Dr. Ralph Baumheier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: 2024 und 2025 führte das Ressort für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung Gespräche mit den Centermanagements von Rewe- und Lidl-Filialen, dem Walle-Center sowie mit unterschiedlichen Parkraumdienstleistern. Dabei wurde das Konzept der Mehrfachnutzung von Stellplätzen außerhalb der regulären Öffnungszeiten vorgestellt und hinsichtlich potenzieller Standorte sowie möglicher Rahmenbedingungen erörtert. Im Zuge dieser Gespräche wurden insbesondere bauordnungsrechtliche sowie zivil- und vertragsrechtliche Fragestellungen identifiziert. Diese bedürfen vor einer möglichen Umsetzung eines Pilotprojektes einer vertieften Prüfung. Die entsprechenden Prüfprozesse wurden eingeleitet: Seitens der Grundstückseigentümer erfolgt derzeit eine Überprüfung bestehender Miet- und Nutzungsverträge, parallel werden die bauordnungsrechtlichen Fragestellungen durch die zuständige Bauaufsicht bewertet. Das Ressort steht dazu in Kontakt mit den jeweiligen Eigentümern und unterstützt die Umsetzung, die jedoch durch den Eigentümer mit einem Parkraumdienstleister erfolgt. Zu Frage 2: Seit Mitte September 2025 ist im Rahmen eines Pilotprojektes die Buchung eines Stellplatzes außerhalb der Öffnungszeiten auf dem Parkplatz eines Netto-Marktes in der Admiralstraße in Bremen im Stadtteil Findorff möglich. Die Buchungs- und Anmietmodelle werden im Falle einer Mehrfachnutzung durch die jeweiligen privaten Parkraumdienstleister bereitgestellt und betrieben. Die konkreten Voraussetzungen sowie die Nutzungsbedingungen werden zwischen den Grundstückseigentümern und den Dienstleistern vertraglich geregelt. Die Umsetzung erfolgt durch privatwirtschaftliche Verträge. Zu Frage 3: Im Rahmen der Neuordnung des Parkens wird auch die Mehrfachnutzung öffentlich zugänglicher innerstädtischer Parkflächen geprüft, zunächst im Pilotprojekt Neustadt-West. Konkrete Festlegungen zu Flächen, Zeiträumen, Kosten, Zugangsregelungen oder Kontrollmechanismen bestehen derzeit noch nicht und sollen im weiteren Planungsprozess unter Berücksichtigung der Standortbedingungen entwickelt werden. Ziel ist es, belastbare Erkenntnisse für eine mögliche Ausweitung des Modells zu gewinnen. – So weit die Antwort des Senats!