Angela Dorn

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Regierungserklärung abgehalten, und die zugehörige Debatte wurde geführt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung – Drucks. 21/922 – Zur Einbringung hat sich Frau Abgeordnete Schardt-Sauer von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! integrierte Bachelor ist ein von uns Freien Demokraten lang gehegtes Projekt. Wir haben diese Landesregierung und die Vorgängerlandesregierung mehrfach zu ihren bezüglichen Plänen befragt. Es ist immer schön mit den Zahlen. 13. Juli 2021 wir die damalige Justizministerin – immer Wiedererkennungswert: CDU –: „Wie steht die Landesregierung zu der Implementierung eines integrierten Bachelorabschlusses für dierende der Rechtswissenschaften?“ Die damalige Justizministerin antwortete: „Die Hochschulen können bereits jetzt einen schulabschluss für das erfolgreiche Absolvieren nes rechtswissenschaftlichen Studiengangs der ersten juristischen Prüfung verleihen. Über Einrichtung und Ausgestaltung von Studiengängen in Hessen entscheiden die Hochschulen selbstständig … Die Landesregierung begrüßt [die] Überlegungen …“ Am 22. Februar 2023 fragten wir Freie Demokraten nach, wie die Landesregierung zu dem integrierten lor steht; man hatte nichts mehr gehört. Die Antwort te, die Landesregierung befürworte dies. Und weiter: „Es unterliegt jedoch grundsätzlich der Einschätzungsprärogative und der Gestaltungsfreiheit Universitäten sowie der Akkreditierungsagenturen, ob und auf welche Weise ein solcher Bachelorabschluss in das berufsqualifizierende Studium Rechtswissenschaften integriert … werden kann.“ Sehr staatstragende Worte, denen jedoch keine Taten ten, außer dass man es begrüße und die entsprechenden Überlegungen und Planungen hessischer Universitäten zu unterstütze. Aber – werte Kolleginnen und Kollegen, das ist der Punkt, warum ich hier stehe und diesen entwurf für die Freien Demokraten einbringen darf – hat sich bisher nichts. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten haben uns daher entschieden, vielen Worten – das ist oft das Markenzeichen der – zu handeln und einen Gesetzentwurf vorzulegen; leider schien – ich muss gleich noch eine aktuelle ponente einfügen – die Landesregierung nicht aus sprichwörtlichen Quark zu kommen. Schade, dass drei Jahre lang nichts passiert ist. Hessen hätte innovativ vorangehen können. 2021 war das eine Debatte, die in einigen Bundesländern geführt wurde. Wir hatten so manche Diskussion. Wir hätten erstes Bundesland sein können. Wir hätten Spitzenreiter sein und eine im Vorreiterrolle haben können. Wir hätten mit dieser Variante qualifizierte und motivierte junge Menschen an die hessischen Universitäten holen können – im Wettbewerb um die besten und klugen Köpfe, über den wir oftmals hier gesprochen haben. Aber da sind andere Bundesländer an uns vorbeigezogen. NRW und Sachsen-Anhalt sind bei dem Thema schon sehr viel weiter. Unser Gesetzentwurf orientiert sich an dem, was CDU und GRÜNE derzeit in NRW auf den Weg brinDer gen. Diese Initiative ist ausdrücklich zu loben. Vielleicht sollten wir uns in der Politik angewöhnen, dass nicht jeder das Rad neu erfindet, sondern dass man stattdessen das dies- Ziel ausgibt und sagt: Das ist ein gutes Instrument. Damit können wir das Thema wirklich umsetzen. fragten Wir sind inhaltlich vom Gesetzentwurf in NRW sehr überzeugt; denn – das sind die wichtigsten Punkte, da besteht auch bei den Fraktionen der demokratischen Mitte Einigkeit – bereits absolvierte Studienleistungen werden wertgeschätzt. Wir nehmen endlich das Damoklesschwert weg, Stu- das über dem Jurastudium hängt: die ewige Angst vor dem Nichts durch Nichtbestehen. Wir geben Studierenden, die das erste Staatsexamen nicht geschafft haben, eine Perspektive – und auch denen, die Hochsich nach sechs Semestern bewusst entscheiden, nicht aneizutreten. Man muss aber auch sehen: Bundesweit fällt fast neben jeder vierte Kandidat durch die staatliche Prüfung. Diese die Studierenden stehen nicht mit leeren Händen da, nein, sie haben einen Abschluss und können sich entscheiden, einen Masterstudiengang zu beginnen oder direkt beruflich tätig zu werden. Wie gesagt, wir bieten denen eine Perspektive, die irgendwann feststellen – das haben wir heutzutage des Öfteren –: „Das ist nicht der Weg“, die aber nicht nach sechs Semestern sagen: Das war jetzt alles sozusagen für erneut die Tonne. BacheWir erleichtern durch den Bachelor auch die Vergleichbarlautekeit. Last, but not least: Wenn wir diese Gruppe betrachten, Abiturienten mit einer sehr vertieften Rechtskenntnis, stellen wir fest, das sind Leute, die wir in verschiedenen der Segmenten in diesem Land sehr gut gebrauchen können. Wir entwerten dadurch nicht die Staatsexamina. Wir gehen damit auch neue Wege. Mancher konservativen Bewegung der fällt das schwer, aber wir bitten um Unterstützung und freuen uns auch auf Erkenntnisse in der Anhörung. folg- Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu dem laufenden, aktuellen Beratungsverfahren in NRW. Der Gesetzentwurf da- der dortigen Landesregierung – CDU und GRÜNE – ist ähnlich zu unserem. Die Anhörung verlief positiv. Es gibt Gesetz- dort drei Punkte – wie man es sich von einer Anhörung getan wünscht –, die man anpassen sollte. Aber mit oder ohne Ergänzungen finden wir, das Wichtigste ist, man hat sich auf den Weg gemacht. Es zeigt – damit werben wir mit unserem Gesetzentwurf –, die Einbringung heute scheint Wirkung zu zeigen bei der ersten Lesung unseres Gesetznach entwurfs. Politik denn (Lachen Minister Timon Gremmels) Komdem – Sie mögen lachen. Ich weiß nicht, warum Sie über Fakten lachen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt ja sonst nix zu lachen!) Am Tag der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs kommt Bewegung hinein. Beide Minister kündigen an, etwas zu tun. Sie kündigen es an, aber – die Schlussfolgerung haben Sie selbst gezogen – es fehlen Details. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich würde einfach darum bitten: In NRW schaffen es vier Fraktionen, so einen Gesetzentwurf einvernehmlich zu beraten. Vielleicht wäre es stilistisch gut, wenn man einfach sagen würde: Wir finden ein Ziel gut, und egal, ob das eine Oppositionsfraktion beantragt hat oder der Gesetzentwurf von dort kommt, appellieren wir, gemeinsam zu wirken, dass es einen integrierten Bachelor in Hessen gibt. – Werte Kollegen, denn – wie wir Juristen sagen – das ist unstrittig der Fall, den gibt es bisher nicht. Wir müssen einen Anstoß dazu leisten, dass es einen solchen gibt. Ich freue mich auf das Beratungsverfahren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)