Dr. Erik Schweickert

Ich bin ganz sicher, dass da noch Interessantes kommt. Ich habe aber eine Frage zum Thema Verlässlichkeit. Sie sprechen jetzt schon von einer Inzidenz von unter 35. Sie haben bei einer Inzidenz von unter 50 das Thema, dass Tests in Schulen 60 Stunden und Tests in Testzentren 48 Stunden gültig sind, bereits geregelt. Was ist aber – dazu erreichen mich viele Zuschriften von Vereinen, von Musikschulen – mit den Kindern, die nicht in der Schule sind, sondern gerade zu Hause sind, weil sie in der Gruppe B sind? Die Schulen akzeptieren Elterntests. Können die Vereine diese Tests auch akzeptieren, Tests, die nicht älter als 24 Stunden sind? Da gibt es meines Erachtens eine Lücke. Die zweite Lücke betrifft die Frage: Was ist mit sechsjährigen Kindern, die noch nicht in der Schule sind? Diese wollen Sie ja auch testen lassen. Gibt es die Möglichkeit, dass von den Eltern durchgeführte Selbsttests von Vereinen und Musikschulen akzeptiert werden, damit die Kinder auch dorthin gehen können? Hierzu habe ich sehr widersprüchliche Äußerungen gehört. Ich würde Sie bitten, dies im Rahmen Ihrer Ausführungen noch zu konkretisieren und mir die Frage zu beantworten, was hier kommuniziert werden kann. Vielen Dank. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Danke für die Nachfrage. Ich kann Ihnen die Antwort gleich geben. Wir sind gerade in sehr intensiver Abstimmung mit dem Kultusministerium, um gerade diese Punkte ganz eindeutig, niederschwellig, unkompliziert und unbürokratisch zu regeln. Wir werden Ihnen dazu in wenigen Tagen ganz konkrete Vorschläge unterbreiten. Das Ganze wird wirklich handhabbar und einfach gestaltet. Wir nehmen die Verordnung ohnehin nochmals ordentlich in die Hand. Sie wird (Minister Manfred Lucha) einfach strukturiert. Da werden Sie das Ganze sehr zeitnah wiederfinden. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber die Ver- eine brauchen Planungssicherheit!) – Sie bekommen die Planungssicherheit wirklich in wenigen Tagen von uns geliefert. Erlauben Sie mir, dass ich doch noch einen Satz sage. Wir dürfen die Öffnungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit bei Gott nicht darauf reduzieren, dass wir jetzt pandemiebezogene Öffnungskonzepte machen. Sie haben es erwähnt: Kinder und Jugendliche – das hat uns immer wieder bewegt – waren tatsächlich stärker betroffen. Die Gründe dafür sind bekannt. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel außerhalb Deutschlands: Frankreich hat die Schulen lange nicht geöffnet und die Pandemie wegen der gesamtgesellschaftlichen Mobilität dennoch gar nicht in den Griff bekommen. Ich glaube, dass wir – Frau Kollegin Schopper – alles in allem jetzt am Ende mit unserer Vorgehensweise und Systematik – mit vielen Zumutungen für die jungen Menschen – pandemiebezogen doch das Richtige machen. Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen: Ja, wir haben gemerkt, dass viele Kinder in Bedrängnis geraten sind. Viele haben aber auch ihre Stärke, ihre Resilienz, ihre Fähigkeiten bewiesen. Wir müssen sie stärken. Aus diesem Grund haben wir ein Jugendhearing durchgeführt; der Ministerpräsident und Frau Ministerin Bauer haben ein Studierendenhearing durchgeführt, um die Bedarfe noch besser zu erheben. Ich bin mit der Kultusministerin in Abstimmung, dass wir das weiter fortsetzen. Wir hören sehr genau hin und – das haben Sie auch zitiert – ermöglichen Freiräume. Auch wenn ich nicht der Schulminister bin, kann ich sagen: Die Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein sozialer Ort. Professor Fegert – Sie haben ihn in dieser Woche vielleicht gehört – hat uns auch noch einmal mit auf den Weg gegeben, wie wichtig die soziale Gruppenbildung ist, wie wichtig es ist, Spielräume zu eröffnen, damit das soziale und gesellschaftliche Miteinander wieder gestärkt wird. Das werden wir tun. Wir setzen die Ergebnisse aus dem Jugendhearing – Herr Kollege Reith war dabei – gemeinsam um. Wir sind mit den Verbänden im Gespräch. Die Kommunikation mit den beteiligten Gruppen ist immer toll. Wir haben – vielleicht wissen Sie das als Tübingerin, Frau Dr. Kliche-Behnke, noch – in den Landeskrankenhausausschüssen schon in den letzten Jahren einen neuen Berechnungsmodus für stationäre Angebote in der Kinder- und Jugendpsychiatrie eingeführt und hier deutlich erhöht, weil wir das natürlich sehen. Gerade Tübingen ist für uns ein wichtiger Partner, auch bei der Digitalisierung und in Modellprojekten. Wir sind jetzt auch bei der Fortschreibung des Landespsychiatrieplans noch einmal stärker in kinder- und jugendpsychiatrische strukturierte ambulante Angebote gegangen. Wir stärken jetzt auch nochmals, Herr Poreski und Frau Huber, mit unserem Aktionsprogramm für die Coronanachsorge mit fast 38 Millionen € ausschließlich Strukturen, die die Kinder und Jugendlichen selbst befähigen. lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Beteiligungsrechte in den Kommunen, auch die Teilhabe junger Menschen, das Gehörtwerden, die Mitgestaltung ihres Lebensraums – junge Menschen sind nicht nur Empfänger unserer politischen Wohltaten – haben wir sehr im Blick. Schauen wir uns das Gesamtpaket weiter an: Wir werden jetzt zum 1. Juli eine verlässliche Verordnung durchsetzen, auf deren Grundlage die Träger der Jugendhilfe und der Jugendfreizeiten seriös planen können. Im Übrigen haben wir die Ausfallbürgschaften nochmals erhöht; sie bekommen die Gelder, die sie eingezahlt haben, tatsächlich zurück. Wir haben den Tagessatz von 17 € im Jahr 2020 auf 20 € im Jahr 2021 erhöht. Ich kann mich noch daran erinnern, welche Debatten es unter meiner Amtsvorgängerin gab, als es um eine Erhöhung der Tagessätze um 50 Cent ging. Ich glaube, dass wir dort sehr gut sind. Alle anderen Vergünstigungen und Erleichterungen aus dem letzten Pandemiejahr bleiben bestehen: Absenkung der berücksichtigungsfähigen Teilnehmer-Betreuer-Relation bei Erholungsmaßnahmen, Anerkennung der webbasierten Lehrund Lerninformationen. Zu guter Letzt setzen wir jetzt das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ mit 38 Millionen € um. Dankenswerterweise sind davon 5 Millionen € Bundesmittel; wir bedanken uns ganz herzlich bei der Bundesregierung, dass sie uns diese Gelder bereitstellt. Ich sage noch einmal Danke an die Grünen-Fraktion für diese Debatte. Kindern und Jugendlichen kommt in dieser Landesregierung eine absolut prioritäre Rolle zu. Wir werden alles dafür tun, jetzt die Belastungen aus der Pandemiezeit zu kompensieren. Herzlichen Dank. (Beifall)