Nikolai Reith

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt fast, zumindest für diese Legislaturperiode. Das ist richtig. Ich durfte aber in der 15. Legislaturperiode die letzte Rede zu europapolitischen Themen halten. Daran kann ich mich noch erinnern. (Beifall – Ah-Rufe) Der Titel der heutigen Debatte hat mich schon etwas verwundert, das muss ich zugeben. Vom Titel „Stärker aus der Krise“ sind, glaube ich, wenige Gruppen so weit entfernt wie die Jugendlichen, wie die Kinder in unserem Land. (Beifall – Zuruf: Das stimmt!) Wie die Kollegin bin ich ebenfalls enttäuscht von den ersten beiden Beiträgen der Koalitionsparteien. Da war viel Allgemeines, aber wenig Konkretes zu hören. Es kommt darauf an, dass wir hier konkret werden. (Beifall) Wir hören viel, und es ist nicht erst seit März 2021 Pandemie, sondern seit März 2020. Das sind 16 Monate. Wenn wir erst jetzt die Jugendlichen, die Kinder und die jungen Erwachsenen in den Fokus nehmen, dann ist es zu spät. (Beifall) Wenn ich mich an die vielen Gespräche mit Jugendlichen, Sozialarbeitern, Eltern und Lehrern erinnere, dann muss ich Ihnen, Herr Minister Lucha, sagen, dass da nicht wirklich ein Eindruck von Fokussierung entstanden ist; ganz im Gegenteil. All diese Gruppen werfen Ihnen vor – das durften Sie sich ja im Jugendhearing im Mai dieses Jahres persönlich anhören –, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene das Gefühl haben, von dieser Landesregierung im Stich gelassen worden zu sein. (Beifall) Sie gehören nämlich gerade nicht zu denjenigen, die im Fokus standen, sondern eher zu den Vergessenen. Dabei mehren sich inzwischen die Stimmen von Kinderpsychologen, die langfristig schwere psychische Schäden bei Kindern und Jugendlichen befürchten. Deshalb brauchen wir jetzt konkretes Handeln, und wir brauchen jetzt tatsächlich einen Fokus. Frau Ministerin Schopper, Herr Minister Lucha, Sie dürfen sich durchaus beide angesprochen fühlen. Nachdem sich die Landesregierung im Allgemeinen und unser Sozialminister Lucha im Besonderen bis zum heutigen Tag mit dem tatsächlichen Fokus zurückhalten, erlauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar konkrete Maßnahmen, die dieses Zertifikat verdient hätten, vorzuschlagen. Erstens: Sorgen Sie sich endlich um ein funktionierendes Impfmanagement. Gerade bei der noch immer vorherrschenden Knappheit der Vakzine ist das ein entscheidender Faktor. Die Verteilung der Impfdosen innerhalb des Landes ist bis (Nikolai Reith) heute linear, die Einwohnerzahlen in unseren Landkreisen sind es aber nicht. So kommt es unweigerlich zu sehr unterschiedlichen Impfquoten im Land. Unsere Impfzentren brauchen endlich Verlässlichkeit. Die Impfdosen, die von Ihrem Ministerium angekündigt werden, müssen am Ende auch ankommen. Und: Sofern es die Ständige Impfkommission empfiehlt, können wir auch den Jugendlichen ein Impfangebot machen und sollten wenigstens dann gerechter verteilen. (Beifall) Zweiter Vorschlag: Es freut mich sehr, dass Sie, Herr Minister Lucha, der Empfehlung meines „Ministerbriefs“ vom Mai gefolgt sind und nun die in unseren Schulen durchgeführten Tests bescheinigt und auch für außerschulische Aktivitäten genutzt werden können. Allein die Umsetzung schafft unnötige Hürden, und neuer Frust ist vorprogrammiert. Deshalb frage ich Sie: Was wollen wir den Schulen noch alles aufbürden? Sie sind auch hier wieder getreu dem Motto „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ unterwegs. Ich habe Sie bereits in meinem Brief auf den sehr pragmatischen Weg unserer österreichischen Nachbarn hingewiesen. Dort wurde ein kindgerechtes Stickerheft entwickelt, in das die Schulen einen erfolgten negativen Coronaselbsttest eintragen. So kann es doch auch gehen, wenn man es mal zu Ende denkt. (Beifall) Ich komme zu einem dritten und letzten Vorschlag einer fokussierten Maßnahme, Herr Minister Lucha. Nutzen wir die bevorstehenden Sommermonate nicht nur, um die Bildungsdefizite der Kinder und Jugendlichen zu ermitteln. Hier ist es richtig und wichtig – das wurde schon mehrfach angesprochen –, die Kommunen, aber auch die vielen freien Träger finanziell dabei zu unterstützen, ein möglichst umfassendes und vielseitiges Sommerangebot zu schaffen. Die Kinder brauchen jetzt dringend soziokulturelle Erlebnisse. (Beifall) Sie müssen wieder gemeinsam mit Klassenkameraden und Freunden Spaß haben dürfen und einfach Kinder und Jugendliche sein dürfen. Hier fordern wir nicht nur ein Sofortprogramm, sondern auch geeignete Rahmenbedingungen, damit Angebote wie z. B. Jugendfreizeiten im Sommer weder aus finanziellen Gründen noch wegen unausgewogener oder unangepasster Maßnahmen ins Wasser fallen. Dazu kommt nachher noch etwas, das weiß ich. Aber sorgen Sie auch dafür, dass es rechtzeitig dort ankommt, wo es benötigt wird. (Beifall) Frau Ministerin Schopper, wenn es um die Fokussierung auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene geht, können wir Schule nicht außen vor lassen. (Zuruf: Richtig!) Deshalb hätte ich mir von Ihnen und Ihrem Haus auch einen Beitrag zu dieser Debatte gewünscht. Vielmehr erhalten wir von Ihnen ein weiteres Beispiel zu „Gut gedacht, aber schlecht gemacht“. „Bridge the Gap“: 550 Studierende einzusetzen, periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 um an den Schulen dabei zu helfen, Lerndefizite aufzuholen, ist richtig. Diese Maßnahme wirkt aber nur im Umkreis der Pädagogischen Hochschulen. Auch mich erreichen E-Mails – auch heute Nacht – von Schulleitern aus ländlich strukturierten Räumen, deren Schulen nicht in der Nähe von Pädagogischen Hochschulen sind, in denen sie fragen: „Was ist mit uns? Was passiert bei uns?“ Nichts! Hier brauchen wir Antworten, und nicht nur an den Schulen in der Nähe von Pädagogischen Hochschulen. (Beifall) Für die Abschlussklassen kommt selbst das zu spät. An dieser Stelle möchte ich allen, die jetzt ihre Prüfungen schreiben, viel Erfolg und viel Glück bei ihren Prüfungen wünschen. Aber sie gehörten gerade nicht zu denen, die in den letzten 16 Monaten im Fokus standen. (Beifall) Um Sie, lieber Herr Lucha, am Ende noch einmal auf den richtigen Pfad zu führen, lassen Sie mich mit einem Zitat von Gandhi enden. Er sagte: Richte deinen Fokus auf die Lösung und nicht auf das Problem. Die Kinder und Jugendlichen, aber natürlich auch die Eltern, haben in den zurückliegenden Monaten viel Disziplin bewiesen. Die Lösung muss in Zeiten stark sinkender Inzidenzen jetzt heißen: zurück zu einem kinder- und jugendgerechten Alltag. Vielen Dank. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!)