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Dr. Ralph Baumheier

17.03.2026 Sitzungen 21/34

Im Kern haben wir den öffentlichrechtlichen Bereich der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsbelange geprüft, und wir werden, also nachdem wir das jetzt weitestgehend abgeschlossen haben – ich glaube, wir sind auch so weit, dass wir da entsprechend aktiv werden können –, jetzt an die entsprechenden Eigentümer herangehen. Wir haben, das hatte ich noch nicht gesagt, im Rahmen unserer vorbereitenden Arbeiten insgesamt zwölf Standorte geprüft, die insgesamt 1 000 Stellplätze umfassen. Dafür könnte man sich zehn Prozent für eine solche Freigabe vorstellen, und die rechtlichen Rahmenbedingungen sind so weit geprüft, und wir würden auf dieser Basis jetzt noch einmal von uns aus an die jeweiligen Eigentümer aktiv mit einem Schreiben herangehen und dafür werben, sich auf einen solchen Weg zu machen.

Alle Reden von Dr. Ralph Baumheier Protokoll (PDF) ↗