Thore Schäck

Jetzt kommt die nächste Enttäuschung! Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat uns einen Antrag vorgelegt mit der Forderung, dass auch zukünftig weiterhin Barzahlung in der ÖVB-Arena möglich sein soll. Man hat hier so ein bisschen den Eindruck, Sie sind kurzfristig darüber gestolpert. Das Ganze wird ja jetzt schon ab April gestartet, und ab April soll nur noch elektronisches Bezahlen möglich sein, deswegen haben Sie das auch als Dringlichkeitsantrag betitelt. Ich glaube, Sie haben das Gefühl, dass Sie da jetzt einer ganz heißen Sache auf der Spur sind (Heiterkeit – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Verschwörung!) und das in Zukunft bitte verhindern wollen. Sie sprechen letztendlich von zwei Kritikpunkten: Sie sprechen erstens davon, dass der digitale Zahlungsverkehr es erleichtert, Profile über Konsummuster zu erstellen. Der zweite Kritikpunkt ist, dass Sie sagen, dass diese Umstellung auf bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten zur Folge hat, dass Besucher ohne Kreditkarte/ohne Smartphone faktisch ausgeschlossen werden. Dies benachteiligt besonders ältere Menschen. So steht es im Antrag, und ich glaube, auf diese beiden Punkte muss man einmal eingehen. Der erste Punkt, dass dort das Konsumverhalten getrackt wird: Einmal ganz davon abgesehen, dass das Bezahlen per Girokarte oder Kreditkarte seit Jahrzehnten in Deutschland etabliert ist, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber nicht als Muss!) das ist ja keine neue Erfindung, dabei wird, anders als Sie vermuten, kein konkretes Nutzungsverhalten getrackt. Ja, es werden natürlich Grunddaten erhoben zum Zeitpunkt des Einkaufs, zum Ort des Einkaufs, Händlername, Betrag, das sind die Daten, die erfasst werden müssen, um überhaupt abrechnen zu können. Aber, Herr Leidreiter, ob Sie sich abends vor dem Weg nach Hause noch eine Cola holen oder eine heiße Milch, das wird dort nicht getrackt. Es wird nicht getrackt, was Sie konsumieren. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Das ist also schlichtweg kein Datenschutzproblem. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Es gibt aber genügend Menschen, die bar zahlen wollen!) Das zweite Thema, dass Sie sagen, ältere Menschen werden davon ausgeschlossen: Ich hatte einige Zeit lang ein Unternehmen, das Digitalisierung für ältere Menschen angeboten hat, und ich kann Ihnen berichten, dass viele von denen, und zwar die absolute Mehrheit, völlig selbstverständlich mit Girokarten, mit Kreditkarten umgehen. Immer mehr von denen bezahlen auch per Smartphone, manche sogar per Apple Watch. Das war dort völlig gängig. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Keine Schleichwerbung hier!) Das ist also kein Problem. Ich habe manchmal so ein bisschen das Gefühl, dass die Seniorinnen und Senioren in Bremen im Bereich Digitalisierung deutlich weiter sind als hier in diesem Hause die Fraktion von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, sehr geehrte Kollegen. (Beifall FDP, CDU) Worauf wir noch einmal eingehen müssen, ist das, was der Kollege Stahmann richtigerweise gesagt hat: (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Das ist jetzt kein neues Phänomen. Wer ins Weserstadion geht, der weiß, dass es seit Ewigkeiten so ist, dass man dort gar nicht mehr mit Barmitteln bezahlen kann, und das ist auch sinnvoll so, das ist auch richtig so, weil natürlich der Umgang mit Bargeld wahnsinnig aufwendig ist. (Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig so? Dann zahle ich da nicht!) Es muss gezählt werden, es muss kassiert werden, es lagern dort große Bargeldbestände, die müssen dann zur Bank transportiert werden, und beim Zählen passieren auch Fehler. Das verlangsamt den gesamten Ablauf bei so einer Veranstaltung, egal, ob im Weserstadion oder in der ÖVB-Arena bei Großevents, wo die Leute in der Pause schnell ihre Getränke, (Zurufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND) schnell ihr Essen haben wollen, und dann geht es weiter. Das ist schlichtweg für viele von diesen Betreibern gar nicht mehr möglich, mit Bargeld zu hantieren, und deswegen stellen die das auch Schritt für Schritt um. Da ist die ÖVB-Arena jetzt nicht Vorreiter, und die machen da etwas, was überhaupt nicht geht, sondern sie sind eher Nachzügler, wenn man sich andere Städte ansieht, wo die Stadthallen, wo die großen Eventhallen das schon vor Ewigkeiten umgestellt haben, und ich kann das auch verstehen, das ist nachvollziehbar. Das hat doch nicht den Grund, dass sie nachher tracken wollen, was Sie sich gekauft haben, sondern es beschleunigt die Abläufe. Kurzum: Hier hat niemand vor, Bargeld abzuschaffen, das wäre mit uns als FDP-Fraktion auch nicht zu machen, aber dass diese Location, dass diese Betreiber dort für sich entscheiden, jetzt in Zukunft für den schnelleren Ablauf auf digitale Zahlungsmittel umzustellen, ich glaube, das ist absolut nachvollziehbar. Ich persönlich muss sagen, dass Sie hier so viel mit Teilhabe argumentiert haben, das hat mich ein bisschen überrascht. Also ich habe beim Thema Teilhabe irgendwie andere Themen im Kopf als Bargeldzahlung, und ich muss Ihnen auch sagen, dass Sie in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle schon einmal Anträge eingebracht haben, wo wir dachten, okay, zumindest inhaltlich könnte da was dran sein. Die waren fachlich meistens nicht besonders gut, aber inhaltlich habe ich manchmal an der einen oder anderen Stelle zuletzt gedacht, da haben Sie vielleicht einmal einen Punkt, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wir warten einmal die Wahlen ab!) über den wir jetzt gemeinsam sprechen können, man muss aber sagen, dass Sie nach drei Jahren Reise durch dieses Parlament hier wieder beim roten Telefonbuch angekommen sind, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Dann werden die Bürger entscheiden!) und das ist ein absolutes Armutszeugnis. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Zurufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND)