Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorab: Jeglichen Antisemitismus, ob in Deutschland oder sonst wo in der Welt, gilt es zu verurteilen, und zwar ohne Wenn und Aber. Sie, die Antragsteller, geben aber keine Antwort darauf, wie Sie mit dem strukturellen, seit Jahren importierten Antisemitismus umgehen wollen. Dann stellen Sie in Ihrem Antrag noch das merkelsche Narrativ der Staatsräson heraus. Das unscharfe Konzept wird seit Merkels Kanzlerschaft vor allem dann gebraucht, wenn man über Israel in Existenznot nachdenken müsste und darüber, welche Mittel zur Rettung genutzt werden dürfen und sollten. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es geht um eine Erklärung zur Abstimmung!) Konkrete Ableitungen, was Berlin und jetzt auch Baden-Württemberg tun wollen, um dem attackierten Israel zu helfen, findet man aber auch bei jenen nicht, die aktuell zu diesem beeindruckenden Wort greifen. Die Bundeswehr schicken? Baden-Württemberg hat kein Militär. Offenbar wollen die Staatsräsoniers vor allem deutlich machen, dass sich das staatliche Schutzversprechen auf die deutschen Juden bezieht, was als selbstverständlich gelten müsste und keiner Diskussion bedarf. (Zuruf: Das ist doch keine Erklärung zur Abstim- mung!) In der Innenpolitik hat Deutschland zweifellos mehr Handlungsmöglichkeiten als im Nahen Osten. (Zuruf)