Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße nach der Sommerpause herzlich zurück. Ich eröffne 18. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle gleich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Amtliche Mitteilungen Zunächst darf ich Sie auf folgende Statusänderung sen. Die Fraktion der AfD hat mir mit Nachricht 7. September 2024 mitgeteilt, dass der Abgeordnete milian Müger aus der Fraktion der AfD ausgetreten Wie Sie sehen, wurde die Plenarbestuhlung durch die sprechenden Umbauten bereits angepasst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Manfred Langner, der am 27. Juni 2024 im Alter 82 Jahren verstorben ist. Er wurde am 28. Juni 1941 im heute zu Polen gehörenden Kattowitz geboren. Nach der Flucht lebte die Familie Weilburg, wo Herr Dr. Langner aufwuchs. Nach und Ableistung des Wehrdienstes studierte Herr Dr. ner in Bonn und Tübingen Rechtswissenschaften. Im schluss an seine Promotion war er in Weilburg als und Notar tätig. 1974 wurde Herr Dr. Langner Abgeordneter des Hessischen Landtages, dem er als Mitglied CDU-Fraktion zwei Jahre, bis zu seiner Wahl in den schen Bundestag, angehörte. In dieser Zeit war er im Rechtsausschuss. Darüber hinaus engagierte sich Herr Dr. Langner viele re ehrenamtlich in der Kommunalpolitik als Mitglied Kreistages im Oberlahnkreis und im heutigen Landkreis Limburg-Weilburg. Wir werden Herrn Dr. Langner ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt in schweren Zeit seiner Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren zen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die hinter befindlichen Persönlichkeiten für das Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ sind dieses Mal von lerinnen und Schülern der Geschwister-Scholl-Schule Bensheim sowie Praktikantinnen der Kanzlei im des vom 9. bis 11. Juli 2024 abgehaltenen Seminars Zentrum der Landespolitik“ ausgewählt worden. sind Anne Frank, Johann Wolfgang von Goethe, Opel, Elisabeth Selbert, Georg Büchner, Hanna vom Rath und Henriette Karoline Christiane Luise gräfin von Hessen. Nun kommen wir zur Tagesordnung, und ich darf Sie Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 3. ber 2024 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag Ihnen vor. Wie Sie dem Nachtrag der Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten 34 bis 38 entnehmen können, sind fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Nach § 32 Absatz 6 der Geschäftsordnung beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer AktuSie ellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Wie gewohnt, werdie den wir diese am Donnerstagmorgen um 9 Uhr aufrufen. zuDer Tagesordnungspunkt 10, zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der SPD für ein Gesetz hinweizur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften, wird entgegen vom der bisherigen Planung vereinbarungsgemäß am MittwochMaxivormittag nach Tagesordnungspunkt 25, dem Antrag auf ist. Einsetzung einer Enquetekommission, aufgerufen. entDer Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt beabsichtigt, heute Abend in seiner Sitzung eine Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 11, der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz, abzugeben. Der Aufruf der zweiten Lesung erfolgt daher am Donnerstag nach den Aktuellen Stunden ohne Aussprache. von Darüber hinaus wurde vereinbart, Tagesordnungspunkt 27, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend entschlossen gegen Islamismus, mit Tagesordin nungspunkt 22, dem Setzpunkt der Fraktion der CDU, aufAbitur zurufen. LangNoch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein AnDringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „KliAnwalt maschutz“, SAF und Green Deal: Flughafen Frankfurt droht Funktion als europäisches Drehkreuz zu verlieren – der warme Worte der Landesregierung nützen nichts, Drucks. Deut21/1056. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Mitglied Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 42 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Jah- Tagesordnungspunkt 23, dem Antrag der Fraktionen der des CDU und der SPD, aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der AfD betreffend autofeindliche Politik beenden und VW Baunadieser tal stärken, Drucks. 21/1057. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 43 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 34, dem Antrag betreffend eine Aktuelle Stunde der FraktiPläton der SPD, aufgerufen und dann auch direkt abgestimmt werden. Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt mir ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend Fußfesseln und Frauenhäuser – häusliche Gewalt Schü- wirkungsvoll bekämpfen, Frauen endlich besser schützen, in Drucks. 21/1058. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das Rahmen ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tages„Im ordnungspunkt 44 und kann, wenn niemand widerspricht, Diese zusammen mit Tagesordnungspunkt 19, dem Antrag der Adam Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Bekker Darüber hinaus eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt Landist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Strukturen der heimischen Bankwirtschaft auf bewahren und übermäßige Bürokratie abwenden, Drucks. Septem- 21/1059. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. liegen Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 45 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 16, dem Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Einsetzung einer Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“, Drucks. 21/1062. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für Änderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, Drucks. 21/890. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis 18:50 Uhr. Ich darf noch ganz herzlich, wie gewohnt, die Besucherinnen und Besucher begrüßen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Wir kommen nun noch zu den Entschuldigungen für den heutigen Tag. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Abgeordnete Dimitri Schulz von der AfD-Fraktion, der Abgeordnete Gerhard Bärsch von der AfD-Fraktion und der Abgeordnete Maximilian Müger, fraktionslos, sowie Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck heute ganztägig entschuldigt sind. Ich darf die parlamentarischen Geschäftsführer fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt im Sitzungsraum 501 A tagen wird. Ab 19.30 Uhr findet der parlamentarische Abend des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. im Ratskeller Wiesbaden statt. Nun kommen wir noch zu ganz besonders erfreulichen Ereignissen, zu Glückwünschen und Geburten. Zunächst darf ich der Abgeordneten Katy Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch ganz herzlich nachträglich zu ihrem runden Geburtstag gratulieren. Sie ist am 30. August (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): 30 geworden! – Kathy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erwidert mit Kusshänden.) – Bitte? – Also, es wird über das Alter von Frau Walther spekuliert. Daran beteilige ich mich nicht. Sie sieht jugendlich frisch und hoch engagiert aus, und wir gratulieren ihr ganz herzlich. Alles Gute nachträglich. (Allgemeiner Beifall) Dann gratulieren wir Herrn Abgeordneten Gerhard Schenk von der AfD-Fraktion. Er ist am 28. August 70 Jahre alt geworden. Auch von dieser Stelle herzlichen Glückwünsch. (Beifall AfD und vereinzelt andere Fraktionen) So viel sei verraten – ich habe aber gebeten, dass sie zur Seite gestellt werden –: Natürlich gab es für die Geburtstagskinder heute noch eine Flasche Wein im Namen des Hauses. Entschuldigung, ich habe von Geburten und Geburtstagen gesprochen. Es gibt aber noch weitere Ereignisse, die ich auch noch würdigen möchte, bevor wir zu den Geburten kommen. Zunächst darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass Frau Abgeordnete Cirsten Kunz, die am 8. August 2024 geheiratet hat, nun den Namen Cirsten Kunz-Strueder trägt. Dazu darf ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. Alles Gute für Sie und für Ihren Ehemann. (Allgemeiner Beifall) Es geht noch weiter. Ich darf ebenfalls ganz herzlich Herrn Abgeordneten Patrick Appel gratulieren, der am 9. August 2024 den Bund der Ehe eingegangen ist. Lieber Herr Appel, Ihnen und Ihrer Frau ebenfalls alles Gute für diesen neuen gemeinsamen Lebensabschnitt. (Allgemeiner Beifall) Das war jetzt alles schon sehr erfreulich. Sie werden es mir nachsehen, jetzt, finde ich, kommen die noch erfreulicheren Nachrichten. Wir gratulieren zunächst dem Abgeordneten Dominik Leyh von der CDU-Fraktion und natürlich insbesondere auch seiner Ehefrau zur Geburt ihres Sohnes Moritz. Er ist am 4. August 2024 geboren. Alles Gute für diese gemeinsame Zeit, diesen neuen Lebensabschnitt als vergrößerte Familie. Alles, alles Gute. Ich hoffe, es geht Ihnen und Ihrer Frau sehr gut. (Allgemeiner Beifall) Herr Leyh, Sie hatten die Möglichkeit, sich schon ein paar Wochen auf die neue Lebenssituation einzustellen. Das war Herrn Hofmeister noch nicht vergönnt. Bei ihm sind es erst ein paar ganz wenige Tage. Ganz herzlich gratulieren wir Ihnen, lieber Herr Hofmeister, und insbesondere Ihrer Ehefrau – bitte richten Sie es ihr aus – zur Geburt Ihrer Tochter Julia Maria. Sie ist am 2. September geboren. Alles Gute für Sie. (Allgemeiner Beifall) Jetzt sind wir alle gespannt, was wir bis zum nächsten Plenum hier verkünden können. (Heiterkeit) Aber jetzt sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/890 – Ich darf als Erstes die Frage 48 aufrufen und der Abgeordneten Martina Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort geben. Frage 48