Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile das Wort für die Landesregierung Herrn Sozialminister Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der grünen Fraktion und bei der CDU-Fraktion ganz herzlich für die Aktuelle Debatte und vorneweg noch einmal für diesen wirklich sehr guten Teil des Koalitionsvertrags, um Anliegen von Kindern und Jugendlichen noch einmal stärker zu gewichten. Natürlich, Kinder und Jugendliche sind das Wertvollste, was wir haben. Gerade diese Pandemie hat gezeigt, wie schwierig es ist, immer wieder auf diesen Wert zurückzukommen. Es ist tatsächlich für uns alle wichtig – ich glaube, da machen wir keinen Unterschied –, sie mitzunehmen, die Anliegen zu kennen, sie zu motivieren, sie zu stärken, gerade jetzt, da die Inzidenz sinkt. Die Demokratie braucht uns alle. Das hat unsere Debatte in der ersten Runde gezeigt, und auch die Pandemie macht uns deutlich, dass wir niemanden auf der Strecke lassen dürfen. Erlauben Sie mir dennoch einen kurzen Rückblick. Corona in Baden-Württemberg am 9. Juni 2020: landesweite Sieben-Tage-Inzidenz 1,6; höchste Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadtoder Landkreis 4,8; Anteil von gefährlicheren Virusmutationen null. Corona in Baden-Württemberg am 8. Juni 2021: landesweite Sieben-Tage-Inzidenz 27; höchste Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis 56,4; Anteil von gefährlichen – vom RKI als solche eingestuft – Virusmutationen 95 %. Wie sahen die Regeln aus, die wir am 9. Juli 2020 für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit hatten? Wir hatten Angebote mit Übernachtung: im eigenen Haushalt 15 Personen, außerhalb des eigenen Haushalts 15 Personen. Wir hatten ein Sommerferienprogramm 2020 möglich gemacht, übrigens in kollektiver Abstimmung mit den Jugendverbänden. Ich selbst habe einige besucht. Die waren alle sehr froh und dankbar, dass wir das in diesem Rahmen mög- (Minister Manfred Lucha) lich machen konnten. Trotzdem waren es natürlich größere Einschränkungen, die wir unter den damaligen Bedingungen umsetzen konnten. Wir haben heute, ein Jahr später, unter anderen Bedingungen jetzt gültige Spielräume in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100: zwölf ungetestete Personen in geschlossenen Räumen und 18 ungetestete im Freien; bei negativen Tests, Genesungen und Impfungen 36 Personen in geschlossenen Räumen und 120 Personen im Freien. In Stadtund Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50: 18 ungetestete Personen in geschlossenen Räumen und 30 im Freien; bei negativen Tests 60 Personen in geschlossenen Räumen und 120 Personen im Freien. Diese Logik setzt sich fort für einen Inzidenzwert unter 35. (Abg. Anton Baron AfD: Das liegt wohl am Wetter!) Ich möchte Ihnen nur sagen: Wir sind heute schon weiter und bringen den Bedürfnissen und Erfordernissen der Kinder und Jugendlichen schon sehr viel Vertrauen entgegen. Natürlich wollen wir das Ganze mit den Möglichkeiten von Schnelltests und Impfungen noch erweitern und werden das möglich machen. Wir haben noch vor wenigen Wochen mit Inzidenzen agiert, die uns sehr viel Kummer bereitet haben. Wir bereiten aktuell eine neue Corona-Verordnung vor – sie wird am 1. Juli in Kraft treten, und die Jugendverbände werden von uns schon jetzt wöchentlich in den Referatsgesprächen darauf vorbereitet; ich selbst werde natürlich wieder bei den Schlussbesprechungen dabei sein –, um die Jugend- und die Jugendsozialarbeit verbessern zu können, um Angebote mit Übernachtung außerhalb des eigenen Haushalts zu machen. Diese Planungssicherheit können wir heute schon geben. (Beifall) Wir werden dann in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 Angebote für Getestete, Genesene oder Geimpfte mit Übernachtung haben: 120 Personen, wenn das Angebot mindestens fünf Tage dauert 240 Personen, und in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 10, was ja realistisch ist, Angebote für getestete, genesene oder geimpfte Personen mit Übernachtung: 360 Beteiligte. Wenn ein solches Angebot mindestens fünf Tage dauert, sind auch mehr Personen zulässig. Auf Sie, die jugendpolitischen Sprecher, sind ja auch Gruppen zugegangen. Wir haben das eingearbeitet und das mit den Gruppen auch so konsentiert. (Beifall) Wir werden die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit zeitnah in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 zulassen. Sie sehen: Das sind sehr weitreichende, auch sehr mutige Öffnungen, aber auch Öffnungen, die das vertrauensvolle Verhältnis zu den Beteiligten der Kinder- und Jugendarbeit – den Kindern und Jugendlichen selbst und den Organisatoren – und deren Verantwortung respektieren. Wir wollen Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit ermöglichen und schaffen Planungssicherheit. Ja, Sie alle haben es erwähnt: Kinder und Jugendliche müssen raus. Die Soziologie der Jugend – Herr Poreski hat von der „heißen Phase des Lebens“ gesprochen – ist genau das: periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 versuchen, Kontakte zu pflegen, spontan sein, all das, was eine Pandemie nicht vorsieht. Als Sozialminister, der nicht nur die Teilhabe von jungen Menschen, sondern auch von älteren – – Ich habe mich immer für soziale Teilhabe auch in den Alteneinrichtungen ausgesprochen: öffnen, öffnen, öffnen. In der Pandemie galt erst einmal: Schutzkonzept, Schutzkonzept, Schutzkonzept. Jetzt können wir aber öffnen, weil wir über neue Schutzerkenntnisse und -möglichkeiten verfügen. Allein die zig Möglichkeiten der Testungen sind wichtig. Testen, Impfen und Genesen spielen zusammen. Sie wissen aber – diese Botschaft erlauben Sie mir auch –: Die Pandemie ist nicht vorbei. Wir müssen wachsam bleiben. Wie ich bereits gesagt habe, sind wir im letzten Sommer mit einer Inzidenz von null gestartet und waren am 26. Dezember dann bei einer Inzidenz von 204.