Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen gab es einen Brandanschlag oder zumindest doch den Versuch eines Brandanschlags gegen eine jüdische Einrichtung in Ulm, der Geburtsstadt Albert Einsteins. Kollege Hagel hat es angesprochen: Da kann man oder da könnte man nun fragen: Ein einzelner Antisemit, ein einzelner Randalierer, der eine Flasche wirft – ist das wirklich ein Grund für ein Parlament wie den Landtag von Baden-Württemberg, dies in seiner Sitzung so prominent auf die Tagesordnung zu setzen? Tut man da nicht einem Einzelnen zu viel der Ehre an? Führt das nicht möglicherweise zu Nachahmungseffekten? Auf der anderen Seite ist es aber so, dass wir in Deutschland eine ganz besondere historische Verantwortung haben. Kollege Stoch sprach von einem Menschheitsverbrechen. Ja, aus einer großen Reihe von Verbrechen, die diese Menschheitsgeschichte erlebt hat, ragt die Schoah in ganz besonderer Weise heraus. Und weil unsere Vorfahren in irgendeiner Art und Weise an dieser Schoah beteiligt gewesen sind, tragen wir bis zum heutigen Tag eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung – meine Vorredner haben es deutlich gemacht – beginnt nicht erst, wenn Menschen in Konzentrationslager wandern. Sie beginnt nicht erst, wenn das Brennen von Synagogen staatlich organisiert ist, sondern es beginnt früher. Es beginnt schon dann, wenn im Denken aus dem Antisemitismus der Versuch zur Tat wird – wie vor wenigen Tagen in Ulm. Aus dieser Verantwortung heraus ist es notwendig und richtig, dass wir am heutigen Tag in diesem Parlament den Schulterschluss üben im Sinne unserer Geschichte, aber vor allem (Dr. Hans-Ulrich Rülke) auch im Sinne unserer Zukunft. Wir wollen das nicht nur aus historischer Verantwortung heraus, sondern weil wir es zutiefst für richtig halten, dass jüdisches Leben unsere Kultur bereichert und dass sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger heute und in aller Zukunft in unserem Land willkommen fühlen. Wir betrachten sie als Bereicherung. (Beifall) Schon einmal in unserer Geschichte hat man die Auswirkungen des Antisemitismus sträflich unterschätzt. Viele haben gesagt: Na ja, da gibt es eine politische Partei, die antisemitische Narrative bedient; das tut man halt, um Wählerstimmen zu gewinnen. Das Ganze wird schon nicht so schlimm werden. Wie es dann weitergegangen ist, ist bekannt. Deshalb ist es notwendig, bei diesen Dingen den Anfängen zu wehren. Tatsächlich: Schon wenn eine Flasche an eine solche Häuserfassade geworfen wird, müssen Demokraten aufstehen und sagen: Gleich an dieser Stelle treten wir dem entgegen, damit sich die Geschichte in Deutschland nicht wiederholt. (Beifall) Das gilt auch für anderes, was wir in den letzten Wochen in unserem Land erlebt haben. Es gab eine Auseinandersetzung im Nahen Osten. Der Kollege Schwarz hat Kritik an Israel angesprochen. Ja, ich glaube, es muss möglich sein, israelische Politik zu kritisieren. Offensichtlich kritisiert ja auch eine Mehrheit im israelischen Parlament, in der Knesset, die Politik der amtierenden Regierung; sonst würde diese nicht abgelöst werden. Antisemitismus beginnt natürlich noch nicht da, wo man kritisch würdigt, was ein israelischer Regierungschef möglicherweise vertritt. Antisemitismus beginnt jedoch da, wo man israelische Politik deshalb kritisiert, weil sie von Juden gemacht wird. Diese Unterscheidung ist wichtig und notwendig. Eines ist klar, und zwar aus historischer Verantwortung heraus: Das Existenzrecht des Staates Israel gehört zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Dazu hat sich deutsche Politik immer bekannt, und dazu bekennt sich auch die übergroße Mehrheit des Landtags von Baden-Württemberg. (Beifall) Antisemitismus gibt es in diesem Land traditionsgemäß von rechts, aber es gibt auch Antisemitismus von links. Es gibt Antisemitismus von Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen, die etwa auf Demonstrationen der letzten Wochen israelische Fahnen verbrannt haben und die die Auseinandersetzung im Nahen Osten dazu nutzen, ihren Antisemitismus auszuleben. Auch an dieser Stelle müssen wir deutlich sagen: Gegen diese Form des Antisemitismus treten wir genauso entschieden an wie gegen den Antisemitismus von rechts. Wenn Menschen unser Gastrecht missbrauchen, dann muss man ihnen an dieser Stelle klar Grenzen setzen. Es ist notwendig, dass wir dieses Bekenntnis ablegen, damit Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg wissen: Wir wollen nicht nur, dass sie in Frieden leben können, sondern wir betrachten sie auch als Bereicherung unseres Landes. Deshalb haben wir am heutigen Tag diesen Tagesordnungspunkt im periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Abschließend noch ein Wort zur AfD – Sie sind ja anschließend an der Reihe; ich nehme an, Herr Gögel, Sie werden sprechen. Sie werden vermutlich wortreich beklagen, man habe Sie wieder ausgegrenzt; man habe Sie wieder ausgeschlossen. (Zurufe, u. a.: Ja!) Sie hätten doch so gern mitgemacht, weil es ja niemanden gibt, der gegen Antisemitismus so wirksam und so glaubwürdig auftritt wie Sie. (Zurufe, u. a.: Ganz genau!) Das werden Sie hier jetzt wahrscheinlich erzählen. Gleichzeitig haben Sie aber einen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, der lange Zeit auch Ihr Parteivorsitzender war – wahrscheinlich der bekannteste und einflussreichste Vertreter Ihrer Partei –, der erklärt, der Nationalsozialismus sei ja nur ein Fliegenschiss in unserer Geschichte. (Zurufe, u. a.: „Vogelschiss“!) Das, meine Dame und meine Herren von der AfD, (Zuruf: Er ist falsch zitiert worden!) passt nicht zusammen, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen. (Lebhafter Beifall – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Niemand hier sagt, dass Sie nicht auf Dauer die Chance haben, sich – irgendwann – in diejenigen politischen Kräfte einzureihen, die wirksam und glaubwürdig gegen den Antisemitismus vorgehen. (Zurufe) Aber es geht nicht, auf der einen Seite mit den Gaulands dieser Welt den rechten Narrensaum abzugrasen (Zuruf: Er war jahrelang in der CDU!) und sich auf der anderen Seite (Zurufe) hier scheinheilig hinzustellen und zu erklären: „Wir sind die wahren Kämpfer gegen den Antisemitismus.“ Das geht nicht. (Beifall) Wenn Sie da glaubwürdig sein wollen, dann fangen Sie damit an, indem Sie Leute wie Gauland aus Ihrer Partei herauswerfen und sagen: Fliegenschiss der Geschichte, das geht nicht. Solange Sie das aber nicht tun, haben Sie jegliches Recht verwirkt, am Kampf gegen den Antisemitismus glaubwürdig mitzuwirken. Herzlichen Dank. (Beifall – Zurufe, u. a.: 40 Jahre lang in der CDU!)