Christian Wendel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung und Staatsminister Armin Schwarz haben mit der heutigen Regierungserklärung den Fokus auf Hessen als Bildungsland gelegt. Dafür bin ich der Landesregierung sehr dankbar. Eine der zentralen Aufgaben des Landes ist die Zukunft der Bildungspolitik. Sie bestimmt über die Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten der heutigen und künftigen Generationen. In dieser Zeit steht die Bildungspolitik natürlich vor besonderen Herausforderungen. Deswegen hat das Thema Bildung für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der CDU und der SPD allerhöchste Priorität. (Beifall CDU und SPD) Bereits in den ersten Monaten der neuen christlich-sozialen Koalition haben wir bei einem so wichtigen Thema wie unserer Sprache konkret geliefert und Versprochenes umgesetzt. Wir stärken die Bildungssprache Deutsch. So haben wir nicht nur für Klarheit gesorgt und die deutsche Rechtschreibung als einheitlichen Maßstab der Bewertung gestärkt, sondern haben mit einem Pilotprojekt an den Grundschulen in den 3. und 4. Klassen eine weitere Deutschstunde für eine der beiden Englischstunden eingeführt. Wir suchen keine vorschnellen Lösungen, sondern wirkungsorientierte Maßnahmen, die bewertet und evaluiert werden und über deren Weiterentwicklung dann valide entschieden werden kann. Im Übrigen sind unsere verpflichtenden Vorlaufkurse seit Jahren ein deutschlandweites Erfolgsmodell. Denn nur die deutsche Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Teilhabe am Unterricht. Die Grundschulen und die Kindertagesstätten arbeiten dabei eng zusammen. Seit der Einführung der Vorlaufkurse wurden über 200.000 Kinder in dieser Weise erfolgreich auf den Beginn der Schulzeit vorbereitet. Mit diesem Schuljahr haben wir für alle 2. Klassen eine zusätzliche Deutschstunde eingeführt. Dort werden jetzt sieben Stunden Deutsch pro Woche unterrichtet. Das ist zielorientierte Bildungspolitik. Das ist Realpolitik, die an den konkreten Bedarfen und den Herausforderungen der Zeit ausgerichtet ist. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der Start in das neue Schuljahr 2024/2025 ist in Hessen erfolgreich gelungen. Wir gehen die vielfältigen Aufgaben mutig und ohne Zögern an und knüpfen bei der Bildung auch vor dem Hintergrund finanziell anspruchsvoller Entwicklungen klar an diese Schwerpunktsetzung an. Woran wird diese Entwicklung in der hessischen Bildungslandschaft deutlich? Noch nie zuvor hat Hessen so viel in die Bildung investiert. In diesem Jahr werden es mehr als 5 Milliarden Euro sein. Auch die Zahl der Lehrkräfte steigt auf den Rekordwert von 65.000. Das sind so viele wie nie zuvor. Lieber Kollege May, ich muss das noch einmal deutlich sagen: Die Aussage, dass bei der Bildung die Zahl der Stellen gekürzt würde, ist falsch. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Im Haushaltsjahr 2024 steigt die Stellenzahl netto um fast 600 im Vergleich zum Haushalt des Jahres 2023. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie wissen ganz genau, dass sich diese angebliche Streichung von 200 Stellen, die im Nachtragshaushalt wegfallen, auf nicht benötigte Stellen bezieht. Diese Stellen waren nicht besetzt und wären auch nicht besetzt gewesen, weil Sie genau wissen, dass sie im Zusammenhang mit einer Bereinigung mit Blick auf das Arbeitszeitkonto für Lehrkräfte auf eine Regelung aus dem Jahr 2002 Bezug nehmen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht benötigte Lehrerstellen? Finde den Fehler! –