Anton Baron

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ihr Antrag wurde, wie Sie sicher selbst gesehen haben, von allen Fraktionen unterzeichnet – außer von der AfD. Wir bieten allen Fraktionen – das möchte ich nochmals klar hervorheben – immer unsere konstruktive Zusammenarbeit an, wenn die Bürger von Baden-Württemberg daraus einen Vorteil ziehen können. Genau deshalb haben wir heute auch unser alternatives Politikrezept in Form eines Änderungsantrags eingereicht. Dieser stellt nämlich deutliche Verbesserungen bei der Transparenz dar. Gern hätten wir Ihnen allen diese bessere und rechtssichere Lösung angeboten. Aber Sie hatten kein Interesse daran und ziehen Ihr eigenes Ding auf Kosten der Steuerzahler durch. Herr Sckerl, es ist nicht damit getan, einfach einen fertigen Antrag vorzulegen und abnicken zu lassen. Jeder Antrag ist verbesserungswürdig. Hierzu hätten wir unseren Beitrag auch geleistet. So sind und bleiben wir aber die einzige Opposition hier in Stuttgart. (Beifall – Zuruf: Bravo!) Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang auch über das Geld reden. Die Abgeordnetenentschädigungen interessieren die Bürger. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wie viel Geld ein Abgeordneter bekommt. Gerade in Zeiten der Krise wollen wir als vorbildliche Abgeordnete signalisieren: Wir verzichten auch. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode allesamt auch getan. Die Bürger schauen ins Parlament und wollen sehen, wie wir mit der von der Bundes- und Landesregierung verursachten Krise umgehen. Die Bürger haben im Jahr 2020 weniger verdient als zuvor. Sie haben auf ihren wohlverdienten Urlaub verzichtet und haben teilweise Doppelbelastungen durch Homeoffice und Kinderbetreuung zu Hause ertragen müssen. Darüber hinaus explodieren auch noch die Material- und die Lebenshaltungskosten; die Bürger stehen vor einer Inflation. Auch deshalb ist es richtig, dass auch wir Abgeordneten verzichten. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP wollen heute auf Vorrat beschließen, wie sich die Gelder für die lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre entwickeln. Damit scheuen sie die Öffentlichkeit. Wir, die AfD-Fraktion, sind der Meinung, dass wir jedes Jahr über die Abgeordnetenentschädigungen reden sollten – wir wollen, dass die Baden-Württemberger jedes Jahr wissen, wie sich die Gelder für die Abgeordneten entwickeln –, und zwar hier im Plenarsaal. (Beifall) Unehrlich ist es, diese Debatte zu vermeiden. Denn diese Debatte ist natürlich unangenehm. Diese ungebremste Selbstbedienung muss endlich auch einmal ein Ende haben. Auch deshalb werden wir bei der Abstimmung über Ihren Vorratsbeschluss auf fünf Jahre mit Nein stimmen. Die AfD zeigt wieder einmal, dass sie besonders verfassungstreu ist. (Lachen – Zurufe, u. a. Abg. Sascha Binder SPD: Da muss er selbst lachen!) Wir lieben unser Grundgesetz. Im sogenannten Diätenurteil, Herr Binder – Herr Deuschle hat das Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 auch erwähnt –, steht schwarz auf weiß – Sie haben nur einen Teil zitiert –, dass jede Veränderung in der Höhe der Entschädigung im Plenum zu diskutieren ist und vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen werden muss. (Beifall – Zuruf: Sehr richtig!) Dass eine Bekanntgabe durch die Präsidentin oder den Präsidenten im Amtsblatt ausreicht, stellen wir klar infrage. Denn genau das dargestellte Verfahren ist die einzige wirksame Kontrolle. Wir haben also auch verfassungsrechtliche Zweifel an Ihrem Automatismus. Vielleicht sollten Sie bei dieser Gelegenheit auch einmal eine so innige Liebe zu unserem Grundgesetz entwickeln wie wir, (Oh-Rufe) denn dann würden Sie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch folgen. (Beifall – Zurufe) Wir, die AfD-Fraktion, haben deshalb heute einen rechtssicheren Antrag eingebracht, der die Senkung der Abgeordnetenentschädigung für dieses Jahr vorsieht. Wir wollen mit Ihnen auch im nächsten Jahr vor den Augen der Bürger und der Presse über die Gelder für die Abgeordneten reden. Deshalb, meine Damen und Herren: Seien Sie als Abgeordnete Vorbild, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Vielen Dank. (Beifall)