Angela Dorn

SchardtHerr Minister Gremmels, ich bitte darum, von der Regierungsbank aus auf Zwischenrufe zu verzichten. Herzlichen Dank. – Herr Abgeordneter Grobe hat weiter das Wort. eh Dr. Frank Grobe (AfD): Bei den GRÜNEN sind das bereits heute gefragte Leute, sind. wie die Bundesvorsitzenden, die DDR-Küchenhilfe oder die Trampolinspringerin, die über kein abgeschlossenes Juman rastudium verfügt, sich aber gern als Völkerrechtsexpertin ausgibt, deutlich zeigen. Ist das auch der Anspruch der erweiterten hessischen schwarzen Ampel? (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜeiner NEN) so, Gesetz- Sehr geehrte Damen und Herren, seien wir ehrlich. Dieser Gesetzentwurf ist ein erneuter Angriff auf die Grundprinzipien unserer Leistungsgesellschaft. Sollte dieser Gesetzentwurf durchkommen – und so sieht es aus –, werden in allen anderen Studienfächern allein aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes Begehrlichkeiten geweckt. (Beifall AfD) Debatte sich Was das bedeutet, brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Die Studienabbrecherquote lag allein in den Bachelorstudiengängen im Jahr 2020 an Universitäten bei 35 %. Wenn man dann noch bedenkt, dass im Bereich der Mathematik und der Naturwissenschaften 50 %, bei Geisteswissenschaften und 49 % und bei Ingenieurwissenschaften 35 % ihr Studium abbrechen, dann können Sie die Dimension erahnen, was auf uns zukommt. Wie viele brechen bei den angehenden Juristen ihr Studium ab? Es sind nur 21 % und somit vergleichsweise wenige. vieles Das Einzige, was dieser sogenannte integrierte Bachelor diemit sich bringt, ist eine weitere Nivellierung und Schwäeinen chung unseres einst so hochgeschätzten Hochschulstandsonorts Hessen. Hessen (Beifall AfD) Eine Frage: Kommt bald auch das Menschenrecht auf das Abitur? Damit Sie es alle verstehen, hier ein paar Tatsachen und, liebe FDP, auch Offensichtlichkeiten: Zunächst einmal stellt sich die Frage, inwiefern ein integrierter Bachelor den Studienabbrechern, welche die Erste Staatsprüfung nicht bestanden haben oder gar nicht erst zu ihr angetreten sind, überhaupt irgendetwas bringt. Sie von der FDP begründen Ihren Gesetzentwurf ja mit dem in Deutschland herrschenden Fachkräftemangel und der Nachfrage an juristisch ausgebildeten Personen in Wirtschaft und Behörden. Ja, Juristen sind nach wie vor gefragt. Doch schaut man sich die entsprechenden Stellenportale an, stellt man fest, dass dort größtenteils Volljuristen gesucht werden. (Beifall AfD) Schauen wir einfach einmal auf das Land Hessen. Dieses sucht in allen Anzeigen ausschließlich nach Absolventen mit bestandener erster Prüfung und – man höre und staune – dem zweiten Staatsexamen, also Volljuristen. (Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!) Das wissen Sie; denn Sie haben in Ihrer Pressemitteilung selbst darauf hingewiesen. In Ihrem Gesetzentwurf sprechen Sie es bewusst aber gar nicht erst an. Dennoch wollen Sie Studienabbrecher mit einem integrierten Bachelor belohnen, und zwar, obwohl Sie wissen, dass Studienabbrecher vielen guten und qualifizierten angehenden Studenten den Jurastudienplatz wegnehmen. Aber genau diese benötigen wir in der freien Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung. Sie aber überhöhen noch den von Ihnen geforderten integrierten Bachelor zu einem berufsqualifizierenden Abschluss. Dabei wissen Sie selbst, dass die klassischen juristischen Berufe mit einem integrierten Bachelor rein gar nichts anfangen können. (Beifall AfD) Aus dem alleinigen Bestehen von Modulprüfungen geht eben noch kein berufsqualifizierender Abschluss hervor. Für diese Nicht-Absolventen wird es deshalb schwer, „frühzeitig in das Berufsleben einzusteigen“, wie Sie von der FDP es sich in Ihrem Gesetzentwurf so schön ausmalen und einreden. Ferner schreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf, dass das „klassische Jurastudium … durch den integrierten Bachelor auch an Attraktivität gewinnen“ werde. Das wird wohl kaum der Fall sein; denn immerhin ist der Begriff Jurist in Deutschland keine geschützte Berufsbezeichnung. Vielmehr würde die Ausweitung des Begriffes auf Studienabbrecher die Bezeichnung Jurist noch weiter diskreditieren und den Hochschulstandort Hessen in ein noch schlechteres Licht als ohnehin schon rücken. Die Einführung eines integrierten Bachelors kann deshalb auch nicht im Interesse derjenigen Juristen sein, welche ihr rechtswissenschaftliches Studium erfolgreich beendet haben. Die leichtfertige Vergabe von künstlich geschaffenen akademischen Titeln entwertet letztlich alles. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, das eigentliche Problem, das Studienfächer wie die Rechtswissenschaften heutzutage haben, liegt bei den wenigen bis nicht vorhandenen Zulassungsbeschränkungen. Das ist allein schon an der Goethe-Universität nur allzu deutlich sichtbar. Für das Studium der Rechtswissenschaften mit Staatsexamen galt im Sommersemester 2024 ein Numerus clausus von nur 3,0. Wenn man bedenkt, dass die Abiturnoten gerade in Hessen von Jahr zu Jahr trotz stagnierender Leistungen immer besser werden und in diesem Jahr durchschnittlich bei 2,27 liegen, dann weiß man, wo der Hase im Pfeffer liegt. Denn damit kann fast jeder Abiturient in Hessen Jura studieren. Anders ausgedrückt: An der Goethe-Uni kamen auf 540 Plätze über 2.300 Bewerber. Was wir brauchen, sind systematische Aufnahmeprüfungen für die Rechtswissenschaften und endlich wieder strengere Abiturbenotungen. (Beifall AfD) Nur so können wir die Studienabbrecherquote senken und gleichzeitig gewährleisten, dass Absolventen aus Hessen den hohen Anforderungen auch wirklich gerecht werden. Zudem muss der NC deutlich nach oben angepasst werden, sodass nur noch qualifizierte Studenten Jura studieren. Die Heidelberger Exzellenzuniversität zeigt, wie es geht. Dort benötigt man eine Abiturnote von 2,0. Das hilft letztlich allen. (Beifall AfD) Viele Abiturienten überlegen es sich dreimal, ob es nicht sinnvoller ist, eine Ausbildung zu beginnen, als später ohne Abschluss auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu müssen und unterdurchschnittlich bezahlt zu werden. Dieser Gesetzentwurf gehört wie die Planungen der schwarz-roten Regierung in die Ablage P. – Vielen Dank. (Beifall AfD)