Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstagmorgen wurde an der Fassade der Synagoge in Ulm eine Flüssigkeit ausgeleert und angezündet. Es wurde versucht, die Synagoge in Ulm in Brand zu stecken. Dazu möchte ich ganz direkt und ohne Umschweife sagen: Wir verurteilen diese Tat aufs Schärfste. (Beifall) Wir verurteilen jede Form des Antisemitismus. Wir treten Antisemitismus entschieden entgegen, egal, aus welcher Ecke er kommt, egal, wo und wie er sich äußert. Wir stellen uns an die Seite der Jüdinnen und Juden in Ulm und im ganzen Land. (Beifall) Zivilcourage der Bürgerschaft, das schnelle Handeln der Feuerwehr und der Polizei haben in Ulm Schlimmeres verhindert. Wir wissen noch nicht, wer der Täter oder die Täterin ist, aber periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 ganz gleich, was das Motiv war: Diese Tat ist verabscheuungswürdig. Sie ist Baustein eines immer wieder aufflackernden Antisemitismus. Marina Weisband bringt es in ihrer Rede zum Holocaustgedenktag dieses Jahres auf den Punkt: Antisemitismus beginnt nicht mit Schüssen auf Synagogen. Es beginnt mit Verschwörungserzählungen. Es beginnt mit Tiraden über eine angebliche jüdische Opferrolle. Daher ist für uns klar: Antisemitismus dulden wir nicht, ganz gleich, ob er in sozialen Medien, auf Schulhöfen, auf der Straße stattfindet. Ich sage ganz deutlich: Dazu gehört auch der Antisemitismus, der sich unter dem Deckmantel angeblicher Israelkritik versteckt. (Beifall) Antisemitismus jeder Form hat in unserem Land nichts verloren. Denn wir wollen, dass in Baden-Württemberg jeder Mensch frei und in Würde leben kann, und das setzt Sicherheit voraus. Das ist mein Anspruch. Es ist unser Anspruch, dass alle Menschen in Baden-Württemberg sicher, frei und in Würde leben können, und zwar unabhängig von der Herkunft, unabhängig von der Religionszugehörigkeit. (Beifall) Jüdisches Leben ist ein Teil von Baden-Württemberg. Das sollte heute selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht. 1938 brannten in Baden, in Württemberg, in Hohenzollern Synagogen. Jüdinnen und Juden wurden systematisch vertrieben und ermordet. Und ja, viele unserer Vorfahren schauten zu und machten mit. Daraus erwächst unsere besondere Verantwortung für das jüdische Leben, für die Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg. Denn dass wir heute wieder blühende jüdische Gemeinden in Baden-Württemberg haben, das ist ein Geschenk. Es ist aber gleichzeitig auch ein Auftrag an uns alle. Deswegen gehen wir engagiert, entschlossen und entschieden gegen jede Form des Antisemitismus vor. (Beifall) Die vier Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP haben daher heute eine Resolution vorgelegt. Das war aber nicht das erste Mal, dass wir vier uns in dieser Form klar dazu bekannt haben. 2018 haben wir gemeinsam die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten angeregt, und wir setzen die Handlungsempfehlungen des Beauftragten konsequent um. Die Landesregierung hat erst vor wenigen Monaten einen Vertrag mit den israelitischen Religionsgemeinschaften zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet. Wir haben im Doppelhaushalt 3 Millionen € pro Jahr zur Verfügung gestellt, um den Schutz der Synagogen zu verbessern. Wir stärken die Schulpartnerschaften zwischen Baden-Württemberg und Israel, ebenso die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung. Im Auftrag des Landesbeauftragten wurde im vergangenen Jahr eine wissenschaftliche Auswertung zu antisemitischen Einstellungen in unserem Land erstellt. Zudem fördern wir (Andreas Schwarz) zahlreiche Projekte zu Demokratieförderung und Extremismusprävention. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen, meine Damen und Herren. (Beifall) Morgen wird die Kultusministerkonferenz tagen und eine gemeinsame Empfehlung zum Umgang mit Antisemitismus an Schulen beschließen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Prävention. Für meine Fraktion ist aber darüber hinaus klar: Gegen antisemitische Straftaten muss mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Deswegen haben wir 2019 auch erfolgreich eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Antisemitismus wird damit ausdrücklich bei der Strafzumessung berücksichtigt. Ich finde das richtig und konsequent. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der baden-württembergische Landtag steht an der Seite der Jüdinnen und Juden. Jüdisches Leben gehört zu Baden-Württemberg. Jüdinnen und Juden sollen sich hier sicher fühlen, sollen hier frei und in Würde leben können. Für Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus ist in Baden-Württemberg kein Platz. Unsere Maßnahmen gegen den Antisemitismus werden wir weiter verstärken. Dafür setzen wir mit der gemeinsamen Resolution der vier Fraktionen ein klares Zeichen. Ich danke Ihnen, wenn Sie dieser Resolution zustimmen. Vielen Dank. (Beifall)