Scholz

Das habe ich nicht gesagt!) Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hätte dacht, dass das Thema „Bachelor für Juristen“ solche tionen auslöst? Das hat mich jetzt überrascht. Aber ein wichtiges Thema. Insofern ist es gut, dass wir hier engagiert darüber diskutieren, und ich streite zusammen mit unserer Koalition, gern mit den GRÜNEN und den Freien Demokraten darüber, wie wir das jetzt gestalten. Wir sind uns, was das Ziel betrifft, alle einig. Aber die glieder dieser Fraktionen sind Humanisten, die das Gute Menschen sehen, die zukunftsgewandt sind. Was hier der rechten Seite passiert, ist zynisch gegenüber die wirklich einen schweren Stand haben. Jeder in Raum hat Menschen in seinem direkten und indirekten Umfeld, die nach sieben, acht oder neun Semestern dem Nichts stehen, die gesellschaftlich nicht anerkannt werden, weil sie eingestehen müssen, dass sie es geschafft haben, die Existenzängste haben, die psychologische Probleme haben. (Zurufe AfD: Das ist das Leben! – Weitere AfD) – Das ist nicht das Leben. Es ist zynisch, was Sie vorne sagen. – Wir sind dazu verpflichtet, (Fortgesetzte Zurufe AfD) denjenigen eine Lösung anzubieten, die mit einem begonnen haben, die Leistung gebracht haben, die erworben haben. (Beifall CDU und SPD) Ich erzähle Ihnen jetzt einmal etwas aus meinem Studium: Ich habe mir am Anfang gedacht, ich studiere Lehramt, und das habe ich auch einige Semester gemacht: und Geschichte. Als ich mir gesagt habe: „Nein, ist doch nicht der richtige Weg, ich wechsele und Politikwissenschaft“, war es überhaupt kein Problem, Leistungen, die ich als Lehramtsstudent erbracht hatte, den Bereich Politikwissenschaft anzuerkennen. Das also ein ganz einfacher Wechsel. Genau das ist für Neh- derzeit nicht möglich. Wir werden jetzt hier etwas auf den es Weg bringen, was eine gute und auch zeitgemäße Lösung lassen. ist. (Beifall SPD) anstänLiebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das unterwir scheidet uns: Wir machen das im Dialog auch mit den uns Hochschulen. Es war nämlich nicht so, dass wir gewartet haben, bis die FDP einen Gesetzentwurf einbringt, und dass dann Herr Heinz und ich schnell einen runden Tisch (AfD): einberufen haben. Das kann man nachlesen. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Es war in der Tat so: In der letzten Sitzung hier gab es einen Antrag der GRÜNEN, und mein Kollege Christian Heinz hat schon damals in der Debatte angekündigt, dass wir zu einem runden Tisch einladen, an dem Vertreter der Hochschulen und der Dekanate sitzen und wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Das hat Herr Heinz – das wolist nachzulesen – im Juni im Parlament angekündigt. Wir Heiko haben das in der letzten Woche durchgeführt. Es war ein gutes Sach- und Fachgespräch, das zum Ziel hatte, mit der Expertise der juristischen Fakultäten und mit der Expertise der Universitäten diesen Weg gemeinsam zu gehen. Im ForÜbrigen war auch die European Business School vertreten, die das schon anbietet. Es war ein gutes, ein sehr fruchtbageres Gespräch. Emoes ist Das, was wir anschließend in eine Pressemitteilung gegossen haben, waren Eckpunkte, die wiederum mit den Hochauch schulen und den Dekanaten abgestimmt sind. Das ist das, mich, was wir Ihnen heute präsentieren wollten, damit Sie eine Grundlage für die Debatte haben, neben dem Gesetzentauswurf der FDP, der in der Tat 1 : 1 von einem Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen abgeschrieben ist. Das kann man Mit- machen. Ich glaube, in Oppositionszeiten haben wir das im auch schon einmal so ähnlich gemacht. Aber meine Bitte auf wäre, dann auch zu sagen, dass das nicht der letzte Stand Leuten, der Dinge ist; denn in NRW gab es zu dem betreffenden diesem Gesetzentwurf auch eine Anhörung. (Zuruf Freie Demokaten) vor – Sie haben sie erwähnt, aber Sie haben nicht gesagt, was nicht die Kritik ist. – Die Kritik war, dass im NRW-Gesetzentwurf bis in die Haarspitzen durchdekliniert worden ist, wie dieser Bachelorabschluss zu regeln ist. Das sehen wir anders. Wir wollen den Hochschulen einen Freiraum geZurufe ben. Wir wollen nicht als Staat alles bis ins letzte Detail vorgeben. Wir haben eine sehr große Hochschulautonomie, hier die wir auch ernst nehmen. Deswegen haben wir das im Gespräch, in der Diskussion mit den Vertreterinnen und Vertretern der Universitäten und der Dekanate auf den Weg gebracht. Studium Deswegen ist dieser Bachelorabschluss ein guter und ein Scheine richtiger Weg. Er wird auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU genannt. Wir setzen das jetzt zielgenau um, und ich kann Ihnen sagen, dass wir das auch zeitnah in den Geschäftsgang bringen. Denn warum sollen wir da länger warten, wenn wir jetzt in den Gesprächen, die wir auch mit den Dekanaten der juristischen Fakultäten führen, auf der Politik Ziellinie sind? Lehramt studiere Insofern: Wir legen einen großen Wert auf die Hochschulalle autonomie, einen großen Wert auf den Dialog und einen für großen Wert auf schnelles Handeln. Das macht diese Lanwar desregierung. Deswegen wird der Entwurf, den Herr Heinz Juristen und ich gerade erarbeiten, folgende Eckpunkte umfassen: Die bereits im Rahmen des Staatsexamensstudiengangs erbrachten Leistungen müssen die wesentlichen Komponenten des Bachelorgrades sein. Da wird also nichts hinterhergeschmissen, sondern es muss Leistung dahinter stehen, die auch gemessen und nachgewiesen wird. Zudem gibt es bestimmte hochschulrechtliche Hürden, die zunächst beiseitegeräumt werden müssen. Es bedarf einer Klarstellung im Gesetzestext dahin gehend, dass der Bachelorgrad im Rahmen des Staatsexamensstudiengangs verliehen wird, dass also kein eigenständiger Studiengang eingerichtet wird und damit auch keine gesonderte Festsetzung von Studienplatzkapazitäten erforderlich ist. Für die Hochschulen ist es wichtig, dass der in den Staatsexamensstudiengang integrierte Bachelorabschluss nicht als neuer Studiengang akkreditiert werden muss, sofern die Hochschule keinen gesonderten Studiengang akkreditieren will; denn es handelt sich hier um ein aufwendiges Verfahren, das viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Umgekehrt sollen die Universitäten aber auch nicht daran gehindert werden, ein akkreditierbares Angebot zu schaffen. Bei der Erarbeitung der gesetzlichen Regelungen ist es auch wichtig – insbesondere mir als Wissenschaftsminister –, dass wir die Bedürfnisse der Hochschulen in größtmöglichem Umfang berücksichtigen und die inhaltlichen Vorgaben wirklich auf das zur Zielerreichung notwendige Maß beschränken. Es soll ein schlanker Gesetzentwurf werden, den wir Ihnen vorlegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das wird in naher Zukunft der Fall sein. Ich möchte noch eines sagen: Herr Al-Wazir, Sie haben das heute schon in einer Pressemitteilung kommentiert. Sie haben gesagt, das sei „längst überfällig“. Das haben Sie in dieser Plenarsitzung nicht am Pult wiederholt, aber in der Pressemeldung steht: „längst überfällig“. Jemandem, der bis zum 18. Januar dieses Jahres stellvertretender Ministerpräsident war, Hessen zehn Jahre lang mitregiert hat und jetzt, nachdem die neue Landesregierung ein Dreivierteljahr im Amt ist, sagt, wir würden etwas längst Überfälliges vorlegen, dem erkläre ich: Na gut, Sie müssen selbst wissen, wie Sie damit umgehen. – Ich finde, wir können da gut vor die hessische Bevölkerung treten. Wir handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich das abschließend sagen: Für uns steht der Student, der Jura studiert, im Mittelpunkt, weil wir der Auffassung sind, dass es dann vielleicht sogar mehr Menschen gibt, die Jura studieren, weil diese Hürde, die da ist, viele abschreckt. Das schreckt viele ab. Wenn wir jetzt einen Weg aufzeigen, wie man einen Bachelor bekommen kann, mit dem man vielleicht auch international arbeiten kann – das Staatsexamen ist ein Abschluss, der in der Welt nicht sehr anerkannt ist –, ist das genau der richtige Weg. Wir sind am Puls der Zeit. Diese Landesregierung handelt. In diesem Sinne: alles Gute und Glück auf. – Danke schön. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)