IslaHeiko Scholz

LandesSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Die Situation an den Schulen wird nicht besser, wenn man sie schönredet – auch nicht, wenn Schüler man das jährlich wiederholt. Rückmeldungen aus deSchulen zeigen leider, dass die bestehenden Probleme sich weiter verschärfen.“ gerahohes So Stefan Wesselmann, Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung Hessen, anlässlich der Presseerklärung von Staatsminister Schwarz zum Schuljahresbeginn unserer 2024/2025. thedie Immerhin adressierten Sie, Herr Kultusminister, in Ihrer in Aussendung zum ersten Mal einen Lehrermangel in Hesgesen. Das ist schon sehr beachtlich; denn vor den Sommer– sie ferien gab es diesen in Hessen entsprechend Ihren Aussadie gen noch gar nicht. Mate- (Beifall AfD) schon Wie auch immer, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bezifferte den Lehrkräftebedarf allein in Hessen Stich- mittlerweile auf beachtliche 9.000 fehlende Pädagogen. Selbst an den Gymnasien, die bislang sehr gut mit Lehrern ausgestattet waren, können die Fächer Mathematik, Chedas ge- mie, Physik, Musik, Kunst und Englisch nicht mehr flächendeckend unterrichtet werden. Fachfremder Unterricht bei wird auch dort von der Ausnahme immer mehr zum Regelmachen. fall – von der Lage an den Gesamtschulen, Realschulen und den Förderschulen ganz zu schweigen. erwähLehErinnern Sie sich, Herr Staatsminister? Werkunterricht und Arbeitslehre wurden bereits 2020 zu 70 % fachfremd unterrichtet. Das bedeutet, die entsprechenden Lehrer waren stehen inhaltlich und didaktisch nicht fachspezifisch ausgebildet. Gerade in Bezug auf die Berufsvorbereitung unserer Kinhaben, der ist das ein Desaster, meine sehr verehrten Damen und Herren. mit Un- (Beifall AfD) Kinder Um abermals den VBE zu zitieren: „Die Versorgung ist aber nicht mehr nur auf Kante genäht, sondern die Decke ist schlicht zu kurz.“ Da hilft es wenig, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, in einem Akt der Hilflosigkeit in den Nachtragshaushalt 600 zusätzliche Lehrerstellen hineinzuschreiben. Um das pädagogische und Mittel der steten Wiederholung zu bemühen: AusgeschrieHessen bene Lehrerstellen sind keine besetzten Lehrerstellen. (Beifall AfD) 90/DIE Noch weniger hilfreich ist es, den Lehrerberuf weiter zu entprofessionalisieren. Aber genau darauf zielt nun der Leistung von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzentwurf Wut zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte ab. Wir bekommen zwar morgen noch einmal Gelegenheit, darüber zu debatIhre tieren, gestatten Sie mir aber schon jetzt einige Bemerkungen hierzu. Quereinsteiger ohne pädagogische Vorkenntnisse und mit nur einem Unterrichtsfach, aber immerhin mit Masterabschluss, sind nun Ihr Aufgebot zur Deckung des Unterrichtsangebots. Warum sollen sich junge Menschen in Zukunft überhaupt noch die Mühe machen, zwei oder gar drei Lehrfächer zu studieren, wenn doch auch ein Fach zu einer gleichwertigen Verbeamtung ausreicht? Es wäre ihnen mitnichten zu verübeln, wenn sie hier den Weg des geringeren Widerstands einschlagen würden. Die Praxis wird so aussehen, dass ein Ein-Fach-Lehrer aus der Mangelsituation heraus fachfremd weitere Fächer unterrichten müssen wird – nur ohne die entsprechende fachliche Qualifikation. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen voraus: Die Unterrichtsqualität wird somit weiter absinken, und auf die nächste PISA-Studie können wir sehr gespannt sein. Den Lehrermangel – oder wie auch immer Sie diesen unhaltbaren Zustand bezeichnen – löst man nicht mit nicht zu Ende gedachten Schnellschüssen wie Ihrem Quereinstiegsprogramm für den Ein-Master-Lehrer, sondern mit sehr nachhaltig wirkenden Maßnahmen. Herr Staatsminister, als ebenfalls langjähriger Lehrer und als fünffacher Vater, der fast sein ganzes Leben der Bildung junger Menschen verschrieben hat, sage ich Ihnen auch: (Beifall AfD) Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner in Regierungsverantwortung in Brandenburg war da noch etwas konsequenter. Warum einen Masterabschluss fordern, wenn es doch ein Bachelorabschluss auch tut? Verbeamtete Bildungsfrauen und -männer nach brandenburgischem Vorbild wären doch auch ein Konzept für Hessen, oder nicht, Herr Staatsminister? (Zuruf SPD) – Ja, diese leichte Ironie müssen Sie sich gefallen lassen; denn mittlerweile scheint in der hessischen Bildungspolitik nichts mehr unmöglich zu sein. Auch Sie als bildungspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Fraktion mit langjähriger Lehramtserfahrung haben der Metastasierung unseres erkrankten Bildungssystems und vor allem der stückweisen Zementierung des Lehrermangels tatenlos zugesehen und dies dann, wie Ihr Vorgänger, verleugnet und schöngeredet. (Beifall AfD) Dadurch haben Sie wertvolle Zeit verstreichen lassen. Die durch Sie verursachten Probleme der letzten 25 Jahre wird man nicht einfach über Nacht lösen können. Da müssen Sie sich endlich einmal ehrlich machen. Gerne wirft man uns vor – der politische Gegner und auch die Tendenzpresse –, die AfD biete keine oder nur einfache Lösungsansätze für die schulpolitischen Probleme unserer Zeit an. Das Gegenteil hat die hessische Landtagsfraktion bereits in über fünf Jahren parlamentarischer Arbeit unter Beweis gestellt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, noch einmal unsere Vorschläge zur Erinnerung: Dem Mangel an qualifizierten Lehrern in Hessen begegnet man in erster Linie durch eine Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs sowie des Lehramtsstudiums. (Beifall AfD) Dazu sind folgende Maßnahmen unabdinglich: Nach potenziell geeigneten Kandidaten für den Lehrerberuf muss bereits in der Oberstufe durch entsprechend qualifizierte Lehrer Ausschau gehalten werden. Diese Kandidaten müssen dann natürlich zielgerichtet gefördert werden. Wir benötigen darüber hinaus großzügig ausgestattete Stipendienprogramme für Lehramtsstudenten in den Mangelfächern und eine Regelstudienzeit von zehn Semestern für alle Lehrämter, wodurch interessierten Kandidaten auch ein unkompliziertes Promotionsverfahren ermöglicht wird; eine Entbürokratisierung des Bewerbungs- und Einstellungsprozederes nach dem bestandenen Referendariat, damit qualifizierte Kandidaten nicht aufgrund langer Wartezeiten von ihrem Berufswunsch abgehalten werden, und hochwertig konstituierte Quereinstiegsmodelle mit enger pädagogischer Weiterbildung und Betreuung sowie die Stärkung der natürlichen Autorität unserer Lehrer durch die Verwaltung. Zur Entlastung unserer Lehrer von Verwaltungsaufgaben müssen wir die Einstellung von Schulverwaltungsassistenten konsequenter vorantreiben als bisher. Lehrer müssen sich uneingeschränkt auf ihre Kernaufgaben, das Lehren und Erziehen, konzentrieren können. Dazu gehört auch die Abschaffung überflüssiger Dokumentations- und Verwaltungsvorschriften. – Vorhaben, von denen wir bisher nur sehr wenig von Ihnen gehört haben. Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Boris Rhein nannte bereits in seiner Regierungserklärung zu Anfang des Jahres die Herausforderungen, vor denen unsere Schulen stehen, unter anderem Globalisierung, Migration, Digitalisierung und die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Meine Damen und Herren, diese sogenannten Herausforderungen sind nicht vom Himmel gefallen, und sie sind auch keine Naturkatastrophen, sondern konkrete Auswirkungen Ihres jahrelangen bildungspolitischen Versagens. Ich spreche dabei ganz besonders die CDU an. (Beifall AfD) Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Der historische Höchststand bezüglich des Mangels an qualifizierten Lehrern ist natürlich auch die logische Folge Ihrer verfehlten Migrationspolitik. Sie nennen die Zahlen selbst: Im Schuljahr 2024/2025 wurden 61.000 Erstklässler in Hessen eingeschult. Gleichzeitig besuchen 36.500 die sogenannten Intensivklassen zur Vorbereitung auf den Übertritt in den Regelunterricht. Wie, bitte, soll das funktionieren? Seit 2015 wurden über 150.000 sogenannte Seiteneinsteiger in das hessische Bildungssystem aufgenommen. Die Kosten dafür belaufen sich unter Einbeziehung des Doppelhaushalts 2023/2024 mittlerweile auf über 2 Milliarden Euro. Das kann kein Bildungssystem dieser Welt verkraften, weder finanziell noch personell. Die Folgen erleben wir schmerzlich: 25 % der hessischen Viertklässler erreichen nicht die Mindeststandards im Lesen, Schreiben, Rechnen und Zuhören. Das ist jeder vierte Schüler, meine Damen und Herren. Des Weiteren ist es aus meiner Sicht sehr tragisch, dass die INSM-Studie 2024 versucht, die Hintergründe dieser Entwicklung bewusst zu verschleiern. Nicht die Zuwanderung verschärfe die Probleme im Bildungsbereich, sondern die unzureichende Integration der Kinder bildungsferner Familien allgemein. Meine Damen und Herren, wir erleben seit 2015 eine nie da gewesene und zum großen Teil illegale Zuwanderung bildungsferner, kulturfremder Menschen, deren gration nicht gelingt. Diese Zuwanderung soll nun für Probleme im Bildungsbereich nicht zumindest eine verantwortung tragen? Das minimale Besserabschneiden Hessens im Gesamtranking des Bildungsmonitors ist im Kontext der Gesamtentwicklung der letzten zehn Jahre vernachlässigbar. Mit nem Abstand von über 18 Punkten zum Erstplatzierten Sachsen und einem Abstand von lediglich sieben zum Schlusslicht Bremen ist das Abschneiden Hessens les andere als ein Ruhmesblatt. Die im Ländervergleich niedrige Quote der ausländischen Schulabgänger ohne schluss sowie die vergleichsweise hohe Anzahl Studienberechtigter mit Einwanderungsgeschichte sollten nicht die zunehmende Entwertung der genannten Qualifikation hinwegtäuschen. Auszubildende, die den Flächeninhalt nes Quadrats nicht berechnen können, und Studenten, an den Hochschulen in Vorkursen mühsam an die fähigkeit herangeführt werden müssen, sind die traurigen Resultate des von Ihnen zu verantwortenden zutiefst funktionalen Schulsystems. (Beifall AfD) Dieses Bild spiegelt sich auch im Zustand der hessischen Schulgebäude wider. Darüber verlieren Sie in Ihrer rungserklärung kein einziges Wort. Allein im Raum furt wurde der Sanierungsstau bei den staatlichen bäuden im Jahr 2023 auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bezifferte die Kosten für notwendige Sanierungen und Neubauten damals hessenweit auf bis zu 5 Milliarden Euro. Aufgrund der bekannten Preissteigerungen im Baugewerbe dieser Betrag allerdings Makulatur sein. Untätigkeit sich; es kostet irgendwann das Doppelte. Diese Worte te ich insbesondere auch an unseren derzeitigen Finanzminister, Herrn Prof. Dr. Lorz. Auch der Vorsitzende des Hessischen Philologenverbandes, Volker Weigand, übt scharfe Kritik am allgemeinen Zustand der hessischen Schulbauten – ich zitiere –: „Gut ausgestattete Fachräume in den naturwissenschaftlichen Fächern oder moderne Sportstätten fen nicht vom Wohnort abhängig sein.“ Auf Ihr bereits im Landtagswahlkampf 2018 ganz angekündigtes hesseneigenes Schulinvestitionsprogramm warten unsere Schüler, Lehrer und Eltern im Übrigen heute. Zur Behebung des Staus bei der Sanierung hessischer Schulgebäude bedarf es zunächst einer ehrlichen Bestandsaufnahme der baulichen Schäden an den hessischen gebäuden als Folgen Ihrer bisherigen Politik und der schließenden Beseitigung durch die Bereitstellung chender Geldmittel durch die WIBank. Aufsicht und dination der Arbeiten müssen dabei zwingend durch beim Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung Chancen einzurichtende Stabsstelle erfolgen. Apropos ehrliche Bestandsaufnahme: Einer ehrlicher arbeitung Ihrer Corona-Politik verweigern Sie sich kanntlich standhaft. Ich verweise dabei auf den mengestrichenen Einsetzungsantrag zum Corona-Untersuchungsausschuss. noch (Stephan Grüger (SPD): Weil der verfassungswidrig war!) InteSie werden wissen, warum, meine Damen und Herren. die Eine entsprechende Klage, die Sie zu einem lückenlosen TeilAufarbeiten zwingen wird, werden wir bekanntlich zur rechtlichen Klärung beim hessischen Staatsgerichtshof einreichen. (Beifall AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE eiGRÜNEN): Da brauchen Sie aber lange für! – Stephan Grüger (SPD): Unbelehrbar, unfassbar!) Punkten al- Das sind wir unseren damaligen Schülern – viele davon sind heute junge Erwachsene –, die einen Großteil ihrer JuAbgend und ihrer Schulausbildung ausschließlich im digitalen Klassenzimmer verbracht haben, einfach schuldig, meine über Damen und Herren. (Beifall AfD) eidie Die freigeklagten und von dem mutigen Mitarbeiter des StudierRobert Koch-Instituts freigegebenen RKI-Files belegen für uns alle zweifelsfrei: Das hätte nicht sein müssen und nicht dyssein dürfen, meine Damen und Herren der selbst ernannten demokratischen Parteien. (Beifall AfD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Regie- Ohne eine ehrliche Analyse der damals im Schulbereich administrierten Politik können auch keine Lehren für die FrankSchulge- Zukunft gezogen werden. Den Folgen Ihrer Corona-Politik, der massiven Zunahme psychischer Erkrankungen unter den Schülern sowie den aus diesen resultierenden und bereits erwähnten Nachholbedarfen im Lesen, Schreiben und Rechnen, hat man von Ihrer Seite seit Beginn der neuen Legislaturperiode keine Aufmerksamkeit geschenkt. dürfte rächt (Beifall AfD) richVon Beginn an hat die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Schulpsychologen pro 1.000 Schüler gefordert. Zur Erinnerung: Nach wie vor liegt der entsprechende Schlüssel bei einem Psychologen pro 6.500 Schüler. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren (Beifall AfD) Das Angebot digitaler Videosprechstunden begreifen wir dürnicht als adäquate Antwort auf dieses drängende Problem. Kommen Sie auch diesbezüglich endlich Ihrer Verantworgroß tung nach, und beenden Sie diesen für unsere Schüler unhaltbaren Zustand. noch (Beifall AfD) Auch Ihre zögerliche Haltung bei der Frage eines Genderverbots an Schulen und Verwaltungseinrichtungen zeigt erneut die bekannte wachsweiche und inkonsequente HalSchultung der CDU, die sich vor wirklich durchgreifenden anMaßnahmen scheut, Herr Staatsminister. Anders die AfDentspreFraktion im Hessischen Landtag: Wir haben als einzige KoorFraktion auf die Fehlstellen Ihres Gendererlasses sowie eine dessen unzureichende Um- und Durchsetzung mit einem und eigenen Gesetzentwurf zur verständlichen und diskriminierungsfreien Anwendung der deutschen Sprache an Schulen Auf- reagiert, meine Damen und Herren. be- (Beifall AfD) zusamKommen wir zu einem neuen Thema: Der zunehmenden Nichtbeachtung des Beutelsbacher Konsenses an unseren Bildungseinrichtungen begegneten wir zu Beginn des Schuljahres 2024/25 mit der Veröffentlichung eines Leitfadens „Neutrale Schule“. Diese Handreichung mit Handlungsempfehlungen ist an Schüler, Lehrer und Eltern gerichtet, die sich ob der an unseren Schulen immer weiter um sich greifenden politischen Indoktrination sorgen. Unsere Position hierzu ist ganz klar: Schule muss politisch neutral sein, sie ist kein Ort für politische Propaganda. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund werden wir die von Ihrem Haus angekündigte verstärkte Wertevermittlung im Schulwesen sehr kritisch begleiten. Der Beutelsbacher Konsens ist für die AfD nicht verhandelbar. (Beifall AfD) Als vorletzten Punkt möchte ich auf die von Ihnen so hochgelobte Sommerferienpraktikumswoche eingehen. Ja, wir brauchen mehr Berufsvorbereitung an den Regelschulen. Das belegt nicht zuletzt der traurige, schon seit Jahren gehaltene 13. Platz Hessens im INSM-Bildungsmonitor im Hinblick auf die Ausbildungsstellenquote. Dass Sie die Teilnahme von 5.000 Schülern bei einer Zahl von über 400.000 Schülern, die für das entsprechende Programm infrage kämen, heute hier als Erfolg feiern, ist an Ironie kaum zu überbieten. (Beifall AfD) Regelmäßige verpflichtende Unternehmenspraktika müssen über die bisherigen zwei Pflichtveranstaltungen hinaus in allen Bildungsgängen zu einem festen Bestandteil des schulischen Alltags in Hessen werden. Meine Damen und Herren, unsere Kinder verdienen nicht nur eine hervorragende Schulbildung, sondern auch sichere Schulen, an denen sie unbeschwert lernen können. Reichte früher eine einfache Pausenaufsicht, benötigen wir heute offensichtlich professionelles Sicherheitspersonal auf Schulhöfen und in den Klassenzimmern. Diesbezügliche Forderungen von Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sind verständlich, können jedoch nur ein erster Schritt zur Symptombekämpfung sein, zumal sich durch den Sicherheitsdienst in der Schule die Gewaltkriminalität lediglich auf den Heimweg oder in die Freizeit verlagert. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was kommt als Nächstes?) Die Zunahme der Gewalt an Schulen in Hessen um rund 20 % ist eine direkte Folge des Versagens der Altparteien – Ihrer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Die AfD fordert, bei auffälligen Jugendlichen eventuell vorhandene Muster hinsichtlich Herkunft oder Milieu ohne Scheuklappen zu benennen und entsprechend zu handeln. (Beifall AfD) Es braucht vor allem eine zügige und konsequente Bestrafung der Täter unter Einbindung von Justiz und Jugendämtern sowie Pädagogen. Dazu benötigen Justiz, Lehrkräfte und Sozialarbeiter die volle Rückendeckung von Politik und Verwaltung. Halten wir also abschließend fest: Von der beschworenen Qualität und Tatkraft der Landesregierung ist bislang an hessischen Schulen nicht viel zu erkennen. Ich sage voraus: Wie in der vergangenen Legislaturperiode wird es die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag sein, die als Taktgeber für Haltung, Qualität und Tatkraft in der hessischen Bildungspolitik stehen wird. – Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)