Manuel Hagel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! August 2012: Angriff auf Rabbiner D. A. in Berlin, unbekannte Täter verprügeln den Rabbiner auf offener Straße und bedrohen seine Tochter. Juli 2014: Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge, drei Palästinenser werfen Brandsätze. Oktober 2019: Antisemitischer und rechtsextremistisch motivierter Anschlag in Halle, ein schwer bewaffneter Mann versucht am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, eine voll besetzte Synagoge in Halle zu stürmen. Der Versuch misslingt – Gott sei Dank. Aber er erschießt zwei Passanten und verletzt zwei weitere Menschen. Und jetzt, Juni 2021: Ein unbekannter Mann leert am helllichten Tag inmitten der Ulmer Innenstadt eine Flasche, wahrscheinlich Benzin, gegen die Synagogenmauer und zündet diese Flüssigkeit an. Eine Tat, die akribisch vorbereitet ist, und vor allem eine Tat, die vor Verachtung strotzt: am helllichten Tag, an einem belebten Platz, inmitten der Stadt Ulm. Es ist eine Tat, die an uns alle ein Zeichen sendet. Der Täter will uns sagen: „Seht her, ihr könnt mir gar nichts.“ Meine Damen und Herren, es liegt an uns, es liegt an dieser Bürgergesellschaft, an Baden-Württemberg, zu zeigen, dass sich dieser Täter irren wird. (Beifall) lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Für uns als Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger gilt: null Toleranz. Wir schauen nicht weg, wir lassen das nicht zu, wir handeln. Unser Rechtsstaat wird diesen Täter suchen, er wird diesen Täter finden, und er wird diesen Täter hart bestrafen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Sie merken in den letzten Tagen, aber auch heute: Diese Tat macht viele von uns fassungslos. Einige von uns kennen die Synagoge in Ulm gut. Sie steht im Übrigen ziemlich genau am gleichen Ort wie die alte Synagoge, die vor über 80 Jahren unter dem Jubel der Öffentlichkeit, unter dem Gehetze von gewählten Politikerinnen und Politikern und unter dem Wegschauen von Polizei und Rechtsstaat abgebrannt wurde. Heute leben wir in einer anderen Zeit. Heute schauen die Menschen hin, heute kommt die Polizei und schützt Jüdinnen und Juden, heute löscht die Feuerwehr. Und vor allem gibt es heute Politikerinnen und Politiker wie in diesem Hohen Haus, die sich eindeutig gegen dieses Gehetze – und sei es noch so klein – stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Ein Zeichen in diesem Sinn ist auch – wir sind dafür dankbar –, dass Herr Suliman und Herr Holinstat, die beiden höchsten Vertreter der israelitischen Religionsgemeinschaften unseres Landes, sowie Herr Rabbiner Trebnik heute bei uns sind. Lieber Herr Holinstat und lieber Herr Suliman, lieber Herr Trebnik, Sie sind heute in unserer Mitte. Aber lassen Sie mich versichern: Ihre Gemeinden und alle jüdischen Mitbürger in Baden-Württemberg sind nicht nur heute, sie sind jeden Tag in der Mitte unserer Gesellschaft. (Beifall) Ich möchte an das anschließen, was Kollege Schwarz gesagt hat. Wir verurteilen diesen niederträchtigen Angriff. In unserer Idee von Baden-Württemberg, in unserer Vorstellung von Gesellschaft ist kein Platz für Antisemitismus. Aber, liebe Kollegen, wo Schatten ist, ist manchmal auch Licht. Daher möchte ich die Chance auch nutzen, um zu danken. Ich möchte dem anonymen Zeugen danken. Man kann, wenn man eine solche Tat sieht, ängstlich vorbeigehen. Man kann aber auch Zivilcourage zeigen. Und dieser anonyme Zeuge hat sich für die zweite Haltung entschieden. Auch das ist Baden-Württemberg – 80 Jahre später. Deshalb möchte ich diesem anonymen Zeugen sagen: Diese Haltung ist aller Ehren wert, und aus tiefem Herzen vielen Dank für diese Haltung. (Beifall) Wir haben Grund, der Feuerwehr in Ulm und unserer Landespolizei zu danken. Sie haben schnell und beherzt eingegriffen, und sie haben damit Schlimmeres verhindert. Das zeigt auch: Die Sicherheitskonzepte des Landes greifen. So mancher möchte jetzt vielleicht sagen oder denken: Also, Hagel, die Beispiele, die du zu Beginn genannt hast, sind ja von einer völlig unterschiedlichen Qualität. In Ulm gab es jetzt gar keinen Personenschaden; das war doch im Grunde nur Vandalismus, ein Rußfleck an einer Fassade. Das ist doch alles nicht so schlimm, das ist doch nicht vergleichbar. Jetzt stellt euch alle mal nicht so an. (Manuel Hagel) Aber, verehrte Damen und Herren, genau diese Denkhaltung ist völliger Quatsch. Eine solche Denke ist der Beginn dieses Giftes, das für viel zu viele Jahre in Menschen träufelt und sich leider immer wieder Bahn bricht. Genau dieses Denken ist eben auch Antisemitismus. Es gibt nicht wenig oder viel Antisemitismus, es gibt nicht schlimmen oder weniger schlimmen Antisemitismus. Für uns in diesem Hohen Haus ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Antisemitismus ist Antisemitismus – ohne jeden Abstrich. (Beifall) Angriffe auf jüdische Menschen, Angriffe auf jüdische Einrichtungen, antijüdische Parolen in unseren Straßen, Hasskommentare im Netz, Boykottaufrufe wie in dunkelster Zeit deutscher Geschichte: So etwas dürfen wir nicht hinnehmen. An so etwas dürfen wir uns nicht gewöhnen, und an so etwas darf sich auch unsere Toleranzschwelle nicht anpassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es gut, dass die vier Fraktionen heute diesen Antrag stellen und somit zum Ausdruck bringen: Wir werden so etwas niemals akzeptieren. (Beifall) Mit dem vermeintlich kindischen Spruch auf dem Schulhof, dem vielleicht abwertenden Satz am Stammtisch oder mit der von unserem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume immer wieder angesprochenen Enthemmung in Social Media, im Internet – damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, beginnt es. Für uns ist, indem wir unseren Antisemitismusbeauftragten stärken und ihn nicht im Regen stehen lassen, deshalb genauso klar: Diesen neuen Antisemitismus in der sozialen Welt, der nicht nur ausgrenzen will, der nicht nur herabsetzen will, der vor allem gesehen werden will, auch diesen digitalen Antisemitismus nehmen wir nicht hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)