Tanja Hartdegen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die Ausführungen, die in Ihrer Problembeschreibung stehen, teilen wir voll und ganz. Das habe ich schon bei der letzten Diskussion gesagt, die wir zu diesem Thema geführt haben. Ich glaube, dass jeder hier im Raum, der Jura studiert hat oder der oder die jemanden kennt, der oder die Jura studiert hat, weiß, wie hoch der Leistungsdruck ist – gerade vor dem ersten Staatsexamen. Wahrscheinlich kennt auch jeder jemanden, dem es passiert ist, dass er aus welchen Gründen auch immer zweimal durch dieses Examen gefallen ist und dann mit einem Abitur dastand und quasi von vorne anfangen konnte. Das ist bitter. Das ist auch bitter, weil sehr viel Wissen angesammelt wurde und dieses Wissen sowie das in diese Ausbildung investierte Geld dann hinterher keinen Nutzen haben, weil man keinen Abschluss erlangt hat. Ich glaube auch, dass dieses bisherige System Studentinnen und Studenten möglicherweise abschrecken könnte; denn die Gefahr, dass man nach einer gewissen Studienzeit – fünf oder sechs Jahre einer anstrengenden Ausbildung – ohne einen Abschluss dasteht, macht es nicht besonders verlockend, sich für so ein Studium zu entscheiden. Das ist uns allen auch klar. Dadurch gehen uns womöglich auch gute Juristinnen und Juristen verloren, die das Examen dann doch bestanden hätten, wenn sie es nur versucht hätten. Das weiß man vorher nicht. Ein Bachelor kann natürlich einen Anreiz bieten. Er kann auch mehr Studierende dazu animieren, ein solches Studium zu beginnen. Sicherlich bietet er auch eine Antwort auf unseren Fachkräftemangel; denn viele Jurastudierende, die nicht unbedingt eine klassische Juristenkarriere anstreben, könnten dann eben schon mit einem solchen Bachelorabschluss in den Beruf gehen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Der Bachelor kann für viele Berufe in der Wirtschaft oder in der Verwaltung oder in anderen Organisationen Perspektiven eröffnen. Auch Studierende, die sich beispielsweise ins Ausland orientieren oder Teile ihrer weiteren Ausbildung im Ausland absolvieren wollen, profitieren sicherlich von einem integrierten Bachelor. Aber genau aus diesem Grund, weil wir alle diese Ansichten teilen und auch diese Erfahrungen kennen, haben wir – auch schon bei unseren Verhandlungen zum Koalitionsvertrag und nicht erst, nachdem Ihr Gesetzentwurf einging – im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir diesen integrierten Bachelor als Abschluss ermöglichen werden. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dann stimmt doch zu! Oder bringt Änderungsanträge ein!) – Das würden wir gerne, wenn es möglich wäre, aber dazu komme ich gleich noch. Die beiden zuständigen Ministerien haben sich sehr schnell nach Aufnahme der Regierungsarbeiten an die Umsetzung dieses Koalitionsvertrags und auch an die Umsetzung dieses Punktes gemacht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Gegenruf Lisa Gnadl (SPD): Hör doch einmal zu!) Sowohl unser Justizminister Heinz als auch unser Wissenschaftsminister Gremmels haben dazu bereits intensive Gespräche mit den Dekanen der Universitäten geführt, haben verschiedene Modelle geprüft. Ich kann Ihnen verraten: Diese Gespräche verlaufen doch sehr erfolgreich und erfolgversprechend. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Warum hat man bisher nichts gehört?) Der von Ihnen, liebe FDP, vorliegende Gesetzentwurf ist aber leider ungeeignet, um dieses Problem zu lösen. Das muss ich so sagen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe Freie Demokraten: Ah!) Es macht es auch nicht besser, dass Sie sich da Anleihen in NRW geholt haben. Das führt leider auch nicht zu einer besseren Beurteilung. (Beifall SPD) Dieser Gesetzentwurf schreibt den Hochschulen viel zu kleinteilig vor, dass und wie sie diesen Bachelorgrad zu gestalten haben. Das widerspricht der Wissenschaftsfreiheit, die wir nun immer noch haben. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört! – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In NRW habt ihr doch zugestimmt!) Das ist in unseren Augen auch nicht sehr liberal. Mit uns ist das so nicht zu machen. Daher können wir diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen. (Beifall SPD und CDU – Stephan Grüger (SPD): Viel zu wenig liberal!) Ich kann Ihnen aber verraten: Die Hochschulen werden eine Möglichkeit erhalten, einen Jura-Bachelor zu konzipieren und akkreditieren zu lassen, und das auch, ohne für das beizubehaltende Staatsexamen, das wir damit abschaffen wollen, besondere Hürden aufzubauen. heißt, jeder Studierende kann auch weiterhin den Weg Staatsexamen einschlagen, ohne irgendwelche Probleme zu bekommen. Wir werden aber die Autonomie der schulen achten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, der die schaftsfreiheit einerseits und die Bedürfnisse der renden und unserer Wirtschaft andererseits berücksichtigt; denn – wie eben schon erwähnt – viele Unternehmen Firmen im Bereich Dienstleistung, Beratung, Versicherungen usw. werden sehr gerne auf die Mitarbeitenden juristischem Sachverstand zurückgreifen. Liebe FDP, Sie sehen also, dass die Koalition bereits nach nicht einmal zehn Monaten im Amt, entscheidende Punkte des Koalitionsvertrags in Angriff nimmt und diese in Umsetzung befinden. Ich finde, das ist einen plaus wert. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)