René Rock

Vielen Dank, Herr Abgeordneter May. – Für die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kultusminister, ich habe mir Ihre Regierungserklärung sehr sorgfältig angehört. Die Überschrift der Regierungserklärung ist schon irreführend; denn da heißt es: „Haltung, Qualität und Tatkraft für unsere Schulen“. Nach dieser Erklärung von Ihnen wäre folgende Überschrift wesentlich besser gewesen: alter Wein, alte Hüte. (Unruhe) Es drängt sich die Frage auf: Wo sind Ihre eigenen Vorschläge? Die ersten Minuten vergingen, ohne dass wir auch nur einen echten neuen Vorschlag von Ihnen gehört haben. Stattdessen beziehen Sie sich auf Ihre Rolle als Vater und Lehrkraft. Herr Kultusminister, ich fand Ihre Home- und Schoolstory ganz interessant. Aber sind das wirklich Ihre Hauptbeiträge als Kultusminister? (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht ist es so, dass die Themen Gendern, Blockflöte, Cannabis an Ihrem Küchentisch eine wichtige Rolle spielen, aber an hessischen Schulen gibt es dringendere Probleme. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt!) Statt innovativer Ansätze erwärmen Sie die alten Ideen Ihres Vorgängers, Kultusminister Lorz. Wir alle erinnern uns: Kultusminister Lorz versuchte in den letzten fünf Jahren, uns die Bildungssprache Deutsch als neues und wertvolles Konzept zu verkaufen. Meine Damen und Herren, das sollte Grundkonsens in Hessen sein und nicht der Maßstab für eine gute Bildungspolitik. Herr Kultusminister, auch die zusätzliche Deutschstunde ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht, sofern und soweit es keine Lehrkräfte dafür gibt – das ist doch das Problem. Aber auch die Kürzung bei der englischen Sprache ist nach unserer Auffassung ein schlechtes Signal; denn gerade bei der Internationalisierung liegt Hessen beim Bildungsmonitor auf Platz 12. In einer globalisierten Welt ist das Streichen einer Sprache kein gutes Signal. Stattdessen haben Sie in der Legislaturperiode gestartet mit den Prioritäten Blockflötenunterricht, Genderdiskussion kurz vor dem Abi und Bundesjugendspiele. Sie erklärten, der Leistungsgedanke dürfe nicht vernachlässigt werden. Sie fordern eine Rückkehr zu den alten Regeln. Ihre Worte lauteten: „Das Rad muss jetzt ganz schnell wieder zurückgedreht werden. Es geht in die völlig falsche Richtung, wenn wir unseren Kindern vermitteln, dass Leistung nichts mit dem Leben zu tun hat.“ Herr Kultusminister, ich stimme Ihnen zu: Leistung ist zentral, und Leistung ist auch keine Körperverletzung. Aber das gilt ebenso für Ihre Verantwortung als Kultusminister. Teilnehmen alleine reicht nicht, Sie müssen sich auch anstrengen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während Sie sich in symbolischen Kulturkämpfen verlieren, eskalieren die realen Probleme in unseren Schulen: die zunehmende Gewaltbereitschaft, der Rechtsruck an den Schulen, der Einfluss sozialer Medien auf das Lernumfeld – – (Heiterkeit AfD) – Ja, da haben sich die Richtigen zu Wort gemeldet. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Aber wo bleiben die Antworten auf diese Fragen? Stattdessen präsentieren Sie sich als Vorreiter im Kulturkampf, und Sie verunsichern die Schülerinnen und Schüler vor dem Abitur mit einer Genderdiskussion. Wen wollen Sie damit eigentlich erreichen? Welches Problem lösen wir mit dem Pilotprojekt Blockflötenunterricht? Diese Maßnahmen tragen weder zur Chancengerechtigkeit bei, noch entlasten sie die Lehrkräfte. Das größte Problem, den Lehrkräftemangel, erkennen Sie offiziell nicht einmal an. Wir müssen uns mit Ihnen noch über die grundlegende Frage streiten, ob es überhaupt einen Lehrkräftemangel gibt. Sie betonen, dass der Bedarf weitestgehend gedeckt und der Grundunterricht gesichert sei. Doch die Behauptung hält der Realität nicht stand. Die Statistik zum Lehrkräftebedarf zeigt methodische Unschärfen. Etwa langfristig erkrankte oder in Elternzeit befindliche Lehrkräfte werden mitgezählt, obwohl sie faktisch nicht zur Verfügung stehen. Diese Verzerrung verschleiert die angespannte Situation an den Schulen und verdeckt den tatsächlichen Mangel. Die GEW hat hierzu alarmierende Zahlen vorgelegt: Im letzten Schuljahr blieben knapp 1.000 Stellen unbesetzt. Viele Schulen versuchen gar nicht mehr, offene Stellen zu besetzen, weil schlichtweg kein qualifiziertes Personal verfügbar ist. Stattdessen wird auf Aushilfskräfte zurückgegriffen, die weder ausreichend ausgebildet noch langfristig im System verankert sind. Was ist die Antwort des Kultusministers? – Am Donnerstag legen Sie einen Gesetzentwurf zur Erleichterung des Quereinstiegs vor. Dafür, dass bereits fast 10 % der Lehrkräfte im Bundesgebiet aus dem Quereinstieg stammen, ist das ein ganz schön verzögerter Versuch. Der Entwurf mag Entlastung bringen – das ist unbestritten –, kann aber nicht das Einzige sein, was Sie zu diesem Thema zu sagen haben. Stichwort: Wertschätzung gegenüber Lehrkräften. Wir haben uns vor den Sommerferien mit der Sommerarbeitslosigkeit der Referendare beschäftigt. Auch hier ist ein Umlenken der Landesregierung notwendig. Das ist aufgrund der verschlafenen Situation im Hinblick auf den Lehrkräftemangel dringend erforderlich. Gleichzeitig ist fraglich: Wie wollen Sie weiterhin mit den Vertretungskräften umgehen? Die GEW hat hier das Entfristen ins Spiel gebracht – sie denken, dass das hilfreich und ratsam wäre. Wir bleiben weiterhin gespannt, wann Sie diesen Punkt aus Ihrem Koalitionsvertrag tatsächlich umsetzen. Meine Damen und Herren, wir brauchen aber mehr als symbolische Gesetzesentwürfe. Die Widersprüche des Kultusministers sind offensichtlich. Einerseits betonen Sie, dass der Grundstock des Unterrichts gesichert sei. Andererseits wissen wir alle, dass der Unterrichtsausfall, der durch den Lehrkräftemangel verursacht wird, die Bildungschancen vieler Kinder massiv beeinträchtigt. Besonders betroffen sind jene, die zu Hause keine zusätzliche Unterstützung bekommen. Den Grundstock zu erfüllen, kann nicht Ihr Anspruch Gerade im Amt angekommen, verwenden Sie das Ihres Vorgängers, und auch der konnte damit nicht zeugen. Fragen Sie einmal die Lehrkräfte, ob Ihre lung des Lehrkräftemangels der Realität standhalten Die Lehrkräfte in diesem Land werden Ihnen etwas res erzählen. Meine Damen und Herren, wir brauchen konkrete nahmen, wir brauchen umfassende Programme zur nung und langfristigen Bindung von qualifizierten kräften. Wir brauchen eine bessere Unterstützung Schulen, die mit den komplexen Herausforderungen rer Zeit konfrontiert sind. Wir brauchen eine klare sierung in der Bildungspolitik, die über die Symbolpolitik hinausgeht und echten Wandel ermöglicht. Bemerkenswert ist dabei, dass die beste Maßnahme Hessens Schulen aktuell nicht einmal aus dem Kultusministerium kommt. Frau Kollegin Heidt-Sommer hat angesprochen. Das Startchancen-Programm mit 20 arden Euro ist eines der größten und langfristigsten dungsprogramme in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit wird der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppelt und für mehr Chancengerechtigkeit gesorgt. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat UNICEF dazu eine Studie gemacht. Das Ergebnis Studie ist interessant. Es bestätigt das enorme Potenzial des Startchancen-Programms. Es belegt eindrucksvoll, sehr sich jeder in Bildung investierte Euro lohnt. In Fall verfünffacht er sich sogar. Aus 20 Milliarden Euro stehen rund 100 Milliarden Euro Wertschöpfung für Gesellschaft. Mit einer anderen Politik der Landesregierung wäre gleichbares auch in Hessen möglich. Aber stattdessen iert der Kultusminister ein Blockflötenprojekt. Das ist reits zum Schuljahresbeginn 2024/2025 gescheitert. Instrumente noch Lehrmaterial sind an den Pilotschulen vorhanden. Das Ministerium weiß nicht einmal, wie die Kosten für das Projekt sein sollen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie Schulen waren es?) Ich komme zum Thema Digitalisierung. Digitalisierung kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um unsere der auf die Zukunft vorzubereiten. Herr Kultusminister, statt konkreter Schritte hören wir von Ihnen vor Vorwürfe, der Bund würde sein Versprechen nicht Ich habe vorhin von Ihnen die Behauptung gehört, sei reines gelbes Blendwerk. Diese Behauptung weise entschieden zurück. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Interessanterweise scheint die CDU selbst nicht genau wissen, wo sie steht. Denn Ihr Parteikollege Herr berg, immerhin der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Bundestagsfraktion, fordert lautstark die Streichung der Gelder im Bundeshaushalt für die Digitalisierung Schulen. Gleichzeitig versuchen Vertreter der CDU Schleswig-Holstein und Sachsen – und heute auch die Tatsachen zu verdrehen und den Bund verantwortlich zu machen. Im Gegensatz zu Ihnen hält unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Wort und sich klar zum Digitalpakt 2.0. sein. (Beifall Freie Demokraten – Lachen Ingo Schon Narrativ (CDU)) überEs scheint, als hätten die Mitglieder der CDU eine ganz eiDarstelgene Interpretation der Wirklichkeit. Angesichts dieser Wikann. dersprüche wirken Ihre Vorwürfe in der Regierungserkläanderung kleinlaut und wenig überzeugend. Die entscheidenden beiden Fragen haben Sie nämlich nicht beantwortet: Wer Maß- hält sich nicht an das Versprechen? Wo, bitte schön, ist Ihr eigener Haushaltsposten mit originären Landesmitteln Gewindazu? Wo ist dieser Haushaltsposten? Lehrfür (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS unse90/DIE GRÜNEN) PrioriIch komme zum Stichwort Schweigen. Herr Kultusminister, Sie haben eigentlich gar nichts zum Digitalpakt gesagt. Ich habe darauf gewartet, dass Sie dazu Ausführungen mafür chen. (Zuruf: Das hat er!) es Milli– Ja, er hat dezente Ausführungen dazu gemacht. – Wir Bilsollten das an der Stelle noch einmal verdeutlichen. Der DigitalTruck fährt die Grundschulen an, um die Neugier an den Möglichkeiten der neuesten Technik bereits bei den Grundschülern zu wecken. Das geschieht bereits seit 2021. für Ich will das einmal übersetzen. Man zeigt den Schülerinder nen und Schülern, was alles möglich ist, und weckt ihre Neugier. Dann fährt man mit dem Truck wieder weg. Man wie lässt also die Schülerinnen und Schüler an einer nicht digidiesem talen Schule zurück. entIch finde, das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Man unsere muss sich da einmal fragen, wie lange der DigitalTruck eigentlich noch unterwegs sein wird, bis er alle GrundVer- schulen in Hessen besucht hat. Wie lange wird er noch initiunterwegs sein? be- (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten – Zuruf Weder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Navi funktioniert nicht!) hoch Das allein zeigt einmal mehr, wie ambitionslos das erste halbe Jahr des neuen Kultusministers war. Da hilft auch viele der viel erwähnte 7. Platz beim Bildungsmonitoring nicht mehr. ist Sehen wir uns einmal an, wie sich der Kreis schließt. Ich Kinkomme damit zum Ausgabenmanagement der schwarz-roten Landesregierung bei der Bildung. Da erzielen Sie nicht allem etwa den prominent umworbenen Platz 7. Meine Damen halten. und Herren, nein, weit gefehlt. Da liegt man auf Platz das 12. Herr Kultusminister, das haben Sie aber großzügig verich schwiegen. Ich komme zum Stichwort Verschweigen. Hessen liegt bei den Bildungsausgaben auch 20 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt. Im ersten Haushalt von Schwarz-Rot gibt es einen herben Einschnitt. Das ist ein herber Einzu schnitt. Herr Kollege May hat darauf hingewiesen. Es gibt Middeleine Kürzung in Höhe von 26 Millionen Euro und 200 CDU/ Stellen weniger. Das ist nicht den 7. Platz wert. Offenbar sind die Scheindebatten wichtiger, als dafür zu sorgen, die der Haushaltsmittel beizubehalten und sie zumindest nicht einaus mal zu kürzen. Sie –, Lassen Sie mich abschließend festhalten: Die Zeit der Kulturkämpfe ist vorbei. Es ist an der Zeit, sich den realen bekennt Problemen unserer Schulen und dieses Landes zu stellen und dann aber auch konkrete Lösungen zu finden. Alter Wein und ein alter Hut helfen dabei nicht weiter. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)