Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Die Grünen vertreten zumindest auf Bundesebene immer die reine Lehre und haben beim Gesetzgebungsverfahren von faulen Kompromissen gesprochen. Auf der anderen Seite stand die CDU, an deren Widerstand die Verfassungsänderung letztlich gescheitert ist. Was wäre das einmal für ein echter Fortschritt für Kinder und Jugendliche gewesen! (Zurufe, u. a.: Die reine Lehre mit zwei e oder mit „eh“ geschrieben?) Aber nun zur Landespolitik. Jetzt bin ich neu im Parlament und habe natürlich noch einiges zu lernen, aber bisher dachte ich, die Regierungsfraktionen benennen für Aktuelle Debatten Themen, mit denen sie die Lichtseite der Regierungsarbeit beleuchten. Die heutige Themensetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, scheint einer anderen Logik zu folgen, denn – falls Sie es nicht wussten – Kinder und Jugendliche in Überschriften in den Fokus zu nehmen ist etwas gänzlich anderes, als wirklich Politik für Kinder und Jugendliche zu machen. (Beifall) Diese Woche hat mir die zwölfjährige Lenia einen Brief geschrieben. Daraus möchte ich zwei Sätze zitieren. Sie schreibt: Ich finde es wirklich sehr wichtig, dass das Zeltlager stattfinden kann, weil es vielen Kindern bei sich zu Hause wegen Corona nicht so gut geht, sie sich aber momentan nicht mit Freunden im Kino treffen können, um mal wenigstens ein bisschen von zu Hause wegzukommen. Und das geht nur, wenn die Politiker entscheiden, dass solche Freizeiten stattfinden dürfen. Da hat Lenia unser politisches System offenbar schon etwas besser durchdrungen als manch eine oder einer hier. Stand heute sind insbesondere die Zeltlager im Sommer verboten. Ich nehme an, Sie werden uns gleich ganz tolle Ergebnisse aus den Modellprojekten berichten und verkünden, dass viele Einschränkungen in der betreffenden Verordnung nun aufgehoben werden. (Zuruf: Genau!) Das ist schön, aber diese Veränderungen kommen dann allerdings spät – für viele Angebote zu spät. (Beifall) Denn diese Projekte, die zum großen Teil auf ehrenamtlichen Strukturen basieren, brauchen eine längere Vorbereitungszeit. periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Wenn bei dieser Regierung Kinder und Jugendliche im Fokus sind, warum muss dann erst der Landesjugendring mit der Kampagne „#jugendgehtbaden“ Druck machen? Die Träger brauchen Planungssicherheit bei der Frage der Übernachtungen, bei der Frage der Höchstzahl von Teilnehmenden. Zur Planungssicherheit braucht es unbedingt auch die Zusage einer Förderung für den Fall, dass die Inzidenzwerte wieder ansteigen und geplante Angebote abgesagt werden müssen. Nach 16 Monaten Pandemie darf es nicht wieder dazu kommen, dass ein Großteil der Ferienangebote nicht stattfinden. Im letzten Jahr waren es etwa 80 % – nicht etwa, weil die Pandemielage im Sommer es nicht zugelassen hätte, sondern weil die Träger mit den Planungen alleingelassen wurden. Dafür tragen Sie die Verantwortung, Herr Minister Lucha. (Beifall) Wer Kinder und Jugendliche im Fokus hat, muss uns dieses Testwirrwarr der letzten Tage und Wochen erklären. Was sollte dieser Streit zwischen Sozial- und Kultusministerium? Waren Ende Mai im ersten Öffnungsschritt negative Testungen für Kinder bei Sportvereinsangeboten erforderlich oder nicht? Das Sportamt Stuttgart hat den Stuttgarter Vereinen drei Mitteilungen dazu geschickt: zuerst ja, dann nein und dann doch wieder ja. Mit Ihrem Hin und Her haben Sie einmal wieder zur Verunsicherung beigetragen – zur Verunsicherung der Kommunen, der Eltern, vor allem aber der Sportvereine, die derzeit teilweise um ihre Existenz kämpfen. Mit dem DEHOGA haben Sie, Herr Minister Lucha, wie Sie uns erzählt haben, mehrfach beraten, um die Öffnung der Gaststätten vorzubereiten. Mit den Sportverbänden haben Sie das nicht getan. Jetzt soll die Schultestung in den Vereinen anerkannt werden. Wie Sie sicher wissen, geben aber viele Grundschulen die Verantwortung für die Testungen an die Eltern ab. Die Eigenbelege wiederum dürfen die Vereine nicht anerkennen. Meine Forderung dazu: Lassen Sie wenigstens Belege der Eltern für Sport- und Freizeitangebote zu! Kinder müssen nicht mehrfach am Tag getestet werden, wenn sie morgens in die Schule gehen und nachmittags zur Musikschule oder ins Sporttraining. (Beifall) Herr Minister Lucha, ebenfalls in Ihrer Zuständigkeit liegt der Kinderschutz. Vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt die Zahlen zu Gewalt an Kindern im Coronajahr 2020 vorgestellt. Klar wird: Die Lockdowns haben das Problem massiv verschärft. Gemeldet wurden 10 % mehr Misshandlungen; der Anstieg bei der Verbreitung von Abbildungen sexuellen Missbrauchs ist noch viel höher. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Rörig sagt ganz klar – Zitat –: Hier ist ein Kipppunkt erreicht – wir müssen verhindern, dass das System kollabiert! Das Schlimmste ist: Diese Entwicklung war vorhersehbar. Darauf haben im letzten Jahr der Kinderschutzbund und auch viele andere hingewiesen. Und wie hat die grün-schwarze Landesregierung reagiert? Die Umsetzung der guten und umfassenden Empfehlungen der Kommission Kinderschutz mit vielen dringend notwendigen Änderungen wurde praktisch (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) ausgesetzt. Man könnte auch für dieses Ressort sagen: Das wurde gar nicht richtig begonnen. (Beifall) Etliche der zuständigen Beamten wurden von ihrer Tätigkeit im Kinderschutz zur Coronabekämpfung abgezogen. Die Krönung: Der zuständige Referatsleiter für den Kinderschutz wurde im Coronastab des Ministeriums für Soziales und Integration zuständig für die Impfstrategie. Wo waren da Kinder und Jugendliche im Fokus, Herr Minister Lucha? (Beifall) Wir wissen, dass die Zahl psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen zugenommen hat; Herr Poreski hat es ausgeführt. Insbesondere die Zahl der Essstörungen steigt stark an. Was ist Ihre Antwort darauf? Welche Gespräche haben Sie geführt – mit den Kassen, mit den Kliniken? Gibt es zusätzliche Angebote, und, wenn ja, welcher Art? Herr Minister Lucha, Sie wissen: Wir, die SPD, standen immer an Ihrer Seite, wenn es darum ging, Vorsicht in der Pandemie walten zu lassen. Wir haben nicht populistisch schnelle Öffnungen gefordert, da der Infektionsschutz nun einmal ganz oben stand. Aber genau dann, wenn diese Devise gilt, haben Sie doch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, wirklich alles für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu tun, die so viele Einschränkungen hinnehmen und – ja – auch erleiden mussten. (Beifall) Die Kinder sind nicht alle gleich. Nicht alle Kinder und Jugendlichen sind Opfer. Sie haben wahnsinnige Kräfte mobilisiert. Aber es wäre ihnen zu wünschen, dass all das von politischer Seite auch wirklich honoriert wird – nicht nur in Sonntagsreden. Die Landesregierung verkündet mit großen Worten, Kinder und Jugendliche hätten jetzt Vorfahrt, und sagt, jetzt werde durchgestartet. Mehr Lehrerstellen gibt es dafür aber schon einmal nicht. Nach 15 Monaten Frust, nachdem unsere Schulen noch immer nicht digitalisiert sind, in einer Situation, in der die wenigsten Klassenzimmer schon einmal einen Luftfilter gesehen haben, (Zuruf: Ja, ja!) wäre statt großem Getöse eigentlich eine Entschuldigung angemessen. (Beifall) Diese sind Sie Lenia und allen anderen jungen Menschen schuldig. Vielen Dank. (Beifall)