Christoph Sippel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wird sie, nachdem Ministerin Heike Hofmann in der Antwort auf die Mündliche Frage 11 angekündigt hat, potenzielle Schutzlücken im Diskriminierungsschutz in laufenden Gesetzgebungsverfahren zu schließen, nach dem Vorbild des Digitalchecks einen gesetzlich verankerten Antidiskriminierungscheck einführen, durch den Gesetze, Rechtsverordnungen und Förderrichtlinien schon bei ihrer Entstehung bzw. Überarbeitung auf ihr Potenzial zur Schließung der Schutzlücken im hessischen Diskriminierungsschutz untersucht werden?