Astrid Wallmann

Ich würde sagen, da sieht man einmal, wofür die Fragestunden alles gut sind. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schärfste Waffe des Abgeordneten!) Wir sind damit am Ende der Fragestunde angekommen. Ich glaube, es war gut, dass wir die Antwort noch zugelassen haben. Herzlichen Dank. (Die Fragen 73, 75, 76 und 78 bis 86 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Damit rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Minister für Kultus, Bildung und Chancen Haltung, Qualität und Tatkraft für unsere Schulen Ich darf Sie noch kurz auf die Rednerreihenfolge hinweisen. Zunächst wird für die Landesregierung Herr Staatsminister Schwarz sprechen. Dann folgen die Fraktion der AfD, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die CDU und dann die fraktionslosen Abgeordneten. Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten. Herr Staatsminister Schwarz, ich darf Sie ans Rednerpult bitten. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das ist gewiss nicht meine erste Plenarrede, aber es ist in der Tat die erste Regierungserklärung, die ich als hessischer Kultusminister halte. Deshalb ist es mir ein ganz besonderes Bedürfnis, mich mit Ihnen allen gemeinsam mit einem donnernden Applaus bei denjenigen zu bedanken, die jeden Tag für unsere Schülerinnen und Schüler da sind, bei unseren Lehrerinnen und Lehrern, bei denjenigen, die als Schulpsychologinnen und Schulpsychologen da sind, bei unseren sonderpädagogischen Fachkräften, bei denjenigen, die für die IT und die IT-Sicherheit sorgen, aber auch bei denjenigen, die sich manches Mal nicht so in der Öffentlichkeit aufhalten, nämlich bei den Sekretärinnen und den Hausmeistern, und bei den vielen Ehrenamtlichen, die in den Fördervereinen aktiv sind, und natürlich bei den Elternbeiräten und Schülervertretungen. Allen denjenigen möchte ich sagen: ganz herzlichen Dank Ihnen allen für Ihre Arbeit. – Ich glaube, das ist einen Applaus für alle wert. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt AfD, Dirk Gaw und Sascha Herr (fraktionslos)) Ich stehe heute hier nicht nur als Kultusminister, sondern auch als Lehrer, der über 16 Jahre Hunderte junge Menschen auf ihrem Wege zu einem Bildungsabschluss begleitet hat. Meine Damen und Herren, das ist etwas, was möglicherweise meinen Blick auf Theorie und Praxis von dem einen oder anderen im Hause signifikant unterscheidet. Schließlich spreche ich zu Ihnen aber auch als Vater zweier erwachsener Kinder, einem Sohn, einer Tochter, die nach ihrer Schulausbildung zunächst eine Ausbildung absolviert haben. Gerade diese vielen Perspektiven geben mir – wie auch vielen Eltern und Lehrkräften – großen Anlass zur Sorge über Entwicklungen, die von der Opposition und einigen Interessengruppen gerne heruntergespielt werden. Tatsächlich treffen sie aber auch unsere Kinder und unsere Schulen. Allein schon deshalb dürfen sie von einem verantwortungsbewussten und verantwortungsvollen Bildungspolitiker nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Wir reden von der Legalisierung von Cannabis, vom Gender-Esperanto und von der Abkehr vom Leistungsprinzip. Diese Themen, zu denen ich mich in den vergangenen Monaten – und zwar als Kultusminister, als Lehrer und als Vater – sehr klar geäußert habe, haben eines gemeinsam: Eine Minderheit, die ein überhebliches Verständnis vom angeblich Guten hat, setzt sich damit nicht nur über breite Mehrheit in der Bevölkerung hinweg, sondern ckiert auch noch diejenigen, die ihnen auf ihrem nicht folgen. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): das die wichtigsten Probleme?) Diese laute Minderheit stellt Regeln, Normen und den breiten gesellschaftlichen Konsens infrage. Dabei die weitere Entfremdung zwischen Bevölkerung und tik in Kauf genommen, und das genau mit den Ergebnissen, die wir in Thüringen und in Sachsen beobachten sen. (Beifall CDU und SPD – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist also Ihre Analyse?) Aus diesem Grund sind Cannabislegalisierung oder falsche Rechtschreibung, Herr Abgeordneter May, Sternchen und Unterstrichen keine Randthemen, (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, das sind Randthemen!) wie einige gerne hier behaupten, sondern es sind die die Menschen im ganzen Land und ganz besonders auch viele Eltern bewegen und besorgen. Sie können sicher sein, Herr Abgeordneter May: (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): müssen sich schon entscheiden, ob es um heiten oder um Randthemen geht!) Ich werde auch in Zukunft klare und unmissverständliche Worte zu genau diesen Themen finden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren Abgeordnete, es geht um die Betrachtung der Wirklichkeit. Dieser Wirklichkeit begegnen wir mit schwarz-roter Realpolitik. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diese Landesregierung hat einen sehr klaren Blick die Realität. Wir unterstützen unsere Schülerinnen, Schüler, unsere Schulen und unsere Lehrkräfte dort, sie es brauchen – nicht zuletzt mit multiprofessionellen Teams, mit der Schulpsychologie und sozialpädagogischen Fachkräften. Dass diese Anstrengungen Erfolg haben, lässt sich mit brandaktuellen Zahlen sehr gut belegen. Hessen das Flächenland mit der höchsten Migrationsquote. sen liegt laut aktuellem deutschlandweiten Bildungsmonitor ganz vorne bei der schulischen Integration. 10,7 der ausländischen Schülerinnen und Schüler an chen Schulen erlangen in Hessen die Berechtigung ein Hochschulstudium. Das ist ein Riesenerfolg, können wir stolz sein. Das ist ein Topwert, der über dem Bundesdurchschnitt liegt. Nicht zuletzt sind seit Jahren im Ländervergleich an der Spitze mit der rigsten Schulabbrecherquote. Auch das ist aktuell den Bildungsmonitor 2024 belegt. Das ist schwarz-rote Bildungspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Leider!) Ich lasse nicht nach, zu betonen: Das Beherrschen deutschen Sprache ist die Grundlage für jeden schulischen und beruflichen Erfolg und für eine vernünftige und gende Integration. Der sichere Umgang mit der eine ist ein Geschenk, das wir den Kindern und Jugendlichen atta- in unserem Land nicht vorenthalten dürfen. Ohne Deutsch Irrweg gibt es keinen Bildungserfolg, weder in Mathe noch in Geschichte, noch in den Fremdsprachen. Alle Kinder müssen von Anfang an, ab der 1. Klasse, in der Schule mitsprechen Sind und die Dinge verstehen können. Das ist die Grundlage für alles. Deswegen muss jede Stunde in hessischen Schulen damit eine Deutschstunde sein. wird (Beifall CDU und SPD) PoliDeswegen haben wir ein Gesamtkonzept zur Sprachfördemüs- rung: Alle 2. Klassen erhalten mit diesem Schuljahr eine zusätzliche Unterrichtsstunde Deutsch. Sieben Stunden Deutsch werden jetzt dort unterrichtet. Wir machen keine Schnellschüsse, sondern wir prüfen weitere Möglichkeiten. In einem Pilotprojekt an 15 hessischen eine Grundschulen wird seit April versuchsweise in den 3. und mit 4. Klassen eine weitere Deutschstunde eingeführt. Dafür wird auf eine der beiden Englischstunden verzichtet. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Themen, Die Rückmeldungen – das will ich hinterlegen – sind ausdrücklich positiv. Wir werten nun die Ergebnisse der sich Evaluation aus und entscheiden dann über die weitere Vorgehensweise. Insofern ist Panikmache völlig unbegründet. Von wegen, die englische Sprache bliebe auf der Strecke. Sie Minder- (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Ich sage Ihnen das als Englischlehrer, der sein Fach wirklich liebt. Das ist also wirklich Unsinn. Wir schauen da genau hin. Die englische Sprache hat einen wirklich großen Stellenwert und wird ihn auch weiterhin in Hessen haben. immer (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deshalb wird sie nicht mehr unterrichtet!) Aha!) Auch bei der Fehlerkorrektur zeigt Hessen Haltung und auf legt Wert auf Qualität. Als einziges Bundesland haben wir unsere für die Rechtschreibung mit unserem Fehlerindex ein Bewo wertungssystem, das transparent, objektiv und vor allen Dingen klar nachvollziehbar ist. Darauf sind wir stolz. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Klarheit wünschen wir uns auch bei einer zentralen Aufgaauch ist be meiner Amtszeit und dieser Legislaturperiode unserer Hes- Schulen, nämlich der Digitalisierung. Was ich vom Verhalten der Bundesbildungsministerin halte, ist bekannt. Ich % habe das auch im Bundesrat hinterlegt. Alle Länder werden berufli- im Stich gelassen. Alle Kultusministerinnen und Kultusminister haben die gleiche Einschätzung. Für die Länder für darauf und die Schulträger wäre eine nahtlose Fortführung von deutlich allergrößter Bedeutung gewesen, aber Versprechen werden seitens der Bundesbildungsministerin nicht gehalten. Das wir nied- ist ein reines gelbes Blendwerk. Das muss man in dieser durch Deutlichkeit sagen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir brauchen die Weiterentwicklung, um die digitale Welt der pädagogisch sinnvoll mit unserer analogen Welt zu verknüpfen und um den globalen Herausforderungen unserer gelin- Zeit im schulischen Bereich Rechnung zu tragen. Genau Sprache deswegen bauen wir in Hessen unser neues Unterrichtsfach Digitale Welt weiter aus. Zum neuen Schuljahr sind 16 neue Pilotschulen hinzugekommen, sodass sich mittlerweile insgesamt 80 Schulen probeweise damit auseinandersetzen, dies übrigens sehr erfolgreich. Hier werden die Zukunftsthemen Informatik, Ökonomie und Ökologie verbunden. Das ist zukunftsgewandte Bildungspolitik. Das ist ein tolles neues Fach. Auch hierzu gibt es positive Rückmeldungen. Wir setzen auf die Chancen der künstlichen Intelligenz, und zwar sowohl für unsere Schülerinnen und Schüler als auch für unsere Lehrkräfte. Wir kooperieren mit der Ludwig-Maximilians-Universität München im Rahmen eines KI-Projekts in den 11. Jahrgangsstufen an 25 Schulen. Unser DigitalTruck für Grundschulen und jetzt auch für die 5. und 6. Klassen bietet neuerdings KI-Programme für die Jüngsten. Genau hier liegt nämlich die Zukunft. Deswegen haben wir dieses Zukunftspaket auch so geschnürt. Auch da liegen wir vorn. (Beifall CDU und SPD – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist doch alles alt!) Herr Abgeordneter May, klar ist eines: Trotz der KI wird es ohne Lehrkräfte keinen guten Unterricht geben. Deswegen setzen wir weiter auf eine umfassende Fortbildungsoffensive, um unsere Lehrkräfte zu unterstützen. Die Landesregierung gibt Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Ich möchte klarstellen: KI kann und soll Lehrkräfte entlasten, wird sie jedoch niemals ersetzen können. Wir brauchen gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte. Auch hier liefert die Landesregierung. Zum neuen Schuljahr haben wir über 65.000 Lehrkräfte in Hessen. Das sind so viele wie nie zuvor. Entgegen den Ammenmärchen der neuen gelb-grünen Koalition in der Opposition haben wir 600 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte geschaffen. So viel zu den Fakten, Herr Abgeordneter May. (Beifall CDU und SPD) Sage und schreibe 1.000 neue Lehrkräfte haben zum neuen Schuljahr nach dem Referendariat ihren Dienst in Hessen begonnen. Noch eine weitere erfreuliche Botschaft: Rund 20.000 junge Menschen studieren an hessischen Universitäten auf Lehramt. Auch darüber freuen wir uns. Für Nordhessen ist Folgendes eine neue Situation. Endlich haben wir – wir haben lange daran gearbeitet – einen neuen Förderschullehramtsstudiengang an der Universität in Kassel hinbekommen. Zum Wintersemester 2024/2025 beginnen wir mit 60 Studienplätzen. Auch das ist gut, auch das ist wichtig. Um noch mehr Profis mit pädagogischer Qualität zu gewinnen, zeigen wir Tatkraft. Wir gehen als erstes Bundesland einen neuen Weg beim Recruiting. Wer einen entsprechenden Universitätsabschluss hat, kann nach erfolgreichem Referendariat in Hessen Lehrer werden, und zwar als vollwertige, verbeamtete Lehrkraft – dies mit nur einem Fach. Das ist neu und stößt auf größtes Interesse. Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Maßnahme hatten wir in der Recruiting-Hotline sehr viele Anfragen. Die entsprechende Änderung des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes wird übrigens morgen in diesem Hause gelesen. Darüber hinaus bieten wir umfassende und hochwertige Möglichkeiten für den Quereinstieg. Das sind hervorragende Maßnahmen zur Personalgewinnung, die uns insgesamt positiv stimmen können. Offenbar sieht die Opposition das ähnlich. Es ist schon bemerkenswert, dass in der ersten Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses nach Schuljahresbeginn kein Wort zur Lehrkräfteversorgung fiel. Das habe ich in den vielen Jahren, in denen ich Bildungspolitik mache, so noch nicht erlebt. Das ist ein positives Signal. Insofern kommen unsere Maßnahmen offensichtlich endlich auch in der Opposition an. (Beifall CDU und SPD) Auch in der Ganztagsschulentwicklung sind wir auf einem tollen Kurs. Rund 400 zusätzliche Lehrerstellen wurden in diesem Jahr an Grundschulen und weiterführenden Schulen eingesetzt. Mehr als 300 Schulen erweitern ihr Profil. 83 % der Schulen haben mittlerweile Ganztagsangebote. Bei den weiterführenden Schulen sind es sogar 94 %. Insofern sind wir da wirklich gut und schnell vorangekommen. Insgesamt über 5.000 Stellen investieren wir in Ganztagsangebote. Im neuesten bundesweiten Bildungsmonitor wird diese Leistung Hessens seitens der Wissenschaftler als Stärke besonders hervorgehoben. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich zu einem Bereich kommen, der mir ebenfalls sehr am Herzen liegt. Auch im Bereich der Förderschulen und der Inklusion sind wir auf einem sehr guten Weg. Die Landesregierung unterstützt die hessischen Schulen in diesem Jahr mit mehr als 5.000 Förderschullehrkräftestellen. Wir haben mehr Förderschullehrkräfte an den allgemeinbildenden Schulen im Einsatz als an den Förderschulen selbst. Das sind in Summe über 5.000 Stellen. Wir sichern ein breit gefächertes Bildungsangebot, und parallel dazu garantieren wir den Erhalt der unglaublich tollen und wichtigen Förderschulen. So geht schwarz-rote Bildungspolitik. (Beifall CDU und SPD) Das gilt für alles, was wir bildungspolitisch machen. Wir denken vom Kindeswohl her und bedenken zugleich den Elternwillen. Beides denken wir zusammen. Zurück zu unserem Fachkräftebedarf. Wir benötigen Fachkräfte nicht nur in der Bildung, sondern wir entwickeln in den Schulen auch die Fachkräfte von morgen. Das sehen wir als eine unserer wichtigen Aufgaben an. Indem wir die Talente der Kinder und Jugendlichen früh entdecken, unterstützen und fördern, sorgen wir dafür, dass Hessen das bleibt, was es ist, nämlich ein wunderbarer Ort zum Leben. Welches Kind lernt heute noch zu Hause, wie man einen Nagel einschlägt, wie man häkelt, wie man töpfert, oder andere Dinge? Frühzeitig handwerkliches und künstlerisches Talent sichtbar zu machen und eine frühzeitige berufliche Orientierung haben bei uns allerhöchsten Stellenwert, und wir fördern diese Fertigkeiten beispielsweise in den Grundschulen durch die Aktion „Grundschule trifft Berufsschule und das Handwerk“. Diese Maßnahme ergänzt erfolgreiche Aktionen, wie den Tag des Handwerks und die Praktikumswochen im Sommer: Über 5.000 jugendliche Praktikantinnen und Praktikanten und 1.400 Unternehmen haben wir zusammengeführt. Das ist ein sehr schöner Erfolg. Unsere neue digitale Praktikumsbörse wird zudem die Suche nach Praktikumsplätzen für Jugendliche erleichtern. Ich will auch noch die „berufswahlapp“ und das spezielle digitale Kompetenzfeststellungsverfahren nennen, das wir in engem Austausch mit den Kammern und in stetigem Austausch mit dem Handwerk anbieten. Meine Damen Herren, so sieht schwarz-rote Realpolitik aus. Am Ende meiner Regierungserklärung will und muss auf ein Thema zu sprechen kommen, das leider nicht diskutiert werden kann: Antisemitismus, Rassismus, mismus und auch scheinbar banale Dinge, wie Respektlosigkeit, nehmen in unserer Gesellschaft zu. Diese regierung geht voran – mit dem Fokus auf das Wesentliche. Unsere Schulen sind zentrale Orte der Wertevermittlung und der Demokratieerziehung. (Beifall CDU und SPD) Entscheidend ist, dass sich alle Schülerinnen und intensiv mit respektvollem Umgang miteinander, mit mokratischen Werten und mit dem Grundgesetz auseinandersetzen. Gegenseitige Wertschätzung und Achtung, de bei unterschiedlichen Auffassungen, sind ein sehr Gut. Weil diese Auffassung leider nicht von allen in Gesellschaft geteilt wird – auch diese Realität muss matisiert werden –, weiten wir in diesem Schuljahr Wertevermittlung mit einer Offensive aus. Beginnend den 2.100 Intensivklassen, in denen mehr als 36.500 flüchtete Kinder und Jugendliche unterrichtet werden werden gezielt zusätzlich in Deutsch gefördert –, haben Lehrkräfte dafür in der vergangenen Woche aktuelle rialien aus meinem Haus erhalten, und wir haben positive Rückmeldungen erhalten. Es gibt viele weitere Projekte, die wir selbstverständlich ausbauen und aktualisieren. Ich möchte nur ein paar worte nennen: das Mentorenprogramm „Digitale Helden“, Programme im Rahmen der Schulpsychologie und Projekt „Starke Lehrer – starke Schüler“. All dies schieht immer unter dem Blickwinkel – unter anderem den Netzwerk-Lotsen gegen Radikalisierung und Extremismus –, junge Menschen an dieser Stelle stabil zu Der letzte Punkt, den ich in diesem Zusammenhang nen möchte, ist der deutsch-israelische Schüler- und reraustausch, der mir ganz besonders am Herzen liegt. Mein Haus und die gesamte Bildungsverwaltung hinter unseren Lehrkräften. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, an alle, die mit Schule zu tun ganz besonders auch an die Eltern und die Schülerinnen und Schüler, zu appellieren, sich jeden Tag gemeinsam den Schulen konsequent für unsere Werte einzusetzen. sere Schulen müssen Orte des Respekts, der Wertschätzung und des friedlichen Miteinanders sein, damit unsere eine gute Schulzeit haben und damit sie am Lernen, auch an der Leistung Freude haben. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete, wir setzen bei der Bildung in auf Haltung, auf Tatkraft und auf Qualität – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Auf Inhalte setzen Sie ja nicht!) das Ganze mit einem positiven Verständnis von garniert, ganz im Sinne von „Lust auf Leistung statt auf Wettkampf“. Bildungspolitik in Hessen ist Realpolitik, und sie ist schwarz-rot und stark. – Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) und Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir gehen nun in der Rednerreihenfolge weiter voran. Ich darf Herrn Scholz für ich weg- die AfD-Fraktion das Wort erteilen.