Astrid Wallmann

Frau Dahlke, vielen Dank. – Herr Staatssekretär Kuhn, haben erneut das Wort zur Beantwortung der Frage. Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der kanzlei: Vielen Dank für die erneute Rückfrage. – Ich darf sagen, dass für unser Handeln nicht die Berichterstattung ausschlaggebend ist, sondern die politische Überzeugung. Dazu möchte ich Ihnen das Protokoll der Plenarsitzung 14. März 2024 zur Lektüre ans Herz legen, möchte gerne eine kleine Kostprobe daraus vortragen. Da hat Ministerpräsident Boris Rhein im Hessischen Landtag klar formuliert: „Wir stehen für die Schuldenbremse, ohne und Aber. Genau deswegen haben wir das auch unserem Koalitionsvertrag vereinbart“. Ich ergänze: Das gilt.