Dr. Daniela Sommer

Für die Freie Demokraten spricht nun Herr Dr. Büger. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Studentisches Wohnen, das ist definitiv ein Problem. wissen, dass es zu wenige günstige Wohnungen gibt. die Maßnahmen, die die AfD-Fraktion mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ergreifen will, nämlich Änderungen Hochschulgesetzes, bringen schlicht gar nichts. Das auch einige meiner Vorredner schon sehr deutlich gesagt. Das ist auch an dieser Stelle klar, eine Zuständigkeit Hochschulgesetz bringt keine einzige weitere Wohnung auf den Markt. Wenn wir das nur mit einer Gesetzesänderung erreichen könnten, dann hätten wir das schon erreicht. Was auch bereits gesagt wurde: Die Studierendenwerke haben genau diese Aufgabe. Kollegin Eisenhardt hat anderem darauf hingewiesen. Sie vermitteln im auch schon in einer großen Art und Weise Wohnraum. Im Übrigen, Herr Dr. Grobe, wenn Sie sich so auf internationalen Studentinnen und Studenten aus Partnerhochschulen fokussieren, dann vielleicht einmal Hinweis: Über 40 % dieser internationalen Studierenden, die wir in Hessen haben, leben bereits in unseren über rendenwohnheimen. Für sie haben wir, weil sie natürlich ein- besondere Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben, entsprechende Plätze. gar Bei einem Punkt muss ich auch sagen: Wissen Sie, die AfD als Anwalt der internationalen Studierenden, das meinen Sie doch nicht wirklich ernst, und das nehmen wir Ihnen auch nicht ab. Nein, das nehmen wir Ihnen nicht ab. Hinweis an (Beifall Freie Demokraten, SPD und vereinzelt CDU – Widerspruch AfD) Zu all dem, was Sie hier vorschlagen, sagen Sie, das müsse alles so sein wegen der Hochschulautonomie. Um dann noch einmal so eine Definition zu haben: Was ist Hochnach schulautonomie? Hochschulautonomie bedeutet das Recht sich der Selbstverwaltung der Hochschulen, also die Fähigkeit, auch auf rechtlichem Gebiet, bei Finanzen, bei Personal und bei Organisation unabhängig von staatlicher Einflussnahme zu sein. Das bedeutet aber im Übrigen nicht, die in Möglichkeit zu haben, Studierenden Wohnraum zu vermiteingezoteln. Das können die Studierendenwerke hervorragend maSie- chen. Dementsprechend ist das auch keinerlei Widerspruch es zu einer Hochschulautonomie, wie wir sie im Übrigen in für diesem Rund ganz weit befürworten. und Ein weiterer Punkt ist – und da bin ich übrigens auch ganz dicht bei dem, was der eine oder andere Vorredner gesagt so hat –: Hochschulen sollten sich auf ihre ureigenen Kernaufgaben konzentrieren, insbesondere in Zeiten immer unter- knapper werdender Mittel. Zu diesen Kernaufgaben gehört das, die Verantwortung für Forschung und Lehre, aber nicht die Vermittlung oder die Bereitstellung von Wohnheimplätzen. vorge- Deswegen: Lassen Sie die Hochschulen doch wirklich als die Kernaufgaben Forschung und Lehre in den Mittelpunkt stellen und da auch die Leistung und Qualität steigern, aber überfrachten wir sie nicht mit immer weiteren Aufgaben. Herr Schmitz, ich finde, Sie haben hier die Kritik am Gesetzentwurf der Kollegen der AfD-Fraktion ganz richtig dargelegt. Was ich aber insgesamt von den regierungstragenden Fraktionen vermisst habe – vielleicht wird der Staatsminister etwas dazu sagen –, ist ein Beitrag zu dem validen Problem der fehlenden finanzierbaren Plätze für Studentinnen und Studenten. Wie gehen wir tatsächlich mit diesem Problem um? Herren! Ein Punkt wäre, mehr Investitionsmittel für die StudierenWir denwerke bereitzustellen. Zwar ist in den letzten Jahren Aber manches passiert, aber da ist definitiv noch einiges zu tun; da sind wir immer noch relativ weit hinten. Insoweit wäre des hier deutlich mehr zu investieren, aber da kam nichts von haben den regierungstragenden Fraktionen. Dass wir für Wohnraumlösungen auch bremsen müssen, ist im der erste Punkt, Kollege Kaffenberger, an dem wir nicht übereinstimmen. Bei der Kritik am Gesetzentwurf der AfD stimmen wir völlig überein, da gehen wir völlig d’accord. längst Aber Sie haben so schön gesagt: Na ja, da fehlen Grundstücke. – Ja, es stimmt, dass da Grundstücke fehlen. Was muss man tun, um hier neuen Wohnraum zu schaffen? Da müssen wir mehr Bauland ausweisen. Das haben wir unter als Fraktion permanent gefordert. Der Kollege Naas hat Übrigen schon mehrfach gesagt: Wir müssen an der Stelle Bauland ausweisen. – Da ist doch ganz klar: Wenn ein Gut wie die Bauland knapp wird, wird es teuer; es wird nur günstiger, unseren wenn wir mehr davon ausweisen. der Bei Punkt zwei sind wir jetzt konträr, Herr Kaffenberger; Studie- denn da heißt es: mehr Regeln und noch ein Leerstandsregister. – Nein, einfach weniger Regeln. Wir müssen einmal an die Standards gehen, die das Bauen insgesamt verteuern; und natürlich schrecken am Ende auch Instrumente wie Mietpreisbremsen Investoren ab. Wenn Investoren abgeschreckt werden und weniger gebaut wird, dann ist weniger da, und der Markt ist enger. Am engeren Markt gibt es weniger Angebot, aber mehr Nachfrage, sodass die Preise hochgehen. Es ist völlig klar, dass auch das bei Ihnen nicht funktioniert. Der letzte Punkt ist mir in der heutigen Debatte zu kurz gekommen: Wir müssen auch das Umland stärker einbeziehen. Wenn ich zum Beispiel an die mittelhessischen Universitäten und Hochschulen denke, Gießen und Marburg als Beispiel, haben wir durchaus Umlandgemeinden, in denen auch Wohnraum da ist – nur brauchen wir dann entsprechende Mobilitätskonzepte, sodass man aus kleinen Orten auch in die Stadt hineinkommen kann. Wir wissen aber, dass die Orte oft so klein sind, dass das der ÖPNV nicht in der entsprechenden Dichte leisten kann. Das heißt also schlicht auch, dass wir den Menschen ermöglichen müssen, mit dem Auto in die Stadt zu fahren – und das zu vernünftigen Konditionen. Jetzt wissen wir aber, dass das gerade in Städten wie Gießen oder Marburg oftmals beschränkt wird – und das verstärkt das Wohnraumproblem. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen ist es am Ende eine Facette von vielen Dingen: Erstens. Ja, der Wohnraummangel ist ein echtes Problem. Zweitens. Das, was die AfD anbietet, ist überhaupt keine Lösung. Aber drittens müssen wir uns dieses Problems annehmen. Aber da die regierungstragenden Fraktionen wenig dazu gesagt haben, setze ich jetzt meine Hoffnungen in den Staatsminister, dass er uns sagt, wie er tatsächlich mit diesem bestehenden Problem umgehen will. Denn, dass dieses Problem existiert, ist auch uns klar, und das sollte auch allen in diesem Hause klar sein. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)