Sven Schellenberg

Kein Problem, alles gut! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat, aber auch die Koalition sprechen immer sehr gern von sozialer Teilhabe, von Offenheit, von einer Stadt für alle. Was aber derzeit zum 1. April in der ÖVB-Arena geplant ist, passt mit diesen hehren Worten ehrlich gesagt nur schwerlich zusammen, denn dort soll künftig ausschließlich bargeldlos bezahlt werden. (Zurufe) Wenn Sie das für eine gute Idee halten: Wir sind da völlig anderer Meinung, aber dazu komme ich noch gern, kein Problem! (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Der Wähler entscheidet!) Was auf den ersten Blick noch modern und effizient wirkt, hat faktisch nämlich eine ganz andere Wirkung, und zwar – das muss die Wahrheit für Sie sein, und die muss wehtun –: (Zuruf) Sie schließen Menschen aus, ganz aktiv, durch dieses Vorhaben, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) und zwar genau jene Menschen, für die soziale Teilhabe doch immer ganz besonders wichtig ist. Aber da ist Ihnen die soziale Komponente doch wohl ganz gehörig unter die Räder geraten, meine Damen und Herren der Koalition. Denken wir an ältere Bürgerinnen und Bürger, die bewusst mit Bargeld bezahlen, an Jugendliche, die noch kein eigenes Konto haben oder an Menschen mit geringem Einkommen, die ihr Budget ganz klassisch mit Bargeld im Blick behalten, aber auch an diejenigen, die schlicht nicht möchten, dass jede Kleinigkeit digital erfasst wird: Für all diese Menschen wird der Besuch einer Veranstaltung komplizierter oder im Zweifel schlichtweg unattraktiv. (Zuruf Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]) Das kann ja wohl nicht unser oder Ihr Anspruch sein, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bargeld ist kein nostalgisches Relikt aus vergangenen Zeiten. Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel, es ist für viele Menschen nach wie vor das einfachste, sicherste und vor allem auch anonymste Zahlungsmittel. (Heiterkeit CDU) Gerade in einer Veranstaltungsstätte, die sich in öffentlicher Verantwortung befindet, muss deshalb Wahlfreiheit gelten. Die ÖVB-Arena wird von der M3B GmbH betrieben, einem Unternehmen, das im Eigentum der Stadt steht und damit auch eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern trägt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau so ist das!) Es geht also hier keinesfalls um ein rein privat organisiertes Unternehmen, welches seine Geschäftsbedingungen frei gestalten kann, es geht um eine zentrale Veranstaltungsstätte unserer Stadt. Wenn dort faktisch ein Bargeldverbot eingeführt wird, dann ist das nicht einfach nur eine technische Modernisierung, sondern eine Entscheidung mit sozialen Konsequenzen, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und genau deshalb darf uns das hier auch nicht egal sein, meine Damen und Herren. Technischer Fortschritt ist richtig und wichtig, niemand bestreitet, dass digitale Bezahlmöglichkeiten bequem sein können, aber Fortschritt bedeutet nicht, dass man bestehende Möglichkeiten abschafft, Fortschritt bedeutet auch Wahlfreiheit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer mit der Karte bezahlen möchte, soll das gern tun. Wer mit dem Smartphone bezahlen möchte, gern ebenfalls, aber wer mit Bargeld bezahlen möchte, muss das weiterhin auch tun können. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau so ist das!) Gerade die verantwortlichen Regierungsparteien, welche sonst bei jeder Gelegenheit soziale Gerechtigkeit und Teilhabe geradezu beschwören, sollten hier eigentlich besonders sensibel sein. Es ist nicht erklärbar, warum ausgerechnet in einer öffentlichen Veranstaltungsstätte Menschen ausgeschlossen werden sollen, nur weil sie kein digitales Zahlungsmittel nutzen. Deswegen ist unser Antrag klar und einfach: Die Stadt muss im Rahmen ihrer Beteiligungssteuerung deutlich machen, dass in der ÖVBArena weiterhin eine funktionierende Möglichkeit zur Barzahlung bestehen muss. Modernisierung: ja, digitale Optionen – ja, aber doch bitte nicht auf Kosten von sozialer Teilhabe, Datenschutz und Wahlfreiheit! Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir gern noch eine grundsätzliche Bemerkung! Die Diskussion über bargeldlose Systeme wird derzeit vielerorts geführt. Immer wieder hört man aus politischen und wirtschaftlichen Kreisen die Idee, Bargeld sei ein Auslaufmodell, und die Zukunft müsse vollständig digital sein. – Tolle Idee beim Stromausfall übrigens! Fragen Sie einmal die Berliner! Genau deshalb müssen wir bei solchen Entscheidungen besonders wachsam sein. Wenn öffentliche Einrichtungen Schritt für Schritt anfangen, Bargeld auszuschließen, dann wird aus einer scheinbar kleinen organisatorischen Entscheidung eine höchst bedenkliche Zukunftsentwicklung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Heute ist es noch eine ÖVB-Arena, morgen sind es vielleicht schon kommunale Dienstleistungen – wer weiß, was kommt, was Sie so alles geplant haben –, und irgendwann stellt man dann fest: Bargeld existiert zwar formal noch, aber im Alltag kann man es eigentlich kaum noch nutzen, und das kann und darf ja wohl der Weg nicht sein. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Bargeld bedeutet ein Stück Freiheit, Selbstbestimmung – gut, mit Selbstbestimmung haben Sie es nicht so, das wissen wir, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Aber Sie! – Heiterkeit) dazu kommen wir gern noch! – und auch Datenschutz im Alltag, meine Damen und Herren. Gerade deshalb sollten öffentliche Einrichtungen hier mit Augenmaß handeln und nicht zum Vorreiter einer Entwicklung werden, die viele Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich ablehnen, schlicht nicht wollen. Deswegen sagen wir Ihnen ganz klar: Moderne Bezahlmöglichkeiten ja, aber Bargeld muss bleiben. Sie haben diesbezüglich die Möglichkeit, sich gern unserem Antrag bereitwillig anzuschließen, (Glocke – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Nein, danke!) das wäre einmal etwas anderes, als uns gleich wieder sozialistisch die Welt zu erklären. – Danke! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sehr gut!) Als nächster Redner hat das Wort der