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Ingmar Jung

10.09.2024 Sitzungen 21/18

Jetzt nehmen Sie eine andere Mündliche Frage vorweg. der – Das ist nicht richtig. Wir haben als Landesregierung beschlossen, dass wir die betroffenen Kommunen im Vergabeverfahren beteiligen wollen, wenn Windkraftanlagen auf den Flächen von Hessen-Forst errichtet werden, weil wir der Überzeugung sind, dass Klimaschutz nur dann funktioniert, wenn man die Betroffenen mitnimmt. an Deshalb gibt es im Moment ein Verfahren, in dem eine rechtliche Fragestellung nicht geklärt ist, die wir derzeit überprüfen. In anderen Verfahren haben wir darauf Wert Umgelegt, dass wir als Landesregierung verschiedene Bedingungen festlegen, inwiefern wir Kommunen beteiligen die können. Da gibt es vor Ort auch sehr unterschiedliche Klima- Wünsche. Manche sagen, wir wollen wenigstens etwas von dem Kuchen abhaben, wir wollen an der Pacht partizipieKlima- ren. Manche sagen, macht es lieber auf unserer Gemeindefläche an einer anderen Stelle, und manche wollen es gar nicht. Dann treten wir immer in die Verhandlungen ein. Natürlich sind wir weiter bestrebt, unsere Ziele zu erfüllen und auch dort, wo es Sinn macht – auch auf den Flächen von Hessen-Forst – Anlagen zu errichten. Aber wir machen es nicht mehr gegen die Kommunen vor Ort.

Protokoll ↗