Michael Jonitz

Wir fragen den Senat: 1. Wann gründet der Senat die im Februar 2025 angekündigte Brückenbaugesellschaft, und welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen? 2. Aus welchen Gründen ist die Gründung bislang nicht erfolgt – zum Beispiel rechtliche, organisatorische oder finanzielle Hindernisse –, und welche konkreten Schritte unternimmt der Senat, um diese Hürden zu beseitigen? 3. Welche finanziellen Mittel sind für die Brückenbaugesellschaft in den Haushalten 2026/2027 vorgesehen – Personal- und Sachmittel, Investitionsmittel –, und in welchen Haushaltsstellen/Produktbereichen sind diese veranschlagt?