Tarek Al-Wazir

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle, die mit einem Jurastudium beginnen, wissen, dass das ein harter Weg sein kann. Ja, es ist so, dass von Anfang an klar ist, dass das erste Staatsexamen eine hohe Hürde darstellt. Wir haben als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Juni einen Antrag eingebracht, in dem wir zum ersten Mal gesagt haben: Wir wollen, dass jetzt endlich der integrierte Bachelor eingeführt wird. – Das haben wir nicht deshalb gesagt, weil wir irgendetwas an der Staatsprüfung, am Staatsexamen vereinfachen wollen oder irgendwelche Voraussetzungen streichen wollen; aber es geht hier eben nicht um Studienabbrecher, Herr Dr. Grobe, sondern um Leute, die alle Voraussetzungen erfüllt haben – und das ist nicht einfach –, um zur Ersten Staatsprüfung zugelassen zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Genau das ist der Unterschied. Wir müssen sehen, dass bundesweit im Schnitt – das ist in Hessen nicht anders – zwischen 25 und 30 % der Prüflinge die Erste Staatsprüfung nicht bestehen; und wenn man diesen Prüflingen eine zweite Chance gibt, sind es am Ende mindestens 5 %, die gar nichts haben, obwohl sie vier Jahre lang alles gegeben und viele Scheine gemacht und universitäre Prüfungen bestanden haben. Das kann einfach nicht richtig sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Diese Leute haben etwas geleistet, sie können etwas, sie haben aber, aus welchen Gründen auch immer, am Ende zwei Prüfungen nicht bestanden oder sie nicht angetreten. Mit diesem Vorschlag nimmt man niemandem etwas weg. Warum spricht Herr Dr. Grobe trotzdem so? Heinz Bude, der Soziologe aus Kassel, hat dafür einen schönen Begriff geprägt: Das ist die postkompetitive Verbitterungsstörung. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Freie Demokraten) Obwohl Ihnen nichts weggenommen wird und obwohl diejenigen, um die es hier geht, gar nicht mit Ihnen konkurrieren, haben Sie trotzdem das Gefühl, dass Sie verbittert sein müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das erklärt übrigens vieles bei der AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Ich habe mein Studium abgeschlossen! – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Herr Dr. Grobe, schön, dass Sie sich noch einmal melden, dann können Sie gleich etwas dazu sagen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Wissen Sie, wir haben im Juni diesen Antrag eingebracht. Die Koalition hat ihn leider abgelehnt, aber heute haben wir die nächste Debatte zu diesem Thema, und es gab dazu auch eine Presseerklärung. Es geht also voran. Ich will nur einmal darauf verweisen, wer da im Rechtsausschuss mit uns diskutierte: der Abgeordnete Müger, der bis letzte Woche bei Ihnen in der Fraktion war. (Zurufe: Oh!) Wenn man sich einmal den Lebenslauf des Abgeordneten Müger anschaut, der bis letzte Woche bei Ihnen in Fraktion war, stellt man fest, dass er auch einmal für gearbeitet hat, Herr Dr. Grobe. Übrigens findet man in sem Lebenslauf keine Angabe zu einem Abschluss. das nur nebenbei. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN) – Gegenrufe – Unruhe) Wissen Sie, Herr Dr. Grobe, wenn jemand, der sagt, möchte gegen Migration kämpfen, und dann drei mit einer Kalaschnikow abgibt, einmal für mich gearbeitet hätte und mit mir bis letzte Woche in einer Fraktion sen wäre, dann würde ich den Mund hier nicht so nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Robert Lambrou Nebenkriegsschauplatz! – Zuruf Andreas (AfD)) Deswegen zurück zur Sache. Die Einführung eines ins rastudium integrierten Bachelors für alle, die zum Staatsexamen zugelassen werden, ist überfällig, meine verehrten Damen und Herren. Wir begrüßen das ausdrücklich. Diese Gespräche haben nicht stattgefunden, weil wir Juni einen Antrag eingebracht haben oder weil die heute einen Gesetzentwurf eingebracht hat. Aber dass te eine Presseerklärung dazu kam, das hat schon damit zu tun, dass die Opposition Druck gemacht hat, das ist auch okay so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Justiz- und der senschaftsminister in den Diskussionen mit den Universitäten offensichtlich einen Schritt weitergekommen Schon der damalige Justizminister Poseck teilte mit, Zeit der Ankündigungen sei vorbei, man müsse jetzt die Umsetzung gehen. Dazu sage ich Ihnen ausdrücklich unsere konstruktive Mitarbeit zu. Ich will auch sagen: Gut, dass Sie die Universitäten diesen Gesprächen dabeihaben. Ich habe die Presseinformation dazu sehr genau gelesen. Ich habe jedoch zwei kleinere Fragen dazu; vielleicht könnten Sie etwas sagen. Wenn in der Presseerklärung steht, dass für die schulen auch ein Spielraum für die Ausgestaltung des schlusses eröffnet werden soll, und Frau Kollegin gen etwas von der Wissenschaftsfreiheit erzählt, dann ich Ihnen sagen: Sie müssen sich keine Sorgen machen, Wissenschaftsfreiheit und das Grundgesetz gelten auch Nordrhein-Westfalen. Deshalb kann man das auch so in Nordrhein-Westfalen handhaben. Somit wäre das auch an allen Hochschulen gleich, und es wäre völlig Wer die Zugangsvoraussetzungen zur Ersten Staatsprüfung erfüllt – und dazu gehören ja nicht nur die Scheine, dern auch die universitäre Prüfung –, der hat den Bachelor sozusagen gleich miterworben. Wir halten die Autonomie der Hochschulen sehr aber es wäre nicht gut, wenn erst einmal sehr lange passiert und wir am Ende in Hessen drei unterschiedliche Regelungen hätten. Ich hoffe, dass das, was ich hier so nicht zu verstehen ist. Vielleicht könnte von Ihnen mand – wer auch immer dann zum Thema spricht – noch der etwas dazu sagen. Sie merken, wir beschäftigen uns mit Sie der Sache. Das würde insgesamt bei diesem Punkt helfen. die- Ich hoffe, dass wir da einen Schritt vorankommen und Aber die vier demokratischen Fraktionen am Ende etwas Gutes erreichen. GRÜ- (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD) – Robert Lambrou (AfD): Es gibt hier fünf demokratische Fraktionen!) er Noch einmal: Wer einen Mitarbeiter und bis letzte Woche Schüsse einen Kollegen hatte, der mit der Kalaschnikow durch die Gegend schießt, der sollte hier die Backen nicht so aufblagewe- sen. voll (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD – Unruhe) SPD (AfD): Lichert