Plenarprotokoll 17/6

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 6. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Es wäre schön, wenn Sie die Nebengespräche einstellen würden. – Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Stächele und Herr Abg. Storz. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Klenk und ab 10:30 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Rapp entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 13. April 2021 – Jährliche Unterrichtung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) alte Fassung (a. F.) über präventivpolizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation sowie gemäß § 23 b Absatz 14 PolG a. F. über Maßnahmen der präventivpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung im Berichtsjahr 2020 einschließlich der Daten bis zum 16. Januar 2021 – Drucksache 16/10068 Überweisung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen 2. Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 15. April 2021 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 16/10079 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 3. Schreiben des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 1. Februar 2021 – Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg; hier: Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter durch den Landtag Überweisung an den Ständigen Ausschuss mit dem Auftrag, die Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter durchzuführen 4. Mitteilung der Landesregierung vom 5. Mai 2021 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2019 bis 2022 – Drucksache 17/28 Überweisung an den Ständigen Ausschuss lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 tokoll ng vom 9. Juni 2021 9:06 Uhr 5. Antrag der Landesregierung vom 12. Mai 2021 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien – Drucksache 17/64 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 6. Antrag der Landesregierung vom 31. Mai 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/149 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 7. a) Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 26. April 2021, Az.: 1 VB 10/19 – Verfassungsbeschwerde gegen das Grünlandumwandlungsverbot nach § 27 a des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes a. F. und dessen Auslegung durch die Verwaltungsgerichte b) Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Mai 2021, Az.: 1 GR 60/20, 1 GR 61/20 und 1 GR 62/20 – Normenkontrollverfahren zu § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung der Dualen Hochschule Baden-Württemberg wegen amtsangemessener Besoldung Überweisung an den Ständigen Ausschuss 8. Mitteilung der Landesregierung vom 29. April 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: 9. Stiftungsbericht – Drucksache 16/10089 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 9. Mitteilung der Landesregierung vom 4. Juni 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform (Polizeistrukturreformgesetz – PolRG) – Drucksache 17/173 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 10. Mitteilung der Landesregierung vom 1. Juni 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht zur Telekommunikationsüberwachung 2020 (Untersuchungsausschuss „Praxis der Telefonüberwachung“) – Drucksache 17/169 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung * Auf Ihren Tischen finden Sie Vorschläge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP für Umbesetzungen im Präsidium (Anlagen 1 und 2) sowie einen Vorschlag der Fraktion der FDP/DVP für eine Umbesetzung bei den Schriftführern (Anlage 3). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, wir haben heute gegenüber der am 20. Mai 2021 erfolgten Bestätigung der Vertreterinnen und Vertreter aus Baden-Württemberg, die der Vertreterversammlung des Abgeordnetenversorgungswerks in Nordrhein-Westfalen angehören, eine Änderung vorzunehmen. Herr Abg. Knopf soll Frau Abg. Kern als Mitglied ersetzen. Den entsprechenden Vorschlag finden Sie auf Ihren Tischen (Anlage 4). Herr Abg. Knopf gilt nach der Wahlordnung des Versorgungswerks als gewählt, wenn der Landtag dies bestätigt. Wer der Bestätigung der Mitgliedschaft des Abg. Knopf zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Bestätigung einstimmig erfolgt. Vielen Dank. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus – Drucksache 17/182 Meine Damen und Herren, ich freue mich, zu diesem Tagesordnungspunkt den Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Herrn Vorsitzenden Suliman, den Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Herrn Holinstat, sowie Herrn Rabbiner Trebnik, Ortsrabbiner für Ulm, begrüßen zu dürfen. (Anhaltender Beifall) Mein besonderer Gruß gilt auch Herrn Dr. Blume, dem Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung. (Beifall) Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich auf folgende Redezeiten verständigt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die antragstellenden Fraktionen sind übereingekommen, sich die Zeit für die Begründung aufzuteilen. In der Aussprache erteile ich nun das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstagmorgen wurde an der Fassade der Synagoge in Ulm eine Flüssigkeit ausgeleert und angezündet. Es wurde versucht, die Synagoge in Ulm in Brand zu stecken. Dazu möchte ich ganz direkt und ohne Umschweife sagen: Wir verurteilen diese Tat aufs Schärfste. (Beifall) Wir verurteilen jede Form des Antisemitismus. Wir treten Antisemitismus entschieden entgegen, egal, aus welcher Ecke er kommt, egal, wo und wie er sich äußert. Wir stellen uns an die Seite der Jüdinnen und Juden in Ulm und im ganzen Land. (Beifall) Zivilcourage der Bürgerschaft, das schnelle Handeln der Feuerwehr und der Polizei haben in Ulm Schlimmeres verhindert. Wir wissen noch nicht, wer der Täter oder die Täterin ist, aber periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 ganz gleich, was das Motiv war: Diese Tat ist verabscheuungswürdig. Sie ist Baustein eines immer wieder aufflackernden Antisemitismus. Marina Weisband bringt es in ihrer Rede zum Holocaustgedenktag dieses Jahres auf den Punkt: Antisemitismus beginnt nicht mit Schüssen auf Synagogen. Es beginnt mit Verschwörungserzählungen. Es beginnt mit Tiraden über eine angebliche jüdische Opferrolle. Daher ist für uns klar: Antisemitismus dulden wir nicht, ganz gleich, ob er in sozialen Medien, auf Schulhöfen, auf der Straße stattfindet. Ich sage ganz deutlich: Dazu gehört auch der Antisemitismus, der sich unter dem Deckmantel angeblicher Israelkritik versteckt. (Beifall) Antisemitismus jeder Form hat in unserem Land nichts verloren. Denn wir wollen, dass in Baden-Württemberg jeder Mensch frei und in Würde leben kann, und das setzt Sicherheit voraus. Das ist mein Anspruch. Es ist unser Anspruch, dass alle Menschen in Baden-Württemberg sicher, frei und in Würde leben können, und zwar unabhängig von der Herkunft, unabhängig von der Religionszugehörigkeit. (Beifall) Jüdisches Leben ist ein Teil von Baden-Württemberg. Das sollte heute selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht. 1938 brannten in Baden, in Württemberg, in Hohenzollern Synagogen. Jüdinnen und Juden wurden systematisch vertrieben und ermordet. Und ja, viele unserer Vorfahren schauten zu und machten mit. Daraus erwächst unsere besondere Verantwortung für das jüdische Leben, für die Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg. Denn dass wir heute wieder blühende jüdische Gemeinden in Baden-Württemberg haben, das ist ein Geschenk. Es ist aber gleichzeitig auch ein Auftrag an uns alle. Deswegen gehen wir engagiert, entschlossen und entschieden gegen jede Form des Antisemitismus vor. (Beifall) Die vier Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP haben daher heute eine Resolution vorgelegt. Das war aber nicht das erste Mal, dass wir vier uns in dieser Form klar dazu bekannt haben. 2018 haben wir gemeinsam die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten angeregt, und wir setzen die Handlungsempfehlungen des Beauftragten konsequent um. Die Landesregierung hat erst vor wenigen Monaten einen Vertrag mit den israelitischen Religionsgemeinschaften zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet. Wir haben im Doppelhaushalt 3 Millionen € pro Jahr zur Verfügung gestellt, um den Schutz der Synagogen zu verbessern. Wir stärken die Schulpartnerschaften zwischen Baden-Württemberg und Israel, ebenso die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung. Im Auftrag des Landesbeauftragten wurde im vergangenen Jahr eine wissenschaftliche Auswertung zu antisemitischen Einstellungen in unserem Land erstellt. Zudem fördern wir (Andreas Schwarz) zahlreiche Projekte zu Demokratieförderung und Extremismusprävention. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen, meine Damen und Herren. (Beifall) Morgen wird die Kultusministerkonferenz tagen und eine gemeinsame Empfehlung zum Umgang mit Antisemitismus an Schulen beschließen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Prävention. Für meine Fraktion ist aber darüber hinaus klar: Gegen antisemitische Straftaten muss mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Deswegen haben wir 2019 auch erfolgreich eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Antisemitismus wird damit ausdrücklich bei der Strafzumessung berücksichtigt. Ich finde das richtig und konsequent. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der baden-württembergische Landtag steht an der Seite der Jüdinnen und Juden. Jüdisches Leben gehört zu Baden-Württemberg. Jüdinnen und Juden sollen sich hier sicher fühlen, sollen hier frei und in Würde leben können. Für Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus ist in Baden-Württemberg kein Platz. Unsere Maßnahmen gegen den Antisemitismus werden wir weiter verstärken. Dafür setzen wir mit der gemeinsamen Resolution der vier Fraktionen ein klares Zeichen. Ich danke Ihnen, wenn Sie dieser Resolution zustimmen. Vielen Dank. (Beifall)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! August 2012: Angriff auf Rabbiner D. A. in Berlin, unbekannte Täter verprügeln den Rabbiner auf offener Straße und bedrohen seine Tochter. Juli 2014: Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge, drei Palästinenser werfen Brandsätze. Oktober 2019: Antisemitischer und rechtsextremistisch motivierter Anschlag in Halle, ein schwer bewaffneter Mann versucht am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, eine voll besetzte Synagoge in Halle zu stürmen. Der Versuch misslingt – Gott sei Dank. Aber er erschießt zwei Passanten und verletzt zwei weitere Menschen. Und jetzt, Juni 2021: Ein unbekannter Mann leert am helllichten Tag inmitten der Ulmer Innenstadt eine Flasche, wahrscheinlich Benzin, gegen die Synagogenmauer und zündet diese Flüssigkeit an. Eine Tat, die akribisch vorbereitet ist, und vor allem eine Tat, die vor Verachtung strotzt: am helllichten Tag, an einem belebten Platz, inmitten der Stadt Ulm. Es ist eine Tat, die an uns alle ein Zeichen sendet. Der Täter will uns sagen: „Seht her, ihr könnt mir gar nichts.“ Meine Damen und Herren, es liegt an uns, es liegt an dieser Bürgergesellschaft, an Baden-Württemberg, zu zeigen, dass sich dieser Täter irren wird. (Beifall) lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Für uns als Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger gilt: null Toleranz. Wir schauen nicht weg, wir lassen das nicht zu, wir handeln. Unser Rechtsstaat wird diesen Täter suchen, er wird diesen Täter finden, und er wird diesen Täter hart bestrafen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Sie merken in den letzten Tagen, aber auch heute: Diese Tat macht viele von uns fassungslos. Einige von uns kennen die Synagoge in Ulm gut. Sie steht im Übrigen ziemlich genau am gleichen Ort wie die alte Synagoge, die vor über 80 Jahren unter dem Jubel der Öffentlichkeit, unter dem Gehetze von gewählten Politikerinnen und Politikern und unter dem Wegschauen von Polizei und Rechtsstaat abgebrannt wurde. Heute leben wir in einer anderen Zeit. Heute schauen die Menschen hin, heute kommt die Polizei und schützt Jüdinnen und Juden, heute löscht die Feuerwehr. Und vor allem gibt es heute Politikerinnen und Politiker wie in diesem Hohen Haus, die sich eindeutig gegen dieses Gehetze – und sei es noch so klein – stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Ein Zeichen in diesem Sinn ist auch – wir sind dafür dankbar –, dass Herr Suliman und Herr Holinstat, die beiden höchsten Vertreter der israelitischen Religionsgemeinschaften unseres Landes, sowie Herr Rabbiner Trebnik heute bei uns sind. Lieber Herr Holinstat und lieber Herr Suliman, lieber Herr Trebnik, Sie sind heute in unserer Mitte. Aber lassen Sie mich versichern: Ihre Gemeinden und alle jüdischen Mitbürger in Baden-Württemberg sind nicht nur heute, sie sind jeden Tag in der Mitte unserer Gesellschaft. (Beifall) Ich möchte an das anschließen, was Kollege Schwarz gesagt hat. Wir verurteilen diesen niederträchtigen Angriff. In unserer Idee von Baden-Württemberg, in unserer Vorstellung von Gesellschaft ist kein Platz für Antisemitismus. Aber, liebe Kollegen, wo Schatten ist, ist manchmal auch Licht. Daher möchte ich die Chance auch nutzen, um zu danken. Ich möchte dem anonymen Zeugen danken. Man kann, wenn man eine solche Tat sieht, ängstlich vorbeigehen. Man kann aber auch Zivilcourage zeigen. Und dieser anonyme Zeuge hat sich für die zweite Haltung entschieden. Auch das ist Baden-Württemberg – 80 Jahre später. Deshalb möchte ich diesem anonymen Zeugen sagen: Diese Haltung ist aller Ehren wert, und aus tiefem Herzen vielen Dank für diese Haltung. (Beifall) Wir haben Grund, der Feuerwehr in Ulm und unserer Landespolizei zu danken. Sie haben schnell und beherzt eingegriffen, und sie haben damit Schlimmeres verhindert. Das zeigt auch: Die Sicherheitskonzepte des Landes greifen. So mancher möchte jetzt vielleicht sagen oder denken: Also, Hagel, die Beispiele, die du zu Beginn genannt hast, sind ja von einer völlig unterschiedlichen Qualität. In Ulm gab es jetzt gar keinen Personenschaden; das war doch im Grunde nur Vandalismus, ein Rußfleck an einer Fassade. Das ist doch alles nicht so schlimm, das ist doch nicht vergleichbar. Jetzt stellt euch alle mal nicht so an. (Manuel Hagel) Aber, verehrte Damen und Herren, genau diese Denkhaltung ist völliger Quatsch. Eine solche Denke ist der Beginn dieses Giftes, das für viel zu viele Jahre in Menschen träufelt und sich leider immer wieder Bahn bricht. Genau dieses Denken ist eben auch Antisemitismus. Es gibt nicht wenig oder viel Antisemitismus, es gibt nicht schlimmen oder weniger schlimmen Antisemitismus. Für uns in diesem Hohen Haus ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Antisemitismus ist Antisemitismus – ohne jeden Abstrich. (Beifall) Angriffe auf jüdische Menschen, Angriffe auf jüdische Einrichtungen, antijüdische Parolen in unseren Straßen, Hasskommentare im Netz, Boykottaufrufe wie in dunkelster Zeit deutscher Geschichte: So etwas dürfen wir nicht hinnehmen. An so etwas dürfen wir uns nicht gewöhnen, und an so etwas darf sich auch unsere Toleranzschwelle nicht anpassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es gut, dass die vier Fraktionen heute diesen Antrag stellen und somit zum Ausdruck bringen: Wir werden so etwas niemals akzeptieren. (Beifall) Mit dem vermeintlich kindischen Spruch auf dem Schulhof, dem vielleicht abwertenden Satz am Stammtisch oder mit der von unserem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume immer wieder angesprochenen Enthemmung in Social Media, im Internet – damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, beginnt es. Für uns ist, indem wir unseren Antisemitismusbeauftragten stärken und ihn nicht im Regen stehen lassen, deshalb genauso klar: Diesen neuen Antisemitismus in der sozialen Welt, der nicht nur ausgrenzen will, der nicht nur herabsetzen will, der vor allem gesehen werden will, auch diesen digitalen Antisemitismus nehmen wir nicht hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Herr Abg. Hagel.

Ja. – Ich möchte zum Schluss eine Passage aus dem Talmud zitieren, die all das, was in den letzten Tagen Kluges gesagt worden ist, auf den Punkt bringt. Ich zitiere: Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen. Achte auf deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten. Achte auf deine Gewohnheiten, denn sie werden dein Charakter. Achte auf deinen Charakter, denn er wird dein Schicksal. Deshalb sagen wir in diesem Sinn: Wir schauen hin, wir widersprechen, und wir klären auf. Aber es gilt auch: Wir ermitteln, wir verfolgen, und wir bestrafen. Das ist die Antwort der baden-württembergischen Bürgergesellschaft. Dabei ist egal, woher dieser Antisemitismus kommt, aus welcher Ideologie er sich speist, ob er von rechts kommt, ob er von links kommt, ob er aus anderen Religionen kommt oder periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 einfach nur aus Menschenhand. Für uns gilt: null Toleranz. Jüdinnen und Juden haben einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Diesen Platz werden wir verteidigen, auch heute mit dem vorliegenden Antrag, für den ich Sie im Namen der CDU-Fraktion um Zustimmung bitte. Herzlichen Dank. (Beifall)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist erst drei Jahre her – wir haben es bereits gehört –, dass wir in diesem Haus, im Landtag von Baden-Württemberg die Stelle eines Antisemitismusbeauftragten des Landes geschaffen haben. Ich erinnere mich noch gut, wie wir darüber diskutiert haben. Ich habe schon damals gesagt, dass ich das Ganze nicht als einen Akt der Freude erachte, sondern dass ich es eigentlich beschämend finde. Ich finde es beschämend, dass es in unserem Land, in unserer Zeit eines Antisemitismusbeauftragten bedarf. Diese Tatsache allein ist schon furchtbar. Dass dieser Bedarf besteht – das ist in den letzten Wochen und Monaten, glaube ich, jedem von uns deutlich geworden –, ist schrecklich. Es zeigt sich, nicht zuletzt auch durch die Tat vom vergangenen Samstag, dass wir in diesem Land noch bei Weitem nicht so weit sind, wie wir Jahre, Jahrzehnte nach dem Ende der Nazizeit vielleicht glaubten zu sein. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir ganz klar sagen: Auch wenn es hier zunächst nur um den Schaden an einem Gebäude geht, ist es, wie auch Kollege Hagel gerade ausgeführt hat, viel mehr. Es ist ein symbolischer Akt in der Mitte unseres Landes, in der Mitte unserer Gesellschaft, ein symbolischer Akt gegen einen Teil der Bevölkerung, nämlich gegen Menschen jüdischen Glaubens in Baden-Württemberg und in Deutschland. Deswegen dürfen wir einen solchen Akt nicht zulassen und müssen ihn klar verurteilen. (Beifall) Deshalb gilt unsere ganze Solidarität unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die nicht nur den feigen Anschlag auf die Ulmer Synagoge miterleben mussten, sondern auch alles, was in den letzten Wochen und Monaten ein Klima geschaffen hat, in dem eine solche Tat möglich ist. Wir mussten schlimmste Hasstiraden nicht nur in den Schattenräumen des Internets, sondern auch auf den Straßen erleben. Über die Wirkung sollten wir uns klar sein – und es ist eine furchtbare Klarheit, dass in dem Land, in dem die Schoah als beispielloses Menschheitsverbrechen zu verantworten ist, Jüdinnen und Juden heute Angst um ihr Leben haben müssen, Angst um ihre Familien, Angst um ihre Gotteshäuser. Das ist schrecklich, das ist beschämend, und – ich sage es klar – wir werden das nicht akzeptieren. (Beifall) (Andreas Stoch) Aber es verbietet sich auch, diese Tat wieder nur als Einzeltat zu verstehen. Es geht hier um das jüngste Aufflackern von Antisemitismus in unserem Land. Wenn wir auf die letzten Jahre zurückblicken, müssen wir feststellen, dass bei vielen der terroristischen Akte neben teilweise anderen, rassistischen, fremdenfeindlichen Motiven auch Antisemitismus eines der Motive der Täter war. Ob bei dem Attentat auf die Olympischen Spiele 1972, ob bei der Mordserie des sogenannten NSU, ob bei den Anschlägen am Berliner Breitscheidplatz, in Halle, in München oder in Hanau – immer wieder spielt auch zumindest ein krankhafter Hass auf Jüdinnen und Juden eine Rolle. Deswegen muss die Bekämpfung des Antisemitismus eine der Kernaufgaben unserer Politik sein. Dazu wollen sich alle demokratischen Parteien bekennen, auch in diesem Haus, und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich sehr, sehr dankbar. (Beifall) Aber beim Bekenntnis allein kann und darf es nicht bleiben. Wenn wir jüdischem Leben in unserem Land Sicherheit bieten wollen, wenn wir antisemitischen Terror bekämpfen wollen, dann dürfen wir nicht nur „Nie wieder!“ rufen, sondern dann müssen wir handeln, und zwar gemeinsam und entschlossen. Denn der Antisemitismus bricht immer wieder aus wie eine böse, hartnäckige Seuche. Wir haben erlebt, wie in der Pandemie der letzten 15 Monate Verschwörungsmärchen die Runde machten, bei denen schon wieder auch judenfeindliche Narrative auftauchten, teils sogar wirrste Lügen aus dem Mittelalter von angeblich weltweiten Verschwörungen und Kinderopfern. Das war schon bei der Pest im Mittelalter hochgefährlich. Ich sage auch klar: Keine engagierte Meinung zum Nahostkonflikt, keine Kritik an der israelischen Regierung rechtfertigt irgendein Vorgehen gegen Menschen jüdischen Glaubens in diesem Land – niemals, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! (Beifall) Es ist dabei vollkommen ohne Belang, ob die Motive aus angestammten radikalen Milieus kommen oder erst in den vergangenen Jahren in dieses Land Eingang fanden – es spielt schlicht keine Rolle. Und es kann auch keine Rolle spielen, ob jemand Menschen jüdischen Glaubens von Angesicht zu Angesicht bedroht oder über digitale Medien, ob er Hassplakate in der Wirklichkeit aufhängt oder virtuell. Wir wollen das nicht, und wir werden es nicht dulden. Daher wollen wir mehr tun gegen Antisemitismus. Das bedeutet Sicherheit und Polizei, das bedeutet aber auch Bildung, Fortbildung und Aufklärung, das bedeutet Prävention und Einmischung, das bedeutet ein engagiertes Einstehen. Das bedeutet auch, dass wir gemeinsam eine rote Linie ziehen, auch in diesem Haus. Denn auch wer Antisemitismus lediglich duldet, wer nicht gegen ihn eintritt und aufsteht, macht sich mitschuldig. Auch wer nicht nach Hause geht, wenn neben ihm Antisemiten marschieren – gegen was oder für was auch immer –, auch wer es zulässt, dass Judensterne von sogenannten Querdenkern und Impfgegnern missbraucht werden, auch wer es zulässt, dass sich verschwurbelter und chiffrierter Anlperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 tisemitismus in seiner Ecke breitmacht – – Hier gibt es keine Grauzone, hier darf es keine Grauzone geben. Keinen Millimeter für die Brandstifter, egal, ob mit Worten oder mit Benzinkanistern! (Beifall) Ich möchte schließen mit einem Zitat von Max Mannheimer, einem Überlebenden der Schoah, der uns mitgegeben hat: Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht wieder geschieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jüdisches Leben ist Teil dieses Landes und seiner Geschichte, seit weit über eineinhalb Jahrtausenden. Es ist ein Wunder, es ist ein großes Glück, es ist ein Geschenk, dass nach der Schoah wieder jüdisches Leben in unserer Mitte entstanden ist: in Deutschland, in Baden-Württemberg. Dieses Geschenk wollen wir bewahren und fördern. Wir wollen es beschützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der jüdischen Gemeinden, wir wollen, dass Sie das wissen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen gab es einen Brandanschlag oder zumindest doch den Versuch eines Brandanschlags gegen eine jüdische Einrichtung in Ulm, der Geburtsstadt Albert Einsteins. Kollege Hagel hat es angesprochen: Da kann man oder da könnte man nun fragen: Ein einzelner Antisemit, ein einzelner Randalierer, der eine Flasche wirft – ist das wirklich ein Grund für ein Parlament wie den Landtag von Baden-Württemberg, dies in seiner Sitzung so prominent auf die Tagesordnung zu setzen? Tut man da nicht einem Einzelnen zu viel der Ehre an? Führt das nicht möglicherweise zu Nachahmungseffekten? Auf der anderen Seite ist es aber so, dass wir in Deutschland eine ganz besondere historische Verantwortung haben. Kollege Stoch sprach von einem Menschheitsverbrechen. Ja, aus einer großen Reihe von Verbrechen, die diese Menschheitsgeschichte erlebt hat, ragt die Schoah in ganz besonderer Weise heraus. Und weil unsere Vorfahren in irgendeiner Art und Weise an dieser Schoah beteiligt gewesen sind, tragen wir bis zum heutigen Tag eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung – meine Vorredner haben es deutlich gemacht – beginnt nicht erst, wenn Menschen in Konzentrationslager wandern. Sie beginnt nicht erst, wenn das Brennen von Synagogen staatlich organisiert ist, sondern es beginnt früher. Es beginnt schon dann, wenn im Denken aus dem Antisemitismus der Versuch zur Tat wird – wie vor wenigen Tagen in Ulm. Aus dieser Verantwortung heraus ist es notwendig und richtig, dass wir am heutigen Tag in diesem Parlament den Schulterschluss üben im Sinne unserer Geschichte, aber vor allem (Dr. Hans-Ulrich Rülke) auch im Sinne unserer Zukunft. Wir wollen das nicht nur aus historischer Verantwortung heraus, sondern weil wir es zutiefst für richtig halten, dass jüdisches Leben unsere Kultur bereichert und dass sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger heute und in aller Zukunft in unserem Land willkommen fühlen. Wir betrachten sie als Bereicherung. (Beifall) Schon einmal in unserer Geschichte hat man die Auswirkungen des Antisemitismus sträflich unterschätzt. Viele haben gesagt: Na ja, da gibt es eine politische Partei, die antisemitische Narrative bedient; das tut man halt, um Wählerstimmen zu gewinnen. Das Ganze wird schon nicht so schlimm werden. Wie es dann weitergegangen ist, ist bekannt. Deshalb ist es notwendig, bei diesen Dingen den Anfängen zu wehren. Tatsächlich: Schon wenn eine Flasche an eine solche Häuserfassade geworfen wird, müssen Demokraten aufstehen und sagen: Gleich an dieser Stelle treten wir dem entgegen, damit sich die Geschichte in Deutschland nicht wiederholt. (Beifall) Das gilt auch für anderes, was wir in den letzten Wochen in unserem Land erlebt haben. Es gab eine Auseinandersetzung im Nahen Osten. Der Kollege Schwarz hat Kritik an Israel angesprochen. Ja, ich glaube, es muss möglich sein, israelische Politik zu kritisieren. Offensichtlich kritisiert ja auch eine Mehrheit im israelischen Parlament, in der Knesset, die Politik der amtierenden Regierung; sonst würde diese nicht abgelöst werden. Antisemitismus beginnt natürlich noch nicht da, wo man kritisch würdigt, was ein israelischer Regierungschef möglicherweise vertritt. Antisemitismus beginnt jedoch da, wo man israelische Politik deshalb kritisiert, weil sie von Juden gemacht wird. Diese Unterscheidung ist wichtig und notwendig. Eines ist klar, und zwar aus historischer Verantwortung heraus: Das Existenzrecht des Staates Israel gehört zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Dazu hat sich deutsche Politik immer bekannt, und dazu bekennt sich auch die übergroße Mehrheit des Landtags von Baden-Württemberg. (Beifall) Antisemitismus gibt es in diesem Land traditionsgemäß von rechts, aber es gibt auch Antisemitismus von links. Es gibt Antisemitismus von Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen, die etwa auf Demonstrationen der letzten Wochen israelische Fahnen verbrannt haben und die die Auseinandersetzung im Nahen Osten dazu nutzen, ihren Antisemitismus auszuleben. Auch an dieser Stelle müssen wir deutlich sagen: Gegen diese Form des Antisemitismus treten wir genauso entschieden an wie gegen den Antisemitismus von rechts. Wenn Menschen unser Gastrecht missbrauchen, dann muss man ihnen an dieser Stelle klar Grenzen setzen. Es ist notwendig, dass wir dieses Bekenntnis ablegen, damit Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg wissen: Wir wollen nicht nur, dass sie in Frieden leben können, sondern wir betrachten sie auch als Bereicherung unseres Landes. Deshalb haben wir am heutigen Tag diesen Tagesordnungspunkt im periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Abschließend noch ein Wort zur AfD – Sie sind ja anschließend an der Reihe; ich nehme an, Herr Gögel, Sie werden sprechen. Sie werden vermutlich wortreich beklagen, man habe Sie wieder ausgegrenzt; man habe Sie wieder ausgeschlossen. (Zurufe, u. a.: Ja!) Sie hätten doch so gern mitgemacht, weil es ja niemanden gibt, der gegen Antisemitismus so wirksam und so glaubwürdig auftritt wie Sie. (Zurufe, u. a.: Ganz genau!) Das werden Sie hier jetzt wahrscheinlich erzählen. Gleichzeitig haben Sie aber einen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, der lange Zeit auch Ihr Parteivorsitzender war – wahrscheinlich der bekannteste und einflussreichste Vertreter Ihrer Partei –, der erklärt, der Nationalsozialismus sei ja nur ein Fliegenschiss in unserer Geschichte. (Zurufe, u. a.: „Vogelschiss“!) Das, meine Dame und meine Herren von der AfD, (Zuruf: Er ist falsch zitiert worden!) passt nicht zusammen, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen. (Lebhafter Beifall – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Niemand hier sagt, dass Sie nicht auf Dauer die Chance haben, sich – irgendwann – in diejenigen politischen Kräfte einzureihen, die wirksam und glaubwürdig gegen den Antisemitismus vorgehen. (Zurufe) Aber es geht nicht, auf der einen Seite mit den Gaulands dieser Welt den rechten Narrensaum abzugrasen (Zuruf: Er war jahrelang in der CDU!) und sich auf der anderen Seite (Zurufe) hier scheinheilig hinzustellen und zu erklären: „Wir sind die wahren Kämpfer gegen den Antisemitismus.“ Das geht nicht. (Beifall) Wenn Sie da glaubwürdig sein wollen, dann fangen Sie damit an, indem Sie Leute wie Gauland aus Ihrer Partei herauswerfen und sagen: Fliegenschiss der Geschichte, das geht nicht. Solange Sie das aber nicht tun, haben Sie jegliches Recht verwirkt, am Kampf gegen den Antisemitismus glaubwürdig mitzuwirken. Herzlichen Dank. (Beifall – Zurufe, u. a.: 40 Jahre lang in der CDU!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Anschlag auf die Ulmer Synagoge am vergangenen Samstag war ein Anschlag auf das jüdische Leben in Baden-Württemberg an und für sich. Es war ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde, den – da gebe ich Ihnen recht, Herr Rülke – wir, die AfD-Fraktion, eindeutig verurteilen. Dem vorliegenden Antrag werden wir dementsprechend zustimmen. Wir haben gestern noch versucht, unseren Beitritt zu erreichen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Scheinheilig!) Das haben die Fraktionen, die schon länger im Landtag sitzen, abgelehnt – dpa-Meldung, Herr Schwarz – mit der Begründung, dass man sich mit einer demokratisch verfassten Partei hier im Landtag nicht gemein machen möchte, die angeblich Antisemiten und rassistische Aussagen duldet. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Herr Schwarz, ich habe hier im Landtag in dieser Form von meinen Fraktionskollegen noch nichts Ähnliches vernommen. (Beifall – Zurufe) Wir hätten diesen Antrag auch gern mit initiiert, aus einem ganz einfachen Grund: (Unruhe) Weil in Ihrem Antrag natürlich auch noch ein, zwei Verbesserungsvorschläge angebracht wären.

Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten, damit Herr Abg. Gögel seine Rede auch tatsächlich in Ruhe halten kann. – Vielen Dank.

Ein, zwei Verbesserungsvorschläge hätten wir gern angebracht. Herr Hagel hat in seinen Ausführungen hier den Linksextremismus und den Antisemitismus von linker Seite erwähnt. In der Resolution haben Sie das geflissentlich ausgeklammert. (Abg. Manuel Hagel CDU: Jeder Extremismus!) – Nein, Sie haben es bewusst ausgeklammert. Sie, die CDU, haben zugelassen, dass die Linksparteien sich hier durchsetzen (Abg. Manuel Hagel CDU: Wo ist denn hier die Links- partei?) und ihre eigene Klientel hier schützen und nicht erwähnen. Denn es war doch tatsächlich die verfehlte Migrationspolitik der letzten sechs Jahre, die zu den Verhältnissen auf den Straßen in Deutschland (Zuruf: Immer die gleiche Platte!) geführt hat. Den Antisemitismus haben Sie in gröbster Art und Weise in dieses Land importiert, und Sie werden dessen nicht mehr Herr. (Beifall – Zuruf) lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Der Innenminister, Herr Strobl, hat hier schon 2019 nach den Anschlägen von Halle versichert, dass Baden-Württemberg das sicherste Bundesland ist und bleibt und man die jüdischen Einrichtungen in diesem Land besonders schützen wird. Herr Strobl, wo war am Samstag, am Sabbat, die Polizeistreife in Ulm? Warum hat man da den Anschlag nicht verhindern können? Wo waren die Aufzeichnungen? Wo war der Schutz? Wann wird dieser Schutz tatsächlich in Baden-Württemberg hergestellt und gewährt? Das sind Fragen, die wir uns berechtigt stellen. Beim zweiten Verbesserungsteil, den wir gern in dieser Resolution gesehen hätten, geht es um eine Ausführung, die ich gern vorlesen will. Sie schreiben: Der Landtag von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus klar zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels. Jetzt frage ich Sie einmal: Was kann Baden-Württemberg zum Existenzrecht Israels und zur Sicherheit Israels beitragen? Das ist doch Außenpolitik, über die im Bund und im Bundestag entschieden wird und die dort auch tatsächlich zu beraten ist. (Zuruf) Das ist doch seit Jahrzehnten, in der gesamten Nachkriegsgeschichte so nachzulesen. (Zuruf) Wir haben uns doch immer wieder dazu bekannt, dass wir das tun. (Zuruf: „Immer“!) Aber Baden-Württemberg als Bundesland kann die Sicherheit von Israel doch nicht garantieren. (Zurufe – Unruhe) Wir haben die jüdischen Einrichtungen und die Menschen, die Juden, in Baden-Württemberg zu schützen wie jeden anderen Bürger auch. (Zuruf: Ja!) Das ist unsere elementare Aufgabe. (Zuruf: Richtig!) Diese müssen wir wahrnehmen und ernst nehmen. Dann machen Sie doch hier keine Augenwischerei und irgendwelche Showveranstaltungen. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Schützen Sie die Menschen in diesem Land! Das ist Ihre Aufgabe. (Beifall – Zuruf: Richtig!) Wenn Sie der nachkommen, dann haben Sie die Politik für die Bürger tatsächlich umgesetzt. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) (Bernd Gögel) Und schützen Sie alle Religionsgemeinschaften! Dass die Grünen, Herr Lede Abal, mit Religionsgemeinschaften nicht viel anfangen können, das wissen wir. (Vereinzelt Lachen – Vereinzelt Beifall – Zurufe) Wir, die wir eine christlich geprägte Nation sind und seit 1 700 Jahren jüdisches Leben in unserem Land haben, sind stolz darauf, diese Vielfalt hier abgebildet zu sehen. Wir möchten gern alle diese Gemeinschaften geschützt haben. Vielen Dank. (Beifall – Zurufe)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Innenminister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, Sie haben sich darüber beschwert, dass Sie bei dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen nicht dabei sein durften. Das habe ich gar nicht zu kommentieren. Deswegen möchte ich jemanden von denen zu Wort kommen lassen, um die es geht. Der Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland hat sich dieser Tage sehr klar positioniert – ich glaube, es war in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“; ich zitiere –: Nein, es gibt keine Gespräche des Zentralrats mit der AfD. Wenn führende Politiker dieser Partei eine „Wende in der Erinnerungspolitik um 180 Grad“ fordern, das Holocaust-Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ beschimpfen und die NS-Zeit als „Vogelschiss“ bezeichnen, gibt es keine Basis dafür. Die AfD gebärdet sich meines Erachtens nur zerstörerisch und gegen diese Demokratie gerichtet. Einen konstruktiven Vorschlag habe ich von ihren Abgeordneten noch nicht gehört. (Beifall) Letzteres ist sicher wahr, aber ich möchte sagen: Wenn der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland keine Basis für Gespräche mit der AfD sieht, dann wird er dafür seine Gründe haben, und dann werden die demokratischen Fraktionen in diesem Haus vermutlich auch ihre Gründe hierfür haben. (Beifall – Zuruf) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich besonders, dass heute die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs und die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden durch Herrn Holinstat und Herrn Suliman und dass auch Sie, lieber Herr Rabbiner Trebnik, der Ortsrabbiner von Ulm und einer unserer Polizeirabbiner, hier im Landtag anwesend sind. Ich spreche kein Hebräisch, aber ich möchte Ihnen, der Bedeutung des Wortes wohl bewusst, heute Morgen hier im Landtag einfach zurufen: Schalom! Dadurch, dass Sie heute Morgen in den Landtag von Baden-Württemberg gekommen sind, geben Sie uns allen, geben Sie den demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Würtperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 temberg die Gelegenheit, vor Ihren Augen ein Zeichen der Verbundenheit zu geben. Gerade den Zusammenhalt, den Zusammenhalt in der Gesellschaft haben Sie, lieber Herr Rabbiner Trebnik, nach dem feigen und widerwärtigen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm in der „Jüdischen Allgemeinen“ am gestrigen Tag gelobt. Ich darf Sie zitieren: Wenn wir zusammenhalten und füreinander einstehen und nicht wegschauen, wenn etwas passiert, wird unser aller Leben sicherer und friedlicher. Wie wahr! Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Fraktionen heute diesen Antrag aufgesetzt haben, weil es wichtig ist, dass wir uns nach einem solchen Anlass klar positionieren: Ja, wir stehen zusammen; Sie sind nicht allein. Lieber Herr Rabbiner Trebnik, Sie haben mich eingeladen, mit Ihnen gemeinsam diese Woche den Schabbat zu beginnen. Ich bedanke mich sehr für diese Einladung. Ich nehme sie gern an und werde am Freitagabend bei Ihnen in Ulm sein. Sie sind nicht allein. (Beifall) Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz. Das sage ich für die gesamte Landesregierung und selbstverständlich für unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Wir dulden es nicht, dass sich antisemitischer Hass, Hetze und Gewalt auf unseren Straßen, vor Synagogen entladen. Das gilt auch für die widerwärtige Hetze und den widerwärtigen Hass, die es tausendfach täglich im Internet gibt. Der feige und widerwärtige Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm am vergangenen Wochenende zeigt wieder einmal sehr eindrücklich, dass wir niemals in unserem Kampf gegen Antisemitismus nachlassen dürfen. Oder um etwas abgewandelt Lukas Bärfuss zu zitieren: Der Antisemitismus war in Wahrheit nie weg. Glücklicherweise hat ein wachsamer Zeuge diesen Anschlag beobachtet. Ihm gilt unser großer Dank. Er hat schnell und beherzt gehandelt und die Polizei alarmiert. Das nenne ich couragiertes und vorbildliches Handeln. Er hat Schlimmeres verhindert. Die eingetroffenen Streifenbeamten konnten das Feuer dann auch gleich löschen. Um den flüchtigen Täter zu fassen, wurde beim Polizeipräsidium Ulm die Ermittlungsgruppe Weinhof eingerichtet. Wir haben die Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen in Ulm sofort hochgefahren und die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen im Land insgesamt geprüft. Wir sorgen lageangepasst für die bestmögliche Sicherheit der jüdischen Gemeinden in unserem Land. Ich darf Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Baden-Württemberg, auch nach einem Gespräch mit dem Landeskriminaldirektor, der heute früh unter uns ist, sagen: Ich bin ganz sicher, dass wir diesen Täter fassen werden, und ich bin auch sicher, dass er die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen wird. (Beifall) Dass Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg sicher sind und sicher leben, das ist unser Anspruch. Es ist aber darüber (Minister Thomas Strobl) hinausgehend unser Anspruch, dass sie sich hier auch sicher fühlen. Deshalb ergreift die Polizei in Baden-Württemberg tagtäglich umfangreiche Maßnahmen zum Schutz von Jüdinnen und Juden in unserem Land. Wir pflegen einen engen Kontakt zwischen den israelitischen Religionsgemeinschaften und der Polizei. Wir haben seit Jahren konsequent und lageorientiert polizeiliche Schutzmaßnahmen an jüdischen und israelitischen Einrichtungen in Baden-Württemberg. Daneben gewährleisten wir mit sicherheitstechnischen Beratungen durch das LKA für die Objekte der jüdischen Gemeinden einen einheitlichen Standard. Dabei gewährleisten wir nicht nur eine beratende, sondern auch eine finanzielle Unterstützung der jüdischen und israelitischen Gemeinden. Ich bin dem Landtag von Baden-Württemberg, dem Hohen Haus sehr dankbar, dass wir den jüdischen Gemeinden inzwischen rund 3 Millionen € für Sicherungstechnik zur Verfügung stellen können. Das wird auch Stück für Stück in Sicherungsmaßnahmen und dergleichen mehr umgesetzt und verbaut. Wir setzen selbstverständlich auch auf Aufklärung, beispielsweise durch gemeinsame Fachtage zum Thema Antisemitismus in den Jahren 2019 und 2020 mit der IRGW bzw. der IRGB. Wir werden das gern fortsetzen. Den ersten Fachtag Antisemitismus, bei dem wir uns einen ganzen Tag lang mit der Bekämpfung von Antisemitismus beschäftigt haben, haben wir nicht nach dem Anschlag in Halle auf die Synagoge durchgeführt, sondern einige Wochen davor. Damit will ich zum Ausdruck bringen: Wir kümmern uns nicht erst hektisch und aufgeregt um die Dinge, wenn etwas passiert, sondern wir machen das auf einer langen und seriösen Linie gemeinsam, insbesondere mit den israelitischen Gemeinden. Aber es ist auch wichtig, dass man dann, wenn etwas passiert, nicht schweigt, sondern sich klar positioniert, so wie es der Landtag an diesem heutigen Vormittag tut. (Beifall) Auch innerhalb der Polizei tragen wir der Bedeutung des Themas Rechtsextremismus/Antisemitismus im Rahmen der polizeilichen Aus- und Fortbildung Rechnung. Ende 2020 haben wir – das ist bundesweit einmalig – in der baden-württembergischen Landespolizei zwei Polizeirabbiner benannt. Wir stehen in einem engen und vertrauensvollen Austausch mit dem Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Dr. Michael Blume, der ja heute auch hier im Landtag ist. Lieber Herr Dr. Blume, herzlichen Dank für Ihre tolle und gute Arbeit, auch für das persönliche Engagement, das Sie einbringen. Man kann Ihre Arbeit und Ihr Engagement nicht hoch genug schätzen. (Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Alfred Moos, ein Jude aus Ulm, ein Verwandter Albert Einsteins, der wirklich eines unserer großen Landeskinder ist, kehrte nach Ende des Zweiten Weltkriegs freiwillig 1953 nach Ulm zurück. Auf die Frage, warum er dies tat, antwortete er einmal – ich zitiere –: Ich habe den Glauben an eine bessere und schönere Welt des Friedens nie verloren. Der Wunsch nach Vergebung und Versöhnung hat mich nach Ulm zurückgeführt. lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Einen Juden, der 1933 vor den Nationalsozialisten aus Deutschland geflohen ist, hat der Wunsch nach Vergebung und Versöhnung in das Land der Täter zurückgeführt. Wir alle dürfen dankbar sein, dass es – das ist nicht selbstverständlich – wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt und dass wir in diesem Jahr das Jubiläum „1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ feiern dürfen. „Eine Geschichte mit Zukunft“, hat unsere Bundeskanzlerin – wie ich meine, zutreffend – gesagt. Diese Geschichte ist uns Mahnung und Ansporn. Wir werden in Baden-Württemberg, in Deutschland Antisemitismus nicht dulden. Zwei Worte sind entscheidend: „Nie wieder“. Deshalb treten wir jedem Aufkeimen von Antisemitismus konsequent und entschlossen entgegen. Wir schauen nicht weg. (Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir tun das nicht oder jedenfalls nicht nur aus Schuldgefühlen oder aus einem schlechten Gewissen heraus, sondern wir tun es für eine gute gemeinsame Zukunft. Deswegen geht im Übrigen der Kampf gegen Antisemitismus auch jene Menschen an, die nach Baden-Württemberg zugewandert sind. Auch hier gilt ganz klar: Für Antisemiten sind wir keine Heimat. Antisemitismus gehört nicht in dieses Land. Wer antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet, ist nicht erfolgreich integriert. Er gehört nicht dazu. Der Antisemit gehört nicht zu Deutschland. Die Juden gehören zu Deutschland und sind uns willkommen. (Beifall) Wir haben ein hehres Ziel, und wir haben noch viel zu tun. Erst dann, wenn auch Jüdinnen und Juden in unserem Land ohne Angst vor Hass und Anschlägen leben können, erreichen wir alle das Ziel einer wirklich freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft: dass wir in Frieden und Sicherheit vielfältig und gemeinsam, also frei sein dürfen. Dafür arbeiten wir. Dafür bleibt noch immer viel zu tun. Ich halte es aber für eine sehr wichtige Sache, dass wir uns in dieser Landesregierung und – jedenfalls beim ganz überwiegenden Teil – in diesem Landtag in dieser Frage miteinander einig sind. Das ist eine sehr wichtige Sache. Es ist auch wichtig, dass wir nicht still sind. Es ist wichtig, dass wir nicht wegschauen, sondern dass wir hinschauen und dass wir, wenn es sein muss, auch laut und konsequent sind. Deswegen, lieber Rabbiner Trebnik, freue ich mich darauf, am Freitag bei Ihnen in Ulm zu sein. Ich bin den demokratischen Landtagsfraktionen sehr dankbar, dass dieser Antrag als erster Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt wurde. Vielen Dank. (Beifall)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung des Antrags Drucksache 17/182, der aus zwei Abschnit- (Präsidentin Muhterem Aras) ten besteht. Sind Sie damit einverstanden, dass ich diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Vielen Dank. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Antrag zugestimmt. Vielen Dank. Punkt 1 der Tagesordnung ist – – Herr Abg. Sänze will eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben. – Bitte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorab: Jeglichen Antisemitismus, ob in Deutschland oder sonst wo in der Welt, gilt es zu verurteilen, und zwar ohne Wenn und Aber. Sie, die Antragsteller, geben aber keine Antwort darauf, wie Sie mit dem strukturellen, seit Jahren importierten Antisemitismus umgehen wollen. Dann stellen Sie in Ihrem Antrag noch das merkelsche Narrativ der Staatsräson heraus. Das unscharfe Konzept wird seit Merkels Kanzlerschaft vor allem dann gebraucht, wenn man über Israel in Existenznot nachdenken müsste und darüber, welche Mittel zur Rettung genutzt werden dürfen und sollten. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es geht um eine Erklärung zur Abstimmung!) Konkrete Ableitungen, was Berlin und jetzt auch Baden-Württemberg tun wollen, um dem attackierten Israel zu helfen, findet man aber auch bei jenen nicht, die aktuell zu diesem beeindruckenden Wort greifen. Die Bundeswehr schicken? Baden-Württemberg hat kein Militär. Offenbar wollen die Staatsräsoniers vor allem deutlich machen, dass sich das staatliche Schutzversprechen auf die deutschen Juden bezieht, was als selbstverständlich gelten müsste und keiner Diskussion bedarf. (Zuruf: Das ist doch keine Erklärung zur Abstim- mung!) In der Innenpolitik hat Deutschland zweifellos mehr Handlungsmöglichkeiten als im Nahen Osten. (Zuruf)

Herr Abg. Sänze, kommen Sie bitte zur Erklärung über Ihr Abstimmungsverhalten. (Zurufe)

Ich habe drei Minuten Redezeit. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Haben Sie nicht! – Weitere Zurufe – Unruhe) Diese halte ich ein.

Ja, aber Sie können hier keine – –

Darauf komme ich ja jetzt. Entschuldigung, dann lese ich vor: Nicht alle davon sollen – – (Zurufe – Unruhe)

Meine Damen und Herren! – Moment, Herr Abg. Sänze, warten Sie bitte. Es ist richtig: Sie periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 können Ihr Abstimmungsverhalten bis zu drei Minuten lang erklären. Aber Sie können jetzt hier keine Außenpolitikdebatte führen.

Ich führe keine Außenpolitikdebatte, (Zurufe: Doch!) sondern das ist Bestandteil dieses Antrags. Das wäre mit dem Eingeständnis verbunden gewesen, dass die Willkommenskultur auch im Hinblick auf den Antisemitismus, der mit Flüchtlingen ins Land kam, grenzenlos naiv war. Solange Sie aber in Ihren Reihen Mitglieder, die zum Boykott israelischer Waren aufrufen, dulden, degenerieren Sie Ihren eigenen Antrag zur Makulatur. Sie schützen nicht jüdische Menschen in Deutschland, Sie gefährden diese. Deshalb habe ich mich bei diesem Antrag der Stimme enthalten. (Zurufe)

Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. (Unruhe) – Ich darf hier um Ruhe bitten! Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Stärker aus der Krise – Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen im Fokus der Coronapolitik in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. An dieser Stelle darf ich die Mitglieder der Landesregierung daran erinnern, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. (Vereinzelt Beifall) Schon jetzt vielen Dank. In der Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜ-NE Herrn Abg. Poreski.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an den Anfang dieser Debatte für meine grüne Fraktion eine klare Botschaft setzen: Wir alle sind den Kindern und Jugendlichen in unserem Land zu großem Dank verpflichtet. Die allermeisten von ihnen haben in der größten Pandemie seit 100 Jahren eine beispielhafte Solidarität bewiesen. Obwohl weitaus weniger gefährdet als die sonstige Bevölkerung, haben Kinder und Jugendliche enorme Opfer gebracht. (Vereinzelt Beifall) Sie haben damit sehr viele ältere Menschen vor einer Infektion geschützt und vielen von ihnen das Leben gerettet. (Beifall) (Thomas Poreski) Wenn jetzt die Infektionszahlen sinken – worüber wir uns freuen –, dann hat das viele Gründe. Aber ohne die Mitwirkung der jungen Menschen hätten wir es nicht geschafft. Dafür gebührt ihnen nicht nur unser herzlicher Dank, sondern auch unsere Solidarität, wenn es um ihre Anliegen geht, um ihre Zukunft, um die Zukunft des Planeten, aber auch um die Beseitigung der Schäden, welche die Pandemiebekämpfung bei vielen jungen Menschen hinterlassen hat. Denn es sind gerade junge Menschen, die unter dem Lockdown gelitten haben, und zwar deutlich stärker als ältere. Sie haben einen anderen Zeithorizont; für sie sind die vergangenen 16 Monate ein wesentlicher Teil ihrer Lebenszeit. Die pädagogische Begleitung, die Kinder und Jugendliche bei Übergängen brauchen, musste vielfach entfallen: beim Übergang von der Kita in die Grundschule, von der Grundschule in die Sekundarstufe, von der Schule in die Ausbildung oder ins Studium. Das hat bei vielen jungen Menschen, auch bei jungen Menschen aus einem unterstützenden Elternhaus, Spuren hinterlassen. Kinder und Jugendliche und deren Eltern, ihre Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter berichten von Kopfschmerzen, Depressionen und Panikattacken. Mindestens 30 % zeigen nach der renommierten COPSY-Studie Anzeichen ernsthafter psychischer Erkrankungen. Wir sind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie mit einer stark gestiegenen Zahl von Erstanträgen und Akutbehandlungen konfrontiert. Offenkundig ist auch, dass mit den Kontaktbeschränkungen die Gewalt gegen Kinder im häuslichen Umfeld zugenommen hat. Der Beauftragte der Bundesregierung Rörig spricht von einer massiven Zunahme auch bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Viele dieser Nöte und Probleme wurden auch bei dem Jugendhearing deutlich, das Minister Lucha im Mai durchgeführt hat. Klar ist deshalb: Die Politik muss gemeinsam mit dem Gesundheitswesen auf diese Herausforderungen Antworten suchen und finden. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag gibt hierfür die Richtung vor. Wir wollen kurzfristig einen ressortübergreifenden Masterplan entwickeln, um einer Verfestigung von Coronafolgeschäden bei Kindern, Jugendlichen und ihren Familien entgegenzuwirken. Der Masterplan soll ein ambitioniertes Bildungsprogramm umfassen und Maßnahmen definieren, um die sozial-emotionale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Zum Bildungsprogramm, das mit „Bridge the Gap“, den Lernbrücken und dem Programm „Rückenwind“ kurz- wie langfristig ausgerichtet ist, haben die Kultusministerin und die Wissenschaftsministerin schon intensive Vorarbeit geleistet – mit einer begeisterten Resonanz bei Lehramtsstudierenden, aber auch in der Jugend- und Erwachsenenbildung. Dabei gehen wir von einem ganzheitlichen Bildungsverständnis aus. Das bedeutet eben keinen zusätzlichen Druck, sondern mithilfe zusätzlicher Kräfte das verstärken, was wir auch im Koalitionsvertrag als Gelingensfaktoren für eine gute Pädagogik beschreiben: eine anregende, unterstützende und angstfreie Lernatmosphäre. (Beifall) lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Das bedeutet auch: Kinder und Jugendliche brauchen Ferien zur Regeneration. Sie haben sich in der Pandemie schließlich nicht ausgeruht. Sie benötigen Verlässlichkeit für einen geregelten Schulbetrieb. Kultusministerin Theresa Schopper hat hier in den ersten Tagen ihrer Amtszeit wichtige Eckpunkte gesetzt. Das ist auch deswegen wichtig, weil Schulen nicht nur Lernorte, sondern mit die wichtigsten Lebens- und Begegnungsräume für Kinder und Jugendliche sind. Gerade in Bezug auf die Persönlichkeitsentwicklung wird hier für das Leben gelernt – in der Resonanz und der notwendigen Auseinandersetzung mit Gleichaltrigen. Dies gilt übrigens auch für Studierende. Wir begrüßen daher die intensiven Bemühungen von Wissenschaftsministerin Bauer um ein gesichertes Präsenzstudium. Ein viertes Onlinesemester würde bedeuten, dass manche Masterstudierende z. B. bis zum Ende ihres Studiums nie ihre Hochschule von innen gesehen haben. Dies gilt es zu vermeiden. Viele junge Menschen werden durch eine unterstützende Umgebung die Belastungen schnell verkraften können. Vielen, die besonders sensibel oder durch ihre Lebensumstände zusätzlich gefordert sind, wird dies sehr viel schwerer fallen, zumal sie in der Highspeedphase ihres Lebens im Alter zwischen 13 und 30 Jahren einen ganz besonderen Begegnungs- und Bewegungsdrang haben. Deshalb war für viele dieser Montag, der erste reguläre Schultag seit Langem, ein Tag der Freude und der Befreiung. Und deshalb ist es wichtig, dass wir den jungen Menschen die multiprofessionelle Unterstützung bieten, die sie brauchen, dass wir sie stärken, sie empowern – auch mit regionalen Netzwerken für den Kinderschutz. Unser Koalitionsvertrag hat für die jungen Menschen eine Botschaft: „Wir sehen euch, eure Nöte und eure Bedürfnisse. Wir stärken eure Beteiligungsrechte in allen Lebensfeldern.“ Wir führen das Wahlalter 16 ein, und wir sehen keinen Haushaltsvorbehalt vor, wenn es um die Folgen der Pandemie geht. Hier die notwendige Unterstützung zu verweigern würde nämlich bedeuten: Wir verschieben Lasten auf die Zukunft. Und genau dies werden wir vermeiden. (Beifall) Kinder und Jugendliche haben, soweit es die Pandemie zulässt, Anspruch auf Normalität. Deshalb ist es wichtig, dass in den Sommerferien unbeschwerte Kinder- und Jugendfreizeiten, von denen häufig auch benachteiligte Kinder profitieren, stattfinden können. (Zuruf) Viele von uns haben dazu in den vergangenen Tagen stapelweise Postkarten erhalten. Deshalb sage ich an die Adresse der vielen Kinder und Jugendlichen, Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in der Jugendarbeit: Wir haben verstanden. (Zurufe, u. a.: Ihr habt gar nichts verstanden!) – Warten Sie ab. – Ich freue mich, dass es uns jetzt (Zurufe) (Thomas Poreski) – darf ich vielleicht ausreden? – gelungen ist, mit dem zuständigen Ministerium und den Jugendverbänden Regelungen zu finden, die den Gesundheitsschutz und zugleich ein unbeschwertes Ferienerlebnis ermöglichen. (Zuruf) Zu unserer Verantwortung gehört auch, alles dafür zu tun, dass wir nie wieder in einen vergleichbar harten Lockdown kommen. Dies umfasst weiterhin systematische Schnelltests, ein Impfangebot für Kinder ab zwölf Jahren mit besonderem Vorrang für Vulnerable, sinnvolle Investitionen in die technische Infrastruktur und den Gesundheitsschutz sowie eine pädagogische und eine soziale Unterstützung, die Kinder und Jugendliche stark machen und ihnen Lebensperspektiven eröffnen. (Beifall) Junge Menschen müssen im Zentrum unserer Politik stehen, auch da, wo es nicht angenehm ist. Die Ausschreitungen, zu denen es in der jüngsten Vergangenheit in Städten kam, sind nicht akzeptabel. Wir müssen hier ganz klare Kante zeigen, zugleich aber auch fragen: Wie kommt es dazu? Wie können wir präventiv, z. B. durch intelligente Sozialarbeit, Eskalationen vermeiden und Lebensperspektiven eröffnen? Wir sollten also bei aller Sehnsucht nach Normalität nicht das Gestern und nicht das Morgen vergessen. Viele junge Menschen haben dies erfreulicherweise verstanden. Sie gehen wieder, wie Fridays for Future, für ihre Anliegen auf die Straße. Sie streiten oft auch mit uns für eine bessere Zukunft. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns dieses Anliegen in dieser Wahlperiode zum gemeinsamen Projekt der demokratischen Fraktionen machen. Lassen Sie uns zuhören und neugierig bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam, auch im Hinblick auf die vorangegangene Debatte, dafür arbeiten, dass sich gerade junge Menschen in einer offenen Gesellschaft zu Hause fühlen. Vielen Dank. (Beifall)

Ich erteile der Kollegin Huber für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Studie Tübinger Wissenschaftler um den Kindheitsforscher Sascha Neumann ist bereits im vergangenen Jahr die Lebenszufriedenheit der Sechs- bis 16-Jährigen von zuvor über 90 % auf nur noch knapp über 50 % gesunken. Die Kinder haben ebenfalls an Fitness eingebüßt, was das Fitnessbarometer jüngst zeigte. Allein das sind alarmierende Zahlen. Es ist höchste Zeit, für die Kinder und Jugendlichen Lösungen zu finden für entstandene Lerndefizite, aber auch noch mehr. Es muss vor allem auch um die soziale Entwicklung und um die Persönlichkeitsentfaltung der Kinder gehen. Dazu gehört es, im Freundeskreis, in der Clique zusammenkommen zu können. Dazu gehört, wieder zusammen Sport machen zu können, musizieren zu können und einfach wieder das tun zu können, was es braucht auf dem Weg zum Erwachsenwerden. (Beifall) periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Es heißt oft, Kinder seien unsere Zukunft. Ich meine, man muss ergänzen: Kindern gehört unsere Zukunft. Es ist unsere Aufgabe, durch unsere Entscheidungen, durch unser politisches Handeln heute den Kindern in unserem Land eine gute Zukunft zu ermöglichen. Hier spreche ich auch als Mutter. Dabei geht es nicht darum, jede Unwägbarkeit, jedes Hindernis aus dem Weg zu räumen. Man wächst und reift an seinen Erfahrungen, zu denen auch Anstrengung, Fleiß und der eine oder andere Rückschlag gehören. Das wissen wir Eltern. All das gehört zum Erwachsenwerden. All das können und dürfen wir den Kindern nicht nehmen. Aber wir sind in der politischen Verantwortung, den Kindern in unserem Land Chancen zu ermöglichen und sie auf ihrem Weg zu begleiten. Wir haben daher in der Koalition ein gemeinsames Ziel klar und deutlich an den Anfang unseres Koalitionsvertrags gestellt: Wir wollen zu Beginn der Legislaturperiode ein Programm zur Abmilderung der Coronafolgen auflegen. Deshalb ist es ein erster wichtiger und richtiger Schritt, dass das Programm „Bridge the Gap“ als ein erstes Unterstützungsangebot für die Zeit nach den Pfingstferien auf den Weg gebracht ist, um bei Schülerinnen und Schülern Lernrückstände aufzuholen. Die Landesregierung hat dabei die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. Uns ist klar – dazu bekennen wir uns ohne Abstriche –: Weitere Schritte müssen folgen. (Beifall) Es ist ein starkes Zeichen, dass die CDU-geführte Bundesregierung vor rund einem Monat ein 2 Milliarden € starkes „Aktionsprogramm Aufholen“ mit Bund und Ländern auf den Weg gebracht hat, dessen Mittel je zur Hälfte in Nachhilfe und Förderprogramme sowie in soziale Maßnahmen fließen sollen, um die psychischen Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. (Beifall) Die CDU liefert, auch im Land. Hier sind wir in der Pflicht. Deshalb unterstützen wir das Ziel, kurzfristig einen ressortübergreifenden Masterplan zu entwickeln, um einer Verfestigung bereits eingetretener Coronafolgeschäden bei Kindern und Jugendlichen sowie in Familien entgegenzuwirken. Es ist notwendig, dass soziale Akteure in Kooperation mit den Kommunen und den Bildungseinrichtungen vor Ort Brücken bauen, damit Kinder und Jugendliche wieder Anschluss finden, gerade auch im sozialen Umfeld. Die persönliche Begegnung ist dabei ein zentraler Faktor. Denn der direkte Kontakt ist durch nichts zu ersetzen, insbesondere nicht in jungen Jahren. Es war uns daher sehr wichtig, dass dank der sinkenden Inzidenzwerte seit Mitte letzten Monats weitere Öffnungen in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Jugendsozialarbeit sowie für familienunterstützende Frühe Hilfen möglich waren; denn sie leisten einen ganz wichtigen Job. Auch die Vereine sind für die Kinder und Jugendlichen enorm wichtig. Ich wünsche mir, dass dies so bleibt; denn der Kitt unserer Gesellschaft wird wesentlich durch das Engagement im Ehrenamt getragen. (Beifall) (Isabell Huber) Ihnen allen ist vor allem eines wichtig: Planbarkeit und Perspektive. Das ist in einer Pandemie schwer – das gebe ich offen zu –, und wir geben Tag für Tag unser Bestes. Vielerorts stehen die Sommerfreizeiten an. Viele Veranstalter fragen uns, ob ihre Durchführung möglich sein wird. Hier bedarf es klarer und umsetzbarer Richtlinien und Leitplanken. (Zuruf) Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass in den vergangenen Wochen eine Modellfreizeit für Kinder und Jugendliche im Kreis Emmendingen stattgefunden hat und das Sozialministerium die gewonnenen Erkenntnisse entsprechend in Rahmenbedingungen für Ferienprogramme mit Übernachtungen einfließen lassen möchte. (Zuruf) Gehört und erhört werden, das ist eine berechtigte Forderung (Zuruf) – zuhören schadet nicht – (Vereinzelt Beifall) der Kinder, der Jugendlichen und der jungen Menschen. Dafür haben wir in der Koalition einen Kinder- und Jugendgipfel zur Bewältigung der Coronafolgen fest vereinbart. Ein erstes Jugendhearing hat bereits stattgefunden. Ergänzend dazu stehen wir auch zu dem gemeinsamen Ziel, im Landtag eine Enquetekommission einzurichten, um den gesellschaftlichen Folgen der Coronakrise insgesamt wirksam und nachhaltig zu begegnen. (Beifall) Sie wird das Ziel haben, konkrete Handlungsvorschläge zum Umgang mit den Auswirkungen der Pandemie vorzulegen. Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, wollen wir dabei besonders die Lebenssituationen von Menschen in den Blick nehmen, die überdurchschnittlich unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben. (Zuruf) Auch hier wird ein besonderer Schwerpunkt auf der Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien liegen. Diese in die Zukunft gerichteten Überlegungen sollen uns aber nicht vergessen lassen, was nach wie vor zentral ist, um die Pandemie zu bewältigen: schützen, testen, impfen – mit diesem Ansatz sind wir auf dem besten Weg, uns gegen das Coronavirus zu schützen, uns gegen das Coronavirus zu immunisieren. Und wir dürfen durchaus selbstbewusst sagen: Wir haben uns seit Beginn der Pandemie mit großem Einsatz und enormer Kraftanstrengung gegen die Bedrohung und gegen die Folgen des Coronavirus zur Wehr gesetzt. Wir haben dabei besonders die unmittelbaren gesundheitlichen Folgen im Blick, auch für die Kinder. Die Familien sind hierbei schon immer im Fokus, beispielsweise bei der Erstattung der Kitagebühren, beim finanziellen Ausgleich der nicht genutzten Schülertickets, bei der Unterstützung der Beschaffung digitaler Endgeräte oder den Lernbrücken im Sommer lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 letzten Jahres. All das ist Familien und Kindern zugutegekommen, aber auch die Notbetreuung in Kitas und Schulen. Durch das Engagement im Fern- und Wechselunterricht haben Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und besonders auch die Familien Herausragendes geleistet. Dafür von dieser Stelle aus meinen herzlichsten Dank und allergrößten Respekt für das Geleistete. (Beifall) Auch und gerade als Mutter einer kleinen Tochter und als Tante sage ich: Ich weiß genau, wie sehr die Situation nach wie vor an den Kräften von allen zehrt. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Familien, den Kindern und Jugendlichen im Land eines versichern: Wir, die CDU-Fraktion, stehen fest an Ihrer, an eurer Seite. Wir wissen um die enormen Belastungen, die Familien tragen. Wir wollen daher alles, was uns möglich ist, dafür tun, künftig Kita- und Schulschließungen zu vermeiden und die Kinder- und Jugendarbeit offen zu halten. Oberste Priorität hat dabei der Gesundheitsschutz – nicht nur der Kinder und Jugendlichen, sondern auch der Erwachsenen, die in diesem Bereich Tag für Tag arbeiten. Und genau das bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir, die CDU, übernehmen diese Verantwortung. Wir wollen dafür sorgen, dass die Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen auch gegen die Folgen der Coronapandemie immun werden. Das wird es uns wert sein, das muss es uns wert sein. Ja, die Haushaltslage ist angespannt, trotz der erfreulicheren Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. Und so, wie wir gemeinsam in der Koalition weiter mit kreativen und frischen Ideen die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen in den Fokus der Coronapolitik rücken werden, so gilt es, nun auch gemeinsam in der Koalition diese Maßnahmen mit den nötigen finanziellen Mitteln zu hinterlegen und gemeinsam dafür Vorschläge zu erarbeiten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Kinder, Jugendliche und junge Menschen stärker aus der Krise kommen. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion, setzen wir alle uns hier tatkräftig ein. Herzlichen Dank. (Beifall)

Ich erteile nunmehr der Kollegin von der Fraktion der SPD das Wort. – Bitte, Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade zwei schöne Reden über den Stellenwert von Kindern gehört, (Vereinzelt Beifall) interessanterweise von den Fraktionen der beiden Parteien, an deren Dissens auf Bundesebene gestern das Ziel gescheitert ist, endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben: (Beifall – Zurufe) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) auf der einen Seite die Grünen, die zumindest auf Bundesebene (Unruhe) immer die reine Lehre – – (Anhaltende Unruhe)

Bitte! Ich darf darum bitten, dass Sie der Kollegin zuhören. – Bitte sehr, Frau Kollegin Dr. Kliche-Behnke, Sie haben das Wort.

Die Grünen vertreten zumindest auf Bundesebene immer die reine Lehre und haben beim Gesetzgebungsverfahren von faulen Kompromissen gesprochen. Auf der anderen Seite stand die CDU, an deren Widerstand die Verfassungsänderung letztlich gescheitert ist. Was wäre das einmal für ein echter Fortschritt für Kinder und Jugendliche gewesen! (Zurufe, u. a.: Die reine Lehre mit zwei e oder mit „eh“ geschrieben?) Aber nun zur Landespolitik. Jetzt bin ich neu im Parlament und habe natürlich noch einiges zu lernen, aber bisher dachte ich, die Regierungsfraktionen benennen für Aktuelle Debatten Themen, mit denen sie die Lichtseite der Regierungsarbeit beleuchten. Die heutige Themensetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, scheint einer anderen Logik zu folgen, denn – falls Sie es nicht wussten – Kinder und Jugendliche in Überschriften in den Fokus zu nehmen ist etwas gänzlich anderes, als wirklich Politik für Kinder und Jugendliche zu machen. (Beifall) Diese Woche hat mir die zwölfjährige Lenia einen Brief geschrieben. Daraus möchte ich zwei Sätze zitieren. Sie schreibt: Ich finde es wirklich sehr wichtig, dass das Zeltlager stattfinden kann, weil es vielen Kindern bei sich zu Hause wegen Corona nicht so gut geht, sie sich aber momentan nicht mit Freunden im Kino treffen können, um mal wenigstens ein bisschen von zu Hause wegzukommen. Und das geht nur, wenn die Politiker entscheiden, dass solche Freizeiten stattfinden dürfen. Da hat Lenia unser politisches System offenbar schon etwas besser durchdrungen als manch eine oder einer hier. Stand heute sind insbesondere die Zeltlager im Sommer verboten. Ich nehme an, Sie werden uns gleich ganz tolle Ergebnisse aus den Modellprojekten berichten und verkünden, dass viele Einschränkungen in der betreffenden Verordnung nun aufgehoben werden. (Zuruf: Genau!) Das ist schön, aber diese Veränderungen kommen dann allerdings spät – für viele Angebote zu spät. (Beifall) Denn diese Projekte, die zum großen Teil auf ehrenamtlichen Strukturen basieren, brauchen eine längere Vorbereitungszeit. periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Wenn bei dieser Regierung Kinder und Jugendliche im Fokus sind, warum muss dann erst der Landesjugendring mit der Kampagne „#jugendgehtbaden“ Druck machen? Die Träger brauchen Planungssicherheit bei der Frage der Übernachtungen, bei der Frage der Höchstzahl von Teilnehmenden. Zur Planungssicherheit braucht es unbedingt auch die Zusage einer Förderung für den Fall, dass die Inzidenzwerte wieder ansteigen und geplante Angebote abgesagt werden müssen. Nach 16 Monaten Pandemie darf es nicht wieder dazu kommen, dass ein Großteil der Ferienangebote nicht stattfinden. Im letzten Jahr waren es etwa 80 % – nicht etwa, weil die Pandemielage im Sommer es nicht zugelassen hätte, sondern weil die Träger mit den Planungen alleingelassen wurden. Dafür tragen Sie die Verantwortung, Herr Minister Lucha. (Beifall) Wer Kinder und Jugendliche im Fokus hat, muss uns dieses Testwirrwarr der letzten Tage und Wochen erklären. Was sollte dieser Streit zwischen Sozial- und Kultusministerium? Waren Ende Mai im ersten Öffnungsschritt negative Testungen für Kinder bei Sportvereinsangeboten erforderlich oder nicht? Das Sportamt Stuttgart hat den Stuttgarter Vereinen drei Mitteilungen dazu geschickt: zuerst ja, dann nein und dann doch wieder ja. Mit Ihrem Hin und Her haben Sie einmal wieder zur Verunsicherung beigetragen – zur Verunsicherung der Kommunen, der Eltern, vor allem aber der Sportvereine, die derzeit teilweise um ihre Existenz kämpfen. Mit dem DEHOGA haben Sie, Herr Minister Lucha, wie Sie uns erzählt haben, mehrfach beraten, um die Öffnung der Gaststätten vorzubereiten. Mit den Sportverbänden haben Sie das nicht getan. Jetzt soll die Schultestung in den Vereinen anerkannt werden. Wie Sie sicher wissen, geben aber viele Grundschulen die Verantwortung für die Testungen an die Eltern ab. Die Eigenbelege wiederum dürfen die Vereine nicht anerkennen. Meine Forderung dazu: Lassen Sie wenigstens Belege der Eltern für Sport- und Freizeitangebote zu! Kinder müssen nicht mehrfach am Tag getestet werden, wenn sie morgens in die Schule gehen und nachmittags zur Musikschule oder ins Sporttraining. (Beifall) Herr Minister Lucha, ebenfalls in Ihrer Zuständigkeit liegt der Kinderschutz. Vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt die Zahlen zu Gewalt an Kindern im Coronajahr 2020 vorgestellt. Klar wird: Die Lockdowns haben das Problem massiv verschärft. Gemeldet wurden 10 % mehr Misshandlungen; der Anstieg bei der Verbreitung von Abbildungen sexuellen Missbrauchs ist noch viel höher. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Rörig sagt ganz klar – Zitat –: Hier ist ein Kipppunkt erreicht – wir müssen verhindern, dass das System kollabiert! Das Schlimmste ist: Diese Entwicklung war vorhersehbar. Darauf haben im letzten Jahr der Kinderschutzbund und auch viele andere hingewiesen. Und wie hat die grün-schwarze Landesregierung reagiert? Die Umsetzung der guten und umfassenden Empfehlungen der Kommission Kinderschutz mit vielen dringend notwendigen Änderungen wurde praktisch (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) ausgesetzt. Man könnte auch für dieses Ressort sagen: Das wurde gar nicht richtig begonnen. (Beifall) Etliche der zuständigen Beamten wurden von ihrer Tätigkeit im Kinderschutz zur Coronabekämpfung abgezogen. Die Krönung: Der zuständige Referatsleiter für den Kinderschutz wurde im Coronastab des Ministeriums für Soziales und Integration zuständig für die Impfstrategie. Wo waren da Kinder und Jugendliche im Fokus, Herr Minister Lucha? (Beifall) Wir wissen, dass die Zahl psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen zugenommen hat; Herr Poreski hat es ausgeführt. Insbesondere die Zahl der Essstörungen steigt stark an. Was ist Ihre Antwort darauf? Welche Gespräche haben Sie geführt – mit den Kassen, mit den Kliniken? Gibt es zusätzliche Angebote, und, wenn ja, welcher Art? Herr Minister Lucha, Sie wissen: Wir, die SPD, standen immer an Ihrer Seite, wenn es darum ging, Vorsicht in der Pandemie walten zu lassen. Wir haben nicht populistisch schnelle Öffnungen gefordert, da der Infektionsschutz nun einmal ganz oben stand. Aber genau dann, wenn diese Devise gilt, haben Sie doch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, wirklich alles für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu tun, die so viele Einschränkungen hinnehmen und – ja – auch erleiden mussten. (Beifall) Die Kinder sind nicht alle gleich. Nicht alle Kinder und Jugendlichen sind Opfer. Sie haben wahnsinnige Kräfte mobilisiert. Aber es wäre ihnen zu wünschen, dass all das von politischer Seite auch wirklich honoriert wird – nicht nur in Sonntagsreden. Die Landesregierung verkündet mit großen Worten, Kinder und Jugendliche hätten jetzt Vorfahrt, und sagt, jetzt werde durchgestartet. Mehr Lehrerstellen gibt es dafür aber schon einmal nicht. Nach 15 Monaten Frust, nachdem unsere Schulen noch immer nicht digitalisiert sind, in einer Situation, in der die wenigsten Klassenzimmer schon einmal einen Luftfilter gesehen haben, (Zuruf: Ja, ja!) wäre statt großem Getöse eigentlich eine Entschuldigung angemessen. (Beifall) Diese sind Sie Lenia und allen anderen jungen Menschen schuldig. Vielen Dank. (Beifall)

Nach der Jungfernrede von Frau Kollegin Dr. Kliche-Behnke darf ich für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Reith das Wort erteilen. – Bitte sehr. (Zuruf: Auch seine erste Rede!) – Auch eine Jungfernrede. lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 (Zurufe, u. a.: Er war schon einmal da!) – Doch nicht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt fast, zumindest für diese Legislaturperiode. Das ist richtig. Ich durfte aber in der 15. Legislaturperiode die letzte Rede zu europapolitischen Themen halten. Daran kann ich mich noch erinnern. (Beifall – Ah-Rufe) Der Titel der heutigen Debatte hat mich schon etwas verwundert, das muss ich zugeben. Vom Titel „Stärker aus der Krise“ sind, glaube ich, wenige Gruppen so weit entfernt wie die Jugendlichen, wie die Kinder in unserem Land. (Beifall – Zuruf: Das stimmt!) Wie die Kollegin bin ich ebenfalls enttäuscht von den ersten beiden Beiträgen der Koalitionsparteien. Da war viel Allgemeines, aber wenig Konkretes zu hören. Es kommt darauf an, dass wir hier konkret werden. (Beifall) Wir hören viel, und es ist nicht erst seit März 2021 Pandemie, sondern seit März 2020. Das sind 16 Monate. Wenn wir erst jetzt die Jugendlichen, die Kinder und die jungen Erwachsenen in den Fokus nehmen, dann ist es zu spät. (Beifall) Wenn ich mich an die vielen Gespräche mit Jugendlichen, Sozialarbeitern, Eltern und Lehrern erinnere, dann muss ich Ihnen, Herr Minister Lucha, sagen, dass da nicht wirklich ein Eindruck von Fokussierung entstanden ist; ganz im Gegenteil. All diese Gruppen werfen Ihnen vor – das durften Sie sich ja im Jugendhearing im Mai dieses Jahres persönlich anhören –, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene das Gefühl haben, von dieser Landesregierung im Stich gelassen worden zu sein. (Beifall) Sie gehören nämlich gerade nicht zu denjenigen, die im Fokus standen, sondern eher zu den Vergessenen. Dabei mehren sich inzwischen die Stimmen von Kinderpsychologen, die langfristig schwere psychische Schäden bei Kindern und Jugendlichen befürchten. Deshalb brauchen wir jetzt konkretes Handeln, und wir brauchen jetzt tatsächlich einen Fokus. Frau Ministerin Schopper, Herr Minister Lucha, Sie dürfen sich durchaus beide angesprochen fühlen. Nachdem sich die Landesregierung im Allgemeinen und unser Sozialminister Lucha im Besonderen bis zum heutigen Tag mit dem tatsächlichen Fokus zurückhalten, erlauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar konkrete Maßnahmen, die dieses Zertifikat verdient hätten, vorzuschlagen. Erstens: Sorgen Sie sich endlich um ein funktionierendes Impfmanagement. Gerade bei der noch immer vorherrschenden Knappheit der Vakzine ist das ein entscheidender Faktor. Die Verteilung der Impfdosen innerhalb des Landes ist bis (Nikolai Reith) heute linear, die Einwohnerzahlen in unseren Landkreisen sind es aber nicht. So kommt es unweigerlich zu sehr unterschiedlichen Impfquoten im Land. Unsere Impfzentren brauchen endlich Verlässlichkeit. Die Impfdosen, die von Ihrem Ministerium angekündigt werden, müssen am Ende auch ankommen. Und: Sofern es die Ständige Impfkommission empfiehlt, können wir auch den Jugendlichen ein Impfangebot machen und sollten wenigstens dann gerechter verteilen. (Beifall) Zweiter Vorschlag: Es freut mich sehr, dass Sie, Herr Minister Lucha, der Empfehlung meines „Ministerbriefs“ vom Mai gefolgt sind und nun die in unseren Schulen durchgeführten Tests bescheinigt und auch für außerschulische Aktivitäten genutzt werden können. Allein die Umsetzung schafft unnötige Hürden, und neuer Frust ist vorprogrammiert. Deshalb frage ich Sie: Was wollen wir den Schulen noch alles aufbürden? Sie sind auch hier wieder getreu dem Motto „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ unterwegs. Ich habe Sie bereits in meinem Brief auf den sehr pragmatischen Weg unserer österreichischen Nachbarn hingewiesen. Dort wurde ein kindgerechtes Stickerheft entwickelt, in das die Schulen einen erfolgten negativen Coronaselbsttest eintragen. So kann es doch auch gehen, wenn man es mal zu Ende denkt. (Beifall) Ich komme zu einem dritten und letzten Vorschlag einer fokussierten Maßnahme, Herr Minister Lucha. Nutzen wir die bevorstehenden Sommermonate nicht nur, um die Bildungsdefizite der Kinder und Jugendlichen zu ermitteln. Hier ist es richtig und wichtig – das wurde schon mehrfach angesprochen –, die Kommunen, aber auch die vielen freien Träger finanziell dabei zu unterstützen, ein möglichst umfassendes und vielseitiges Sommerangebot zu schaffen. Die Kinder brauchen jetzt dringend soziokulturelle Erlebnisse. (Beifall) Sie müssen wieder gemeinsam mit Klassenkameraden und Freunden Spaß haben dürfen und einfach Kinder und Jugendliche sein dürfen. Hier fordern wir nicht nur ein Sofortprogramm, sondern auch geeignete Rahmenbedingungen, damit Angebote wie z. B. Jugendfreizeiten im Sommer weder aus finanziellen Gründen noch wegen unausgewogener oder unangepasster Maßnahmen ins Wasser fallen. Dazu kommt nachher noch etwas, das weiß ich. Aber sorgen Sie auch dafür, dass es rechtzeitig dort ankommt, wo es benötigt wird. (Beifall) Frau Ministerin Schopper, wenn es um die Fokussierung auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene geht, können wir Schule nicht außen vor lassen. (Zuruf: Richtig!) Deshalb hätte ich mir von Ihnen und Ihrem Haus auch einen Beitrag zu dieser Debatte gewünscht. Vielmehr erhalten wir von Ihnen ein weiteres Beispiel zu „Gut gedacht, aber schlecht gemacht“. „Bridge the Gap“: 550 Studierende einzusetzen, periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 um an den Schulen dabei zu helfen, Lerndefizite aufzuholen, ist richtig. Diese Maßnahme wirkt aber nur im Umkreis der Pädagogischen Hochschulen. Auch mich erreichen E-Mails – auch heute Nacht – von Schulleitern aus ländlich strukturierten Räumen, deren Schulen nicht in der Nähe von Pädagogischen Hochschulen sind, in denen sie fragen: „Was ist mit uns? Was passiert bei uns?“ Nichts! Hier brauchen wir Antworten, und nicht nur an den Schulen in der Nähe von Pädagogischen Hochschulen. (Beifall) Für die Abschlussklassen kommt selbst das zu spät. An dieser Stelle möchte ich allen, die jetzt ihre Prüfungen schreiben, viel Erfolg und viel Glück bei ihren Prüfungen wünschen. Aber sie gehörten gerade nicht zu denen, die in den letzten 16 Monaten im Fokus standen. (Beifall) Um Sie, lieber Herr Lucha, am Ende noch einmal auf den richtigen Pfad zu führen, lassen Sie mich mit einem Zitat von Gandhi enden. Er sagte: Richte deinen Fokus auf die Lösung und nicht auf das Problem. Die Kinder und Jugendlichen, aber natürlich auch die Eltern, haben in den zurückliegenden Monaten viel Disziplin bewiesen. Die Lösung muss in Zeiten stark sinkender Inzidenzen jetzt heißen: zurück zu einem kinder- und jugendgerechten Alltag. Vielen Dank. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!)

Ich erteile für die AfD-Fraktion das Wort Frau Abg. Wolle.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Bei der Bekämpfung der Coronapandemie lag der Fokus Ihres Regierungshandelns ausschließlich auf der Vermeidung von tatsächlichen oder vermeintlichen Infektionsrisiken. Alles andere war für Sie bisher nachrangig. Jegliche Hinweise auf gefährliche Spätfolgen für die Wirtschaft und vor allem für die psychische und physische Gesundheit haben Sie in Ihrer Ignoranz belächelt, kleingeredet und als populistisch bekämpft. Insolvenzen, Folgeerkrankungen oder gar der Tod infolge von aus Angst verschobenen Arztbesuchen oder OPs waren aus Ihrer absurd verengten Sicht vermeintliche Kollateralschäden. Wider besseres Wissen hat diese Regierung Kinder und Jugendliche zu Treibern der Pandemie erklärt. Diese Regierung hat Schulen und Kitas geschlossen; diese Regierung hat die Gesellschaft gespalten: in Systemrelevante und den Rest der Bevölkerung. Für die Wirtschaft hat diese Regierung zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, darunter völlig unsinnige. Die Kinder und Jugendlichen in unserem Land haben Sie schlichtweg vergessen. Von unaufholbaren Lern- und Entwicklungsdefiziten bis hin zu einem massiven Anstieg der Zahlen psychischer und (Carola Wolle) ernährungsphysiologischer Anfälligkeiten reicht die Liste der durch Ihre Ignoranz verursachten Schäden. So, wie ein Jahresring nach einem harten Winter einen Baum zeit seines Lebens prägt, so wird die heutige junge Generation dauerhaft an den durch Sie verschuldeten Defiziten leiden. Machen wir das an zwei Beispielen konkret: Erstens: Das ernährungsmedizinische Zentrum Fresenius hat die durchschnittliche Gewichtszunahme während Corona ermittelt. Erwachsene bringen sage und schreibe 5,6 kg mehr auf die Waage. 9 % der Kinder unter 14 Jahren haben zwischen März und September 2020 ebenso deutlich an Gewicht zugelegt. Demjenigen, der bei dieser Aussage nur mit den Schultern zuckt oder überhaupt nicht zuhört, weil es ihn nicht interessiert, sei gesagt, dass Adipositas, also Fettsucht, den Verlauf einer Covid-Erkrankung deutlich bestimmt und erschwert. Zweitens: In der Kinder- und Jugendpsychiatrie muss bereits die Triage angewendet werden. Das habe ich bereits angesprochen. So heißt es, dass suizidgefährdete Kinder genommen werden, während einfache schwere Depressionen nicht behandelt werden können. (Zuruf: „Einfach schwer“!) Diese Landesregierung hat einen Teufelskreis in Gang gesetzt. Wie will sie diesen Teufelskreis wieder auflösen? In Ihrer Planlosigkeit und Ihrer Fantasielosigkeit fällt Ihnen mal wieder nur das Stichwort Geld ein. Hier jetzt ganz originell – worüber Sie jetzt gerade diskutieren –: sehr viel Geld. (Zuruf: Mein Gott!) Aber der Reihe nach: Ihr Beteiligungsfonds vom Dezember 2020 war ein wirtschaftspolitischer Fehlschlag. Der Fonds wurde nicht in Anspruch genommen, weil er an den tatsächlichen Problemen der Unternehmen offensichtlich vorbeigeplant war. Ein Milliardenprojekt bereits nach fünf Monaten zu beerdigen, das offenbart wirklich wenig wirtschaftlichen Sachverstand. (Beifall) Dieser Fehler soll jetzt mit einer großen Geste zugunsten der Kinder geheilt werden: 1 Milliarde € – oder darf’s ein bisschen mehr sein? – sollen den Schulen für die Bewältigung der Coronafolgen zufließen. Im Dezember 2020 waren die verheerenden Folgen von Lockdown und Homeschooling für die Kinder in unserem Land bereits deutlich sichtbar. Warum hat diese Landesregierung nicht bereits vor fünf Monaten ein solches Projekt, ein solches 5-Milliarden-€-Programm, auf den Weg gebracht? Man kann also sagen: Entweder hat diese Landesregierung den Kollateralschaden für Kinder und Jugendliche völlig falsch eingeschätzt, oder aber sie hat diesen Schaden an der Jugend, an den Kindern in unserem Land billigend in Kauf genommen. Aber mit Geld – egal, in welchen Dimensionen – lassen sich die körperlichen und geistigen Zwangspausen in der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen nicht auffüllen. lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 (Beifall) Dennoch muss denjenigen sofort geholfen werden, die am besten wissen, welche Bedürfnisse Kinder und Jugendliche insbesondere aus armen Familien haben. Es sind zahlreiche Hilfsorganisationen – angefangen bei der „Arche“ bis hin zum SOS-Kinderdorf –, die nach der erzwungenen Behinderung ihrer Arbeit jetzt schnell wieder aktiv werden müssen. Das kann durch die Landesregierung sehr schnell und mit kleinstmöglichem bürokratischen Aufwand auf den Weg gebracht werden. Sicher, mit einem finanziell gut ausgestatteten Programm ließen sich viele weitere Coronaschäden mildern. Das setzt aber eine durchdachte Idee der Mittelverwendung voraus, die ich jedoch bei Ihnen nicht sehen kann. Man muss kein Problem sehen, um den jetzt ausbrechenden Aktionismus dieser Landesregierung zu erahnen, wenn kurzfristig 2 % des Gesamthaushalts neu verplant werden sollen. Der Beteiligungsfonds für die Wirtschaft war eine krasse Fehlkalkulation. Ihrem Verlegenheitsprojekt, Coronafolgen zu bekämpfen, wird es ebenso ergehen. (Beifall)

Ich erteile das Wort für die Landesregierung Herrn Sozialminister Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der grünen Fraktion und bei der CDU-Fraktion ganz herzlich für die Aktuelle Debatte und vorneweg noch einmal für diesen wirklich sehr guten Teil des Koalitionsvertrags, um Anliegen von Kindern und Jugendlichen noch einmal stärker zu gewichten. Natürlich, Kinder und Jugendliche sind das Wertvollste, was wir haben. Gerade diese Pandemie hat gezeigt, wie schwierig es ist, immer wieder auf diesen Wert zurückzukommen. Es ist tatsächlich für uns alle wichtig – ich glaube, da machen wir keinen Unterschied –, sie mitzunehmen, die Anliegen zu kennen, sie zu motivieren, sie zu stärken, gerade jetzt, da die Inzidenz sinkt. Die Demokratie braucht uns alle. Das hat unsere Debatte in der ersten Runde gezeigt, und auch die Pandemie macht uns deutlich, dass wir niemanden auf der Strecke lassen dürfen. Erlauben Sie mir dennoch einen kurzen Rückblick. Corona in Baden-Württemberg am 9. Juni 2020: landesweite Sieben-Tage-Inzidenz 1,6; höchste Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadtoder Landkreis 4,8; Anteil von gefährlicheren Virusmutationen null. Corona in Baden-Württemberg am 8. Juni 2021: landesweite Sieben-Tage-Inzidenz 27; höchste Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis 56,4; Anteil von gefährlichen – vom RKI als solche eingestuft – Virusmutationen 95 %. Wie sahen die Regeln aus, die wir am 9. Juli 2020 für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit hatten? Wir hatten Angebote mit Übernachtung: im eigenen Haushalt 15 Personen, außerhalb des eigenen Haushalts 15 Personen. Wir hatten ein Sommerferienprogramm 2020 möglich gemacht, übrigens in kollektiver Abstimmung mit den Jugendverbänden. Ich selbst habe einige besucht. Die waren alle sehr froh und dankbar, dass wir das in diesem Rahmen mög- (Minister Manfred Lucha) lich machen konnten. Trotzdem waren es natürlich größere Einschränkungen, die wir unter den damaligen Bedingungen umsetzen konnten. Wir haben heute, ein Jahr später, unter anderen Bedingungen jetzt gültige Spielräume in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100: zwölf ungetestete Personen in geschlossenen Räumen und 18 ungetestete im Freien; bei negativen Tests, Genesungen und Impfungen 36 Personen in geschlossenen Räumen und 120 Personen im Freien. In Stadtund Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50: 18 ungetestete Personen in geschlossenen Räumen und 30 im Freien; bei negativen Tests 60 Personen in geschlossenen Räumen und 120 Personen im Freien. Diese Logik setzt sich fort für einen Inzidenzwert unter 35. (Abg. Anton Baron AfD: Das liegt wohl am Wetter!) Ich möchte Ihnen nur sagen: Wir sind heute schon weiter und bringen den Bedürfnissen und Erfordernissen der Kinder und Jugendlichen schon sehr viel Vertrauen entgegen. Natürlich wollen wir das Ganze mit den Möglichkeiten von Schnelltests und Impfungen noch erweitern und werden das möglich machen. Wir haben noch vor wenigen Wochen mit Inzidenzen agiert, die uns sehr viel Kummer bereitet haben. Wir bereiten aktuell eine neue Corona-Verordnung vor – sie wird am 1. Juli in Kraft treten, und die Jugendverbände werden von uns schon jetzt wöchentlich in den Referatsgesprächen darauf vorbereitet; ich selbst werde natürlich wieder bei den Schlussbesprechungen dabei sein –, um die Jugend- und die Jugendsozialarbeit verbessern zu können, um Angebote mit Übernachtung außerhalb des eigenen Haushalts zu machen. Diese Planungssicherheit können wir heute schon geben. (Beifall) Wir werden dann in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 Angebote für Getestete, Genesene oder Geimpfte mit Übernachtung haben: 120 Personen, wenn das Angebot mindestens fünf Tage dauert 240 Personen, und in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 10, was ja realistisch ist, Angebote für getestete, genesene oder geimpfte Personen mit Übernachtung: 360 Beteiligte. Wenn ein solches Angebot mindestens fünf Tage dauert, sind auch mehr Personen zulässig. Auf Sie, die jugendpolitischen Sprecher, sind ja auch Gruppen zugegangen. Wir haben das eingearbeitet und das mit den Gruppen auch so konsentiert. (Beifall) Wir werden die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit zeitnah in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 zulassen. Sie sehen: Das sind sehr weitreichende, auch sehr mutige Öffnungen, aber auch Öffnungen, die das vertrauensvolle Verhältnis zu den Beteiligten der Kinder- und Jugendarbeit – den Kindern und Jugendlichen selbst und den Organisatoren – und deren Verantwortung respektieren. Wir wollen Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit ermöglichen und schaffen Planungssicherheit. Ja, Sie alle haben es erwähnt: Kinder und Jugendliche müssen raus. Die Soziologie der Jugend – Herr Poreski hat von der „heißen Phase des Lebens“ gesprochen – ist genau das: periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 versuchen, Kontakte zu pflegen, spontan sein, all das, was eine Pandemie nicht vorsieht. Als Sozialminister, der nicht nur die Teilhabe von jungen Menschen, sondern auch von älteren – – Ich habe mich immer für soziale Teilhabe auch in den Alteneinrichtungen ausgesprochen: öffnen, öffnen, öffnen. In der Pandemie galt erst einmal: Schutzkonzept, Schutzkonzept, Schutzkonzept. Jetzt können wir aber öffnen, weil wir über neue Schutzerkenntnisse und -möglichkeiten verfügen. Allein die zig Möglichkeiten der Testungen sind wichtig. Testen, Impfen und Genesen spielen zusammen. Sie wissen aber – diese Botschaft erlauben Sie mir auch –: Die Pandemie ist nicht vorbei. Wir müssen wachsam bleiben. Wie ich bereits gesagt habe, sind wir im letzten Sommer mit einer Inzidenz von null gestartet und waren am 26. Dezember dann bei einer Inzidenz von 204.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schweickert? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Es kämen jetzt aber auch noch interessante Ausführungen. (Heiterkeit) Herr Kollege, Sie fragen immer nach dem, was ich noch auf meinem Skript stehen habe. Das hat meine kleine Privatempirie ergeben.

Ich bin ganz sicher, dass da noch Interessantes kommt. Ich habe aber eine Frage zum Thema Verlässlichkeit. Sie sprechen jetzt schon von einer Inzidenz von unter 35. Sie haben bei einer Inzidenz von unter 50 das Thema, dass Tests in Schulen 60 Stunden und Tests in Testzentren 48 Stunden gültig sind, bereits geregelt. Was ist aber – dazu erreichen mich viele Zuschriften von Vereinen, von Musikschulen – mit den Kindern, die nicht in der Schule sind, sondern gerade zu Hause sind, weil sie in der Gruppe B sind? Die Schulen akzeptieren Elterntests. Können die Vereine diese Tests auch akzeptieren, Tests, die nicht älter als 24 Stunden sind? Da gibt es meines Erachtens eine Lücke. Die zweite Lücke betrifft die Frage: Was ist mit sechsjährigen Kindern, die noch nicht in der Schule sind? Diese wollen Sie ja auch testen lassen. Gibt es die Möglichkeit, dass von den Eltern durchgeführte Selbsttests von Vereinen und Musikschulen akzeptiert werden, damit die Kinder auch dorthin gehen können? Hierzu habe ich sehr widersprüchliche Äußerungen gehört. Ich würde Sie bitten, dies im Rahmen Ihrer Ausführungen noch zu konkretisieren und mir die Frage zu beantworten, was hier kommuniziert werden kann. Vielen Dank. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Danke für die Nachfrage. Ich kann Ihnen die Antwort gleich geben. Wir sind gerade in sehr intensiver Abstimmung mit dem Kultusministerium, um gerade diese Punkte ganz eindeutig, niederschwellig, unkompliziert und unbürokratisch zu regeln. Wir werden Ihnen dazu in wenigen Tagen ganz konkrete Vorschläge unterbreiten. Das Ganze wird wirklich handhabbar und einfach gestaltet. Wir nehmen die Verordnung ohnehin nochmals ordentlich in die Hand. Sie wird (Minister Manfred Lucha) einfach strukturiert. Da werden Sie das Ganze sehr zeitnah wiederfinden. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber die Ver- eine brauchen Planungssicherheit!) – Sie bekommen die Planungssicherheit wirklich in wenigen Tagen von uns geliefert. Erlauben Sie mir, dass ich doch noch einen Satz sage. Wir dürfen die Öffnungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit bei Gott nicht darauf reduzieren, dass wir jetzt pandemiebezogene Öffnungskonzepte machen. Sie haben es erwähnt: Kinder und Jugendliche – das hat uns immer wieder bewegt – waren tatsächlich stärker betroffen. Die Gründe dafür sind bekannt. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel außerhalb Deutschlands: Frankreich hat die Schulen lange nicht geöffnet und die Pandemie wegen der gesamtgesellschaftlichen Mobilität dennoch gar nicht in den Griff bekommen. Ich glaube, dass wir – Frau Kollegin Schopper – alles in allem jetzt am Ende mit unserer Vorgehensweise und Systematik – mit vielen Zumutungen für die jungen Menschen – pandemiebezogen doch das Richtige machen. Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen: Ja, wir haben gemerkt, dass viele Kinder in Bedrängnis geraten sind. Viele haben aber auch ihre Stärke, ihre Resilienz, ihre Fähigkeiten bewiesen. Wir müssen sie stärken. Aus diesem Grund haben wir ein Jugendhearing durchgeführt; der Ministerpräsident und Frau Ministerin Bauer haben ein Studierendenhearing durchgeführt, um die Bedarfe noch besser zu erheben. Ich bin mit der Kultusministerin in Abstimmung, dass wir das weiter fortsetzen. Wir hören sehr genau hin und – das haben Sie auch zitiert – ermöglichen Freiräume. Auch wenn ich nicht der Schulminister bin, kann ich sagen: Die Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein sozialer Ort. Professor Fegert – Sie haben ihn in dieser Woche vielleicht gehört – hat uns auch noch einmal mit auf den Weg gegeben, wie wichtig die soziale Gruppenbildung ist, wie wichtig es ist, Spielräume zu eröffnen, damit das soziale und gesellschaftliche Miteinander wieder gestärkt wird. Das werden wir tun. Wir setzen die Ergebnisse aus dem Jugendhearing – Herr Kollege Reith war dabei – gemeinsam um. Wir sind mit den Verbänden im Gespräch. Die Kommunikation mit den beteiligten Gruppen ist immer toll. Wir haben – vielleicht wissen Sie das als Tübingerin, Frau Dr. Kliche-Behnke, noch – in den Landeskrankenhausausschüssen schon in den letzten Jahren einen neuen Berechnungsmodus für stationäre Angebote in der Kinder- und Jugendpsychiatrie eingeführt und hier deutlich erhöht, weil wir das natürlich sehen. Gerade Tübingen ist für uns ein wichtiger Partner, auch bei der Digitalisierung und in Modellprojekten. Wir sind jetzt auch bei der Fortschreibung des Landespsychiatrieplans noch einmal stärker in kinder- und jugendpsychiatrische strukturierte ambulante Angebote gegangen. Wir stärken jetzt auch nochmals, Herr Poreski und Frau Huber, mit unserem Aktionsprogramm für die Coronanachsorge mit fast 38 Millionen € ausschließlich Strukturen, die die Kinder und Jugendlichen selbst befähigen. lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Beteiligungsrechte in den Kommunen, auch die Teilhabe junger Menschen, das Gehörtwerden, die Mitgestaltung ihres Lebensraums – junge Menschen sind nicht nur Empfänger unserer politischen Wohltaten – haben wir sehr im Blick. Schauen wir uns das Gesamtpaket weiter an: Wir werden jetzt zum 1. Juli eine verlässliche Verordnung durchsetzen, auf deren Grundlage die Träger der Jugendhilfe und der Jugendfreizeiten seriös planen können. Im Übrigen haben wir die Ausfallbürgschaften nochmals erhöht; sie bekommen die Gelder, die sie eingezahlt haben, tatsächlich zurück. Wir haben den Tagessatz von 17 € im Jahr 2020 auf 20 € im Jahr 2021 erhöht. Ich kann mich noch daran erinnern, welche Debatten es unter meiner Amtsvorgängerin gab, als es um eine Erhöhung der Tagessätze um 50 Cent ging. Ich glaube, dass wir dort sehr gut sind. Alle anderen Vergünstigungen und Erleichterungen aus dem letzten Pandemiejahr bleiben bestehen: Absenkung der berücksichtigungsfähigen Teilnehmer-Betreuer-Relation bei Erholungsmaßnahmen, Anerkennung der webbasierten Lehrund Lerninformationen. Zu guter Letzt setzen wir jetzt das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ mit 38 Millionen € um. Dankenswerterweise sind davon 5 Millionen € Bundesmittel; wir bedanken uns ganz herzlich bei der Bundesregierung, dass sie uns diese Gelder bereitstellt. Ich sage noch einmal Danke an die Grünen-Fraktion für diese Debatte. Kindern und Jugendlichen kommt in dieser Landesregierung eine absolut prioritäre Rolle zu. Wir werden alles dafür tun, jetzt die Belastungen aus der Pandemiezeit zu kompensieren. Herzlichen Dank. (Beifall)

In der zweiten Runde liegt für die verbleibende Redezeit von einer Minute und 50 Sekunden eine Wortmeldung des Kollegen Poreski vor – darüber hinaus danach noch eine Wortmeldung des Kollegen Dr. Balzer. Bitte sehr, Herr Abg. Poreski.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass Sie, Frau Kollegin Kliche-Behnke, nach Ihrer Jungfernrede Ihren Oppositionsfrust bald überwinden können. (Vereinzelt Lachen) Vielleicht hilft es Ihnen, wenn Sie sich erkundigen, was in den letzten fünf Jahren hier im Parlament gelaufen ist, wie die Zusammenarbeit mit den Kinder- und Jugendverbänden war, die tatsächlich eine neue Klasse bekommen hat, wie wir im Vergleich zu den vorangegangenen fünf Jahren beim Kinderschutz vorangekommen sind. Das ist dann vielleicht eine gute Basis, um gemeinsam über das zu reden, was jetzt tatsächlich ansteht. Sie haben den Kinderschutzbund zitiert. Das sollten Sie auch beim Thema „Kinderrechte im Grundgesetz“ tun. Der Präsident des Kinderschutzbunds ist ein Sozialdemokrat. Er hat da (Thomas Poreski) harte Worte gewählt. Ich möchte nicht zitieren, was er zu dem sagte, was Sie vonseiten der Koalition vorgelegt haben. Daher: Kompromisse sind wichtig, sind richtig – Symbolismus ist es nicht. Ich hätte mich auch gefreut, wenn die Vorschläge, die Sie hier von sozialdemokratischer Seite präsentiert haben, schon vor zwei Monaten gekommen wären oder wenn Sie im Gemeinderat z. B. beim Thema Luftfilter auch Flagge gezeigt hätten. Das scheint eben auch nicht der Fall zu sein. Ich glaube also, wir müssen da wirklich versuchen, ein bisschen Tiefe hinzubekommen, und sollten das Ganze nicht einfach reflexartig auf „Regierung und Opposition“ reduzieren. (Zurufe) Dem Kollegen Reith hilft es vielleicht auch – – Er hat Konkretheit gefordert. Bis auf das Stickerheft habe ich da allerdings nichts entdeckt. Vielleicht hilft es Ihnen, nach der Regierungspraxis der einzigen Kultusministerin, die Ihre Partei stellt, nämlich Frau Gebauer, zu fragen und auch bei den Verbänden nachzufragen, welchen Vergleich sie mit Baden-Württemberg ziehen. Dann kommen wir vielleicht in eine seriöse Debatte. Vielen Dank. (Beifall)

Vielen Dank. – Ich darf jetzt dem Kollegen Dr. Reith von der FDP/DVP das Wort erteilen. – Ach so. Diese Wortmeldung hatte ich noch nicht; die war bisher noch nicht eingegangen. Es spricht erst die Kollegin von der SPD. Sie hat sich doch gemeldet. Die Wortmeldung lag bislang nicht vor. Bitte sehr. Sie haben eine Minute und neun Sekunden.

Nach dem Beitrag von Herrn Poreski muss ich doch noch mal ganz kurz ans Redepult gehen. Ich bin ein wenig irritiert von diesen Aussagen. Zuallererst das Wichtigste: Herr Lucha, Sie sind auf viele Punkte eingegangen. Danke dafür, auch für die Ansagen zu den Ferienfreizeiten. Worauf Sie leider in keinem einzigen Satz eingegangen sind, ist das Thema Kinderschutz. Herr Poreski sagt: „Wir sind da sehr vorangekommen.“ Ich habe bislang allerdings nichts wahrgenommen, was dort passiert ist. Sie sind immer wieder in Gesprächen mit Kommunen. Aber ganz konkret ist in diesem Bereich nichts passiert. Das bedauern wir sehr, und da hoffen wir, dass sehr bald etwas kommt. (Beifall – Zuruf) Auf den Beitrag von Frau Huber wollte ich auch noch kurz eingehen. Sie haben recht: Der Bund liefert. Da sind wir beieinander. Wenn Sie aber die Tatsache, dass das Land die Erstattung der Kitagebühren durchgesetzt hat, als Erfolg für Familien verkaufen, dann frage ich: Was ist das denn bitte für eine Leistung für etwas, was gar nicht stattgefunden hat? Wenn das der Beitrag für die Familien ist, dann ist das definitiv zu wenig. periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 (Beifall)

Vielen Dank. – Ich darf jetzt dem Kollegen Dr. Reith das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So schnell kommt man zu einem Doktortitel. Aber ich möchte mich nicht mit fremden Titeln schmücken. (Vereinzelt Heiterkeit) „Herr Reith“ reicht. (Zurufe, u. a.: Ehrenhalber!) – Ehrenhalber. Ja, da müssen wir einmal schauen. (Unruhe) Herr Poreski, vielen Dank auch für die Belehrungen, und schön, dass Sie sich um mich und die Kollegin Kliche-Behnke so viele Sorgen machen. Das brauchen Sie aber nicht. Machen Sie sich mehr Sorgen um die Jugendlichen und die Kinder in unserem Land, und kümmern Sie sich um sie. (Beifall – Zuruf) – Das stimmt. – Ich frage mich natürlich – – Die drei G’s sind angesprochen worden. Deswegen möchte ich noch einmal auf ein zentrales Thema zu sprechen kommen. Ich frage mich, wie der Versuch, mit der heutigen Debatte vom Versagen der Regierung im Management der Coronapandemie abzulenken, auf die Bürgerinnen und Bürger wirkt. Denn eines der G’s lautet: „Geimpft“. Da haben wir einfach Probleme. Seit Monaten bemühen sich die Bürgerinnen und Bürger um Impftermine. Dank Ihres völlig unzuverlässigen Impfmanagements ist das zeitweise ein hoffnungsloses Unterfangen. Um Chancen und Perspektiven oder auch nur das zu erhalten, was wir schon erreicht haben, müssen wir eine hohe Impfquote erreichen. Um das Windhundrennen endgültig zu eröffnen, heben Sie die Priorisierung vollständig auf, obwohl Sie wissen, dass die Versorgung mit Impfdosen nicht deutlich besser wird. Wir haben den Selbstversuch gemacht und bei der 116 117 angerufen. Ich empfehle Ihnen, Herr Minister Lucha, so ein Erlebnis ebenfalls. Dort erhalten Sie aktuell die Auskunft – ich bin sicher, das wird sich in den nächsten Wochen nicht ändern –, dass es im ganzen Land keinen einzigen Termin für eine Erstimpfung gibt. Es heißt, schließlich würden die vorhandenen Impfdosen in vollem Umfang für die Zweitimpfungen benötigt. Deshalb ist die Aufhebung der Priorisierung nichts als Augenwischerei. Hören Sie endlich auf, die Bürgerinnen und Bürger zu verseckeln, Herr Minister Lucha, und schaffen Sie einen Weg zurück in die Normalität. (Beifall) Für mich, auch als Kommunalpolitiker, ist das eines der wichtigsten Themen. (Nikolai Reith) Ich möchte mit der Frage schließen: Wie kümmern wir uns langfristig um die Kinder und Jugendlichen in unserem Land? Es gibt Schulsozialarbeiter, die drei, vier Schulen gleichzeitig betreuen. Sind Sie der Meinung, dass wir mit dieser personellen Ressource den durch die Pandemie entstandenen psychischen Problemen hinreichend begegnen können? Ich glaube das nicht. Deshalb fordere ich Sie auf, die Gemeinden und Landkreise zu unterstützen und die Landesförderung für die Schulsozialarbeit deutlich zu erhöhen. Ein funktionierendes und verlässliches Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Betreuungslehrern und Schulsozialarbeitern ist nötig. Nur so werden wir den Kindern und Jugendlichen eine adäquate Unterstützung bieten können, und nur so werden Kinder und Jugendliche endlich das Gefühl bekommen, dass sie tatsächlich in den Fokus geraten. Vielen Dank. (Beifall)

Ich darf jetzt abschließend in dieser Aktuellen Debatte in der zweiten Runde dem Kollegen Dr. Balzer für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es mutet manches seltsam an – so auch hier – wie z. B., dass ausgerechnet Sie, die Grünen, dieses Thema auf die Tagesordnung setzen. Sie waren es ja schließlich, die den Kindern über ein Jahr lang den Zugang zu den Schulen verweigert haben. (Zuruf) Tatsächlich waren die meisten Schulschließungen – ich glaube, das ist inzwischen unstrittig – überflüssig. (Vereinzelt Lachen) Hätten Sie doch stattdessen besser die Risikogruppen geschützt. (Unruhe) Ja, die Risikogruppen hätten Sie schützen müssen. Da haben Sie völlig versagt. (Beifall) Das Ergebnis ist die größte Bildungskrise aller Zeiten. Das wird wohl kaum noch jemand bestreiten. Neben der Bildung haben Sie den jungen Menschen auch ihre nötigen Sozialkontakte verweigert. Der Horizont der Menschen ist bekanntlich – das ist wohl unstrittig – unterschiedlich. (Zuruf: Das kann man wohl sagen! – Unruhe) Aber die jungen Menschen bekommen mittlerweile nur noch den Horizont eines Bildschirms; und das ist schlecht. Unser Ziel ist es, die Schule wieder zu einem Ort des fröhlichen Lebens und des Lernens zu machen. Lassen Sie die Jungs lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 und Mädels wieder das zeigen, was sie gern tun, nämlich ihre Fähigkeiten auszuleben, ihre Begabungen und ihre Freude an der Bewegung zu zeigen. Bildung statt Beeinflussung ist für die Kinder heute notwendiger denn je. Was meine ich damit konkret? Wenn Sie den Jugendlichen in diesem Land wirklich helfen wollen, wenn Sie die Kinder und Jugendlichen stärken wollen, dann habe ich folgende Vorschläge: Beenden Sie am besten sofort die seltsamen, unterschiedlichen Testvorschriften und die Maskenpflicht in den Schulen, in allen Bildungsbereichen. (Beifall) Sorgen Sie dafür, dass sofort, zügigst wieder zum regulären Präsenzunterricht zurückgekehrt wird, und ergänzen Sie selbigen dort, wo Mängel bestehen – und diese sind leicht zu finden; da brauchen Sie nur einmal einen Schulbesuch zu machen –, durch freiwilligen Zusatzunterricht an den Nachmittagen. Inhaltlich sollten Sie das stärken, was in unserem Land wichtig ist und den Wohlstand gebracht hat, nämlich Mathematik und die Naturwissenschaften. Machen Sie sich stark für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems, und führen Sie das Leistungsprinzip – das wollen die jungen Menschen eigentlich auch – an den Schulen und Universitäten wieder vollumfänglich ein. (Beifall) Und als letzter konkreter Tipp: Werten Sie die Ausbildungsberufe wieder auf! Wir haben im Moment Mitteilungen von allen Handwerksbetrieben, dass die Zahl der Ausbildungsverhältnisse wegen Corona zurückgeht. Deshalb sollte man darüber nachdenken. Sie alle miteinander wissen ganz genau: Ein Meister – ein guter Mann oder eine gute Frau – ist mindestens genauso viel wert wie ein Master. Damit können Sie sich dann auch gleich des deutschen Erfolgsmodells des dualen Studiums annehmen und dieses verbessern oder stärken. (Beifall) Hören Sie auf mit der Indoktrinierung mit den Gendersternchen und den Genderungetümen und der Frühsexualisierung in der Schule! (Oh-Rufe) – Komisch, dass ich gewusst habe, dass Sie jetzt „mäh“ machen. Aber das ist auch ein schönes Geräusch. (Zurufe) Kurzum: Bildung statt ideologischer Bildungsexperimente, das sollte das Ziel für die jungen Menschen und für uns hier in diesem Saal sein. Danke fürs Zuhören. (Beifall)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 3, den ich hiermit aufrufe: Bestellung der Ausschüsse und Wahl der Ausschussmitglieder sowie der stellvertretenden Ausschussmitglieder Meine Damen und Herren, nach § 18 der Geschäftsordnung bestellt der Landtag zur Vorbereitung seiner Verhandlungen Ausschüsse für die Dauer der Wahlperiode. Gemäß einer interfraktionellen Absprache sollen folgende Ausschüsse bestellt werden: Ständiger Ausschuss Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Finanzen Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration Ausschuss für Verkehr Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen Ausschuss für Europa und Internationales und Petitionsausschuss Allen Ausschüssen sollen jeweils 22 Mitglieder angehören. Nach § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung werden die Ausschussmitglieder und eine bis zu dreifache Zahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern nach den Vorschlägen der Fraktionen gewählt. Ein gemeinsamer Vorschlag aller Fraktionen zur Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse liegt auf Ihren Tischen (Anlage 5). Zwischen den Fraktionen wurde eine offene Wahl vereinbart. Ich weise darauf hin, dass das nur möglich ist, wenn niemand dieser Vorgehensweise widerspricht. – Ich stelle fest, dass niemand widerspricht. Wird eine förmliche Abstimmung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, dass das Haus die Ausschussmitglieder und die stellvertretenden Ausschussmitglieder entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen gewählt hat. Meine Damen und Herren, wir haben ferner die Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 62 der Verfassung zu wählen. Das Notparlament besteht nach § 19 b Absatz 1 der Geschäftsordnung aus 22 Mitgliedern und beliebig vielen Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Die Fraktionen sind auch hier übereingekommen, eine offene Wahl durchzuführen. periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Wird eine förmliche Abstimmung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, dass das Haus entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Notparlaments gewählt hat. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses Gemäß § 4 Absatz 2 des Landeswahlprüfungsgesetzes besteht der Wahlprüfungsausschuss aus sieben Abgeordneten als ordentlichen Mitgliedern und je einem Stellvertreter für jedes ordentliche Mitglied. Der Wahlprüfungsausschuss wird vom Landtag für die Dauer dieser Wahlperiode gewählt. Eine Vorschlagsliste der Fraktionen liegt Ihnen vor (Anlage 6). Auch hierzu haben sich die Fraktionen auf eine offene Wahl verständigt. Auch hier frage ich: Wird eine förmliche Abstimmung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass das Haus die von den Fraktionen vorgeschlagenen Abgeordneten hiermit zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern gewählt hat. Meine Damen und Herren, nach der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gebe ich bekannt, dass elf Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl eingegangen sind. Eine entsprechende Auflistung liegt auf Ihren Tischen (Anlage 7). Ich schlage vor, diese Wahleinsprüche dem Wahlprüfungsausschuss zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Beratung zu überweisen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Festlegung der Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder beim Parlamentarischen Kontrollgremium sowie Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder dieses Gremiums Meine Damen und Herren, nach § 16 a Absatz 1 Satz 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes wird das Parlamentarische Kontrollgremium aus der Mitte des Landtags gewählt. Der Landtag bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und auch die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Gemäß § 16 a Absatz 1 Satz 3 des Landesverfassungsschutzgesetzes ist für die Wahl die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium in der 17. Legislaturperiode aus zehn Mitgliedern zusammensetzt. Nach § 16 a Absatz 1 Satz 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes wird für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied gewählt. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der im Landtag vertretenen Fraktionen, der diesen Vorgaben entspricht, liegt ebenfalls auf Ihren Tischen (Anlage 8). Ich schlage Ihnen vor, über diesen Wahlvorschlag offen abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Somit ist Punkt 5 der Tagesordnung ebenfalls erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat Aufgrund der Neukonstituierung des Landtags sind die vom Parlament in den Oberrheinrat zu entsendenden Mitglieder neu zu bestellen. Hierfür sind vom Landtag 16 Abgeordnete zu wählen. Nach § 17 a Absatz 2 der Geschäftsordnung steht den Fraktionen das Vorschlagsrecht nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers wie folgt zu: der Fraktion GRÜNE für sechs Mitglieder, der Fraktion der CDU für vier Mitglieder sowie den Fraktionen der SPD, der FDP/DVP und der AfD für je zwei Mitglieder. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag hierzu liegt Ihnen vor (Anlage 9). Auch hierfür haben sich die Fraktionen auf eine offene Wahl verständigt. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier einstimmig zugestimmt. Damit ist Punkt 6 ebenfalls erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses Meine Damen und Herren, der Landtag hat nach § 46 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes sechs Abgeordnete als Mitglieder und die gleiche Zahl von Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern zu wählen. Gemäß § 47 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes wählen wir zunächst die Abgeordneten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern. Auf Ihren Tischen liegt wieder ein gemeinsamer Wahlvorschlag der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen (Anlage 10). Auch hierzu sind die Fraktionen übereingekommen, darüber offen abzustimmen. Deshalb bitte ich darum: Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier einstimmig zugestimmt. Außerdem hat der Landtag nach § 50 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammern eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Rechtsanwaltschaft und deren bzw. dessen Stellvertretung in den Richterwahlausschuss zu wählen. Die vier baden-württembergischen Kammern des Landes schlagen Ihnen gemeinsam als Mitglied Herrn Rechtsanwalt Dr. Stefan Daub und als Stellvertreter Herrn Rechtsanwalt Klaus-Dieter Schick vor. Dieser Wahlvorschlag liegt Ihnen ebenfalls vor (Anlage 11). Auch hierzu sind die Fraktionen übereingekommen, offen abzustimmen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch hier einstimmig zugestimmt. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsanwaltswahlausschusses lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Meine Damen und Herren, der Landtag hat nach § 89 b des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes sechs Abgeordnete als Mitglieder und die gleiche Zahl von Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern zu wählen. Auf Ihren Tischen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen (Anlage 12). Sind Sie damit einverstanden, die Wahl offen durchzuführen? – Das ist der Fall. Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch diesem Wahlvorschlag ist einstimmig zugestimmt. Außerdem hat der Landtag nach § 50 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammern je eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Rechtsanwaltschaft als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied in den Staatsanwaltswahlausschuss zu wählen. Die vier badenwürttembergischen Rechtsanwaltskammern schlagen Ihnen als Mitglied Herrn Rechtsanwalt Urs-Gunther Heck und als stellvertretendes Mitglied Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Hirth vor (Anlage 13). Auch hierzu sind die Fraktionen übereingekommen, die Wahl offen durchzuführen. Wer dem Wahlvorschlag der Rechtsanwaltskammern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesem Wahlvorschlag ist ebenfalls einstimmig zugestimmt. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters Meine Damen und Herren, nach dem Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe über die Verwaltung des Badischen Staatstheaters Karlsruhe gehören dem Verwaltungsrat sechs vom Landtag namentlich bestimmte Abgeordnete als Mitglieder an. Mit Ablauf der 16. Wahlperiode ist die Mitgliedschaft der bisherigen Vertreterinnen und Vertreter des Landtags in diesem Gremium erloschen. Ein gemeinsamer Vorschlag aller Fraktionen zur Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats liegt auf Ihren Tischen (Anlage 14). Die Fraktionen haben vereinbart, auch diese Wahl offen durchzuführen. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier wurde einstimmig zugestimmt. Punkt 9 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Anpassung der Abgeordnetenentschädigung – Drucksache 17/143 Meine Damen und Herren, die antragstellenden Fraktionen haben folgende Redezeiten vereinbart: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die antragstellenden Fraktionen sind übereingekommen, sich die Zeit für die Begründung aufzuteilen. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich darf das Wort zunächst dem Kollegen Sckerl erteilen. – Bitte sehr, Herr Kollege Sckerl.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Abgeordnetenentschädigungen sind heute ein großes Thema in den Landeszeitungen. Es ist immer ein Thema munteren Streits in der Öffentlichkeit. Das kennen wir seit vielen Jahren. Abgeordnete stehen immer unter dem Verdacht, der Selbstbedienung zu frönen. Ich behaupte mal, das tun wir nicht im in der Vergangenheit beschlossen und jetzt auch als System eingeführt haben, sachgerecht und gewährleistet vor allem einen ganz wichtigen Verfassungsgrundsatz, nämlich die Vergütung von Abgeordneten so zu gestalten, dass sie ihre Unabhängigkeit sichert. Das ist gerade in diesen heutigen Zeiten ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. Wir wollen deshalb und schlagen Ihnen das als gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP vor, dass wir das seit 2006 über drei Legislaturperioden hinweg bewährte System der Indexierung auch in der 17. Wahlperiode anwenden. Das System ist transparent. Das können alle Bürgerinnen und Bürger in allen Einzelheiten jederzeit nachvollziehen. Der Landtag bleibt bei der Ermittlung der Basiswerte völlig außen vor. Das ist die Aufgabe des Statistischen Landesamts. Wir sind natürlich jederzeit in der Lage, politisch darauf zu reagieren. Ich glaube, wir haben das im Jahr 2020 in der richtigen Weise gemacht. Denn da hätte uns Abgeordneten – die Coronapandemie war, glaube ich, gerade mal ungefähr fünf Monate am Aufwuchs – ein deutliches Plus von 2,6 % zugestanden. Wir haben in einer Debatte mit Blick auf die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage und die sich verschlechternde Einkommenssituation draußen im Land hierauf verzichtet. Es war eine richtige Entscheidung, mit der der Landtag gezeigt hat, dass er auf solche Situationen angemessen reagieren kann und Rücksicht auf die allgemeine Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger im Land nimmt. Das System, das wir anwenden, gewährleistet den Schulterschluss zur Einkommensentwicklung der Bürgerinnen und Bürger und zu größtmöglicher Transparenz. Deshalb spricht vieles – wenn nicht alles – dafür, dieses Verfahren fortzusetzen. In diesem Jahr werden wir erleben – das ist bereits aufgrund der Veröffentlichung des Statistischen Landesamts vom 1. März klar –, dass es aufgrund des Sinkens der Nominallöhne, des Nominallohnindexes, insbesondere im Bereich des produzierenden Gewerbes von Baden-Württemberg, überdurchschnittliche Rückgänge im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt in der Größenordnung von fast 6 % gibt. Es ist also logisch und zwingend, dass dies Auswirkungen auf die Entschädigung der Abgeordneten haben wird. Das wird auch heute völlig richtig dargestellt. Es gibt die einfache Formel – und wir sind sehr dafür, dieser Formel zu folgen –: Steigt der Nominallohnindex, steigen die Abgeordnetenbezüge entsprechend. Es ist richtig und sachgerecht, dass dann auch wir an der allgemeinen positiven Lohnentwicklung teilhaben können. Aber wird die wirtschaftliche Lage schwieriger – wie aktuell –, gehen die Löhne und konsequenterweise damit auch die Bezüge der Abgeordneten zurück. periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Zu diesem Grundsatz stehen wir, meine Damen und Herren, und sollten es auch in den nächsten fünf Jahren tun. Das Verfahren findet hier öffentlich statt. Es gibt keine geheimen Absprachen, es gibt keine Hinterzimmer. Vielmehr ist das Verfahren offen, verständlich und fair. Ich denke, Abgeordnete sind gut ausgestattet, auch in Baden-Württemberg. Demokratie muss etwas kosten. Das ist ein Grundsatz, den wir immer vertreten haben. Wir machen keinen billigen Wettlauf um das sogenannte billigste Parlament in Deutschland. Das ist für uns eine fragwürdige Angelegenheit. Wir müssen kostengerecht sein, wir müssen selbstverständlich auf Kosten achten. Wir dürfen keine überflüssigen Ausgaben tätigen, aber wir sind jetzt nicht irgendwie gehalten zu sagen: „Hier müssen wir sparen, und da müssen wir sparen.“ Demokratie hat ihren Preis, und Abgeordnete müssen in der Lage sein, ihre Tätigkeit angemessen auszuüben. Ich glaube, dass der heutige Beschluss dem folgt. Ab dem 1. Juli ist ein Diätenrückgang von 238 € monatlich zu erwarten. Ich bin mir sehr sicher: Jede und jeder von uns wird das verkraften. Das ist ein Beitrag, durch den wir uns in die allgemeine wirtschaftliche Situation einreihen. Es gibt draußen sehr viel mehr Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund der Coronapandemie deutlich größere Lohneinbußen bis hin zu Arbeitsplatzverlusten und Ähnlichem haben. Deswegen kann sich der Landtag hiervon nicht ausnehmen. Aus diesem Grund halten wir es für das richtige Verfahren. Der Antrag der AfD will ja auch an diesem Indexverfahren schlussendlich gar nichts ändern. Er tut aber so, als ob der Landtag trotz der Anwendung objektiver Kriterien jedes Jahr neu diskutieren (Zuruf: Muss!) und entscheiden müsste. Ich weiß nicht, ob Sie sich eine Hintertür für abweichende Beschlüsse offen halten müssen. Ich sage: Wir haben im Jahr 2020 bewiesen, dass wir das dann tun, wenn es die aktuelle Lage erfordert. Für uns ist der AfD-Antrag ein Schaufensterantrag, den wir nicht brauchen. (Vereinzelt Beifall – Zuruf) Deshalb schlagen wir Ihnen vor, dem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall – Zurufe)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Andreas Deuschle.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 20. Mai 2020 haben die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP hier an dieser Stelle ein Zeichen der Solidarität gesetzt. Wir waren uns vor gut einem Jahr einig, dass die gesetzliche Diätenanpassung einmalig ausgesetzt wird. Es war damals Konsens, dass eine Anpassung der Diäten nach oben in einer sehr schwierigen und ungewissen Lage, inmitten der Coronakrise, ein falsches Zeichen gewesen wäre. Die Coronakrise bedeutet für viele Menschen in Baden-Württemberg noch immer einen harten Einschnitt in ihren Lebens- (Andreas Deuschle) alltag. Viele stehen noch immer vor einer wirtschaftlich ungewissen Zukunft. Nicht zu vergessen sind die vielen Frauen und Männer, die im Krankenhaus – etwa als Pflegekräfte – um Menschenleben gekämpft und alles dafür getan haben, einen Gesundheitsnotstand abzuwenden. Sie ringen noch immer um Anerkennung, die über warme Worte und Beifall hinausgeht. Die Pflegereform der Großen Koalition soll mit einer besseren Bezahlung immerhin einen ersten Schritt dazu darstellen, damit es besser wird. Doch genau diese verbesserungswürdige Situation in den Pflegeberufen und der Existenzkampf von Betrieben, die Beschäftigte in Kurzarbeit schicken oder entlassen mussten, bilden den Kontext, den wir Abgeordnete uns vor Augen halten müssen, wenn wir über die Gelder entscheiden, die wir selbst bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat uns Parlamentariern auferlegt, über unsere Entschädigung selbst zu entscheiden. Niemand anderes als der Gesetzgeber ist hierzu rechtlich befugt. So heißt es im Diätenurteil von 1975 – ich zitiere –: In einer parlamentarischen Demokratie lässt es sich nicht vermeiden, dass das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht. Ja, die öffentliche und damit durchschaubare Entscheidung im Parlament sei die einzige wirksame Kontrolle. Die parlamentarisch zu treffende Entscheidung muss jedoch nicht nur dem Verfahren nach durchschaubar, sondern auch in der Sache nachvollziehbar sein. Grundlage für die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge in Baden-Württemberg ist seit 2005 das sogenannte Indexierungsverfahren auf der Grundlage des durchschnittlichen Nominallohns – der Kollege Sckerl hat es ausgeführt. Man kann es so zusammenfassen: Wenn die Arbeitslöhne sinken, dann sinken auch die Abgeordnetenbezüge; brummt die Wirtschaft und steigen die Löhne im Land, dann steigen auch die Diäten von uns Politikern. Wir sind als Parlamentarier Vertreter des ganzen Volkes. Deshalb ist es auch gerecht, dass wir an der entsprechenden Lohnentwicklung partizipieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entschädigung von uns Abgeordneten wird mit dem heutigen Antrag für die nun anstehende 17. Legislaturperiode wieder an die geltende Praxis angepasst. Vor gut einem Jahr haben wir beschlossen, dass es aufgrund des Coronajahrs keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung gab. Das heißt, der Sockelbetrag ist auch nicht angestiegen, und da sich die Bemessungsgrundlage nicht erhöht hat und wir nun aufgrund der damals zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen auch keine Steigerung des Nominallohnindexes haben, sondern eine Reduzierung desselben, sinken jetzt auch unsere Diäten. Damit geht es uns Abgeordneten so wie vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land auch. Das zeigt, dass dieses Verfahren als solches gerecht ist. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass die Menschen im Land die heutige Rückkehr zu einem bewährlperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 ten Verfahren nachvollziehen können, und ich bin auch davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung anerkennt, dass fleißige Politikerinnen und Politiker sowie ein funktionierendes Parlament in einer offenen und demokratischen Gesellschaft etwas wert sind. Wir, die Abgeordneten, arbeiten hart dafür, dass unser Land gut durch diese Krise kommt und Baden-Württemberg ein sicheres, liebenswertes und wirtschaftlich starkes Bundesland bleibt. Ich darf für die CDU-Landtagsfraktion daher Zustimmung zum vorliegenden Antrag signalisieren. Vielen Dank. (Beifall)

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abg. Sascha Binder das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Abgeordnetenentschädigungen – so hat Kollege Deuschle gerade das Verfassungsgerichtsurteil zitiert – haben wir selbst zu bestimmen und selbst zu beschließen. Es ist nicht nur eine Frage der Kontrolle und der Öffentlichkeit, nach welchen Maßstäben Abgeordnetendiäten beraten und beschlossen werden, sondern es hat auch etwas mit der Frage zu tun: Wer soll es denn sonst tun? Soll es etwa die Regierung tun, die aufgrund der Gewaltenteilung dafür erst recht nicht zuständig sein kann und nicht sein darf? Es kann auch nicht eine andere Gewalt im Staat, beispielsweise die Gerichte, darüber entscheiden, wie hoch die Diäten sind, die ein Abgeordneter, eine Abgeordnete im Landtag oder im Deutschen Bundestag für seine oder ihre Tätigkeit erhält. Deshalb obliegt es uns als Abgeordneten eines Verfassungsorgans, in eigener Sache zu entscheiden. Das ist nicht immer ganz einfach; denn wenn man so landläufig mit den Menschen redet und die Frage thematisiert, was ein Abgeordneter eigentlich verdient, kann man manchmal auch hören: „Am besten verdient er nix.“ Aber es ist nun mal so, dass eine angemessene Entschädigung von der Verfassung vorgeschrieben wird, und diese angemessene Entschädigung bedarf eben auch einer Kopplung an eine Lohnentwicklung, weil es auch Preissteigerungen gibt. Ich glaube, dass das Indexierungsverfahren, auf das die Kollegen Sckerl und Deuschle bereits hingewiesen haben, ein nachvollziehbares Kriterium ist, an dem sich eine Diätenentwicklung orientiert. Wir beschließen das heute für fünf Jahre. Aber jede Fraktion und auch mehrere Abgeordnete können hier jederzeit einen Antrag stellen, von diesem Verfahren abzuweichen. So haben es im vergangenen Jahr die demokratischen Fraktionen in diesem Haus getan, indem sie nämlich gesagt haben: Wir verzichten auf eine Diätensteigerung um 2,6 % und machen eine Nullrunde. In diesem Jahr wollen wir das Verfahren wieder einsetzen und haben damit ein Minus von 2,9 %. Auch darauf sind die Kollegen eingegangen: Es gibt viele Menschen in diesem Land, die zwar dank der Kurzarbeit in (Sascha Binder) Arbeit geblieben sind, aber trotzdem deutlich weniger für den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie zur Verfügung haben. Es gibt viele Menschen, die nach wie vor um ihren Arbeitsplatz kämpfen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, und es gibt noch viele Ungewissheiten, wie wir insgesamt aus dieser Krise herauskommen, auch wenn wir die ersten Signale haben, dass es vielleicht positiver sein kann, als es vielleicht noch in der Pandemie selbst und in der zweiten und dritten Welle von Einzelnen prophezeit wurde. Insofern ist es ein richtiges Verfahren, und auch die Konsequenz daraus für dieses Jahr ist richtig. Ich glaube, es wäre auch gut, wenn die Landesregierung auf diese Entwicklungen im Land auch achten würde und diese Entwicklungen bei der Frage von Ämtern und Bezügen im Blick hätte – denn die Landesregierung hat im letzten Jahr nicht Ähnliches vollzogen wie das Parlament –, dass die Landesregierung als eigenes Verfassungsorgan auch in der Verantwortung steht. Sie sollte die Entwicklungen in diesem Land ebenso betrachten und ihnen Rechnung tragen wie das Parlament. Deshalb wäre es gut, wenn die Landesregierung sich diese Kriterien auch zu eigen machen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Wenn ich das einfügen darf: Jetzt dürfen die armen Skater an Sitzungstagen des Landtags nicht mehr vor dem Landtag skaten, wahrscheinlich deshalb, weil vor lauter Dienstlimousinen gar kein Platz mehr ist, dort überhaupt noch ein Skateboard zum Einsatz zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da können die Abgeordneten schon nicht mehr hinlau- fen!) – Vielleicht sollte man den Autobetrieb vor dem Landtag an Sitzungstagen verbieten, sagt der Kollege Dr. Rülke. Dann könnten die Abgeordneten, ohne Schlangenlinien zu laufen, auf geradem Wege zum Parlament kommen. (Zuruf) Herr Präsident, ich weiß, Sie sind in diesem Fall der falsche Ansprechpartner. Aber Sie sind der Stellvertreter der Präsidentin, und deshalb darf ich Ihnen etwas mitgeben, auch wenn ich weiß, dass Sie es selbst auch nicht wussten: Wir haben im Hinblick auf diese Debatte schon vor zwei, drei Wochen – der Kollege Sckerl weiß es – bei der Landtagsverwaltung mehrmals nachgefragt, wie die Entwicklung ausschaut, wie die Situation für dieses Jahr aussieht, wenn wir am heutigen Tag im Landtag darüber beraten. Uns wurde mitgeteilt, das dürfe man nicht sagen, darüber müsse man allein das Präsidium in der nächsten Sitzung informieren. Heute haben wir gelernt: Die Tageszeitungen des Landes sind anscheinend die Präsidiumsöffentlichkeit. Insofern würden wir schon bitten, dass, wenn die Spitze des Landtags Informationen – vielleicht auch ungleich – an Fraktionen verteilt, diese dann auch wirklich an die Fraktionen gehen und dass die Abgeordneten des Landtags nicht unbedingt aus der Zeitung erfahren müssen, wie die Entwicklung ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021

Herr Abg. Binder, diesen Hinweis nehmen wir natürlich auf. Ich gebe zu: Sie haben mich kurz erschrecken lassen, weil ich schon dachte, Sie wollten, dass die Präsidentin und die beiden Vizepräsidenten künftig auch Skateboard fahren. Den Hinweis nehmen wir aber gern auf. Für die FDP/DVP-Fraktion – das letzte Mal hatte ich „DVP“ vergessen; das passiert mir nie mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen bei der FDP/DVP-Fraktion – spricht Herr Abg. Jochen Haußmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben ausführlich das Prozedere beschrieben. Wir entscheiden jetzt für diese Legislatur über die Entschädigung der Abgeordneten, über die Kostenpauschale und über den Vorsorgebeitrag der Abgeordneten, und das, wie der Kollege Sckerl schon beschrieben hat, nicht erst in dieser Legislatur, sondern schon über längere Zeit. Man kann, glaube ich, schon sagen, dass sich das System über die Jahre bewährt hat. Ich erinnere mich an viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Ich erinnere mich aber auch an die Bürgerwerkstatt, die es in der vergangenen Legislatur zum Thema Abgeordnetenversorgung gab. Wir haben dort auch sehr intensiv über die Entwicklung der Diäten gesprochen. Wenn wir in Bürgergesprächen über die Form, wie die Diäten ermittelt werden, reden, finde ich immer eine enorm breite Zustimmung, weil die Bürgerinnen und Bürger sagen: „Es klingt vernünftig, dass man sich an einer Indexierung – am Nominallohnindex, am Verbraucherpreisindex oder bei der Altersvorsorge am Rentenversicherungsbeitrag, an der Entwicklung des Höchstbeitrags – orientiert.“ Deswegen, denke ich, macht es auch Sinn, dass wir das für diese Legislatur beibehalten. Wir haben im letzten Jahr gesehen, dass man besonderen Situationen – die Coronapandemie war eine besondere Situation – Rechnung trägt und aufgrund aktueller Entwicklungen entsprechende Korrekturen vornimmt. Man könnte auf die Idee kommen, zu sagen: „Jetzt müsste man noch einmal mit einrechnen, dass wir eine Nullrunde gemacht haben.“ Das macht der Landtag von Baden-Württemberg, das machen die vier Fraktionen nicht. Vielmehr nehmen wir diese Nullrunde sozusagen als Basis für die Indexierung ab dem Jahr 2021. Möglicherweise gab es Informationen, möglicherweise haben Journalisten das Internet bemüht und auf der Seite des Statistischen Landesamts gesehen, dass sich der Nominallohnindex um 2,9 % gegenüber dem Jahr 2019 verändert hat, und haben das dann hochgerechnet. Wir werden sehen, ob dann tatsächlich das herauskommt, was in diesem statistischen Wert steht. Wir haben aber gesehen, dass die Entwicklung gut und nachvollziehbar ist. Das letzte Mal gab es im Jahr 2010 eine Absenkung. Diese erfolgte im Zuge der Veränderung der Nominallohnentwicklung in der Finanzkrise. Jetzt haben wir wiederum eine Reduktion. Wenn Sie die Quartale einmal anschauen, sehen Sie, dass diese Reduktion noch deutlich höher hätte ausfallen können. Im vierten Quartal 2020 gab es einen deutlichen Zuwachs im Vergleich mit den Vorquartalen. Ich denke aber, es ist die richtige Entscheidung. Das nehme ich aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern mit. (Jochen Haußmann) Heute lesen wir in der Zeitung nicht nur darüber, wie sich die Abgeordnetenversorgung ändert, sondern auch einen schönen Artikel über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Kollegin Staab und des Kollegen Weirauch. Da wird klar, welches Engagement Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg einzubringen haben. Wenn man das hinzunimmt und mit Bürgerinnen und Bürgern spricht, dann meine ich, ist es die richtige Entscheidung, diese Entwicklung beizubehalten und für diese Legislatur so zu entscheiden, wie in den vergangenen Legislaturperioden entschieden wurde. Deshalb wird auch die FDP/DVP-Fraktion diesem Verfahren zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall)

Vielen Dank, Herr Kollege Haußmann. – Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Anton Baron.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ihr Antrag wurde, wie Sie sicher selbst gesehen haben, von allen Fraktionen unterzeichnet – außer von der AfD. Wir bieten allen Fraktionen – das möchte ich nochmals klar hervorheben – immer unsere konstruktive Zusammenarbeit an, wenn die Bürger von Baden-Württemberg daraus einen Vorteil ziehen können. Genau deshalb haben wir heute auch unser alternatives Politikrezept in Form eines Änderungsantrags eingereicht. Dieser stellt nämlich deutliche Verbesserungen bei der Transparenz dar. Gern hätten wir Ihnen allen diese bessere und rechtssichere Lösung angeboten. Aber Sie hatten kein Interesse daran und ziehen Ihr eigenes Ding auf Kosten der Steuerzahler durch. Herr Sckerl, es ist nicht damit getan, einfach einen fertigen Antrag vorzulegen und abnicken zu lassen. Jeder Antrag ist verbesserungswürdig. Hierzu hätten wir unseren Beitrag auch geleistet. So sind und bleiben wir aber die einzige Opposition hier in Stuttgart. (Beifall – Zuruf: Bravo!) Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang auch über das Geld reden. Die Abgeordnetenentschädigungen interessieren die Bürger. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wie viel Geld ein Abgeordneter bekommt. Gerade in Zeiten der Krise wollen wir als vorbildliche Abgeordnete signalisieren: Wir verzichten auch. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode allesamt auch getan. Die Bürger schauen ins Parlament und wollen sehen, wie wir mit der von der Bundes- und Landesregierung verursachten Krise umgehen. Die Bürger haben im Jahr 2020 weniger verdient als zuvor. Sie haben auf ihren wohlverdienten Urlaub verzichtet und haben teilweise Doppelbelastungen durch Homeoffice und Kinderbetreuung zu Hause ertragen müssen. Darüber hinaus explodieren auch noch die Material- und die Lebenshaltungskosten; die Bürger stehen vor einer Inflation. Auch deshalb ist es richtig, dass auch wir Abgeordneten verzichten. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP wollen heute auf Vorrat beschließen, wie sich die Gelder für die lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre entwickeln. Damit scheuen sie die Öffentlichkeit. Wir, die AfD-Fraktion, sind der Meinung, dass wir jedes Jahr über die Abgeordnetenentschädigungen reden sollten – wir wollen, dass die Baden-Württemberger jedes Jahr wissen, wie sich die Gelder für die Abgeordneten entwickeln –, und zwar hier im Plenarsaal. (Beifall) Unehrlich ist es, diese Debatte zu vermeiden. Denn diese Debatte ist natürlich unangenehm. Diese ungebremste Selbstbedienung muss endlich auch einmal ein Ende haben. Auch deshalb werden wir bei der Abstimmung über Ihren Vorratsbeschluss auf fünf Jahre mit Nein stimmen. Die AfD zeigt wieder einmal, dass sie besonders verfassungstreu ist. (Lachen – Zurufe, u. a. Abg. Sascha Binder SPD: Da muss er selbst lachen!) Wir lieben unser Grundgesetz. Im sogenannten Diätenurteil, Herr Binder – Herr Deuschle hat das Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 auch erwähnt –, steht schwarz auf weiß – Sie haben nur einen Teil zitiert –, dass jede Veränderung in der Höhe der Entschädigung im Plenum zu diskutieren ist und vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen werden muss. (Beifall – Zuruf: Sehr richtig!) Dass eine Bekanntgabe durch die Präsidentin oder den Präsidenten im Amtsblatt ausreicht, stellen wir klar infrage. Denn genau das dargestellte Verfahren ist die einzige wirksame Kontrolle. Wir haben also auch verfassungsrechtliche Zweifel an Ihrem Automatismus. Vielleicht sollten Sie bei dieser Gelegenheit auch einmal eine so innige Liebe zu unserem Grundgesetz entwickeln wie wir, (Oh-Rufe) denn dann würden Sie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch folgen. (Beifall – Zurufe) Wir, die AfD-Fraktion, haben deshalb heute einen rechtssicheren Antrag eingebracht, der die Senkung der Abgeordnetenentschädigung für dieses Jahr vorsieht. Wir wollen mit Ihnen auch im nächsten Jahr vor den Augen der Bürger und der Presse über die Gelder für die Abgeordneten reden. Deshalb, meine Damen und Herren: Seien Sie als Abgeordnete Vorbild, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Vielen Dank. (Beifall)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung des Antrags Drucksache 17/143. Zu dem Antrag liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/183, vor. Wer stimmt diesem Änderungs- (Stellv. Präsident Daniel Born) antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Antrag Drucksache 17/143, der aus vier Abschnitten besteht, abstimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Antrag ist mehrheitlich zugestimmt. Damit ist Punkt 10 der Tagesordnung erledigt. Schluss: 12 periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich Ihnen noch folgenden Hinweis: Die Mitglieder des Übergangsausschusses treffen sich in einer Stunde, also um 13:00 Uhr, zu ihrer Sitzung im Plenarsaal. Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 30. Juni, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen, schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen angenehmen Nachmittag. 2:03 Uhr Vorschlag der Fraktion der CDU Umbesetzungen im Präsidium Funktion scheidet aus ordentliches Mitglied Mack ordentliches Mitglied Neumann-Martin ordentliches Mitglied Teufel stellvertretendes Mitglied Epple stellvertretendes Mitglied von Eyb stellvertretendes Mitglied Hartmann-Müller stellvertretendes Mitglied Haser stellvertretendes Mitglied Wald 8.6.2021 Hagel und Fraktion Vorschlag der Fraktion der FDP/DVP Umbesetzung im Präsidium Funktion scheidet aus stellvertretendes Mitglied N. N. 8.6.2021 Dr. Rülke und Fraktion lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Anlage 1 tritt ein Deuschle Schweizer Staab Hailfinger Mayr Neumann-Martin Dr. Pfau-Weller Schuler Anlage 2 tritt ein Goll Vorschlag der Fraktion der FDP/DVP Umbesetzung bei den Schriftführern scheidet aus tritt ein Heitlinger Bonath 8.6.2021 Dr. Rülke und Fraktion Vorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines Mitglieds der Vertreterversammlung des Ver von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württem Mitglied: tritt aus: Kern, Catherine MdL tritt ein: Knopf, Norbert MdL 8.6.2021 Andreas Schwarz und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Anlage 3 Anlage 4 rsorgungswerks der Mitglieder der Landtage mberg Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der A Zur Wahl werden vorgeschlagen: Ständiger Ausschuss (StändA) GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Cataltepe Blenke Binder Evers Deuschle Weber Häusler von Eyb Dr. Weirauch Hentschel Dr. Löffler Kern, Catherine Stächele Lede Abal Wolf Schwarz, Andrea Sckerl S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Bay Dörflinger Born Behrens Epple Fink Erikli Gehring Dr. Fulst-Ble Gericke Hagel Dr. Kliche-B Grath Haser Rivoir Herkens Hockenberger Röderer Hildenbrand Miller Stoch Holmberg Dr. Preusch Storz Katzenstein Dr. Reinhart Wahl Krebs Schindele Mettenleiter Dr. Schütte Niemann Schuler Nüßle Schweizer Dr. Rösler Staab Saebel Sturm Salomon Teufel Schoch Vogt Schwarz, Andreas Wald Seimer Sperling Waldbüßer lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Anlage 5 Ausschüsse FDP/DVP AfD Goll Baron Scheerer Rupp h Weinmann Brauer Dr. Balzer Fischer Gögel ei Haag Dr. Grimmer Behnke Haußmann Lindenschmid Dr. Kern, Timm Dr. Podeswa Reith Wolle Dr. Rülke Dr. Schweickert Trauschel Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen (Innenausschuss – InnenA) GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Cataltepe Blenke Binder Häffner Gehring Hoffmann Hildenbrand Hockenberger Ranger Lede Abal Huber Schwarz, Andrea Mayr Sckerl Miller Seimer Sperling S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Dr. Aschhoff Bückner Born Bay Deuschle Cuny Braun von Eyb Fink Erikli Hagel Gruber Evers Hartmann-Müller Kenner Frey Dr. Löffler Röderer Grath Mack Steinhülb-Joo Häusler Neumann-Martin Stoch Hahn Dr. Pfau-Weller Dr. Weirauch Herkens Dr. Preusch Holmberg Dr. Reinhart Joukov-Schwelling Schindele Köhler Dr. Schütte Krebs Schuler Nentwich Staab Pix Stächele Salomon Wald Schoch Wolf Schwarz, Andreas Seemann Tok periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 FDP/DVP AfD Goll Goßner Karrais Lindenschmid Weinmann Birnstock Baron Bonath Gögel Haag Dr. Hellstern Haußmann Hörner Dr. Jung Klos Dr. Kern, Timm Steyer os Dr. Rülke Scheerer Trauschel Ausschuss für Finanzen (Finanzausschuss – FinA) GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Bay Hockenberger Fink Evers Mack Gruber Knopf Dr. Reinhart Rivoir Pix Dr. Schütte Dr. Rösler Schweizer Saebel Wald Salomon Seimer S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Dr. Aschhoff Dr. Becker Binder Bogner-Unden Blenke Cuny Braun Bückner Dr. Kliche-B Gericke Burger Ranger Grath Deuschle Rolland Häffner Dörflinger Stoch Hentschel Epple Wahl Hildenbrand von Eyb Weber Holmberg Hagel Dr. Weirauch Joukov-Schwelling Hartmann-Müller Katzenstein Haser Krebs Huber Lede Abal Mayr Marwein Miller Mettenleiter Neumann-Martin Nentwich Stächele Poreski Teufel Saint-Cast Vogt Schwarz, Andreas Sckerl Wehinger lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 FDP/DVP AfD Bonath Dr. Hellstern Brauer Dr. Podeswa Fischer Goll Eisenhut Haußmann Gögel Behnke Heitlinger Goßner Hoher Dr. Grimmer Karrais Sänze Reith Steyer Dr. Rülke Dr. Schweickert h Weinmann Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport (Bildungsausschuss – BildungsA) GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Dr. Aschhoff Dr. Becker Born Bogner-Unden Gehring Dr. Fulst-Blei Häffner Hailfinger Steinhülb-Joo Mettenleiter Miller Nentwich Staab Poreski Sturm Saint-Cast Wehinger S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Bay Blenke Binder Braun Bückner Gruber Evers Burger Kenner Frey Deuschle Dr. Kliche-Be Gericke Epple Ranger Hentschel Hagel Stoch Hildenbrand Hartmann-Müller Wahl Holmberg Haser Weber Joukov-Schwelling Hockenberger Dr. Weirauch Katzenstein Huber Knopf Dr. Pfau-Weller Krebs Dr. Reinhart Lede Abal Schindele Marwein Dr. Schütte Nüßle Schuler Pix Vogt Dr. Rösler Wald Saebel Wolf Salomon Schwarz, Andreas Sckerl Seemann Seimer Waldbüßer periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 FDP/DVP AfD Birnstock Dr. Balzer i Dr. Kern, Timm Hörner os Trauschel Goll Gögel Haußmann Goßner Heitlinger Lindenschmid ehnke Hoher Rupp Karrais Stein Reith Wolle Dr. Rülke Dr. Schweickert Weinmann Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Wissenschaftsausschuss – WissA) GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Dr. Aschhoff Dr. Becker Dr. Kliche-B Erikli Deuschle Rivoir Joukov-Schwelling Dr. Preusch Rolland Knopf Dr. Schütte Köhler Sturm Saint-Cast Wolf Salomon Seemann S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Bay Bückner Binder Braun Dörflinger Born Cataltepe Gehring Cuny Evers Hagel Fink Gericke Hailfinger Dr. Fulst-Ble Häffner Hartmann-Müller Gruber Häusler Haser Kenner Hahn Huber Steinhülb-Jo Herkens Dr. Löffler Stoch Hildenbrand Miller Holmberg Neumann-Martin Katzenstein Dr. Pfau-Weller Krebs Dr. Reinhart Lede Abal Schuler Nentwich Schweizer Pix Staab Dr. Rösler Stächele Schoch Wald Schwarz, Andrea Schwarz, Andreas Sckerl Seimer Sperling Tok lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 FDP/DVP AfD Behnke Birnstock Dr. Balzer Brauer Dr. Grimmer Dr. Kern, Timm Bonath Gögel Fischer Dr. Hellstern Goll Hörner Haag Klauß ei Haußmann Klos Dr. Jung Sänze Dr. Rülke oos Trauschel Weinmann Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Umwelt- und Energieausschuss – UmEnA) GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Behrens Hailfinger Gruber Krebs Haser Rolland Mettenleiter Dr. Pfau-Weller Steinhülb-Joo Niemann Dr. Schütte Nüßle Schuler Dr. Rösler Vogt Schoch Sperling S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Bay Dr. Becker Born Cataltepe Blenke Dr. Fulst-Blei Grath Burger Hoffmann Häusler Deuschle Dr. Kliche-Be Hentschel Dörflinger Rivoir Herkens Epple Röderer Hildenbrand von Eyb Stoch Holmberg Hagel Storz Katzenstein Hockenberger Wahl Kern, Catherine Huber Lede Abal Dr. Löffler Nentwich Mayr Saebel Neumann-Martin Salomon Dr. Preusch Schwarz, Andrea Dr. Reinhart Schwarz, Andreas Schweizer Sckerl Stächele Seimer Sturm Waldbüßer periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 FDP/DVP AfD Bonath Dr. Hellstern Hoher Steyer os Karrais Brauer Dr. Balzer i Fischer Eisenhut Haag Gögel ehnke Haußmann Dr. Grimmer Dr. Kern, Timm Sänze Reith Wolle Dr. Rülke Dr. Schweickert Trauschel Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus (Wirtschaftsausschuss – WirtA) GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Evers Dörflinger Dr. Fulst-Ble Frey Hailfinger Wahl Grath Mack Dr. Weirauch Häusler Dr. Reinhart Herkens Schindele Niemann Vogt Schoch Tok S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Dr. Aschhoff Dr. Becker Born Bay Blenke Cuny Braun Bückner Fink Cataltepe Burger Gruber Erikli Epple Kenner Häffner Hagel Rivoir Hahn Hartmann-Müller Steinhülb-Jo Hildenbrand Dr. Löffler Stoch Holmberg Mayr Storz Joukov-Schwelling Neumann-Martin Knopf Dr. Pfau-Weller Köhler Dr. Preusch Krebs Schweizer Lede Abal Staab Nentwich Stächele Pix Teufel Saint-Cast Wald Salomon Wolf Schwarz, Andrea Schwarz, Andreas Sckerl Seemann Seimer Sperling lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 FDP/DVP AfD ei Reith Rupp Scheerer Wolle h Dr. Schweickert Bonath Baron Haag Gögel Haußmann Klauß Heitlinger Klos Hoher Sänze Dr. Jung Steyer oos Karrais Dr. Rülke Trauschel Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (Sozial- und Integrationsausschuss – SozA) GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Hildenbrand Bückner Kenner Knopf Huber Dr. Kliche-Be Köhler Mayr Wahl Krebs Dr. Preusch Lede Abal Sturm Poreski Teufel Seemann Wehinger S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Dr. Aschhoff Dr. Becker Binder Bay Blenke Dr. Fulst-Blei Bogner-Unden Burger Gruber Erikli Dörflinger Röderer Frey Epple Rolland Gericke Gehring Stoch Grath Hagel Storz Häffner Hailfinger Weber Häusler Hartmann-Müller Dr. Weirauch Hahn Dr. Löffler Holmberg Mack Joukov-Schwelling Miller Kern, Catherine Neumann-Martin Marwein Dr. Reinhart Niemann Schuler Saebel Dr. Schütte Schwarz, Andreas Schweizer Sckerl Staab Tok periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 FDP/DVP AfD Fischer Eisenhut ehnke Haußmann Wolle Reith Birnstock Gögel i Bonath Hörner Brauer Klos Hoher Lindenschmid Karrais Rupp Dr. Kern, Timm Stein Scheerer Trauschel Weinmann Ausschuss für Verkehr (Verkehrsausschuss – VerkA) GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Braun Bückner Hoffmann Gericke Dörflinger Röderer Hentschel Hartmann-Müller Storz Holmberg Mayr Joukov-Schwelling Dr. Pfau-Weller Katzenstein Schuler Marwein Nüßle S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Dr. Aschhoff Burger Binder Bay Deuschle Cuny Behrens von Eyb Kenner Bogner-Unden Gehring Dr. Kliche-B Evers Hagel Ranger Frey Huber Rolland Häffner Mack Stoch Hildenbrand Miller Wahl Knopf Dr. Preusch Dr. Weirauch Krebs Dr. Reinhart Lede Abal Schindele Mettenleiter Dr. Schütte Nentwich Staab Niemann Stächele Pix Sturm Poreski Vogt Dr. Rösler Wald Saebel Wolf Saint-Cast Schwarz, Andreas Sckerl Seimer Waldbüßer Wehinger lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 FDP/DVP AfD Haag Klauß Dr. Jung Klos Scheerer Goll Baron Haußmann Eisenhut Heitlinger Gögel Behnke Hoher Goßner Karrais Rupp Reith Wolle Dr. Rülke Dr. Schweickert h Weinmann Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbrauch (Landwirtschaftsausschuss – LandwA) GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Behrens Burger Röderer Bogner-Unden Epple Storz Braun von Eyb Weber Hahn Haser Holmberg Schweizer Nentwich Teufel Pix Waldbüßer S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Dr. Aschhoff Dr. Becker Born Bay Bückner Cuny Cataltepe Dörflinger Fink Evers Gehring Gruber Grath Hagel Kenner Häffner Hailfinger Ranger Häusler Hartmann-Müller Rolland Herkens Dr. Löffler Steinhülb-Joo Hildenbrand Mayr Stoch Joukov-Schwelling Neumann-Martin Knopf Dr. Pfau-Weller Köhler Dr. Reinhart Krebs Schindele Lede Abal Schuler Nüßle Staab Dr. Rösler Stächele Saint-Cast Sturm Schoch Wald Schwarz, Andrea Schwarz, Andreas Sckerl Seemann Seimer Sperling periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 herschutz FDP/DVP AfD Fischer Eisenhut Heitlinger Stein Hoher Birnstock Baron Bonath Gögel Brauer Dr. Hellstern Haag Hörner Haußmann Klauß Dr. Jung Sänze Karrais os Dr. Rülke Trauschel Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen (Landesentwicklungs- und Wohnungsausschuss – LaWoA) GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Bay Burger Born Erikli Neumann-Martin Hoffmann Gericke Dr. Pfau-Weller Ranger Grath Schindele Häusler Staab Hahn Wald Saebel Tok S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Behrens Dr. Becker Binder Bogner-Unden Bückner Dr. Fulst-Ble Hildenbrand Deuschle Rivoir Holmberg Epple Röderer Joukov-Schwelling von Eyb Rolland Kern, Catherine Hagel Stoch Köhler Hailfinger Storz Krebs Hartmann-Müller Weber Lede Abal Haser Dr. Weirauch Marwein Hockenberger Mettenleiter Dr. Löffler Niemann Mack Nüßle Mayr Poreski Dr. Reinhart Saint-Cast Sturm Schoch Teufel Schwarz, Andreas Vogt Sckerl Wolf Seemann Sperling Wehinger lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 FDP/DVP AfD Haag Goßner Dr. Jung Klauß Dr. Schweickert Birnstock Dr. Balzer ei Bonath Gögel Brauer Dr. Podeswa Hoher Rupp Karrais Stein Dr. Kern, Timm Steyer Dr. Rülke Scheerer h Weinmann Ausschuss für Europa und Internationales (Europaausschuss – EuA) GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Bogner-Unden Hartmann-Müller Cuny Frey Dr. Löffler Fink Herkens Schuler Steinhülb-Joo Joukov-Schwelling Schweizer Kern, Catherine Stächele Marwein Vogt Mettenleiter Nüßle S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Bay Dr. Becker Binder Behrens Blenke Dr. Fulst-Blei Erikli Gehring Rivoir Gericke Hagel Röderer Grath Hailfinger Rolland Häusler Haser Stoch Hahn Hockenberger Storz Hildenbrand Huber Weber Holmberg Mack Dr. Weirauch Katzenstein Miller Köhler Dr. Pfau-Weller Krebs Dr. Preusch Lede Abal Dr. Reinhart Poreski Schindele Saebel Dr. Schütte Schwarz, Andreas Teufel Sckerl Wald Seemann Wolf Tok Wehinger periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 FDP/DVP AfD Goll Dr. Grimmer Heitlinger Sänze os Trauschel Birnstock Dr. Balzer i Bonath Gögel Brauer Dr. Hellstern Hoher Lindenschmid Karrais Dr. Podeswa Dr. Kern, Timm Stein Dr. Rülke Scheerer Weinmann Petitionsausschuss (PetA) GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Gericke Bückner Cuny Herkens Epple Kenner Katzenstein Gehring Ranger Marwein Miller Saebel Neumann-Martin Salomon Schindele Seimer Waldbüßer S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Bay Burger Born Behrens von Eyb Dr. Fulst-Ble Cataltepe Hagel Hoffmann Grath Hailfinger Dr. Kliche-B Häusler Hockenberger Röderer Hentschel Dr. Löffler Stoch Hildenbrand Mack Storz Holmberg Mayr Wahl Joukov-Schwelling Dr. Pfau-Weller Dr. Weirauch Kern, Catherine Dr. Preusch Krebs Dr. Reinhart Lede Abal Schuler Mettenleiter Schweizer Nüßle Staab Dr. Rösler Stächele Schoch Sturm Schwarz, Andrea Teufel Schwarz, Andreas Vogt Sckerl lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 FDP/DVP AfD Birnstock Hörner Heitlinger Stein Dr. Jung Brauer Eisenhut ei Fischer Gögel Haag Goßner Behnke Haußmann Dr. Grimmer Dr. Kern, Timm Klauß Reith Dr. Podeswa Dr. Rülke Dr. Schweickert h Trauschel Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Aras Blenke Binder Bay Deuschle Stoch Hildenbrand Hagel Dr. Weirauch Holmberg Dr. Reinhart Krebs Schweizer Lede Abal Staab Schwarz, Andreas Sckerl S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Dr. Aschhoff Dr. Becker Born Behrens Burger Cuny Bogner-Unden Dörflinger Fink Braun von Eyb Dr. Fulst-Blei Cataltepe Gehring Gruber Erikli Hailfinger Hoffmann Evers Hartmann-Müller Kenner Frey Haser Dr. Kliche-Be Gericke Hockenberger Ranger Grath Mack Rivoir Häffner Mayr Röderer Häusler Miller Rolland Hahn Neumann-Martin Steinhülb-Joo Hentschel Dr. Pfau-Weller Storz Herkens Schindele Wahl Joukov-Schwelling Dr. Schütte Weber Katzenstein Schuler Kern, Catherine Stächele Knopf Teufel Köhler Vogt Marwein Wald Mettenleiter Wolf Nentwich Niemann Nüßle Pix Poreski Dr. Rösler Saebel Saint-Cast Salomon Schoch Schwarz, Andrea Seemann Seimer Sperling Tok Waldbüßer Wehinger periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 FDP/DVP AfD Haußmann Gögel Dr. Kern, Timm Dr. Grimmer Dr. Rülke Birnstock Dr. Balzer Bonath Baron Brauer Eisenhut i Fischer Goßner Goll Dr. Hellstern Haag Hörner Heitlinger Klauß ehnke Hoher Klos Dr. Jung Lindenschmid Karrais Dr. Podeswa Reith Rupp Scheerer Sänze os Dr. Schweickert Stein Trauschel Steyer Weinmann Wolle 8.6.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Hagel und Fraktion Stoch und Fraktion Dr. Rülke und Fraktion Gögel und Fraktion lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses (WahlprA) Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Evers Blenke Binder Joukov-Schwelling Schindele S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Hentschel Haser Dr. Weirauch Seemann Schweizer 8.6.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Hagel und Fraktion Stoch und Fraktion Dr. Rülke und Fraktion Gögel und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Anlage 6 FDP/DVP AfD Haußmann Lindenschmid Dr. Kern, Timm Dr. Balzer Einsprüche gegen die Landtagswahl am 14. März 2021 Folgende Einsprüche gegen die Landtagswahl sind eingegangen 1. Einspruch des Herrn R. G. aus Naurath/Wald vom 14. März 2. Einspruch des Herrn H. E. aus Aldingen vom 15. März 202 3. Einspruch des Herrn E. F. aus Schönebürg vom 14. März 2 4. Einspruch des Herrn K. S. aus Friolzheim vom 31. März 20 5. Einspruch des Herrn Dr. D. G. aus Greven vom 6. April 20 6. Einspruch des Herrn G. K. aus Leimen vom 14. April 2021 7. Einspruch des Herrn T. S. aus Mannheim vom 26. April 20 8. Einspruch des Herrn Dr. R. B. aus Heilbronn vom 22. April 9. Einspruch der Frau M. W. aus Aalen vom 30. April 2021 10. Einspruch des Herrn A. S. aus Mannheim und des Herrn H. aus Winnenden vom 3. Mai 2021 11. Einspruch der Partei Wir2020 vom 7. Mai 2021 lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Anlage 7 n: z 2021 l 2021 . Z. Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Häffner Blenke Dr. Weirauch Hildenbrand von Eyb Lede Abal Gehring Sckerl S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Cataltepe Hockenberger Binder Evers Huber Hentschel Stächele Sperling 8.6.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Hagel und Fraktion Stoch und Fraktion Dr. Rülke und Fraktion Gögel und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Anlage 8 FDP/DVP AfD Weinmann Gögel Goll Goßner Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembe in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU SPD Behrens Dr. Becker Hoffmann Frey Hartmann-Müller Rolland Nüßle Dr. Schütte Pix Stächele Saint-Cast Wehinger 8.6.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Hagel und Fraktion Stoch und Fraktion Dr. Rülke und Fraktion Gögel und Fraktion lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Anlage 9 ergs FDP/DVP AfD Dr. Jung Klos Trauschel Sänze Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD Wahl der Abgeordneten zu Mitgliedern und stellvertretenden des Richterwahlausschusses Zur Wahl werden folgende Abgeordnete vorgeschlagen: GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Cataltepe von Eyb Dr. Weirauch Häusler S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Lede Abal Schweizer Binder Schwarz, Andrea 8.6.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Hagel und Fraktion Stoch und Fraktion Dr. Rülke und Fraktion Gögel und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Anlage 10 n Mitgliedern FDP/DVP AfD Goll Klos Scheerer Rupp Gemeinsamer Wahlvorschlag der Rechtsanwaltskammern Baden-Württembergs Wahl von Vertretern der Rechtsanwaltschaft zum Mitglied zum stellvertretenden Mitglied des Richterwahlausschusses Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d : Rechtsanwalt Dr. Stefan Daub S t e l l v e r t r e t e n d e s M i t g l i e d : Rechtsanwalt Klaus-Dieter Schick 2.6.2021 lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Anlage 11 und s Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD Wahl der Abgeordneten zu Mitgliedern und stellvertretenden des Staatsanwaltswahlausschusses Zur Wahl werden folgende Abgeordnete vorgeschlagen: GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Evers Deuschle Dr. Weirauch Hentschel S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Cataltepe Staab Binder Schwarz, Andrea 8.6.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Hagel und Fraktion Stoch und Fraktion Dr. Rülke und Fraktion Gögel und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Anlage 12 n Mitgliedern FDP/DVP AfD Goll Klos Scheerer Rupp Gemeinsamer Wahlvorschlag der Rechtsanwaltskammern Baden-Württembergs Wahl von Vertretern der Rechtsanwaltschaft zum Mitglied stellvertretenden Mitglied des Staatsanwaltswahlausschusse Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d : Rechtsanwalt Urs-Gunther Heck S t e l l v e r t r e t e n d e s M i t g l i e d : Rechtsanwalt Wolfgang Hirth 2.6.2021 lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Anlage 13 und zum es Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats des Badischen Sta Zur Wahl werden folgende Abgeordnete vorgeschlagen: GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Saebel Dr. Becker Rivoir Salomon S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Köhler Sturm Weber Seemann 8.6.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Hagel und Fraktion Stoch und Fraktion Dr. Rülke und Fraktion Gögel und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Anlage 14 aatstheaters Karlsruhe FDP/DVP AfD Dr. Rülke Dr. Balzer Reith Sänze