Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist erst drei Jahre her – wir haben es bereits gehört –, dass wir in diesem Haus, im Landtag von Baden-Württemberg die Stelle eines Antisemitismusbeauftragten des Landes geschaffen haben. Ich erinnere mich noch gut, wie wir darüber diskutiert haben. Ich habe schon damals gesagt, dass ich das Ganze nicht als einen Akt der Freude erachte, sondern dass ich es eigentlich beschämend finde. Ich finde es beschämend, dass es in unserem Land, in unserer Zeit eines Antisemitismusbeauftragten bedarf. Diese Tatsache allein ist schon furchtbar. Dass dieser Bedarf besteht – das ist in den letzten Wochen und Monaten, glaube ich, jedem von uns deutlich geworden –, ist schrecklich. Es zeigt sich, nicht zuletzt auch durch die Tat vom vergangenen Samstag, dass wir in diesem Land noch bei Weitem nicht so weit sind, wie wir Jahre, Jahrzehnte nach dem Ende der Nazizeit vielleicht glaubten zu sein. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir ganz klar sagen: Auch wenn es hier zunächst nur um den Schaden an einem Gebäude geht, ist es, wie auch Kollege Hagel gerade ausgeführt hat, viel mehr. Es ist ein symbolischer Akt in der Mitte unseres Landes, in der Mitte unserer Gesellschaft, ein symbolischer Akt gegen einen Teil der Bevölkerung, nämlich gegen Menschen jüdischen Glaubens in Baden-Württemberg und in Deutschland. Deswegen dürfen wir einen solchen Akt nicht zulassen und müssen ihn klar verurteilen. (Beifall) Deshalb gilt unsere ganze Solidarität unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die nicht nur den feigen Anschlag auf die Ulmer Synagoge miterleben mussten, sondern auch alles, was in den letzten Wochen und Monaten ein Klima geschaffen hat, in dem eine solche Tat möglich ist. Wir mussten schlimmste Hasstiraden nicht nur in den Schattenräumen des Internets, sondern auch auf den Straßen erleben. Über die Wirkung sollten wir uns klar sein – und es ist eine furchtbare Klarheit, dass in dem Land, in dem die Schoah als beispielloses Menschheitsverbrechen zu verantworten ist, Jüdinnen und Juden heute Angst um ihr Leben haben müssen, Angst um ihre Familien, Angst um ihre Gotteshäuser. Das ist schrecklich, das ist beschämend, und – ich sage es klar – wir werden das nicht akzeptieren. (Beifall) (Andreas Stoch) Aber es verbietet sich auch, diese Tat wieder nur als Einzeltat zu verstehen. Es geht hier um das jüngste Aufflackern von Antisemitismus in unserem Land. Wenn wir auf die letzten Jahre zurückblicken, müssen wir feststellen, dass bei vielen der terroristischen Akte neben teilweise anderen, rassistischen, fremdenfeindlichen Motiven auch Antisemitismus eines der Motive der Täter war. Ob bei dem Attentat auf die Olympischen Spiele 1972, ob bei der Mordserie des sogenannten NSU, ob bei den Anschlägen am Berliner Breitscheidplatz, in Halle, in München oder in Hanau – immer wieder spielt auch zumindest ein krankhafter Hass auf Jüdinnen und Juden eine Rolle. Deswegen muss die Bekämpfung des Antisemitismus eine der Kernaufgaben unserer Politik sein. Dazu wollen sich alle demokratischen Parteien bekennen, auch in diesem Haus, und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich sehr, sehr dankbar. (Beifall) Aber beim Bekenntnis allein kann und darf es nicht bleiben. Wenn wir jüdischem Leben in unserem Land Sicherheit bieten wollen, wenn wir antisemitischen Terror bekämpfen wollen, dann dürfen wir nicht nur „Nie wieder!“ rufen, sondern dann müssen wir handeln, und zwar gemeinsam und entschlossen. Denn der Antisemitismus bricht immer wieder aus wie eine böse, hartnäckige Seuche. Wir haben erlebt, wie in der Pandemie der letzten 15 Monate Verschwörungsmärchen die Runde machten, bei denen schon wieder auch judenfeindliche Narrative auftauchten, teils sogar wirrste Lügen aus dem Mittelalter von angeblich weltweiten Verschwörungen und Kinderopfern. Das war schon bei der Pest im Mittelalter hochgefährlich. Ich sage auch klar: Keine engagierte Meinung zum Nahostkonflikt, keine Kritik an der israelischen Regierung rechtfertigt irgendein Vorgehen gegen Menschen jüdischen Glaubens in diesem Land – niemals, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! (Beifall) Es ist dabei vollkommen ohne Belang, ob die Motive aus angestammten radikalen Milieus kommen oder erst in den vergangenen Jahren in dieses Land Eingang fanden – es spielt schlicht keine Rolle. Und es kann auch keine Rolle spielen, ob jemand Menschen jüdischen Glaubens von Angesicht zu Angesicht bedroht oder über digitale Medien, ob er Hassplakate in der Wirklichkeit aufhängt oder virtuell. Wir wollen das nicht, und wir werden es nicht dulden. Daher wollen wir mehr tun gegen Antisemitismus. Das bedeutet Sicherheit und Polizei, das bedeutet aber auch Bildung, Fortbildung und Aufklärung, das bedeutet Prävention und Einmischung, das bedeutet ein engagiertes Einstehen. Das bedeutet auch, dass wir gemeinsam eine rote Linie ziehen, auch in diesem Haus. Denn auch wer Antisemitismus lediglich duldet, wer nicht gegen ihn eintritt und aufsteht, macht sich mitschuldig. Auch wer nicht nach Hause geht, wenn neben ihm Antisemiten marschieren – gegen was oder für was auch immer –, auch wer es zulässt, dass Judensterne von sogenannten Querdenkern und Impfgegnern missbraucht werden, auch wer es zulässt, dass sich verschwurbelter und chiffrierter Anlperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 tisemitismus in seiner Ecke breitmacht – – Hier gibt es keine Grauzone, hier darf es keine Grauzone geben. Keinen Millimeter für die Brandstifter, egal, ob mit Worten oder mit Benzinkanistern! (Beifall) Ich möchte schließen mit einem Zitat von Max Mannheimer, einem Überlebenden der Schoah, der uns mitgegeben hat: Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht wieder geschieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jüdisches Leben ist Teil dieses Landes und seiner Geschichte, seit weit über eineinhalb Jahrtausenden. Es ist ein Wunder, es ist ein großes Glück, es ist ein Geschenk, dass nach der Schoah wieder jüdisches Leben in unserer Mitte entstanden ist: in Deutschland, in Baden-Württemberg. Dieses Geschenk wollen wir bewahren und fördern. Wir wollen es beschützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der jüdischen Gemeinden, wir wollen, dass Sie das wissen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall)