Miriam Dahlke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche Aktivitäten im Hinblick auf eine geplante Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse hat Ministerpräsident Boris Rhein als „Koordinator“ gemeinsam mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten unternommen, wie es Table.Media am 21. April 2024 berichtet hat?