Volker Stahmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Namen der Koalition ordne ich den Antrag wie folgt ein beziehungsweise aus: Es gibt zwei Punkte in dem Antrag, um die es sich im Kern dreht. Das eine ist ja die Frage der Teilhabe, und nach der Rhetorik und dem Tonfall ist die ganze Bundesrepublik in Gefahr und gemein. Darum geht es hier aber nicht in dem Antrag, sondern es geht nur um die ÖVBArena, nicht mehr und nicht weniger. Wenn dann da geschrieben steht, persönliche Daten werden preisgegeben, detaillierte Profile im Konsumverhalten und Aufenthaltsmuster werden erstellt, dann frage ich mich ernsthaft: Beziehen Sie das auf die ÖVBArena? Also wollen die jetzt wissen, an welcher Garderobe ich meine Sachen abgegeben habe und an welchem Stand ich das Bier geholt habe? Worum geht es da – (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Genau, das ist Quatsch! – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Kann man PAYBACK-Punkte sammeln?) wie viel vor allen Dingen, wie viel! –, und kann man den Konsum für die nächste Veranstaltung von Herrn Stahmann noch einmal anders gestalten? Das ist schon etwas komisch, wenn man seinen Antrag auf einen einzigen Punkt in der Stadt bezieht, und Sie haben ja keinen Antrag gestellt, der da heißt, generell muss etwas bleiben, sondern es ist nur bezogen auf die ÖVB-Arena. Es ist auch nicht so, dass das ein gastronomisch – –. Das ist ein gastronomisches Angebot, das nicht der Erfüllung von hoheitlich auferlegter Geldleistung dient, sondern es ist ein Privatunternehmen (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: In staatlicher Hand!) in staatlicher Hand, richtigerweise, aber wenn man sich da einmal ansieht, was sind denn auf der anderen Seite die Vorteile, warum ist das überhaupt eingeführt worden: Tatsächlich – zuhören, jetzt kann man etwas lernen! – (Zuruf) basiert diese Einführung auf den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten. Nur fünf bis zehn Prozent in der ÖVB-Arena zahlen überhaupt noch mit Bargeld, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das glauben Sie ja wohl selbst nicht!) und die Karte hat erhebliche Vorteile, die wir aus ganz vielen Beispielen kennen: Die Abwicklung ist schneller, wesentlich schneller, das Bargeld ist immer eine Gefahrenquelle für die Beschäftigten, für die Transparenz, für die Steuer, (Zurufe) aber auch für den Transport. An einer Stelle bin ich echt überrascht, wenn hier gesagt wird: Was kommt hier als Nächstes? Haben wir eigentlich Erfahrungen mit bargeldlosem Zahlen in der Stadt? (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja, haben wir!) Haben wir! Seit zehn Jahren wird im Weserstadion bargeldlos gezahlt – seit zehn Jahren! – Und wo sind die Beschwerden dazu? (Zurufe) Okay, Benachteiligung! Wir haben Erfahrungen: am Sonntag 41 800 Besucher im Stadion, bargeldloses Zahlen, um zu beschleunigen. Wie bekommt man die Gastronomie dahin? Es gibt darüber keine Beschwerden, und Sie haben es nicht einmal wahrgenommen, sonst hätten Sie ja beim Weserstadion schon längst gesagt, dass man das da auch abschaffen muss wegen der sozialen Teilhabe. Also dieser Antrag ist wirklich vollkommen überzogen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das erklären Sie einmal Ihren Wählern in Walle!) Ich will Ihnen noch einmal einen Satz vorstellen: Natürlich ist es so, dass Leute noch Bargeld haben, aber es ist, wie das Beispiel Weserstadion zeigt, eine Frage von Information, dass man sagt, wenn ihr da hingeht, müsst ihr eine Karte mitnehmen. Das ist heutzutage überhaupt kein Problem. Ich will noch einmal einen Punkt sagen: Wir nehmen die Frage von Teilhabe, Zugänglichkeit und Praktikabilität ernst. Deshalb wird es in der Übergangsphase weiterhin die Möglichkeit geben, mit Bargeld zu bezahlen. Die ÖVB-Arena sagt: Die Erfahrung aus dieser Phase werden wir nach drei Monaten auswerten und auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen entscheiden. Was ist das Problem daran? Die Zeiten haben sich geändert. Wir haben keine roten Telefonbücher mehr und wir können bargeldlos zahlen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die sollten wir mal wieder einführen!)