Plenarprotokoll 21/18

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße nach der Sommerpause herzlich zurück. Ich eröffne 18. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle gleich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Amtliche Mitteilungen Zunächst darf ich Sie auf folgende Statusänderung sen. Die Fraktion der AfD hat mir mit Nachricht 7. September 2024 mitgeteilt, dass der Abgeordnete milian Müger aus der Fraktion der AfD ausgetreten Wie Sie sehen, wurde die Plenarbestuhlung durch die sprechenden Umbauten bereits angepasst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Manfred Langner, der am 27. Juni 2024 im Alter 82 Jahren verstorben ist. Er wurde am 28. Juni 1941 im heute zu Polen gehörenden Kattowitz geboren. Nach der Flucht lebte die Familie Weilburg, wo Herr Dr. Langner aufwuchs. Nach und Ableistung des Wehrdienstes studierte Herr Dr. ner in Bonn und Tübingen Rechtswissenschaften. Im schluss an seine Promotion war er in Weilburg als und Notar tätig. 1974 wurde Herr Dr. Langner Abgeordneter des Hessischen Landtages, dem er als Mitglied CDU-Fraktion zwei Jahre, bis zu seiner Wahl in den schen Bundestag, angehörte. In dieser Zeit war er im Rechtsausschuss. Darüber hinaus engagierte sich Herr Dr. Langner viele re ehrenamtlich in der Kommunalpolitik als Mitglied Kreistages im Oberlahnkreis und im heutigen Landkreis Limburg-Weilburg. Wir werden Herrn Dr. Langner ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt in schweren Zeit seiner Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren zen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die hinter befindlichen Persönlichkeiten für das Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ sind dieses Mal von lerinnen und Schülern der Geschwister-Scholl-Schule Bensheim sowie Praktikantinnen der Kanzlei im des vom 9. bis 11. Juli 2024 abgehaltenen Seminars Zentrum der Landespolitik“ ausgewählt worden. sind Anne Frank, Johann Wolfgang von Goethe, Opel, Elisabeth Selbert, Georg Büchner, Hanna vom Rath und Henriette Karoline Christiane Luise gräfin von Hessen. Nun kommen wir zur Tagesordnung, und ich darf Sie Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 3. ber 2024 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag Ihnen vor. Wie Sie dem Nachtrag der Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten 34 bis 38 entnehmen können, sind fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Nach § 32 Absatz 6 der Geschäftsordnung beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer AktuSie ellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Wie gewohnt, werdie den wir diese am Donnerstagmorgen um 9 Uhr aufrufen. zuDer Tagesordnungspunkt 10, zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der SPD für ein Gesetz hinweizur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften, wird entgegen vom der bisherigen Planung vereinbarungsgemäß am MittwochMaxivormittag nach Tagesordnungspunkt 25, dem Antrag auf ist. Einsetzung einer Enquetekommission, aufgerufen. entDer Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt beabsichtigt, heute Abend in seiner Sitzung eine Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 11, der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz, abzugeben. Der Aufruf der zweiten Lesung erfolgt daher am Donnerstag nach den Aktuellen Stunden ohne Aussprache. von Darüber hinaus wurde vereinbart, Tagesordnungspunkt 27, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend entschlossen gegen Islamismus, mit Tagesordin nungspunkt 22, dem Setzpunkt der Fraktion der CDU, aufAbitur zurufen. LangNoch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein AnDringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „KliAnwalt maschutz“, SAF und Green Deal: Flughafen Frankfurt droht Funktion als europäisches Drehkreuz zu verlieren – der warme Worte der Landesregierung nützen nichts, Drucks. Deut21/1056. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Mitglied Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 42 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Jah- Tagesordnungspunkt 23, dem Antrag der Fraktionen der des CDU und der SPD, aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der AfD betreffend autofeindliche Politik beenden und VW Baunadieser tal stärken, Drucks. 21/1057. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 43 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 34, dem Antrag betreffend eine Aktuelle Stunde der FraktiPläton der SPD, aufgerufen und dann auch direkt abgestimmt werden. Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt mir ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend Fußfesseln und Frauenhäuser – häusliche Gewalt Schü- wirkungsvoll bekämpfen, Frauen endlich besser schützen, in Drucks. 21/1058. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das Rahmen ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tages„Im ordnungspunkt 44 und kann, wenn niemand widerspricht, Diese zusammen mit Tagesordnungspunkt 19, dem Antrag der Adam Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Bekker Darüber hinaus eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt Landist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Strukturen der heimischen Bankwirtschaft auf bewahren und übermäßige Bürokratie abwenden, Drucks. Septem- 21/1059. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. liegen Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 45 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 16, dem Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Einsetzung einer Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“, Drucks. 21/1062. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für Änderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, Drucks. 21/890. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis 18:50 Uhr. Ich darf noch ganz herzlich, wie gewohnt, die Besucherinnen und Besucher begrüßen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Wir kommen nun noch zu den Entschuldigungen für den heutigen Tag. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Abgeordnete Dimitri Schulz von der AfD-Fraktion, der Abgeordnete Gerhard Bärsch von der AfD-Fraktion und der Abgeordnete Maximilian Müger, fraktionslos, sowie Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck heute ganztägig entschuldigt sind. Ich darf die parlamentarischen Geschäftsführer fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt im Sitzungsraum 501 A tagen wird. Ab 19.30 Uhr findet der parlamentarische Abend des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. im Ratskeller Wiesbaden statt. Nun kommen wir noch zu ganz besonders erfreulichen Ereignissen, zu Glückwünschen und Geburten. Zunächst darf ich der Abgeordneten Katy Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch ganz herzlich nachträglich zu ihrem runden Geburtstag gratulieren. Sie ist am 30. August (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): 30 geworden! – Kathy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erwidert mit Kusshänden.) – Bitte? – Also, es wird über das Alter von Frau Walther spekuliert. Daran beteilige ich mich nicht. Sie sieht jugendlich frisch und hoch engagiert aus, und wir gratulieren ihr ganz herzlich. Alles Gute nachträglich. (Allgemeiner Beifall) Dann gratulieren wir Herrn Abgeordneten Gerhard Schenk von der AfD-Fraktion. Er ist am 28. August 70 Jahre alt geworden. Auch von dieser Stelle herzlichen Glückwünsch. (Beifall AfD und vereinzelt andere Fraktionen) So viel sei verraten – ich habe aber gebeten, dass sie zur Seite gestellt werden –: Natürlich gab es für die Geburtstagskinder heute noch eine Flasche Wein im Namen des Hauses. Entschuldigung, ich habe von Geburten und Geburtstagen gesprochen. Es gibt aber noch weitere Ereignisse, die ich auch noch würdigen möchte, bevor wir zu den Geburten kommen. Zunächst darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass Frau Abgeordnete Cirsten Kunz, die am 8. August 2024 geheiratet hat, nun den Namen Cirsten Kunz-Strueder trägt. Dazu darf ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. Alles Gute für Sie und für Ihren Ehemann. (Allgemeiner Beifall) Es geht noch weiter. Ich darf ebenfalls ganz herzlich Herrn Abgeordneten Patrick Appel gratulieren, der am 9. August 2024 den Bund der Ehe eingegangen ist. Lieber Herr Appel, Ihnen und Ihrer Frau ebenfalls alles Gute für diesen neuen gemeinsamen Lebensabschnitt. (Allgemeiner Beifall) Das war jetzt alles schon sehr erfreulich. Sie werden es mir nachsehen, jetzt, finde ich, kommen die noch erfreulicheren Nachrichten. Wir gratulieren zunächst dem Abgeordneten Dominik Leyh von der CDU-Fraktion und natürlich insbesondere auch seiner Ehefrau zur Geburt ihres Sohnes Moritz. Er ist am 4. August 2024 geboren. Alles Gute für diese gemeinsame Zeit, diesen neuen Lebensabschnitt als vergrößerte Familie. Alles, alles Gute. Ich hoffe, es geht Ihnen und Ihrer Frau sehr gut. (Allgemeiner Beifall) Herr Leyh, Sie hatten die Möglichkeit, sich schon ein paar Wochen auf die neue Lebenssituation einzustellen. Das war Herrn Hofmeister noch nicht vergönnt. Bei ihm sind es erst ein paar ganz wenige Tage. Ganz herzlich gratulieren wir Ihnen, lieber Herr Hofmeister, und insbesondere Ihrer Ehefrau – bitte richten Sie es ihr aus – zur Geburt Ihrer Tochter Julia Maria. Sie ist am 2. September geboren. Alles Gute für Sie. (Allgemeiner Beifall) Jetzt sind wir alle gespannt, was wir bis zum nächsten Plenum hier verkünden können. (Heiterkeit) Aber jetzt sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/890 – Ich darf als Erstes die Frage 48 aufrufen und der Abgeordneten Martina Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort geben. Frage 48

Ich frage die Landesregierung: Für welches Jahr plant sie den Einsatz von Kernfusion in der Energieversorgung in Hessen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Erteilung des tes. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Feldmayer, Landesregierung hat das ambitionierte Ziel, ein der Standort in der innovativen Energieforschung zu den. Dies soll insbesondere in den Bereichen laserbasierte Kernfusion, erneuerbare Energien und Speichertechnologien erfolgen. Diese Bestrebungen sind im Koalitionsvertrag verankert und spiegeln das Engagement der Regierung der, die Energiewende voranzutreiben und Hessen als reiter in zukunftsweisenden Technologien zu positionieren. Die laserbasierte Kernfusion wird als eine bedeutende kunftschance betrachtet. Die Landesregierung setzt auf Bundesebene für die Schaffung günstiger gesetzlicher Rahmenbedingungen ein, um Forschungsvorhaben auf sem Gebiet zu unterstützen. Es ist wichtig, zu betonen, dass die laserbasierte Kernfusion sich derzeit in einem Stadium mittlerer technologischer Reife befindet und weiterhin intensive Forschung und wicklung erfordert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt Fokus auf der Schaffung von Rahmenbedingungen für Forschung. Es ist daher noch nicht möglich, einen schen Zeitpunkt für den Einsatz von Kernfusionstechnologien in der Energieversorgung festzulegen.

Vielen Dank, Herr Staatsminister Mansoori. – Für Nachfrage hat sich der Abgeordnete Meier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Herr Meier, Sie haben Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gerne Werden Sie mit Steuergeld einspringen, sollten die für neuartige Reaktoren in Hessen explodieren wie AKW Hinkley Point C in Großbritannien, wo sich Kosten von ursprünglich 21 Milliarden Euro auf zuletzt Milliarden Euro erhöht haben?

Vielen Dank. – Das Wort hat erneut der Wirtschaftsminister. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich hatte eben schon geführt, dass sich die Bemühungen der Landesregierung zunächst einmal auf das Thema Forschung und Entwicklung richten; von Reaktoren sprechen wir hier noch nicht.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich Wort an Frau Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE NEN geben.

Sie haben jetzt gerade keine Zahlen nennen können, aber Wor- ich kann Ihnen eine Zahl nennen. Prof. Roth, Mitbegründer von Focused Energy, hat auf die Frage, wann denn die führen- ein Kernfusionswerk realistischerweise ans Netz gehe, gewer- sagt, er rechne, optimistisch, nach erfolgreicher Zündung damit, dass frühestens 2038 ein Demonstrationskraftwerk ans Netz gehen könne. Also ein Demonstrationskraftwerk: Wie können Sie dann davon ausgehen, dass in Hessen bis 2045 Klimaneutralität im großen Stil hergestellt wird, wiVor- wenn Prof. Roth ein Demonstrationskraftwerk frühestens für 2038 beziffert? Zu- (Unruhe CDU) sich

dieVielen Dank, Frau Feldmayer. – Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. EntKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, der Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: die spezifi- Sehr geehrte Frau Abgeordnete, deswegen habe ich deutlich gemacht, dass die Laserkernfusionstechnologie eine von vielen Technologien ist, auf die wir unsere Energiepolitik stützen. Gerade mit Blick auf die Zahlen, die Sie gerade genannt haben, wird deutlich, dass sich die Landesregierung nicht nur mit Fragen auseinandersetzt, die in dieser Legislaturperiode, also in den nächsten viereinhalb eine Jahren, gelöst werden. Vielmehr setzt sie sich insgesamt mit Zukunftsthemen auseinander und schaut im Sinne des das Landes nicht auf Legislaturperioden, sondern versucht, die Themen voranzubringen, um die Energieprobleme in Hessen zu lösen. Wenn ich Ihnen ein Referenzbeispiel nennen darf: Als John F. Kennedy 1961 versprochen hat, einen Menschen auf den Mond zu schicken, ist er ausgelacht worden. Trotzdem ist damit eine technologische Revoluwissen: tion in vielen Bereichen freigesetzt worden. Das zeigt, Kosten dass die Landesregierung hier mutig und ambitioniert unbeim terwegs ist. die (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten gemeldet. Herr Dr. Naas, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Gegensatz zu den ausGRÜNEN sehen wir diese Projekte sehr positiv. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen frage ich die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sehen Sie denn, die Förderung zu steigern? das Präsidentin Astrid Wallmann: GRÜHerr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Zum einen unterstützen wir das Thema Forschung über EFREMittel, in Aussicht steht des Weiteren Unterstützung für ein konkretes Laserprojekt als Vorstufe zum Bau eines möglichen Demonstrators. Zum anderen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Rahmenbedingungen für solche Vorhaben zu erleichtern.

Vielen Dank. – Die letztmögliche Nachfrage steht der Fragestellerin, Frau Feldmayer, zu. Sie haben das Wort.

Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass es eine von vielen Technologien sei, auf die sich die Landesregierung stütze. Daher ist doch die Frage berechtigt: Womit rechnet sie? In welchem Volumen kann dann damit die Energieversorgung in Hessen sichergestellt werden? Wenn Sie da von einer Stütze reden, muss es dazu auch belastbare Zahlen und Fakten geben. Können Sie die nennen?

Vielen Dank. – Herr Minister Mansoori, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, als Wirtschafts- und Energieminister sehe ich es nicht als meine Aufgabe an, Forschung und Entwicklung vorwegzugreifen, sondern sie in unserem Land zu ermöglichen und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Raum zu geben, diese Zukunftsfragen zu lösen. Natürlich gibt es andere Technologien, deren Serienreife deutlich früher erreicht werden kann. Wenn wir beispielsweise an Tiefengeothermie denken und wenn wir beispielsweise an chemische Speicherung denken: Das sind alles Themen, die wir als Landesregierung vorantreiben. Trotzdem wäre es mit Blick auf die Herausforderungen bei der Energieversorgung falsch, nicht in die zukunftsversprechende Technologie der laserbasierten Kernfusion zu investieren. Deswegen schließt das eine das andere auch nicht aus.

Ich rufe nun die Frage 51 auf. Das Wort hat die Fragestellerin Frau Wetekam von der CDU. Frage 51

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie viele Digitalisierungsprojekte wurden bisher aus dem Programm Distr@l gefördert?

Vielen Dank. – Das Wort hat zur Beantwortung die Digitalministerin, Frau Prof. Dr. Sinemus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Das Förderprogramm Distr@l ist das erste Förderprogramm für digitale Forschung und Entwicklungsprojekte, die den Stand der Technik im Bereich der Digitalisierung im hessischen Mittelstand signifikant fördern. Das Akronym Distr@l steht dabei für „Digitalisierung stärken – Transfer leben“. Distr@l wurde Ende 2019 gestartet, das Fördervolumen beträgt 65 Millionen Euro, und Ziel des Programmes ist es, insbesondere hessische KMUs, aber auch Start-ups bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Im Bundesvergleich hat Hessen eines der ersten rein auf digitale Innovation ausgerichteten Förderprogramme aufgelegt. Es bietet hessischen KMUs und Start-ups die Chance, digitale Forschungs- und Entwicklungsprojekte umzusetzen. Dies kann sowohl als Einzelvorhaben als auch in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen KMUs, Hochschulen, aber auch Forschungseinrichtungen erfolgen. Distr@l hat insgesamt vier Förderlinien: einerseits Machbarkeitsstudien, zum anderen Forschungs- und Entwicklungsprojekte für Produkt- und Prozessinnovation, Wissens- und Technologietransfer und auch Wachstumsförderung von Start-ups. Ich möchte zwei Leuchtturmprojekte erwähnen, es sind aber noch viele andere in der Förderung: Bei dem einen machen wir gerade an der Schnittstelle von KI und E-Health deutliche Fortschritte, einem Projekt der Goethe-Universität Frankfurt, genannt Goethe CVI. Bei der Beurteilung von Herzerkrankungen spielt die MRT, also Magnetresonanztomografie, eine wichtige Rolle, aber aufgrund der bislang hohen Komplexität dieser Untersuchungen kann sie weder flächendeckend noch profitabel durchgeführt werden. Im Projekt Goethe CVI wurde eine auf KI beruhende Software entwickelt, die Untersuchungszeiten halbiert und die erforderliche Qualifizierung des Personals reduziert. Das bedeutet unter dem Strich: Herz-MRTs können künftig flächendeckend und kostengünstiger als Routineverfahren in der Gesundheitsprävention angeboten werden. Ein zweites Projekt, das ich nennen möchte, betrifft digitale Zwillinge in der Robotik von VEPer, Virtual Environment Perception, Persival. Es wurde von uns finanziert. Hier geht es um das Thema Verkehr. Im Verkehrssektor werden aktuell die für eine virtuelle 3D-Simulation notwendigen Daten mithilfe von Umfeldsensoren auf Testgeländen oder im Straßenverkehr erhoben. Das ist aufwendig und sehr teuer. Die Persival GmbH entwickelt mithilfe von Distr@l eine Software, die die physikalische Signalausbreitung der Sensormodelle realitätsnah simuliert. Dadurch können Sensormodelle künftig preiswerter und schneller entwickelt werden. Darüber hinaus können Entwickler bei ihren Sensormodellen die 3D-Umgebung selbst aufbauen. Dies sind nur zwei von insgesamt 148 Förderprojekten, die im Rahmen des Programmes finanziert wurden, mit einem Gesamtvolumen von aktuell 44 Millionen Euro. Die Wirtschaft beteiligt sich neben dem von uns finanzierten dervolumen mit 25 Millionen Euro, sodass wir hier nur selbst fördern, sondern auch eine Förderung aus Wirtschaft unterstützend als Kofinanzierung bekommen. Wie gesagt, das sind 25 Millionen Euro zum Stand 05.09. Alle Projekte können auf der Plattform LIDIA recherchiert werden. Diese Plattform ist eine neue Plattform, die Initiativen der Hessischen Landesregierung bezüglich novationsprojekte im Digitalbereich abbildet. Dort Sie sich über die neuen digitalen Technologien, aus angewandter Forschung und Entwicklung, aber verschiedene Best-Practice-Beispiele informieren.

Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine Nachfrage hat sich die Abgeordnete Wetekam gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank für die Ausführungen. – Wir haben Nachfrage: In welcher Form unterstützt die Landesregierung die Vernetzung von Digitalisierungsprojekten in sen?

Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Nachdem – – (Die Rednerin unterbricht. – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Mikrofon an!) – Jetzt ist es an. Es leuchtet nicht, aber es ist an. Das besser als andersherum. Wir haben, wie ich gerade ausgeführt habe, bei den ten in der ersten Phase gefördert. In der nachfolgenden Phase geht es darum, diese Pilotprojekte, entweder zesse oder Produktinnovationen, in eine nachhaltige zierung zu überführen. Deswegen haben wir bereits ein neues Veranstaltungsformat eingeführt, das „Innovation meets Finance“ heißt und das hessische Innovatoren Digitalisierung nach einer erfolgreichen Projektförderung mit Investorinnen und Investoren zusammenführt. Im ersten Schritt ermöglicht Distr@l-Förderung finanzielle Sicherheit im Rahmen eines geförderten Innovationsprojektes, Flexibilität in der Entwicklung und Unabhängigkeit von Finanzierungsgebern sowie die Sicherheit eines lich geförderten Leuchtturmprojektes. Danach braucht es eine Folgefinanzierung. Als Folgeinvestitionen spielen dabei öffentliche Beteiligungsinstrumente wie Venture Capital oder Private Capital Business eine wesentliche Rolle zur Absicherung von Start-ups zur Weiterfinanzierung von KMUs. Ziel der Landesregierung ist es daher, die Einwerbung privatem Kapital zu unterstützen und privates Risikokapital für hessische Gründerinnen und Gründer zu För- ren. Daher wurde 2024, genau vor einer Woche, in Wiesnicht baden diese Veranstaltung „Innovation meets Finance“ der erneut initiiert und durchgeführt. In diesem Kontext werden Projektverantwortliche aus allen Distr@l-Projekten sowie Vertreterinnen und Vertreter öffentlicher Beteiligungsinstrumente sowie von Private Capital zu der Veranstaltung eingeladen. Investorinnen und Investoren erhalten so alle die Möglichkeit, innovative Unternehmen kennenzulernen. InWir haben dort verschiedene Pitches durchgeführt, um mit können ihnen in den Austausch zu kommen und im besten Fall Trends eine Anschlussfinanzierung zu bekommen. auch

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich der Abgeordnete Pohlmann von der CDU-Fraktion gemeldet. erneute Herr Pohlmann, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Staatsministerin, wie viele der geförderten Projekte haben einen Bezug zu KI? eine HesPräsidentin Astrid Wallmann: Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.

Im Rahmen von Distr@l wurden bisher rund 80 Projekte mit KI-Bezug gefördert. Zudem wurde der in der KI-Zukunftsagenda angekündigte KI-Förderaufruf im Jahr 2023 erfolgreich umgesetzt.

war Vielen Dank. – Nun noch eine erneute Nachfrage von der Abgeordneten Wetekam. Frau Wetekam, Sie haben das ist Wort.

ProVielen Dank. – Wie hoch ist das Fördervolumen insgesamt Finanin Distr@l, und ist es bereits komplett ausgeschöpft? der

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.

staatDas Distr@l-Fördervolumen beträgt insgesamt 65 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2025. Bisher wurden über 60 % der Mittel gebunden. Angels und

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor. von Ich rufe die Frage 56 auf und darf der Abgeordneten Kaya generie- Kinkel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort geben. Frage 56

Vielen Dank. – Die Frage ist schon etwas älter: Inwiefern unterstützt die Landesregierung die Stadt Fritzlar mit zusätzlichen Mitteln, damit der Hessentag klimaneutral ausgerichtet werden kann?

Zur Beantwortung darf ich das Wort an Herrn Staatssekretär Kuhn geben. Herr Kuhn, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wie Sie vielleicht wissen – Sie haben festgestellt, die Frage ist etwas älter –, hat sich die Stadt Fritzlar im Rahmen ihrer Stadtentwicklung, aber auch ihres Konzeptes für den Hessentag für einen klimaneutralen Hessentag entschieden. Dazu konnte sie zur Verfügung stehende Landesmittel nutzen, um entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Das hat sie auch getan, beispielsweise mit der Sanierung des Bahnhofs, beispielsweise bei der Sanierung der Stadthalle, beispielsweise auch bei der Nutzung von Naturstrom. Da Sie nach zusätzlichen Mitteln gefragt haben, darf ich Ihnen sagen, dass für weitere Infrastrukturprojekte noch weitere rund 2,7 Millionen Euro aus bestehenden Förderprogrammen zur Verfügung stehen, und die können genutzt werden.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Herr Sippel, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist zwar schon ein paar Tage her, aber ich glaube, die Erinnerungen sind noch da. Wir haben in Fritzlar ein neues Konzept mit einer neuen Zielrichtung erlebt: weg vom immer Größeren, hin zu etwas ein bisschen Kleinerem, Lokalerem. Wie bewertet die Landesregierung dieses Konzept? Ist es zukunftsträchtig?

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. – Das ist kein „Hin und weg“, sondern der Hessentag ist immer eine maßgeschneiderte Lösung. Das haben wir in Fritzlar erlebt bei einer deutlich kleineren Kommune als der einen oder anderen Hessentagskommune in der Vergangenheit. Die Stadt hat, wie ich finde, ein herausragendes Konzept entwickelt, das sich perfekt in die Kommune und ihre Größe eingepasst hat. Das wird sich in Zukunft aber entsprechend an die folgenden Hessentagskommunen einpassen, sodass sich Fritzlar nicht auf kommende Hessentagskommunen übertragen lässt. Sie wissen, im nächsten Jahr ist es Bad Vilbel und 2026 Fulda. Wir werden dort einen Hessentag erleben, der wie in Fritzlar zu den Städten und Kommunen passt.

Vielen Dank. – Als Nächste hat erneut Frau Kinkel das Wort. Bitte schön.

Danke. – Was plant die Landesregierung, um auch zukünftig Anreize zu setzen, damit Hessentagsfeste auch klimaneutral ausgerichtet werden?

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Abgeordnete. – Wir ermuntern die Hessentagsstädte, auf das Thema der Klimaneutralität oder der Klimaschutz fördernden Maßnahmen zu achten. Das wird auch genutzt, wie wir es in Fritzlar gesehen haben. Wie es in Fritzlar auch der Fall war, stehen die Fördermittel für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung.

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Nachfragen vor. Ich rufe Frage 58 auf und darf dem Abgeordneten Christoph Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut das Wort geben. Herr Sippel, bitte schön. Frage 58

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wird sie, nachdem Ministerin Heike Hofmann in der Antwort auf die Mündliche Frage 11 angekündigt hat, potenzielle Schutzlücken im Diskriminierungsschutz in laufenden Gesetzgebungsverfahren zu schließen, nach dem Vorbild des Digitalchecks einen gesetzlich verankerten Antidiskriminierungscheck einführen, durch den Gesetze, Rechtsverordnungen und Förderrichtlinien schon bei ihrer Entstehung bzw. Überarbeitung auf ihr Potenzial zur Schließung der Schutzlücken im hessischen Diskriminierungsschutz untersucht werden?

Vielen Dank, Herr Sippel. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Hofmann zur Beantwortung. Bitte schön, Frau Hofmann. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen Herren, sehr geehrter Abgeordneter Sippel! Da Sie Vergleich den Digitalcheck heranziehen, lassen Sie zur besseren Einordnung Folgendes erläutern: Hessen hat 2023 als erstes Bundesland einen gesetzlich verankerten Digitalcheck eingeführt, durch den Rechtsverordnungen und Förderrichtlinien schon bei Entstehung bzw. Überarbeitung auf ihr Digitalisierungspotenzial untersucht werden. Das ist vorbildlich. Neben dem Aspekt einer bürger- und unternehmensfreundlichen Verwaltung soll dies zu einer Verschlankung von Verwaltungsvorgängen durch medienbruchfreie, durchweg digitale Bearbeitung führen. Ziel ist, tungsdigitalisierung ganzheitlich zu denken. Dagegen sind die Vorgaben der vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien für die einschlägigen Bereiche wie das Dienstrecht, den öffentlichen Bildungsbereich, den gang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sehr unterschiedlich. Sie können nicht schematisch geprüft werden, sondern es bedarf individueller Lösungsansätze und einer individuellen Betrachtung. Ein standardisierter Prüfcheck kann den potenziellen Umsetzungsdefiziten daher nicht gerecht werden. Vielmehr werden wir Fragen und Herausforderungen gerecht, wenn jeder eigenständig betrachtet wird. Die Ressorts werden verantwortungsbewusst die rechtlichen Vorgaben in eigener Zuständigkeit passgenau umsetzen, sowohl bei Landesgesetzen, die novelliert den, als auch bei neuen Gesetzesvorhaben. Wir schließlich Bürokratie abbauen, und unser Fokus liegt auf, die entsprechenden Umsetzungsdefizite schnellstmöglich zu beheben.

Vielen Dank. – Mir liegen keine Nachfragen vor. Ich rufe Frage 60 auf und darf das Wort an die Abgeordnete Martina Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Frage 60

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die prognostizierten Emissionsreduktionen bis 2025 und 2030 in Hessen vor dem Hintergrund hessischen Klimaziele?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort Herrn Staatsminister Jung weitergeben. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, Landesregierung hat sich ambitionierte Ziele im schutz gegeben. Der Landtag hat diese festgeschrieben, und wir stehen zu diesen Zielen. Wir haben einen Ju- plan mit 90 Maßnahmen, die gerade umgesetzt werden. Wir stellen mit 1,8 Milliarden Euro im Doppelhaushalt so viel Geld für Klimaschutz zur Verfügung wie noch nie zuund vor. Wir sind zuversichtlich, dass wir dort in der angesprozum chenen Zeitspanne weitere Fortschritte erzielen werden. mich In der Tat stellt der Zeitraum von 2025 bis 2030 die größte Herausforderung dar, weil in diesen fünf Jahren die meisten Emissionen eingespart werden müssen. Das Gesetze, ist eine große Herausforderung, aber wir glauben, dass ihrer wir da auf einem guten Weg sind. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass Hessen nur einen Teil der Emissionsreduktionen unmittelbar beeinflussen kann. Wir bewegen uns innerhalb von europäischen und nationalen Rahmenbedingungen. Die Einhaltung der Ziele hängt maßgeblich von also diesen Rahmenbedingungen ab. Wesentliche Emissionsfelder wie die Energieerzeugung und die Industrie unterliegen Verwaldem europäischen Zertifikatehandel. In anderen Sektoren sind insbesondere bundesrechtliche etwa Vorgaben für die Entwicklung der Emissionen entscheiZu- dend. Dazu zählt insbesondere der für Hessen wichtige Verkehrssektor, in dem wir sehr geringe eigene Handlungsmöglichkeiten haben. Aber innerhalb dieser Rahmenbedingungen wird Hessen auch weiter entschlossen für die Erreichung dieser Klimaziele arbeiten. – Vielen Dank. den

Fall Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage darf ich der Abgeordneten Kinkel von BÜNDNIS 90/DIE unionsGRÜNEN das Wort geben. werwollen

darVielen Dank. – Herr Minister, stimmt es, dass derzeit auf Anweisung des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten keine Windvorrangflächen von Hessen-Forst mehr ausgeschrieben und dass auch bereits ausgehandelte Verträge nicht unterschrieben werden?

Vielen Dank, Frau Kinkel. – Herr Staatsminister Jung, Sie haben erneut das Wort.

Jetzt nehmen Sie eine andere Mündliche Frage vorweg. der – Das ist nicht richtig. Wir haben als Landesregierung beschlossen, dass wir die betroffenen Kommunen im Vergabeverfahren beteiligen wollen, wenn Windkraftanlagen auf den Flächen von Hessen-Forst errichtet werden, weil wir der Überzeugung sind, dass Klimaschutz nur dann funktioniert, wenn man die Betroffenen mitnimmt. an Deshalb gibt es im Moment ein Verfahren, in dem eine rechtliche Fragestellung nicht geklärt ist, die wir derzeit überprüfen. In anderen Verfahren haben wir darauf Wert Umgelegt, dass wir als Landesregierung verschiedene Bedingungen festlegen, inwiefern wir Kommunen beteiligen die können. Da gibt es vor Ort auch sehr unterschiedliche Klima- Wünsche. Manche sagen, wir wollen wenigstens etwas von dem Kuchen abhaben, wir wollen an der Pacht partizipieKlima- ren. Manche sagen, macht es lieber auf unserer Gemeindefläche an einer anderen Stelle, und manche wollen es gar nicht. Dann treten wir immer in die Verhandlungen ein. Natürlich sind wir weiter bestrebt, unsere Ziele zu erfüllen und auch dort, wo es Sinn macht – auch auf den Flächen von Hessen-Forst – Anlagen zu errichten. Aber wir machen es nicht mehr gegen die Kommunen vor Ort.

Vielen Dank. – Als weitere Wortmeldung habe ich nun die von Frau Feldmayer vorliegen. Frau Feldmayer, Sie haben das Wort.

Also trifft es nicht zu, dass aus dem Ministerium eine Weisung herausgegangen ist, mit der die Ausbietung von Windvorrangflächen gestoppt worden ist, und auch Verträge im Moment nicht ausgehandelt werden?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

Ich weiß von einem Fall, in dem es eine rechtlich problematische Fragestellung gibt, die gerade überprüft wird. Darüber hinaus habe jedenfalls ich keine Weisung erteilt, dass Verfahren nicht mehr angestoßen werden dürfen.

Vielen Dank. – Nun hat erneut Frau Abgeordnete Kinkel das Wort. Bitte schön.

Dann frage ich mich, warum seit mehreren Monaten keine Vorrangflächen mehr in die Ausschreibung gegangen sind. Sie sind seit fast über einem halben Jahr Minister, und die Flächen sind seit einigen Monaten nicht mehr in der Ausbietung. Ich frage mich bzw. die gesamte Branche fragt sich, wann die Vorrangflächen von Hessen-Forst wieder freigegeben werden. (René Rock (Freie Demokraten): Sind Sie jetzt Lobbyistin für die Windenergie?)

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

Die Verfahren wurden in der Vergangenheit und werden auch jetzt von Hessen-Forst gesteuert. Ich kann noch einmal wiederholen: Ich weiß von einem Verfahren, das ich mir selbst angeschaut habe, weil es eine rechtliche Problematik gibt. Darüber hinaus habe ich keine Weisung erteilt und kann aus dem Stand keine Auskunft geben, wie Hessen-Forst da gehandelt hat.

Mir liegt von der Fragestellerin eine weitere Frage vor, die auch noch zulässig ist. Frau Feldmayer, Sie haben erneut das Wort. Bitte schön.

Ich würde gerne wissen, ob das Vorgehen in diesem einen Verfahren mit dem zuständigen Energieminister abgesprochen ist.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Jung, Sie haben das Wort.

Mit dem Energieminister – es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten – sind das Verfahren und auch die Antwort auf die Mündliche Frage von Frau Kinkel, die weiter hinten steht, selbstverständlich abgesprochen. Wir verhandeln gerade die Bedingungen miteinander, wie wir dort weiter vorgehen, wie wir die Kommunen besser beteiligen können, wie wir die Akzeptanz vor Ort besser erhöhen können, und sind dann natürlich immer in enger Abstimmung.

Sie sprechen Frage 84 der Mündlichen Fragen an. Frau Kinkel, vielleicht geben Sie mir ein Signal, wie wir mit dieser Frage verfahren wollen, da diese Frage aus meiner Sicht abgehandelt wurde. Wenn Sie mir da vielleicht noch einen Hinweis geben. Ich rufe nun Frage 62 auf und darf das Wort an die parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Dahlke, geben. Frau Dahlke, Sie haben das Wort. Frage 62

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche Aktivitäten im Hinblick auf eine geplante Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse hat Ministerpräsident Boris Rhein als „Koordinator“ gemeinsam mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten unternommen, wie es Table.Media am 21. April 2024 berichtet hat?

Vielen Dank. – Zur Beantwortung darf ich das Wort an Herrn Staatssekretär Kuhn geben. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Dahlke! Die Frage lässt sich kurz beantworten: keine.

Es gibt eine Nachfrage – mal schauen, ob sie kurz lang ist. Liebe Frau Dahlke, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Meine Frage war aus dem April. Die seberichterstattung zu dem Thema reißt aber auch nicht Ich darf auf einen Bericht in der „Süddeutschen“ sen von Anfang August mit dem Titel „sanfte Reform“. Da wird wiederum berichtet und auch wieder Herr genannt, dass es Mitte Mai und Juni Treffen mit dem sitzenden der CDU, Merz, gab. Wenn es diese Treffen Was wurde da besprochen?

Frau Dahlke, vielen Dank. – Herr Staatssekretär Kuhn, haben erneut das Wort zur Beantwortung der Frage. Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der kanzlei: Vielen Dank für die erneute Rückfrage. – Ich darf sagen, dass für unser Handeln nicht die Berichterstattung ausschlaggebend ist, sondern die politische Überzeugung. Dazu möchte ich Ihnen das Protokoll der Plenarsitzung 14. März 2024 zur Lektüre ans Herz legen, möchte gerne eine kleine Kostprobe daraus vortragen. Da hat Ministerpräsident Boris Rhein im Hessischen Landtag klar formuliert: „Wir stehen für die Schuldenbremse, ohne und Aber. Genau deswegen haben wir das auch unserem Koalitionsvertrag vereinbart“. Ich ergänze: Das gilt.

Vielen Dank. – Liebe Frau Dahlke, Sie erhalten erneut Wort für eine Nachfrage. Bitte schön.

Vielen Dank. – Es ist interessant, dass Sie den onsvertrag ansprechen. Ich will gern noch einmal auf nen Beschluss der SPD Hessen-Nord zurückkommen. wurde zusammen mit Herrn Gremmels eindeutig eine form der Schuldenbremse gefordert. Von daher lautet ne Frage: Gibt es überhaupt noch eine gemeinsame tung der Landesregierung zur Schuldenbremse?

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der kanzlei: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, meine Antwort „Das könnte die Beantwortung der Frage schon vorweggenommen haben. Trotzdem sage ich noch einmal: Es gibt gemeinsame Grundlage. Das ist unser Koalitionsvertrag. Dabei bleibt es. oder

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor. PresDeswegen rufe ich Frage 66 auf und darf Herrn Vizepräab. sidenten Rock von den Freien Demokraten, der aber jetzt hinweials Abgeordneter fragt, das Wort erteilen. Herr Rock, bitte schön. Rhein Frage 66 Vorgab: René Rock (Freie Demokraten): Ich frage die Landesregierung: Was beinhaltet die hessische Kampagne „Kein Raum für Antisemitismus“, von der Staatsminister Roman Poseck in Sie einer Pressemitteilung vom 30. April 2024 spricht?

StaatsHerr Rock, vielen Dank. – In Vertretung des Staatsministers darf ich das Wort an Herrn Staatssekretär Rößler geIhnen ben. Herr Rößler, bitte schön, Sie erhalten das Wort zur Beantwortung. am aber Martin Rößler, Staatssekretär im Ministerium des Inunser nern, für Sicherheit und Heimatschutz: sehr Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Präventionskampagne „Kein Raum für AntiWenn semitismus“ wurde an jenem 30. April 2024 im Rahmen in des Antrittsbesuchs des Herrn Ministers beim Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen dort gestartet. Das Kernstück der Kampagne ist ein Forschungsprojekt zum Thema Antisemitismus als Querschnittsphänomen. Die wissenschaftliche Analyse stellte das Landesamt für Verfassungsschutz mit der phänomenbereichsübergreifendas den wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Dort wird untersucht, ob im Hinblick auf das hessische Demonstrationsgeschehen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine Annäherung zwischen Akteuren unterschiedlicher extremistischer Szenen über geteilte antisemitische Positionen Koalitistattfindet. eiDort Die Kampagne „Kein Raum für Antisemitismus“ soll die ReÖffentlichkeit für das Thema Antisemitismus im Allgemeimeinen sensibilisieren. Das gilt namentlich für die Ausprägung Haleines Israel-bezogenen Antisemitismus vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts und des starken Anstiegs antisemitischer Vorfälle infolge der terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel seit dem 7. Oktober 2023. Erste Ergebnisse dieses Forschungsprojekts sollen anlässlich des 25. Herbstgespräches des Landesamtes für Verfassungsschutz im November dieses Jahres vorgestellt werden. – Vielen Dank. StaatsPräsidentin Astrid Wallmann: gilt“ Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Mir liegen keine weiteeine ren Wortmeldungen vor. Ich rufe deshalb Frage 67 auf und darf erneut Herrn Abgeordneten Rock von den Freien Demokraten das Wort erteilen. Frage 67 René Rock (Freie Demokraten): Ich frage die Landesregierung: Wie viele Fortbildungen hat die Hessische Lehrkräfteakademie im letzten Jahr zum Themenkomplex Antisemitismus und/oder Nahostkonflikt angeboten und durchgeführt?

Vielen Dank. – Das Wort zur Beantwortung der Frage darf ich an Herrn Kultusminister Schwarz weitergeben. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Rock! Eines möchte ich vorwegschicken: Die Landesregierung verurteilt mit aller Schärfe jede Form des Antisemitismus. Das betone ich bei jeder Gelegenheit. Das möchte ich auch an dieser Stelle einleitend tun. Weil gleichwohl antisemitische Einstellungen und Verhaltensweisen existieren, ist klar, dass unsere Werteordnung immer wieder neu vermittelt werden muss. Auch der Schule kommt der Auftrag zu, die Grundrechte zu vermitteln, sie in der Schule erfahrbar zu machen und dafür zu sorgen, dass sich unsere Schülerinnen und Schüler als mündige Bürgerinnen und Bürger für eine menschenwürdige und humane Gesellschaft einsetzen. Mein Haus stellt sich dem Antisemitismus mit einer Vielzahl an Maßnahmen und Projekten entgegen, damit neben dem Unterricht Vorurteile und extremistische Haltungen abgebaut und demokratische Werte und Haltungen bei den Schülerinnen und Schülern gestärkt werden. Insgesamt standen im Jahr 2023 über die Hessische Lehrkräfteakademie 15 akkreditierte Fortbildungsangebote zum Thema Antisemitismusprävention zur Verfügung. Anbieter der Fortbildungsangebote waren beispielsweise das Fritz Bauer Institut, das Amt für katholische Religionspädagogik Frankfurt am Main und das Religionspädagogische Institut der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Über die Hessische Lehrkräfteakademie hinaus beauftragte mein Haus 14 weitere externe Fortbildungen hinsichtlich der Antisemitismusprävention. Auch vor dem Hintergrund der Ereignisse im Nahen Osten wurde und wird das Fortbildungsangebot weiter ausgebaut, sodass im Jahr 2024 nach derzeitigem Stand insgesamt 29 akkreditierte Fortbildungsangebote über die Hessische Lehrkräfteakademie zur Verfügung gestellt werden. Zudem beauftragte mein Haus über die Hessische Lehrkräfteakademie hinaus 17 weitere externe Fortbildungen für Lehrkräfte, die der Antisemitismusprävention dienen. Neben den soeben genannten Fortbildungsangeboten werden weitere Projekte zur Antisemitismusprävention angeboten. Dazu zählt zum Beispiel das Modellprojekt „Starke Lehrer – starke Schüler“, bei dem Lehrkräfte an beruflichen Schulen durch ein dreijähriges Fortbildungs- und Beratungsprogramm unter anderem im Umgang mit antidemokratischen Einstellungen und Verhaltensweisen geschult werden, um zu einer nachhaltigen demokratischen Schulkultur beizutragen. Ergänzend erwähnen möchte ich das Kooperationsprojekt „Netzwerk-Lotsen“, eine antisemitische bzw. antiextremistische Prävention meines Hauses und des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz. Dabei werden hessenweit Lehrkräfte, Schulleitungen sowie Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter geschult. Diese zu sogenannten Netzwerk-Lotsen ausgebildeten Personen unterstützen im schulischen Alltag bei Fragen rund um Extremismus und Antisemitismus. Lieber Kollege René Rock, so weit diese exemplarische Darstellung unserer Maßnahmen hinsichtlich der Antisemitismusprävention. Das will ich hier noch sagen: Im Übrigen können sich interessierte Lehrkräfte und auch die Abgeordneten gerne auf der Internetseite meines Hauses einmal umschauen. Dort finden sich Informationen zu einer Vielzahl an Programmen und Projekten zur Prävention und Intervention im Unterricht. Dazu zählen Schulpartnerschaften, Fortbildungen, Beratungsangebote und Workshops für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler. Außerdem gibt es Unterrichtsmaterialien und Empfehlungen für den Umgang mit Antisemitismus an den Schulen. Die auf der Internetseite aufgeführten Maßnahmen machen deutlich, dass die Landesregierung das Thema Wertevermittlung bereits seit langer Zeit konsequent bearbeitet. Dazu kam mit Beginn des Schuljahres 2024/2025 – das ist also jetzt gerade gestartet – die Offensive zur Wertevermittlung, die mit zwei verpflichtenden Stunden pro Woche mit der Wertevermittlung in den Intensivklassen beginnt. Entsprechende Hinweise und Anregungen wurden am 6. September 2024 – das ist also ganz aktuell – an alle hessischen Schulen verschickt. Alle anderen Klassen können sich an der Offensive zur Wertevermittlung in diesem Schuljahr selbstverständlich freiwillig beteiligen. Das versteht sich von selbst. Abschließend möchte ich betonen, dass sich diese Landesregierung der Verantwortung für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr bewusst ist. Das ist gelebte Verantwortung. Diese Landesregierung ist deshalb in einem guten und regelmäßigen Austausch mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen. Das ist nicht erst seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel der Fall. Der Schutz jüdischen Lebens ist eine Aufgabe, die wir seit jeher sehr ernst nehmen. Das will ich noch einmal betonen: Ich befinde mich in einem ganz engen Austausch mit den Vorständen der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen. – Lieber Kollege Rock, so viel zur Beantwortung Ihrer Frage.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage erteile ich das Wort erneut Herrn Rock von den Freien Demokraten. Bitte schön. René Rock (Freie Demokraten): Herr Staatsminister, Sie haben ausgeführt, dass es im letzten Jahr 15 Angebote der Lehrkräfteakademie gegeben hat. Wie viele Lehrkräfte konnten denn im Rahmen dieses gebots fortgebildet werden?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Herr Abgeordneter Rock, gerne gebe ich hierauf eine wort, die Sie möglicherweise nicht vollends zufriedenstellt. Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, ten glücklicherweise auch ganz viele externe Partner, Fortbildungen vorhalten – ich hatte das ausgeführt –, uns zusammen. Da wir als Landesregierung bzw. Haus und die Lehrkräfteakademie diese entsprechend auftragen und akkreditieren, führen wir darüber keine akte Zahl, wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Summe teilgenommen haben. Rückmeldungen der ternen Kooperationspartner zeigen jedoch, dass die dungen der Lehrkräfte sehr gut angenommen werden. Bei erhöhtem Fortbildungsbedarf – auch das will noch einmal hinterlegen, lieber Herr Kollege Rock ist die Möglichkeit, dass die Fortbildungsangebote fristig ausgeweitet werden, mit den externen Partnern gestimmt. Aufgrund der hohen Nachfrage im Zuge Nahostkonflikts wurde das noch einmal ins Bewusstsein gebracht und natürlich auch die Nachfrage entsprechend erhöht, weswegen allein die Lehrkräfteakademie das bot um 14 weitere Fortbildungen auf insgesamt 29 für Jahr 2024 erhöht hat. Das hatte ich eingangs in Ausführungen auf Ihre Frage schon einmal gesagt.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich Abgeordnete Meier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meldet. Herr Meier, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, nen wir davon ausgehen, dass diese Fortbildungen und anderen Maßnahmen im schulischen Rahmen auch tes Jahr angeboten oder gegebenenfalls sogar ausgeweitet werden?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Herr Abgeordneter Meier, selbstverständlich können sicher davon ausgehen, dass wir die Fortbildungen gerecht anbieten und sie auch bedarfsgerecht ausbauen. Ich will es hier noch einmal sehr deutlich unterstreichen: Jede Fortbildung in diesem Bereich ist eine gute dung. Darauf lege ich ganz großen Wert. Jede Kollegin jeder Kollege, die oder der sich dort fortbilden lässt, tut An- was Gutes im Sinne der Sache. Deswegen findet das meine volle Unterstützung, und deswegen gilt: Ja, an bedarfsorientierter Anpassung will ich überhaupt keinerlei Zweifel aufkommen lassen. das

Vielen Dank. – Für eine weitere Wortmeldung darf ich noch einmal das Wort an den Fragesteller Herrn Rock geund ben. Bitte schön. AntRené Rock (Freie Demokraten): Lieber Herr Staatsminister, meine Frage lautete, wie viele arbeiLehrkräfte maximal in diesen Kursen hätten fortgebildet die mit werden können. Ich hatte gar nicht nach der Belegung der Kurse gefragt. Falls Sie die Zahl gerade nicht vorliegen mein haben, können Sie sie auch gerne nachliefern. Sie können beex- es auch gerne noch erweitern um die Kurse von externen Anbietern oder darüber hinausgehende Angebote, die Sie dort jetzt im Folgejahr zur Verfügung gestellt haben. exFortbilPräsidentin Astrid Wallmann: ich Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. – kurzabArmin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und des Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, lieber Kollege Rock, sehr gerne liefern wir das nach, das ist überhaupt kein Problem. Angedas Da gibt es keine Geheimnisse. Wie gesagt, je mehr Fortbilmeinen dungen und je mehr Teilnehmer, desto besser ist das Ganze selbstverständlich.

Vielen Dank. der geIch rufe nun Frage 68 auf und darf dem Abgeordneten Yanki Pürsün von den Freien Demokraten das Wort erteilen. Herr Pürsün, Sie haben das Wort. Bitte schön. Frage 68 Yanki Pürsün (Freie Demokraten): köndie Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesrenächsgierung: Wie viele Menschen hat das WELCOMECENTER Hessen bislang zu welchen Fragen beraten?

Vielen Dank, Herr Pürsün. – Ich darf das Wort an die zuständige Ministerin geben. Frau Hofmann, Sie haben das und Wort.

Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren! Herr Pürsün, das WELCOMECENTER Hessen ist eine GemeinFortbil- schaftsinitiative des Landes, des Hessischen Ministeriums und für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, der Wirtet- schaft, der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Hessen, sowie der Agentur für Arbeit in Frankfurt am Main. Insoweit erfolgt die Antwort im Auftrag aller genannten Kooperationspartner. Wie Sie wissen, betrifft der Fachkräftemangel alle Lebensbereiche und Branchen in Deutschland. Prognosen zufolge werden allein in Hessen bis zum Jahr 2028 ca. 200.000 Fachkräfte fehlen. Neben der Hebung von Inlandspotenzialen ist Deutschland auf die Gewinnung von Talenten mit internationalem Background angewiesen. Angesichts dessen ist es wichtig, internationale Arbeits-, Fach- und Führungskräfte in Hessen willkommen zu heißen und sie mit Rat und Tat zu unterstützen. Dementsprechend steht das WELCOMECENTER Hessen als zentrale Anlauf-, Service- und Beratungsstelle für internationale Arbeits-, Fach- und Führungskräfte, Auszubildende, Studierende und an einer Qualifizierung in Hessen Interessierte aus dem Ausland diesen Internationals wie auch deren Familien für Fragen rund um das Leben und Arbeiten sowie den Einstieg und das Bleiben in Hessen zur Seite. Bis zum 30. April 2024 hat das WELCOMECENTER Hessen 16.647 Beratungen, davon 10.925 Erstberatungen und 5.722 Folgeberatungen, durchgeführt. Die Beratungen erfolgen persönlich, telefonisch, per Video oder per E-Mail und, je nach Bedarf, auf Deutsch, Englisch, Spanisch, Marokkanisch, Arabisch und Kiswahili. Das WELCOMECENTER Hessen fungiert also als Brücke zwischen Arbeitgebern und den Internationals, verbessert und lebt die Willkommenskultur in Hessen und trägt als Teil der Willkommenskultur zur Erleichterung der Einreiseprozesse und der Integration bei. Es ist ein wichtiger und wertvoller Baustein im Maßnahmenbündel der Fachkräftesicherung in Hessen.

Vielen Dank. – Erneut darf ich Herrn Pürsün das Wort für eine Nachfrage geben. Sie haben das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Sie haben die Zahlen genannt. Halten Sie das WELCOMECENTER Hessen für ausreichend bekannt?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.

Herr Pürsün, das WELCOMECENTER Hessen genießt in der Wirtschaft bei allen Playern einen hohen Stellenwert. Es hat ein gutes Renommee. Aber selbstverständlich arbeiten wir mit allen Partnern daran, dass die Bekanntheit des WELCOMECENTERS noch weiter steigt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!)

Vielen Dank. – Herr Pürsün, auf ein Drittes. Bitte schön, Sie haben das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Angesichts des Frustes von Gesundheitspersonal, das nach Hessen kommen möchte, und angesichts der langen Wartezeiten für die Approbation, die nirgends so lange dauert wie in Hessen: Verstehen Sie da, dass die Menschen sich in diesem Bereich nicht in Hessen willkommen fühlen?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.

Hessen lebt eine Willkommenskultur, insbesondere für diejenigen, die Sie gerade eben benannt haben. Daran arbeiten wir alle, und das leben wir auch.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Fragen vor. Ich rufe Frage 69 auf und darf erneut Herrn Pürsün von den Freien Demokraten das Wort erteilen. Bitte schön. Frage 69 Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie lange noch wird sie ihre Verantwortung bei der Finanzierung der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen vernachlässigen?

Vielen Dank. – Ich darf Frau Staatsministerin Stolz das Wort für die Beantwortung geben. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Verantwortung für die Finanzierung der Investitionskosten trägt nach den bundesrechtlichen Vorgaben des SGB XI die Trägerin oder der Träger einer Einrichtung. Diese werden nach den systemimmanenten Vorgaben des SGB XI von den Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. von den Trägern der Sozialhilfe refinanziert. Im Rahmen der anstehenden kommenden Haushaltsberatungen wird unter anderem geprüft, inwieweit das Land insbesondere auch im Bereich der Pflege unterstützen kann.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort Herrn Abgeordneten Sommer von der CDU-Fraktion ben. Herr Sommer, Sie haben das Wort. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin Stolz, ich erinnere mich noch an die Aktuelle Stunde Thema Pflege vom 16. Mai 2024 hier im Hause. kündigten Sie eine Ausweitung der Projektförderung Pflegestützpunkte an. Meine Nachfrage lautet: Gibt es bereits konkrete Förderungen?

Vielen Dank, Herr Sommer. – Ich musste hier vorn für Ruhe sorgen, deswegen entschuldigen Sie bitte die zögerung. Frau Stolz hat das Wort zur Beantwortung. schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Vielen Dank für die Nachfrage. – Es ist noch nicht zwei Wochen her, dass ich im Landkreis Offenbach Dort konnte ich einen Förderbescheid über 150.000 übergeben. Auch der Landkreis Offenbach macht sich auf den Weg, seinen Pflegestützpunkt in ein Pflegekompetenzzentrum auszuweiten. Ich war sehr beeindruckt den Ideen dort vor Ort und freue mich, dass das so gegriffen hat.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich Abgeordneten Klee von der CDU-Fraktion das Wort ben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, gibt bereits weitere kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen, die Landesregierung auf den Weg gebracht hat?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Vielen Dank auch für diese Frage. – Ja, die gibt es. dem Ausbau der Pflegestützpunkte zu Pflegekompetenzzentren haben wir unter anderem jetzt zum neuen dungsjahr das Schulgeld auch für die Altenpflegehilfeausbildung sowie den Stundensatz für die Sprachkurse weil wir einen besonderen Schwerpunkt darauf legen len, dass insbesondere auch die Pflegehilfeausbildung traktiv bleibt und die Ausbildung sich lohnt. Des Weiteren hatten wir den Förderaufruf für die Öffnung von Pflegeeinrichtungen in den Sozialraum gestartet. Uns liegen che Bewerbungen auf diese Ausschreibung vor, und sind gerade im Auswahlverfahren.

an Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen ge- vor. Ich rufe Frage 70 auf und darf das Wort dem Abgeordneten Alexander Bauer, CDU-Fraktion, geben. Bitte schön.

zum Ich frage die Landesregierung: Dort für Welche Applikationen zur Digitalisierung und Erleichtehier rung der Polizeiarbeit im Alltag plant und entwickelt das Team des INNOVATION HUB 110 des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik?

kurz VerVielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an Bitte Herrn Staatssekretär Rößler geben. Bitte schön. Martin Rößler, Staatssekretär im Ministerium des InSport, nern, für Sicherheit und Heimatschutz: Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneganz ter, der INNOVATION HUB 110, kurz IHUB genannt, war. entwickelt digitale Anwendungen für die hessische Polizei. Euro Kriminalität findet heute zunehmend digital statt, und für jetzt ihre Bekämpfung benötigen die Polizistinnen und Polizisten entsprechend sachgerechte Einsatzmittel. Der IHUB von ist unsere Antwort auf sich kontinuierlich verändernde, schnell maßgeblich technologiegetriebene Anforderungen an eine zeitgemäße Polizei. Im INNOVATION HUB 110 werden mehrere Projekte umgesetzt. Zu nennen sind dabei neben dem Betrieb bzw. der Weiterentwicklung der Analyseplattform Hessendata das der Gesamtvorhaben Mobile IT sowie die dazugehörige Ausgestattung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei mit Smartphones und einem stetig wachsenden polizeieigenen App-Angebot. So stehen selbst entwickelte Applikationen zur Aufnahme von Verkehrsunfällen, zur Abfrage von polizeilichen Daten, zur elektronischen es Aufnahme von Strafanzeigen sowie zur mobilen Übersetdie zung und für Fotoaufnahmen zur Verfügung. Mithilfe dieser App werden die Daten mit einem Rollenund Rechtekonzept auf Servern der hessischen Polizei gespeichert. Alle Apps werden im gesicherten Netz der hessischen Polizei betrieben. In der Entwicklung befindet sich Wort. derzeit etwa eine App zur Durchführung von Vernehmungen. Eine erste Version ist für Anfang 2025 geplant. Sport, Auch die Entwicklung und Bereitstellung von KI-Services, etwa zur Auswertung und Analyse von Massendaten, stellt ein Handlungsfeld des INNOVATION HUB 110 dar. Neben AusbilPräsidentin Astrid Wallmann: erhöht, Vielen Dank. – Ich rufe Frage 71 auf und darf erneut das wolWort an Herrn Abgeordneten Bauer – – at- (Wortmeldung Alexander Bauer (CDU)) – Herr Bauer, wollten Sie eine Nachfrage stellen? Dann zahlreimüssen Sie den Knopf an Ihrem Platz drücken. wir (Zuruf Alexander Bauer (CDU)) – Nein, Herr Bauer, eben noch nicht. – Herr Bauer, darf ich fragen, ob Sie noch eine Nachfrage stellen möchten? (Alexander Bauer (CDU): Sehr gern!) – Dann wollen wir das wohlwollend zulassen. – Wir sind jetzt noch einmal bei Frage 70. Bitte schön, Herr Bauer, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte nachfragen: Wie hoch sind denn die Investitionen der Landesregierung in den INNOVATION HUB 110?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank. – Durch die Landesregierung wurden seit Bestehen das INNOVATION HUB 110 zum Stichtag 16. April 2024 über 85 Millionen Euro investiert. Die Investitionen wurden im Bereich der Mobilen IT, der PolizeiCloud Hessen sowie in Digitalisierungslösungen und in Modellreviere getätigt. Weitere Investitionen betreffen auch Immobilien sowie Miet-, Betriebs- und Ausstattungskosten des INNOVATION HUB 110 inklusive der Fahrzeuge und Spezialrechner sowie Infrastruktur. Die getätigten Investitionen umfassen insbesondere die Vollausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei, die ich eben bereits genannt hatte, mit dienstlichen Smartphones, die Umsetzung der bezeichneten App-Strategie, die Errichtung einer Private Cloud für die Polizei Hessen, abgekürzt PCH, die Errichtung einer Forensikstraße zur Optimierung der digitalen Auswertungskapazitäten sowie die Investitionen zur Etablierung des INNOVATION HUB 110 als zentralem Vernetzungsstandort aller hessischen Polizeibehörden. Alle Investitionen erfolgen schwerpunkt- und projektbezogen, um die Ziele des hessenweiten Digitalisierungsprojektes SCHUB 11 zu erreichen.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich die Abgeordnete Weegels der AfD-Fraktion gemeldet. Frau Weegels, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage, weil Sie, Herr Staatssekretär, eben angesprochen haben, dass ein Polizeibeamter bzw. eine Polizeibeamtin mit einer App Unfallaufnahmen betreiben kann. Mir stellt sich dabei folgende Frage: Wenn ich irgendwo auf einer entlegenen Landstraße kein Netz habe, wie soll die Digitalisierung dann erfolgen? Flächendeckend ist in Hessen die Netzreichweite nicht so, dass die Digitalisierung diese Unfallaufnahmen möglich macht. Deswegen würde ich gern wissen, wie das zueinanderpasst. – Vielen Dank.

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Sehr gern. – In der Regel haben wir eine Netzabdeckung, das heißt, diese App ermöglicht tatsächlich die vereinfachte Aufnahme des Unfallprozesses. Sie sparen sich die doppelte Arbeit, erstens zu notieren und dann zweitens in der Dienststelle wieder zu erfassen. Dort, wo kein Netz verfügbar sein sollte und wo die Technik nicht greifbar ist, erfolgt die Unfallaufnahme, wie üblich, in der altbekannten Art und Weise. Das ist so; diese weißen Flecken werden aber zunehmend verschwinden.

Nun darf ich Herrn Abgeordneten Bauer für eine erneute Nachfrage das Wort geben. Bitte schön.

Herr Staatssekretär, profitiert eigentlich nur die hessische Polizei von diesen Applikationsentwicklungen der Polizei?

Herr Staatssekretär, bitte schön. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als Teilnehmer des bundesweiten Programms Polizei 2020 – unter dem Begriff P 20 bekannt – bringt sich die hessische Polizei umfassend in die Ausgestaltung der P-20-Vision ein. Insbesondere im Themenfeld Mobile IT hat Hessen frühzeitig Verantwortung übernommen; das ist in diesem Hause bekannt. Als Themenführer Mobile IT bringt Hessen beispielsweise die im INNOVATION HUB 110 entwickelten dienstlichen Applikationen als neuen Standard in das bundesweite Programm P 20 zur Nachnutzung ein bzw. stellt die Applikationen für alle Teilnehmer zur Nachnutzung zur Verfügung. Die in Hessen entwickelte Modulare Applikationsintegrationsplattform, MAI, stellt zudem eine zentrale technische Komponente zum Aufbau eines zentralen Datensystems auch für andere dar.

Ich schaue in die Runde. – Mir liegen jetzt keine weiteren Nachfragen vor. Dann rufe ich jetzt Frage 71 auf und darf erneut Herrn Abgeordneten Bauer das Wort geben. Bitte schön.

Ich frage die Landesregierung: Welche Erfahrungen und Erkenntnisse liegen bezüglich der Nutzung von Onlinewachen vor?

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben erneut Wort. Bitte schön. Martin Rößler, Staatssekretär im Ministerium des nern, für Sicherheit und Heimatschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr geordneter, die hessische Onlinewache besteht bereits 2005. Bundesweit war sie damit die erste ihrer Art. Sie möglicht den Bürgerinnen und Bürgern die Erstattung Anzeigen auf einer digitalen, sicheren und zeitgemäßen Plattform. Die Plattform Onlinewache wurde 2022 grundlegend neuert. Im Juni 2023 startete dann offiziell die neue sche Onlinewache. Die überarbeitete Form der Onlinewache wird zunächst von zwölf Ländern gemeinsam ben. Um den Bürgerinnen und Bürgern einen bundesweit einheitlichen Workflow zur Anzeigenerstattung zu lichen, wurde zudem eine gemeinsame Strategie und seite der Onlinewachen der deutschen Polizeien entwickelt. Die Onlinewache hat die Qualität der digitalen gen selbst sowie des nachfolgenden Bearbeitungsprozesses deutlich verbessert. Informationen können standardisiert und automatisiert, das heißt ohne Medienbrüche, in zentrale Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei überführt werden. Auf Basis dieser Eingabedaten wird die ge zudem automatisiert an das verantwortliche Präsidium übermittelt. Die Planung sieht unter anderem die Erweiterung der load-Funktion für Videos und Audiodaten, die Integration eines unterstützenden Chatbots sowie kleinere KI-Features, zum Beispiel Speech-to-Text-Funktionalität, vor. Diese weiterungen führen zu deutlichen Entlastungen, da mente nicht mehr nachträglich bei Bürgerinnen und gern angefordert werden müssen, sondern sogleich werden können. Der Eingang der Anzeige wird automatisch bestätigt; wird die vergebene Vorgangsnummer per E-Mail telt.

Vielen Dank. – Ich darf erneut das Wort an Herrn von der CDU-Fraktion geben. Bitte schön.

Herr Staatssekretär, mich interessiert noch die Frage, viele Strafanzeigen über die Onlinewachen letztes Jahr gereicht bzw. erstattet wurden.

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, bitte schön. Martin Rößler, Staatssekretär im Ministerium des nern, für Sicherheit und Heimatschutz: Vielen Dank für die Nachfrage. – Seit Bestehen hessischen Onlinewache wurden im Zeitraum 2005 2023 insgesamt knapp 720.000 Vorgänge online entgegengenommen. Dabei hatte sich die Nutzung während der Corona-Pandemie deutlich erhöht. Im Jahr 2022 etwa gingen das erstmals über 100.000 Anträge in einem Jahr ein. Im Jahr 2023, im Folgejahr, wurden über 92.000 Vorgänge digital entgegengenommen. InDie Entwicklung dieser Eingangszahlen zeigt, dass sich die hessische Onlinewache mittlerweile zu einer wichtigen digitalen Plattform der hessischen Polizei entwickelt hat. Abseit erPräsidentin Astrid Wallmann: von Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich Herrn Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten das Wort geben. Bitte schön. erhessiYanki Pürsün (Freie Demokraten): betrieVielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatsermög- sekretär, ist Ihnen folgendes technisches Problem bekannt? Start- Man füllt das Formular aus – es sind drei Seiten – und bekommt die Meldung: „kann nicht übermittelt werden“, es gibt irgendeinen technischen Fehler. Dann sagt man sich: Anzei„ist vielleicht ein falscher Browser“, nimmt den nächsten Browser, genau das Gleiche passiert wieder: drei Seiten ausgefüllt, nicht übertragbar. Dann kommt man auf die das Idee, man speichert es als PDF und sucht dann eine EMail-Adresse – was gar nicht so einfach ist –, an die Anzeiman es senden kann. Dann stellt man fest, der Text aus dem PDF-Dokument lässt sich nicht kopieren. Das heißt, man muss es erneut abtippen. Dann schickt man es an die E-Mail-Adresse. Es wird festgestellt, welche PolizeiUpwache dafür zuständig sein könnte. An diese schickt man es dann, bekommt aber nicht einmal eine Bestätigung, dass es eingegangen ist. Ist das der alternative Prozess, wie er Erstandardmäßig ablaufen sollte? DokuBürerfasst

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur auch Beantwortung. übermitMartin Rößler, Staatssekretär im Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Pürsün, um Ihre Ausgangsfrage zu beBauer antworten: Dieses Problem ist mir nicht bekannt.

wie Vielen Dank. – Herr Pürsün, Sie können leider keine weitere Frage stellen. einMir ist zugerufen worden, dass Herr Staatsminister Jung gerne noch – davon gehe ich aus – zu Frage 60 eine Antwort nachliefern möchte. Ich würde jetzt gerne Herrn Staatsminister Jung das Wort geben. Herr Jung, Sie haben das Wort. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In- Kollegin Feldmayer ist aber nicht da!) – Moment, dann würden wir Folgendes machen. Ich würde der gerne, wenn das für Sie in Ordnung ist, folgende Vereinbabis rung treffen – außer, Frau Feldmayer ist einen Moment länger weg –, dass ich jetzt noch eine Frage aufrufe und dann Herrn Jung das Wort erteile. Wäre das eine Möglichkeit? (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die ist in einer Besuchergruppe! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Frage ist jetzt abgeschlossen!) – Sie ist in einer Besuchergruppe. Das Angebot liegt vor, dass noch eine Antwort nachgeliefert wird. Die Frage war von Frau Kinkel. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, soll er machen! Dann ist es im Protokoll! –

Es ist sehr unüblich, aber wir freuen uns, dass er noch etwas sagt!) – Wie Sie möchten. Wir machen es so, wie Sie es gerne möchten. Man muss jetzt nur dazu sagen: Es ist eine Frage vorgezogen worden. Es ist auch alles in Ordnung. Herr Jung bietet jetzt nur an, dass er noch etwas ergänzt. Das bieten wir an. Ansonsten fahren wir mit der Tagesordnung fort. Ich richte mich nach Ihnen. Dann soll Herr Jung noch ergänzen? – Okay, prima, dann Herr Jung, bitte schön. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Abgeordnete, ich wollte das Parlament noch über etwas informieren, was ich eben noch ergänzend erfahren habe. Sie haben gefragt, ob ich Ausbietungsverfahren gestoppt habe, ob ich eine Weisung erteilt habe. Ich wiederhole das, was ich gesagt habe: Ich habe keine Weisung erteilt. Eben habe ich mich aber, weil Sie so hartnäckig nachgefragt haben, noch einmal näher informiert. Es gab eine Äußerung aus unserem Hause, die jedenfalls bei HessenForst so verstanden wurde, dass die Ausbietungsverfahren erst dann wieder freigegeben würden, wenn mit den Kommunen vor Ort eine Einigung über die Beteiligung erzielt sei. Das war so nicht gemeint und so nicht geplant. Ich habe das gerade eben aufgehoben. Die Ausbietungsverfahren laufen jetzt weiter. Wir sprechen mit den Kommunen vor Ort, in welcher Form sie beteiligt werden können. Das wollte ich Ihnen noch sagen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Okay!)

Ich würde sagen, da sieht man einmal, wofür die Fragestunden alles gut sind. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schärfste Waffe des Abgeordneten!) Wir sind damit am Ende der Fragestunde angekommen. Ich glaube, es war gut, dass wir die Antwort noch zugelassen haben. Herzlichen Dank. (Die Fragen 73, 75, 76 und 78 bis 86 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Damit rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Minister für Kultus, Bildung und Chancen Haltung, Qualität und Tatkraft für unsere Schulen Ich darf Sie noch kurz auf die Rednerreihenfolge hinweisen. Zunächst wird für die Landesregierung Herr Staatsminister Schwarz sprechen. Dann folgen die Fraktion der AfD, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die CDU und dann die fraktionslosen Abgeordneten. Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten. Herr Staatsminister Schwarz, ich darf Sie ans Rednerpult bitten. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das ist gewiss nicht meine erste Plenarrede, aber es ist in der Tat die erste Regierungserklärung, die ich als hessischer Kultusminister halte. Deshalb ist es mir ein ganz besonderes Bedürfnis, mich mit Ihnen allen gemeinsam mit einem donnernden Applaus bei denjenigen zu bedanken, die jeden Tag für unsere Schülerinnen und Schüler da sind, bei unseren Lehrerinnen und Lehrern, bei denjenigen, die als Schulpsychologinnen und Schulpsychologen da sind, bei unseren sonderpädagogischen Fachkräften, bei denjenigen, die für die IT und die IT-Sicherheit sorgen, aber auch bei denjenigen, die sich manches Mal nicht so in der Öffentlichkeit aufhalten, nämlich bei den Sekretärinnen und den Hausmeistern, und bei den vielen Ehrenamtlichen, die in den Fördervereinen aktiv sind, und natürlich bei den Elternbeiräten und Schülervertretungen. Allen denjenigen möchte ich sagen: ganz herzlichen Dank Ihnen allen für Ihre Arbeit. – Ich glaube, das ist einen Applaus für alle wert. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt AfD, Dirk Gaw und Sascha Herr (fraktionslos)) Ich stehe heute hier nicht nur als Kultusminister, sondern auch als Lehrer, der über 16 Jahre Hunderte junge Menschen auf ihrem Wege zu einem Bildungsabschluss begleitet hat. Meine Damen und Herren, das ist etwas, was möglicherweise meinen Blick auf Theorie und Praxis von dem einen oder anderen im Hause signifikant unterscheidet. Schließlich spreche ich zu Ihnen aber auch als Vater zweier erwachsener Kinder, einem Sohn, einer Tochter, die nach ihrer Schulausbildung zunächst eine Ausbildung absolviert haben. Gerade diese vielen Perspektiven geben mir – wie auch vielen Eltern und Lehrkräften – großen Anlass zur Sorge über Entwicklungen, die von der Opposition und einigen Interessengruppen gerne heruntergespielt werden. Tatsächlich treffen sie aber auch unsere Kinder und unsere Schulen. Allein schon deshalb dürfen sie von einem verantwortungsbewussten und verantwortungsvollen Bildungspolitiker nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Wir reden von der Legalisierung von Cannabis, vom Gender-Esperanto und von der Abkehr vom Leistungsprinzip. Diese Themen, zu denen ich mich in den vergangenen Monaten – und zwar als Kultusminister, als Lehrer und als Vater – sehr klar geäußert habe, haben eines gemeinsam: Eine Minderheit, die ein überhebliches Verständnis vom angeblich Guten hat, setzt sich damit nicht nur über breite Mehrheit in der Bevölkerung hinweg, sondern ckiert auch noch diejenigen, die ihnen auf ihrem nicht folgen. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): das die wichtigsten Probleme?) Diese laute Minderheit stellt Regeln, Normen und den breiten gesellschaftlichen Konsens infrage. Dabei die weitere Entfremdung zwischen Bevölkerung und tik in Kauf genommen, und das genau mit den Ergebnissen, die wir in Thüringen und in Sachsen beobachten sen. (Beifall CDU und SPD – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist also Ihre Analyse?) Aus diesem Grund sind Cannabislegalisierung oder falsche Rechtschreibung, Herr Abgeordneter May, Sternchen und Unterstrichen keine Randthemen, (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, das sind Randthemen!) wie einige gerne hier behaupten, sondern es sind die die Menschen im ganzen Land und ganz besonders auch viele Eltern bewegen und besorgen. Sie können sicher sein, Herr Abgeordneter May: (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): müssen sich schon entscheiden, ob es um heiten oder um Randthemen geht!) Ich werde auch in Zukunft klare und unmissverständliche Worte zu genau diesen Themen finden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren Abgeordnete, es geht um die Betrachtung der Wirklichkeit. Dieser Wirklichkeit begegnen wir mit schwarz-roter Realpolitik. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diese Landesregierung hat einen sehr klaren Blick die Realität. Wir unterstützen unsere Schülerinnen, Schüler, unsere Schulen und unsere Lehrkräfte dort, sie es brauchen – nicht zuletzt mit multiprofessionellen Teams, mit der Schulpsychologie und sozialpädagogischen Fachkräften. Dass diese Anstrengungen Erfolg haben, lässt sich mit brandaktuellen Zahlen sehr gut belegen. Hessen das Flächenland mit der höchsten Migrationsquote. sen liegt laut aktuellem deutschlandweiten Bildungsmonitor ganz vorne bei der schulischen Integration. 10,7 der ausländischen Schülerinnen und Schüler an chen Schulen erlangen in Hessen die Berechtigung ein Hochschulstudium. Das ist ein Riesenerfolg, können wir stolz sein. Das ist ein Topwert, der über dem Bundesdurchschnitt liegt. Nicht zuletzt sind seit Jahren im Ländervergleich an der Spitze mit der rigsten Schulabbrecherquote. Auch das ist aktuell den Bildungsmonitor 2024 belegt. Das ist schwarz-rote Bildungspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Leider!) Ich lasse nicht nach, zu betonen: Das Beherrschen deutschen Sprache ist die Grundlage für jeden schulischen und beruflichen Erfolg und für eine vernünftige und gende Integration. Der sichere Umgang mit der eine ist ein Geschenk, das wir den Kindern und Jugendlichen atta- in unserem Land nicht vorenthalten dürfen. Ohne Deutsch Irrweg gibt es keinen Bildungserfolg, weder in Mathe noch in Geschichte, noch in den Fremdsprachen. Alle Kinder müssen von Anfang an, ab der 1. Klasse, in der Schule mitsprechen Sind und die Dinge verstehen können. Das ist die Grundlage für alles. Deswegen muss jede Stunde in hessischen Schulen damit eine Deutschstunde sein. wird (Beifall CDU und SPD) PoliDeswegen haben wir ein Gesamtkonzept zur Sprachfördemüs- rung: Alle 2. Klassen erhalten mit diesem Schuljahr eine zusätzliche Unterrichtsstunde Deutsch. Sieben Stunden Deutsch werden jetzt dort unterrichtet. Wir machen keine Schnellschüsse, sondern wir prüfen weitere Möglichkeiten. In einem Pilotprojekt an 15 hessischen eine Grundschulen wird seit April versuchsweise in den 3. und mit 4. Klassen eine weitere Deutschstunde eingeführt. Dafür wird auf eine der beiden Englischstunden verzichtet. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Themen, Die Rückmeldungen – das will ich hinterlegen – sind ausdrücklich positiv. Wir werten nun die Ergebnisse der sich Evaluation aus und entscheiden dann über die weitere Vorgehensweise. Insofern ist Panikmache völlig unbegründet. Von wegen, die englische Sprache bliebe auf der Strecke. Sie Minder- (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Ich sage Ihnen das als Englischlehrer, der sein Fach wirklich liebt. Das ist also wirklich Unsinn. Wir schauen da genau hin. Die englische Sprache hat einen wirklich großen Stellenwert und wird ihn auch weiterhin in Hessen haben. immer (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deshalb wird sie nicht mehr unterrichtet!) Aha!) Auch bei der Fehlerkorrektur zeigt Hessen Haltung und auf legt Wert auf Qualität. Als einziges Bundesland haben wir unsere für die Rechtschreibung mit unserem Fehlerindex ein Bewo wertungssystem, das transparent, objektiv und vor allen Dingen klar nachvollziehbar ist. Darauf sind wir stolz. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Klarheit wünschen wir uns auch bei einer zentralen Aufgaauch ist be meiner Amtszeit und dieser Legislaturperiode unserer Hes- Schulen, nämlich der Digitalisierung. Was ich vom Verhalten der Bundesbildungsministerin halte, ist bekannt. Ich % habe das auch im Bundesrat hinterlegt. Alle Länder werden berufli- im Stich gelassen. Alle Kultusministerinnen und Kultusminister haben die gleiche Einschätzung. Für die Länder für darauf und die Schulträger wäre eine nahtlose Fortführung von deutlich allergrößter Bedeutung gewesen, aber Versprechen werden seitens der Bundesbildungsministerin nicht gehalten. Das wir nied- ist ein reines gelbes Blendwerk. Das muss man in dieser durch Deutlichkeit sagen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir brauchen die Weiterentwicklung, um die digitale Welt der pädagogisch sinnvoll mit unserer analogen Welt zu verknüpfen und um den globalen Herausforderungen unserer gelin- Zeit im schulischen Bereich Rechnung zu tragen. Genau Sprache deswegen bauen wir in Hessen unser neues Unterrichtsfach Digitale Welt weiter aus. Zum neuen Schuljahr sind 16 neue Pilotschulen hinzugekommen, sodass sich mittlerweile insgesamt 80 Schulen probeweise damit auseinandersetzen, dies übrigens sehr erfolgreich. Hier werden die Zukunftsthemen Informatik, Ökonomie und Ökologie verbunden. Das ist zukunftsgewandte Bildungspolitik. Das ist ein tolles neues Fach. Auch hierzu gibt es positive Rückmeldungen. Wir setzen auf die Chancen der künstlichen Intelligenz, und zwar sowohl für unsere Schülerinnen und Schüler als auch für unsere Lehrkräfte. Wir kooperieren mit der Ludwig-Maximilians-Universität München im Rahmen eines KI-Projekts in den 11. Jahrgangsstufen an 25 Schulen. Unser DigitalTruck für Grundschulen und jetzt auch für die 5. und 6. Klassen bietet neuerdings KI-Programme für die Jüngsten. Genau hier liegt nämlich die Zukunft. Deswegen haben wir dieses Zukunftspaket auch so geschnürt. Auch da liegen wir vorn. (Beifall CDU und SPD – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist doch alles alt!) Herr Abgeordneter May, klar ist eines: Trotz der KI wird es ohne Lehrkräfte keinen guten Unterricht geben. Deswegen setzen wir weiter auf eine umfassende Fortbildungsoffensive, um unsere Lehrkräfte zu unterstützen. Die Landesregierung gibt Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Ich möchte klarstellen: KI kann und soll Lehrkräfte entlasten, wird sie jedoch niemals ersetzen können. Wir brauchen gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte. Auch hier liefert die Landesregierung. Zum neuen Schuljahr haben wir über 65.000 Lehrkräfte in Hessen. Das sind so viele wie nie zuvor. Entgegen den Ammenmärchen der neuen gelb-grünen Koalition in der Opposition haben wir 600 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte geschaffen. So viel zu den Fakten, Herr Abgeordneter May. (Beifall CDU und SPD) Sage und schreibe 1.000 neue Lehrkräfte haben zum neuen Schuljahr nach dem Referendariat ihren Dienst in Hessen begonnen. Noch eine weitere erfreuliche Botschaft: Rund 20.000 junge Menschen studieren an hessischen Universitäten auf Lehramt. Auch darüber freuen wir uns. Für Nordhessen ist Folgendes eine neue Situation. Endlich haben wir – wir haben lange daran gearbeitet – einen neuen Förderschullehramtsstudiengang an der Universität in Kassel hinbekommen. Zum Wintersemester 2024/2025 beginnen wir mit 60 Studienplätzen. Auch das ist gut, auch das ist wichtig. Um noch mehr Profis mit pädagogischer Qualität zu gewinnen, zeigen wir Tatkraft. Wir gehen als erstes Bundesland einen neuen Weg beim Recruiting. Wer einen entsprechenden Universitätsabschluss hat, kann nach erfolgreichem Referendariat in Hessen Lehrer werden, und zwar als vollwertige, verbeamtete Lehrkraft – dies mit nur einem Fach. Das ist neu und stößt auf größtes Interesse. Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Maßnahme hatten wir in der Recruiting-Hotline sehr viele Anfragen. Die entsprechende Änderung des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes wird übrigens morgen in diesem Hause gelesen. Darüber hinaus bieten wir umfassende und hochwertige Möglichkeiten für den Quereinstieg. Das sind hervorragende Maßnahmen zur Personalgewinnung, die uns insgesamt positiv stimmen können. Offenbar sieht die Opposition das ähnlich. Es ist schon bemerkenswert, dass in der ersten Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses nach Schuljahresbeginn kein Wort zur Lehrkräfteversorgung fiel. Das habe ich in den vielen Jahren, in denen ich Bildungspolitik mache, so noch nicht erlebt. Das ist ein positives Signal. Insofern kommen unsere Maßnahmen offensichtlich endlich auch in der Opposition an. (Beifall CDU und SPD) Auch in der Ganztagsschulentwicklung sind wir auf einem tollen Kurs. Rund 400 zusätzliche Lehrerstellen wurden in diesem Jahr an Grundschulen und weiterführenden Schulen eingesetzt. Mehr als 300 Schulen erweitern ihr Profil. 83 % der Schulen haben mittlerweile Ganztagsangebote. Bei den weiterführenden Schulen sind es sogar 94 %. Insofern sind wir da wirklich gut und schnell vorangekommen. Insgesamt über 5.000 Stellen investieren wir in Ganztagsangebote. Im neuesten bundesweiten Bildungsmonitor wird diese Leistung Hessens seitens der Wissenschaftler als Stärke besonders hervorgehoben. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich zu einem Bereich kommen, der mir ebenfalls sehr am Herzen liegt. Auch im Bereich der Förderschulen und der Inklusion sind wir auf einem sehr guten Weg. Die Landesregierung unterstützt die hessischen Schulen in diesem Jahr mit mehr als 5.000 Förderschullehrkräftestellen. Wir haben mehr Förderschullehrkräfte an den allgemeinbildenden Schulen im Einsatz als an den Förderschulen selbst. Das sind in Summe über 5.000 Stellen. Wir sichern ein breit gefächertes Bildungsangebot, und parallel dazu garantieren wir den Erhalt der unglaublich tollen und wichtigen Förderschulen. So geht schwarz-rote Bildungspolitik. (Beifall CDU und SPD) Das gilt für alles, was wir bildungspolitisch machen. Wir denken vom Kindeswohl her und bedenken zugleich den Elternwillen. Beides denken wir zusammen. Zurück zu unserem Fachkräftebedarf. Wir benötigen Fachkräfte nicht nur in der Bildung, sondern wir entwickeln in den Schulen auch die Fachkräfte von morgen. Das sehen wir als eine unserer wichtigen Aufgaben an. Indem wir die Talente der Kinder und Jugendlichen früh entdecken, unterstützen und fördern, sorgen wir dafür, dass Hessen das bleibt, was es ist, nämlich ein wunderbarer Ort zum Leben. Welches Kind lernt heute noch zu Hause, wie man einen Nagel einschlägt, wie man häkelt, wie man töpfert, oder andere Dinge? Frühzeitig handwerkliches und künstlerisches Talent sichtbar zu machen und eine frühzeitige berufliche Orientierung haben bei uns allerhöchsten Stellenwert, und wir fördern diese Fertigkeiten beispielsweise in den Grundschulen durch die Aktion „Grundschule trifft Berufsschule und das Handwerk“. Diese Maßnahme ergänzt erfolgreiche Aktionen, wie den Tag des Handwerks und die Praktikumswochen im Sommer: Über 5.000 jugendliche Praktikantinnen und Praktikanten und 1.400 Unternehmen haben wir zusammengeführt. Das ist ein sehr schöner Erfolg. Unsere neue digitale Praktikumsbörse wird zudem die Suche nach Praktikumsplätzen für Jugendliche erleichtern. Ich will auch noch die „berufswahlapp“ und das spezielle digitale Kompetenzfeststellungsverfahren nennen, das wir in engem Austausch mit den Kammern und in stetigem Austausch mit dem Handwerk anbieten. Meine Damen Herren, so sieht schwarz-rote Realpolitik aus. Am Ende meiner Regierungserklärung will und muss auf ein Thema zu sprechen kommen, das leider nicht diskutiert werden kann: Antisemitismus, Rassismus, mismus und auch scheinbar banale Dinge, wie Respektlosigkeit, nehmen in unserer Gesellschaft zu. Diese regierung geht voran – mit dem Fokus auf das Wesentliche. Unsere Schulen sind zentrale Orte der Wertevermittlung und der Demokratieerziehung. (Beifall CDU und SPD) Entscheidend ist, dass sich alle Schülerinnen und intensiv mit respektvollem Umgang miteinander, mit mokratischen Werten und mit dem Grundgesetz auseinandersetzen. Gegenseitige Wertschätzung und Achtung, de bei unterschiedlichen Auffassungen, sind ein sehr Gut. Weil diese Auffassung leider nicht von allen in Gesellschaft geteilt wird – auch diese Realität muss matisiert werden –, weiten wir in diesem Schuljahr Wertevermittlung mit einer Offensive aus. Beginnend den 2.100 Intensivklassen, in denen mehr als 36.500 flüchtete Kinder und Jugendliche unterrichtet werden werden gezielt zusätzlich in Deutsch gefördert –, haben Lehrkräfte dafür in der vergangenen Woche aktuelle rialien aus meinem Haus erhalten, und wir haben positive Rückmeldungen erhalten. Es gibt viele weitere Projekte, die wir selbstverständlich ausbauen und aktualisieren. Ich möchte nur ein paar worte nennen: das Mentorenprogramm „Digitale Helden“, Programme im Rahmen der Schulpsychologie und Projekt „Starke Lehrer – starke Schüler“. All dies schieht immer unter dem Blickwinkel – unter anderem den Netzwerk-Lotsen gegen Radikalisierung und Extremismus –, junge Menschen an dieser Stelle stabil zu Der letzte Punkt, den ich in diesem Zusammenhang nen möchte, ist der deutsch-israelische Schüler- und reraustausch, der mir ganz besonders am Herzen liegt. Mein Haus und die gesamte Bildungsverwaltung hinter unseren Lehrkräften. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, an alle, die mit Schule zu tun ganz besonders auch an die Eltern und die Schülerinnen und Schüler, zu appellieren, sich jeden Tag gemeinsam den Schulen konsequent für unsere Werte einzusetzen. sere Schulen müssen Orte des Respekts, der Wertschätzung und des friedlichen Miteinanders sein, damit unsere eine gute Schulzeit haben und damit sie am Lernen, auch an der Leistung Freude haben. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete, wir setzen bei der Bildung in auf Haltung, auf Tatkraft und auf Qualität – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Auf Inhalte setzen Sie ja nicht!) das Ganze mit einem positiven Verständnis von garniert, ganz im Sinne von „Lust auf Leistung statt auf Wettkampf“. Bildungspolitik in Hessen ist Realpolitik, und sie ist schwarz-rot und stark. – Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) und Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir gehen nun in der Rednerreihenfolge weiter voran. Ich darf Herrn Scholz für ich weg- die AfD-Fraktion das Wort erteilen.

LandesSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Die Situation an den Schulen wird nicht besser, wenn man sie schönredet – auch nicht, wenn Schüler man das jährlich wiederholt. Rückmeldungen aus deSchulen zeigen leider, dass die bestehenden Probleme sich weiter verschärfen.“ gerahohes So Stefan Wesselmann, Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung Hessen, anlässlich der Presseerklärung von Staatsminister Schwarz zum Schuljahresbeginn unserer 2024/2025. thedie Immerhin adressierten Sie, Herr Kultusminister, in Ihrer in Aussendung zum ersten Mal einen Lehrermangel in Hesgesen. Das ist schon sehr beachtlich; denn vor den Sommer– sie ferien gab es diesen in Hessen entsprechend Ihren Aussadie gen noch gar nicht. Mate- (Beifall AfD) schon Wie auch immer, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bezifferte den Lehrkräftebedarf allein in Hessen Stich- mittlerweile auf beachtliche 9.000 fehlende Pädagogen. Selbst an den Gymnasien, die bislang sehr gut mit Lehrern ausgestattet waren, können die Fächer Mathematik, Chedas ge- mie, Physik, Musik, Kunst und Englisch nicht mehr flächendeckend unterrichtet werden. Fachfremder Unterricht bei wird auch dort von der Ausnahme immer mehr zum Regelmachen. fall – von der Lage an den Gesamtschulen, Realschulen und den Förderschulen ganz zu schweigen. erwähLehErinnern Sie sich, Herr Staatsminister? Werkunterricht und Arbeitslehre wurden bereits 2020 zu 70 % fachfremd unterrichtet. Das bedeutet, die entsprechenden Lehrer waren stehen inhaltlich und didaktisch nicht fachspezifisch ausgebildet. Gerade in Bezug auf die Berufsvorbereitung unserer Kinhaben, der ist das ein Desaster, meine sehr verehrten Damen und Herren. mit Un- (Beifall AfD) Kinder Um abermals den VBE zu zitieren: „Die Versorgung ist aber nicht mehr nur auf Kante genäht, sondern die Decke ist schlicht zu kurz.“ Da hilft es wenig, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, in einem Akt der Hilflosigkeit in den Nachtragshaushalt 600 zusätzliche Lehrerstellen hineinzuschreiben. Um das pädagogische und Mittel der steten Wiederholung zu bemühen: AusgeschrieHessen bene Lehrerstellen sind keine besetzten Lehrerstellen. (Beifall AfD) 90/DIE Noch weniger hilfreich ist es, den Lehrerberuf weiter zu entprofessionalisieren. Aber genau darauf zielt nun der Leistung von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzentwurf Wut zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte ab. Wir bekommen zwar morgen noch einmal Gelegenheit, darüber zu debatIhre tieren, gestatten Sie mir aber schon jetzt einige Bemerkungen hierzu. Quereinsteiger ohne pädagogische Vorkenntnisse und mit nur einem Unterrichtsfach, aber immerhin mit Masterabschluss, sind nun Ihr Aufgebot zur Deckung des Unterrichtsangebots. Warum sollen sich junge Menschen in Zukunft überhaupt noch die Mühe machen, zwei oder gar drei Lehrfächer zu studieren, wenn doch auch ein Fach zu einer gleichwertigen Verbeamtung ausreicht? Es wäre ihnen mitnichten zu verübeln, wenn sie hier den Weg des geringeren Widerstands einschlagen würden. Die Praxis wird so aussehen, dass ein Ein-Fach-Lehrer aus der Mangelsituation heraus fachfremd weitere Fächer unterrichten müssen wird – nur ohne die entsprechende fachliche Qualifikation. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen voraus: Die Unterrichtsqualität wird somit weiter absinken, und auf die nächste PISA-Studie können wir sehr gespannt sein. Den Lehrermangel – oder wie auch immer Sie diesen unhaltbaren Zustand bezeichnen – löst man nicht mit nicht zu Ende gedachten Schnellschüssen wie Ihrem Quereinstiegsprogramm für den Ein-Master-Lehrer, sondern mit sehr nachhaltig wirkenden Maßnahmen. Herr Staatsminister, als ebenfalls langjähriger Lehrer und als fünffacher Vater, der fast sein ganzes Leben der Bildung junger Menschen verschrieben hat, sage ich Ihnen auch: (Beifall AfD) Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner in Regierungsverantwortung in Brandenburg war da noch etwas konsequenter. Warum einen Masterabschluss fordern, wenn es doch ein Bachelorabschluss auch tut? Verbeamtete Bildungsfrauen und -männer nach brandenburgischem Vorbild wären doch auch ein Konzept für Hessen, oder nicht, Herr Staatsminister? (Zuruf SPD) – Ja, diese leichte Ironie müssen Sie sich gefallen lassen; denn mittlerweile scheint in der hessischen Bildungspolitik nichts mehr unmöglich zu sein. Auch Sie als bildungspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Fraktion mit langjähriger Lehramtserfahrung haben der Metastasierung unseres erkrankten Bildungssystems und vor allem der stückweisen Zementierung des Lehrermangels tatenlos zugesehen und dies dann, wie Ihr Vorgänger, verleugnet und schöngeredet. (Beifall AfD) Dadurch haben Sie wertvolle Zeit verstreichen lassen. Die durch Sie verursachten Probleme der letzten 25 Jahre wird man nicht einfach über Nacht lösen können. Da müssen Sie sich endlich einmal ehrlich machen. Gerne wirft man uns vor – der politische Gegner und auch die Tendenzpresse –, die AfD biete keine oder nur einfache Lösungsansätze für die schulpolitischen Probleme unserer Zeit an. Das Gegenteil hat die hessische Landtagsfraktion bereits in über fünf Jahren parlamentarischer Arbeit unter Beweis gestellt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, noch einmal unsere Vorschläge zur Erinnerung: Dem Mangel an qualifizierten Lehrern in Hessen begegnet man in erster Linie durch eine Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs sowie des Lehramtsstudiums. (Beifall AfD) Dazu sind folgende Maßnahmen unabdinglich: Nach potenziell geeigneten Kandidaten für den Lehrerberuf muss bereits in der Oberstufe durch entsprechend qualifizierte Lehrer Ausschau gehalten werden. Diese Kandidaten müssen dann natürlich zielgerichtet gefördert werden. Wir benötigen darüber hinaus großzügig ausgestattete Stipendienprogramme für Lehramtsstudenten in den Mangelfächern und eine Regelstudienzeit von zehn Semestern für alle Lehrämter, wodurch interessierten Kandidaten auch ein unkompliziertes Promotionsverfahren ermöglicht wird; eine Entbürokratisierung des Bewerbungs- und Einstellungsprozederes nach dem bestandenen Referendariat, damit qualifizierte Kandidaten nicht aufgrund langer Wartezeiten von ihrem Berufswunsch abgehalten werden, und hochwertig konstituierte Quereinstiegsmodelle mit enger pädagogischer Weiterbildung und Betreuung sowie die Stärkung der natürlichen Autorität unserer Lehrer durch die Verwaltung. Zur Entlastung unserer Lehrer von Verwaltungsaufgaben müssen wir die Einstellung von Schulverwaltungsassistenten konsequenter vorantreiben als bisher. Lehrer müssen sich uneingeschränkt auf ihre Kernaufgaben, das Lehren und Erziehen, konzentrieren können. Dazu gehört auch die Abschaffung überflüssiger Dokumentations- und Verwaltungsvorschriften. – Vorhaben, von denen wir bisher nur sehr wenig von Ihnen gehört haben. Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Boris Rhein nannte bereits in seiner Regierungserklärung zu Anfang des Jahres die Herausforderungen, vor denen unsere Schulen stehen, unter anderem Globalisierung, Migration, Digitalisierung und die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Meine Damen und Herren, diese sogenannten Herausforderungen sind nicht vom Himmel gefallen, und sie sind auch keine Naturkatastrophen, sondern konkrete Auswirkungen Ihres jahrelangen bildungspolitischen Versagens. Ich spreche dabei ganz besonders die CDU an. (Beifall AfD) Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Der historische Höchststand bezüglich des Mangels an qualifizierten Lehrern ist natürlich auch die logische Folge Ihrer verfehlten Migrationspolitik. Sie nennen die Zahlen selbst: Im Schuljahr 2024/2025 wurden 61.000 Erstklässler in Hessen eingeschult. Gleichzeitig besuchen 36.500 die sogenannten Intensivklassen zur Vorbereitung auf den Übertritt in den Regelunterricht. Wie, bitte, soll das funktionieren? Seit 2015 wurden über 150.000 sogenannte Seiteneinsteiger in das hessische Bildungssystem aufgenommen. Die Kosten dafür belaufen sich unter Einbeziehung des Doppelhaushalts 2023/2024 mittlerweile auf über 2 Milliarden Euro. Das kann kein Bildungssystem dieser Welt verkraften, weder finanziell noch personell. Die Folgen erleben wir schmerzlich: 25 % der hessischen Viertklässler erreichen nicht die Mindeststandards im Lesen, Schreiben, Rechnen und Zuhören. Das ist jeder vierte Schüler, meine Damen und Herren. Des Weiteren ist es aus meiner Sicht sehr tragisch, dass die INSM-Studie 2024 versucht, die Hintergründe dieser Entwicklung bewusst zu verschleiern. Nicht die Zuwanderung verschärfe die Probleme im Bildungsbereich, sondern die unzureichende Integration der Kinder bildungsferner Familien allgemein. Meine Damen und Herren, wir erleben seit 2015 eine nie da gewesene und zum großen Teil illegale Zuwanderung bildungsferner, kulturfremder Menschen, deren gration nicht gelingt. Diese Zuwanderung soll nun für Probleme im Bildungsbereich nicht zumindest eine verantwortung tragen? Das minimale Besserabschneiden Hessens im Gesamtranking des Bildungsmonitors ist im Kontext der Gesamtentwicklung der letzten zehn Jahre vernachlässigbar. Mit nem Abstand von über 18 Punkten zum Erstplatzierten Sachsen und einem Abstand von lediglich sieben zum Schlusslicht Bremen ist das Abschneiden Hessens les andere als ein Ruhmesblatt. Die im Ländervergleich niedrige Quote der ausländischen Schulabgänger ohne schluss sowie die vergleichsweise hohe Anzahl Studienberechtigter mit Einwanderungsgeschichte sollten nicht die zunehmende Entwertung der genannten Qualifikation hinwegtäuschen. Auszubildende, die den Flächeninhalt nes Quadrats nicht berechnen können, und Studenten, an den Hochschulen in Vorkursen mühsam an die fähigkeit herangeführt werden müssen, sind die traurigen Resultate des von Ihnen zu verantwortenden zutiefst funktionalen Schulsystems. (Beifall AfD) Dieses Bild spiegelt sich auch im Zustand der hessischen Schulgebäude wider. Darüber verlieren Sie in Ihrer rungserklärung kein einziges Wort. Allein im Raum furt wurde der Sanierungsstau bei den staatlichen bäuden im Jahr 2023 auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bezifferte die Kosten für notwendige Sanierungen und Neubauten damals hessenweit auf bis zu 5 Milliarden Euro. Aufgrund der bekannten Preissteigerungen im Baugewerbe dieser Betrag allerdings Makulatur sein. Untätigkeit sich; es kostet irgendwann das Doppelte. Diese Worte te ich insbesondere auch an unseren derzeitigen Finanzminister, Herrn Prof. Dr. Lorz. Auch der Vorsitzende des Hessischen Philologenverbandes, Volker Weigand, übt scharfe Kritik am allgemeinen Zustand der hessischen Schulbauten – ich zitiere –: „Gut ausgestattete Fachräume in den naturwissenschaftlichen Fächern oder moderne Sportstätten fen nicht vom Wohnort abhängig sein.“ Auf Ihr bereits im Landtagswahlkampf 2018 ganz angekündigtes hesseneigenes Schulinvestitionsprogramm warten unsere Schüler, Lehrer und Eltern im Übrigen heute. Zur Behebung des Staus bei der Sanierung hessischer Schulgebäude bedarf es zunächst einer ehrlichen Bestandsaufnahme der baulichen Schäden an den hessischen gebäuden als Folgen Ihrer bisherigen Politik und der schließenden Beseitigung durch die Bereitstellung chender Geldmittel durch die WIBank. Aufsicht und dination der Arbeiten müssen dabei zwingend durch beim Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung Chancen einzurichtende Stabsstelle erfolgen. Apropos ehrliche Bestandsaufnahme: Einer ehrlicher arbeitung Ihrer Corona-Politik verweigern Sie sich kanntlich standhaft. Ich verweise dabei auf den mengestrichenen Einsetzungsantrag zum Corona-Untersuchungsausschuss. noch (Stephan Grüger (SPD): Weil der verfassungswidrig war!) InteSie werden wissen, warum, meine Damen und Herren. die Eine entsprechende Klage, die Sie zu einem lückenlosen TeilAufarbeiten zwingen wird, werden wir bekanntlich zur rechtlichen Klärung beim hessischen Staatsgerichtshof einreichen. (Beifall AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE eiGRÜNEN): Da brauchen Sie aber lange für! – Stephan Grüger (SPD): Unbelehrbar, unfassbar!) Punkten al- Das sind wir unseren damaligen Schülern – viele davon sind heute junge Erwachsene –, die einen Großteil ihrer JuAbgend und ihrer Schulausbildung ausschließlich im digitalen Klassenzimmer verbracht haben, einfach schuldig, meine über Damen und Herren. (Beifall AfD) eidie Die freigeklagten und von dem mutigen Mitarbeiter des StudierRobert Koch-Instituts freigegebenen RKI-Files belegen für uns alle zweifelsfrei: Das hätte nicht sein müssen und nicht dyssein dürfen, meine Damen und Herren der selbst ernannten demokratischen Parteien. (Beifall AfD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Regie- Ohne eine ehrliche Analyse der damals im Schulbereich administrierten Politik können auch keine Lehren für die FrankSchulge- Zukunft gezogen werden. Den Folgen Ihrer Corona-Politik, der massiven Zunahme psychischer Erkrankungen unter den Schülern sowie den aus diesen resultierenden und bereits erwähnten Nachholbedarfen im Lesen, Schreiben und Rechnen, hat man von Ihrer Seite seit Beginn der neuen Legislaturperiode keine Aufmerksamkeit geschenkt. dürfte rächt (Beifall AfD) richVon Beginn an hat die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Schulpsychologen pro 1.000 Schüler gefordert. Zur Erinnerung: Nach wie vor liegt der entsprechende Schlüssel bei einem Psychologen pro 6.500 Schüler. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren (Beifall AfD) Das Angebot digitaler Videosprechstunden begreifen wir dürnicht als adäquate Antwort auf dieses drängende Problem. Kommen Sie auch diesbezüglich endlich Ihrer Verantworgroß tung nach, und beenden Sie diesen für unsere Schüler unhaltbaren Zustand. noch (Beifall AfD) Auch Ihre zögerliche Haltung bei der Frage eines Genderverbots an Schulen und Verwaltungseinrichtungen zeigt erneut die bekannte wachsweiche und inkonsequente HalSchultung der CDU, die sich vor wirklich durchgreifenden anMaßnahmen scheut, Herr Staatsminister. Anders die AfDentspreFraktion im Hessischen Landtag: Wir haben als einzige KoorFraktion auf die Fehlstellen Ihres Gendererlasses sowie eine dessen unzureichende Um- und Durchsetzung mit einem und eigenen Gesetzentwurf zur verständlichen und diskriminierungsfreien Anwendung der deutschen Sprache an Schulen Auf- reagiert, meine Damen und Herren. be- (Beifall AfD) zusamKommen wir zu einem neuen Thema: Der zunehmenden Nichtbeachtung des Beutelsbacher Konsenses an unseren Bildungseinrichtungen begegneten wir zu Beginn des Schuljahres 2024/25 mit der Veröffentlichung eines Leitfadens „Neutrale Schule“. Diese Handreichung mit Handlungsempfehlungen ist an Schüler, Lehrer und Eltern gerichtet, die sich ob der an unseren Schulen immer weiter um sich greifenden politischen Indoktrination sorgen. Unsere Position hierzu ist ganz klar: Schule muss politisch neutral sein, sie ist kein Ort für politische Propaganda. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund werden wir die von Ihrem Haus angekündigte verstärkte Wertevermittlung im Schulwesen sehr kritisch begleiten. Der Beutelsbacher Konsens ist für die AfD nicht verhandelbar. (Beifall AfD) Als vorletzten Punkt möchte ich auf die von Ihnen so hochgelobte Sommerferienpraktikumswoche eingehen. Ja, wir brauchen mehr Berufsvorbereitung an den Regelschulen. Das belegt nicht zuletzt der traurige, schon seit Jahren gehaltene 13. Platz Hessens im INSM-Bildungsmonitor im Hinblick auf die Ausbildungsstellenquote. Dass Sie die Teilnahme von 5.000 Schülern bei einer Zahl von über 400.000 Schülern, die für das entsprechende Programm infrage kämen, heute hier als Erfolg feiern, ist an Ironie kaum zu überbieten. (Beifall AfD) Regelmäßige verpflichtende Unternehmenspraktika müssen über die bisherigen zwei Pflichtveranstaltungen hinaus in allen Bildungsgängen zu einem festen Bestandteil des schulischen Alltags in Hessen werden. Meine Damen und Herren, unsere Kinder verdienen nicht nur eine hervorragende Schulbildung, sondern auch sichere Schulen, an denen sie unbeschwert lernen können. Reichte früher eine einfache Pausenaufsicht, benötigen wir heute offensichtlich professionelles Sicherheitspersonal auf Schulhöfen und in den Klassenzimmern. Diesbezügliche Forderungen von Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sind verständlich, können jedoch nur ein erster Schritt zur Symptombekämpfung sein, zumal sich durch den Sicherheitsdienst in der Schule die Gewaltkriminalität lediglich auf den Heimweg oder in die Freizeit verlagert. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was kommt als Nächstes?) Die Zunahme der Gewalt an Schulen in Hessen um rund 20 % ist eine direkte Folge des Versagens der Altparteien – Ihrer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Die AfD fordert, bei auffälligen Jugendlichen eventuell vorhandene Muster hinsichtlich Herkunft oder Milieu ohne Scheuklappen zu benennen und entsprechend zu handeln. (Beifall AfD) Es braucht vor allem eine zügige und konsequente Bestrafung der Täter unter Einbindung von Justiz und Jugendämtern sowie Pädagogen. Dazu benötigen Justiz, Lehrkräfte und Sozialarbeiter die volle Rückendeckung von Politik und Verwaltung. Halten wir also abschließend fest: Von der beschworenen Qualität und Tatkraft der Landesregierung ist bislang an hessischen Schulen nicht viel zu erkennen. Ich sage voraus: Wie in der vergangenen Legislaturperiode wird es die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag sein, die als Taktgeber für Haltung, Qualität und Tatkraft in der hessischen Bildungspolitik stehen wird. – Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Scholz. – Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Heidt-Sommer das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleiche Bildungschancen und sehr gute Bildungsqualität, das sind die Ziele sozialdemokratischer Bildungspolitik. (Beifall SPD) Wir haben als Koalition für alle ganz bewusst Bildung an den Anfang unseres Koalitionsvertrages gesetzt, weil die hessischen Schülerinnen und Schüler, unsere Kinder, unsere Jugendlichen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft unsere Zukunft sind, und wir werden diesem Bereich die größtmögliche Aufmerksamkeit widmen. (Beifall SPD und CDU) Für die SPD ist das Wohl unserer Schülerinnen und Schüler dabei der Dreh- und Angelpunkt. Vor diesem Hintergrund ringen wir in intensiven Diskussionen um die besten Lösungen. Uns sind dabei alle Schülerinnen und Schüler wichtig; wir denken vom Kind, wir denken von den Jugendlichen aus. Wir wollen nicht, dass jedes Kind gleich, sondern, dass es individuell angemessen und bestmöglich gefördert wird. Alle Kinder haben das Recht auf Chancengleichheit, und dafür steht in dieser Koalition die SPD. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, die entscheidende Grundlage für gute Bildung ist ausreichend gut ausgebildetes Personal. Hessen geht jetzt als eines der ersten Bundesländer mit zielgerichteten Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung voran. Als SPD fordern wir schon lange, auch Menschen mit nur einem akademisch studierten Fach auf Master-, Magister- oder Diplomniveau den Zugang zum Referendariat bzw. den Quereinstieg zu ermöglichen und sie dann folgerichtig auch zu verbeamten. Somit wird auch die Anerkennung von Lehrkräften aus dem Ausland mit nur einem studierten Fach vereinfacht. Ich bin sehr froh, dass wir in der Koalition diese Chance extrem schnell entwickelt haben und dem Lehrermangel damit endlich ernsthaft, ehrlich und konsequent begegnen. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, Quereinstiege zu vereinfachen, ohne die Qualität zu senken, ist ein wichtiger und entscheidender Punkt. Gleichzeitig muss klar sein, dass Studium und Vorbereitungsdienst oder eine vergleichbare berufsbegleitende Qualifikation Voraussetzungen bleiben, um verbeamtete Lehrerin oder Lehrer in Hessen zu werden. Der in dieser Plenarwoche vorliegende Gesetzentwurf hier dringend benötigte neue Wege. Meine Damen und Herren, es ist unsere Pflicht, mit ren Lehrkräften fürsorglich umzugehen. Wir sehen, die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern anders geworden ist. Sie hat sich verdichtet. Neue Aufgaben sind kommen. In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die tatsächlich geleistete Arbeit Lehrkräfte, insbesondere im außerunterrichtlichen stärker berücksichtigen wollen. Wir werden reale tungen schaffen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das müsste Kultusminister wissen!) Der Zugang zu guter Bildung und gleiche Chancen auf te Bildung sind aus zwei Gründen von besonderer keit. Durch gute Bildung gibt es für jede und für jeden zelnen die Möglichkeit des individuellen Aufstiegs. Damen und Herren, dieses Versprechen, dass Menschen übrigens: ein Leben lang – durch Bildung sich qualifizieren und sozial aufsteigen können, bedarf einer Erneuerung. (Beifall SPD) Gute Bildung ist aber auch die Voraussetzung dafür, sich Menschen an unserer Gesellschaft beteiligen Unsere Demokratie steht unter Druck. Das haben wir eben noch einmal eindrücklich erlebt. Wir alle sind die Beteiligung aller Menschen angewiesen. Menschen, sich einbringen und unser Land gestalten, sind das grat unserer Demokratie. Theodor W. Adorno sagte: Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist allererste an Erziehung.“ Für uns bedeutet das, dass kratielernen und ein positiver Blick auf unsere Zukunft der demokratischen Gesellschaft die zentralen Aufgaben der Schule sind und bleiben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Lehrkräfte, ob verbeamtet oder mit einem Vertrag stellt, stehen in einem ganz bestimmten Treueverhältnis unserer Verfassung. Das bedeutet eben auch, dass einer ganz besonderen Weise für die Werte unserer sung einstehen. Junge Menschen wachsen in unseren Schulen zu Demokratinnen und Demokraten heran. Neben politischer als Unterrichtsinhalt erleben Schülerinnen und Schüler mokratie aber auch ganz konkret in der Schule. Sie nen in demokratischen Verfahren, Konflikte und Probleme selbst zu lösen. Hier spielen Klassenrat und vergleichbare Instrumente eine wichtige Rolle. In den Schülerinnenund Schülervertretungen nehmen Schülerinnen und ler ihre Rechte wahr und agieren politisch-demokratisch. Gelingende politische Bildung ist die Lebensversicherung unserer Demokratie. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Prinzipien der Toleranz und des Respekts werden unseren Schulen gelebt. Vielfalt ist Realität an Schulen. Wir begreifen Vielfalt auch weiterhin als ce, gemeinsam zu wachsen. Vielfalt als Gewinn gilt uns auch im Hinblick auf die angebotenen Fremdsprachen an unseren Schulen. Wir schaffen den Paradigmenwechsel. Einwanderungssprachen werden zu zweiten sprachen; denn jede weitere Fremdsprache bietet Bildungs- und Berufsperspektiven. ebnet (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie war das mit Türkisch?) unse- Dies gilt nicht nur für Schülerinnen und Schüler, deren dass Herkunfts- und Muttersprache unterrichtet wird. Wir bauen daher den Schulversuch Türkisch weiter aus hinzuge- (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) deshalb der und erproben den Ukrainischunterricht. Bereich, (Beifall SPD) EntlasWir versetzen unser Bildungssystem so in die Lage, auf Veränderungen in der Schülerinnen- und Schülerschaft zu May der reagieren. So verwandeln wir Herausforderungen in Chancen. Frau Präsidentin – – Herr Präsident, meine Damen und guHerren WichtigEin- (Marius Weiß (SPD): Die sind mit gemeint!) Meine – – ja, genau –, wir sehen, dass es Schulen gibt, die besondere Herausforderungen haben. Je nach Umfeld der Schule und Zusammensetzung der Schülerschaft können die Bedingungen schwierig sein. Unser politisches Ziel ist, dass die an diesen Schulen unterrichteten Schülerinnen und Schüler die gleichen Chancen haben wie Schülerinnen und dass können. Schüler an Schulen mit günstigeren Rahmenbedingungen. Deshalb wollen wir zukünftig den schulscharfen Sozialinhier dex schaffen. Dafür nehmen wir die Schulen in den Fokus auf die und wollen diese Schulen zukünftig noch besser unterstützen. Rück„Die (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich die habe davon nichts in der Regierungserklärung geDemohört!) in Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist das Startchancen-Programm, das in diesem Frühjahr beginnt. Für das Startchancen-Programm wurden schon Schulen aus allen Teilen unseres Landes ausgewählt. In den nächsten Runden kommen weitere unter Beteiligung der Schulträger hinzu. angezu Der Bund übernimmt mit dem Startchancen-Programm in hohem Maße finanzielle Verantwortung. Diese Unterstütsie in zung ist konkret und landet dort, wo sie am nötigsten geVerfasbraucht wird. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Bildung DeSie ist über einen längeren Zeitraum gegeben und leistet lerhier einen zentralen Beitrag zur Chancengleichheit. Unser Ziel ist, schlechtere Voraussetzungen von Schülerinnen und Schülern aufzufangen und so Chancen auf einen Schü- bestmöglichen Bildungsabschluss zu erhöhen. Damit fangen wir nicht erst bei Schuleintritt an. Bereits in den Kindertagesstätten findet Förderung statt. Wichtig ist, dass wir uns noch stärker auf das Übergangsmanagement fokussieren, damit die bereit erhaltene Förderung nahtlos weitergeführt werden kann. in Wir wissen: Auf den Anfang kommt es an. In den Grundunseren schulen geht es darum, die Basics zu vermitteln. Nur, wenn ChanKinder in Deutsch, in Lesen und Schreiben und in Mathefür matik erfolgreich sind, können sie den nächsten Schritt in Richtung Sekundarstufe und später in Richtung Beteiligung an unserer Gesellschaft gehen. Fremdbessere Gerade die Aufgabe der Grundschullehrkräfte ist in den letzten Jahren immer herausfordernder geworden. Die Breite an individuellen Fähigkeiten, die Schülerinnen und Schüler in den ersten Klassen mitbringen, ist in den letzten Jahren größer geworden. Das erspare ich Ihnen jetzt nicht: Als ich als Grundschullehrerin vor 20 Jahren angefangen habe, konnte ich viele Fähigkeiten bei meinen Schülerinnen und Schülern als gesetzt voraussetzen, die die Lehrkräfte heute eben nicht voraussetzen können. Aus diesem Grund nehmen wir Lesen, Schreiben und Mathematik noch mehr in den Fokus der Bildungsinhalte der Grundschule. Mit der Schaffung der weiteren Deutschstunde in der 2. Klasse zeigen wir, dass wir das Bekenntnis zu den Basics mit konkreten Maßnahmen verbinden. (Beifall SPD und CDU) Weitere Maßnahmen wie breitere Unterstützung durch die digitale Diagnostik werden folgen. Grundschulen haben in unserem Land eine ganz zentrale Funktion, weil sie nämlich die einzigen Schulen sind, die von allen Kindern gemeinsam besucht werden. Ich habe durch meine Arbeit als Lehrerin die Erfahrung gemacht, dass Grundschulen – dass gemeinsames Lernen – dann erfolgreich sind, wenn sie über ausreichend Ressourcen verfügen und wenn Heterogenität nicht als Hemmnis, sondern als Chance und Bereicherung begriffen wird. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, für uns ist klar, dass kulturelle Bildung eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Der Zugang zur kulturellen Bildung muss allen Kindern ermöglicht werden. Und ja, meine Damen und Herren, dazu gehört auch der oft ins Lächerliche gezogene Schulversuch des Blockflötenunterrichts, der jetzt an 20 hessischen Schulen startet. (Beifall SPD und CDU – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber leider ohne Blockflöten! – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Das Erlernen eines Instruments ist eine elementare Kulturtechnik. Wir alle hier wissen aber auch, dass im Moment nur eine Minderheit der Kinder in unserem Bundesland dazu Zugang hat. Denn es ist von den Ressourcen der Eltern abhängig, ob das Erlernen eines Instruments privat organisiert wird. Und ja, die Blockflöte ist ein Instrument, das häufig verlacht wird. Man kann bestimmt auch über mögliche Alternativen diskutieren. Meine Damen und Herren, sie ist aber auch ein Instrument, das zu den klassischen Einstiegsinstrumenten gehört und in der Schulentwicklung praxisnah integrierbar ist. (Beifall SPD und CDU) Schulentwicklung funktioniert doch genau so. Es werden Projekte initiiert, sie werden ausprobiert, evaluiert und dann angepasst. Wir haben als Koalition das Ziel, das Erlernen eines Instruments im Sinne der Chancengleichheit für alle zu ermöglichen, und damit fangen wir jetzt auch an. (Beifall SPD und CDU) Im Sinne der Schulentwicklung weiten wir derzeit auch noch ein weiteres erfolgreiches Projekt aus, den Unterricht in Wiederbelebung. Länder wie Norwegen und die Niederlande haben dies längst etabliert. Die frühe Heranführung an einfache Maßnahmen wie Herzdruckmassage oder auch die Beatmung stellt dort ein bereits erprobtes Erfolgsrezept dar. Wir knüpfen daran an, in Kooperation mit der Deutschen Herzstiftung und der Björn-Steiger-Stiftung. 180 zusätzliche Schulen nehmen nun an diesem Modellprojekt im Rahmen von Projekttagen teil. Schülerinnen und Schüler lernen so früh, auch in Notfällen Verantwortung zu übernehmen. Schnelle und handlungsfähige Ersthilfe trägt erwiesenermaßen dazu bei, Leben zu retten. (Beifall SPD und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen den Ganztag voran – und wir machen das nicht nur, weil wir gesetzlich zu ganztägigen Angeboten verpflichtet sind. Wir sind der Überzeugung, dass echte Chancengleichheit mehr Zeit braucht. In meiner Arbeit an einer gebundenen Ganztagsschule habe ich als Klassenlehrerin über viele Jahre gesehen und an den konkreten Biografien der Schülerinnen und Schüler erlebt, welchen Wert das ganztägige gemeinsame Lernen, Arbeiten und Leben für alle Schülerinnen und Schüler hat. Ganztag kann ganz unterschiedlich organisiert sein. Aber Ganztag bedeutet, dass in der Grundschule Kinder mit professionell arbeitenden Erwachsenen einen Großteil ihrer Zeit sinnvoll verbringen. Ganztag ist eine Alternative zu einsamer Zeit, und einsame Zeit ist für viele unserer Kinder mittlerweile Realität. Meine Damen und Herren, Ganztag macht beides. Ganztag ist innovative Schulentwicklung und bietet Eltern die dringend nötige Betreuungssicherheit. (Beifall SPD und CDU) Unsere Schülerinnen und Schüler sind die Fachkräfte von morgen. Hessen kann es sich nicht leisten, die Begabungen und Talente junger Menschen brachliegen zu lassen. Wir setzen dem Fachkräftemangel, der schon heute deutlich spürbar ist, etwas entgegen. Wir bauen die Berufsorientierung aus. Wir sorgen dafür, dass jede Schülerin, jeder Schüler den Berufsausbildungsweg findet, der ihren oder seinen Fähigkeiten, Begabungen und Interessen gerecht wird. Für uns ist klar: Ein erfolgreiches und erfüllendes Arbeitsleben setzt nicht zwingend das Abitur oder einen Hochschulabschluss voraus, (Beifall SPD und CDU) sondern eine solide und breit aufgestellte Berufsausbildung kann zu demselben Ziel führen. Deshalb ist es wichtig, das alle Schülerinnen und Schüler ihre Talente zum Beispiel im gewerblichen, im pädagogischen, im sozialen, im kaufmännischen oder auch im medizinischen Ausbildungsbereich erkennen können. Wir wollen mehr Praktika und freiwillige Praktika ermöglichen. Wir meinen es ernst, berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichwertig. Deshalb muss es auch in allen Schulformen Angebote zur Berufs- und Studienorientierung geben. (Beifall SPD und CDU) Auch ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich bei allen Lehrkräften und allen an Schule Beschäftigten bedanken. Es ist ihre Arbeit, die den Unterschied macht. Das verdient Anerkennung. Ich bin immer noch sehr froh über die längst fällige Anerkennung, dass Grundschullehrkräfte nach und nach auf A 13 aufrücken. Aber dies allein genügt nicht. Wir müssen an diesen anknüpfen. Wir brauchen Entlastungen für alle Lehrkräfte an allen Schulformen. Wir arbeiten daran, dass dieser derbare Beruf auch attraktiv bleibt; denn das ist noch die beste Maßnahme zur Lehrkräftegewinnung. (Beifall SPD und CDU) Wir haben an unseren hessischen Schulen und in der sischen Bildungslandschaft viele Baustellen; das ist neu. Aber wir stellen uns der Verantwortung und ckeln die Schulen nach und nach weiter. Wir arbeiten schlossen für eine gute Bildungsqualität und für Bildungschancen für all unsere hessischen Schülerinnen und Schüler. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Heidt-Sommer. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten May das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Im Vorfeld dieser Regierungserklärung hatte ich große Hoffnung, dass der Kultusminister die Sommerpause nutzt, sich mit den wesentlichen Problemen unseres dungssystems auseinanderzusetzen, sie zu erkennen, dem auch zu öffnen, die Herausforderungen anzusprechen, die es im Bildungsbereich gibt, und auch Lösungsperspektiven hier vorzustellen. Aber diese Hoffnung wurde wieder bitter enttäuscht. Denn, anstatt sich damit anderzusetzen, warum Hessen im Vergleich der in Deutschland im IQB-Bildungstrend im Bereich deutlich schlechter abschneidet, will der Minister mit eine Debatte über den Gender-Star führen. Anstatt zu reden, warum 30 % der Jugendlichen die Mindestanforderungen in Mathematik nicht erreichen, möchte er über Cannabis sprechen. Der Minister setzt wieder in den Vordergrund, die mit den Problemen an Schulen nichts zu tun haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn es liegt nicht am Gendern, dass 1.000 Lehrkräftestellen nicht besetzt werden können. Es liegt auch an Cannabis, dass die Digitalisierung an unseren nicht vorankommt. All das sind Themen, die mit den blemen an unseren Schulen nichts zu tun haben, für die sie nicht zuständig sind. Sie tun das, damit Ihre Untätigkeit hier kaschieren können, und das lassen Ihnen nicht durchgehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Herr Minister, es sind nicht nur die Kräfte der Opposition, es sind alle großen Bildungsverbände, die Ihnen sen September vorgehalten haben, dass Sie sich hier Themen auseinandersetzen, die mit den Problemen im dungsbereich nichts zu tun haben. Das war der VBE, war die GEW, das war der Philologenverband. All die gen: Kümmern Sie sich weniger um Cannabis, Blockflöte und Gender-Star, sondern mehr um Schulabbrecherquoten, um Schulabstinenz und darum, wie wir bei PISA werden. Erfolg (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) wunHerr Minister, Sie besprechen lieber Symbolthemen – auch immer heute wieder – wie die Bundesjugendspiele. Ich muss sagen, mit Blick auf ein Interview, das ich im Deutschlandfunk gehört habe: dies nicht einmal sehr kenntnisreich. Aber wie wir insgesamt die Lernleistungen unserer Schüheslerinnen und Schüler verbessern können, wie wir die nicht Leistungen unseres Schulsystems verbessern können, dazu entwischweigen Sie sich lieber aus. entgleiche Wenn wir hier nicht im politischen Raum, sondern im Bereich der Produktwerbung wären, dann müsste man zu dem Titel Ihrer Regierungserklärung sagen, dass das schon fast in Richtung irreführende Werbung geht. Denn, wenn Sie hier über Tatkraft sprechen, muss man doch festhalten: Selten gab es eine Landesregierung, die weniger Tatkraft hatte als diese. Für (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die konzeptionelle und politische Schwäche zeigt sich vor allem daran, was Sie alles nicht anpacken. Es fehlen noch Tausende Ganztagsplätze an unseren Grundschulen, damit alle Eltern, die das wünschen, einen Betreuungsplatz erhalten können. Die Stellen, auf die Sie heute verwiesen Kolhaben, sind doch die, die noch von der Vorgängerregierung die geschaffen wurden. Es braucht jetzt aber einen Plan, einen Endspurt, wie wir bis 2026 den Rechtsanspruch erfüllen Bilkönnen. Aber statt einen regionalisierten Aufbauplan vorsich zulegen, vertröstete der Minister bei der Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn auf das Jahr 2029. Sich bis dahin Zeit zu lassen, das ist uns eindeutig zu langsam. heute ausein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Länder Statt sich mit den Schulen mit den größten HerausforLesen derungen zu beschäftigen und dort gezielt Kollegien zu uns entlasten und vor allem Kinder und Jugendliche zu fördarüber dern, die es sehr schwer haben, kein Wort dazu, wie Sie beim Thema Multiprofessionalität weitermachen wollen. lieber Wir wissen, dass wir viele Schulen haben, die besonders Themen herausgefordert sind, was ihr soziales Umfeld angeht, wo unseren Schülerinnen und Schüler sind, die es schwerer haben als andere. Ich möchte der Koalition zurufen: Öffnen Sie die Augen für die Herausforderungen, die wir an diesen Schulen hanicht ben, wo die Aufgaben unserer Zeit liegen, wo Integration Schulen und Inklusion geleistet werden, wo Lehrerinnen und LehPro- rer jeden Tag daran arbeiten, dass Kinder, die es nicht so Themen, einfach haben, die mit einem Ranzen voller Probleme in Sie die Schule kommen, bessere Bildungschancen haben. wir Ich würde mir wünschen, dass ein Kultusminister bei seiner Regierungserklärung das wahrnimmt und bespricht. Moritz Aber stattdessen wieder kein Wort dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) diemit In der vergangenen Wahlperiode haben wir noch zusamBil- men Schulsozialarbeit gestärkt, Schulgesundheitsfachkräfdas te eingestellt, die sozial indizierte Lehrkräftezuweisung sa- verbessert. Das alles haben wir gemacht, um die bestehenden Probleme an unseren Schulen zu bewältigen. Das war alles vor Ihrer Zeit. Was nehmen wir heute wahr, was dort besser hinzukommen wird, was Ihr Ausbaupfad ist? – Gähnende Leere, nichts dazu in der Regierungserklärung. Das zeigt, dass das Thema Bildungsgerechtigkeit für die Koalition von SPD und CDU ein nachrangiges Thema ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Bei dem Startchancen-Programm, das die Kollegin HeidtSommer hier eingeführt hat, wollte die Bundesregierung zusammen mit den Ländern etwas für mehr Bildungsgerechtigkeit unternehmen. Zusammen sollte ein großer Wurf daraus werden. Was macht Hessen? Nur bestehende Programme sollen angerechnet werden, kein frisches Geld soll in die Hand genommen werden. Das zeigt noch einmal, welch untergeordnete Rolle das Thema Bildungsgerechtigkeit für Sie hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Tatkräftig ist die Landesregierung hingegen darin, Vorhaben zu vertagen. Die Digitalisierung des Unterrichts hat Zeit bis 2029. Der Aufbau an Grundschulen hat Zeit bis 2029. Zur Erfassung des Unterrichtsausfalls wurde vom Amtsvorgänger noch gesagt, dass es am Ende des vergangenen Schuljahres am Start sein sollte. Das ist jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben. Das alles zeigt: Die Landesregierung legt die Hände in den Schoß, statt sich den wirklichen Problemen im Bildungsbereich zu widmen. Aber ich sage Ihnen: Sie müssen sich der Herausforderungen im Bildungsbereich annehmen, statt sich auf Nebensächlichkeiten zu verlegen; denn diese Probleme werden durch das Ignorieren nicht weggehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Auch beim Thema Fachkräftesicherung sind die Herausforderungen enorm. Die meisten Maßnahmen, die Sie heute vorgetragen haben, sind solche, die in der Zeit eingeleitet wurden, die vor Ihrer Amtszeit gelegen hat. Die einzige Ausnahme – das will ich deutlich anerkennen – ist der sogenannte Ein-Fach-Lehrer. Dass Sie sich hier bewegen wollen, halten wir grundsätzlich für richtig. Hier wird noch darüber zu debattieren sein, ob Sie es im Detail nicht etwas zu kompliziert machen, ob das nicht noch wirkungsvoller geht. Aber im Grundsatz stimmen wir Ihnen zu. Gleichwohl möchte ich dazu sagen: Ein Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel ist das auch nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen Sie ermahnen, Ihre Aktivitäten darüber hinaus weiter voranzutreiben. Dort gäbe es noch weitere Instrumente, die man anpacken könnte. Beispielsweise haben unsere Nachbarländer schon Maßnahmen wie ein duales Lehramtsstudium oder einen Quereinstiegsmaster angepackt. Auch das sind Dinge, denen wir uns in Hessen nicht verschließen sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Für grundsätzlich richtig halte ich die Aussage, dass unsere Schulen zentrale Orte zur Wertevermittlung sind und dass dort Demokratie-Lernen stattfindet. Die Landesschülerinnen- und -schülervertretung hat die Landesregierung kürzlich dazu aufgerufen, die politische Bildung an allen Schulen zu stärken. Der Minister hat dazu treffend gesagt, dass es hier einige gute und laufende Maßnahmen gibt, die aber alle noch vor seiner Zeit entwickelt wurden. Die jetzt neu genannte Offensive zur Wertevermittlung beschränkt sich allein darauf, dass es spezielle Materialien für Kinder und Jugendliche in Intensivklassen gibt. Die neu entwickelten Aktivitäten des Kultusministeriums sind also auf diejenigen beschränkt, die gezielt in deutscher Sprache gefördert werden. Ich glaube, wenn man die politischen Probleme im Kontext mit Extremismus in unserem Land betrachtet, kann man nur sagen: Das kann nicht alles sein. – Ich zitiere aus den einleitenden Worten des Innenministers im aktuellen Verfassungsschutzbericht, den wir alle in die Fächer bekommen haben: „Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht unverändert vom Rechtsextremismus aus.“ Recht hat der Innenminister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von daher können wir sehen: Angesichts der Zunahme politischer Desinformation über die sozialen Medien brauchen wir eine Stärkung der politischen Bildung an allen Schulformen. Wenn Frau Wagenknecht und Herr Höcke mit Unterstützung aus Moskau über TikTok und anderes versuchen, unsere junge Generation zu manipulieren, dann müssen wir etwas dagegensetzen. Da müssen wir dringend nacharbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun gab es eine Regierungserklärung und einen Redebeitrag des Koalitionspartners SPD. Frau Heidt-Sommer, ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich zur Regierungserklärung des Kultusministers eher randweise eingelassen und eher Ihre eigenen Vorstellungen genannt haben. Ich würde sagen: Ein Schuh würde daraus werden, wenn Sie die Vorstellungen, die Sie haben und die Ihr Koalitionspartner hat, im Vorfeld übereinanderbringen würden und eine Regierungspolitik aus einem Guss daraus entstünde. Bei dem, was Sie vorgetragen haben, war viel Richtiges dabei. Aber davon fand sich wenig bis gar nichts in der Regierungserklärung der Landesregierung wieder. Daher will ich sagen: So geht das nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Es ist gefühlt zwar schon etwas länger her, aber man kann durchaus die Debatten, die wir hier vor einem Jahr geführt haben, nachlesen. Mir ist noch deutlich in Erinnerung, welche Forderungen und Versprechen vonseiten der SPD seinerzeit im Landtagswahlkampf ins Feld geführt wurden. Ich kann mich daran erinnern, dass gesagt wurde: Wenn die SPD an die Landesregierung kommen wird, werden 12.500 Lehrkräftestellen geschaffen. – Im Nachtragshaushalt wurden aber erst einmal 200 Stellen gestrichen. Das ist also nicht in Ansätzen das Richtige, was Sie hier tun. Die ganze Richtung der Politik stimmt nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich kann mich auch noch daran erinnern, in wie vielen Fragestunden und mit anderen Mitteln die SPD eine Statistik über ausgefallene oder vertretene Unterrichtsstunden eingefordert hat. Was ist das Erste, was passiert, wenn Sie in Regierungsbeteiligung sind? Das weit gediehene Projekt zur Erfassung der ausgefallenen Stunden wird auf unbestimmte Zeit vertagt. Ich sage Ihnen: Auch wenn Sie jetzt die Veröffentlichung der Zahlen unterbinden wollen, wird die Herausforderung dadurch nicht kleiner. Auch stimmt die ganze Richtung nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Da Sie es gerade selbst noch einmal eingeführt möchte ich es Ihnen nicht ersparen. Zum Schulversuch Türkisch als Fremdsprache haben Sie uns vorgehalten ich zitiere das wörtlich –, das sei ein „Zeichen der achtung“. Wenn Sie als SPD das hier als großen bildungspolitischen Erfolg verkaufen wollen, muss ich sagen, irgendetwas von dem, was die SPD vor einem Jahr hat, und dem, was sie heute erklärt, nicht mehr zusammenpasst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Ein Thema, das die junge Generation immer noch tigt und das wir bei jeder Besuchergruppe erfahren, ist Frage: Wie gehen wir mit den Folgen der Corona-Pandemie um? Die jungen Leute haben das noch präsent. sie ist es ein einschneidendes Erlebnis gewesen, dass lange Zeit nicht in die Schule gehen konnten. Wir die Ergebnisse der Vergleichsstudie gesehen. PISA hat Beispiel im letzten Jahr gesagt, dass der Rückgang Kompetenzen – dass ist ein Zitat – „dem durchschnittlichen Lernfortschritt eines ganzen Schuljahres“ entspricht. Was macht die Landesregierung, um den Jugendlichen helfen? Sie streicht das Aufholprogramm „Löwenstark“ zusammen, das genau dazu eingesetzt wurde, um den gendlichen für die Entbehrungen der Pandemie etwas rückzugeben. Das zeigt ganz deutlich, dass bei Ihnen Bildungspolitik die vollkommen falsche Richtung nimmt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Um die Folgen der Corona-Pandemie greifbar zu will ich ganz klar sagen: Es geht nicht nur um Kompetenzaufbau, sondern es geht hier auch um psychische me. Es geht auch um Gesundheit von Schülerinnen Schülern. Ich zitiere aus einem Artikel der „Frankfurter Rundschau“ zum Thema „Frankfurter Gesamtschulen: Lehrkräfte Limit“: „… infolge der Pandemie gebe es zunehmend ler:innen mit psychischen Auffälligkeiten ‚und haben ein ganz großes Problem mit Schulabsentismus‘.“ Oder ich zitiere den Vorsitzenden des Schulpsychologenverbandes, Hans-Joachim Röthlein, in der „Süddeutschen Zeitung“ am 17. März: „Für den ‚Mainstream‘ sei Corona vielleicht … aber ‚es gibt so viele Kinder, die konzentrationsund aufmerksamkeitsgestört sind. …‘“ Welchen Stellenwert die Corona-Folgen und das Aufholen für die Landesregierung am heutigen Datum haben, wir gesehen. In der Regierungserklärung gab es keine dazu, wie Defizite durch Corona entstanden sind. Sie len nicht mehr helfen, sie zu begrenzen, sondern Sie die Schülerinnen und Schüler damit allein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier Auch beim Thema Digitalisierung geht es nicht voran. Statt die Chancen der Digitalisierung für alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen zu erschließen, vereinerschöpfen sich die Aktivitäten der Landesregierung in kleinen Projekten und in einem Vertrösten auf später. Dabei könnte damit die Arbeit unserer Lehrkräfte einerseits haben, ergänzt und andererseits wirkungsvoll entlastet werden. – Wir brauchen hier nicht Maßnahmen, die ein paar wenige Miss- Schulen erreichen, sondern eine Digitalisierung der Breite der Schulen. Unserer Auffassung nach ist es erforderdass lich, dass alle Schülerinnen und Schüler ab der Mittelstufe erklärt grundsätzlich mit einem digitalen Endgerät in der Schule arbeiten. Der Einsatz digitaler Medien im Unterricht muss Standard vereinsein und standardisiert werden. Wir müssen raus aus der Computerraum-Logik dieser Landesregierung hin dazu, dass digitale Medien zum Standard in der weiterführenden beschäfSchule werden. Auch dazu haben wir heute nichts erfahdie ren. Für (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz sie Promny (Freie Demokraten)) haben Wir wollen, dass allen Lehrkräften ein Katalog zur Verfüzum gung gestellt wird, wo sie anhand der Curricula wissen, in der welchen Fächern und Jahrgangsstufen geeignete Programme vorhanden sind und wie in den verschiedenen Unterrichtseinheiten digitale Mittel am besten angeboten werden zu können. So entlasten wir Lehrkräfte, so verbessern wir Bildung an unseren Schulen mit mehr individueller Förderung, mehr Diagnostik und mehr Eigenverantwortung im Juzu- Unterricht. Aber auch dazu haben wir von der Landesregierung heute nichts erfahren. die Schwarz-Rot hat hingegen nach einem halben Jahr kaum etwas im Bereich der Schulpolitik vorzuweisen. Viel vereinschlimmer noch: Sie hat auch nicht vorzuweisen, wohin sie möchte – das hat die Regierungserklärung gezeigt. Dass machen, sich der Minister heute wieder mit viel Pathos über Themen ausbreitete, für die er nicht zuständig ist oder die Proble- seinen Bereich nur randweise betreffen, unterstreicht die und Kraftlosigkeit der Koalition. Und da, wo der Minister konkrete Projekte beschrieb, waren dies bis auf sehr wenige und auch kleine Ausnahmen eher Dinge, die von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurden. Alleine anam wesend zu sein, reicht eben nicht für eine gute Schulpolitik aus. Ihre Untätigkeit wird den Bildungsstandort Hessen auf Dauer schwächen. Schüwir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Ich fasse zusammen. Wir haben von Ihnen gehört: kein Plan zur Digitalisierung, kein Plan für mehr Bildungsgerechtigkeit, kein Plan, um die Lücke beim Ganztag zu schließen, kein Plan, wie die Ergebnisse in den vergleichenden Untersuchungen besser werden sollen, kein Plan, vorbei, wie die Corona-Lücken bewältigt werden sollen. Auf die zentralen Fragen unserer Schulen haben Sie keine Antwort gegeben – nichts als gähnende Leere in dieser Regierungserklärung. haben (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Silbe wollassen

Vielen Dank, Herr Abgeordneter May. – Für die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kultusminister, ich habe mir Ihre Regierungserklärung sehr sorgfältig angehört. Die Überschrift der Regierungserklärung ist schon irreführend; denn da heißt es: „Haltung, Qualität und Tatkraft für unsere Schulen“. Nach dieser Erklärung von Ihnen wäre folgende Überschrift wesentlich besser gewesen: alter Wein, alte Hüte. (Unruhe) Es drängt sich die Frage auf: Wo sind Ihre eigenen Vorschläge? Die ersten Minuten vergingen, ohne dass wir auch nur einen echten neuen Vorschlag von Ihnen gehört haben. Stattdessen beziehen Sie sich auf Ihre Rolle als Vater und Lehrkraft. Herr Kultusminister, ich fand Ihre Home- und Schoolstory ganz interessant. Aber sind das wirklich Ihre Hauptbeiträge als Kultusminister? (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht ist es so, dass die Themen Gendern, Blockflöte, Cannabis an Ihrem Küchentisch eine wichtige Rolle spielen, aber an hessischen Schulen gibt es dringendere Probleme. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt!) Statt innovativer Ansätze erwärmen Sie die alten Ideen Ihres Vorgängers, Kultusminister Lorz. Wir alle erinnern uns: Kultusminister Lorz versuchte in den letzten fünf Jahren, uns die Bildungssprache Deutsch als neues und wertvolles Konzept zu verkaufen. Meine Damen und Herren, das sollte Grundkonsens in Hessen sein und nicht der Maßstab für eine gute Bildungspolitik. Herr Kultusminister, auch die zusätzliche Deutschstunde ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht, sofern und soweit es keine Lehrkräfte dafür gibt – das ist doch das Problem. Aber auch die Kürzung bei der englischen Sprache ist nach unserer Auffassung ein schlechtes Signal; denn gerade bei der Internationalisierung liegt Hessen beim Bildungsmonitor auf Platz 12. In einer globalisierten Welt ist das Streichen einer Sprache kein gutes Signal. Stattdessen haben Sie in der Legislaturperiode gestartet mit den Prioritäten Blockflötenunterricht, Genderdiskussion kurz vor dem Abi und Bundesjugendspiele. Sie erklärten, der Leistungsgedanke dürfe nicht vernachlässigt werden. Sie fordern eine Rückkehr zu den alten Regeln. Ihre Worte lauteten: „Das Rad muss jetzt ganz schnell wieder zurückgedreht werden. Es geht in die völlig falsche Richtung, wenn wir unseren Kindern vermitteln, dass Leistung nichts mit dem Leben zu tun hat.“ Herr Kultusminister, ich stimme Ihnen zu: Leistung ist zentral, und Leistung ist auch keine Körperverletzung. Aber das gilt ebenso für Ihre Verantwortung als Kultusminister. Teilnehmen alleine reicht nicht, Sie müssen sich auch anstrengen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während Sie sich in symbolischen Kulturkämpfen verlieren, eskalieren die realen Probleme in unseren Schulen: die zunehmende Gewaltbereitschaft, der Rechtsruck an den Schulen, der Einfluss sozialer Medien auf das Lernumfeld – – (Heiterkeit AfD) – Ja, da haben sich die Richtigen zu Wort gemeldet. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Aber wo bleiben die Antworten auf diese Fragen? Stattdessen präsentieren Sie sich als Vorreiter im Kulturkampf, und Sie verunsichern die Schülerinnen und Schüler vor dem Abitur mit einer Genderdiskussion. Wen wollen Sie damit eigentlich erreichen? Welches Problem lösen wir mit dem Pilotprojekt Blockflötenunterricht? Diese Maßnahmen tragen weder zur Chancengerechtigkeit bei, noch entlasten sie die Lehrkräfte. Das größte Problem, den Lehrkräftemangel, erkennen Sie offiziell nicht einmal an. Wir müssen uns mit Ihnen noch über die grundlegende Frage streiten, ob es überhaupt einen Lehrkräftemangel gibt. Sie betonen, dass der Bedarf weitestgehend gedeckt und der Grundunterricht gesichert sei. Doch die Behauptung hält der Realität nicht stand. Die Statistik zum Lehrkräftebedarf zeigt methodische Unschärfen. Etwa langfristig erkrankte oder in Elternzeit befindliche Lehrkräfte werden mitgezählt, obwohl sie faktisch nicht zur Verfügung stehen. Diese Verzerrung verschleiert die angespannte Situation an den Schulen und verdeckt den tatsächlichen Mangel. Die GEW hat hierzu alarmierende Zahlen vorgelegt: Im letzten Schuljahr blieben knapp 1.000 Stellen unbesetzt. Viele Schulen versuchen gar nicht mehr, offene Stellen zu besetzen, weil schlichtweg kein qualifiziertes Personal verfügbar ist. Stattdessen wird auf Aushilfskräfte zurückgegriffen, die weder ausreichend ausgebildet noch langfristig im System verankert sind. Was ist die Antwort des Kultusministers? – Am Donnerstag legen Sie einen Gesetzentwurf zur Erleichterung des Quereinstiegs vor. Dafür, dass bereits fast 10 % der Lehrkräfte im Bundesgebiet aus dem Quereinstieg stammen, ist das ein ganz schön verzögerter Versuch. Der Entwurf mag Entlastung bringen – das ist unbestritten –, kann aber nicht das Einzige sein, was Sie zu diesem Thema zu sagen haben. Stichwort: Wertschätzung gegenüber Lehrkräften. Wir haben uns vor den Sommerferien mit der Sommerarbeitslosigkeit der Referendare beschäftigt. Auch hier ist ein Umlenken der Landesregierung notwendig. Das ist aufgrund der verschlafenen Situation im Hinblick auf den Lehrkräftemangel dringend erforderlich. Gleichzeitig ist fraglich: Wie wollen Sie weiterhin mit den Vertretungskräften umgehen? Die GEW hat hier das Entfristen ins Spiel gebracht – sie denken, dass das hilfreich und ratsam wäre. Wir bleiben weiterhin gespannt, wann Sie diesen Punkt aus Ihrem Koalitionsvertrag tatsächlich umsetzen. Meine Damen und Herren, wir brauchen aber mehr als symbolische Gesetzesentwürfe. Die Widersprüche des Kultusministers sind offensichtlich. Einerseits betonen Sie, dass der Grundstock des Unterrichts gesichert sei. Andererseits wissen wir alle, dass der Unterrichtsausfall, der durch den Lehrkräftemangel verursacht wird, die Bildungschancen vieler Kinder massiv beeinträchtigt. Besonders betroffen sind jene, die zu Hause keine zusätzliche Unterstützung bekommen. Den Grundstock zu erfüllen, kann nicht Ihr Anspruch Gerade im Amt angekommen, verwenden Sie das Ihres Vorgängers, und auch der konnte damit nicht zeugen. Fragen Sie einmal die Lehrkräfte, ob Ihre lung des Lehrkräftemangels der Realität standhalten Die Lehrkräfte in diesem Land werden Ihnen etwas res erzählen. Meine Damen und Herren, wir brauchen konkrete nahmen, wir brauchen umfassende Programme zur nung und langfristigen Bindung von qualifizierten kräften. Wir brauchen eine bessere Unterstützung Schulen, die mit den komplexen Herausforderungen rer Zeit konfrontiert sind. Wir brauchen eine klare sierung in der Bildungspolitik, die über die Symbolpolitik hinausgeht und echten Wandel ermöglicht. Bemerkenswert ist dabei, dass die beste Maßnahme Hessens Schulen aktuell nicht einmal aus dem Kultusministerium kommt. Frau Kollegin Heidt-Sommer hat angesprochen. Das Startchancen-Programm mit 20 arden Euro ist eines der größten und langfristigsten dungsprogramme in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit wird der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppelt und für mehr Chancengerechtigkeit gesorgt. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat UNICEF dazu eine Studie gemacht. Das Ergebnis Studie ist interessant. Es bestätigt das enorme Potenzial des Startchancen-Programms. Es belegt eindrucksvoll, sehr sich jeder in Bildung investierte Euro lohnt. In Fall verfünffacht er sich sogar. Aus 20 Milliarden Euro stehen rund 100 Milliarden Euro Wertschöpfung für Gesellschaft. Mit einer anderen Politik der Landesregierung wäre gleichbares auch in Hessen möglich. Aber stattdessen iert der Kultusminister ein Blockflötenprojekt. Das ist reits zum Schuljahresbeginn 2024/2025 gescheitert. Instrumente noch Lehrmaterial sind an den Pilotschulen vorhanden. Das Ministerium weiß nicht einmal, wie die Kosten für das Projekt sein sollen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie Schulen waren es?) Ich komme zum Thema Digitalisierung. Digitalisierung kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um unsere der auf die Zukunft vorzubereiten. Herr Kultusminister, statt konkreter Schritte hören wir von Ihnen vor Vorwürfe, der Bund würde sein Versprechen nicht Ich habe vorhin von Ihnen die Behauptung gehört, sei reines gelbes Blendwerk. Diese Behauptung weise entschieden zurück. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Interessanterweise scheint die CDU selbst nicht genau wissen, wo sie steht. Denn Ihr Parteikollege Herr berg, immerhin der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Bundestagsfraktion, fordert lautstark die Streichung der Gelder im Bundeshaushalt für die Digitalisierung Schulen. Gleichzeitig versuchen Vertreter der CDU Schleswig-Holstein und Sachsen – und heute auch die Tatsachen zu verdrehen und den Bund verantwortlich zu machen. Im Gegensatz zu Ihnen hält unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Wort und sich klar zum Digitalpakt 2.0. sein. (Beifall Freie Demokraten – Lachen Ingo Schon Narrativ (CDU)) überEs scheint, als hätten die Mitglieder der CDU eine ganz eiDarstelgene Interpretation der Wirklichkeit. Angesichts dieser Wikann. dersprüche wirken Ihre Vorwürfe in der Regierungserkläanderung kleinlaut und wenig überzeugend. Die entscheidenden beiden Fragen haben Sie nämlich nicht beantwortet: Wer Maß- hält sich nicht an das Versprechen? Wo, bitte schön, ist Ihr eigener Haushaltsposten mit originären Landesmitteln Gewindazu? Wo ist dieser Haushaltsposten? Lehrfür (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS unse90/DIE GRÜNEN) PrioriIch komme zum Stichwort Schweigen. Herr Kultusminister, Sie haben eigentlich gar nichts zum Digitalpakt gesagt. Ich habe darauf gewartet, dass Sie dazu Ausführungen mafür chen. (Zuruf: Das hat er!) es Milli– Ja, er hat dezente Ausführungen dazu gemacht. – Wir Bilsollten das an der Stelle noch einmal verdeutlichen. Der DigitalTruck fährt die Grundschulen an, um die Neugier an den Möglichkeiten der neuesten Technik bereits bei den Grundschülern zu wecken. Das geschieht bereits seit 2021. für Ich will das einmal übersetzen. Man zeigt den Schülerinder nen und Schülern, was alles möglich ist, und weckt ihre Neugier. Dann fährt man mit dem Truck wieder weg. Man wie lässt also die Schülerinnen und Schüler an einer nicht digidiesem talen Schule zurück. entIch finde, das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Man unsere muss sich da einmal fragen, wie lange der DigitalTruck eigentlich noch unterwegs sein wird, bis er alle GrundVer- schulen in Hessen besucht hat. Wie lange wird er noch initiunterwegs sein? be- (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten – Zuruf Weder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Navi funktioniert nicht!) hoch Das allein zeigt einmal mehr, wie ambitionslos das erste halbe Jahr des neuen Kultusministers war. Da hilft auch viele der viel erwähnte 7. Platz beim Bildungsmonitoring nicht mehr. ist Sehen wir uns einmal an, wie sich der Kreis schließt. Ich Kinkomme damit zum Ausgabenmanagement der schwarz-roten Landesregierung bei der Bildung. Da erzielen Sie nicht allem etwa den prominent umworbenen Platz 7. Meine Damen halten. und Herren, nein, weit gefehlt. Da liegt man auf Platz das 12. Herr Kultusminister, das haben Sie aber großzügig verich schwiegen. Ich komme zum Stichwort Verschweigen. Hessen liegt bei den Bildungsausgaben auch 20 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt. Im ersten Haushalt von Schwarz-Rot gibt es einen herben Einschnitt. Das ist ein herber Einzu schnitt. Herr Kollege May hat darauf hingewiesen. Es gibt Middeleine Kürzung in Höhe von 26 Millionen Euro und 200 CDU/ Stellen weniger. Das ist nicht den 7. Platz wert. Offenbar sind die Scheindebatten wichtiger, als dafür zu sorgen, die der Haushaltsmittel beizubehalten und sie zumindest nicht einaus mal zu kürzen. Sie –, Lassen Sie mich abschließend festhalten: Die Zeit der Kulturkämpfe ist vorbei. Es ist an der Zeit, sich den realen bekennt Problemen unserer Schulen und dieses Landes zu stellen und dann aber auch konkrete Lösungen zu finden. Alter Wein und ein alter Hut helfen dabei nicht weiter. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Promny, vielen Dank. – Für die CDUFraktion erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Wendel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung und Staatsminister Armin Schwarz haben mit der heutigen Regierungserklärung den Fokus auf Hessen als Bildungsland gelegt. Dafür bin ich der Landesregierung sehr dankbar. Eine der zentralen Aufgaben des Landes ist die Zukunft der Bildungspolitik. Sie bestimmt über die Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten der heutigen und künftigen Generationen. In dieser Zeit steht die Bildungspolitik natürlich vor besonderen Herausforderungen. Deswegen hat das Thema Bildung für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der CDU und der SPD allerhöchste Priorität. (Beifall CDU und SPD) Bereits in den ersten Monaten der neuen christlich-sozialen Koalition haben wir bei einem so wichtigen Thema wie unserer Sprache konkret geliefert und Versprochenes umgesetzt. Wir stärken die Bildungssprache Deutsch. So haben wir nicht nur für Klarheit gesorgt und die deutsche Rechtschreibung als einheitlichen Maßstab der Bewertung gestärkt, sondern haben mit einem Pilotprojekt an den Grundschulen in den 3. und 4. Klassen eine weitere Deutschstunde für eine der beiden Englischstunden eingeführt. Wir suchen keine vorschnellen Lösungen, sondern wirkungsorientierte Maßnahmen, die bewertet und evaluiert werden und über deren Weiterentwicklung dann valide entschieden werden kann. Im Übrigen sind unsere verpflichtenden Vorlaufkurse seit Jahren ein deutschlandweites Erfolgsmodell. Denn nur die deutsche Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Teilhabe am Unterricht. Die Grundschulen und die Kindertagesstätten arbeiten dabei eng zusammen. Seit der Einführung der Vorlaufkurse wurden über 200.000 Kinder in dieser Weise erfolgreich auf den Beginn der Schulzeit vorbereitet. Mit diesem Schuljahr haben wir für alle 2. Klassen eine zusätzliche Deutschstunde eingeführt. Dort werden jetzt sieben Stunden Deutsch pro Woche unterrichtet. Das ist zielorientierte Bildungspolitik. Das ist Realpolitik, die an den konkreten Bedarfen und den Herausforderungen der Zeit ausgerichtet ist. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der Start in das neue Schuljahr 2024/2025 ist in Hessen erfolgreich gelungen. Wir gehen die vielfältigen Aufgaben mutig und ohne Zögern an und knüpfen bei der Bildung auch vor dem Hintergrund finanziell anspruchsvoller Entwicklungen klar an diese Schwerpunktsetzung an. Woran wird diese Entwicklung in der hessischen Bildungslandschaft deutlich? Noch nie zuvor hat Hessen so viel in die Bildung investiert. In diesem Jahr werden es mehr als 5 Milliarden Euro sein. Auch die Zahl der Lehrkräfte steigt auf den Rekordwert von 65.000. Das sind so viele wie nie zuvor. Lieber Kollege May, ich muss das noch einmal deutlich sagen: Die Aussage, dass bei der Bildung die Zahl der Stellen gekürzt würde, ist falsch. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Im Haushaltsjahr 2024 steigt die Stellenzahl netto um fast 600 im Vergleich zum Haushalt des Jahres 2023. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie wissen ganz genau, dass sich diese angebliche Streichung von 200 Stellen, die im Nachtragshaushalt wegfallen, auf nicht benötigte Stellen bezieht. Diese Stellen waren nicht besetzt und wären auch nicht besetzt gewesen, weil Sie genau wissen, dass sie im Zusammenhang mit einer Bereinigung mit Blick auf das Arbeitszeitkonto für Lehrkräfte auf eine Regelung aus dem Jahr 2002 Bezug nehmen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht benötigte Lehrerstellen? Finde den Fehler! –

Was passiert denn mit denen?) Deshalb haben wir netto 600 zusätzliche Stellen im Haushalt 2024. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass 1.000 Lehrkräfte nun nach dem abgeschlossenen Referendariat im neuen Schuljahr an unseren hessischen Schulen ihren Dienst beginnen. Das ist eine starke Aussage. Zudem wird die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung aller Grundschullehrkräfte von A 12 auf A 13 wie geplant fortgesetzt. Meine Damen und Herren, wir gehen weiter: Wir stärken die Gewinnung von Lehrkräften auch in der Zukunft. Morgen wird hier die Novellierung des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes in erster Lesung beraten. Damit beschreiten wir neue Wege zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte. Wer einen entsprechenden Universitätsabschluss mitbringt und das Referendariat erfolgreich absolviert hat, kann künftig in Hessen mit nur einem Fach verbeamtete Lehrkraft werden. Darüber hinaus verbessern wir die Möglichkeiten für den Quereinstieg in den Schuldienst für entsprechend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt deutlich: Die Koalition aus CDU und SPD ist bereit, neue und innovative Wege einzuschlagen und ideologiefreie Lösungen anzubieten; denn, was am Ende zählt, ist eine gute und qualitätsvolle Unterrichtsversorgung für unsere Schülerinnen und Schüler in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Wir stärken die berufliche Bildung. Für die Ausbildung der Fachkräfte von morgen ist die Stärkung der beruflichen Bildung zentral. Wir werden Maßnahmen, die zur Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung beitragen, weiterhin konsequent voranbringen: Mit der digitalen Praktikumsbörse führen wir eine Plattform zur erleichterten Suche nach Praktikumsplätzen in der Region für Schülerinnen und Schüler ein. Mit der landesweiten Einführung der „berufswahlapp“ ersetzt ein digitales den traditionellen Berufswahlpass und unterstützt die rufliche Orientierung auf digitalem Weg. Mit der „Grundschule trifft Berufsschule und das Handwerk“ dern wir handwerkliche Fähigkeiten schon im Grundschulalter. Nicht zuletzt waren die Praktikumswochen ein ler Erfolg: 5.000 Jugendliche haben gemeinsam mit 1.400 Unternehmen daran teilgenommen. – Das ist orientierung, das ist Stärkung der beruflichen Bildung, das ist der richtige Weg. (Beifall CDU und SPD) Wir stärken konsequent die Ganztagsangebote. über 80 % der hessischen Schulen bieten Ganztagsangebote an. Über 300 Schulen erweitern derzeit ihr Ganztagsprofil oder passen es an. Über 5.000 Stellen stellt das Hessen für Ganztagsangebote zur Verfügung. Lieber Kollege May, weil Sie es angesprochen haben: Anteil der Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I, die ganztags betreut werden, erreicht in Hessen Wert von rund 75 %. Das ist mit Blick auf den Bildungsmonitor ein Spitzenwert. Der Durchschnitt in der republik insgesamt, das wissen Sie, liegt weit darunter. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): hatte aber über den Rechtsanspruch in der schule gesprochen!) Meine Damen und Herren, wir stärken den Bildungsbereich auch in Richtung Digitalisierung und künstliche telligenz. Wir starten das Projekt „KI4School“ in menarbeit mit der Ludwig-Maximilians-Universität chen an 25 Schulen zur Anwendung von künstlicher telligenz im individualisierten Lernen in der Oberstufe. Das DigitalTruck-Angebot für Grundschulen erweitern auf die 5. und 6. Klassen und ergänzen es durch KI-Workshops. Mit dem Schulfach Digitale Welt sind wir auch diesem Bereich bundesweiter Vorreiter: An mittlerweile Pilotschulen in Hessen führen wir diese Pilotierung und greifen damit die großen Zukunftsthemen Digitalität, Ökonomie und Ökologie in einem Unterrichtsfach auf. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Wir warten dringend auf die Fortsetzung des Digitalpakts. Der Digitalpakt I, ein Riesenerfolg, ist – das wissen – bereits seit einem halben Jahr ausgelaufen. Offenbar gibt es in Berlin noch immer keine Einigung über Anschluss-Digitalpakt II, obwohl es auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung deutlich fixiert worden Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes mit Ländern sieht anders aus. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir stärken die Vermittlung von Werten an hessischen Schulen. Die Vermittlung von Werten und demokratischer Teilhabe in der Schule ist wohl so bedeutend wie nie um den Gefahren des Extremismus jedweder Art frühzeitig entgegenzuwirken. Ich bin dankbar, dass wir gleich zu ginn des Schuljahres mit einer breiten Mehrheit aus Mitte dieses Parlaments einen gemeinsamen Antrag Extremismus in den Schulen Hessens beschließen Weitere konkrete Maßnahmen kommen auf den Weg. Offensive zur Wertevermittlung und Demokratiebildung für Schülerinnen und Schüler beginnt unmittelbar in Intensivklassen. Lieber Kollege May, da bleiben wir nicht stehen. Das ist Tool ein Einstieg. Es sind alle eingeladen, alle weiteren Klassen be- und deren Lehrkräfte sind ermutigt, sich an der OffensiAktion ve zur Wertevermittlung zu beteiligen. Wir sammeln jetzt för- Erfahrungen und bewerten, wir evaluieren den eingeschlagenen Weg. Aber schon jetzt ist das konkrete Ziel klar, vol- diese wichtige Initiative ab dem kommenden Schuljahr rund auch allen weiteren Schülerinnen und Schülern in einem Berufs- Gesamtrahmen anzubieten. und (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus stehen zahlreiche weitere Initiativen zur Verfügung: Weiterentwicklung des Projekts der NetzwerkLotsen zur Extremismus- und Antisemitismusprävention. Bereits Weitere Förderung der Schulpartnerschaften mit Israel, um Schülerinnen und Schülern Weltoffenheit und ein historisches Verständnis zu vermitteln. Die vom HMKB Land etablierten Seiten Antisemitismusprävention sowie Unterrichtsmaterial zum Nahostkonflikt, Umgang mit Krieg Der und Antisemitismus werden fortlaufend aktualisiert. Ich erinnere an die enge Zusammenarbeit mit Kooperationseinen partnern: Bildungsstätte Anne Frank, Jüdisches Museum Frankfurt. Die Handreichung „Grundrechtsklarheit, WerteBundesvermittlung, Demokratieerziehung“. Nicht zuletzt findet die Kooperation mit dem Landeskommando der Bundeswehr kontinuierlich ihre Fortsetzung mit der erfolgreichen Ich Arbeit der Jugendoffiziere. GrundDer neueste Bildungsmonitor ist angesprochen worden, und ja, er zeigt für das Land Hessen in die richtige Richtung. Das Dynamik-Ranking des Bildungsmonitors Invergleicht die Bundesländer anhand der Veränderungen bei Zusameinzelnen Indikatoren zwischen 2024 und dem BildungsMünmonitor 2013. Die positive Entwicklung des letzten JahrInzehnts verdient mit Platz 4 zu Recht einen Spitzenplatz im Ländervergleich. wir Zwei konkrete Punkte dazu: Beim Anteil der ausländischen in Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss weist Hessen mit 12,4 % den zweitbesten Wert aller Ländurch der auf. Ich sagte es bereits: Beim Anteil der Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I, die ganztags betreut werden, erreicht Hessen ebenfalls ein weit überdurchschnittliches Ergebnis von 75 %. Der Bundesdurchschnitt liegt hier bei knapp unter 50 %. Meine Damen und Herren, wir stehen an einem entscheiSie denden Punkt für die Zukunft unseres Landes. Bildung ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufbaut. Sie den ist der Schlüssel zum sozialen Aufstieg, zu wirtschaftlicher Innovation und demokratischer Teilhabe. Wir tragen eine ist. besondere Verantwortung, um sicherzustellen, dass jede den Schülerin und jeder Schüler die bestmöglichen Chancen erhält, sich zu entfalten und die Herausforderungen der Zeit zu meistern. Unsere Schulen, Universitäten und Ausbildungsstätten sind nicht nur Orte des Lernens, sondern Stätten der Begegnung, an denen unsere Kinder und Jugendlichen die Werte zuvor, und Fähigkeiten erlernen, die sie zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern machen. In einer Welt, die sich rasant veränBedert, müssen auch unsere Bildungseinrichtungen mit dieser der Entwicklung Schritt halten. gegen konnten. Deshalb ist es unser gemeinsames Ziel, das BildungssysDie tem weiterhin zukunftssicher zu gestalten. Dies erfordert Investitionen in moderne Bildungsinfrastruktur, eine um2.100 fassende Unterstützung unserer Lehrkräfte sowie innovative Lehr- und Lernmethoden. Vor allem aber erfordert es den politischen Willen, mutige Entscheidungen zu treffen und diese entschlossen umzusetzen: Dies tun wir – mit Haltung, mit Qualität und mit Tatkraft. (Beifall CDU und SPD) Ich danke Staatsminister Armin Schwarz und seinem Haus für diese erfolgreiche und zielorientierte Arbeit schon unmittelbar in den ersten Monaten der neuen Wahlperiode. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD werden diese Arbeit weiterhin mit voller Kraft unterstützen. Unser Dank gilt dabei den vielen engagierten Lehrkräften und allen, die die Schulgemeinschaften bilden, dass sie die Maßnahmen und notwendigen Veränderungen vor Ort umsetzen, mittragen und mit Leben füllen. Gemeinsam werden wir in der Politik, Lehrkräfte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schulverwaltungen und darüber hinaus, Eltern, Schülerinnen und Schüler, die gesamten Schulgemeinden, die Bildung in Hessen auf hohem Niveau weiterentwickeln. Lassen Sie uns diesen Weg engagiert beschreiten – im Bewusstsein, dass die Bildung unserer Kinder das wichtigste Versprechen ist, das wir als Gesellschaft geben können. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Als nächste Rednerin hat sich die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete Knell, bitte. Sie haben noch sechseinhalb Minuten. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die sechseinhalb Minuten brauche ich nicht, aber ich will kurz Stellung beziehen. Vorneweg: Ich bin keine Lehrerin, aber meine Eltern sind Lehrer. Meine Schwiegereltern sind Lehrer ebenso wie meine Schwester, mein Schwager und viele meiner Freunde. (Zurufe) Sie merken: Es ist ein kleines Trauma. – Ich habe auch nicht auf meine Eltern gehört und bin auch nicht Lehrerin geworden. Das ist vielleicht auch besser so. Ich glaube, mir würde dafür die Geduld fehlen. Vielleicht hat mich der eine oder andere beim parlamentarischen Abend vermisst. Ich konnte nicht da sein, weil Elternabend anstand, und zwar der erste Elternabend der 2. Klasse meiner Tochter, die jetzt den dritten Klassenlehrer innerhalb von einem Jahr hat, die wie viele andere in einem Container sitzt – und das schon seit vielen Jahren, weil die Schule dort fast eingestürzt ist. (Zuruf CDU: Wer ist dann dafür zuständig? – Weitere Zurufe CDU) – Lassen Sie mich doch ausreden. Ich habe nicht gesagt, dass die Landesregierung daran schuld ist. (Claudia Ravensburg (CDU): Gut!) Ich möchte Ihnen erzählen, wie das wahre Leben an einer hessischen Schule aussieht; also hören Sie doch vielleicht mal zu. (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da hilft es auch nicht, dass man 1984 Lehramt studiert hat, sondern vielleicht hilft es, sich einmal in einen Klassenraum zu setzen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Ich war gestern Abend jedenfalls in diesem Klassenraum in einem Container; das ist nicht sonderlich angenehm – und das mit weniger Eltern, die sich vielleicht besser benehmen können als 20 Schüler; man weiß es nicht. Welche Punkte wurden da diskutiert? Die Schüler kommen teilweise ohne Frühstück. Sie können sich nicht konzentrieren. Das kann die Schule nicht ändern, aber das ist auch ein tatsächliches Problem. Uns Eltern wird geraten, dass wir Gehörschutz für die Kinder besorgen – gerade für die, die sich konzentrieren wollen und leise arbeiten möchten. Ich finde, es geht völlig am Kern der Probleme vorbei; aber die Realität ist, dass Kindern in Hessen empfohlen wird, einen Gehörschutz zu tragen, damit sie sich konzentrieren können. Wir haben ihn zu Hause, weil wir auch mit den Kindern zur Jagd gehen – alles gut; ich musste ihn nicht extra kaufen. Dazu kommt noch, dass der Lehrer nach einem Jahr Schule sagt: Nicht alle Kinder beherrschen den Zahlenraum bis 20 – in einem Jahr. Ich finde, das ist ein Desaster in diesem Bildungssystem. Und das sind die Probleme – abgesehen davon, dass sich die Kinder im Schulbus und an den Bushaltestellen prügeln und dass meine Kinder Wörter lernen, die wir zu Hause nicht gebrauchen und die ich hier auch nicht wiederholen möchte. Aber das sind die Herausforderungen, mit denen wir kämpfen. Meine Damen und Herren, das ist keine Brennpunktschule; das sind 20 Schüler. Nicht alles ist schlecht. Und die Lehrer sind wirklich sehr engagiert. Aber ich kann es nicht ertragen, dass Sie hier immer noch nur von Gendern, von Blockflöten und von Cannabis sprechen – nicht jedoch über die wirklichen Probleme, die an hessischen Schulen herrschen. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen bleibt mir nur – Kollege Promny hat eben ausgeführt, was unsere Ideen dazu sind; das brauche ich nicht zu wiederholen –, zu sagen: Das war eine ganz schwache Regierungserklärung. Ich weiß nicht, ob das Leistungsverweigerung oder am Thema vorbei war. Aber es war auf jeden Fall mangelhaft. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Regierungserklärung abgehalten, und die zugehörige Debatte wurde geführt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung – Drucks. 21/922 – Zur Einbringung hat sich Frau Abgeordnete Schardt-Sauer von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! integrierte Bachelor ist ein von uns Freien Demokraten lang gehegtes Projekt. Wir haben diese Landesregierung und die Vorgängerlandesregierung mehrfach zu ihren bezüglichen Plänen befragt. Es ist immer schön mit den Zahlen. 13. Juli 2021 wir die damalige Justizministerin – immer Wiedererkennungswert: CDU –: „Wie steht die Landesregierung zu der Implementierung eines integrierten Bachelorabschlusses für dierende der Rechtswissenschaften?“ Die damalige Justizministerin antwortete: „Die Hochschulen können bereits jetzt einen schulabschluss für das erfolgreiche Absolvieren nes rechtswissenschaftlichen Studiengangs der ersten juristischen Prüfung verleihen. Über Einrichtung und Ausgestaltung von Studiengängen in Hessen entscheiden die Hochschulen selbstständig … Die Landesregierung begrüßt [die] Überlegungen …“ Am 22. Februar 2023 fragten wir Freie Demokraten nach, wie die Landesregierung zu dem integrierten lor steht; man hatte nichts mehr gehört. Die Antwort te, die Landesregierung befürworte dies. Und weiter: „Es unterliegt jedoch grundsätzlich der Einschätzungsprärogative und der Gestaltungsfreiheit Universitäten sowie der Akkreditierungsagenturen, ob und auf welche Weise ein solcher Bachelorabschluss in das berufsqualifizierende Studium Rechtswissenschaften integriert … werden kann.“ Sehr staatstragende Worte, denen jedoch keine Taten ten, außer dass man es begrüße und die entsprechenden Überlegungen und Planungen hessischer Universitäten zu unterstütze. Aber – werte Kolleginnen und Kollegen, das ist der Punkt, warum ich hier stehe und diesen entwurf für die Freien Demokraten einbringen darf – hat sich bisher nichts. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten haben uns daher entschieden, vielen Worten – das ist oft das Markenzeichen der – zu handeln und einen Gesetzentwurf vorzulegen; leider schien – ich muss gleich noch eine aktuelle ponente einfügen – die Landesregierung nicht aus sprichwörtlichen Quark zu kommen. Schade, dass drei Jahre lang nichts passiert ist. Hessen hätte innovativ vorangehen können. 2021 war das eine Debatte, die in einigen Bundesländern geführt wurde. Wir hatten so manche Diskussion. Wir hätten erstes Bundesland sein können. Wir hätten Spitzenreiter sein und eine im Vorreiterrolle haben können. Wir hätten mit dieser Variante qualifizierte und motivierte junge Menschen an die hessischen Universitäten holen können – im Wettbewerb um die besten und klugen Köpfe, über den wir oftmals hier gesprochen haben. Aber da sind andere Bundesländer an uns vorbeigezogen. NRW und Sachsen-Anhalt sind bei dem Thema schon sehr viel weiter. Unser Gesetzentwurf orientiert sich an dem, was CDU und GRÜNE derzeit in NRW auf den Weg brinDer gen. Diese Initiative ist ausdrücklich zu loben. Vielleicht sollten wir uns in der Politik angewöhnen, dass nicht jeder das Rad neu erfindet, sondern dass man stattdessen das dies- Ziel ausgibt und sagt: Das ist ein gutes Instrument. Damit können wir das Thema wirklich umsetzen. fragten Wir sind inhaltlich vom Gesetzentwurf in NRW sehr überzeugt; denn – das sind die wichtigsten Punkte, da besteht auch bei den Fraktionen der demokratischen Mitte Einigkeit – bereits absolvierte Studienleistungen werden wertgeschätzt. Wir nehmen endlich das Damoklesschwert weg, Stu- das über dem Jurastudium hängt: die ewige Angst vor dem Nichts durch Nichtbestehen. Wir geben Studierenden, die das erste Staatsexamen nicht geschafft haben, eine Perspektive – und auch denen, die Hochsich nach sechs Semestern bewusst entscheiden, nicht aneizutreten. Man muss aber auch sehen: Bundesweit fällt fast neben jeder vierte Kandidat durch die staatliche Prüfung. Diese die Studierenden stehen nicht mit leeren Händen da, nein, sie haben einen Abschluss und können sich entscheiden, einen Masterstudiengang zu beginnen oder direkt beruflich tätig zu werden. Wie gesagt, wir bieten denen eine Perspektive, die irgendwann feststellen – das haben wir heutzutage des Öfteren –: „Das ist nicht der Weg“, die aber nicht nach sechs Semestern sagen: Das war jetzt alles sozusagen für erneut die Tonne. BacheWir erleichtern durch den Bachelor auch die Vergleichbarlautekeit. Last, but not least: Wenn wir diese Gruppe betrachten, Abiturienten mit einer sehr vertieften Rechtskenntnis, stellen wir fest, das sind Leute, die wir in verschiedenen der Segmenten in diesem Land sehr gut gebrauchen können. Wir entwerten dadurch nicht die Staatsexamina. Wir gehen damit auch neue Wege. Mancher konservativen Bewegung der fällt das schwer, aber wir bitten um Unterstützung und freuen uns auch auf Erkenntnisse in der Anhörung. folg- Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu dem laufenden, aktuellen Beratungsverfahren in NRW. Der Gesetzentwurf da- der dortigen Landesregierung – CDU und GRÜNE – ist ähnlich zu unserem. Die Anhörung verlief positiv. Es gibt Gesetz- dort drei Punkte – wie man es sich von einer Anhörung getan wünscht –, die man anpassen sollte. Aber mit oder ohne Ergänzungen finden wir, das Wichtigste ist, man hat sich auf den Weg gemacht. Es zeigt – damit werben wir mit unserem Gesetzentwurf –, die Einbringung heute scheint Wirkung zu zeigen bei der ersten Lesung unseres Gesetznach entwurfs. Politik denn (Lachen Minister Timon Gremmels) Komdem – Sie mögen lachen. Ich weiß nicht, warum Sie über Fakten lachen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt ja sonst nix zu lachen!) Am Tag der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs kommt Bewegung hinein. Beide Minister kündigen an, etwas zu tun. Sie kündigen es an, aber – die Schlussfolgerung haben Sie selbst gezogen – es fehlen Details. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich würde einfach darum bitten: In NRW schaffen es vier Fraktionen, so einen Gesetzentwurf einvernehmlich zu beraten. Vielleicht wäre es stilistisch gut, wenn man einfach sagen würde: Wir finden ein Ziel gut, und egal, ob das eine Oppositionsfraktion beantragt hat oder der Gesetzentwurf von dort kommt, appellieren wir, gemeinsam zu wirken, dass es einen integrierten Bachelor in Hessen gibt. – Werte Kollegen, denn – wie wir Juristen sagen – das ist unstrittig der Fall, den gibt es bisher nicht. Wir müssen einen Anstoß dazu leisten, dass es einen solchen gibt. Ich freue mich auf das Beratungsverfahren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Hartdegen, Fraktion der Sozialdemokraten, zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die Ausführungen, die in Ihrer Problembeschreibung stehen, teilen wir voll und ganz. Das habe ich schon bei der letzten Diskussion gesagt, die wir zu diesem Thema geführt haben. Ich glaube, dass jeder hier im Raum, der Jura studiert hat oder der oder die jemanden kennt, der oder die Jura studiert hat, weiß, wie hoch der Leistungsdruck ist – gerade vor dem ersten Staatsexamen. Wahrscheinlich kennt auch jeder jemanden, dem es passiert ist, dass er aus welchen Gründen auch immer zweimal durch dieses Examen gefallen ist und dann mit einem Abitur dastand und quasi von vorne anfangen konnte. Das ist bitter. Das ist auch bitter, weil sehr viel Wissen angesammelt wurde und dieses Wissen sowie das in diese Ausbildung investierte Geld dann hinterher keinen Nutzen haben, weil man keinen Abschluss erlangt hat. Ich glaube auch, dass dieses bisherige System Studentinnen und Studenten möglicherweise abschrecken könnte; denn die Gefahr, dass man nach einer gewissen Studienzeit – fünf oder sechs Jahre einer anstrengenden Ausbildung – ohne einen Abschluss dasteht, macht es nicht besonders verlockend, sich für so ein Studium zu entscheiden. Das ist uns allen auch klar. Dadurch gehen uns womöglich auch gute Juristinnen und Juristen verloren, die das Examen dann doch bestanden hätten, wenn sie es nur versucht hätten. Das weiß man vorher nicht. Ein Bachelor kann natürlich einen Anreiz bieten. Er kann auch mehr Studierende dazu animieren, ein solches Studium zu beginnen. Sicherlich bietet er auch eine Antwort auf unseren Fachkräftemangel; denn viele Jurastudierende, die nicht unbedingt eine klassische Juristenkarriere anstreben, könnten dann eben schon mit einem solchen Bachelorabschluss in den Beruf gehen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Der Bachelor kann für viele Berufe in der Wirtschaft oder in der Verwaltung oder in anderen Organisationen Perspektiven eröffnen. Auch Studierende, die sich beispielsweise ins Ausland orientieren oder Teile ihrer weiteren Ausbildung im Ausland absolvieren wollen, profitieren sicherlich von einem integrierten Bachelor. Aber genau aus diesem Grund, weil wir alle diese Ansichten teilen und auch diese Erfahrungen kennen, haben wir – auch schon bei unseren Verhandlungen zum Koalitionsvertrag und nicht erst, nachdem Ihr Gesetzentwurf einging – im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir diesen integrierten Bachelor als Abschluss ermöglichen werden. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dann stimmt doch zu! Oder bringt Änderungsanträge ein!) – Das würden wir gerne, wenn es möglich wäre, aber dazu komme ich gleich noch. Die beiden zuständigen Ministerien haben sich sehr schnell nach Aufnahme der Regierungsarbeiten an die Umsetzung dieses Koalitionsvertrags und auch an die Umsetzung dieses Punktes gemacht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Gegenruf Lisa Gnadl (SPD): Hör doch einmal zu!) Sowohl unser Justizminister Heinz als auch unser Wissenschaftsminister Gremmels haben dazu bereits intensive Gespräche mit den Dekanen der Universitäten geführt, haben verschiedene Modelle geprüft. Ich kann Ihnen verraten: Diese Gespräche verlaufen doch sehr erfolgreich und erfolgversprechend. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Warum hat man bisher nichts gehört?) Der von Ihnen, liebe FDP, vorliegende Gesetzentwurf ist aber leider ungeeignet, um dieses Problem zu lösen. Das muss ich so sagen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe Freie Demokraten: Ah!) Es macht es auch nicht besser, dass Sie sich da Anleihen in NRW geholt haben. Das führt leider auch nicht zu einer besseren Beurteilung. (Beifall SPD) Dieser Gesetzentwurf schreibt den Hochschulen viel zu kleinteilig vor, dass und wie sie diesen Bachelorgrad zu gestalten haben. Das widerspricht der Wissenschaftsfreiheit, die wir nun immer noch haben. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört! – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In NRW habt ihr doch zugestimmt!) Das ist in unseren Augen auch nicht sehr liberal. Mit uns ist das so nicht zu machen. Daher können wir diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen. (Beifall SPD und CDU – Stephan Grüger (SPD): Viel zu wenig liberal!) Ich kann Ihnen aber verraten: Die Hochschulen werden eine Möglichkeit erhalten, einen Jura-Bachelor zu konzipieren und akkreditieren zu lassen, und das auch, ohne für das beizubehaltende Staatsexamen, das wir damit abschaffen wollen, besondere Hürden aufzubauen. heißt, jeder Studierende kann auch weiterhin den Weg Staatsexamen einschlagen, ohne irgendwelche Probleme zu bekommen. Wir werden aber die Autonomie der schulen achten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, der die schaftsfreiheit einerseits und die Bedürfnisse der renden und unserer Wirtschaft andererseits berücksichtigt; denn – wie eben schon erwähnt – viele Unternehmen Firmen im Bereich Dienstleistung, Beratung, Versicherungen usw. werden sehr gerne auf die Mitarbeitenden juristischem Sachverstand zurückgreifen. Liebe FDP, Sie sehen also, dass die Koalition bereits nach nicht einmal zehn Monaten im Amt, entscheidende Punkte des Koalitionsvertrags in Angriff nimmt und diese in Umsetzung befinden. Ich finde, das ist einen plaus wert. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Zur Kurzintervention hat sich Frau Abgeordnete Sauer gemeldet. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ich dachte, ich mache es so, weil Sie wahrscheinlich keine Frage zulassen. Zeit optimieren. Es ist ja wunderbar, wenn wir inhaltlich so d’accord Jetzt stellt sich nur die Frage: Wann wird dieser Gesetzentwurf eingebracht? In den heutigen Meldungen hat wieder einmal nichts gesehen. (Beifall Freie Demokraten) Was spricht dagegen, wenn es um die Sache geht? In Demokratie sollte es immer um die Sache gehen. Ist es dass allein der Antragsteller über den Erfolg eines entwurfs entscheidet? – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Keine Antwort gewünscht. – Dann setzen wir die fort in der Rednerreihenfolge. Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Grobe, Fraktion der AfD, gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Seitdem die AfD, nein, die FDP in der Ampelregierung mitregiert (Zurufe) – da kommen wir auch noch hin –, sind wir schon gewohnt. Das meinen wir nicht positiv. Nun legen uns se Freien Demokraten einen Gesetzentwurf vor, der weiteren Sargnagel nicht nur für unsere Wirtschaft, dern insbesondere für den Wissenschaftsstandort bedeutet. nicht Doch wie es scheint, sind die Kollegen von der FDP Das mit diesem Vorhaben nicht allein; denn auch die Landeszum regierung, vertreten durch Staatsminister Gremmels, möchte Studienabbrecher im Bereich der Rechtswissenschaften Hoch- nun auch noch mit einem Abschluss belohnen. (Beifall AfD – Minister Timon Gremmels: Keine Studienabbrecher!) Wissen- Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank Studie- und Kollegen von den einst Freien Demokraten, ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Das, was Sie hier vorhaben, hilft und weder den am Studium gescheiterten Studenten noch der Wirtschaft. mit (Beifall AfD) Niemand in der Wirtschaft möchte jemanden ohne Qualifijetzt, kation einstellen. Allenfalls können sich dann noch weitere künftige Politikergenerationen ohne Studienabschluss mit sich Auszeichnungen schmücken, ohne dafür wirkliche LeisAptungen erbracht zu haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Unterste Schublade! – Zuruf Minister Timon Gremmels)

SchardtHerr Minister Gremmels, ich bitte darum, von der Regierungsbank aus auf Zwischenrufe zu verzichten. Herzlichen Dank. – Herr Abgeordneter Grobe hat weiter das Wort. eh Dr. Frank Grobe (AfD): Bei den GRÜNEN sind das bereits heute gefragte Leute, sind. wie die Bundesvorsitzenden, die DDR-Küchenhilfe oder die Trampolinspringerin, die über kein abgeschlossenes Juman rastudium verfügt, sich aber gern als Völkerrechtsexpertin ausgibt, deutlich zeigen. Ist das auch der Anspruch der erweiterten hessischen schwarzen Ampel? (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜeiner NEN) so, Gesetz- Sehr geehrte Damen und Herren, seien wir ehrlich. Dieser Gesetzentwurf ist ein erneuter Angriff auf die Grundprinzipien unserer Leistungsgesellschaft. Sollte dieser Gesetzentwurf durchkommen – und so sieht es aus –, werden in allen anderen Studienfächern allein aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes Begehrlichkeiten geweckt. (Beifall AfD) Debatte sich Was das bedeutet, brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Die Studienabbrecherquote lag allein in den Bachelorstudiengängen im Jahr 2020 an Universitäten bei 35 %. Wenn man dann noch bedenkt, dass im Bereich der Mathematik und der Naturwissenschaften 50 %, bei Geisteswissenschaften und 49 % und bei Ingenieurwissenschaften 35 % ihr Studium abbrechen, dann können Sie die Dimension erahnen, was auf uns zukommt. Wie viele brechen bei den angehenden Juristen ihr Studium ab? Es sind nur 21 % und somit vergleichsweise wenige. vieles Das Einzige, was dieser sogenannte integrierte Bachelor diemit sich bringt, ist eine weitere Nivellierung und Schwäeinen chung unseres einst so hochgeschätzten Hochschulstandsonorts Hessen. Hessen (Beifall AfD) Eine Frage: Kommt bald auch das Menschenrecht auf das Abitur? Damit Sie es alle verstehen, hier ein paar Tatsachen und, liebe FDP, auch Offensichtlichkeiten: Zunächst einmal stellt sich die Frage, inwiefern ein integrierter Bachelor den Studienabbrechern, welche die Erste Staatsprüfung nicht bestanden haben oder gar nicht erst zu ihr angetreten sind, überhaupt irgendetwas bringt. Sie von der FDP begründen Ihren Gesetzentwurf ja mit dem in Deutschland herrschenden Fachkräftemangel und der Nachfrage an juristisch ausgebildeten Personen in Wirtschaft und Behörden. Ja, Juristen sind nach wie vor gefragt. Doch schaut man sich die entsprechenden Stellenportale an, stellt man fest, dass dort größtenteils Volljuristen gesucht werden. (Beifall AfD) Schauen wir einfach einmal auf das Land Hessen. Dieses sucht in allen Anzeigen ausschließlich nach Absolventen mit bestandener erster Prüfung und – man höre und staune – dem zweiten Staatsexamen, also Volljuristen. (Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!) Das wissen Sie; denn Sie haben in Ihrer Pressemitteilung selbst darauf hingewiesen. In Ihrem Gesetzentwurf sprechen Sie es bewusst aber gar nicht erst an. Dennoch wollen Sie Studienabbrecher mit einem integrierten Bachelor belohnen, und zwar, obwohl Sie wissen, dass Studienabbrecher vielen guten und qualifizierten angehenden Studenten den Jurastudienplatz wegnehmen. Aber genau diese benötigen wir in der freien Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung. Sie aber überhöhen noch den von Ihnen geforderten integrierten Bachelor zu einem berufsqualifizierenden Abschluss. Dabei wissen Sie selbst, dass die klassischen juristischen Berufe mit einem integrierten Bachelor rein gar nichts anfangen können. (Beifall AfD) Aus dem alleinigen Bestehen von Modulprüfungen geht eben noch kein berufsqualifizierender Abschluss hervor. Für diese Nicht-Absolventen wird es deshalb schwer, „frühzeitig in das Berufsleben einzusteigen“, wie Sie von der FDP es sich in Ihrem Gesetzentwurf so schön ausmalen und einreden. Ferner schreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf, dass das „klassische Jurastudium … durch den integrierten Bachelor auch an Attraktivität gewinnen“ werde. Das wird wohl kaum der Fall sein; denn immerhin ist der Begriff Jurist in Deutschland keine geschützte Berufsbezeichnung. Vielmehr würde die Ausweitung des Begriffes auf Studienabbrecher die Bezeichnung Jurist noch weiter diskreditieren und den Hochschulstandort Hessen in ein noch schlechteres Licht als ohnehin schon rücken. Die Einführung eines integrierten Bachelors kann deshalb auch nicht im Interesse derjenigen Juristen sein, welche ihr rechtswissenschaftliches Studium erfolgreich beendet haben. Die leichtfertige Vergabe von künstlich geschaffenen akademischen Titeln entwertet letztlich alles. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, das eigentliche Problem, das Studienfächer wie die Rechtswissenschaften heutzutage haben, liegt bei den wenigen bis nicht vorhandenen Zulassungsbeschränkungen. Das ist allein schon an der Goethe-Universität nur allzu deutlich sichtbar. Für das Studium der Rechtswissenschaften mit Staatsexamen galt im Sommersemester 2024 ein Numerus clausus von nur 3,0. Wenn man bedenkt, dass die Abiturnoten gerade in Hessen von Jahr zu Jahr trotz stagnierender Leistungen immer besser werden und in diesem Jahr durchschnittlich bei 2,27 liegen, dann weiß man, wo der Hase im Pfeffer liegt. Denn damit kann fast jeder Abiturient in Hessen Jura studieren. Anders ausgedrückt: An der Goethe-Uni kamen auf 540 Plätze über 2.300 Bewerber. Was wir brauchen, sind systematische Aufnahmeprüfungen für die Rechtswissenschaften und endlich wieder strengere Abiturbenotungen. (Beifall AfD) Nur so können wir die Studienabbrecherquote senken und gleichzeitig gewährleisten, dass Absolventen aus Hessen den hohen Anforderungen auch wirklich gerecht werden. Zudem muss der NC deutlich nach oben angepasst werden, sodass nur noch qualifizierte Studenten Jura studieren. Die Heidelberger Exzellenzuniversität zeigt, wie es geht. Dort benötigt man eine Abiturnote von 2,0. Das hilft letztlich allen. (Beifall AfD) Viele Abiturienten überlegen es sich dreimal, ob es nicht sinnvoller ist, eine Ausbildung zu beginnen, als später ohne Abschluss auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu müssen und unterdurchschnittlich bezahlt zu werden. Dieser Gesetzentwurf gehört wie die Planungen der schwarz-roten Regierung in die Ablage P. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Zu einer Kurzintervention hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten gemeldet. Herr Abgeordneter Dr. Naas, bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Grobe, ich bin Jurist. Ich habe zwei Staatsexamen. Vielleicht darf ich deswegen auch zu diesem Thema sprechen. Ich wollte eigentlich nicht zu unserem Gesetzentwurf sprechen, weil Kollegin Schardt-Sauer schon alles gesagt hat. Aber zu diesen Ungerechtigkeiten, die Sie da verbreiten, muss man einfach etwas sagen. Deswegen bin ich noch einmal nach vorne gegangen. Wenn Sie studieren, dann studieren Sie jahrelang auf ein erstes Staatsexamen hin. Sie machen in gewisser Weise Prüfungen. Sie machen große und kleine Scheine, wie auch immer die Studienordnung heute aussieht. Sie legen diese Leistungen dar. Diese sind objektiv nachvollziehbar. Das sind auch echte Leistungen. Wenn Sie dann im Staatsexamen einmal oder zweimal durchfallen, dann stellt sich die Frage, ob Sie vor dem Nichts stehen oder Ihnen diese Leistungen anerkannt werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Da stellt sich die Frage der Leistungsgesellschaft!) „Alles oder nichts“ ist keine Alternative; denn es Menschen abschrecken, dieses Studium aufzunehmen. wollen Sie von der AfD, weil Sie es elitär halten Wir wollen es nicht. Wir wollen es gerecht halten. (Robert Lambrou (AfD): Nein, es geht um Leistung, nicht um Eliten!) Deswegen müssen die Zwischennoten anerkannt wie es auch in anderen Studiengängen, zum Beispiel den Bachelorstudiengängen, der Fall ist. Deshalb ist ein guter Gesetzentwurf der Freien Demokraten, und würde mich freuen, wenn wir auch mit der Regierung gemeinsame Lösung finden würden. Hinsichtlich des sind wir uns nämlich einig. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU SPD)

Zur Reaktion hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grobe Wort gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Dr. es ist ja schön, dass Sie das Studium der Juristerei reich gemeistert haben. Aber das, was Sie gesagt gilt für alle Studiengänge. Ich habe gerade vorgetragen, was passieren wird, wenn wir bei den Juristen anfangen, auch Studienabbrechern einen Abschluss zu geben. kommen nämlich die Philosophiestudenten, die Sozialpädagogikstudenten usw. und fordern dasselbe. Wo soll denn hinführen? (Beifall AfD) Das führt in den Sozialismus. Sie von den Freien kraten sind einst für eine Leistungsgesellschaft angetreten. Wo ist das geblieben? Sie sind inzwischen bei 2 %. Sie sich einmal, warum das so ist. (Beifall AfD)

Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Gießler von Fraktion der CDU zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Bevor ich zu meinem Manuskript komme: Dr. Grobe, man merkt, dass Sie dieses Studium durchlaufen haben. Sie standen nicht unter dem nach einem langen Studium – nach Abitur und scheinprüfung – gegebenenfalls ohne Abschluss hen. (Robert Lambrou (AfD): Das gilt für jedes um!) Das, was Sie gesagt haben, ist eine Verhöhnung die sich intensiv im Studium engagieren, aber aus schiedlichen Gründen – persönlichen Gründen, gesundheitlichen Gründen – das erste Staatsexamen nicht erfolgreich abschließen. Diese jungen Menschen verhöhnen Sie. wird (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Das Warum ist das eine Verhöhnung? Es geht um Leiswollen. tung!) Es ist nicht so, dass die Studentinnen und Studenten bis zum Examen keine Leistung erbringen. Es wurde schon erwähnt: große Scheine, kleine Scheine, Hausarbeiten. Es wird Leistung erbracht. Im Gegensatz zu einem Bachelorwerden, studium wird das aber nicht angerechnet. Man erwirbt nur in die Zulassung zur Ersten Staatsprüfung – sonst nichts. Es das geht darum, dass wir Leistungen anerkennen, die während ich des Studiums erbracht wurden. eine (Beifall CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE Ziels GRÜNEN und Freie Demokraten) Selbst die Wissenschaft fordert im Rahmen des Hamburger und Protokolls eine grundlegende Reform des Jurastudiums. Deswegen müssen wir uns damit auch hier auseinandersetzen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Raus aus dem 19. Jahrhundert! – Heiterkeit und Beifall Freie Dezu mokraten und vereinzelt SPD) Jetzt komme ich zu meinem eigentlichen Manuskript. Nach unserer Debatte im Juni zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum selben Thema legen Sie von den Freien Demokraten nun einen Gesetzentwurf vor. Ihre BeNaas, erfolg- weggründe haben Sie dargelegt. Hinsichtlich der Intention haben, sind wir uns nach wie vor einig. Wir wollen, dass die jungen Menschen, die nach einem langen, herausfordernden Studium das erste Staatsexamen nicht erfolgreich ablegen, Dann nicht mit leeren Händen dastehen. Die Angst, nach vielen Jahren ohne akademischen Abschluss dazustehen, kann für das viele sehr belastend sein. Manche junge Menschen treten unter diesem Druck nicht zur Ersten Staatsprüfung an oder fallen dann endgültig durch. Der Bachelor of Law soll demnach eine Ergänzung im DemoRahmen der juristischen Ausbildung werden. Wir wollen, dass sich den jungen Juristinnen und Juristen neue Türen Fragen öffnen, zum Beispiel um ein Masterstudium der Politikwissenschaften anzuschließen oder wirtschaftsrechtlich tätig zu werden. Im Rahmen des allgemeinen Fachkräftemangels können diese jungen Menschen Stellen besetzen, für die nicht zwingend eine Volljuristin oder ein Volljurist benötigt wird, die das universitäre Studium erfolgreich durchlaufen der haben. Der anspruchsvolle und besonders langwierige Weg zur Volljuristin bzw. zum Volljuristen kann abschrecken. Trotzdem wird die erste und die zweite juristische Staatsprüfung weiterhin die Voraussetzung für den juristischen Staatsdienst und die Zulassung zur Anwaltschaft bleiben. und Das steht für uns fest. Daran werden wir auch nicht rütteln. Herr (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokranicht ten) Druck, FührerIn meiner letzten Rede zum Thema sagte ich bereits, dass dazustedas Vorhaben, einen Bachelor of Law einzuführen, Zeit benötigt. Wie damals schon erwähnt, sind nicht nur das Justizministerium und das Wissenschaftsministerium, sondern Studiauch die Universitäten daran beteiligt und zu beteiligen. Für uns ist daher maßgeblich, dass die Inhalte des neuen derer, Gesetzes mit den Universitäten abgestimmt sind, dass dieunter- se ihre Erfahrungen mit den Studentinnen und Studenten, ihre Erfahrungen aus der Praxis einbringen können und wir eine hessische Lösung finden. Wir wollen eine Lösung haben, bei der alle Beteiligten mitgehen können. Staatsminister Heinz hatte im Juni in der Debatte zum selben Thema Gespräche mit den juristischen Fakultäten angekündigt. Diese Gespräche – gemeinsam mit dem hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst – haben stattgefunden, und zwar, wie es sich andeutet, mit sehr konkreten Ergebnissen. Der Ansatz, mit den Beteiligten zu sprechen und möglichst passgenaue Lösungen zu erarbeiten, ist eben nachhaltiger, als die Regelungen anderer Bundesländer abzuschreiben, die mitunter andere Voraussetzungen und Rahmenbedingungen haben. Die juristische Ausbildung wird länderspezifisch geregelt, weil sie an die Besonderheiten vor Ort und an die Hochschullandschaft angepasst ist. Für uns ist daher unverständlich, warum Sie in diesen Gesetzentwurf Inhalte aus dem nordrhein-westfälischen Gesetz übernommen haben, ohne unsere hessischen Besonderheiten einfließen zu lassen. Es freut mich aber besonders, dass Justizminister Heinz und Wissenschaftsminister Gremmels heute Eckpunkte vorgestellt haben, über die sie sich mit den Universitäten geeinigt haben. Es wird demnach ein Gesetzentwurf folgen, der diese Eckpunkte enthält. (Beifall CDU und SPD)

Ich glaube, der Hessische Landtag will heute beweisen, dass eine Gesetzeslesung keineswegs trocken sein muss. Deshalb kommt jetzt eine weitere Kurzintervention. Herr Abgeordneter Dr. Grobe, bitte.

Frau Präsidentin! Frau Gießler, was Sie hier verschweigen, ist, dass auch viele Juristen gegen einen Bachelorabschluss dieser Art sind. Sie nehmen sich heraus, für einen Großteil der Juristen zu sprechen. Dem ist aber nicht so. (Beifall AfD) Das Studium der Rechtswissenschaften ist insbesondere für Menschen gedacht, die später staatliche Aufgaben wahrnehmen. Mit einem Studienabbrecherabschluss werden Sie gar nichts erreichen. Jeder weiß – das betrifft alle Studienfächer, nicht nur die Jurisprudenz –: Wer eine Klausur zweimal verhauen hat, der steht ohne Abschluss da. Dann muss er zusehen, wo er bleibt. Wenn wir etwas verbessern wollen, müssen wir letztendlich an die Aufnahmekriterien herangehen. Wir müssen den Numerus clausus nach oben setzen, und wir müssen die Abiturnoten so geben, wie es gerecht ist, und nicht so, wie es derzeit praktiziert wird. (Beifall AfD)

Frau Abgeordnete Gießler, wollen Sie darauf reagieren? – Im Moment nicht. Dann gehen wir in der Reihenfolge der Redner weiter. Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Al-Wazir für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle, die mit einem Jurastudium beginnen, wissen, dass das ein harter Weg sein kann. Ja, es ist so, dass von Anfang an klar ist, dass das erste Staatsexamen eine hohe Hürde darstellt. Wir haben als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Juni einen Antrag eingebracht, in dem wir zum ersten Mal gesagt haben: Wir wollen, dass jetzt endlich der integrierte Bachelor eingeführt wird. – Das haben wir nicht deshalb gesagt, weil wir irgendetwas an der Staatsprüfung, am Staatsexamen vereinfachen wollen oder irgendwelche Voraussetzungen streichen wollen; aber es geht hier eben nicht um Studienabbrecher, Herr Dr. Grobe, sondern um Leute, die alle Voraussetzungen erfüllt haben – und das ist nicht einfach –, um zur Ersten Staatsprüfung zugelassen zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Genau das ist der Unterschied. Wir müssen sehen, dass bundesweit im Schnitt – das ist in Hessen nicht anders – zwischen 25 und 30 % der Prüflinge die Erste Staatsprüfung nicht bestehen; und wenn man diesen Prüflingen eine zweite Chance gibt, sind es am Ende mindestens 5 %, die gar nichts haben, obwohl sie vier Jahre lang alles gegeben und viele Scheine gemacht und universitäre Prüfungen bestanden haben. Das kann einfach nicht richtig sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Diese Leute haben etwas geleistet, sie können etwas, sie haben aber, aus welchen Gründen auch immer, am Ende zwei Prüfungen nicht bestanden oder sie nicht angetreten. Mit diesem Vorschlag nimmt man niemandem etwas weg. Warum spricht Herr Dr. Grobe trotzdem so? Heinz Bude, der Soziologe aus Kassel, hat dafür einen schönen Begriff geprägt: Das ist die postkompetitive Verbitterungsstörung. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Freie Demokraten) Obwohl Ihnen nichts weggenommen wird und obwohl diejenigen, um die es hier geht, gar nicht mit Ihnen konkurrieren, haben Sie trotzdem das Gefühl, dass Sie verbittert sein müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das erklärt übrigens vieles bei der AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Ich habe mein Studium abgeschlossen! – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Herr Dr. Grobe, schön, dass Sie sich noch einmal melden, dann können Sie gleich etwas dazu sagen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Wissen Sie, wir haben im Juni diesen Antrag eingebracht. Die Koalition hat ihn leider abgelehnt, aber heute haben wir die nächste Debatte zu diesem Thema, und es gab dazu auch eine Presseerklärung. Es geht also voran. Ich will nur einmal darauf verweisen, wer da im Rechtsausschuss mit uns diskutierte: der Abgeordnete Müger, der bis letzte Woche bei Ihnen in der Fraktion war. (Zurufe: Oh!) Wenn man sich einmal den Lebenslauf des Abgeordneten Müger anschaut, der bis letzte Woche bei Ihnen in Fraktion war, stellt man fest, dass er auch einmal für gearbeitet hat, Herr Dr. Grobe. Übrigens findet man in sem Lebenslauf keine Angabe zu einem Abschluss. das nur nebenbei. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN) – Gegenrufe – Unruhe) Wissen Sie, Herr Dr. Grobe, wenn jemand, der sagt, möchte gegen Migration kämpfen, und dann drei mit einer Kalaschnikow abgibt, einmal für mich gearbeitet hätte und mit mir bis letzte Woche in einer Fraktion sen wäre, dann würde ich den Mund hier nicht so nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Robert Lambrou Nebenkriegsschauplatz! – Zuruf Andreas (AfD)) Deswegen zurück zur Sache. Die Einführung eines ins rastudium integrierten Bachelors für alle, die zum Staatsexamen zugelassen werden, ist überfällig, meine verehrten Damen und Herren. Wir begrüßen das ausdrücklich. Diese Gespräche haben nicht stattgefunden, weil wir Juni einen Antrag eingebracht haben oder weil die heute einen Gesetzentwurf eingebracht hat. Aber dass te eine Presseerklärung dazu kam, das hat schon damit zu tun, dass die Opposition Druck gemacht hat, das ist auch okay so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Justiz- und der senschaftsminister in den Diskussionen mit den Universitäten offensichtlich einen Schritt weitergekommen Schon der damalige Justizminister Poseck teilte mit, Zeit der Ankündigungen sei vorbei, man müsse jetzt die Umsetzung gehen. Dazu sage ich Ihnen ausdrücklich unsere konstruktive Mitarbeit zu. Ich will auch sagen: Gut, dass Sie die Universitäten diesen Gesprächen dabeihaben. Ich habe die Presseinformation dazu sehr genau gelesen. Ich habe jedoch zwei kleinere Fragen dazu; vielleicht könnten Sie etwas sagen. Wenn in der Presseerklärung steht, dass für die schulen auch ein Spielraum für die Ausgestaltung des schlusses eröffnet werden soll, und Frau Kollegin gen etwas von der Wissenschaftsfreiheit erzählt, dann ich Ihnen sagen: Sie müssen sich keine Sorgen machen, Wissenschaftsfreiheit und das Grundgesetz gelten auch Nordrhein-Westfalen. Deshalb kann man das auch so in Nordrhein-Westfalen handhaben. Somit wäre das auch an allen Hochschulen gleich, und es wäre völlig Wer die Zugangsvoraussetzungen zur Ersten Staatsprüfung erfüllt – und dazu gehören ja nicht nur die Scheine, dern auch die universitäre Prüfung –, der hat den Bachelor sozusagen gleich miterworben. Wir halten die Autonomie der Hochschulen sehr aber es wäre nicht gut, wenn erst einmal sehr lange passiert und wir am Ende in Hessen drei unterschiedliche Regelungen hätten. Ich hoffe, dass das, was ich hier so nicht zu verstehen ist. Vielleicht könnte von Ihnen mand – wer auch immer dann zum Thema spricht – noch der etwas dazu sagen. Sie merken, wir beschäftigen uns mit Sie der Sache. Das würde insgesamt bei diesem Punkt helfen. die- Ich hoffe, dass wir da einen Schritt vorankommen und Aber die vier demokratischen Fraktionen am Ende etwas Gutes erreichen. GRÜ- (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD) – Robert Lambrou (AfD): Es gibt hier fünf demokratische Fraktionen!) er Noch einmal: Wer einen Mitarbeiter und bis letzte Woche Schüsse einen Kollegen hatte, der mit der Kalaschnikow durch die Gegend schießt, der sollte hier die Backen nicht so aufblagewe- sen. voll (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD – Unruhe) SPD (AfD): Lichert

Auch beim letzten Redner dieser Debatte haben wir eine Ju- weitere Kurzintervention. Deshalb hat der Abgeordnete Dr. ersten Grobe noch einmal das Wort. sehr

im Noch einmal vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr FDP Abgeordneter Al-Wazir, da Sie, wie wir gerade wieder heu- festgestellt haben, inhaltlich nichts beitragen können, veretwas suchen Sie, auf Nebenkriegsschauplätze auszuweichen. und (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) vereinIst das Ihre Rettungsleine? Schauen Sie einmal ins Internet, da gibt es einen Beitrag – der gerade viral geht – zu einem WisMitarbeiter der SPD, der auch eine AK 47 herumträgt. sind. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Geht es jetzt die um Mitarbeiter oder um Abgeordnete? – Weitere in Zurufe – Unruhe – Glockenzeichen) De facto handelt es sich um Studienabbrecher, auch wenn Sie das nicht begreifen wollen. Das gilt für alle, die irgendbei wann ihr Studium abbrechen oder eine Leistungsprüfung endgültig nicht bestehen können. Genau das ist ein Studinoch enabbrecher, Sie nennen es nur anders. – Danke. dazu (Beifall AfD – Zurufe) HochAb- Vizepräsidentin Angela Dorn: HartdeZur Reaktion hat sich der Abgeordnete Al-Wazir, BÜNDkann NIS 90/DIE GRÜNEN, gemeldet. die in wie

dann klar: Frau Präsidentin! Herr Dr. Grobe, „Nebenkriegsschauplätze“, das war schon, aus Versehen, das richtige Stichwort – sonwenn auch ein freudscher Versprecher. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, das war gewollt!) hoch, Ich kann Ihnen nur sagen: Ja, wir beschäftigen uns hier nichts mit der Sache und machen uns Gedanken über die Frage, wie wir diesen jungen Leuten, die etwas können, die etwas lese, geleistet haben, ihre Leistung am Ende auch bescheinigen je- können, (Dr. Frank Grobe (AfD): Die haben doch nichts geleistet! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die haben nichts geleistet?) um ihnen etwas zu ermöglichen. Wenn Sie glauben, die hätten nichts geleistet, empfehle ich Ihnen noch einmal: Lesen den Beitrag zur postkompetitiven Verbitterungsstörung, ich kann Ihnen das auch buchstabieren. Stichwort: Ablenkung. Herr Dr. Grobe, Sie sind aufgeregt, Sie sind total aufgeregt, (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein! Ich bin nicht aufgeregt!) was sich an den drei Kurzinterventionen zeigt, die Sie gemacht haben. Wissen Sie, warum Sie aufgeregt sind? Weil Sie wissen, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich noch nie einen Abgeordneten gab, der mit einem Sturmgewehr durch die Gegend schießt und sich dabei filmt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Durch die Gegend schießt?) – Ja, durch die Gegend schießt. – Sie wissen auch genau und haben Angst, dass all das – Sie haben beim letzten Mal über das Oberverwaltungsgericht Münster geredet – am Ende über die Frage entscheidet, ob Sie eigentlich auf dem Boden der Verfassung und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland stehen; denn das ist die spannende Frage. (Robert Lambrou (AfD): Das sehen wir ganz gelassen!) Davon versuchen Sie abzulenken. Wir beschäftigen uns mit der Sache, und Sie haben die Hosen voll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU)

Als nächster Redner hat sich der Abgeordnete Schenk zu Wort gemeldet. Ihnen bleiben noch 2:53 Minuten von der regulären Debattenzeit. (Zuruf) Gerne sage ich auch allen anderen Fraktionen, wie viel Redezeit ihnen noch zur Verfügung steht, aber ich werde das jetzt nicht alles vortragen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt kommt der Sachverständige!) Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei kurze Anmerkungen: Erstens. Warum ist die AfD-Fraktion gegen diesen Gesetzentwurf? Weil er ein Türöffner ist, in anderen wissenschaftlichen Fachbereichen das Gleiche zu machen. (Beifall AfD) Der Pharmazeut muss drei Staatsexamina ablegen; von Medizin, Politikwissenschaften, Theater-, Film-, Funk-, Fernsehwissenschaften, und was es noch alles gibt, rede ich erst gar nicht. Wollen Sie jetzt jedem die Möglichkeit eröffnen, einen Bachelor zu machen? Nein, wir wollen das nicht. (Beifall AfD) Zweitens. Kollege Al-Wazir, Sie haben der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses beigewohnt, als der Kollege Müger sogar zu diesem Punkt gesprochen hat. Er hat gesagt – ich meine, mich sehr genau daran zu erinnern –, dass er sich von vorherein für einen anderen Studiengang entschieden hat. Er wollte gar nicht an der Universität Rechtswissenschaften studieren, sondern er hat sich für einen anderen rechtswissenschaftlichen Fachbereich an einer Fachhochschule entschieden und somit für eine ganz andere Disziplin. Vielleicht hätten Sie das einmal zur Kenntnis nehmen sollen anstatt irgendwelche Videos, die in dieser Debatte überhaupt keine Rolle spielen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Zurufe) Letzte Anmerkung – da muss ich dem Kollegen recht geben –: Herr Kollege Naas, Sie haben eben reingerufen, wir wollten ins 19. Jahrhundert zurück. Ich nenne Ihnen jetzt einmal vier Namen: Savigny, Rotteck, Welcker, Jellinek – große Juristen und Staatsdenker. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jellinek war 20. Jahrhundert!) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das war nicht die schlechteste Zeit. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Müller, Fraktion der CDU, zu Wort gemeldet. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will das nicht unnötig in die Länge ziehen, ich will nur zwei Dinge loswerden. Es geht uns dabei darum, jungen Menschen, die ein Studium nahezu bis zum Ende durchgeführt und nicht aufgegeben haben, die Möglichkeit zu geben, eine berufliche Situation zu erreichen, die ihnen das Leben in der Zukunft erleichtert. Es geht also schlicht und einfach auch um Menschlichkeit. (Beifall CDU und SPD) Herr Kollege Grobe, Sie legen immer Wert darauf, Akademiker zu sein. Dann wollen wir das doch definieren: Ein Abbrecher ist jemand, der von seinem Studium Abstand nimmt, sich also vom Studium schlicht und einfach abwendet, und das wars. Hier geht es nicht um solche Menschen, sondern um Menschen, die durch Seminarscheine, durch entsprechende Praktika etc. pp. nachgewiesen haben, dass sie zugelassen werden können, und die dann, aus welchen Gründen auch immer, im Examen scheitern oder zum Teil auch gar nicht erst zum Examen antreten; wir haben nämlich auch ganz viele Fälle von Prüfungsangst und anderen Dingen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist doch in jedem Studiengang so!) Was disqualifiziert diese Menschen Ihrer Meinung nach? Es sind keine Abbrecher. Daher gibt es viele Studiengänge und im Übrigen auch zahlreiche Ausbildungen in praktischen Berufen, die es ermöglichen, eine „andere“ Qualifikation zu erreichen. men Sie nur die Pflege: Statt der Qualifizierung gibt die Möglichkeit, sich zum Pflegehelfer ausbilden zu Das hat man deshalb geschaffen, um Auffangmöglichkeiten für junge Menschen zu haben, die sich im Berufsleben diesem Staat zur Verfügung stellen wollen. Das ist dig; das ist gut so. Wir kümmern uns, und das werden weiterhin tun. Von Ihrer Unmenschlichkeit lassen wir nicht beeindrucken. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe „Unmenschlichkeit“!)

Vielen Dank. – Als Nächstem erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Gremmels das Wort. Bitte schön. (Zurufe AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wenn Sie mich als „Ochse“ bezeichnen len, müssen Sie das auch sagen! – Gegenruf

Das habe ich nicht gesagt!) Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hätte dacht, dass das Thema „Bachelor für Juristen“ solche tionen auslöst? Das hat mich jetzt überrascht. Aber ein wichtiges Thema. Insofern ist es gut, dass wir hier engagiert darüber diskutieren, und ich streite zusammen mit unserer Koalition, gern mit den GRÜNEN und den Freien Demokraten darüber, wie wir das jetzt gestalten. Wir sind uns, was das Ziel betrifft, alle einig. Aber die glieder dieser Fraktionen sind Humanisten, die das Gute Menschen sehen, die zukunftsgewandt sind. Was hier der rechten Seite passiert, ist zynisch gegenüber die wirklich einen schweren Stand haben. Jeder in Raum hat Menschen in seinem direkten und indirekten Umfeld, die nach sieben, acht oder neun Semestern dem Nichts stehen, die gesellschaftlich nicht anerkannt werden, weil sie eingestehen müssen, dass sie es geschafft haben, die Existenzängste haben, die psychologische Probleme haben. (Zurufe AfD: Das ist das Leben! – Weitere AfD) – Das ist nicht das Leben. Es ist zynisch, was Sie vorne sagen. – Wir sind dazu verpflichtet, (Fortgesetzte Zurufe AfD) denjenigen eine Lösung anzubieten, die mit einem begonnen haben, die Leistung gebracht haben, die erworben haben. (Beifall CDU und SPD) Ich erzähle Ihnen jetzt einmal etwas aus meinem Studium: Ich habe mir am Anfang gedacht, ich studiere Lehramt, und das habe ich auch einige Semester gemacht: und Geschichte. Als ich mir gesagt habe: „Nein, ist doch nicht der richtige Weg, ich wechsele und Politikwissenschaft“, war es überhaupt kein Problem, Leistungen, die ich als Lehramtsstudent erbracht hatte, den Bereich Politikwissenschaft anzuerkennen. Das also ein ganz einfacher Wechsel. Genau das ist für Neh- derzeit nicht möglich. Wir werden jetzt hier etwas auf den es Weg bringen, was eine gute und auch zeitgemäße Lösung lassen. ist. (Beifall SPD) anstänLiebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das unterwir scheidet uns: Wir machen das im Dialog auch mit den uns Hochschulen. Es war nämlich nicht so, dass wir gewartet haben, bis die FDP einen Gesetzentwurf einbringt, und dass dann Herr Heinz und ich schnell einen runden Tisch (AfD): einberufen haben. Das kann man nachlesen. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Es war in der Tat so: In der letzten Sitzung hier gab es einen Antrag der GRÜNEN, und mein Kollege Christian Heinz hat schon damals in der Debatte angekündigt, dass wir zu einem runden Tisch einladen, an dem Vertreter der Hochschulen und der Dekanate sitzen und wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Das hat Herr Heinz – das wolist nachzulesen – im Juni im Parlament angekündigt. Wir Heiko haben das in der letzten Woche durchgeführt. Es war ein gutes Sach- und Fachgespräch, das zum Ziel hatte, mit der Expertise der juristischen Fakultäten und mit der Expertise der Universitäten diesen Weg gemeinsam zu gehen. Im ForÜbrigen war auch die European Business School vertreten, die das schon anbietet. Es war ein gutes, ein sehr fruchtbageres Gespräch. Emoes ist Das, was wir anschließend in eine Pressemitteilung gegossen haben, waren Eckpunkte, die wiederum mit den Hochauch schulen und den Dekanaten abgestimmt sind. Das ist das, mich, was wir Ihnen heute präsentieren wollten, damit Sie eine Grundlage für die Debatte haben, neben dem Gesetzentauswurf der FDP, der in der Tat 1 : 1 von einem Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen abgeschrieben ist. Das kann man Mit- machen. Ich glaube, in Oppositionszeiten haben wir das im auch schon einmal so ähnlich gemacht. Aber meine Bitte auf wäre, dann auch zu sagen, dass das nicht der letzte Stand Leuten, der Dinge ist; denn in NRW gab es zu dem betreffenden diesem Gesetzentwurf auch eine Anhörung. (Zuruf Freie Demokaten) vor – Sie haben sie erwähnt, aber Sie haben nicht gesagt, was nicht die Kritik ist. – Die Kritik war, dass im NRW-Gesetzentwurf bis in die Haarspitzen durchdekliniert worden ist, wie dieser Bachelorabschluss zu regeln ist. Das sehen wir anders. Wir wollen den Hochschulen einen Freiraum geZurufe ben. Wir wollen nicht als Staat alles bis ins letzte Detail vorgeben. Wir haben eine sehr große Hochschulautonomie, hier die wir auch ernst nehmen. Deswegen haben wir das im Gespräch, in der Diskussion mit den Vertreterinnen und Vertretern der Universitäten und der Dekanate auf den Weg gebracht. Studium Deswegen ist dieser Bachelorabschluss ein guter und ein Scheine richtiger Weg. Er wird auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU genannt. Wir setzen das jetzt zielgenau um, und ich kann Ihnen sagen, dass wir das auch zeitnah in den Geschäftsgang bringen. Denn warum sollen wir da länger warten, wenn wir jetzt in den Gesprächen, die wir auch mit den Dekanaten der juristischen Fakultäten führen, auf der Politik Ziellinie sind? Lehramt studiere Insofern: Wir legen einen großen Wert auf die Hochschulalle autonomie, einen großen Wert auf den Dialog und einen für großen Wert auf schnelles Handeln. Das macht diese Lanwar desregierung. Deswegen wird der Entwurf, den Herr Heinz Juristen und ich gerade erarbeiten, folgende Eckpunkte umfassen: Die bereits im Rahmen des Staatsexamensstudiengangs erbrachten Leistungen müssen die wesentlichen Komponenten des Bachelorgrades sein. Da wird also nichts hinterhergeschmissen, sondern es muss Leistung dahinter stehen, die auch gemessen und nachgewiesen wird. Zudem gibt es bestimmte hochschulrechtliche Hürden, die zunächst beiseitegeräumt werden müssen. Es bedarf einer Klarstellung im Gesetzestext dahin gehend, dass der Bachelorgrad im Rahmen des Staatsexamensstudiengangs verliehen wird, dass also kein eigenständiger Studiengang eingerichtet wird und damit auch keine gesonderte Festsetzung von Studienplatzkapazitäten erforderlich ist. Für die Hochschulen ist es wichtig, dass der in den Staatsexamensstudiengang integrierte Bachelorabschluss nicht als neuer Studiengang akkreditiert werden muss, sofern die Hochschule keinen gesonderten Studiengang akkreditieren will; denn es handelt sich hier um ein aufwendiges Verfahren, das viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Umgekehrt sollen die Universitäten aber auch nicht daran gehindert werden, ein akkreditierbares Angebot zu schaffen. Bei der Erarbeitung der gesetzlichen Regelungen ist es auch wichtig – insbesondere mir als Wissenschaftsminister –, dass wir die Bedürfnisse der Hochschulen in größtmöglichem Umfang berücksichtigen und die inhaltlichen Vorgaben wirklich auf das zur Zielerreichung notwendige Maß beschränken. Es soll ein schlanker Gesetzentwurf werden, den wir Ihnen vorlegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das wird in naher Zukunft der Fall sein. Ich möchte noch eines sagen: Herr Al-Wazir, Sie haben das heute schon in einer Pressemitteilung kommentiert. Sie haben gesagt, das sei „längst überfällig“. Das haben Sie in dieser Plenarsitzung nicht am Pult wiederholt, aber in der Pressemeldung steht: „längst überfällig“. Jemandem, der bis zum 18. Januar dieses Jahres stellvertretender Ministerpräsident war, Hessen zehn Jahre lang mitregiert hat und jetzt, nachdem die neue Landesregierung ein Dreivierteljahr im Amt ist, sagt, wir würden etwas längst Überfälliges vorlegen, dem erkläre ich: Na gut, Sie müssen selbst wissen, wie Sie damit umgehen. – Ich finde, wir können da gut vor die hessische Bevölkerung treten. Wir handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich das abschließend sagen: Für uns steht der Student, der Jura studiert, im Mittelpunkt, weil wir der Auffassung sind, dass es dann vielleicht sogar mehr Menschen gibt, die Jura studieren, weil diese Hürde, die da ist, viele abschreckt. Das schreckt viele ab. Wenn wir jetzt einen Weg aufzeigen, wie man einen Bachelor bekommen kann, mit dem man vielleicht auch international arbeiten kann – das Staatsexamen ist ein Abschluss, der in der Welt nicht sehr anerkannt ist –, ist das genau der richtige Weg. Wir sind am Puls der Zeit. Diese Landesregierung handelt. In diesem Sinne: alles Gute und Glück auf. – Danke schön. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit sind wir am Ende der Debatte in der ersten Lesung. Wie vereinbart, überweisen wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, federführend, und an den Rechtspolitischen Ausschuss, mitberatend. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz für mehr Hochschulautonomie und institutionelle Selbststeuerung im Bereich des studentischen Wohnens – Drucks. 21/998 – Vereinbart ist eine Redezeit von 7:30 Minuten. Zur Einbringung des Gesetzentwurfes hat sich Herr Dr. Grobe von der AfD zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wohnraum wird in Hessen wie im gesamten Bundesgebiet immer teurer, und eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Mietpreise in unseren Städten steigen seit Jahren aufgrund der unkontrollierten Massenmigration ins Unermessliche, und dank der völlig überzogenen Klimaschutzmaßnahmen der GRÜNEN und ihrer Koalitionspartner im Bund und in den Ländern kommen nun auch horrende Energiekosten hinzu. Besonders im Rhein-Main-Gebiet ist die Lage dramatisch. Nicht nur größere Universitätsstädte wie Frankfurt, Darmstadt oder Gießen lassen heute bezahlbaren Wohnraum flächendeckend vermissen, auch das Wohnen im ländlichen Umland ist vielerorts nicht mehr finanzierbar. Und wer sind die Hauptleidtragenden dieser Entwicklung? – All jene Menschen mit einem sehr geringen Einkommen. Unter ihnen sind häufig auch Studenten. (Beifall AfD) So kosten Studentenzimmer in Darmstadt und in Frankfurt auf dem privaten Wohnungsmarkt nicht selten bis zu 900 Euro im Monat. Deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass bezahlbarer Wohnraum für angehende Studenten eines der Hauptkriterien für die Aufnahme oder das erfolgreiche Beenden eines wissenschaftlichen Studiums geworden ist. Noch gravierender: Bundesweit haben bereits mehr als 200.000 Studenten ihr Studium im vergangenen Wintersemester 2022/23 aus finanziellen Gründen abgebrochen oder lassen es pausieren. In Hessen gaben bei einer Untersuchung der Universität Maastricht – anscheinend sind deutsche Hochschulen selbst nicht mehr in der Lage, dies nachzuvollziehen – 18 % der Befragten an, durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten gezwungen gewesen zu sein, ihre Wohnsituation zu verändern. Gemeint war damit der Umzug in eine noch kleinere Wohnung, ein WG-Zimmer oder sogar zurück zu den Eltern. Glücklicherweise gibt es in Hessen noch 107 Studentenverbindungen, die über 1.000 günstige Studentenzimmer anbieten. Ansonsten sähe die Lage noch desolater aus. Sehr geehrte Damen und Herren, wie können wir den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für angehende Studenten verbessern, insbesondere für Studenten der ausländischen Partnerhochschulen, die gerne in Hessen studieren möchten, zumal viele gar nicht die Zeit haben, sich von ihrem Heimatland aus um ein Zimmer oder um eine Wohnung zu kümmern? (Turgut Yüksel (SPD): Das sind ja auch Migranten!) Dies geht nur, indem wir neue Studentenwohnheime fen. Wie sieht es derzeit aus? Hier ein paar aktuelle In Hessen kamen im Jahr 2023 auf insgesamt Studenten nur 17.780 Studentenwohnheimplätze, was Unterbringungsquote von 8,4 % entspricht. Hessen ist – wie in vielen Bereichen – nur Mittelmaß. Von den 17.780 Wohnheimplätzen werden ganze von den Studentenwerken verwaltet. Und hier sind beim eigentlichen Problem angelangt; denn nach der ellen Gesetzeslage werden die Belange des studentischen Wohnens in Hessen von den Studentenwerken übernommen. Für unser Bundesland ist dies im Gesetz über die rendenwerke bei den Hochschulen des Landes Hessen ter § 3 „Aufgaben“ geregelt. Die momentane Gesetzeslage sorgt also dafür, dass Hochschulen dies schlicht dürfen, selbst wenn sie gewillt sind, für ihre Studenten eigenen Wohnraum zu schaffen und diesen kostengünstig anzubieten. Zwar gibt es nach dem Gesetz noch die Möglichkeit, dass das Wissenschaftsministerium auf Antrag einer schule (Lucas Schmitz (CDU): So!) die von einem Studentenwerk wahrzunehmenden ben entweder der Hochschule, einem Studentenwerk Dritten überträgt; doch uns haben von den hessischen Hochschulen Berichte erreicht, wonach diese Prozedur oft an bürokratischen Hürden scheitert. Eine Normierung durch Landesgesetz ist deshalb gegenüber der verordnung zu bevorzugen; denn diese bietet von dem jeweiligen Einzelfall einen allgemeingültigen sungsansatz für die Bekämpfung des Wohnraummangels unter Studenten. Ein weiterer Vorteil einer gesicherten für alle nachvollziehbaren Gesetzeslage ist die für Hochschulen geschaffene Möglichkeit, öffentliche-private Partnerschaften einzugehen. Wie in unserem Gesetzentwurf bereits dargelegt, sind che Kooperationen mit der privaten Wirtschaft vor Hintergrund des auf unsere hessischen Hochschulen kommenden Investitionsbedarfs unerlässlich. Denn nur lassen sich hochschuleigene Bauprojekte realisieren. gilt besonders in Zeiten mit einer angespannten Haushaltslage. Da reicht im Übrigen auch kein HEUREKA-Programm, welches explizit alten Gebäuden den Vorrang gibt. in wären die Kosten neuer Studentenwohnheime nicht abgedeckt. Seien wir einmal ehrlich: Wer hat besseren Draht in die freie Wirtschaft und somit den gang zu neuen Finanzierungsmöglichkeiten? Sind es re Hochschulpräsidien oder die Studentenwerke? beschränken sich doch vollends auf die Betreuung Studenten, weshalb sie über fast keine Verbindungen außen in die Privatwirtschaft verfügen. Ich kann Ihnen deshalb nur sagen: Nicht wenige schulen würden eine Gesetzesänderung begrüßen, ders deshalb, da die hessischen Hochschulen so ihren nationalen Studenten auch von europäischen Partnerhochschulen schnell und vor allem unbürokratisch Wohnraum zur Verfügung stellen könnten. Meine Damen und Herren, es ist doch schlicht und ergreifend so: Wer im aktuellen Status quo kein Problem sieht, schafder interessiert sich nicht wirklich für die Belange unserer Studenten. Zahlen: (Beifall AfD) 211.259 Und weil uns allen die Belange der hessischen Studenten einer hier am Herzen liegen sollten, beantragen wir eine Anhörung in dieser Angelegenheit und freuen uns auf die gemeinsame Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank. 13.091 (Beifall AfD) wir aktuVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Nächster Redner ist der Abgeordnete Schmitz von der CDU.

nicht Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Grobe, Sie haben eben sehr weitreichend ausgeführt, was die Gründe für den mangelnden Wohnraum sind. Ich erlaube mir, noch zu ergänzen: Sie haben Hochdie vielen Bachelorstudenten des Studiengangs Jura vergessen, die wir bald auf dem Markt haben werden, die diese Lage auch noch verschärfen werden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Da haben Sie recht!) Aufgaoder Aber bei allem Respekt für Ihre oppositionelle Arbeit und bei allem Respekt dafür, dass Sie Gesetzentwürfe in dieses Hohe Haus einbringen und dadurch ein bisschen zeigen wollen, dass Sie auch im Bereich Hochschulwesen KomRechtspetenz haben, die Sie – bisher jedenfalls – noch nicht vorlosgelöst gewiesen haben: Lö- (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) und Dieser Gesetzentwurf ist handwerklich so schlecht, dass er die überhaupt nichts bringt – weder für das Hochschulwesen noch für den studentischen Wohnraum. Er beweist erneut, dass Sie in diesem Bereich einfach keinerlei Kompetenz haben. soldem (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und Freie Demokrazuten – Dr. Frank Grobe (AfD): Dann fragen Sie die so Hochschulen!) Das Ich möchte es Ihnen auch direkt technisch begründen, indem ich auf die Begründung Ihres Gesetzentwurfes eingehe. Sie schreiben: Dar- „Viele Hochschulen wünschen sich daher in Bezug nämlich auf studentisches Wohnen ein Mitspracherecht, was ihnen nach der aktuellen Gesetzeslage jedoch vereinen Zu- wehrt wird.“ unseSie selbst sind darauf eingegangen. Diese Aussage ist Letztere schlicht falsch. von nach (Zuruf: Schwierig!) Ab und zu hilft ein Blick ins Gesetz. Dankenswerterweise Hoch- haben Sie den § 3 des Gesetzes über die Studierendenwerbeson- ke schon erwähnt. Dort heißt es in Absatz 8, dass man sich inter- „auf Antrag einer Hochschule“ bereits jetzt am studentischen Wohnen beteiligen kann und es darüber hinaus auf private Dritte übertragen kann. Das Einzige, was Sie jetzt fordern, ist genau, dieses Antragserfordernis zu streichen. Das hat überhaupt keinen Mehrwert. Dieser Antrag läuft komplett ins Leere und trägt überhaupt nichts dazu bei, dass wir am Ende mehr studentischen Wohnraum haben. Dann tun Sie uns immer wieder den Gefallen, davon zu reden: „ein Verstoß gegen das Grundgesetz“, „ein Verstoß gegen Art. 5 Absatz 3“. Das hört sich gut an, das lässt sich ab und zu auch bei den Wählern verkaufen. Aber können Sie uns bitte den Gefallen tun, wenn Sie sich schon auf das Grundgesetz berufen, es einmal mit ein bisschen Sachverstand, mit ein bisschen Kompetenz zu machen? (Andreas Lichert (AfD): Wie die CDU!) Sie selbst sagen immer, Sie seien jetzt die neue Partei des Rechtsstaats, Sie seien jetzt diejenigen, die Recht und Gesetz einhalten wollten. Das begründen Sie immer damit, dass Sie sich auf das Grundgesetz beziehen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn auch nur irgendeiner aus Ihrer Fraktion einmal erstes Semester Grundrechte gehört hätte, dann wüssten Sie, dass der Schutzbereich von Art. 5 Absatz 3 überhaupt nicht in der Form eröffnet ist, dass wir hier darüber sprechen könnten, dass studentischer Wohnraum irgendwie Hochschulautonomie einschränke oder die Wissenschaftsfreiheit beschränke. Dass Sie das im Grundgesetz sehen, das ist schlichtweg falsch und entbehrt jedweder Kompetenz in diesem Bereich. (Beifall CDU und SPD) Aber gehen wir davon weg und schauen neben dieser handwerklichen Nichtleistung, die Sie erbracht haben, auch einmal auf das Inhaltliche. Die wesentlichen Fraktionen dieses Hohen Hauses teilen die Auffassung, dass ein auskömmliches studentisches Wohnen unerlässlich für den Studienerfolg ist. Deswegen haben die Landesregierungen der letzten Jahre die Zahl der Wohnheimplätze massiv erhöht, und die aktuelle christlich-soziale Koalition wird genau diesen Weg fortsetzen. Im Vergleich zu 2013 hat sich genau diese Zahl der geförderten Wohnheimplätze um 27 % auf insgesamt 17.780 Plätze erhöht. Das zeigt, das Problem wird nicht nur erkannt, sondern wir handeln auch mit konkreten Maßnahmen. Genau diesen Weg werden wir als christlich-soziale Koalition fortsetzen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das Programm „Studentisches Wohnen“ ist bundesweit ein Vorzeigemodell. Es geht darum, dieses erfolgreiche Programm – ich erwähnte es – weiter auszubauen, um mehr Wohnheimplätze für Studierende, aber auch für Promovierende, Postdocs und internationale Studierende zu schaffen. Liebe AfD, im Übrigen kommt ab und zu auch das Argument der Finanzen. Sie stehen vermeintlich auch für nachhaltige Finanzen, schreiben es sich jedenfalls auf die Fahne. (Robert Lambrou (AfD): Sie nicht!) – Doch; denn wir sind die einzige Fraktion, die wesentlich zur Schuldenbremse steht und das immer wieder betont, letztens erst wieder durch unseren Ministerpräsidenten ausdrücklich untermauert. (Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Die Schuldenbremse nach der Kameralistik! – Weitere Zurufe Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Es gibt niemanden in diesem Haus, der das immer wieder so betont. Sie jedenfalls schreiben es sich auf die Fahne und werden genau diesem Anspruch mal wieder nicht gerecht. Weder in Ihrem Wortbeitrag noch in Ihrem Gesetzentwurf auch nur ein Wort dazu, wie wir das Ganze finanziell unterlegen sollen. Der Bau studentischen Wohnraums ist teuer. Deswegen brauchen wir neben den Ideen dazu auch ganz konkrete finanzielle Konzepte, wie wir das in Zukunft angehen. Aber Sie können sich darauf verlassen, das werden wir in Zukunft genau so tun. (Beifall Bijan Kaffenberger (SPD)) Unser Ansatz ist klar: Wir wollen mehr Wohnraum für Studierende, aber nicht durch die Schwächung bewährter Strukturen, schon gar nicht durch die Schwächung unserer Studierendenwerke. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, wir brauchen weniger. Im Übrigen geht es auch darum, dass wir uns über das Azubi-Wohnen austauschen, dass die jungen Auszubildenden ebenso wie die Studierenden bezahlbaren Wohnraum finden. Darum werden wir uns in den nächsten Jahren kümmern. Aber dieser Gesetzentwurf trägt nichts, aber auch gar nichts dazu bei, dass wir in Zukunft mehr studentisches Wohnen haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für eine Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Dr. Grobe gemeldet. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Al-Wazir hatte recht! – Bijan Kaffenberger (SPD): Sie sammeln schon einmal Scheine für den Bachelor of Kurzintervention!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Schmitz, mit unserem Gesetzentwurf wird den Hochschulen Rechtssicherheit gegeben. Die Idee kommt nicht von uns, sondern von den Hochschulpräsidien, mit denen wir sprechen – Sie anscheinend nicht mehr. (Beifall AfD) Diese wollen nämlich Rechtssicherheit und Entbürokratisierung. Das scheint aber ein Fremdwort für die CDU zu sein. Lassen Sie uns einfach eine Anhörung durchführen. Dann werden Sie feststellen, was das Begehren der Hochschulen ist. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Herr Schmitz, Sie signalisieren mir gerade, Sie möchten die Möglichkeit zur Erwiderung nicht nutzen. Interpretiere ich das richtig? – Vielen Dank. Dann kommen wir zur nächsten Rednerin. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Nina Eisenhardt das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Herr Grobe, Sie können direkt einen fertig machen, ich werde Sie ansprechen. (Heiterkeit) Auf einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt für internationale Studierende noch einmal deutlich rer, eine Wohnung zu finden. Besichtigungstermine nehmen, Unterlagen schicken oder die Kaution ist für Studierende aus vielen Ländern schlicht nicht lich – besonders natürlich für die Studierenden aus EU-Ländern, und die sind der AfD bekanntlich in gar nicht erst willkommen. (Robert Lambrou (AfD): Das stimmt nicht!) Für Studierende, die nur für ein Semester kommen, oftmals noch schwieriger, da für drei bis sechs quasi kein privater Wohnungsmarkt zur Verfügung Auch wenn die Wohnheimplätze in den letzten ausgebaut wurden, haben wir immer noch zu wenige. zu kommt, dass viele internationale Studierende auf Wohnungsmarkt Rassismus erleben und nur schwer Wohnung finden. Das ist die perfekte Überleitung zum Antragsteller. rend für uns GRÜNE internationale Studierende ein tiger Teil eines internationalen Wissenschaftssystems Deutschland und Teil von Bestenauslese sind, hat die normalerweise ein großes Problem mit ihnen. Das wird ihren Anfragen und Reden immer wieder deutlich. Dr. Grobe, ich möchte Sie aus dem Plenarprotokoll zitieren: „…es kann nicht sein, dass wir kostenfreie für Ausländer anbieten und andere Länder wie oder Indien davon profitieren.“ Lassen Sie mich klar sagen: Von internationalen Studierenden genauso wie internationalen Forschenden profitieren unsere Hochschule. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr.

Sie wollen doch keine Chinesen ben!) Dass Sie wollen, dass sich Hochschulen für Studierende einsetzen, oder dass Sie sich für Studierende einsetzen, auch das kaufen wir Ihnen nicht ab. Den Einsatz der schulen für ihre Studierenden beschimpfen Sie sonst „Sozialpädagogisierung“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kaffenberger (SPD)) Ich möchte Sie hier noch einmal zitieren, Herr Grobe, wenn es mir ein bisschen widerstrebt, aus dem Plenarprotokoll 20/123: „Hören Sie damit auf, jedem einzelnen Studenten seine kleine persönliche Wohlfühl-Traumblase zurichten; denn dies besiegelt nur den weiteren stieg der hessischen Hochschulen.“ Sich jetzt aufzuspielen als diejenigen, die die Hochschulen bei der Internationalisierung unterstützen wollen und dierenden bei den Rahmenbedingungen für ihr mit Wohnraum unter die Arme greifen wollen, das wir Ihnen nicht ab, nicht einmal im Ansatz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bijan Kaffenberger (SPD)) Damen Zettel Da sprechen auch Ihre bisherigen Haushaltsanträge Bände. Sie beantragen die Kürzung von Mitteln bei den Studienkollegs – ohne die können internationale Studierende nicht hierherkommen –, genauso wie beim Hessenfonds. ist es Aber wer den Hochschulen die Aufgabe geben will, im Bereich Wohnraum für internationale Studierende da zu schwesein, der muss das auch finanzieren. Da stimme ich mit wahranzahlen Herrn Schmitz überein. mögDas bringt mich auch zum Kern des Problems Ihres GeNichtsetzentwurfs und dazu, weshalb wir diesen ablehnen werHessen den. Die Hochschulen stehen aktuell mit den nicht finanzierten Tarifsteigerungen und dem, was sich an Kürzungen im Bereich Wissenschaft am Horizont abzeichnet, vor großen finanziellen Herausforderungen, sodass der Wissenist es schaftsminister bereits in einer Ausschusssitzung angedeuMonate tet hat, man müsse sich überlegen, welche Ziele aus dem steht. Hochschulpakt man überhaupt noch erreichen könne. Jahren Da- In dieser Situation den Hochschulen per Gesetz mit dem dem schwierigen Thema Wohnraum mehr Aufgaben zu geben, eine halte ich für den falschen Weg. Die klare Aufgabentrennung zwischen den Studierendenwerken und den Hochschulen bedeutet, bei den Studierendenwerken die gebünWähdelte Expertise für Wohnraum zu haben. Ihr Gesetzentwurf wichbirgt die Gefahr, dass Lehre und Forschung in einer finanin ziellen Konkurrenz mit den Rahmenbedingungen für ein AfD Studium stehen. Deshalb ist es wichtig, dass das in zwei in unterschiedlichen Institutionen getrennt ist. Herr 20/123 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Bildung Es darf natürlich Ausnahmen geben, wenn das eine einzelChina ne Hochschule und die Studierendenwerke vor Ort so wollen und es zur strategischen Ausrichtung der Hochschule passt. Dies ist an der Hochschule Darmstadt der Fall. Von der kommt auch die Idee; denn sie möchte Europäische Hochschule werden und ihren Anteil an internationalen Studierenden erheblich erhöhen. Das begrüßen wir auch. Frank Da müssen Sie stark sein: Dazu gehören auch Studierende ha- aus dem Nicht-EU-Ausland, auch wenn es sich Europäische Hochschule nennt. Uns GRÜNEN aus dem Wissenschaftsausschuss wurde jüngst bei einem Besuch berichtet, dass beispielsweise Hochdieses Angebot für Studierende aus Afghanistan und Paals kistan eine Möglichkeit wäre, eine Wohnung zu erhalten, da sie vorher nicht die Möglichkeit haben, Vertragsunterlagen zu schicken oder die Kaution zu überweisen. Die Bijan Hochschule möchte gerne stärker für sie als Mittler auf dem Wohnungsmarkt auftreten. Ich begrüße diesen Einsatz auch an der Hochschule Darmstadt ausdrücklich. Deswegen begrüße ich auch, dass mit dem Wissenschaftsministerium bereits eine Lösung gefunden wurde, eine Regelung für die Hochschule Darmstadt zu erarbeiten, mit der das in Zukunft möglich ist. Damit ist Ihr Gesetzentwurf unnötig, einvor allem aber ist er verlogen. – Vielen Dank. Ab- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) StuVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Studium kaufen Nächster Redner ist der Abgeordnete Kaffenberger von der SPD. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! 31 % der Studierenden wohnen laut einer Studie „Junges Wohnen“ des DGB Hessen noch bei ihren Eltern. Ich sage es einmal so und stelle die Vermutung auf, dass einige von ihnen das nicht ganz freiwillig tun. Deswegen klingt zunächst einmal so ein Gesetzentwurf mit dem Titel „mehr Hochschulautonomie und institutionelle Selbststeuerung im Bereich des studentischen Wohnens“ erst einmal gar nicht verkehrt. Für uns ist doch klar: Wir befürworten die Autonomie der Hochschulen und die Förderung des studentischen Wohnens. Aber ganz im Gegensatz zur AfD meinen wir es auch ernst. (Robert Lambrou (AfD): Wir meinen es auch ernst!) Wir haben es heute auch an anderer Stelle schon gehört, beispielsweise von der Kollegin Eisenhardt und vom Kollegen Schmitz: Wie hält es denn die AfD-Fraktion in diesem Haus, auch in den Ausschüssen, mit der hier von ihr angepriesenen Hochschulautonomie sonst? Im Ausschuss erinnere ich mich immer ganz gern zurück an den Tag, als Herr Grobe gefragt hat, wie man denn Einfluss auf Berufungsverfahren an Hochschulen nehmen könnte. Ich erinnere mich auch, dass auf der Tagesordnung am Donnerstag ein Antrag steht, mit dem Sie fordern, den Hochschulen einzelne Fächer zu verbieten. Heute wollen Sie sich für Hochschulautonomie einsetzen. Tatsächlich zeigt doch alles, was Sie sonst tun: Sie sind der Feind von Freiheit und Forschung, und Sie sind eine Gefahr für die Hochschulautonomie. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was sind unsere Ziele mit Blick auf die Autonomie an Hochschulen? Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir schrittweise die Bauautonomie der Hochschulen steigern wollen. Das geht aber eben nur gemeinsam mit den Akteuren. Außerdem – Bürokratie wurde auch schon angesprochen – wollen wir die Bürokratie an den Hochschulen verringern. Das sorgt für eine Entlastung der dort Beschäftigten. Gerade das ist es doch, was den Freiraum für Forschung und Lehre erst schafft. Beim Hochschulgesetz werden wir weiterhin auf die Stärkung der Autonomie hinwirken. Das wird immer eines unserer Leitmotive sein, wenn es dort zu einer Evaluation kommt. Das ist der einzige Weg, wie wir tatsächlich die Autonomie der Hochschulen stärken können. Ich will jetzt noch einmal zum Wohnraum kommen. Ich glaube, der Befund ist uns allen klar: Wohnraum für Studierende ist knapp und teuer. Wenn wir aber jetzt Hochschulen und Studierendenwerke um die gleichen Grundstücke und die gleichen Fördermittel konkurrieren lassen, dann lösen wir doch an der Stelle kein einziges Problem. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Grundproblem sind bezahlbare Grundstücke, die fehlen, und knappe Baukapazitäten. Da hilft uns der Gesetzentwurf der AfD nicht weiter. (Beifall SPD, CDU und Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die angesprochenen geförderten Private-public-Partnerships sind übrigens aus meiner Sicht mit Vorsicht zu genießen, und sie helfen uns an dieser Stelle auch nicht. Wir haben im Koalitionsvertrag einen Ausbau des studentischen Wohnraums bereits vereinbart. So wird in Hessen eben jetzt auch sogenanntes „Junges Wohnen“ gefördert. Ich glaube, das geht am besten gemeinsam mit den Studierendenwerken. Wir zeigen mit diesen Zielsetzungen, dass wir die Problemlagen der Studierenden und der Hochschulen ernst nehmen, und wir bieten echte Lösungswege an und nicht vermeintliche. Liebe AfD-Fraktion, wie halten Sie es denn mit der Wohnraumförderung? In der Debatte um das Leerstandsgesetz wurde die Kollegin Barth hier von Ihnen eigentlich beleidigt, wenn man es einmal ehrlich sagt. Das ist ein Gesetz, das Wohnungen gerade im Ballungsraum auf den Markt bringt. Wenn wir dann die Förderung für „Junges Wohnen“ anschauen, lesen wir in Ihrem Landtagswahlprogramm, dass Sie solche Wohnraumförderungen ablehnen. Jetzt kann ich sagen, ein Leerstandsgesetz und die Förderung sorgen tatsächlich für mehr Wohnraum. Der AfDGesetzentwurf hingegen schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn Sie jetzt auch noch so tun, als hätten Sie das erfunden oder als wären Sie die erste Fraktion, die sich mit dem Thema auseinandersetzt, dann ist das natürlich auch nicht richtig. Schon in der vergangenen Legislaturperiode wurde in dem zuständigen Ausschuss auch darüber diskutiert, wie die Hochschulen unter anderem den Studierenden der EU-Partneruniversitäten in der Wohnungsvermittlung behilflich sein können. Dieses Thema EUT+ ist uns allen doch hinlänglich bekannt. Es freut mich aber an der Stelle, tatsächlich zu hören, dass Sie ausnahmsweise mal etwas für ausländische Studierende tun wollen. Da erinnere ich Sie auch noch einmal an Ihr Wahlprogramm; denn eigentlich wollen Sie doch extra Studiengebühren für ausländische Studierende erheben. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Das ist doch ein Widerspruch. Am Ende wollen Sie ihnen eine vergünstigte Wohnung anbieten, sagen aber: Na schön, wenn ihr jetzt das seid, zahlt ihr aber extra Studiengebühren, weil ihr aus dem Ausland seid. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das macht doch die badenwürttembergische Landesregierung!) Das ist doch tatsächlich ein Widerspruch in sich, und den können Sie heute wieder einmal nicht auflösen. (Beifall SPD und CDU) Umso besser und wichtiger ist es, dass wir in einen ehrlichen, einen konstruktiven Austausch mit den Hochschulen und den Studierendenwerken zu diesem Thema gehen. Sowohl der Minister als auch ich waren schon persönlich vor Ort, unter anderem an der Hochschule Darmstadt, zu Gesprächen. Ich habe erst letzte Woche hier in Wiesbaden persönlich mit dem Geschäftsführer des Darmstädter Studierendenwerks gesprochen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mein Eindruck ist nicht, dass die Sie als Anwalt brauchen, sondern sie sind mit uns in guten vertrauenswürdigen Gesprächen. Wir bekommen dazu etwas hin. Jetzt so zu tun, als hätten Sie es erfunden, ist einfach nicht korrekt. Es wurde eben auch schon vom Kollegen Schmitz eingeworfen: Sie sind sonst immer der Anwalt derer, die die Berufsausbildung fördern wollen. Dann reden Sie hier Wohnraumknappheit im Ballungsraum und haben kein ziges Wort über unsere Auszubildenden verloren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das stimmt doch nicht!) Weil wir eben auf diese Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und Studium Wert legen, ein wichtiger von mir: Vergessen Sie die Azubis nicht. Wir denken sie. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Wenn es um Wohnraum für junge Menschen geht, gibt es viele spannende Projekte. Schauen Sie einmal München, da gibt es ein AzubiWerk. In Hessen tut auch schon viel: (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) das Kolpingwohnheim in Frankfurt, Azubi-Wohnungen Wiesbaden. Da ist jetzt kürzlich der erste Azubi gen. In Darmstadt gibt es eine Debatte, und für die mens-Hochhäuser am Offenbacher Kaiserleikreisel gibt bereits Ideen, wie wir mehr bezahlbaren Wohnraum junge Menschen in den Ballungsraum bekommen, zwar mit Studium oder Ausbildung, ganz egal. Deswegen begrüßen wir all diese Projekte sehr; denn können wir gerade in Ballungsgebieten junge Menschen erst recht bei den Schritten in die Selbstständigkeit stützen. Das ist das, was wir brauchen, und das ist was die demokratischen Fraktionen hier in ihrem Ansinnen eint, und ganz besonders, was wir uns als Koalition nommen haben. Wir als Koalition stehen als Garant für Hochschulautonomie und für mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die Freie Demokraten spricht nun Herr Dr. Büger. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Studentisches Wohnen, das ist definitiv ein Problem. wissen, dass es zu wenige günstige Wohnungen gibt. die Maßnahmen, die die AfD-Fraktion mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ergreifen will, nämlich Änderungen Hochschulgesetzes, bringen schlicht gar nichts. Das auch einige meiner Vorredner schon sehr deutlich gesagt. Das ist auch an dieser Stelle klar, eine Zuständigkeit Hochschulgesetz bringt keine einzige weitere Wohnung auf den Markt. Wenn wir das nur mit einer Gesetzesänderung erreichen könnten, dann hätten wir das schon erreicht. Was auch bereits gesagt wurde: Die Studierendenwerke haben genau diese Aufgabe. Kollegin Eisenhardt hat anderem darauf hingewiesen. Sie vermitteln im auch schon in einer großen Art und Weise Wohnraum. Im Übrigen, Herr Dr. Grobe, wenn Sie sich so auf internationalen Studentinnen und Studenten aus Partnerhochschulen fokussieren, dann vielleicht einmal Hinweis: Über 40 % dieser internationalen Studierenden, die wir in Hessen haben, leben bereits in unseren über rendenwohnheimen. Für sie haben wir, weil sie natürlich ein- besondere Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben, entsprechende Plätze. gar Bei einem Punkt muss ich auch sagen: Wissen Sie, die AfD als Anwalt der internationalen Studierenden, das meinen Sie doch nicht wirklich ernst, und das nehmen wir Ihnen auch nicht ab. Nein, das nehmen wir Ihnen nicht ab. Hinweis an (Beifall Freie Demokraten, SPD und vereinzelt CDU – Widerspruch AfD) Zu all dem, was Sie hier vorschlagen, sagen Sie, das müsse alles so sein wegen der Hochschulautonomie. Um dann noch einmal so eine Definition zu haben: Was ist Hochnach schulautonomie? Hochschulautonomie bedeutet das Recht sich der Selbstverwaltung der Hochschulen, also die Fähigkeit, auch auf rechtlichem Gebiet, bei Finanzen, bei Personal und bei Organisation unabhängig von staatlicher Einflussnahme zu sein. Das bedeutet aber im Übrigen nicht, die in Möglichkeit zu haben, Studierenden Wohnraum zu vermiteingezoteln. Das können die Studierendenwerke hervorragend maSie- chen. Dementsprechend ist das auch keinerlei Widerspruch es zu einer Hochschulautonomie, wie wir sie im Übrigen in für diesem Rund ganz weit befürworten. und Ein weiterer Punkt ist – und da bin ich übrigens auch ganz dicht bei dem, was der eine oder andere Vorredner gesagt so hat –: Hochschulen sollten sich auf ihre ureigenen Kernaufgaben konzentrieren, insbesondere in Zeiten immer unter- knapper werdender Mittel. Zu diesen Kernaufgaben gehört das, die Verantwortung für Forschung und Lehre, aber nicht die Vermittlung oder die Bereitstellung von Wohnheimplätzen. vorge- Deswegen: Lassen Sie die Hochschulen doch wirklich als die Kernaufgaben Forschung und Lehre in den Mittelpunkt stellen und da auch die Leistung und Qualität steigern, aber überfrachten wir sie nicht mit immer weiteren Aufgaben. Herr Schmitz, ich finde, Sie haben hier die Kritik am Gesetzentwurf der Kollegen der AfD-Fraktion ganz richtig dargelegt. Was ich aber insgesamt von den regierungstragenden Fraktionen vermisst habe – vielleicht wird der Staatsminister etwas dazu sagen –, ist ein Beitrag zu dem validen Problem der fehlenden finanzierbaren Plätze für Studentinnen und Studenten. Wie gehen wir tatsächlich mit diesem Problem um? Herren! Ein Punkt wäre, mehr Investitionsmittel für die StudierenWir denwerke bereitzustellen. Zwar ist in den letzten Jahren Aber manches passiert, aber da ist definitiv noch einiges zu tun; da sind wir immer noch relativ weit hinten. Insoweit wäre des hier deutlich mehr zu investieren, aber da kam nichts von haben den regierungstragenden Fraktionen. Dass wir für Wohnraumlösungen auch bremsen müssen, ist im der erste Punkt, Kollege Kaffenberger, an dem wir nicht übereinstimmen. Bei der Kritik am Gesetzentwurf der AfD stimmen wir völlig überein, da gehen wir völlig d’accord. längst Aber Sie haben so schön gesagt: Na ja, da fehlen Grundstücke. – Ja, es stimmt, dass da Grundstücke fehlen. Was muss man tun, um hier neuen Wohnraum zu schaffen? Da müssen wir mehr Bauland ausweisen. Das haben wir unter als Fraktion permanent gefordert. Der Kollege Naas hat Übrigen schon mehrfach gesagt: Wir müssen an der Stelle Bauland ausweisen. – Da ist doch ganz klar: Wenn ein Gut wie die Bauland knapp wird, wird es teuer; es wird nur günstiger, unseren wenn wir mehr davon ausweisen. der Bei Punkt zwei sind wir jetzt konträr, Herr Kaffenberger; Studie- denn da heißt es: mehr Regeln und noch ein Leerstandsregister. – Nein, einfach weniger Regeln. Wir müssen einmal an die Standards gehen, die das Bauen insgesamt verteuern; und natürlich schrecken am Ende auch Instrumente wie Mietpreisbremsen Investoren ab. Wenn Investoren abgeschreckt werden und weniger gebaut wird, dann ist weniger da, und der Markt ist enger. Am engeren Markt gibt es weniger Angebot, aber mehr Nachfrage, sodass die Preise hochgehen. Es ist völlig klar, dass auch das bei Ihnen nicht funktioniert. Der letzte Punkt ist mir in der heutigen Debatte zu kurz gekommen: Wir müssen auch das Umland stärker einbeziehen. Wenn ich zum Beispiel an die mittelhessischen Universitäten und Hochschulen denke, Gießen und Marburg als Beispiel, haben wir durchaus Umlandgemeinden, in denen auch Wohnraum da ist – nur brauchen wir dann entsprechende Mobilitätskonzepte, sodass man aus kleinen Orten auch in die Stadt hineinkommen kann. Wir wissen aber, dass die Orte oft so klein sind, dass das der ÖPNV nicht in der entsprechenden Dichte leisten kann. Das heißt also schlicht auch, dass wir den Menschen ermöglichen müssen, mit dem Auto in die Stadt zu fahren – und das zu vernünftigen Konditionen. Jetzt wissen wir aber, dass das gerade in Städten wie Gießen oder Marburg oftmals beschränkt wird – und das verstärkt das Wohnraumproblem. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen ist es am Ende eine Facette von vielen Dingen: Erstens. Ja, der Wohnraummangel ist ein echtes Problem. Zweitens. Das, was die AfD anbietet, ist überhaupt keine Lösung. Aber drittens müssen wir uns dieses Problems annehmen. Aber da die regierungstragenden Fraktionen wenig dazu gesagt haben, setze ich jetzt meine Hoffnungen in den Staatsminister, dass er uns sagt, wie er tatsächlich mit diesem bestehenden Problem umgehen will. Denn, dass dieses Problem existiert, ist auch uns klar, und das sollte auch allen in diesem Hause klar sein. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Dr. Grobe von der AfD. Die Ihnen zur Verfügung stehende Zeit beträgt noch 1:30 Minuten. (Robert Lambrou (AfD): Frank, bleib gleich vorne! – Heiterkeit und Gegenruf Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, ja!)

Frau Präsidentin! Frau Eisenhardt, es geht nicht nur um Studenten von Partnerhochschulen, sondern auch um deutsche Studenten, die ihr Studium abbrechen, weil sie sich Wohnraum nicht mehr leisten können und weil es keinen Wohnraum gibt. (Beifall AfD – Unruhe SPD) Was ist Ihre Antwort? Das haben wir in der vorhergehenden Plenardebatte gehört: ein integrierter Bachelor, also ein Bachelor für Studienabbrecher. Damit frühstücken Sie diese Studenten ab; mehr kann das nicht sein. Keiner von uns hat etwas gegen qualifizierte Studenten aus dem Ausland; denn diese brauchen wir, das wissen wir auch. (Beifall AfD – Zurufe Bijan Kaffenberger und Turgut Yüksel (SPD)) Lieber Herr Kaffenberger, anscheinend habe ich bei Ihnen einen Nerv getroffen; denn wir legen Ihnen eine Verbesserung vor – und auch das lehnen Sie ab, natürlich zum Nachteil der Studenten. Bei PPP-Projekten geht es nicht um Großprojekte, sondern um kleine bis mittlere Wohneinheiten. Hier zeigt sich wieder: Ihnen kann man es nicht recht machen. (Bijan Kaffenberger (SPD): Sie nicht, nein!) Herr Dr. Büger, die Idee, die ich Ihnen vorgelegt habe, stammt nicht von uns, sondern von Hochschulpräsidien, mit denen wir gesprochen haben. Die Hochschulen sollen das nämlich selbst vermitteln können, und nicht mit den Studentenwerken über bürokratische Umwege. Es scheint hier nämlich Bedarf zu geben, sonst hätten die das gar nicht angesprochen. Sprechen Sie doch einfach einmal mit denen. Kennen Sie die gar nicht? (Unruhe Freie Demokraten) Lassen Sie uns dies doch einfach in einer Anhörung klären.

Herr Grobe, kommen Sie bitte zum Schluss.

Oder haben Sie Angst davor? (Anhaltender Beifall AfD – Anhaltende Unruhe Freie Demokraten)

Ihre Redezeit ist zu Ende. – Danke. Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Gremmels. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Studierende ist eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit. Der vorliegende Vorschlag, der Thematik damit zu begegnen, die Aufgabenverteilung zwischen Hochschulen und Studierendenwerken aufzukündigen und den Hochschulen diese Aufgaben ins Hessische Hochschulgesetz zu schreiben, ist jedoch in keinerlei Weise zielführend. Dadurch entsteht keine einzige neue Wohnung. Im Übrigen ist es auch vollkommen abwegig, bezüglich der jetzigen Aufgabenzuweisung einen Widerspruch zum Grundgesetz und der Hessischen Verfassung zu konstruieren. Die derzeitige gesetzliche Aufgabenverteilung zwischen Studierendenwerken und Hochschulen ist sachgerecht, und sie ist sinnvoll. Die Studierendenwerke sind wichtige Säulen im Hochschulsystem. Sie sorgen für die soziale Infrastruktur an den Hochschulen und damit für einen sozialen Ausgleich. Sie schaffen mit ihren Angeboten rund um das Studium in den Bereichen Verpflegung, Studienfinanzierung, Beratung und Kinderbetreuung einen wichtigen dafür, dass Studieren erfolgreich gelingen kann – und ganz unabhängig davon, ob man aus einem wohlhabenden Elternhaus kommt oder nicht ganz so viel Geld hat. Das studentische Wohnen ist im gesetzlichen Aufgabenbereich der Studierendenwerke verankert – und da gehört auch hin. Das Studierendenwerksgesetz eröffnet den dierendenwerken hierbei die Möglichkeit von Eigeninvestitionen, aber auch die Möglichkeit von Anmietungen der Zusammenarbeit mit privaten Investoren. Die heimplätze eines Studierendenwerkes stehen im Wege Solidarmodells allen Studierenden zur Verfügung. Ihre Behauptung, die Hochschulen hätten kein Mitspracherecht in Bezug auf studentisches Wohnen, trifft nicht sie ist falsch. Alle Akteurinnen und Akteure, das heißt, Hochschulen, die Studierenden, die Studierendenwerke, beiten entsprechend dem Studierendenwerksgesetz in Verwaltungsräten derselben seit Jahren engagiert und struktiv zusammen, um Wohnheimplätze für Studierende bereitzustellen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen bereits nach jetziger Rechtslage ein Mitspracherecht ein Mitentscheidungsrecht. Es besteht im Übrigen jetzt nach § 3 Absatz 8 des Studierendenwerksgesetzes Möglichkeit, dass Hochschulen beantragen können, ben der Studierendenwerke zu übernehmen. Das auch den studentischen Wohnraum. Für einen solchen trag gibt es aber aus gutem Grund bestimmte Anforderungen. Das sind keine Bürokratiemonster, sondern das wichtige Anforderungen, die erfüllt sein müssen. Die treuung und die Förderung der nicht durch die Aufgabenübertragung betroffenen Studierenden müssen dann hin sichergestellt bleiben, und die Finanzierung muss regelt sein. Zudem werden Studierendenwerke und rendenvertreter vorher einzubeziehen sein; auch das gewährleistet sein. Die Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs hingegen vor allem eine Auswirkung: Das wäre eine tige Konkurrenzsituation zwischen den Hochschulen den Studierendenwerken beim Erwerb geeigneter stücke, die ohnehin knapp sind. An keinem decken die vorhandenen Wohnheimplätze den realen darf. Daher suchen alle Studierendenwerke intensiv Grundstücken, um neue Wohnheimplätze zu schaffen. ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund einzelne schulen eher in der Lage sein sollten, studentischen raum zu schaffen, bzw. mit welcher – auch finanziellen Konzeption dies konkret umzusetzen wäre. Die hier vorgelegte Regelung würde letztendlich dazu ren, dass die Hochschulen entweder Mittel dafür den müssten, die dann der Forschung und Lehre mehr zur Verfügung stünden, oder dass ihnen zusätzliche Mittel für diese Zwecke zugewiesen werden müssten, dann wiederum an anderer Stelle fehlen würden. Vorschlag von Ihnen löst daher kein einziges der Probleme. Deswegen ist der Weg der Landesregierung ein Wir haben im aktuellen Koalitionsvertrag unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die Studierenden unter einen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben, ein Studium künftig tatsächlich allen gleichermaßen steht. Wir werden für diesen Zweck die Studierendenwerke als wichtigen Partner stärken. Wohnen, Das bundesweit anerkannte Programm „Studentisches Rahmen Wohnen“ werden wir weiter ausbauen. Für die Förderung zwar des Baus studentischen Wohnraums besteht unter der Federführung des Wirtschafts- und Wohnungsbauministers Kaweh Mansoori die Möglichkeit, zinsgünstige Darlehen zu erhalten. Es gibt zudem stets die Möglichkeit, einen Zuschuss in Höhe von bis zu 40 % des Darlehens zu erhalten. es Diese Möglichkeit wurde von den Studierendenwerken in Studen vergangenen Jahren rege genutzt. und Ein ganz wesentliches Problem bei der Errichtung der StuWohn- dierendenwohnheimen ist jedoch die Bereitstellung geeigneter Grundstücke an den Hochschulstandorten. Diese grodes ße Herausforderung wird von Ihnen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht angesprochen. Wir haben hierfür Instrumente entwickelt. So besteht hauszu; haltsrechtlich die Möglichkeit, im Wege des Erbbaurechts die Grundstücke des Landes unentgeltlich für die Errichtung arstudentischen Wohnraums bereitzustellen. Dadurch konnden te das Land den Studierendenwerken bereits Grundstücke konfür mehr als 20 Wohnheimprojekte unentgeltlich zur Verfügung stellen. Diesen Weg wollen wir weitergehen und die Anstrengunhaben gen des Landes weiter verstärken. Sie können sich sicher und sein, dass diese Landesregierung alle sinnvollen Maßnahbereits men, die wirklich zielführend sind, ergreifen wird, um die die Wohnraumsituation für die Studierenden zu verbessern. Ihr AufgaGesetzentwurf tut das leider nicht. – Danke schön. betrifft An- (Beifall CDU und SPD) sind Be- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Staatsminister, vielen Dank. – Damit haben wir die weitererste Lesung abgehalten und sind am Ende des ersten Plegenartags angelangt. Studiemuss Entschuldigung. Wir müssen den Gesetzentwurf natürlich nach der ersten Lesung überweisen. Das tun wir und überweisen ihn dem zuständigen Ausschuss. Das ist der Aushätte schuss für Wissenschaft und Kultur. – Dann machen wir unnödas so. und Grund- Damit sind wir jetzt am Ende der Debatte angelangt. Ich Standort möchte Sie gern daran erinnern, dass im Anschluss an die Be- heutige Plenarsitzung der Ausschuss für Landwirtschaft nach und Umwelt in Sitzungsraum 501 A tagt und dass heute Es Abend ein parlamentarischer Abend stattfindet, nämlich Hoch- der des Verbandes kommunaler Unternehmen im RatskelWohn- ler in Wiesbaden. – Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. füh- (Schluss: 18:54 Uhr) verwennicht die Dieser anderer. anderem damit offen-