Dr. Frank Grobe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wohnraum wird in Hessen wie im gesamten Bundesgebiet immer teurer, und eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Mietpreise in unseren Städten steigen seit Jahren aufgrund der unkontrollierten Massenmigration ins Unermessliche, und dank der völlig überzogenen Klimaschutzmaßnahmen der GRÜNEN und ihrer Koalitionspartner im Bund und in den Ländern kommen nun auch horrende Energiekosten hinzu. Besonders im Rhein-Main-Gebiet ist die Lage dramatisch. Nicht nur größere Universitätsstädte wie Frankfurt, Darmstadt oder Gießen lassen heute bezahlbaren Wohnraum flächendeckend vermissen, auch das Wohnen im ländlichen Umland ist vielerorts nicht mehr finanzierbar. Und wer sind die Hauptleidtragenden dieser Entwicklung? – All jene Menschen mit einem sehr geringen Einkommen. Unter ihnen sind häufig auch Studenten. (Beifall AfD) So kosten Studentenzimmer in Darmstadt und in Frankfurt auf dem privaten Wohnungsmarkt nicht selten bis zu 900 Euro im Monat. Deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass bezahlbarer Wohnraum für angehende Studenten eines der Hauptkriterien für die Aufnahme oder das erfolgreiche Beenden eines wissenschaftlichen Studiums geworden ist. Noch gravierender: Bundesweit haben bereits mehr als 200.000 Studenten ihr Studium im vergangenen Wintersemester 2022/23 aus finanziellen Gründen abgebrochen oder lassen es pausieren. In Hessen gaben bei einer Untersuchung der Universität Maastricht – anscheinend sind deutsche Hochschulen selbst nicht mehr in der Lage, dies nachzuvollziehen – 18 % der Befragten an, durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten gezwungen gewesen zu sein, ihre Wohnsituation zu verändern. Gemeint war damit der Umzug in eine noch kleinere Wohnung, ein WG-Zimmer oder sogar zurück zu den Eltern. Glücklicherweise gibt es in Hessen noch 107 Studentenverbindungen, die über 1.000 günstige Studentenzimmer anbieten. Ansonsten sähe die Lage noch desolater aus. Sehr geehrte Damen und Herren, wie können wir den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für angehende Studenten verbessern, insbesondere für Studenten der ausländischen Partnerhochschulen, die gerne in Hessen studieren möchten, zumal viele gar nicht die Zeit haben, sich von ihrem Heimatland aus um ein Zimmer oder um eine Wohnung zu kümmern? (Turgut Yüksel (SPD): Das sind ja auch Migranten!) Dies geht nur, indem wir neue Studentenwohnheime fen. Wie sieht es derzeit aus? Hier ein paar aktuelle In Hessen kamen im Jahr 2023 auf insgesamt Studenten nur 17.780 Studentenwohnheimplätze, was Unterbringungsquote von 8,4 % entspricht. Hessen ist – wie in vielen Bereichen – nur Mittelmaß. Von den 17.780 Wohnheimplätzen werden ganze von den Studentenwerken verwaltet. Und hier sind beim eigentlichen Problem angelangt; denn nach der ellen Gesetzeslage werden die Belange des studentischen Wohnens in Hessen von den Studentenwerken übernommen. Für unser Bundesland ist dies im Gesetz über die rendenwerke bei den Hochschulen des Landes Hessen ter § 3 „Aufgaben“ geregelt. Die momentane Gesetzeslage sorgt also dafür, dass Hochschulen dies schlicht dürfen, selbst wenn sie gewillt sind, für ihre Studenten eigenen Wohnraum zu schaffen und diesen kostengünstig anzubieten. Zwar gibt es nach dem Gesetz noch die Möglichkeit, dass das Wissenschaftsministerium auf Antrag einer schule (Lucas Schmitz (CDU): So!) die von einem Studentenwerk wahrzunehmenden ben entweder der Hochschule, einem Studentenwerk Dritten überträgt; doch uns haben von den hessischen Hochschulen Berichte erreicht, wonach diese Prozedur oft an bürokratischen Hürden scheitert. Eine Normierung durch Landesgesetz ist deshalb gegenüber der verordnung zu bevorzugen; denn diese bietet von dem jeweiligen Einzelfall einen allgemeingültigen sungsansatz für die Bekämpfung des Wohnraummangels unter Studenten. Ein weiterer Vorteil einer gesicherten für alle nachvollziehbaren Gesetzeslage ist die für Hochschulen geschaffene Möglichkeit, öffentliche-private Partnerschaften einzugehen. Wie in unserem Gesetzentwurf bereits dargelegt, sind che Kooperationen mit der privaten Wirtschaft vor Hintergrund des auf unsere hessischen Hochschulen kommenden Investitionsbedarfs unerlässlich. Denn nur lassen sich hochschuleigene Bauprojekte realisieren. gilt besonders in Zeiten mit einer angespannten Haushaltslage. Da reicht im Übrigen auch kein HEUREKA-Programm, welches explizit alten Gebäuden den Vorrang gibt. in wären die Kosten neuer Studentenwohnheime nicht abgedeckt. Seien wir einmal ehrlich: Wer hat besseren Draht in die freie Wirtschaft und somit den gang zu neuen Finanzierungsmöglichkeiten? Sind es re Hochschulpräsidien oder die Studentenwerke? beschränken sich doch vollends auf die Betreuung Studenten, weshalb sie über fast keine Verbindungen außen in die Privatwirtschaft verfügen. Ich kann Ihnen deshalb nur sagen: Nicht wenige schulen würden eine Gesetzesänderung begrüßen, ders deshalb, da die hessischen Hochschulen so ihren nationalen Studenten auch von europäischen Partnerhochschulen schnell und vor allem unbürokratisch Wohnraum zur Verfügung stellen könnten. Meine Damen und Herren, es ist doch schlicht und ergreifend so: Wer im aktuellen Status quo kein Problem sieht, schafder interessiert sich nicht wirklich für die Belange unserer Studenten. Zahlen: (Beifall AfD) 211.259 Und weil uns allen die Belange der hessischen Studenten einer hier am Herzen liegen sollten, beantragen wir eine Anhörung in dieser Angelegenheit und freuen uns auf die gemeinsame Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank. 13.091 (Beifall AfD) wir aktuVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Nächster Redner ist der Abgeordnete Schmitz von der CDU.