Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Abgeordnetenentschädigungen – so hat Kollege Deuschle gerade das Verfassungsgerichtsurteil zitiert – haben wir selbst zu bestimmen und selbst zu beschließen. Es ist nicht nur eine Frage der Kontrolle und der Öffentlichkeit, nach welchen Maßstäben Abgeordnetendiäten beraten und beschlossen werden, sondern es hat auch etwas mit der Frage zu tun: Wer soll es denn sonst tun? Soll es etwa die Regierung tun, die aufgrund der Gewaltenteilung dafür erst recht nicht zuständig sein kann und nicht sein darf? Es kann auch nicht eine andere Gewalt im Staat, beispielsweise die Gerichte, darüber entscheiden, wie hoch die Diäten sind, die ein Abgeordneter, eine Abgeordnete im Landtag oder im Deutschen Bundestag für seine oder ihre Tätigkeit erhält. Deshalb obliegt es uns als Abgeordneten eines Verfassungsorgans, in eigener Sache zu entscheiden. Das ist nicht immer ganz einfach; denn wenn man so landläufig mit den Menschen redet und die Frage thematisiert, was ein Abgeordneter eigentlich verdient, kann man manchmal auch hören: „Am besten verdient er nix.“ Aber es ist nun mal so, dass eine angemessene Entschädigung von der Verfassung vorgeschrieben wird, und diese angemessene Entschädigung bedarf eben auch einer Kopplung an eine Lohnentwicklung, weil es auch Preissteigerungen gibt. Ich glaube, dass das Indexierungsverfahren, auf das die Kollegen Sckerl und Deuschle bereits hingewiesen haben, ein nachvollziehbares Kriterium ist, an dem sich eine Diätenentwicklung orientiert. Wir beschließen das heute für fünf Jahre. Aber jede Fraktion und auch mehrere Abgeordnete können hier jederzeit einen Antrag stellen, von diesem Verfahren abzuweichen. So haben es im vergangenen Jahr die demokratischen Fraktionen in diesem Haus getan, indem sie nämlich gesagt haben: Wir verzichten auf eine Diätensteigerung um 2,6 % und machen eine Nullrunde. In diesem Jahr wollen wir das Verfahren wieder einsetzen und haben damit ein Minus von 2,9 %. Auch darauf sind die Kollegen eingegangen: Es gibt viele Menschen in diesem Land, die zwar dank der Kurzarbeit in (Sascha Binder) Arbeit geblieben sind, aber trotzdem deutlich weniger für den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie zur Verfügung haben. Es gibt viele Menschen, die nach wie vor um ihren Arbeitsplatz kämpfen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, und es gibt noch viele Ungewissheiten, wie wir insgesamt aus dieser Krise herauskommen, auch wenn wir die ersten Signale haben, dass es vielleicht positiver sein kann, als es vielleicht noch in der Pandemie selbst und in der zweiten und dritten Welle von Einzelnen prophezeit wurde. Insofern ist es ein richtiges Verfahren, und auch die Konsequenz daraus für dieses Jahr ist richtig. Ich glaube, es wäre auch gut, wenn die Landesregierung auf diese Entwicklungen im Land auch achten würde und diese Entwicklungen bei der Frage von Ämtern und Bezügen im Blick hätte – denn die Landesregierung hat im letzten Jahr nicht Ähnliches vollzogen wie das Parlament –, dass die Landesregierung als eigenes Verfassungsorgan auch in der Verantwortung steht. Sie sollte die Entwicklungen in diesem Land ebenso betrachten und ihnen Rechnung tragen wie das Parlament. Deshalb wäre es gut, wenn die Landesregierung sich diese Kriterien auch zu eigen machen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Wenn ich das einfügen darf: Jetzt dürfen die armen Skater an Sitzungstagen des Landtags nicht mehr vor dem Landtag skaten, wahrscheinlich deshalb, weil vor lauter Dienstlimousinen gar kein Platz mehr ist, dort überhaupt noch ein Skateboard zum Einsatz zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da können die Abgeordneten schon nicht mehr hinlau- fen!) – Vielleicht sollte man den Autobetrieb vor dem Landtag an Sitzungstagen verbieten, sagt der Kollege Dr. Rülke. Dann könnten die Abgeordneten, ohne Schlangenlinien zu laufen, auf geradem Wege zum Parlament kommen. (Zuruf) Herr Präsident, ich weiß, Sie sind in diesem Fall der falsche Ansprechpartner. Aber Sie sind der Stellvertreter der Präsidentin, und deshalb darf ich Ihnen etwas mitgeben, auch wenn ich weiß, dass Sie es selbst auch nicht wussten: Wir haben im Hinblick auf diese Debatte schon vor zwei, drei Wochen – der Kollege Sckerl weiß es – bei der Landtagsverwaltung mehrmals nachgefragt, wie die Entwicklung ausschaut, wie die Situation für dieses Jahr aussieht, wenn wir am heutigen Tag im Landtag darüber beraten. Uns wurde mitgeteilt, das dürfe man nicht sagen, darüber müsse man allein das Präsidium in der nächsten Sitzung informieren. Heute haben wir gelernt: Die Tageszeitungen des Landes sind anscheinend die Präsidiumsöffentlichkeit. Insofern würden wir schon bitten, dass, wenn die Spitze des Landtags Informationen – vielleicht auch ungleich – an Fraktionen verteilt, diese dann auch wirklich an die Fraktionen gehen und dass die Abgeordneten des Landtags nicht unbedingt aus der Zeitung erfahren müssen, wie die Entwicklung ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021