeschlossen sein? 3. Mit welchen Kosten wird jeweils gerechnet, und welche Finanzmittel sind wann in welchem Umfang für die Notreparaturen sowie für umfassende Sanierungsarbeiten an den Straßen eingeplant? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: „Zustandsnoten“ für einzelne Straßen und -abschnitte liegen dem Senat nicht vor. In einzelnen Abschnitten weisen die benannten Straßen eingeschränkte Gebrauchsfähigkeiten auf, sie sind jedoch in einem verkehrssicheren Zustand. Bis dato wurden zahlreiche Winterschäden beseitigt, indem Schlaglöcher/Fehlstellen mit Heißmaterial und Kaltmischgut geschlossen wurden. Bei einer Häufung von Schäden auf kurzen Abschnitten wurden und werden flächige Reparaturen vorgenommen (Erneuerung der Asphaltdecke). Diese Bereiche werden anhand der vorliegenden Schadensbilder und der Verkehrsbelastung der jeweiligen Straßen priorisiert. Restarbeiten sollen bis Ostern abgeschlossen werden. Größere Sanierungsbereiche sollen bis Herbst dieses Jahres durchgeführt worden sein. Die hierfür benötigten Ausschreibungen sind in Vorbereitung. Zu Frage 3: In den Haushaltsjahren 2026/2027 wurden neben den regulären Haushaltsmitteln in Höhe von rund 234 Millionen Euro in 2026 und 19,5 Millionen Euro in 2027 weitere 15 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen – unter anderem auch in Bremen-Nord – mit Finanzierung aus den LuKIFG-Mitteln beschlossen. Damit stehen im Vergleich zu den Vorjahren in 2026 mehr Mittel für die Erhaltung zur Verfügung. Gleichwohl ist durch die steigenden Baupreise bedingt nicht automatisch ein größerer Sanierungsumfang möglich. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU (Drucksache 21/93 S) die Vorlagen zur abschließenden Beratung 3. an die städtische Deputation für Mobilität, Dazu Bau und Stadtentwicklung. Mitteilung des Senats vom 23. Januar (Drucksache 21/111 S) Strategie für Werkstatt Bremen, den Martinshof und die Werkstatt Nord Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA6. gGmbH Gruppe Antrag der Fraktion der CDU Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vom 7. November 2023 Die Linke (Drucksache 21/63 S) Stimmenthaltung: FDP Forderung nach einer zeitgemäßen Strategie für Werkstatt Bremen, den Martinshof und die Werkstatt Nord 7. Bericht der städtischen Deputation für Bericht der Deputation Kenntnis. Soziales, Jugend und Integration vom 29. Oktober 2024 (Drucksache 21/407 S) Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetz. Ortsgesetzes über die öffentliche 13. Ordnung Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Mitteilung des Senats vom 1. Juli 2025 GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS (Drucksache 21/568 S) DEUTSCHLAND, BA-Gruppe Dagegen: FDP Nr. Vorlage Behandlung Ortsgesetz zur Neuregelung der stadtbremischen Gebühren und der Ortsgesetz. stadtbremischen Nutzungsordnung für Unterbringungen nach dem 21. Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Aufnahmegesetz Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe Mitteilung des Senats vom 24. Februar Dagegen: FDP Stimmenthaltung: CDU (Drucksache 21/740 S) Bebauungsplan 2519 B „Kellogg“ für ein Gebiet in Bremen-Walle, Ortsteil Überseestadt, zwischen Auf der Muggenburg, ehemaliges Produktionsgebäude Kellogg und der Weser auf dem ehemaligen Kellogg22. Areal sowie Teilbereiche der Straßen den Bebauungsplan 2519 B. Auf der Muggenburg, Hoerneckestraße und Stephanikirchenweide (Teilfläche B) Mitteilung des Senats vom 3. März (Drucksache 21/746 S) Anpassung der Aufwandsentschädigungen der nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Mitteilung der Präsidentin Kenntnis. Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft vom 5. März (Drucksache 21/750 S) Bericht Nr. 27 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Bericht und Antrag des Ausschusses 24. die Behandlung der Petitionen wie vom für Petitionen und Bürgerbeteiligung Ausschuss empfohlen. vom 10. März 2026 (Drucksache 21/752 S) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft
