Carola Wolle

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Bei der Bekämpfung der Coronapandemie lag der Fokus Ihres Regierungshandelns ausschließlich auf der Vermeidung von tatsächlichen oder vermeintlichen Infektionsrisiken. Alles andere war für Sie bisher nachrangig. Jegliche Hinweise auf gefährliche Spätfolgen für die Wirtschaft und vor allem für die psychische und physische Gesundheit haben Sie in Ihrer Ignoranz belächelt, kleingeredet und als populistisch bekämpft. Insolvenzen, Folgeerkrankungen oder gar der Tod infolge von aus Angst verschobenen Arztbesuchen oder OPs waren aus Ihrer absurd verengten Sicht vermeintliche Kollateralschäden. Wider besseres Wissen hat diese Regierung Kinder und Jugendliche zu Treibern der Pandemie erklärt. Diese Regierung hat Schulen und Kitas geschlossen; diese Regierung hat die Gesellschaft gespalten: in Systemrelevante und den Rest der Bevölkerung. Für die Wirtschaft hat diese Regierung zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, darunter völlig unsinnige. Die Kinder und Jugendlichen in unserem Land haben Sie schlichtweg vergessen. Von unaufholbaren Lern- und Entwicklungsdefiziten bis hin zu einem massiven Anstieg der Zahlen psychischer und (Carola Wolle) ernährungsphysiologischer Anfälligkeiten reicht die Liste der durch Ihre Ignoranz verursachten Schäden. So, wie ein Jahresring nach einem harten Winter einen Baum zeit seines Lebens prägt, so wird die heutige junge Generation dauerhaft an den durch Sie verschuldeten Defiziten leiden. Machen wir das an zwei Beispielen konkret: Erstens: Das ernährungsmedizinische Zentrum Fresenius hat die durchschnittliche Gewichtszunahme während Corona ermittelt. Erwachsene bringen sage und schreibe 5,6 kg mehr auf die Waage. 9 % der Kinder unter 14 Jahren haben zwischen März und September 2020 ebenso deutlich an Gewicht zugelegt. Demjenigen, der bei dieser Aussage nur mit den Schultern zuckt oder überhaupt nicht zuhört, weil es ihn nicht interessiert, sei gesagt, dass Adipositas, also Fettsucht, den Verlauf einer Covid-Erkrankung deutlich bestimmt und erschwert. Zweitens: In der Kinder- und Jugendpsychiatrie muss bereits die Triage angewendet werden. Das habe ich bereits angesprochen. So heißt es, dass suizidgefährdete Kinder genommen werden, während einfache schwere Depressionen nicht behandelt werden können. (Zuruf: „Einfach schwer“!) Diese Landesregierung hat einen Teufelskreis in Gang gesetzt. Wie will sie diesen Teufelskreis wieder auflösen? In Ihrer Planlosigkeit und Ihrer Fantasielosigkeit fällt Ihnen mal wieder nur das Stichwort Geld ein. Hier jetzt ganz originell – worüber Sie jetzt gerade diskutieren –: sehr viel Geld. (Zuruf: Mein Gott!) Aber der Reihe nach: Ihr Beteiligungsfonds vom Dezember 2020 war ein wirtschaftspolitischer Fehlschlag. Der Fonds wurde nicht in Anspruch genommen, weil er an den tatsächlichen Problemen der Unternehmen offensichtlich vorbeigeplant war. Ein Milliardenprojekt bereits nach fünf Monaten zu beerdigen, das offenbart wirklich wenig wirtschaftlichen Sachverstand. (Beifall) Dieser Fehler soll jetzt mit einer großen Geste zugunsten der Kinder geheilt werden: 1 Milliarde € – oder darf’s ein bisschen mehr sein? – sollen den Schulen für die Bewältigung der Coronafolgen zufließen. Im Dezember 2020 waren die verheerenden Folgen von Lockdown und Homeschooling für die Kinder in unserem Land bereits deutlich sichtbar. Warum hat diese Landesregierung nicht bereits vor fünf Monaten ein solches Projekt, ein solches 5-Milliarden-€-Programm, auf den Weg gebracht? Man kann also sagen: Entweder hat diese Landesregierung den Kollateralschaden für Kinder und Jugendliche völlig falsch eingeschätzt, oder aber sie hat diesen Schaden an der Jugend, an den Kindern in unserem Land billigend in Kauf genommen. Aber mit Geld – egal, in welchen Dimensionen – lassen sich die körperlichen und geistigen Zwangspausen in der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen nicht auffüllen. lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 (Beifall) Dennoch muss denjenigen sofort geholfen werden, die am besten wissen, welche Bedürfnisse Kinder und Jugendliche insbesondere aus armen Familien haben. Es sind zahlreiche Hilfsorganisationen – angefangen bei der „Arche“ bis hin zum SOS-Kinderdorf –, die nach der erzwungenen Behinderung ihrer Arbeit jetzt schnell wieder aktiv werden müssen. Das kann durch die Landesregierung sehr schnell und mit kleinstmöglichem bürokratischen Aufwand auf den Weg gebracht werden. Sicher, mit einem finanziell gut ausgestatteten Programm ließen sich viele weitere Coronaschäden mildern. Das setzt aber eine durchdachte Idee der Mittelverwendung voraus, die ich jedoch bei Ihnen nicht sehen kann. Man muss kein Problem sehen, um den jetzt ausbrechenden Aktionismus dieser Landesregierung zu erahnen, wenn kurzfristig 2 % des Gesamthaushalts neu verplant werden sollen. Der Beteiligungsfonds für die Wirtschaft war eine krasse Fehlkalkulation. Ihrem Verlegenheitsprojekt, Coronafolgen zu bekämpfen, wird es ebenso ergehen. (Beifall)