Bernd Gögel

Ein, zwei Verbesserungsvorschläge hätten wir gern angebracht. Herr Hagel hat in seinen Ausführungen hier den Linksextremismus und den Antisemitismus von linker Seite erwähnt. In der Resolution haben Sie das geflissentlich ausgeklammert. (Abg. Manuel Hagel CDU: Jeder Extremismus!) – Nein, Sie haben es bewusst ausgeklammert. Sie, die CDU, haben zugelassen, dass die Linksparteien sich hier durchsetzen (Abg. Manuel Hagel CDU: Wo ist denn hier die Links- partei?) und ihre eigene Klientel hier schützen und nicht erwähnen. Denn es war doch tatsächlich die verfehlte Migrationspolitik der letzten sechs Jahre, die zu den Verhältnissen auf den Straßen in Deutschland (Zuruf: Immer die gleiche Platte!) geführt hat. Den Antisemitismus haben Sie in gröbster Art und Weise in dieses Land importiert, und Sie werden dessen nicht mehr Herr. (Beifall – Zuruf) lperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 9. Juni 2021 Der Innenminister, Herr Strobl, hat hier schon 2019 nach den Anschlägen von Halle versichert, dass Baden-Württemberg das sicherste Bundesland ist und bleibt und man die jüdischen Einrichtungen in diesem Land besonders schützen wird. Herr Strobl, wo war am Samstag, am Sabbat, die Polizeistreife in Ulm? Warum hat man da den Anschlag nicht verhindern können? Wo waren die Aufzeichnungen? Wo war der Schutz? Wann wird dieser Schutz tatsächlich in Baden-Württemberg hergestellt und gewährt? Das sind Fragen, die wir uns berechtigt stellen. Beim zweiten Verbesserungsteil, den wir gern in dieser Resolution gesehen hätten, geht es um eine Ausführung, die ich gern vorlesen will. Sie schreiben: Der Landtag von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus klar zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels. Jetzt frage ich Sie einmal: Was kann Baden-Württemberg zum Existenzrecht Israels und zur Sicherheit Israels beitragen? Das ist doch Außenpolitik, über die im Bund und im Bundestag entschieden wird und die dort auch tatsächlich zu beraten ist. (Zuruf) Das ist doch seit Jahrzehnten, in der gesamten Nachkriegsgeschichte so nachzulesen. (Zuruf) Wir haben uns doch immer wieder dazu bekannt, dass wir das tun. (Zuruf: „Immer“!) Aber Baden-Württemberg als Bundesland kann die Sicherheit von Israel doch nicht garantieren. (Zurufe – Unruhe) Wir haben die jüdischen Einrichtungen und die Menschen, die Juden, in Baden-Württemberg zu schützen wie jeden anderen Bürger auch. (Zuruf: Ja!) Das ist unsere elementare Aufgabe. (Zuruf: Richtig!) Diese müssen wir wahrnehmen und ernst nehmen. Dann machen Sie doch hier keine Augenwischerei und irgendwelche Showveranstaltungen. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Schützen Sie die Menschen in diesem Land! Das ist Ihre Aufgabe. (Beifall – Zuruf: Richtig!) Wenn Sie der nachkommen, dann haben Sie die Politik für die Bürger tatsächlich umgesetzt. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) (Bernd Gögel) Und schützen Sie alle Religionsgemeinschaften! Dass die Grünen, Herr Lede Abal, mit Religionsgemeinschaften nicht viel anfangen können, das wissen wir. (Vereinzelt Lachen – Vereinzelt Beifall – Zurufe) Wir, die wir eine christlich geprägte Nation sind und seit 1 700 Jahren jüdisches Leben in unserem Land haben, sind stolz darauf, diese Vielfalt hier abgebildet zu sehen. Wir möchten gern alle diese Gemeinschaften geschützt haben. Vielen Dank. (Beifall – Zurufe)