Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 6. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Es wäre schön, wenn Sie die Nebengespräche einstellen würden. – Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Stächele und Herr Abg. Storz. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Klenk und ab 10:30 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Rapp entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 13. April 2021 – Jährliche Unterrichtung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) alte Fassung (a. F.) über präventivpolizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation sowie gemäß § 23 b Absatz 14 PolG a. F. über Maßnahmen der präventivpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung im Berichtsjahr 2020 einschließlich der Daten bis zum 16. Januar 2021 – Drucksache 16/10068 Überweisung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen 2. Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 15. April 2021 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 16/10079 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 3. Schreiben des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 1. Februar 2021 – Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg; hier: Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter durch den Landtag Überweisung an den Ständigen Ausschuss mit dem Auftrag, die Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter durchzuführen 4. Mitteilung der Landesregierung vom 5. Mai 2021 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2019 bis 2022 – Drucksache 17/28 Überweisung an den Ständigen Ausschuss lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 tokoll ng vom 9. Juni 2021 9:06 Uhr 5. Antrag der Landesregierung vom 12. Mai 2021 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien – Drucksache 17/64 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 6. Antrag der Landesregierung vom 31. Mai 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/149 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 7. a) Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 26. April 2021, Az.: 1 VB 10/19 – Verfassungsbeschwerde gegen das Grünlandumwandlungsverbot nach § 27 a des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes a. F. und dessen Auslegung durch die Verwaltungsgerichte b) Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Mai 2021, Az.: 1 GR 60/20, 1 GR 61/20 und 1 GR 62/20 – Normenkontrollverfahren zu § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung der Dualen Hochschule Baden-Württemberg wegen amtsangemessener Besoldung Überweisung an den Ständigen Ausschuss 8. Mitteilung der Landesregierung vom 29. April 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: 9. Stiftungsbericht – Drucksache 16/10089 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 9. Mitteilung der Landesregierung vom 4. Juni 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform (Polizeistrukturreformgesetz – PolRG) – Drucksache 17/173 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 10. Mitteilung der Landesregierung vom 1. Juni 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht zur Telekommunikationsüberwachung 2020 (Untersuchungsausschuss „Praxis der Telefonüberwachung“) – Drucksache 17/169 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung * Auf Ihren Tischen finden Sie Vorschläge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP für Umbesetzungen im Präsidium (Anlagen 1 und 2) sowie einen Vorschlag der Fraktion der FDP/DVP für eine Umbesetzung bei den Schriftführern (Anlage 3). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, wir haben heute gegenüber der am 20. Mai 2021 erfolgten Bestätigung der Vertreterinnen und Vertreter aus Baden-Württemberg, die der Vertreterversammlung des Abgeordnetenversorgungswerks in Nordrhein-Westfalen angehören, eine Änderung vorzunehmen. Herr Abg. Knopf soll Frau Abg. Kern als Mitglied ersetzen. Den entsprechenden Vorschlag finden Sie auf Ihren Tischen (Anlage 4). Herr Abg. Knopf gilt nach der Wahlordnung des Versorgungswerks als gewählt, wenn der Landtag dies bestätigt. Wer der Bestätigung der Mitgliedschaft des Abg. Knopf zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Bestätigung einstimmig erfolgt. Vielen Dank. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus – Drucksache 17/182 Meine Damen und Herren, ich freue mich, zu diesem Tagesordnungspunkt den Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Herrn Vorsitzenden Suliman, den Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Herrn Holinstat, sowie Herrn Rabbiner Trebnik, Ortsrabbiner für Ulm, begrüßen zu dürfen. (Anhaltender Beifall) Mein besonderer Gruß gilt auch Herrn Dr. Blume, dem Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung. (Beifall) Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich auf folgende Redezeiten verständigt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die antragstellenden Fraktionen sind übereingekommen, sich die Zeit für die Begründung aufzuteilen. In der Aussprache erteile ich nun das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.