Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Anschlag auf die Ulmer Synagoge am vergangenen Samstag war ein Anschlag auf das jüdische Leben in Baden-Württemberg an und für sich. Es war ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde, den – da gebe ich Ihnen recht, Herr Rülke – wir, die AfD-Fraktion, eindeutig verurteilen. Dem vorliegenden Antrag werden wir dementsprechend zustimmen. Wir haben gestern noch versucht, unseren Beitritt zu erreichen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Scheinheilig!) Das haben die Fraktionen, die schon länger im Landtag sitzen, abgelehnt – dpa-Meldung, Herr Schwarz – mit der Begründung, dass man sich mit einer demokratisch verfassten Partei hier im Landtag nicht gemein machen möchte, die angeblich Antisemiten und rassistische Aussagen duldet. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Herr Schwarz, ich habe hier im Landtag in dieser Form von meinen Fraktionskollegen noch nichts Ähnliches vernommen. (Beifall – Zurufe) Wir hätten diesen Antrag auch gern mit initiiert, aus einem ganz einfachen Grund: (Unruhe) Weil in Ihrem Antrag natürlich auch noch ein, zwei Verbesserungsvorschläge angebracht wären.