Antje Grotheer

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet. (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Bevor ich die Aktuelle Stunde aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Gruppe Assistenznehmende der Assistenzgenossenschaft Bremen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der AWO Bremen. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Andre Folkert Minne, Piet Leidreiter und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Immer weniger Ärzte, immer längere Wege – die Gesundheitskrise vor der Haustür“ und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke „Wie ist es um die persönliche Assistenz für schwerbehinderte Menschen in Bremen bestellt?“ Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird nach der Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Immer weniger Ärzte, immer längere Wege – die Gesundheitskrise vor der Haustür Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Problem, das viele Menschen in Bremen längst im Alltag erleben: den zunehmenden Ärztemangel. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil sich die Lage sichtbar zuspitzt. Das hat zuletzt auch die Berichterstattung von „buten un binnen“ gezeigt: Eine Reporterin berichtete, dass sie trotz intensiver Suche acht Monate lang keinen Hausarzt in Bremen gefunden hat, denn Praxen nehmen keine neuen Patienten mehr auf. Wartelisten sind geschlossen, und selbst über die Terminservicestelle ließ sich kein Termin organisieren. Das ist kein Einzelfall. Das ist ein Symptom eines strukturellen Problems. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn Menschen mit chronischer Erkrankung monatelang auf einen Termin warten müssen, wenn Familien für medizinische Behandlungen in andere Bundesländer ausweichen müssen, dann läuft etwas grundlegend falsch. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Problem wird sich weiter verschärfen, da bin ich mir sicher, denn viele niedergelassene Ärzte stehen kurz vor dem Ruhestand. Prognosen gehen davon aus, dass in den kommenden zehn Jahren bis zu einem Drittel der niedergelassenen Ärzte ihre Praxis schließen werden. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wer übernimmt diese Praxen? Bislang lautete die ehrliche Antwort: Viel zu selten findet sich jemand dafür. Das hat strukturelle Gründe: Bremen bildet selbst keine Ärzte aus. Wir sind eines der wenigen Bundesländer ohne eigene medizinische Fakultät. Die Kassenärztliche Vereinigung warnt seit Jahren, dass ohne eigene Studienplätze langfristig eine Unterversorgung droht. Ja, ich weiß, Ärzte fallen nicht vom Himmel, das dauert, aber auch das ist ein Ergebnis eines jahrzehntelangen Versäumnisses. Das Problem ist hausgemacht, werte Abgeordnete der SPD. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Andere Bundesländer haben längst reagiert. Sie schaffen neue Studienplätze, fördern Landarztprogramme oder investieren gezielt in den medizinischen Nachwuchs. Und Bremen? Es verlässt sich darauf, dass Ärzte von außen kommen. Die Wahrheit aber ist: Nicht einmal das nahe Oldenburg will mit Ihnen kooperieren. Daher brauchen wir gezielte Medizinstipendien. Doch die Realität zeigt, das funktioniert alles immer schlechter. Junge Ärzte entscheiden sich häufig für Regionen, in denen sie ausgebildet wurden oder bessere Rahmenbedingungen vorfinden. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Hinzu kommt ein weiteres Problem: die ungleiche Verteilung der Versorgung. Rein statistisch wirkt die Lage in Bremen zunächst stabil. Die Ärztedichte ist im Bundesvergleich sogar relativ hoch. Doch die Zahlen verschleiern die tatsächliche Situation vor Ort, denn in vielen Stadtteilen und Fachrichtungen gibt es bereits heute spürbare Engpässe. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] – Heiterkeit) Ach, soll er einmal das gleiche Problem haben wie ich! Besonders deutlich wird das bei Kinderärzten. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte warnt, dass vor allem in Bremerhaven bereits heute ein dramatischer Mangel besteht. Ein Viertel der möglichen Kinderarztpraxen ist dort unbesetzt, und viele Ärzte gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Wenn diese Entwicklung ignoriert wird, wird auch ein punktuelles Problem einer flächendeckenden Versorgungskrise hierbei deutlich, und genau deshalb müssen wir die Situation ehrlich benennen, denn Ärztemangel ist kein plötzliches Ereignis. Es ist ein Ergebnis jahrelanger politischer Versäumnisse. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich erwähnte es bereits. Doch zu lange hat man sich auf statistische Durchschnittswerte verlassen, statt die tatsächlichen Versorgungslücken in den Blick zu nehmen. Zu lange hat man darauf gehofft, dass sich das Problem irgendwie selbst löst. Doch medizinische Versorgung gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Es ist keine Frage des Zufalls. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie im Krankheitsfall schnell einen Arzt erreichen können. Sie erwarten wohnortnahe Versorgung, und sie erwarten Verlässlichkeit. Wenn diese Erwartungen nicht mehr erfüllt werden, leidet nicht nur die Gesundheitsversorgung, dann leidet auch das Vertrauen in staatliche Strukturen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir sehen die Folgen bereits heute: überlastete Praxen, lange Wartezeiten, immer mehr Patienten, die in der Notaufnahme landen, obwohl sie eigentlich ambulant versorgt werden müssten. Das belastet nicht nur Patienten, sondern das gesamte Gesundheitssystem. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Es braucht endlich eine ernsthafte Strategie zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Bremen. Dazu gehört eine klare Nachwuchsstrategie. Dazu gehören bessere Rahmenbedingungen für Praxisgründungen und Praxisübernahmen. Dazu gehört auch eine ehrliche Debatte darüber, wie Bremen im Wettbewerb um medizinischen Nachwuchs überhaupt bestehen will, denn eines ist klar: Wenn wir heute nicht gegensteuern, werden die Wege zum Arzt immer länger und die Versorgung immer unsicherer, und das darf in einem hoch entwickelten Gesundheitssystem nicht der Normalzustand werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesundheitskrise beginnt nicht erst im Krankenhaus, sie beginnt dort, wo Patienten keinen Hausarzt finden. Genau deshalb haben wir die Aktuelle Stunde beantragt, denn die Menschen in Bremen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie der Senat es sicherstellen will, dass medizinische Versorgung auch in Zukunft erreichbar ist, zuverlässig und wohnortnah bleibt. Ja, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können ein Ansatz sein, auch mit Ärzten in Teilzeit, aber was wir brauchen, ist zuallererst ein Bürokratieabbau für alle niedergelassenen Ärzte. Das Projekt „Gesundheitshaven“ in Bremerhaven werden wir in den nächsten Jahren auch sicher ganz genau beäugen. Dieses Thema, so prophezeie ich Ihnen, wird ein zentrales Thema bei den nächsten Wahlen werden, nicht nur 2027. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen wird immer mehr zum medizinischen Notlageland. In der Stadt Bremen sind rund 15 Hausarztpraxen unbesetzt, in Bremerhaven sind es mehr als zehn unbesetzte Niederlassungen. Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen weist ebenfalls darauf hin, dass zahlreiche Facharztpraxen inzwischen unbesetzt sind. Mit sogenannten Gesundheitszentren will Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard das Problem eindämmen. Doch der Erfolg wird sich wohl nur vorübergehend einstellen, denn bis Mitte der 2030er-Jahre gehen ein Drittel der praktizierenden Haus- und Fachärzte in den Ruhestand. Auf der anderen Seite wird der medizinische Bedarf immer größer. Ein Grund ist die alternde Bevölkerung. Engpässe nehmen weiter zu, bestehende Lücken werden künftig weiter auseinanderklaffen. In einer aktuellen Stellungnahme warnt die Kassenärztliche Vereinigung davor, dass Bremen ohne gezielte Nachwuchs- und Ausbildungsstrategien die medizinische Versorgung der Zukunft gefährdet. Bremen bildet aber selbst keine Ärzte aus und steht im direkten Wettbewerb mit anderen Bundesländern, die für zukünftige Ärzte gezielte Anreize für Niederlassungen schaffen. Doch können wir uns in Bremen eine Medizinische Fakultät überhaupt leisten? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Jetzt nicht mehr!) Bei den Investitionskosten für eine Medizinische Fakultät wird mit einem dreistelligen Millionenbetrag gerechnet. An dem geplanten Projekt an der Uni Bielefeld rechnen Experten mit jährlichen Betriebskosten von rund 100 Millionen Euro. Für den laufenden Betrieb von Forschung und Lehre geben die Bundesländer jährlich über 25 000 Euro pro Student im Bereich Humanmedizin aus. Ich frage Sie, Frau Senatorin: Können wir uns das in Bremen leisten? Müssen wir uns das in Zukunft in Bremen leisten? Auf Ihre Antwort bin ich sehr gespannt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema des Ärztemangels oder des Hausarztmangels begleitet uns ja schon relativ lange und auch häufiger in vielen verschiedenen Gremien und gerade zuletzt in der letzten Woche in der Gesundheitsdeputation. Wir debattieren viel darüber, und es wird auch relativ häufig davon gesprochen, dass es eine Krise in Bremen gibt. Wir haben große Herausforderungen, von einer Krise möchte ich aber auch aufgrund der Zahlen, die wir in der letzten Woche bekommen haben, noch gar nicht so arg sprechen. Ich glaube, wir müssen schon schauen, wie wir die Zukunft gestaltet bekommen, aber wenn wir uns mit Leuten aus dem Umland, zum Beispiel aus Niedersachsen, unterhalten, ich mich familiär unterhalte, da werde ich relativ häufig gefragt, über was wir uns hier eigentlich gerade Gedanken machen, wenn man 20 Minuten oder eine halbe Stunde zum nächsten Hausarzt fährt, und das ist noch schnell. Wir müssen aber natürlich auch klar benennen, dass wir Herausforderungen in verschiedenen Stadtteilen haben. Dazu zählen Woltmershausen, Huchting, Gröpelingen und auch Oberneuland, und dort müssen wir uns natürlich Gedanken machen: Wie bekommen wir mehr Hausärztinnen und Hausärzte dorthin? Werden Kassensitze frei in den nächsten Jahren? Das Durchschnittsalter liegt bei den Hausärzten aktuell bei rund 55 Jahren oder zwischen 55 und 60 Jahren, je nachdem, wo man fragt, und natürlich müssen wir uns dort Gedanken machen, wie wir in Zukunft damit umgehen werden. Was für uns als FDP allerdings relativ klar ist, ist, dass wir keine Ärztin, keinen Arzt dazu zwingen können, sich in einem bestimmten Stadtteil niederzulassen. Diese Wahlfreiheit müssen wir den Ärztinnen und Ärzten nach wie vor lassen. Wenn wir weiter blicken, wo dann diese hausärztlichen Fälle auflaufen – wir haben es in der Fragestunde gehört –: Es wird die Notaufnahme sein. Sie haben aber auch gehört, dass die Notaufnahme gerade an Fällen im Jahr verloren hat. Sie müssen aber dafür sorgen, dass die Bevölkerung auch wieder dazu befähigt wird, sich selbst Gedanken um ihre Gesundheit zu machen, wie es noch in anderen Generationen ist, und dass man eben nicht mit dem so berühmten eingerissenen Fußnagel in die Notaufnahme fährt, sondern dass man primär erst einmal probiert, sich selbst zu versorgen. Damit schaffen wir auch, dass wir die Notaufnahmen entlasten und dann auch die Hausarztpraxen entlasten, indem man ehrlicherweise nicht mit jedem Schnupfen in die Hausarztpraxen geht. Wir haben als FDP-Fraktion viele Lösungsansätze für diese Herausforderungen gegeben und auch hier beantragt. Einer ist beispielsweise, dass wir die Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern müssen, dass wir dafür sorgen, dass Ärztinnen und Ärzte gern nach Bremen kommen wollen. Dazu gehört, dass wir beispielsweise auch Kitaplätze frei halten oder für Menschen zur Verfügung stellen, die sich hier in Bremen niederlassen möchten, und wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen dann auch Wohnraum finden. Das ist aber eine Gesamtherausforderung, die wir hier in Bremen haben. Dazu gehört Bildung, dazu gehört Sicherheit, dazu gehört auch die Infrastruktur. Was wir auch viel und häufig gefordert haben, ist, dass wir eine Übertragung von Aufgaben an das pflegerische Personal gestaltet bekommen müssen. Dort passiert auf Bundesebene nun glücklicherweise etwas, denn die Ärztinnen und Ärzte sind relativ häufig mit viel Bürokratie beschäftigt, mit vielen Dingen beschäftigt, die sie gar nicht betreffen oder um die sie sich eigentlich gar nicht kümmern müssten, dann wird auch wieder viel Zeit frei, um am Ende des Tages bei der Patientin oder dem Patienten zu sein. Auch einen gemeinsamen Tresen von Krankenhäusern und der Kassenärztlichen Vereinigung weiter voranzutreiben mit dem Bereitschaftsdienst: Wir glauben, dass wir dadurch eine bessere und gute Patientensteuerung gestaltet bekommen. Wir haben dazu gerade auch schon in der Fragestunde das eine oder andere gehört. Für uns ist klar: Es gibt kein Entweder-oder, entweder Bremen-Mitte oder im Krankenhaus St. Joseph-Stift. Für uns gilt, dass es beides sein muss, weil wir in der Vergangenheit schon auch gesehen haben, dass dies gute Ergebnisse bringt. Abschließend möchte ich sagen, meine Damen und Herren, dass der bereits begonnene runde Tisch verstetigt werden sollte, was danach ja auch aussieht, wir dort aber eine Beteiligung von Bremerhaven mit stärken müssen, weil wir in Bremerhaven nämlich tatsächlich eine Krise haben, was die hausärztliche und auch die kinderärztliche Versorgung angeht. Diese Aktuelle Stunde hätte auch sehr gut in die Bürgerschaft (Landtag) gepasst, weil wir in Bremerhaven einfach wirklich große Herausforderungen haben, was diese Thematik angeht. Wir sind gespannt, was der „Gesundheitshaven“ in Bremerhaven dort für Ergebnisse bringt und wie man diese Ergebnisse dann auch auf Bremen adaptieren kann. Wenn man dem glauben kann, was wir in der letzten Woche gehört haben, können wir sofort ein staatliches, ein städtisches Medizinisches Versorgungszentrum aufbauen, die Kassenärzte dafür sind vorhanden. Es muss also der Wille seitens des Senats und auch seitens der Kassenärztlichen Vereinigung da sein, und dann könnte man dem auch entgegensteuern. Die Terminservicestelle 116 117 muss auch wesentlich bekannter gemacht werden, es muss auch eine Verzahnung zwischen Rettungsleitstelle und auch der 116 117 stattfinden, wo schon von vornherein direkt analysiert und geschaut werden kann, ist es ein Fall für den Hausarzt, ist es ein Fall für den Rettungsdienst, kann ich eine Videosprechstunde anbieten et cetera. Auch solche Thematiken sorgen dafür, dass wir eine Veränderung in der Patientensteuerung herbeiführen, eine bessere Patientensteuerung, um dann die wenigen Hausärzte und Hausärztinnen, die wir in der Zukunft irgendwann haben werden, auch weiter zu entlasten, und das sorgt auch dafür, dass wir eine Attraktivität in der Stadt bekommen. Abschließend möchte ich sagen, dass Ärzte aber nur ein Teil des medizinischen Personals sind, an dem es mangelt. Auch medizinische Fachangestellte, die klassischen Sprechstundengehilfen oder sogenannten Sprechstundenhilfen fehlen, und ich bin hier sehr gespannt, ob das neue Rotationsprinzip im praktischen Teil der generalistischen Ausbildung unterstützen kann. Wir als FDP-Fraktion finden dieses Rotationsprinzip sehr gut, weil man so noch einmal andere Teile in der Praxis kennenlernt und sieht und dann so vielleicht auch in einer Hausarztpraxis „hängen bleibt“, das würde uns sehr freuen. Wir verfolgen dies mit sehr viel Aufmerksamkeit und freuen uns, wenn dieses Prinzip fruchtet. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich finde es ja immer ratsam, wenn man für eine Aktuelle Stunde auch noch ein bisschen mehr liest als die fünf letzten Zeitungsartikel und drei Pressemitteilungen. Daher lassen Sie mich ein paar Punkte zunächst einräumen, die durchaus zutreffend sind. Ja, es stimmt, wir haben Versorgungsengpässe in der ärztlichen Versorgung, in ganz Deutschland, vor allen Dingen im ländlichen Raum, das ist auch schon angesprochen worden, auch in den Städten, und da ist es vor allen Dingen dadurch geprägt, dass wir eine sehr ungleiche Verteilung der Ärztinnen und Ärzte haben. Die Berechnungsgrundlagen der Kassenärztlichen Vereinigung, der KV, sind total veraltet und treffen nicht mehr zu, um abzubilden, was eigentlich wirklich an Bedarfen vorhanden ist. Wir können feststellen, der Sicherstellungsauftrag liegt bei der KV. Jetzt aber Eltern zu erklären, dass wir insgesamt in Bremen eine hervorragende kinderärztliche Versorgung haben, wenn schon der Brief vom Gesundheitsamt für die U-Untersuchung für Stress sorgt oder wenn ich beim Umzug keine neue Praxis/Kinderarztpraxis finde oder wenn ich Quartiere habe, in denen es überhaupt keine kinderärztliche Versorgung gibt, zeigt, dass diese Zahlen und diese Größenordnung für die Berechnung nicht zur Realität passen. Ja, mein Kollege von der FDP hat es gerade auch schon angeschnitten: In Bremerhaven sieht die Situation noch einmal ganz anders aus. Da sind wir bei den Hautärzten insgesamt nur noch bei knapp 64 Prozent, bei den Kinderärzten kurz vor der Unterversorgung bei 76 Prozent und bei den Hausärzten auch schon bei unter 100 Prozent, bei knapp 95 Prozent. Das heißt, das sind alles Berechnungszahlen, wo man jetzt sagen kann, ja, irgendwie kann man es noch begründen, aber wir sind kurz vor der Unterversorgung, und wenn ich mit Menschen aus Bremerhaven spreche, kann man es eigentlich auch nicht mehr begründen, auch nicht mehr mit diesen Zahlen. Die Forderung nach einem kommunalen MVZ finde ich eine gute, „Gesundheitshaven“ finde ich auch ein gutes Konzept. Für ein kommunales MVZ sei dann die Kommune adressiert, Bremerhaven, und ich glaube, da wäre eine wohlwollende Beratung mit Sicherheit sinnvoll. Woran liegt es jetzt, dass die ärztliche Versorgungssituation sich so verschlechtert hat? Na ja, das hat verschiedene Gründe: Zum einen haben wir in Deutschland ja faktisch kein Problem mit Ärztinnen und Ärzten. Pro Kopf ist die Zahl an Ärztinnen und Ärzten in den letzten Jahren sogar gestiegen. Was gesunken ist, ist die ärztliche Zeit, die zur Verfügung steht, weil die Bereitschaft, in einer Niederlassung zu arbeiten, abgenommen hat. Mehr und mehr junge Mediziner:innen haben keinen Bock mehr auf das Modell des niedergelassenen Arztes/der niedergelassenen Ärztin. Es gibt erhebliche bürokratische Ansprüche, die mit weiterer Arbeitsbelastung einhergehen, wir haben komplexe Krankheitsbilder, die auch durch zunehmende Ambulantisierung stärker in den Praxen überhaupt auftreffen, die früher in einem anderen Setting versorgt wurden, und wir haben auch zunehmende soziale und sprachliche Herausforderungen, die sich in den Praxen auch im Alltag zeigen und auch dazu führen, dass die Praxen dann weniger zu dem kommen, wofür sie eigentlich Medizin studiert haben – medizinische Versorgung – und sie viele andere Punkte in der Praxis noch gleich mitbearbeiten müssen. Aber, sehr geehrte Abgeordnete, wir können uns nicht wünschen, dass alles einfach wieder so wird wie vor zehn Jahren, man noch ein paar Studienplätze für Medizin dazupackt, und dann ist es einfach wieder so wie früher, und dann sind alle wieder glücklich. Wir müssen uns nicht fragen, wer übernimmt die Praxis, sondern aus meiner Sicht ist die richtige Frage: Was folgt auf die Praxis? Was ist das Versorgungssetting, das in der Zukunft absichert, dass die Menschen im Stadtteil versorgt werden, dass die Eltern Termine für ihre Kinder bekommen und gleichzeitig die Ressourcen, die wir im Gesundheitssystem haben – das medizinische Personal, und zwar nicht nur das ärztliche Personal, sondern auch das in den Pflegefachberufen, auch die Community Nurses, auch, sage ich einmal die Medizinischen Fachangestellten, all die Menschen, die schon heute im Gesundheitssystem unterwegs sind? Wie bekommen wir eine bessere Steuerung hin, auch eine Delegation ärztlicher Tätigkeiten, die eben nicht mit einer Dequalifizierung zu tun hat, nicht mit einer Abwertung von Versorgung zu tun hat, sondern damit die Qualifikationen, die wir haben, sinnvoll im Sinne der Menschen einzubringen? Ich glaube, das muss unser Fokus sein. (Beifall Die Linke, SPD) Das ist auch keine Kampfansage an das niedergelassene System, das kann und soll weiter bestehen, aber wir müssen es ergänzen um Medizinische Versorgungszentren, um Stadtteilgesundheitszentren, die modernisierte Arbeitszeitmodelle ermöglichen, um Gesundheitszentren, die jenseits von Individualmedizin auch bevölkerungsmedizinische Aspekte in den Blick nehmen, um Community Nurses, um die Frage der Delegation ärztlicher Leistungen zu anderen Gesundheitsfachberufen, und wir müssen es auch schaffen, stärker sozialräumliche Präventionsketten aufzubauen. Die Refinanzierung davon ist total schwierig, lässt sich schlechter messen und schlechter abrechnen als eine konkrete medizinische Leistung an der Patientin, an dem Patienten, aber wir wissen, dass auch viele medizinische Probleme eben nicht so eng ausschließlich im somatischen Bereich behandelt werden können. Wenn wir uns beispielsweise die Versorgung von psychotherapeutischen Sitzen anschauen, dann sieht das Ganze noch sozial verzerrter aus. Wenn man sich ansieht, wie häufig Rückenschmerzen, anderes Leid, Bluthochdruck auch damit zu tun hat, dass psychische Herausforderungen vorliegen, dann sei auch hier einmal darauf verwiesen, dass wir multiprofessionelle und gute Gesundheitsprävention brauchen, eine gute Lotsen- und Steuerungsfunktion im Gesundheitssystem, um den Menschen dort Versorgung anzubieten, wo sie sie brauchen, und das ist eben nicht immer nur die Fachärztin und der Facharzt, sondern kann in einem gut und breiter aufgestellten Gesundheitssystem auch anders und vielleicht sogar auch teilweise besser versorgt werden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege hat nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass es nicht immer nur um mehr Ärztinnen und Ärzte geht, sondern auch um bessere und attraktive Arbeitsbedingungen, dass es um Entlastung von Bürokratie geht. Wir haben ein Abrechnungswesen, in dem extrem hohe Kapazitäten im Gesundheitssystem – auf allen Seiten übrigens – bezahlt werden müssen. Ich muss ja zum einen die ganzen Kräfte in den Praxen bezahlen, die alle fleißig jede ärztliche Leistung codieren, und dann brauche ich auch noch die ganzen Leute bei den Kassen, die überall gucken, ob jede Codierung stimmt. Das ist alles Arbeit, die geleistet wird, ohne dass es jemandem deswegen am Ende besser geht. Es ist schon klar, man muss Leistungen überprüfen und abrechnen, aber wir haben ein derartiges bürokratisches Wesen aufgebaut, das Ressourcen verschlingt, ohne dass es Menschen dadurch besser geht, ohne dass sie gesund werden oder ohne, dass verhindert wird, dass diese erkranken, und ich glaube schon, dass uns deshalb die Perspektive auf Bürokratieabbau und die Vereinfachung dieser Berechnungsmodalitäten helfen würde. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch ein letzter Punkt: Was wir in Bremen durchaus vorgemacht haben in den letzten Jahren, darüber bin ich sehr glücklich, ist, dass wir auch verstärkt auf eine Lotsenfunktion gesetzt haben, dass wir Gesundheitsfachkräfte in die Quartiere geschickt haben, die aufsuchend arbeiten, die auch muttersprachlich arbeiten, die beraten, die die Gesundheitskompetenz verstärken, die verschiedene Projekte miteinander vernetzen, weil das auch ein Weg sein kann, wie wir insgesamt Gesundheitskompetenz ganzheitlicher betrachten können. Wenn wir diesen Weg vorangehen, dann müssen wir zwar Sorge davor haben, wie wir die Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren hinbekommen, aber da steckt auch eine Chance darin, wenn wir es breiter aufstellen. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Heiko Strohmann. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Janßen, für diesen Beitrag. Ich glaube, Sie haben da viel Richtiges und letztendlich auch Wahrhaftiges gesagt, und es ist ja eigentlich eine Wiederholung der Debatte, die wir sehr fachkompetent in der letzten Gesundheitsdeputation geführt haben, aber ich kann verstehen, dass BÜNDNIS DEUTSCHLAND das hier gern an die Öffentlichkeit zerren und hier ein schreckliches Bild zeichnen möchte, wie schwierig das alles ist. Wahrscheinlich kommt dann beim nächsten Mal das Postamt, das ist ja auch der Klassiker, der Schlachtermeister und der Fischladen. (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nichtsdestotrotz muss man natürlich aber sagen, dass das System vor großen Herausforderungen steht. In Bremen sind wir davon noch nicht so stark betroffen wie der ländliche Raum, das hat der Kollege Humpich auch schon zu Recht gesagt, und statistisch sind wir sogar gut aufgestellt, aber wie es so ist mit der Statistik: Der Fluss ist im Durchschnitt 80 Zentimeter tief, die Kuh ist trotzdem ersoffen. Wir haben eine Problematik der Verteilung, und das muss man klar und deutlich sagen. Nichtsdestotrotz ist es natürlich so: Selbst, wenn wir jetzt mehr Ärzte zur Verfügung hätten, haben wir mittelfristig das Problem – und das betrifft ganz Deutschland –, dass dieses System der Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung, das nach dem Krieg installiert wurde, an einer Grenze ist. Solange wir – und das ist dann ein bundespolitisches Thema – aber immer noch diesen Kampf haben zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Kliniken, den ambulanten, den niedergelassenen Ärzten und den Fachärzten, werden wir dieses Problem nicht lösen. Wenn wir es nicht hinbekommen, die Verzahnung von stationären und ambulanten Praxen noch intensiver hinzubekommen, wo es Ansätze gibt, die aber auch aus Eigeninteresse der jeweiligen gerade Genannten immer wieder behindert werden, werden wir das Problem nicht lösen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil unserer Bevölkerung, der in den letzten Jahren zu uns gekommen ist, ein anderes System aus seinen Heimatländern kennt und dass für sie das, und da rede ich jetzt nicht, was Sie jetzt vielleicht gerade wieder mit Flüchtlingen – –. In Osteuropa haben sie ein ganz anderes System. Da kennt man niedergelassene Ärzte in diesem Sinne gar nicht, so, wie wir es kennen, mit Überweisung und dergleichen, sondern dann geht man ins Krankenhaus, und da muss eigentlich der Fokus darauf sein, was wir machen können. Weiterhin – und das ist die Frage, die auch Herr Janßen zu Recht angesprochen hat – das Thema: Wenn wir jetzt noch überall Ärzte haben, wird es nicht mehr so sein wie vor zehn Jahren. Das ist einfach so. Bei den Ärzten hat sich das gewandelt. Wir haben viel mehr weibliche Ärzte, was ja auch vernünftig ist, die haben eine andere Lebenseinstellung. Da sind Familie und Beruf in Einklang zu bringen, da müssen sie im Grunde genommen entlastet werden, und wir müssen weg von den Kopfzahlen. Wir müssen mehr auf die Stunden rechnen, wie viele Stunden sie in der Versorgung leisten. Dann müssen wir das Thema Digitalisierung angehen, und dafür wären wir eigentlich in Bremen prädestiniert, weil wir kleinräumlich sind, denn die Kassen, die Kassenärztliche Vereinigung, Politik, das Gesundheitsressort, wir sitzen alle eng zusammen, wir treffen uns regelmäßig, und das ist nicht nur dahin – –. Da gibt es schon Modelle, wie bei der Techniker Krankenkasse zum Beispiel: digitale Ersteinschätzung. Das ist ein Thema, für eine Großstadt jetzt gar nicht so aktuell, aber da könnten wir Musterregion werden. Das ist nämlich das Nächste: Erst einmal prüfen, ob ich mit meinem Kind überhaupt extra zum Kinderarzt gehen muss, weil es ein Schnupfen ist, weil jetzt gerade eine Grippewelle ist! Ich habe selbst vier Kinder, ich weiß das, und wenn ich nicht manchmal die Ersteinschätzung machen würde, meine Frau würde dreimal mehr zum Arzt gehen. Das ist einfach so, und darauf muss man sich auch letztendlich einstellen. Das nächste Thema, das angesprochen wurde, war auch der sprachliche Bereich, das ist ein wichtiges Thema. Wir haben in bestimmten Bereichen, gerade in Gröpelingen kenne ich das auch, niedergelassene Ärzte, die haben sich darauf eingestellt. Die sind dreisprachig beim Empfang, die können auch ganz anders auf so etwas reagieren, und dies könnte auch mit Digitalisierung besser gelöst werden. Also wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wie so immer wissen wir eigentlich, was zu tun ist. Wir müssen mutig sein, wir müssen auch bundespolitisch weiterhin unsere Interessen wahren, denn das meiste wird letztlich im Bund entschieden, da ist es letztlich auch egal, wer hier Gesundheitssenatorin oder Gesundheitssenator ist oder wird oder war. Das ist das große Problem, und wir müssen dann vielleicht auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung noch einmal über die Selbstverwaltung bei der einen oder anderen Schnittstelle sprechen. In diesem Sinne vielen Dank, und ich freue mich auf weitere Diskussionen in der Gesundheitsdeputation, wo es eigentlich hingehört. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste erhält das Wort Senatorin Claudia Bernhard. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung steckt in einer Krise. Wir können alle die Situation zur Genüge beschreiben, ich glaube, das brauche ich nicht noch einmal zu wiederholen. Wir kennen sie, wir haben sie erlebt, und wir haben letztendlich auch eine ziemlich genaue Vorstellung davon. Aus meiner Sicht schauen wir auf ein sich teilweise gegenseitig blockierendes System, das sich mitnichten nicht mit Ärzten und Ärztinnen lösen lässt. Das wäre schon etwas unterkomplex. Wir haben auf dem Zettel die Überversorgung, in der Realität merken wir überall den Mangel, wir haben die inakzeptablen Wartezeiten, wir haben das in den Notaufnahmen, das kennen wir alle rauf und runter. Der Sicherstellungsauftrag liegt nach wie vor bei der Kassenärztlichen Vereinigung, das ist ein Fakt. Wir ringen um kleinräumigere Bedarfsplanung et cetera, aber letztendlich hilft es alles nicht weiter. Wenn wir uns die Grundlagen ansehen, dann haben wir erst eine Problematik mit der Demografie. Ja, ein erheblicher Teil der niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen wird in den Ruhestand gehen. – Was machen wir dann? Das wird sich nicht einfach durch mehr Ausbildungsplätze lösen lassen. Zweitens ist nämlich die Attraktivität der Niederlassung nicht so besonders toll, das muss man ja sagen: Wirtschaftliche Verantwortung, relativ viele Stunden an Arbeit und letztendlich dann auch noch die Möglichkeit, die Vereinbarkeit nicht unter einen Hut zu bringen – völlig egal, ob es Männer oder Frauen sind, by the way! –, aber das ist letztendlich etwas, finde ich, wo wir ein offenes Ohr haben müssen. Arbeiten in Teams wird auch dort präferiert. Drittens – und das ist der strukturelle Kern dieses Problems, und das haben wir seit Jahrzehnten manifestiert –, das ist, dass dieses System ausschließlich auf einem Berufsstand ruht: Der Arzt/die Ärztin ist das Nadelöhr, der Gatekeeper schlechthin. Jede Krankschreibung, jedes Rezept, jede Begutachtung muss da durch, und das ist etwas, wo wir mit dem Engpass letztendlich ganz schön auf dem Schlauch stehen. Es ist letztendlich auch nicht eine Kritik an Ärzten und Ärztinnen, das ist gar nicht der Punkt, sondern es ist eine Strukturkritik, mit der wir uns hier herumschlagen. Wir haben hoch qualifizierte Pflegefachkräfte, Fachangestellte, Physiotherapeuten, Psycholog:innen. Wir lassen dieses Potenzial in einer exorbitanten Weise liegen. In den Niederlanden, insbesondere in Skandinavien, ist man da deutlich weiter und hat diesen spezialisierten Fachkräften längst Kompetenzen zugewiesen. – Das machen wir nicht. Die können nämlich Erstdiagnosen stellen, chronisch Kranke betreuen, Hausbesuche machen, die Kommunikation auffangen und so weiter. Das ist eine sehr kluge Arbeitsteilung. – Und was haben wir hier? Wenn wir mit Advanced Practice Nurses kommen, dann heißt es als Antwort ganz häufig: Haftungsfragen, Berufsrecht, Lobbyinteressen! Wenn wir uns einmal den Widerstand anschauen, mit dem ja diese Selbstverwaltung ausgestattet ist, dann fällt einem echt die Kinnlade runter: Dann sind Sie nämlich konfrontiert mit den Kassenärztlichen Vereinigungen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dem GKVSpitzenverband, der Ärztekammer, dem Bewertungsausschuss, dem Zulassungsausschuss und letztendlich auch noch dem G-BA, dem Gemeinsamen Bundesausschuss. Also bitte! Abgefedert wird das Ganze durch unser SGB V, und damit können Sie sich erst einmal herumschlagen. – So viel zum Thema „wir brauchen nur einfach mehr Ärzt:innen! Deswegen muss diese Versorgung neu gedacht werden. Wir müssen weg von dieser Arztzentriertheit. Wir brauchen Präventionen. Wir brauchen nicht einfach ein medizinisches Reparatursystem. Das sind alles keine brandneuen Erkenntnisse, das wissen wir alle rauf und runter, aber ich finde, wenn wir jetzt zum x-ten Mal darüber reden, ob wir eine Medizinische Fakultät brauchen oder ob wir sie bezahlen können oder nicht, dann sollten wir uns erst einmal diese Strukturprobleme vornehmen, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Schaden würde die nicht!) und das heißt, eine ernsthafte Delegationsform, weil wir sehr mühselig weiterkommen mit den letzten Gesetzestexten, um Pflegekräften mehr Kompetenzen zuzuweisen. Wir brauchen natürlich eine Umgestaltung von Versorgungsstrukturen, Medizinische Versorgungszentren mit allem Drum und Dran, und zwar natürlich auch in kommunaler Hand, aber jedes MVZ – –. Gut, Hausarztsitze liegen gerade im Regal, alle anderen übrigens nicht, und kein einziges MVZ kommt ohne einen Arztsitz aus, den wir aber aktuell auf diese Bedarfsplanung nicht zugewiesen bekommen. Diese Erkenntnis muss man jetzt aber erst einmal wahrnehmen. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung können wir momentan machen, was wir wollen. In Bremen ist kein Facharztsitz übrig, den wir da in irgendeiner Weise installieren können. Es wäre jetzt intelligent, zu sagen: Na, wer geht denn demnächst in Rente, und wie können wir die in ein verzahntes System mit aufnehmen? Das wäre nicht schlecht, aber da gibt es eine ganze Menge von Argumenten, die ununterbrochen ins Feld geführt werden. Wir haben das von Senatsseite, und das muss ich an der Stelle ganz klar sagen, seit Jahren erkannt und schauen, dass wir auf der kommunalen Ebene so viel flankieren, wie wir nur können – mit HebammenZentren, Gesundheitszentren, Gesundheitsfachkräften haben wir hier alles letztendlich versucht, hinzubekommen. Das ist auch ein System, das wichtig und richtig ist, und das müssen wir auch stärker auf die Reihe bekommen, und ich möchte noch einmal sagen, dass wir das mit der Ärzteschaft durchaus auch in Einklang bringen. Da gibt es sehr viele, die das durchaus honorieren. Die Strukturen, die ich vorhin genannt habe, machen es natürlich schwierig, denn das wird nicht bezahlt, nicht von den Kassen, und deswegen kommen wir da aus einer gewissen Sackgasse nicht heraus. Telemedizin, Videosprechstunde – da habe ich nur Sorgenfalten auf der Stirn der Kassenärztlichen Vereinigung gesehen. Da gab es eine relativ distanzierte Haltung dazu, was falsch ist, und das sind lauter so Punkte, wo wir digitale Sprechstunden natürlich mit einpflegen müssen, das machen ja andere auch. Dann muss man – ich habe es schon kurz gestreift – das Vergütungssystem, und das ist eigentlich am schwersten, umstricken, mit vom Kopf auf die Füße stellen, denn wir bekommen keine strukturelle angemessene Anerkennung für all die nicht medizinischen Bereiche, und das ist, glaube ich, die größte Krux. Dafür brauchen wir letztendlich auf Bundes-, auf Länderebene natürlich Anstrengungen, die so etwas verändern. Wir haben versucht, das auf der Ebene der GMK (Gesundheitsministerkonferenz) voranzutreiben, wir machen das praktisch auf Bundesebene, aber das ist ehrlich gesagt ein zähes Geschäft; aber da kann ich auch ganz klar sagen, diese Ärzte und Ärztinnen, die im Grunde genommen darauf angewiesen sind, durch dieses Vergütungssystem Masse zu machen statt Klasse, das ist auch verkehrt. Das müssen wir tatsächlich umstricken. Das bekommen wir allein hier vom Bundesland aus nicht hin, deswegen sind wir da weiter sehr stickhaarig unterwegs, das umzuorganisieren, und brauchen jegliche Unterstützung. – Insofern vielen herzlichen Dank für die Debatte! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen zum ersten Thema der Aktuellen Stunde nicht vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Wir kommen jetzt zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: Wie ist es um die persönliche Assistenz für schwerbehinderte Menschen in Bremen bestellt? Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! In dieser Aktuellen Stunde sprechen wir über die Situation der persönlichen Assistenz in Bremen. Persönliche Assistenz, das ist für mich ein sehr persönliches Thema, denn ohne Assistenz wäre ich heute nicht hier – nicht nur, weil ich dann heute Morgen nicht aus dem Bett gekommen wäre oder weil ich es dann nicht geschafft hätte, zu duschen und mich anzuziehen, sondern auch, weil ich dann nicht hätte studieren, mein Referendariat absolvieren oder hätte arbeiten gehen können, und erst recht wäre ich kein Abgeordneter geworden. In Bremen erhalten rund 100 Menschen mit Schwerbehinderung als Nachteilsausgleich Leistungen der sogenannten persönlichen Assistenz. Dabei werden pflegerische und hauswirtschaftliche Hilfen sowie Unterstützung im Alltag und in der Freizeit im Rahmen der Eingliederungshilfe als eine Leistung aus einer Hand zusammengefasst – oder einmal in Nichtjurist:innendeutsch ausgedrückt: Assistenz heißt, eine andere Person ersetzt die Funktionen, die mein eigener Körper wegen meiner Behinderung nicht leisten kann. Ich spüre in meinem Alltag, dass es Menschen manchmal so vorkommt, als wäre das ein Nischenthema. Wir Menschen mit Assistenzbedarf sind in absoluten Zahlen nicht so viele. Für uns ist die Assistenz allerdings existenziell. Sie ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Darüber hinaus geht es hier auch um die grundsätzliche Frage, ob wir es als Gesellschaft wirklich ernst meinen mit den Menschenrechten, denn – und jetzt wird es ein kleines bisschen philosophisch – die moralische Verfasstheit einer Gesellschaft erkennen wir immer auch daran, wie sie mit den Mitgliedern umgeht, die auf die Unterstützung ihrer Mitmenschen angewiesen sind. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem, und das verdrängen viele Leute nur allzu gern, sind alle Menschen hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten nur einen Schicksalsschlag davon entfernt, im Alltag selbst auf Assistenz angewiesen zu sein. Mein Wunsch ist, dass wir mit dieser Debatte einen Teil dazu beitragen, das Thema aus der Nische herauszuholen. Am vergangenen Donnerstag haben Menschen mit Behinderungen gemeinsam mit ihren Assistent:innen und anderen solidarischen Personen vor dem Amt für Soziale Dienste protestiert. Als Grund hierfür gaben sie an, dass insbesondere im vergangenen Jahr bei mehreren Personen weniger Assistenzstunden bewilligt worden seien als noch in der Vergangenheit, und das, obwohl sich laut Aussage der Betroffenen ihr gesundheitlicher Zustand in aller Regel leider nicht verbessert habe. Wie groß der Assistenzbedarf einer schwerbehinderten Person tatsächlich ist, das wird im Rahmen von aufwendigen Begutachtungen festgestellt. Bei diesen Begutachtungen wirken das Amt für Soziale Dienste und das Gesundheitsamt zusammen, da die persönliche Assistenz, wie gesagt, eine Mischung aus Leistungen mit Anteilen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege ist. Kritisiert wurde im Rahmen der Demonstration auch, dass die Antragstellenden teilweise sehr lange auf ihre Bescheide warten müssen. Zuletzt haben sogar immer mehr Assistenznehmer:innen zu rechtlichen Mitteln gegriffen, um Kürzungen ihrer Leistungen abzuwenden. Ich finde es problematisch, dass Menschen sich zu diesem Schritt gezwungen sehen, denn es ist ja nur logisch, dass nicht alle Betroffenen die Kraft und die Ressourcen haben, diesen langwierigen Weg zu gehen. Ich bin mir sicher, dass hinter alldem kein böser Wille bei den Mitarbeitenden der Behörden steckt, doch wir müssen uns diesem Problem jetzt stellen und gemeinsam zu Lösungen kommen. (Beifall Die Linke, SPD) Ich habe seit dem Protest am Donnerstag schon mehrere Gespräche mit Vertreter:innen des Sozialressorts geführt, in denen wir genau das verabredet haben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle schon einmal ausdrücklich bedanken. Wir führen diese Debatte in einer Zeit, in der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen von rechts immer wieder infrage gestellt und mit einem Preisschild versehen wird. Sehr prominent war in dem Kontext ein Artikel in der „Welt“ von Kristina Schröder, der ehemaligen Bundesfamilienministerin und Teil des rechten Flügels der CDU. Der Titel war: „Was wir uns künftig nicht mehr leisten können.“ Die Antwort von Frau Schröder darauf war nicht etwa noch mehr Steuererleichterungen für Superreiche oder Fluggesellschaften, sondern persönliche Assistenz wurde als zu teuer gebrandmarkt. Frau Grönert, ich gehe davon aus, dass Sie gleich für die CDU-Fraktion sprechen und wieder einmal ein Loblied auf die Inklusion singen werden. Ich wüsste von Ihnen dann gern auch, ob Sie sich von diesen Aussagen Ihrer Parteikollegin distanzieren. (Beifall Die Linke, SPD) Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, der leider oft zu kurz kommt, wenn es um persönliche Assistenz geht! Für die einen ist persönliche Assistenz die Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben, für die anderen ist sie ein Arbeitsplatz. Wann immer bei Leistungen der persönlichen Assistenz gekürzt wird, gefährdet dies also auch Arbeitsplätze. Ich sage das nicht, weil es als Argument in dieser Debatte aus meiner Sicht notwendig wäre – ich habe, glaube ich, schon ausreichend deutlich gemacht, dass es hier im Kern um eine Frage der Menschenwürde geht –, sondern ich sage das, weil wir als Linke natürlich auch an der Seite der Beschäftigten stehen, die als Assistent:innen sehr wichtige Arbeit leisten und einen wertvollen Teil zu unserem Gemeinwesen beitragen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grüße gehen an der Stelle raus an mein eigenes Assistenzteam. Von denen sind übrigens, so wie überall im Gesundheitssektor, auch einige Leute zugewandert, und einer ist sogar ein richtiger Geflüchteter, aber das nur am Rande. Ich komme zum Schluss! Persönliche Assistenz ist kein Luxus, sondern unverzichtbar, um Menschen mit schweren Behinderungen das zu ermöglichen, was für alle anderen selbstverständlich ist: ein selbstbestimmtes Leben. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie ist außerdem ein Rechtsanspruch auf Grundlage von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und kann daher niemals von Haushaltslagen abhängen. Ich bin optimistisch, dass in diesem Haus Einigkeit herrscht, dass wir die Sorgen der Menschen mit Assistenzbedarf ernst nehmen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders habe ich mich gefreut, dass einige von Ihnen und euch heute den Weg in die Bürgerschaft auf sich genommen haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Der Bericht im „Weser-Kurier“ über den Protest von Menschen mit Behinderungen vor dem Fachdienst Teilhabe hat sicherlich viele von uns beschäftigt. Menschen haben dort sehr deutlich gemacht, dass sie sich Sorgen um ihre Assistenzleistungen machen und dass sie das Gefühl haben, mit diesen Sorgen nicht ausreichend gehört zu werden. Der Protest erinnert uns an etwas sehr Grundsätzliches: Der Weg zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft ist kein Selbstläufer. Wir müssen immer wieder genau hinschauen und uns fragen, ob wir wirklich allen gerecht werden, gerade, weil wir an uns selbst den Anspruch haben, eine inklusive Gesellschaft mit gleichberechtigten Teilhabebedingungen gestalten zu wollen. Die persönliche Assistenz ist ein zentrales Instrument der Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung. Sie ermöglicht es Menschen, ihren Alltag eigenständig zu gestalten, zu arbeiten, sich politisch zu engagieren, Freund:innen zu treffen, eine Familie zu haben und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und dabei gleichzeitig die Pflege zu erhalten, die sie brauchen. Kurz gesagt, sie ermöglicht Teilhabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Gerade deshalb ist für uns klar, das fortlaufende Bestehen dieses Angebots ist gewünscht, auch mit Blick auf die Haushaltslage. Gleichzeitig müssen Leistungen selbstverständlich im gesetzlichen Rahmen bewilligt werden. Hier ist verantwortungsvolles Handeln gefragt, meine Damen und Herren. In Bremen erhalten derzeit rund 100 Menschen mit Behinderung persönliche Assistenz, weil sie für ihre alltäglichen Verrichtungen auf Unterstützung angewiesen sind. Der Umfang dieser Unterstützung kann sehr unterschiedlich sein, von einigen Stunden täglich bis zu einer Assistenz rund um die Uhr. Organisiert wird diese Assistenz in Bremen von drei Leistungserbringern: der Assistenzgenossenschaft Bremen, den Paritätischen Diensten und der AWO. Gemeinsam erbringen sie jedes Jahr mehrere 100 000 Stunden Assistenz. Persönliche Assistenz ist also kein Randthema, sondern ein zentraler Bestandteil unserer Teilhabestrukturen. Gerade deshalb müssen wir besonders sensibel sein, wenn Betroffene berichten, dass sich ihre Situation verändert. Seit einigen Jahren beobachten Assistenznehmer:innen aller drei Träger, dass bereits bewilligte Leistungen zunehmend überprüft und teilweise gekürzt werden. Gleichzeitig berichten viele Betroffene von sehr langen Bearbeitungszeiten bei den neuen Anträgen, das hat bereits auch schon mein Kollege gesagt. Dabei ist die gesetzliche Lage eigentlich klar: Über einen Antrag auf Eingliederungshilfe soll in der Regel innerhalb von drei Wochen entschieden werden oder innerhalb von zwei Monaten, wenn ein Gutachten erforderlich ist. In der Praxis berichten Betroffene jedoch, dass Verfahren häufig deutlich länger dauern. Für die Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, bedeutet das eine enorme Unsicherheit. In der Zwischenzeit müssen sie häufig auf Angehörige ausweichen, wenn sie überhaupt welche haben, oder andere Übergangslösungen finden, ohne zu wissen, wie die Entscheidung am Ende ausfallen wird. Eines möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Diese Debatte sollte nicht dazu dienen, einzelne Behörden oder Ressorts an den Pranger zu stellen. Die Mitarbeitenden in der Verwaltung leisten täglich verantwortungsvolle Arbeit. Genauso gilt aber: Wenn viele Betroffene gleichzeitig den Eindruck haben, dass sich etwas verändert, dann sollten wir das ernst nehmen. Deshalb arbeitet der Fachdienst auch daran, die fachliche Ausgestaltung und die Begleitung der Einzelfallbearbeitung im Amt für Soziale Dienste zu verbessern. Die Qualität und die Nachvollziehbarkeit der Fallbearbeitung wird dabei stärker in den Fokus genommen. Das Roll-in vom 12. März hat die Behörde zum Anlass genommen, in den direkten Austausch zu gehen mit Betroffenen, dem Landesbehindertenbeauftragten – schön, dass Sie auch da sind, Herr Frankenstein! – und dem Amt für Soziale Dienste. Ein gemeinsamer Termin wird derzeit vom Amt für Soziale Dienste koordiniert. Dabei ist auch klar: Die Fallverantwortung liegt beim Amt für Soziale Dienste, während das Gesundheitsamt den pflegerischen Bedarf feststellt und die Begutachtungen durchführt. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Stellen muss an einigen Punkten auch verbessert werden, meine Damen und Herren. Liebe Kolleg:innen, persönliche Assistenz ist kein Spezialthema für einen kleinen Kreis, sie ist ein zentraler Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft. Wenn wir über Assistenz sprechen, sprechen wir letztlich auch über die Frage, wie ernst wir es mit Inklusion meinen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute gemeinsam ein klares Signal senden: Bremen bleibt eine Stadt, die den Anspruch hat, inklusiv zu sein und die bereit ist, immer wieder zu prüfen, ob sie diesem Anspruch auch gerecht wird, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) denn Inklusion ist kein Zustand, sondern ein Prozess – ein Prozess, der manchmal auch kritische Rückmeldungen braucht. Ich bin mir sicher, dass die Senatorin die Nöte der Betroffenen gehört hat und Abhilfe auf den Weg bringen wird. Das wird sie Ihnen dann sicherlich auch selbst gleich erzählen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Simon Zeimke. Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Frankenstein, sehr geehrte Gäste und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Sültenfuß, es tut mir wirklich leid, dass ich Sie gleich zu Beginn enttäuschen muss: Ich bin nicht Frau Grönert. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke] – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das lässt sich ja ändern!) Nur einmal im Jahr! (Heiterkeit) Zum Thema! Persönliche Assistenz, meine Damen und Herren, ist kein Luxus. Sie ist das, was Menschen mit schweren Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wir haben es gerade vom Kollegen Sültenfuß gehört: Duschen, Essen, Trinken, Schlafen, Studieren, Drehen, das sind Dinge, die die meisten von uns nicht einen Moment lang bewusst wahrnehmen. Für Menschen, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind, hängt an diesen Stunden alles, und genau deshalb stehen wir heute hier – nicht, weil Die Linke eine Aktuelle Stunde beantragt hat, sondern weil rund 80 Menschen vor das Amt für Soziale Dienste gefahren sind, um für ihr Recht zu kämpfen. Das verdient unsere volle Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Schauen wir auf die Fakten! In Bremen erhalten etwa 100 Menschen persönliche Assistenz, mindestens 25 von ihnen, ein Viertel, mussten rechtliche Schritte einleiten, um ihr gesetzliches Recht durchzusetzen: 40 Rechtsmittelverfahren, Widersprüche, Untätigkeitsklagen, einstweilige Anordnungen. Das Gesetz schreibt vor eine Bearbeitungszeit für Anträge auf Assistenzleistung von drei Wochen und maximal zwei Monate, wenn ein Gutachten nötig ist. Die Realität in Bremen: mindestens sechs Monate bis zu drei Jahren. Das Bundessozialgericht ist eindeutig: Wiederkehrende Eingliederungshilfeleistungen, und das schließt persönliche Assistenz ausdrücklich mit ein, müssen unbefristet bewilligt werden. Die Praxis in Bremen: befristet, regelmäßig überprüft, häufig gekürzt. Die Gerichte geben den Betroffenen recht, immer wieder. Die Begutachtungspraxis hat sich anscheinend verändert, zum Nachteil der Betroffenen: 40 Rechtsmittelverfahren sprechen eine deutliche Sprache. Was steht in der Begutachtungsanleitung? Welche Vorgaben gibt es? Das muss offengelegt werden. Frau Senatorin Dr. Schilling, wir erkennen an: Behörden dürfen prüfen. Spielräume im Gesetz gibt es, und sie dürfen genutzt werden, aber Spielräume dürfen nicht dazu genutzt werden, Rechte auszuhöhlen. Die Eingliederungshilfe muss individuelle Bedarfe individuell bewerten, nicht nach einer Schablone; und ja, Bremens Ausgaben für die Eingliederungshilfe liegen über dem Bundesdurchschnitt und über dem Durchschnitt vergleichbarer Stadtstaaten. Das ist bekannt, das zu hinterfragen ist auch legitim, das halten wir auch für richtig. Der Senat hat dem Sozialressort aber auch Hausaufgaben aufgegeben: Kostenstrukturen prüfen, Effizienz der Leistungserbringer prüfen! Das ist der richtige Weg, aber dann bitte auch da anfangen und nicht bei den Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, nicht bei denen, die ohnehin schon kämpfen müssen! Rechte auf ein gerade noch vertretbares Minimum zu reduzieren, das ist keine Haushaltskonsolidierung, das ist das falsche Sparen, und wenn Abläufe in Ihrem Ressort, Frau Dr. Schilling, und im Gesundheitsamt dazu führen, dass Menschen in ihrer Würde und Selbstbestimmung verletzt werden, dann ist das nicht hinnehmbar. (Beifall CDU) Dann muss das geändert werden, nachhaltig – nicht versprochen, sondern geändert! Unser Maßstab ist klar: Menschen müssen bekommen, was ihnen zusteht, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist kein Gnadenakt, das ist Recht. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Genau!) Die Linke fragt, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Soziale Dienste und dem Gesundheitsamt optimiert werden kann. Das ist eine berechtigte Frage, aber sie geht nicht weit genug. Es geht nicht nur um bessere Zusammenarbeit, es geht um Rechtstreue. Es geht um die Frage: Warum müssen 25 von 100 Berechtigten klagen, um zu bekommen, was ihnen das Gesetz längst garantiert? Nun denn, die Behörde hat zugesagt einen gemeinsamen Gesprächstermin mit dem Amt für Soziale Dienste, Gesundheitsamt, Sozialressort und Betroffenen. Das ist aus unserer Sicht richtig, das ist der nächste Schritt. Wir werden abwarten, was diese Gespräche ergeben, aber wir werden nicht wegschauen. Eine Zusage ist kein Ergebnis, ein Gesprächstermin ist kein Bescheid, und ein Bescheid ist erst dann ausreichend, wenn er dem entspricht, was das Gesetz vorschreibt. Frau Senatorin, sorgen Sie dafür, dass die Menschen, die auf persönliche Assistenzen angewiesen sind, endlich wieder Planungssicherheit haben, dass sie wissen, wie ihr nächster Tag aussieht, dass sie nachts schlafen können, und wir werden das Thema sehr genau weiterverfolgen! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste! In der heutigen Aktuellen Stunde sprechen wir über die Frage, wie es in Bremen um die persönliche Assistenz für Menschen mit einer Schwerbehinderung bestellt ist. Der Anlass – wir haben es schon gehört –: Ein Roll-in von Betroffenen, organisiert von SelbstBestimmt Leben e. V., vor dem Amt für Soziale Dienste in der letzten Woche macht deutlich, hier geht es nicht um eine abstrakte Verwaltungsfrage, sondern um etwas, das das alltägliche Leben von Menschen mit einer Schwerbehinderung unmittelbar betrifft. Es geht um ihren Alltag, um ihre Lebensqualität, und es geht um ihre Selbstbestimmung. Letztlich ist die persönliche Assistenz auch ein Gradmesser für die Inklusion in unserer Gesellschaft, und dafür, welche selbstbestimmten Möglichkeiten Menschen mit einer Schwerbehinderung haben, ihr Leben eigenständig zu gestalten. Das Bundesteilhabegesetz hat mit der persönlichen Assistenz ein Instrument geschaffen, das genau an diesem Punkt ansetzt: Es bricht mit einem überholten Fürsorgeverständnis und stellt stattdessen die individuelle Lebensführung in den Mittelpunkt. Menschen mit einer Behinderung sollen nicht mehr in vorgegebene Strukturen passen müssen, sondern Unterstützung so erhalten, dass sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Persönliche Assistenz bedeutet ganz konkret: Menschen entscheiden selbst, wann sie aufstehen und wann sie essen, was sie essen, wohin sie gehen, wie sie ihre Freizeit verbringen, ob und wie sie sich politisch engagieren. Sie entscheiden, wer sie unterstützt und wie diese Unterstützung aussehen soll. Das ist kein Nice-to-have. Vorhin fiel, glaube ich, auch der Satz „Das ist kein Luxus“. Nein, das ist schlicht und ergreifend ein grundlegendes Recht auf Teilhabe. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gerade für Menschen mit schweren Behinderungen ist diese Form der Unterstützung oft der einzige Schlüssel zu einem Leben außerhalb von Einrichtungen. Sie ermöglicht Wohnen und Leben in den eigenen vier Wänden, berufliche Teilhabe, soziale Kontakte und politische Beteiligung. – Kurz, sie ermöglicht ein Leben mitten in unserer Gesellschaft. Dass in Bremen rund 100 Menschen, verteilt auf drei Anbieter, Leistungen in Anspruch nehmen, zeigt: Es ist ein spezialisiertes, aber ein hoch relevantes Angebot, und für diese Menschen ist es nicht irgendeine Leistung, es ist die Grundlage ihres selbstbestimmten Lebens. Umso ernster müssen wir die Sorgen nehmen, die aktuell geäußert werden, denn so richtig und wichtig das Instrument der persönlichen Assistenz ist, so deutlich wird auch: In der praktischen Umsetzung gibt es hier noch einige Herausforderungen. Insbesondere an der Schnittstelle zwischen Kostenträgern, Leistungsnehmer:innen sowie den Leistungserbringenden bestehen noch Klärungsbedarfe. Dabei darf nicht verschwiegen werden, dass die Sachverhalte zweifelsohne komplex und herausfordernd sein können. Die persönliche Assistenz ist in Bremen eine eigene Leistungsform und setzt sich aus verschiedenen Leistungen zur Teilhabe und Pflege zusammen, die auf unterschiedlichen Rechtsansprüchen und auf unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern basieren und welche aus einer Hand erbracht werden. Es geht dabei nicht darum, dieses System grundsätzlich infrage zu stellen, überhaupt nicht. Im Gegenteil: Unser Ziel muss es sein, die persönliche Assistenz und ihre verlässliche Umsetzung sicherzustellen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dazu gehört erstens Transparenz in den Verfahren. Für die Betroffenen muss nachvollziehbar sein, wie Entscheidungen zustande kommen, gerade bei der Bewilligung von Leistungen. Unklare Zuständigkeiten oder langwierige Abstimmungsprozesse dürfen nicht dazu führen, dass notwendige Unterstützung verzögert oder gar eingeschränkt wird. Zweitens brauchen wir eine gute und verlässliche Zusammenarbeit der beteiligten Stellen. Wenn zwei Institutionen, wie hier sowohl das Amt für Soziale Dienste als auch das Gesundheitsamt, involviert sind, dann muss die Zusammenarbeit reibungslos funktionieren und sich ergänzen. Zuständigkeitsfragen müssen miteinander im Sinne der Betroffenen geklärt werden. Ebenso ist es notwendig, dass im Fachdienst Teilhabe die notwendigen Kapazitäten bestehen, um einer transparenten und zeitnahen Bearbeitung für die zum Teil sehr komplexen Leistungsfälle der persönlichen Assistenz Rechnung zu tragen. Drittens ist es auch auf der Seite der Leistungsanbietenden notwendig, die erforderlichen Zuarbeiten wie die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflegedokumentation beispielsweise verlässlich und ordnungsgemäß zu erbringen, und viertens – und das, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht an dieser Stelle der allerwichtigste Punkt – ist es wichtig, die Perspektiven der Leistungsnehmerinnen und Leistungsnehmer stärker einzubeziehen. Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Ihre Erfahrungen geben uns wichtige Hinweise darauf, wo es hakt und wo wir hier nachsteuern müssen, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und dabei sollten wir uns stets bewusst machen: Persönliche Assistenz ist kein starres System. Lebenssituationen verändern sich, Bedarfe entwickeln sich weiter. Ein modernes Teilhabesystem muss darauf flexibel reagieren können. Meine Damen und Herren, wenn wir über persönliche Assistenz sprechen, sprechen wir letztlich über die Frage, wie wir als Gesellschaft mit Vielfalt, Unterschiedlichkeit und Zugangschancen umgehen. Das Bundesteilhabegesetz hat uns hier eine klare Richtung vorgegeben: weg von der Fürsorge hin zur Selbstbestimmung! Diese Richtung ist und bleibt richtig, und sie wird von uns ausdrücklich politisch unterstützt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gleichzeitig nehmen wir die aktuellen Hinweise aus der Praxis sehr, sehr ernst. Dort, wo es aktuell Schwierigkeiten, Verzögerungen, Unklarheiten oder Klärungsbedarfe gibt, müssen wir sehr genau hinschauen und gemeinsam Lösungen entwickeln im Dialog mit allen Beteiligten. Unsere Senatorin bitten wir an dieser Stelle sehr eindringlich, sich diesen Klärungen, die auch schon angelaufen sind – wir haben es schon gehört –, weiter persönlich anzunehmen und hier einmal mit allen Beteiligten ganz genau zu schauen, wo derzeit Probleme vor allem im Bewilligungsverfahren bestehen und wie gemeinsame Lösungen erarbeitet werden können. Ich bin mir sehr sicher, wir werden hierzu gleich von Frau Dr. Schilling auch noch etwas hören. Unser Anspruch dabei sollte klar sein: eine persönliche Assistenz, die verlässlich, bedarfsgerecht und unbürokratisch funktioniert und den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Struktur, und gleichzeitig müssen Wege gefunden werden, die rechtliche Vorgaben wie die Feststellung des konkreten Bedarfs und des erforderlichen Umfangs und die Beschränkung auf das Notwendige gut in diesem Rahmen einbetten. Ich bin mir sehr sicher, dass sich hierzu im Dialog mit allen Beteiligten gemeinsame zukünftige Wege finden lassen, denn das Bundesteilhabegesetz ist eine große inklusionspolitische Errungenschaft, und wir alle haben ein hohes gemeinsames Interesse, es gut umzusetzen – für eine inklusive Gesellschaft und für ein inklusives Bremen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte direkt Betroffene auf den Rängen, sehr geehrter Herr Frankenstein! Anlass für diese Debatte ist ein Roll-in von Menschen mit Behinderungen beim Amt für Soziale Dienste am 12. März dieses Jahres. Mit dieser Protestaktion wollten Betroffene auf ihre Sorge über die Zukunft der persönlichen Assistenz aufmerksam machen. Zunächst einmal muss eines klar gesagt werden: Wenn Menschen mit schweren Behinderungen gezwungen sind, mit einer solchen Protestaktion auf ihre Situation aufmerksam zu machen, dann zeigt das bereits, dass etwas im System nicht funktioniert. Interessant, wie nah beieinander, Herr Kollege Sültenfuß, unsere Standpunkte da sogar sind, auch wenn ich bei der möglichen Enteignung von Superreichen da, glaube ich, anderer Meinung bin, Sie wissen, was ich meine! Die Herkunft aber eines Menschen, der diese wertvolle Arbeit vollbringt, Sie werden es kaum glauben, ist mir vollkommen egal. Egal ist mir aber nicht, wie es diesen Menschen gedankt wird, denn die, die diese Assistenzen übernehmen, bekommen viel zu wenig Anerkennung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Weiter im Text! Persönliche Assistenz ist keine Zusatzleistung, sie ist für viele Betroffene die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Sie ermöglicht es, im eigenen Zuhause zu leben, einer Arbeit nachzugehen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen oder einfach den Alltag zu bewältigen. Ohne diese Unterstützung wären viele Menschen gezwungen, in stationären Einrichtungen zu leben oder vollständig von Angehörigen abhängig zu sein. In Bremen erhalten etwa 100 Menschen mit schweren Behinderungen Leistungen der persönlichen Assistenz als Teil der Eingliederungshilfe. Diese Leistung umfasst pflegerische und hauswirtschaftliche Unterstützung sowie Hilfe bei der Alltagsgestaltung und soziale Teilhabe. Doch genau bei dieser Unterstützung gibt es offenbar erhebliche Probleme. Betroffene berichten von sehr langen Bearbeitungszeiten bei Anträgen, in einigen Fällen dauert es mehrere Monate, teilweise sogar Jahre, bis über Leistungen entschieden wird. Dabei sieht das Gesetz eigentlich eindeutig kürzere Fristen vor. Für Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, ist das keine Kleinigkeit. Wer jeden Tag Unterstützung beim Aufstehen, beim Essen oder beim Verlassen der Wohnung benötigt, kann nicht monatelang auf eine Entscheidung warten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hier geht es nicht um bürokratische Abläufe, es geht um Lebensrealitäten. Hinzu kommt Kritik an der Begutachtungspraxis. Betroffene berichten, dass Leistungen regelmäßig infrage gestellt oder gar gekürzt werden. Teilweise geht es dabei um grundlegende Unterstützungsleistungen im Alltag wie etwa beim Transfer vom Rollstuhl ins Bett oder bei der Zubereitung von Mahlzeiten. Solche Erfahrungen erzeugen Unsicherheiten und existenzielle Angst. Wer über Jahre oder Jahrzehnte mit persönlicher Assistenz lebt, braucht Planungssicherheit. Stattdessen berichten viele Betroffene von immer neuen Begutachtungen und der Sorge, dass ihre Assistenzstunden reduziert werden können. Hinzu kommt ein weiteres Problem: die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden. Die persönliche Assistenz liegt organisatorisch beim Amt für Soziale Dienste, während die medizinische Begutachtung häufig durch das Gesundheitsamt erfolgt. Wenn diese Schnittstellen nicht funktionieren, entstehen Verzögerungen, doppelte Prüfungen oder widersprüchliche Bewertungen, und genau an diesem Punkt müssen wir ansetzen: Die entscheidende Frage lautet nicht nur, ob es persönliche Assistenzen gibt, sondern ob sie verlässlich funktionieren. Ein funktionierendes Assistenzsystem braucht vor allem drei Dinge: erstens klare transparente Verfahren, zweitens realistische Bearbeitungszeiten und drittens eine enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden. Der Senat ist hier in der Verantwortung, denn persönliche Assistenz ist keine freiwillige Sozialleistung. Sie ist Teil des gesetzlichen Anspruchs auf Eingliederungshilfe und damit ein zentraler Bestandteil sozialstaatlicher Teilhabe. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn Verfahren zu lange dauern oder Leistungen immer wieder infrage gestellt werden, entsteht bei den Betroffenen der Eindruck, dass sie ständig um ihre Rechte kämpfen müssen. Das genau darf nicht der Normalzustand sein. Natürlich müssen wir Leistungen prüfen lassen. Natürlich muss der Staat verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgehen, aber genauso gilt: Wer auf persönliche Assistenz angewiesen ist, darf nicht zum Bittsteller werden. Die Betroffenen haben ein Recht auf Unterstützung, sie haben ein Recht auf verlässliche Entscheidungen, und deshalb erwarten wir vom Senat konkrete Antworten: Wie sollen die Bearbeitungszeiten verkürzt werden? Wie kann die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Soziale Dienste und dem Gesundheitsamt verbessert werden, und wie kann sichergestellt werden, dass persönliche Assistenz langfristig, stabil und verlässlich organisiert wird? Sehr geehrte Damen und Herren, da zeigt sich noch einmal, was der Kollege Sültenfuß vorhin schon sagte: Eine Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit denjenigen umgeht, die auf Unterstützung angewiesen sind. Persönliche Assistenz ermöglicht Teilhabe, Selbstbestimmung und Würde. Es liegt daher in der Verantwortung der Politik, dafür zu sorgen, dass dieses System funktioniert, nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag der Menschen. Und wissen Sie was? Auch bei Schulassistenzen für Kinder zum Beispiel, die ein Asperger-Syndrom haben, müssen Anträge neu gestellt werden, wenn diese nach einem Jahr noch nicht bewilligt wurden. – Als ob sich am Problem etwas geändert hätte! Ich erkenne da nämlich ein gewisses Muster. Sorgen Sie, werter Senat, für eine schlanke Bürokratie, klare Priorität auf die Verbesserung dieser Zustände! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, sehr geehrter Herr Frankenstein! Es ist etwas herausfordernd, an letzter Position noch wesentliche neue Aspekte in die Debatte zu bringen. Die Aktuelle Stunde behandelt ein Thema, das für viele Menschen in unserer Stadt von zentraler Bedeutung ist, nämlich die persönliche Assistenz. Die persönliche Assistenz, auch das haben wir schon gehört, ist kein Luxus, sondern sie ist für viele Betroffene die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben – für Wohnen, Arbeit und auch für gesellschaftliche Teilhabe. Umso besorgniserregender die Berichte, die uns in der vergangenen Woche erreicht haben und ehrlicherweise auch schon in der Vergangenheit erreicht haben, denn dieses Thema der langen Fristen, der langen Begutachtung et cetera ist ja kein neues Thema, das erst seit letzter Woche aufgekommen ist, sondern es ist ein Thema, das uns schon seit Jahren in dieser Stadt begleitet! Herr Dr. Steinbrück hat es ziemlich genau auf den Punkt gebracht, ich zitiere: „Wer persönliche Assistenz braucht, braucht sie jeden Tag, nicht nur, wenn die Verwaltung dazu kommt, Anträge zu bearbeiten.“ Dabei – das haben wir heute auch gehört – sind die gesetzlichen Fristen relativ klar: In der Regel sollen Anträge innerhalb von drei Wochen entschieden werden, mit Gutachten maximal innerhalb von zwei Monaten. In Bremen jedoch berichten Betroffene von Bearbeitungszeiten von sechs Monaten bis hin zu mehreren Jahren. Meine Damen und Herren, wer eine persönliche Assistenz braucht, kann nicht mehrere Jahre darauf warten, bis dieser Antrag endlich begutachtet und beurteilt wird, nein, es muss eigentlich eher – am besten gestern – als erst in mehreren Jahren passieren. (Beifall FDP) So zeigt sich auch, dass mindestens 25 Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer bereits rund 40 Rechtsmittelverfahren anstrengen mussten, um ihre Ansprüche durchzusetzen, die ihnen gesetzlich zustehen. Wenn Menschen also anfangen, grundlegende Unterstützungsleistungen nur noch über Gerichte sichern zu können, dann ist dies für uns ein deutliches Warnsignal. (Beifall FDP) Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Befristung der Assistenzleistung. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sollen wiederkehrende Leistungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich unbefristet bewilligt werden. Natürlich kann eine regelmäßige Überprüfung sinnvoll sein, aber wir müssen doch auch realistisch sein. Eine Behinderung verschwindet in den meisten Fällen nicht nach ein oder zwei Jahren, sondern sie bleibt ein Leben lang. Solch eine Praxis, wie sie hier durch die Beurteilung gelebt wird, ist doch völlig bigott und absurd, meine Damen und Herren, dass man denkt, nach zwei Jahren habe sich eine Behinderung so verändert, dass man die Assistenz kürzen kann. Das ist für uns als Fraktion nach wie vor absolut unverständlich. Viele Betroffene berichten also auch, dass Begutachtungen zunehmend mit der Sorge verbunden sind, dass Leistungen gekürzt werden, etwa bei alltäglichen Dingen wie der Zubereitung von Mahlzeiten, der Körperpflege oder auch der wichtigen Unterstützung im Alltag. Dabei geht es nicht um Details, sondern schlicht und ergreifend um Lebensqualität und auch die Selbstbestimmung. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch fragen, woran diese Situation liegt: Hat diese restriktive Praxis Methode, oder ist die Verwaltung schlicht überlastet? Wie ist das Amt für Soziale Dienste eigentlich personell aufgestellt oder auch das Gesundheitsamt? Wie haben sich die Fallzahlen und die Bearbeitungszeiten in den letzten Jahren entwickelt? Vielleicht hören wir dazu heute etwas oder in einer der kommenden Sitzungen der Deputation. Wir würden sehr darum bitten! Bremen versteht sich als Stadt der sozialen Teilhabe und auch der Inklusion, das ist gut und auch richtig so. Gerade deshalb stößt es bei uns als Fraktion noch mehr auf Unverständnis, wenn ausgerechnet bei der persönlichen Assistenz Leistungen verzögert und gekürzt werden. Die Forderungen der Betroffenen sind dabei klar: schnellere Bewilligung, faire Begutachtung und Leistung entsprechend der geltenden Rechtsprechung. Ich finde, wir als FDP-Fraktion finden, das sind keine überzogenen Forderungen, sondern berechtigte Erwartungen an ein funktionierendes System der Eingliederungshilfe. (Beifall FDP) Das Ziel muss es am Ende des Tages sein, das Vertrauen der Betroffenen in die Verwaltung zu stärken durch transparente Verfahren, angemessene Bearbeitungszeiten und Entscheidungen, die sich am täglichen Bedarf orientieren. Sich hierhinzustellen und den Senat und die eigene Regierung aufzufordern, dort besser zu sein, ist auch ein wenig bigott, meine Damen und Herren. Abschließend möchte ich sagen: Eine persönliche Assistenz ist eine zentrale Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Diese ist gut, richtig und wichtig. Wir erwarten, dass der Senat hier nun endlich handelt. (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Weil ich noch eine Minute Redezeit habe, wollte ich eigentlich noch kurz etwas zum Kollegen Zeimke sagen, der ist jetzt leider schon einen Kaffee trinken gegangen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nein, der hat eine Gruppe! – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Der hat einen Termin!) Ach so, er hat einen Termin! Na gut! Herr Zeimke hat gerade gesagt, dass Bremen teurer wäre als andere Stadtstaaten –plural –, das ist falsch, Berlin ist deutlich teurer als Bremen. Es gibt auch Flächenländer, die sind teurer als Bremen bei den Kosten der Eingliederungshilfe pro Kopf, zum Beispiel Baden-Württemberg, einige Verwaltungsbezirke in Bayern, und außerdem: Was ist das für ein Argument? Inklusion ist doch kein Wettbewerb nach unten! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem wollte ich noch einmal feststellen: Ich hätte es schön gefunden, wenn er noch die Chance gehabt hätte, sich per Kurzintervention dazu zu Wort zu melden, aber Herr Zeimke hat es auch gerade nicht geschafft, sich zu den behindertenfeindlichen Aussagen, die in seiner Partei kursieren, mit einem Wort irgendwie zu positionieren. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist eine Unterstellung!) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Senatorin Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die persönliche Assistenz ist für viele Menschen mit Schwerbehinderung eine zentrale Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Sie ermöglicht es, in der eigenen Wohnung zu leben, den Alltag eigenständig zu gestalten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. In Bremen, wir haben es schon gehört, erfolgt dies im Rahmen der ambulanten Maßnahmen „persönliche Assistenz“. Dieses Leistungssetting verbindet Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe in einem integrierten Ansatz, und das bedeutet konkret: Eine Assistenzkraft unterstützt im Alltag sowohl bei pflegerischen Bedarfen als auch bei der sozialen Teilhabe. Genau diese Verzahnung ist es, die für die Betroffenen ein hohes Maß an Selbstbestimmung ermöglicht, und deshalb ist für mein Haus klar: Die persönliche Assistenz ist ein zentraler Bestandteil moderner Behindertenpolitik. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist jedoch deutlich geworden, dass es bei den Betroffenen Verunsicherung gibt. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Ein zentraler Punkt ist dabei die Bedarfsermittlung. Der pflegerische Unterstützungsbedarf wird durch das Gesundheitsamt mit pflegefachlicher Expertise festgestellt. Ziel ist es, eine nachvollziehbare, einheitliche und fachlich fundierte Einschätzung des individuellen Bedarfs zu erlangen. Diese Verfahren sind in den vergangenen Jahren bewusst weiterentwickelt worden, um Transparenz und Vergleichbarkeit zu erreichen, denn gerade bei den komplexen Unterstützungsbedarfen ist es wichtig, dass Entscheidungen nachvollziehbar und verlässlich sind. Gleichzeitig gilt, für die Eingliederungshilfe bestehen eigene fachliche Regelungen. Die Weisungslage für das Leistungssetting der persönlichen Assistenz wird aber derzeit überarbeitet. Insbesondere soll es mehr Klarheit an den Schnittstellen zwischen Pflege und Eingliederungshilfe geben. Wir überprüfen deshalb gemeinsam mit dem Amt für Soziale Dienste die Abläufe in der Fallbearbeitung, um Verfahren zu beschleunigen, transparenter zu gestalten und besser aufeinander abzustimmen. Gleichzeitig suchen wir den direkten Austausch mit den Betroffenen. Ein Gesprächstermin mit Vertreterinnen und Vertretern sowie dem Landesbehindertenbeauftragten wird derzeit vorbereitet. Dieser Dialog ist uns wichtig, weil wir nur so erfahren, wo es in der Praxis tatsächlich hakt, und ja, wir wissen, dass die Bearbeitungszeiten im Amt für Soziale Dienste derzeit teilweise lang sind. Umso wichtiger ist es, gemeinsam mit allen beteiligten Stellen tragfähige und praxistaugliche Lösungen zu entwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns steht im Mittelpunkt, dass Menschen mit Behinderungen sich darauf verlassen können, die Unterstützung zu erhalten, die sie für ein selbstbestimmtes Leben brauchen. Dazu gehört es auch, dass Veränderungen in Verfahren oder Bewertungen mit der notwendigen Sensibilität erfolgen. Bewährte Unterstützungsarrangements dürfen nicht durch Unsicherheiten im Verfahren oder durch Umstellungen infrage gestellt werden. Entscheidend ist, dass die konkrete Lebensführung der Menschen verlässlich abgesichert bleibt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Selbstverständlich werden Bedarfe regelmäßig überprüft, das ist rechtlich vorgegeben und auch fachlich notwendig, aber diese Überprüfungen dienen dazu, Leistungen passgenau weiterzuentwickeln und an veränderte Bedarfe anzupassen. Entscheidend ist dabei die Qualität der Bedarfsermittlung. Sie muss nachvollziehbar sein, sie muss tatsächliche Lebenssituationen abbilden, und sie muss den komplexen Anforderungen der persönlichen Assistenz gerecht werden. Ich möchte deshalb betonen: Unser Ziel ist es nicht, Leistungen infrage zu stellen, sondern die Verfahren so weiterzuentwickeln, dass sie klar, transparent und verlässlich sind, im Interesse der Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Kleingartenvereine in Bremen beim anstehenden Stromzählertausch nicht im Stich lassen! Antrag der Fraktion der CDU vom 2. September 2025 (Drucksache 21/610 S) (Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] verlässt wegen Befangenheit gemäß § 1 Ausführungsgesetz zu Artikel 145 Absatz 1 der Landesverfassung für die Dauer der Beratung des Tagesordnungspunktes den Plenarsaal.) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Henrike Müller. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. Wir geben unseren Zuschauerinnen und Zuschauern noch einmal eben Gelegenheit, in Ruhe den Saal zu verlassen, um dem Abgeordneten Michalik dann auch die Aufmerksamkeit zu geben, die er hier im Plenarsaal braucht. Deswegen warten wir einen Moment ab, bis oben auf den Rängen etwas Ruhe eingekehrt ist, falls Sie sich wundern über die Stille hier unten. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Die Spannung steigt!) Herr Michalik, Sie haben das Wort. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Heute stelle ich Ihnen unseren Antrag vor und das Thema sind die Kleingärten und die Stromzähler. Kleingärten sind weit mehr als eine einfache Parzelle mit einer Laube drauf. Es sind grüne Oasen unserer Stadt. Sie leisten einen Beitrag für die Biodiversität, für das Stadtklima, aber auch für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt. Sie sind Lebensraum für Insekten, im Sommer wirken sie kühlend, und sie sind auch ein Teil der sogenannten Schwammstadt. Sie sind Orte der Erholung, der Gemeinschaft und gerade häufige Anlaufstelle für Menschen, die nicht unbedingt einen eigenen Garten haben. Sie sind, um es zusammenzufassen, für das soziale Gefüge (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Das Gegenteil der CDU!) in unserer Großstadt sehr wichtig. (Beifall CDU) In Bremen haben wir etwa 18 000 Kleingärten, und diese Kleingärten werden bewirtschaftet von Bürgerinnen und Bürgern, die dort ihre Freizeit investieren und hoch engagiert sind. Genau diese Menschen stehen aktuell vor einem Problem, nämlich dem Zählertausch. Um es genau auf den Punkt zu bringen: Auf Bundesebene wurde 2023 beschlossen, dass Zähler nach und nach zu Smart Metern werden, sprich, fernablesbare Geräte, die einen erheblichen Beitrag zur Digitalisierung der Energiewende bringen, und das soll bis zum Jahr 2032 deutschlandweit abgeschlossen werden. Grundsätzlich ist das Ziel richtig: Digitalisierung, mehr Transparenz beim Energieverbrauch und eine moderne Energieinfrastruktur. Daran zweifelt hier auch niemand. Doch die Frage, die wir uns stellen, ist: Darf diese Umsetzung auch dazu führen, dass gerade Kleingärtner finanziell überfordert werden, im schlimmsten Fall sogar ihre Parzelle aufgeben müssen? Kleingärtner sind anders als Eigenheimbesitzer in der Regel Pächter, die in Vereinen organisiert sind, teilweise sehr kleinen Vereinen, und anders als bei einem Wohnhaus oder einer Wohnung stimmt der Gegenwert hier nicht. Das heißt, aktuell haben wir sogar das Problem, dass teils die Pächter angeschrieben und mit den Kosten konfrontiert werden. Selbst kleinere Vereine haben das Problem, selbst, wenn sie das für die einzelnen Pächter bezahlen müssten, dass sie höchstwahrscheinlich die Kosten umlegen müssten, was auch wieder zu einer erheblichen Benachteiligung von ihnen führt, und einen Vergleich zu ziehen und zu sagen, na ja, Wohnungseigentümer könnten das ja jetzt auch geschenkt bekommen: Hier geht es auch gar nicht darum, jemandem etwas zu schenken, aber eine Übervorteilung würde hier gar nicht erst stattfinden, weil der Wert versus Gegenwert einfach nicht gegeben ist. Die Realität ist, dass die Kleingartenvereine besondere oder veraltete Stromstrukturen haben. Es sind teilweise Sammelanschlüsse, es sind Umverteilungen oder vereinsinterne Lösungen. Das ist nicht das Gleiche wie der typische Hausanschluss. Diese Anschlüsse sind nicht einmal easy umgebaut, und wenn ein alter Zählerschrank dranhängt, dann muss dieser ausgetauscht werden, weil der Smart Meter an sich in Bremen zumindest kostenlos ist. Die Technik drumherum ist das Problem, und im Worst Case kommt es zu dem Szenario, dass die einzelnen Pächter oder auch die Vereine mit Kosten von vielen Tausend Euro konfrontiert werden, die in keinem Verhältnis mehr stehen. Diese Informationen habe ich auch von den Kleingärtnern selbst und vom Verband, und Sie können sich vielleicht erinnern: Im vergangenen Jahr gab es auch eine umfangreiche Medienberichterstattung dazu, und wir als CDUFraktion fragen uns: Was will denn der Senat tun? Es geht hier sehr stark um soziale Gerechtigkeit, und wir reden hier jetzt nicht gerade über die Bürger, die einmal eben sofort diese vielen Tausend Euro dafür parat haben. Es ist auch für Vereine und Pächter teilweise unklar, welche Anforderungen sie erfüllen müssen und welche Kosten noch auf sie zukommen könnten. Meine Damen und Herren, wer ständig über Klimaschutz, Biodiversität und lebenswerte Städte spricht, der darf gerade diese Menschen, die einen riesigen Beitrag dazu leisten, einfach nicht im Stich lassen. (Beifall CDU) Diese Menschen investieren viel Zeit, Geld und Herzblut, und das wäre das falsche Signal. Deshalb fordern wir den Senat dazu auf, sich dafür einzusetzen, ein Moratorium für die Eichfrist auf den Weg zu bringen, damit die Vereine und Pächter wenigstens etwas Zeit gewinnen, um entsprechende finanzielle Rücklagen zu bilden, weiterhin eine Anlaufstelle zu gründen, gerade für die Klärung dieser technischen Fragen, und darauf zu achten, dass die Pächter am Ende nicht durch zögerliches Handeln auf den hohen Kosten sitzen bleiben. Ein Beispiel noch: Der Fachausschuss in der Vahr für Klima, Energie und Umwelt hat im vergangenen Jahr diesen Antrag mit den Stimmen von RotGrün-Rot einstimmig beschlossen. Ich sehe auch heute hier keinen Antrag von Ihnen, liebe Abgeordnete der Koalition, deswegen gehe ich von Zustimmung aus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Michalik hat es zu Recht gesagt: Kleingärten haben für Bremen eine sehr große Bedeutung. Mit über 18 000 Parzellen leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Biodiversität, für das Stadtklima als Naherholung, sie sind Orte des sozialen Miteinanders, und sie sind auch besonders wichtig für das Schwammstadtkonzept. Umso wichtiger ist es für mich als umweltpolitischer Sprecher der SPD, dass wir die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner ernst nehmen, dass wir ihre Fragen und ihre Anliegen bearbeiten. Der vorliegende Antrag der CDU greift ein ganz konkretes Anliegen auf, ein Thema, das die Kleingartenvereine beschäftigt: die steigenden Kosten beim Austausch von Stromzählern. Zu diesem Thema stehe ich seit mehreren Monaten mit dem Landesverband der Gartenfreunde im engen Kontakt. Bei genauer Betrachtung des Antrags der CDU zeigt sich allerdings, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen so nicht umsetzbar oder bereits sogar bearbeitet werden oder vom Landesverband gar nicht gewollt werden. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Lassen Sie mich daher die Punkte einmal kurz benennen: Das Moratorium der Eichfristen, hier müssen wir feststellen, dass dies bundesgesetzlich geregelt ist und wir da als Land gar nicht etwas machen können. Wir sollten daher nicht durch einen Beschluss etwas an Erwartungen wecken, die wir überhaupt nicht erfüllen können. (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Zweitens, Kosten reduzieren. Das hört sich sehr gut an, und das wird ja schon seit mehreren Monaten gemacht. Durch den engen Austausch mit den Kleingartenvereinen kann ich auch sagen, wesernetz war bei einer ganzen Reihe von Informationsveranstaltungen beim Landesverband der Gartenfreunde vor Ort, hat mit den Vereinen Fragen geklärt und auch eine Beratung durchgeführt, und die Rückmeldungen der Kleingärtner sind absolut positiv, dass nämlich wesernetz sehr kooperativ ist, dass sie sehr lösungsorientiert arbeiten. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber das Problem nicht gelöst haben!) Ein Beispiel ist beispielsweise – das steht ja auch in dem Antrag –: Es werden bereits kleinere Zählertafeln eingebaut, wodurch man mehrere Hundert Euro pro Anlage sparen kann. Das ist also schon ein ganz konkretes Resultat, was schon gemacht wird. Der Antrag schlägt drittens vor, zinsgünstige Kredite zum Umrüsten der Zähler zu prüfen. Das hört sich auch gut an. Wir sprechen jetzt hier bloß gerade über mehrere Hundert oder Tausende Parzellen. Das ist ein entsprechendes Kreditprogramm, was sehr kleinteilig ist. Es wäre ein erheblicher Verwaltungsaufwand, weil ich ja bei jedem Einzelnen prüfen müsste, ob er kreditwürdig ist, und spricht man jetzt wie ich zum Beispiel mit der Bremer Aufbau-Bank, wird ganz klar: Ein solches Programm wäre mit einem so hohen administrativen Kosten- und einem zusätzlichen Personalbedarf verbunden, das würde das Verhältnis der Fördersumme überhaupt nicht mehr widerspiegeln. Dementsprechend ist das eine nette Idee, funktioniert aber in der Praxis so nicht. Der Antrag schlägt außerdem viertens eine zentrale Anlaufstelle vor. Auch das hört sich gut an, aber im Gespräch mit dem Landesverband hört man dann, dass man dies dort gar nicht möchte. Man möchte keine externe Beratungsstelle wie zum Beispiel die Idee mit dem Klimabauzentrum, sondern man ist der Meinung – und ich habe es mir auch bei einer Veranstaltung angesehen –, dass der Landesverband diese Beratung sehr gut über seine eigene Geschäftsstelle machen kann, und die möchten sie auch vor Ort bei sich behalten. Dennoch ist die Frage völlig berechtigt: Wie unterstützen wir denn nun unsere Kleingärten? Ich glaube, alle Fraktionen werden sagen, dass sie für uns besonders wichtig sind, und da kann man sagen: Erstens einmal mit dem Kleingartenentwicklungskonzept, das jetzt kommen wird, dort sollen die Kleingärten langfristig gesichert und stärker an die Klimaanpassung und die Biodiversität eingebunden werden, und wir werden jetzt auch bald einen Entwurf in der Deputation dazu beraten. Ich kann aber schon einmal als Sprecher der Deputation sagen: Natürlich werden alle Fraktionen genügend Zeit haben, sich damit auseinanderzusetzen, bevor wir in die Beratung gehen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Da wird über Strom gesprochen?) Bitte? (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Gut! Zweitens, noch wichtiger ist mir allerdings der direkte Austausch mit dem Landesvorstand. Ich habe regelmäßige Treffen vor Ort, und was ich anbieten möchte, ist: Ich habe nach den Osterferien bereits ein weiteres Gespräch, und ich würde mich freuen und möchte ausdrücklich alle umweltpolitischen Sprecher der Koalition, aber auch der FDP und der CDU ganz herzlich einladen, dann eine gemeinsame Runde zu machen, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wir sind immer dabei, Herr Eicke!) um die Belange der Kleingärten zu besprechen und sie dann auch gemeinsam zu unterstützen, und ich kann mir auch vorstellen, dass wir solche Gespräche künftig dann auch regelmäßig gemeinsam machen. Zum Schluss, meine Damen und Herren: Kleingärten sind ein wichtiger Teil unserer Stadt, ökologisch und sozial. Der Antrag der CDU benennt zwar ein konkretes Problem, bietet jedoch in mehreren Punkten Lösungen an – (Glocke) ich komme zum Ende! –, die nicht umsetzbar sind oder bereits bearbeitet oder nicht gewollt werden. Deswegen setzen wir uns als SPD für den direkten Austausch mit den Beteiligten und gern gemeinsam mit den Fraktionen ein, und wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wieso, Herr Eicke, wundert es mich nicht, dass Sie auch diesen Antrag, der so sinnvoll ist, ablehnen? Vieles ist schon gesagt worden von Herrn Michalik, einiges werde ich wiederholen, damit es sich besser einprägt. Kleingärten sind ein wichtiger Teil unserer sozialen Infrastruktur. Sie bieten Menschen ohne eigenen Garten bezahlbare Erholung, Gemeinschaft und die Möglichkeit, eigenes Obst und Gemüse anzubauen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gerade Haushalte mit geringem Einkommen finden hier einen Ort, der Lebensqualität schafft, ohne viel zu kosten. Außerdem ist der Schrebergarten für viele von ihnen der Ort ihres Jahresurlaubs. Mit dem anstehenden Smart-Meter-Rollout drohen ausgerechnet diesen Menschen nun Kosten im mittleren vierstelligen Bereich für neue Zählerschränke, Hausanschlüsse und bauliche Anpassungen – oft höher, als der Verkehrswert der Parzelle selbst. Bei diesem Smart-Meter-Rollout geht es um den bundesweit im Messstellenbetriebsgesetz vorgeschriebenen schrittweisen Austausch der alten Stromzähler gegen digitale Zähler, die den Verbrauch regelmäßig erfassen und automatisch an den Messstellenbetreiber übermitteln. Diese neuen Zähler sollen helfen, das Stromnetz besser zu steuern und die Energiewende effizienter zu organisieren. So weit, so gut! – Aber der Einbau und die dafür nötigen technischen Anpassungen dürfen nicht einseitig zu sozialen Härten führen! Die Pächterinnen und Pächter sind nicht Eigentümer, sie profitieren nicht von einer Wertsteigerung, tragen aber die gesamten Kosten. Das ist sozial unausgewogen und bringt viele in eine finanzielle Schieflage. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, die Digitalisierung der Energiewende ist notwendig, aber sie darf nicht dazu führen, dass Kleingärtnerinnen und Kleingärtner ihre Parzellen aus Geldnot aufgeben müssen. Wer sich ehrenamtlich um diese Grünräume kümmert, verdient Unterstützung, nicht zusätzliche Hürden. Deshalb unterstützen wir den Antrag insbesondere in den Punkten der Einsetzung eines Moratoriums beziehungsweise einer Verlängerung der Eichfristen, damit dann Rücklagen gebildet werden konnten, bei der gemeinsamen Suche mit wesernetz und der swb nach kostensenkenden technischen Lösungen, bei zinsgünstigen Krediten für soziale Härtefälle und einer zentralen Anlaufstelle, die bei Technik und Organisation hilft. All diese Punkte geben Sinn und sind zielführend. So stellen wir sicher, dass die Energiewende sozial gerecht umgesetzt wird und niemand im Kleingarten auf der Strecke bleibt. – Ich danke Ihnen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind uns, glaube ich, alle darüber einig, was für einen besonderen Wert Kleingärten in unserer Stadt haben. 18 000 Parzellen gibt es davon, die haben eine großartige Funktion für Biodiversität, Schwammstadt, für Gesundheit der Menschen auch in unserer Stadt, für Erholung, im Übrigen auch für die Obst- und Gemüseversorgung, für Klima und Umwelt. Man kann nun nicht sagen, dass wir mit denen nicht im Gespräch wären. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das habe ich nicht unterstellt!) Ich war letzte Woche bei Frau Falkenberg, Sie ja auch, also wir sind, glaube ich, alle mit denen viel im Gespräch. Das ist auch gut so, weil es so viele Menschen in dieser Stadt sind, die dort – –. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das habe ich mir auch nicht ausgedacht, das Problem!) Nein, nein, das ist schon klar! Dass das Problem nicht ausgedacht ist, ist mir auch klar. Das Problem existiert, und wir müssen, glaube ich, aus den Gesprächen, die wir mit denen haben, dann die Prioritäten setzen, was wir politisch machen. Ich habe aus dem Gespräch, das ich letzte Woche gehabt habe, jetzt nicht den Eindruck gehabt, dass das in der Prioritätenliste ganz oben war, sondern ganz im Gegenteil, dass da an verschiedenen Stellen daran gearbeitet wird. Ich hatte auch ein Gespräch mit wesernetz dazu, die sehr viele Gespräche vor Ort mit den Betroffenen geführt haben, die versucht haben, Lösungen zu finden, die dann die Schaltkästen kleiner gemacht haben. Das führt sicherlich zu einer Erleichterung, dass man jetzt nicht im hohen vierstelligen Bereich sein wird, wie es hier schon postuliert worden ist, sondern dass wir eher von 3 000 minus noch ein paar Hundert Euro davon reden können, und da, denke ich, ist viel erreicht worden, und man muss sehen. Ich habe bei den Gesprächen, die ich nun auch schon seit Jahren mit den Kleingärtner:innen führe, den Eindruck gehabt, dass da noch ein paar andere Sachen drängender für sie sind, und da müssen wir uns auch entscheiden, auch als Ressort, auch als Politik, was sind die Probleme, die wir jetzt vor allen Dingen lösen wollen, und da haben wir auch schon einige Probleme gelöst. Wir hatten ein Problem mit den Ratten in dieser Stadt, das haben wir ausgiebig miteinander erörtert. Da war es mir persönlich wichtig, dass wir die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner mitnehmen, und dann haben wir mit denen zusammen einen Termin gemacht und haben eine Lösung gefunden, dass die sich auch gut mitgenommen fühlten. Dann das Kleingartenentwicklungsprogramm, da gibt eine ganze Reihe von Clustern, die benannt worden sind, die wir angehen können. Das größere Problem für die Kleingartenvereine, das sind die großen Bäume, die in den Kleingartengebieten stehen, und deren Pflege. Das ist das Hauptproblem, das wir im Augenblick haben und lösen müssen, wo ich auch finde, dass wir als Staat und auch als Parlament tätig werden müssen. Ich sehe an dem Punkt bei diesen Zählern nicht, dass wir noch mehr machen können, als wir getan haben. Da ist schon gesagt worden, ein Moratorium. Es ist erst einmal sympathisch, zu sagen, ihr habt noch ein bisschen länger Zeit, um euch darauf einzustellen. Das halte ich für rechtlich – und das war auch die Meinung bei uns in der Fraktion – ausgesprochen fragwürdig, wenn wir bei einer Bundesregelung sagen: Ach ja, diese Eichfristen setzen wir einmal hier in Bremen außer Kraft. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: „Dafür einzusetzen“ steht da!) Genau! Das finde ich fraglich, dass das so geht. Man kann aber über alles reden, da können wir ja meinetwegen auch fachlich noch einmal darüber reden. Die Senatorin wird das mit Sicherheit – sie schüttelt schon heftig den Kopf – auch von den Juristen da geprüft haben, das halte ich für einen schwierigen Weg. Deswegen, glaube ich, ist der richtige Weg, dass wesernetz diese Gespräche weiter führt, und sie sind auch der richtige Ansprechpartner dafür. Also jetzt noch einmal eine Stelle zu finden: Wenn die Kleingärtner:innen mir letzte Woche gesagt hätten, das ist eine gute Idee, wir brauchen noch einmal so eine Ansprechstation, dann hätte ich gesagt, ja, den Punkt nehmen wir mit, das machen wir. Es war aber nicht so, dass die sich das selbst gewünscht haben, sondern ich habe den Eindruck, dass die Gespräche dort schon sehr gut gelaufen sind. Ich glaube aber, wenn wir über Kleingärten reden, dann müssen wir sehen: Wie können wir denen weiter helfen? Ich glaube, die haben andere Probleme, die ihnen viel drängender auf der Seele liegen. Dieses große Thema Grünpflege habe ich genannt, mit dem die Kleingärten zum Teil total überfordert sind. Das Problem Müll und Ratten, das ist auch etwas, dem wir uns widmen müssen, und zwar prioritär widmen müssen. Das werden wir auch tun, da sind wir uns ja hier auch alle miteinander einig. Deswegen: Lassen sie uns darauf konzentrieren, lassen Sie uns die Probleme abarbeiten, die im Kleingartenentwicklungsplan abgearbeitet werden. Wir haben uns erst einmal entschieden, dass wir das mit den Wochenendhäusern nun einmal bleiben lassen, was ich eine gute Idee finde, diesen Holzweg zu verlassen, den wir da ganz lange hatten. Wir haben das erst einmal von der Vertragslage eindeutig geregelt, sodass da jetzt ein Rahmen für die Kleingärtner:innen geschaffen worden ist, wo ich zumindest mitbekomme, dass die erst einmal froh sind, dass alle Parteien hier im Haus mit ihnen reden, aber dass sie auch das Gefühl haben, dass sie ernst genommen werden und dass Probleme hier auch gelöst werden. Ich glaube, mit den Zählern sind wir auf einem guten Weg, da ist schon viel gemacht worden. Bei den anderen Problemen, die ich genannt habe, gerade beim Begleitgrün – –. Gerade auch beim Eichenprozessionsspinner ist mir noch einmal mitgegeben worden, das ist angekommen in den Kleingärten, gerade da, wo es viele Eichen gibt, und da ist dann nicht klar: Wer zahlt diese Sache, wenn diese Viecher dann immer mehr auftreten? Ich glaube, da müssen wir Lösungen finden, dass sie an den Kosten nicht hängen bleiben. Bei dem Problem, das haben Sie richtig benannt, und es ist auch gut, wenn man es immer wieder benennt, und durch dieses Benennen hat dann auch wesernetz Lösungen für sie geschaffen, womit sie dann am Ende auch umgehen können. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Eine Parzelle ist für viele Menschen, insbesondere die, die sich kein eigenes Haus und eigenen Garten leisten können, ein echter Segen und eine geübte und gute Bremer Tradition. Kleingärten sind ein Rückzugsort, sie sind ein Naturraum, sie stellen Fläche für Obst- und Gemüseanbau dar und sind ein sozialer und kommunikativer Raum, jedenfalls meistens. Gerade, weil die Pacht in der Regel sehr überschaubar ist und auch, weil das mit einem schmalen Geldbeutel zu finanzieren ist, sind die anstehenden finanziellen Herausforderungen bei dem Zählertausch – wobei das Teure meistens die technischen Geräte, also die Zählerschränke und die Verbindung und die baulichen Maßnahmen, die damit verbunden sind – für viele ein echter Schock. 2024 hatten wir daher auch als Fraktion bereits hier in der Bürgerschaft einmal eine Anfrage eingereicht, und das Thema begleitet viele von den Kolleginnen und Kollegen aus der Umweltdeputation schon länger, und wir sehen hier durchaus eine hohe finanzielle Belastung, die für viele Menschen, die Kleingärten benutzen, nicht mal eben zu stemmen ist. Die Pflicht zum Zählertausch oder die Wechselpflicht ist das Ergebnis eines Bundesgesetzes, das wir hier regional nachvollziehen können. Der Bundesgesetzgeber hat nicht vorgesehen, dass irgendwelche finanziellen Kompensationsmaßnahmen für soziale Härten mit aufgerufen wurden. Daher wird das Ganze teuer werden, aber es handelt sich um eine bundesgesetzliche Voraussetzung. Wir haben verschiedene Termine in den letzten Monaten gehabt, die auch zwischen wesernetz und dem Landesverband der Gartenfreunde stattgefunden haben. Da sind auch die technischen Anschlussbestimmungen abgesenkt worden, sodass man zumindest kleinere Lösungen wählen kann, wo ich jetzt auch nicht sagen würde, damit ist das Problem gelöst, aber es ist verringert. Trotzdem wird es Einzelne noch vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellen. Die CDU hat uns einen Antrag vorgelegt, in dem einige Punkte aufgeführt sind, die ich jetzt erst einmal emotional nachvollziehbar finde, aber nicht alle pragmatisch machbar sind. Sie fordern ein Moratorium für die Eichfrist, das funktioniert nicht: Wir haben ein Bundesgesetz, das Messstellenbetriebsgesetz – was alles gibt! –, aber das gilt nun einmal. Die Zähler müssen bis 2032 gewechselt werden und die Anlagen bis 2026. Daran kommen wir auf regionaler Ebene nicht vorbei. Wir haben auch die Anforderung, hier nach kleineren Lösungen und, sage ich einmal, pragmatischen Wegen zu suchen. Aus meiner Sicht findet das statt. Wesernetz versucht, dort Wege zu finden, um die Auswirkungen etwas abzumildern und pragmatisch zu handhaben und geeignete Lösungen zu finden. Was die finanzielle Förderung angeht, stecken wir da in einer sehr grundsätzlichen Debatte. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten in einer der letzten Ministerpräsident:innenkonferenzen zum Ausdruck gebracht, dass sie die Erwartungshaltung haben, wenn der Bund zusätzliche Kosten durch Gesetzgebung verursacht, dass er dafür dann auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Ich finde das einen klugen Grundsatz, weil wir ansonsten bei sehr vielen bundesgesetzlichen Vorgaben hier in die Debatte kämen, auf welcher Ebene man das Ganze durch kommunale oder Landesmittel kompensieren müsste. Ich glaube, das ist eine Diskussion, die würden übrigens auch Ihre Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten oder Umweltministerinnen und -minister anderer Länder nicht teilen. Daher glaube ich, dass man durchaus darüber nachdenken muss, ob sich so Projekte bei der Bremer Aufbau-Bank wie zum Beispiel „Energie nach Plan“ – das sind Förderprojekte, wo es um den Zählertausch in Privatwohnungen geht – in besonderen Fällen übertragen lassen, was die Fördermöglichkeiten angeht. Das scheint mir in der jetzigen Förderkulisse überhaupt nicht vorgesehen zu sein, dass man darüber Diskussionen führt, finde ich aber nachvollziehbar. Auch die Frage, ob es noch einmal koordinierte Anlaufstellen gibt, finde ich erst einmal intuitiv richtig. Mein Eindruck ist aber, die Gesprächskanäle bestehen, und es gibt einen, sage ich einmal, gemeinsamen Willen, nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Daher stellt mich der Zustand im Moment auch nicht besonders zufrieden, dass ich sagen würde, ist doch alles super, aber mein Eindruck ist, das, was regional an Möglichkeiten besteht, wird versucht, auszuschöpfen, und ich hoffe, dass man im Sinne der Kleingärtnerinnen und der Kleingärtner und in Kooperation mit wesernetz und dem Landesverband zu möglichst pragmatischen Lösungen kommt und die sozialen Härten etwas abfedert. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal freue ich mich über diese, wie ich finde, sehr differenzierte und sachliche Debatte zu einem wichtigen Thema. Wir reden hier nicht ganz so häufig über Kleingärtner und Kleingärten, und dabei sind es viele. Wir haben es schon mehrfach gehört: Es sind rund 18 000 Kleingärten in Bremen, und die leisten einen wichtigen Beitrag – wir haben es schon gehört – essenziell für das städtische Klima. Es sind Grünflächen, Freiluftschneisen, CO -Speicher, und was oft vergessen wird: Es sind in ganz vielen Fällen auch öffentliche Parks. Soweit ich weiß, ist das nicht in allen Städten so. In Bremen sind diese Kleingartengebiete öffentlich zugänglich. Sie sind auch Parks, und sie werden von Menschen gepflegt, die das in ihrer Freizeit machen, im Ehrenamt. Diese Menschen halten diese Parks im Ehrenamt in ihrer Freizeit in Schuss und schaffen damit Naherholungsflächen, und ich finde, das ist eine Anerkennung wert, weil ich finde, das ist nicht selbstverständlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Jetzt haben wir die Situation, dass dort – es wurde schon erwähnt – die Stromzähler ausgetauscht werden und vor allem auch die Zählerrahmen, das ist ja oft der deutlich größere Kostenaspekt an der ganzen Geschichte. Wir sind auch mit den Kleingärtnern im Gespräch. Dass dieser Austausch erfolgen muss und für die Zukunft auch sinnvoll und notwendig ist, ich glaube – das ist zumindest unser Eindruck nach den Gesprächen –, das stößt da auf Verständnis und Zustimmung. Also das ist nicht das eigentliche Problem, es ist die Frage: Wer trägt jetzt diese Kosten? Da reden wir teilweise über mehrere Tausend Euro an Kosten. Das ist wahrscheinlich in manchen Fällen mehr Geld, als überhaupt die Hütte, die da draufsteht, wert ist, und es stellt sich dann die Frage: Wer muss das eigentlich zahlen? Das ist nach unserer Auffassung den Kleingärtnern zumindest in diesem Umfang nicht unbedingt zuzumuten, und dafür hat jetzt die CDU Vorschläge gemacht, wie das Ganze angegangen werden kann. Die CDU schlägt vor, dass es ein Moratorium geben soll, dass es also verschoben wird, dass es unter anderem Kredite geben soll, dass es ein weiteres Beratungsangebot geben soll. Wir haben darüber auch im Vorfeld diskutiert und sind der Auffassung, dass es zwar wichtig ist, dass wir über dieses Problem hier in diesem Hohen Hause sprechen, dass es auch ein Problem ist, dass aber die vorgeschlagenen Lösungen keine richtigen Lösungen sind, denn ein Moratorium verschiebt das Problem nur, aber geht es nicht unbedingt an oder löst es. Kleinkredite oder Kredite bedeuten am Ende, sie müssen es ja trotzdem bezahlen, zwar gestückelt über einen längeren Zeitraum, aber sie zahlen es am Ende trotzdem, und auch ein Beratungsangebot war jetzt nicht das, was uns widergespiegelt wurde, was jetzt unbedingt dort gebraucht wird. Darüber hinaus gibt es tatsächlich mehrere Probleme bei den Kleingärtnern, und das hat der Kollege Saxe eben gesagt: Wir haben einmal das Problem gerade mit den Begrünungen am Wegesrand, die, glaube ich, nicht im Eigentum der Kleingartenvereine sind, sondern das ist öffentliches Grün, trotzdem müssen sie gerade – Thema Eichenprozessionsspinner – dafür am Ende die Kosten tragen. Gerade, weil es öffentliche Parks sind, haben wir oft das Problem der Vermüllung, und da muss man sich schon einmal die Frage stellen: Auf der einen Seite ist es ein öffentlicher Park, auf der anderen Seite kann da jeder zu jeder Tages- und Nachtzeit hinein. Auch das ist in anderen Städten anders. Wenn dort aber Müll über Nacht abgeladen wird, dann muss der Kleingartenverein selbst für die Kosten aufkommen. Also da ist etwas im Missverhältnis. Ich glaube, das hat auch etwas mit der Frage zu tun von Eigentum und Verantwortung, und auch diese Frage ist bei der Frage nach dem Zählertausch noch gar nicht so final geklärt. Wir haben versucht, herauszufinden, wenn es Eigentümer sind, ja, dann müssten sie im Zweifelsfall zahlen, aber es sind Pächter, und da gibt es auch noch einen Unterschied zwischen der Hütte und dem Grundstück und so weiter. Also die Frage, sind es eigentlich Eigentümer, und müssen sie dafür dann finanziell aufkommen oder nicht, auch das ist nicht final geklärt. Tatsächlich ist das Ganze am Ende auch eine Bundesvorschrift. Also wir können das jetzt gar nicht einfach so auf Landesebene mit einem Moratorium über Jahre hinauszögern und sagen, wir schieben es einfach in die Zukunft. Nicht nur, dass das Problem damit nicht gelöst ist, sondern das ist rechtlich wahrscheinlich gar nicht möglich. Kurzum, wir haben uns dazu entschieden, uns bei diesem Antrag zu enthalten, weil wir sagen, es ist grundsätzlich wichtig, dass das Thema hier einmal debattiert wird, wir sind auch sehr dankbar dafür, dass die CDU das hier zum Thema gemacht hat, wir sind aber zu der Überzeugung gekommen, dass die vorgeschlagenen Lösungen eigentlich keine richtigen Lösungen sind und das Problem eigentlich nur verschieben oder ein bisschen verlagern. Wahrscheinlich ist es sinnvoller, dass wir uns dem ganzen Thema noch einmal anders nähern, dass die Gespräche auch weitergeführt werden. Mein Eindruck ist zumindest, wir sind in guten Gesprächen mit den Kleingartenfreunden. Ich habe den Eindruck, dass das auch bei allen anderen Fraktionen der Fall ist, dass da die Gesprächskanäle bestehen und auch munter betrieben werden und wir in einem guten Austausch miteinander sind. Ich glaube, das ist der deutlich bessere Weg, sich jetzt an eine Lösung heranzurobben, gemeinsam mit den Kleingärtnern, die ja auch ein Interesse daran haben, das jetzt mit uns gemeinsam zu lösen. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag an dieser Stelle enthalten. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste erhält das Wort Senatorin Dr. Henrike Müller. Senatorin Dr. Henrike Müller: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Auch von meiner Seite einen ganz herzlichen Dank für die sehr angenehme Debatte! Das wird – und ich bin mir sicher, die Gartenfreunde schauen zu – alle freuen, die sich im Kleingartenwesen engagieren, und ich freue mich, auch zu hören, dass eigentlich alle Fraktionen, fast alle Fraktionen in einem engen Austausch mit den Gartenfreunden sind und sehr viele Themen aufgezählt haben, die uns in der Tat beschäftigen. Das nehme ich gleich einmal vorweg, bevor ich zu dem Thema Austausch der Stromzähler komme: Die Fragen zum Begleitgrün, wer kümmert sich eigentlich darum, die Frage zum Müll und anderes, da sind wir auch in intensiven Gesprächen und haben auch Lösungen entwickelt, aber da seien Sie gespannt! Damit kommen wir dann mit dem Kleingartenentwicklungsplan noch einmal auf Sie zu. (Zuruf) Ja, ein bisschen Spannung muss im politischen Geschäft auch sein! Das Thema um die Stromzähler ist wirklich ein Thema, das uns alle miteinander umtreibt, schon insbesondere im letzten Jahr umgetrieben hat, damals auch in der entsprechenden Deputation, und bisher ist einfach wirklich viel passiert. Der Antrag der CDU ist jetzt auch ein bisschen älter, von daher: geschenkt! Man muss aber dann heute schon auch wahrnehmen, dass in der Zwischenzeit ordentlich etwas passiert ist und auch mit Nachdruck, weil wirklich niemand möchte, dass dieses großartige umwelt-, klima- und sozialpolitische Projekt Kleingartenwesen irgendwie in eine Schieflage kommt. Auch da habe ich mich gefreut, dass eigentlich alle Redner darauf hingewiesen haben – (Zuruf) das Kleingartenwesen ist nicht so männlich, wie es heute scheint! –, welch hohe Bedeutung die Kleingärten klimapolitisch für unser Schwammstadtprinzip, für die Biodiversität, aber vor allem und immer mehr für die Selbstversorgung haben. Immer mehr Kleingärtner:innen betreiben wirklich Selbstversorgung, und das sind dann in der Regel Menschen, die nicht noch einen großen Garten am Haus haben, wobei ich auch darauf hinweisen möchte: Es gibt auch diese Kleingärtner, die trotzdem auch noch ein Haus und einen großen Garten haben. Es sind nicht alle gleich in Gefahr, dass sie ihren Kleingarten verlieren, aber viele, und deswegen bemühen wir uns da auch so, wirklich Lösungen zu finden für diejenigen, wo in der Tat die Hütte einen kleinen Anteil dessen wert ist, was der Austausch des Stromzählers kosten würde. Nun ist es aber so – und deswegen will ich mich jetzt nicht auch noch einmal wie die Kollegen Abgeordneten daran abarbeiten, was die einzelnen Beschlusspunkte angeht, das ist jetzt ausführlich behandelt worden –: Ich will nur noch einmal darauf hinweisen und mich auch bedanken bei wesernetz und den Gartenfreunden, weil sie wirklich in unendlich vielen Terminen gemeinsam nach Lösungen gesucht und welche gefunden haben für die Kleingärtner:innen. Da sind sehr individualisierte Lösungen gefunden worden, sodass manchmal die Preise sogar auf dreistellige Eurobeträge gedrückt werden konnten. Das ist nicht in allen Fällen so, aber da, wo es geht, ist das passiert oder passiert es derzeit, und mein Eindruck ist, dass insbesondere wesernetz hier wirklich herausragend unterwegs ist, um Lösungen für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zu finden. Zu der Koordinierungsstelle! Da sind wir noch in Überlegungen. In der Tat sagen wesernetz und auch die Gartenverbände, es haben sich jetzt so gute Gesprächskanäle herauskristallisiert, dass die Befürchtung besteht, durch eine neue Koordinierungsstelle diese guten Wege dann wiederum zu stören. Auf der anderen Seite kann man immer sagen, eine Zentralisierung einer Anlaufstelle kann nie schlecht sein für diejenigen, die man über die jetzt bestehenden Kanäle noch nicht erreicht hat. Das prüfen wir gern noch einmal, da sind wir gar nicht so abgeneigt. Auch die Frage von Kleinkrediten durch die Bremer Aufbau-Bank: Es ist nicht ausgeschlossen, dass so etwas funktionieren kann. Aber auch das prüfen wir noch, weil nicht ausreichend Informationen vorliegen – bisher jedenfalls nicht –, um dann so ein Programm auflegen zu können. Da ist von wesernetz und auch von den Gartenfreunden noch einmal gemeinsam ein bisschen Datenbestand zusammenzusammeln, und natürlich mit uns. – Also nicht ausgeschlossen für den Fall, dass einzelne Kleingärtnerinnen und Kleingärtner wirklich davon betroffen wären, ihren Kleingarten aufgeben zu müssen! Das wollen wir unbedingt vermeiden. (Glocke) Wir sind ja froh um jede Kleingärtnerin, jeden Kleingärtner – letzter Punkt oder letzter Halbsatz! –, denn in der Tat haben wir auch sehr viele abgängige Gärten. Wer noch Interesse hat, sich um ein Stück Land zu kümmern, (Heiterkeit SPD) möchte sich bitte gern beim Landesverband melden, da haben wir noch einiges im Angebot. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (FDP) Kinder- und Jugendfarmen in Bremen Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 5. November 2025 (Drucksache 21/665 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 16. Dezember 2025 (Drucksache 21/696 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Kommen wir von der Oase für Erwachsene, von den Kleingärten, zu den Oasen der Kinder und Jugendlichen! Wir sprechen über Kinder- und Jugendfarmen in der Stadt. Wenn wir über Kinder- und Jugendfarmen sprechen, dann geht es nicht um ein paar Tiere und ein bisschen Grünfläche in der Stadt, sondern es geht um Orte, an denen Kinder Verantwortung lernen, Orte, an denen sie Natur erleben und Orte, an denen sie Dinge lernen, die kein Bildschirm der Welt vermitteln kann. Gerade deshalb sind diese Einrichtungen so wertvoll, und genau deshalb muss man sich die Antworten des Senats sehr genau anschauen, denn diese Antworten zeigen ein grundlegendes Problem: Der Senat weiß, wie wichtig diese Einrichtungen sind, aber er sorgt nicht dafür, dass diese verlässlich arbeiten können. Schauen wir uns die Realität an! Der Senat sagt, es gibt keine Kürzungen. Die Realität ist eine andere: In Habenhausen wurden Angebote für Schulklassen eingestellt, Kooperationen ruhen vollständig, Öffnungszeiten wurden reduziert. In Huchting wurden Schließzeiten ausgeweitet, in Tenever wurden Programme gestrichen, im Ohlenhof mussten Angebote wegen Personalmangels zurückgefahren werden. Keine Kürzungen auf dem Papier, aber Kürzung in der Realität! Das ist das eigentliche Problem, und es kommt noch etwas dazu: Der Senat kann uns nicht einmal in Teilen oder ungefähr sagen, wie viele Kinder dieses Angebot überhaupt insgesamt nutzen, wie viele Schulkooperationen tatsächlich stattfinden oder wie die Eigenfinanzierung der Einrichtungen eigentlich wirklich aussieht. Wer nicht weiß, was passiert, kann auch nicht verantwortungsvoll steuern. (Beifall FDP) Dies ist kein Detailproblem, dies ist ein strukturelles Versagen, denn die Kinder- und Jugendfarmen werden aus unterschiedlichen Töpfen finanziert. Jugendarbeit, Umweltbildung, Projektmittel, verschiedene Ressorts, das klingt auf den ersten Blick nach Vielfalt. In der Praxis bedeutet es vor allem eines: Unklarheit, Unsicherheit und fehlende Planung! Die Folgen sehen wir bereits heute: Angebote werden gestrichen, Öffnungszeiten reduziert, Projekte abgebrochen – und das alles bei vergleichsweise kleinen Summen im Haushalt dieser Stadt. Es gäbe ja finanzielle Rücklagen im Sozialressort, die man dafür nutzen könnte, beispielsweise die Kriegsopferfürsorge, die jetzt für den Ausbildungsstraffonds genutzt werden musste, für den defizitären Ausbildungsstraffonds. Diese Thematiken, diese Rücklagen müssen gesetzlich aufgehoben werden, aber wieso setzt man sie dort für diesen Ausbildungsstraffonds ein, wenn man sie viel besser in die Kinder- und Jugendarbeit stecken könnte, meine Damen und Herren? (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Diese Einrichtungen leisten enorm viel. Sie erreichen Kinder, die von klassischen Bildungsangeboten oft nicht erreicht werden. Sie sind im Stadtteil vernetzt, sie arbeiten mit Schulen, Kitas und sozialen Trägern zusammen, und sie werden, das sagt der Senat selbst, zu einem erheblichen Teil vom Ehrenamt getragen. Auch das muss man klar aussprechen: Der Staat verlässt sich hier darauf, dass das Ehrenamt das auffängt, was politisch nicht sauber organisiert ist. Für uns als FDP-Fraktion ist deshalb klar: Das Problem ist nicht nur die Höhe der Mittel, das Problem ist ein Fördersystem ohne klare Verantwortung und ohne Verlässlichkeit. Was wir nun brauchen, ist eine klare Zuständigkeit statt Behörden-Pingpong, eine verlässliche mehrjährige Finanzierung, die auskömmlich ist, und endlich Transparenz darüber, was diese Einrichtungen wirklich leisten und auch brauchen, denn nur so kann man gute Arbeit dauerhaft sichern. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Kinder- und Jugendfarmen sind Orte, an denen Kinder Verantwortung lernen, es wäre an der Zeit, dass der Senat diese endlich auch wieder übernimmt. (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Görgü-Philipp BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir debattieren heute über die Kinderund Jugendfarmen in Bremen. Die Anfrage der FDP gibt uns die gute Gelegenheit, über diese wichtigen Orte zu sprechen, denn sie haben für viele Kinder, Jugendliche und Familien in unserer Stadt eine enorme Bedeutung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Mitten in der Stadt bieten die Farmen etwas Einzigartiges: Kinder erleben dort die Natur hautnah, sie haben Kontakt zu Tieren und lernen, wie natürliche Kreisläufe funktionieren. So verstehen junge Menschen viel besser, was Klima- und Umweltschutz eigentlich bedeuten. Das ist gelebte Umweltbildung. Aber die Farmen sind noch viel mehr: Sie sind Treffpunkte für den ganzen Stadtteil. Familien verbringen hier ihre Freizeit. Gleichzeitig sind sie feste Lernorte für unsere Schulen und Kitas. Das zeigt, die Farmen sind längst ein fester Teil unseres Bildungsalltags. Deshalb ist es uns Grünen sehr wichtig, dass sich auch das Bildungsressort in Zukunft stärker an der Finanzierung beteiligt. Ich schaue auch in Richtung von Herrn Senator Rackles. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bildung endet schließlich nicht am Schultor. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Farmen von Herzen danken. Sie leisten jeden Tag großartige Arbeit. Zusammen mit den Trägern, den Eltern und vielen Ehrenamtlichen machen sie diese Orte erst so lebendig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen aber auch: Das Geld war in den vergangenen Jahren immer knapp. Die Beschäftigten und die Träger wussten oft nicht, wie es im nächsten Jahr weitergeht. Es war eine enorme Belastung. Die Insolvenz des Trägers „Petri & Eichen“ und die Sorge um den Kinderbauernhof in Tenever haben uns allen deutlich vor Augen geführt, wie ernst die Lage war. In der Vergangenheit waren die Zuschusshöhen oft intransparent. In den letzten zwei Jahren haben wir ein gutes Verfahren zur Bedarfserfassung entwickelt. Herr Kollege Humpich, Sie sind ja nicht im Jugendhilfeausschuss, deswegen haben Sie auch die ganze Entwicklung nicht mitbekommen. (Unruhe FDP) Vielleicht können Sie ja zuhören, dann wissen Sie, was wir alles auf die Beine gestellt haben! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Gemeinsam mit den Trägern wurde die Finanzierungssystematik der offenen Kinder- und Jugendarbeit neu aufgestellt, beschlossen und mit klaren Qualitätsrichtlinien verbunden. Aktuell laufen in den Stadtteilen die Planungskonferenzen zur institutionellen Förderung. Im Jugendhilfeausschuss werden wir die Ergebnisse der Planungskonferenzen beraten und beschließen und starten so in 2027 in eine neue strukturierte Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Ziel muss es sein, langfristig mehr Stabilität und Planungssicherheit zu schaffen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Die Planungen über Projektförderung werden auch künftig in den Bremer Stadtteilen beraten, und auch diese ergänzen die Einrichtungslandschaft weiterhin. Im Doppelhaushalt 2026/2027, den wir morgen beschließen, stellt die Koalition zusätzlich 200 000 Euro für die Kinder- und Jugendfarmen bereit. Das ist ein starkes Signal und bringt direkt Entlastung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Kinder- und Jugendfarmen sind für uns Grüne kein Randthema. Sie verbinden soziale Arbeit, Umweltbildung und das Leben in Stadtteilen auf wunderbare Weise. Mit unseren aktuellen Beschlüssen stärken wir diese Arbeit heute und sichern sie für die Zukunft ab, meine Damen und Herren! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)