Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Innenminister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, Sie haben sich darüber beschwert, dass Sie bei dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen nicht dabei sein durften. Das habe ich gar nicht zu kommentieren. Deswegen möchte ich jemanden von denen zu Wort kommen lassen, um die es geht. Der Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland hat sich dieser Tage sehr klar positioniert – ich glaube, es war in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“; ich zitiere –: Nein, es gibt keine Gespräche des Zentralrats mit der AfD. Wenn führende Politiker dieser Partei eine „Wende in der Erinnerungspolitik um 180 Grad“ fordern, das Holocaust-Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ beschimpfen und die NS-Zeit als „Vogelschiss“ bezeichnen, gibt es keine Basis dafür. Die AfD gebärdet sich meines Erachtens nur zerstörerisch und gegen diese Demokratie gerichtet. Einen konstruktiven Vorschlag habe ich von ihren Abgeordneten noch nicht gehört. (Beifall) Letzteres ist sicher wahr, aber ich möchte sagen: Wenn der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland keine Basis für Gespräche mit der AfD sieht, dann wird er dafür seine Gründe haben, und dann werden die demokratischen Fraktionen in diesem Haus vermutlich auch ihre Gründe hierfür haben. (Beifall – Zuruf) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich besonders, dass heute die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs und die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden durch Herrn Holinstat und Herrn Suliman und dass auch Sie, lieber Herr Rabbiner Trebnik, der Ortsrabbiner von Ulm und einer unserer Polizeirabbiner, hier im Landtag anwesend sind. Ich spreche kein Hebräisch, aber ich möchte Ihnen, der Bedeutung des Wortes wohl bewusst, heute Morgen hier im Landtag einfach zurufen: Schalom! Dadurch, dass Sie heute Morgen in den Landtag von Baden-Württemberg gekommen sind, geben Sie uns allen, geben Sie den demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Würtperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 temberg die Gelegenheit, vor Ihren Augen ein Zeichen der Verbundenheit zu geben. Gerade den Zusammenhalt, den Zusammenhalt in der Gesellschaft haben Sie, lieber Herr Rabbiner Trebnik, nach dem feigen und widerwärtigen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm in der „Jüdischen Allgemeinen“ am gestrigen Tag gelobt. Ich darf Sie zitieren: Wenn wir zusammenhalten und füreinander einstehen und nicht wegschauen, wenn etwas passiert, wird unser aller Leben sicherer und friedlicher. Wie wahr! Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Fraktionen heute diesen Antrag aufgesetzt haben, weil es wichtig ist, dass wir uns nach einem solchen Anlass klar positionieren: Ja, wir stehen zusammen; Sie sind nicht allein. Lieber Herr Rabbiner Trebnik, Sie haben mich eingeladen, mit Ihnen gemeinsam diese Woche den Schabbat zu beginnen. Ich bedanke mich sehr für diese Einladung. Ich nehme sie gern an und werde am Freitagabend bei Ihnen in Ulm sein. Sie sind nicht allein. (Beifall) Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz. Das sage ich für die gesamte Landesregierung und selbstverständlich für unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Wir dulden es nicht, dass sich antisemitischer Hass, Hetze und Gewalt auf unseren Straßen, vor Synagogen entladen. Das gilt auch für die widerwärtige Hetze und den widerwärtigen Hass, die es tausendfach täglich im Internet gibt. Der feige und widerwärtige Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm am vergangenen Wochenende zeigt wieder einmal sehr eindrücklich, dass wir niemals in unserem Kampf gegen Antisemitismus nachlassen dürfen. Oder um etwas abgewandelt Lukas Bärfuss zu zitieren: Der Antisemitismus war in Wahrheit nie weg. Glücklicherweise hat ein wachsamer Zeuge diesen Anschlag beobachtet. Ihm gilt unser großer Dank. Er hat schnell und beherzt gehandelt und die Polizei alarmiert. Das nenne ich couragiertes und vorbildliches Handeln. Er hat Schlimmeres verhindert. Die eingetroffenen Streifenbeamten konnten das Feuer dann auch gleich löschen. Um den flüchtigen Täter zu fassen, wurde beim Polizeipräsidium Ulm die Ermittlungsgruppe Weinhof eingerichtet. Wir haben die Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen in Ulm sofort hochgefahren und die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen im Land insgesamt geprüft. Wir sorgen lageangepasst für die bestmögliche Sicherheit der jüdischen Gemeinden in unserem Land. Ich darf Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Baden-Württemberg, auch nach einem Gespräch mit dem Landeskriminaldirektor, der heute früh unter uns ist, sagen: Ich bin ganz sicher, dass wir diesen Täter fassen werden, und ich bin auch sicher, dass er die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen wird. (Beifall) Dass Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg sicher sind und sicher leben, das ist unser Anspruch. Es ist aber darüber (Minister Thomas Strobl) hinausgehend unser Anspruch, dass sie sich hier auch sicher fühlen. Deshalb ergreift die Polizei in Baden-Württemberg tagtäglich umfangreiche Maßnahmen zum Schutz von Jüdinnen und Juden in unserem Land. Wir pflegen einen engen Kontakt zwischen den israelitischen Religionsgemeinschaften und der Polizei. Wir haben seit Jahren konsequent und lageorientiert polizeiliche Schutzmaßnahmen an jüdischen und israelitischen Einrichtungen in Baden-Württemberg. Daneben gewährleisten wir mit sicherheitstechnischen Beratungen durch das LKA für die Objekte der jüdischen Gemeinden einen einheitlichen Standard. Dabei gewährleisten wir nicht nur eine beratende, sondern auch eine finanzielle Unterstützung der jüdischen und israelitischen Gemeinden. Ich bin dem Landtag von Baden-Württemberg, dem Hohen Haus sehr dankbar, dass wir den jüdischen Gemeinden inzwischen rund 3 Millionen € für Sicherungstechnik zur Verfügung stellen können. Das wird auch Stück für Stück in Sicherungsmaßnahmen und dergleichen mehr umgesetzt und verbaut. Wir setzen selbstverständlich auch auf Aufklärung, beispielsweise durch gemeinsame Fachtage zum Thema Antisemitismus in den Jahren 2019 und 2020 mit der IRGW bzw. der IRGB. Wir werden das gern fortsetzen. Den ersten Fachtag Antisemitismus, bei dem wir uns einen ganzen Tag lang mit der Bekämpfung von Antisemitismus beschäftigt haben, haben wir nicht nach dem Anschlag in Halle auf die Synagoge durchgeführt, sondern einige Wochen davor. Damit will ich zum Ausdruck bringen: Wir kümmern uns nicht erst hektisch und aufgeregt um die Dinge, wenn etwas passiert, sondern wir machen das auf einer langen und seriösen Linie gemeinsam, insbesondere mit den israelitischen Gemeinden. Aber es ist auch wichtig, dass man dann, wenn etwas passiert, nicht schweigt, sondern sich klar positioniert, so wie es der Landtag an diesem heutigen Vormittag tut. (Beifall) Auch innerhalb der Polizei tragen wir der Bedeutung des Themas Rechtsextremismus/Antisemitismus im Rahmen der polizeilichen Aus- und Fortbildung Rechnung. Ende 2020 haben wir – das ist bundesweit einmalig – in der baden-württembergischen Landespolizei zwei Polizeirabbiner benannt. Wir stehen in einem engen und vertrauensvollen Austausch mit dem Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Dr. Michael Blume, der ja heute auch hier im Landtag ist. Lieber Herr Dr. Blume, herzlichen Dank für Ihre tolle und gute Arbeit, auch für das persönliche Engagement, das Sie einbringen. Man kann Ihre Arbeit und Ihr Engagement nicht hoch genug schätzen. (Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Alfred Moos, ein Jude aus Ulm, ein Verwandter Albert Einsteins, der wirklich eines unserer großen Landeskinder ist, kehrte nach Ende des Zweiten Weltkriegs freiwillig 1953 nach Ulm zurück. Auf die Frage, warum er dies tat, antwortete er einmal – ich zitiere –: Ich habe den Glauben an eine bessere und schönere Welt des Friedens nie verloren. Der Wunsch nach Vergebung und Versöhnung hat mich nach Ulm zurückgeführt. lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Einen Juden, der 1933 vor den Nationalsozialisten aus Deutschland geflohen ist, hat der Wunsch nach Vergebung und Versöhnung in das Land der Täter zurückgeführt. Wir alle dürfen dankbar sein, dass es – das ist nicht selbstverständlich – wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt und dass wir in diesem Jahr das Jubiläum „1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ feiern dürfen. „Eine Geschichte mit Zukunft“, hat unsere Bundeskanzlerin – wie ich meine, zutreffend – gesagt. Diese Geschichte ist uns Mahnung und Ansporn. Wir werden in Baden-Württemberg, in Deutschland Antisemitismus nicht dulden. Zwei Worte sind entscheidend: „Nie wieder“. Deshalb treten wir jedem Aufkeimen von Antisemitismus konsequent und entschlossen entgegen. Wir schauen nicht weg. (Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir tun das nicht oder jedenfalls nicht nur aus Schuldgefühlen oder aus einem schlechten Gewissen heraus, sondern wir tun es für eine gute gemeinsame Zukunft. Deswegen geht im Übrigen der Kampf gegen Antisemitismus auch jene Menschen an, die nach Baden-Württemberg zugewandert sind. Auch hier gilt ganz klar: Für Antisemiten sind wir keine Heimat. Antisemitismus gehört nicht in dieses Land. Wer antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet, ist nicht erfolgreich integriert. Er gehört nicht dazu. Der Antisemit gehört nicht zu Deutschland. Die Juden gehören zu Deutschland und sind uns willkommen. (Beifall) Wir haben ein hehres Ziel, und wir haben noch viel zu tun. Erst dann, wenn auch Jüdinnen und Juden in unserem Land ohne Angst vor Hass und Anschlägen leben können, erreichen wir alle das Ziel einer wirklich freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft: dass wir in Frieden und Sicherheit vielfältig und gemeinsam, also frei sein dürfen. Dafür arbeiten wir. Dafür bleibt noch immer viel zu tun. Ich halte es aber für eine sehr wichtige Sache, dass wir uns in dieser Landesregierung und – jedenfalls beim ganz überwiegenden Teil – in diesem Landtag in dieser Frage miteinander einig sind. Das ist eine sehr wichtige Sache. Es ist auch wichtig, dass wir nicht still sind. Es ist wichtig, dass wir nicht wegschauen, sondern dass wir hinschauen und dass wir, wenn es sein muss, auch laut und konsequent sind. Deswegen, lieber Rabbiner Trebnik, freue ich mich darauf, am Freitag bei Ihnen in Ulm zu sein. Ich bin den demokratischen Landtagsfraktionen sehr dankbar, dass dieser Antrag als erster Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt wurde. Vielen Dank. (Beifall)