Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! 31 % der Studierenden wohnen laut einer Studie „Junges Wohnen“ des DGB Hessen noch bei ihren Eltern. Ich sage es einmal so und stelle die Vermutung auf, dass einige von ihnen das nicht ganz freiwillig tun. Deswegen klingt zunächst einmal so ein Gesetzentwurf mit dem Titel „mehr Hochschulautonomie und institutionelle Selbststeuerung im Bereich des studentischen Wohnens“ erst einmal gar nicht verkehrt. Für uns ist doch klar: Wir befürworten die Autonomie der Hochschulen und die Förderung des studentischen Wohnens. Aber ganz im Gegensatz zur AfD meinen wir es auch ernst. (Robert Lambrou (AfD): Wir meinen es auch ernst!) Wir haben es heute auch an anderer Stelle schon gehört, beispielsweise von der Kollegin Eisenhardt und vom Kollegen Schmitz: Wie hält es denn die AfD-Fraktion in diesem Haus, auch in den Ausschüssen, mit der hier von ihr angepriesenen Hochschulautonomie sonst? Im Ausschuss erinnere ich mich immer ganz gern zurück an den Tag, als Herr Grobe gefragt hat, wie man denn Einfluss auf Berufungsverfahren an Hochschulen nehmen könnte. Ich erinnere mich auch, dass auf der Tagesordnung am Donnerstag ein Antrag steht, mit dem Sie fordern, den Hochschulen einzelne Fächer zu verbieten. Heute wollen Sie sich für Hochschulautonomie einsetzen. Tatsächlich zeigt doch alles, was Sie sonst tun: Sie sind der Feind von Freiheit und Forschung, und Sie sind eine Gefahr für die Hochschulautonomie. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was sind unsere Ziele mit Blick auf die Autonomie an Hochschulen? Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir schrittweise die Bauautonomie der Hochschulen steigern wollen. Das geht aber eben nur gemeinsam mit den Akteuren. Außerdem – Bürokratie wurde auch schon angesprochen – wollen wir die Bürokratie an den Hochschulen verringern. Das sorgt für eine Entlastung der dort Beschäftigten. Gerade das ist es doch, was den Freiraum für Forschung und Lehre erst schafft. Beim Hochschulgesetz werden wir weiterhin auf die Stärkung der Autonomie hinwirken. Das wird immer eines unserer Leitmotive sein, wenn es dort zu einer Evaluation kommt. Das ist der einzige Weg, wie wir tatsächlich die Autonomie der Hochschulen stärken können. Ich will jetzt noch einmal zum Wohnraum kommen. Ich glaube, der Befund ist uns allen klar: Wohnraum für Studierende ist knapp und teuer. Wenn wir aber jetzt Hochschulen und Studierendenwerke um die gleichen Grundstücke und die gleichen Fördermittel konkurrieren lassen, dann lösen wir doch an der Stelle kein einziges Problem. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Grundproblem sind bezahlbare Grundstücke, die fehlen, und knappe Baukapazitäten. Da hilft uns der Gesetzentwurf der AfD nicht weiter. (Beifall SPD, CDU und Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die angesprochenen geförderten Private-public-Partnerships sind übrigens aus meiner Sicht mit Vorsicht zu genießen, und sie helfen uns an dieser Stelle auch nicht. Wir haben im Koalitionsvertrag einen Ausbau des studentischen Wohnraums bereits vereinbart. So wird in Hessen eben jetzt auch sogenanntes „Junges Wohnen“ gefördert. Ich glaube, das geht am besten gemeinsam mit den Studierendenwerken. Wir zeigen mit diesen Zielsetzungen, dass wir die Problemlagen der Studierenden und der Hochschulen ernst nehmen, und wir bieten echte Lösungswege an und nicht vermeintliche. Liebe AfD-Fraktion, wie halten Sie es denn mit der Wohnraumförderung? In der Debatte um das Leerstandsgesetz wurde die Kollegin Barth hier von Ihnen eigentlich beleidigt, wenn man es einmal ehrlich sagt. Das ist ein Gesetz, das Wohnungen gerade im Ballungsraum auf den Markt bringt. Wenn wir dann die Förderung für „Junges Wohnen“ anschauen, lesen wir in Ihrem Landtagswahlprogramm, dass Sie solche Wohnraumförderungen ablehnen. Jetzt kann ich sagen, ein Leerstandsgesetz und die Förderung sorgen tatsächlich für mehr Wohnraum. Der AfDGesetzentwurf hingegen schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn Sie jetzt auch noch so tun, als hätten Sie das erfunden oder als wären Sie die erste Fraktion, die sich mit dem Thema auseinandersetzt, dann ist das natürlich auch nicht richtig. Schon in der vergangenen Legislaturperiode wurde in dem zuständigen Ausschuss auch darüber diskutiert, wie die Hochschulen unter anderem den Studierenden der EU-Partneruniversitäten in der Wohnungsvermittlung behilflich sein können. Dieses Thema EUT+ ist uns allen doch hinlänglich bekannt. Es freut mich aber an der Stelle, tatsächlich zu hören, dass Sie ausnahmsweise mal etwas für ausländische Studierende tun wollen. Da erinnere ich Sie auch noch einmal an Ihr Wahlprogramm; denn eigentlich wollen Sie doch extra Studiengebühren für ausländische Studierende erheben. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Das ist doch ein Widerspruch. Am Ende wollen Sie ihnen eine vergünstigte Wohnung anbieten, sagen aber: Na schön, wenn ihr jetzt das seid, zahlt ihr aber extra Studiengebühren, weil ihr aus dem Ausland seid. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das macht doch die badenwürttembergische Landesregierung!) Das ist doch tatsächlich ein Widerspruch in sich, und den können Sie heute wieder einmal nicht auflösen. (Beifall SPD und CDU) Umso besser und wichtiger ist es, dass wir in einen ehrlichen, einen konstruktiven Austausch mit den Hochschulen und den Studierendenwerken zu diesem Thema gehen. Sowohl der Minister als auch ich waren schon persönlich vor Ort, unter anderem an der Hochschule Darmstadt, zu Gesprächen. Ich habe erst letzte Woche hier in Wiesbaden persönlich mit dem Geschäftsführer des Darmstädter Studierendenwerks gesprochen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mein Eindruck ist nicht, dass die Sie als Anwalt brauchen, sondern sie sind mit uns in guten vertrauenswürdigen Gesprächen. Wir bekommen dazu etwas hin. Jetzt so zu tun, als hätten Sie es erfunden, ist einfach nicht korrekt. Es wurde eben auch schon vom Kollegen Schmitz eingeworfen: Sie sind sonst immer der Anwalt derer, die die Berufsausbildung fördern wollen. Dann reden Sie hier Wohnraumknappheit im Ballungsraum und haben kein ziges Wort über unsere Auszubildenden verloren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das stimmt doch nicht!) Weil wir eben auf diese Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und Studium Wert legen, ein wichtiger von mir: Vergessen Sie die Azubis nicht. Wir denken sie. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Wenn es um Wohnraum für junge Menschen geht, gibt es viele spannende Projekte. Schauen Sie einmal München, da gibt es ein AzubiWerk. In Hessen tut auch schon viel: (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) das Kolpingwohnheim in Frankfurt, Azubi-Wohnungen Wiesbaden. Da ist jetzt kürzlich der erste Azubi gen. In Darmstadt gibt es eine Debatte, und für die mens-Hochhäuser am Offenbacher Kaiserleikreisel gibt bereits Ideen, wie wir mehr bezahlbaren Wohnraum junge Menschen in den Ballungsraum bekommen, zwar mit Studium oder Ausbildung, ganz egal. Deswegen begrüßen wir all diese Projekte sehr; denn können wir gerade in Ballungsgebieten junge Menschen erst recht bei den Schritten in die Selbstständigkeit stützen. Das ist das, was wir brauchen, und das ist was die demokratischen Fraktionen hier in ihrem Ansinnen eint, und ganz besonders, was wir uns als Koalition nommen haben. Wir als Koalition stehen als Garant für Hochschulautonomie und für mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)