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Dr. Daniela Sommer

10.09.2024 Sitzungen 21/18

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit sind wir am Ende der Debatte in der ersten Lesung. Wie vereinbart, überweisen wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, federführend, und an den Rechtspolitischen Ausschuss, mitberatend. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz für mehr Hochschulautonomie und institutionelle Selbststeuerung im Bereich des studentischen Wohnens – Drucks. 21/998 – Vereinbart ist eine Redezeit von 7:30 Minuten. Zur Einbringung des Gesetzentwurfes hat sich Herr Dr. Grobe von der AfD zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Protokoll ↗