Alle wach? Wunderbar, habe ich Ihre Aufmerksamkeit? Wie schön! – Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und Vertreter:innen der Medien. Als Besucher:innen begrüße ich recht herzlich die AWO-Projektgruppe „Uni der 3. Generation“. – Herzlich willkommen! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass im Anschluss an die Fragestunde und die daran anschließende Aktuelle Stunde der Tagesordnungspunkt 23 ohne Debatte aufgerufen werden soll. Danach geht es weiter mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 4, 5 und 6. Anschließend sollen die Tagesordnungspunkte 8, 18, 19 und 22 behandelt werden. Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, die Sie der digital versandten Tagesordnung mit Stand von heute, 13 Uhr, entnehmen können. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich um die Tagesordnungspunkte 23 und 24. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, außerdem haben Sie für diese Sitzung die Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 17, 20 und 21. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines Ich lasse deswegen jetzt über die Sammelübersicht abstimmen. Wer der Sammelübersicht seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Aussprache zu. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Als ersten Tagesordnungspunkt rufe ich die Fragestunde auf: Fragestunde eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Wie ist der Hochwasserschutz an der Wümme zu bewerten? Anfrage der Abgeordneten Derik Eicke, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 15. April 2026 Bitte sehr, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat nach dem Winter 2025/2026 die Hochwassersicherheit der Wümme – insbesondere in Oberneuland, Borgfeld und Timmersloh? 2. Sind die beim Hochwasser 2023/2024 identifizierten Gefahrenpunkte inzwischen beseitigt beziehungsweise gesichert, und wo sieht der Senat weiterhin Handlungsbedarf? 3. Bis wann wird das aktuelle hydraulische Gutachten zur Wümme und ihrem Einzugsgebiet fertiggestellt und der städtischen Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft vorgelegt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Hochwasserschutz entlang der Wümme ist unverändert gegeben. Im Winter 2025/2026 gab es kein größeres Hochwasserereignis an der Wümme. (Vizepräsident Ralph Saxe übernimmt den Vorsitz.) Zu Frage 2: Nach dem Hochwasser im Winter 2023/2024 haben die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (SUKW) und alle zu beteiligenden Akteure intensiv an der Identifizierung und Beseitigung der Gefahrenpunkte gearbeitet. Prioritär wurden durch den Deichverband am rechten Weserufer umfängliche Unterhaltungsmaßnahmen zur kurzfristigen Ertüchtigung des Hochwasserschutzes durchgeführt. Ferner wurde bei der Warf Butendiek ein Deichverteidigungsweg hergestellt beziehungsweise ertüchtigt. Bereits ab 2024 wurden in Kooperation mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hydraulische Berechnungen durchgeführt, um das Hochwasserereignis modellhaft abzubilden und potenzielle Schutzmaßnahmen zu ermitteln. Im Zug der Erstellung des Generalsplans Hochwasserschutz „Binnen“ werden diese untersucht und geplant. Zu Frage 3: Die hydraulische Modellierung der Wümme ist fertiggestellt, und der Bericht befindet sich aktuell in der Abstimmung zwischen SUKW und dem NLWKN. Zeitnah ist hierzu eine Senatsbefassung zur Fortführung der Maßnahmen zum Hochwasserschutz „Binnen“ geplant. Anschließend erfolgt eine Vorstellung in der städtischen Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft, mit der auch die Veröffentlichung des Berichts einhergeht. – So weit die Antwort des Senats!
Wir sind in der Hochwasserpartnerschaft mit Lilienthal im Austausch. Die genaueren Inhalte der Absprachen können wir gern in der Deputation erläutern, wenn wir da den Generalplan „Binnen“ vorstellen.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 2: Evaluation des Handyverbots Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Tell, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15. April 2026 Frau Dr. Tell!
Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Handyverbots an Bremer Schulen, und welche konkreten Ergebnisse liegen seit Beginn des Schuljahres 2025/2026 vor? 2. Wie beurteilt der Senat die Wirksamkeit des Handyverbots hinsichtlich Lernklima und Konzentration, und welche Erkenntnisse aus dem schulischen Kontext fließen dabei ein? 3. Welche Möglichkeiten zur Mitwirkung, Mitbestimmung und Rückmeldung haben Schüler:innen sowie deren Vertreter:innen bei der Weiterentwicklung der Handyregelung, und plant der Senat, deren Feedback systematisch in zukünftige Entscheidungen einzubeziehen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Mit dem Erlass 1/2025 wurde eine zentrale Regelung der Handynutzung an Schulen veröffentlicht. In einer ersten Abfrage kurz nach Veröffentlichung des Erlasses wurde dieser von allen Beteiligten, insbesondere den Schulleitungen, begrüßt. Zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 fiel eine weitere Rückmeldung aus den Schulen einhellig positiv aus. Die Regelung hat zu Klarheit und Handlungssicherheit in den Schulen geführt. Zu Frage 2: Die Schulen haben auf Grundlage des Handyerlasses ihre schulischen Regelungen zur Handynutzung aktualisiert. Dadurch wurden klare Handlungslinien für die schulischen Abläufe eingeführt, die zu einem positiven Schulklima beitragen. Auswirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit von Schüler:innen und weitere Aspekte wurden bislang nicht betrachtet und müssten qualitativ evaluiert werden. Zu Frage 3: Der Erlass 1/2025 stellt einen gemeinsamen Rahmen für die Handynutzung an Schulen dar. Schulen konkretisieren die Regelung des Erlasses in ihren Schulordnungen. Die Schulordnung wiederum wird durch die Schulkonferenz beschlossen, in der die Schüler:innen ein Drittel der Mitglieder stellen. So können sie sich also aktiv in die Weiterentwicklung der Regelungen zur Handynutzung einbringen. Eine Änderung des Erlasses selbst ist derzeit nicht geplant, da sich die Rahmenregelung bewährt hat. Im Zusammenhang mit dem bundesweit diskutierten Umgang mit sozialen Medien plant der Senator für Kinder und Bildung im Herbst 2026 einen Jugendgipfel/Jugendforum, bei dem die Schüler:innen sich unmittelbar in die Debatte mit Meinungen und Positionen einbringen können. Hier wird auch die Frage des Handyverbots absehbar eine Rolle spielen. Im Vorfeld des Jugendgipfels/Jugendforums wird es eine digitale Abfrage zu Fragen des Wohlergehens an den Schulen in Bremen geben, die auch das Thema Mediennutzung umfassen. – So weit die Antwort des Senats!
Sie haben zu Frage 2 erläutert, dass es eine qualitative Evaluation bräuchte und es die bisher nicht gibt. Ist es geplant, das irgendwann noch mal anzugehen, die Effekte noch mal genauer zu beleuchten oder gerade nicht?
Es gibt noch keine konkrete Planung dazu, und ich stelle es mir evaluatorisch auch ausgesprochen schwierig vor, die genaue Wirkung einer einzelnen Maßnahme auf Konzentrationsfähigkeit tatsächlich halbwegs trennscharf valide evaluieren zu können. Es spielen viele Faktoren für Fragen von Konzentrationsfähigkeit, Lernfähigkeit eine Rolle, und welche Kausalität wir da direkt zur Handynutzung herstellen können, das wird sicherlich schwierig werden. Was wir aber bestimmt machen könnten, ist: Wir könnten uns Meinungsbilder von Menschen einholen, die qualitativ begründet sind und die sehr eng mit Schülerinnen und Schülern zusammenarbeiten und die auch sehr eng beobachten. Das haben wir zum Teil schon gemacht, also wir haben uns ein Meinungsbild zum Beispiel von Schulsozialarbeitenden eingeholt, die sehr wohl davon berichten, dass sich das Verhalten von Schülerinnen und Schülern zum Beispiel bei der Pausengestaltung sichtbar und wahrnehmbar verändert hat. Die spielen wieder miteinander, sie unterhalten sich miteinander. Allein das sind Effekte, die wir beobachten können, aber da eine Kausalität zu messbaren Leistungsentwicklungs- und Qualitätsentwicklungsfaktoren herzustellen, wird sicherlich schwierig sein.
Sie haben jetzt noch erzählt, dass es einen Jugendgipfel geben soll, um das Thema noch mal genauer zu beleuchten. An wen richtet sich der? Sollen alle Schüler:innen dort eingeladen werden, die Schüler:innenvertretungen, oder wie ist das geplant?
Der Jugendgipfel ist eine Idee, die im Rahmen der Bildungsoffensive unseres Senators mit als Vorschlag/Idee eingebracht wurde, weil Schülerinnen und Schüler ein wesentlicher Teil unseres Bildungssystems sind. Ohne deren Mitwirkung werden Maßnahmen am Ende nicht so gut funktionieren können, wie sie funktionieren sollen und können. Daher stammt die Idee des Jugendgipfels. Ist im Moment die Idee. Wir arbeiten gerade an einem Konzept und würden alles, was wir an guten Hinweisen kriegen, auch an Mitwirkungsmöglichkeiten, an Einbringungsmöglichkeiten – gern auch aus den politischen Fraktionen dieses Hohen Hauses – in die Frage mit einbeziehen. Im Grunde wollen wir es so gestalten, dass vor allen Dingen die Themen, die Schüler und Jugendliche selber bewegen Themen dieses Jugendforums/Jugendgipfels werden. Dann müssen wir gute Formate finden, wie wir die so diskutierbar und aufbereitungsfähig machen, dass sie für die Jugendlichen einen echten Ertrag bringen, sie sich ernst genommen und auf Augenhöhe mit einbezogen fühlen und wir am Ende möglichst Ergebnisse bekommen, die wir dann im Rahmen der weiteren Arbeit auch wirklich umsetzen und einflechten können.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 3: Welche weiteren Übergangswohnheime für geflüchtete Menschen plant der Senat? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 15. April 2026 Herr Humpich!
Wir fragen den Senat: 1. Welche Planungen verfolgt der Senat zur Errichtung von weiteren Übergangswohnheimen für geflüchtete Menschen in der Überseestadt sowie in den Stadtteilen Huchting und Horn-Lehe jeweils? 2. Welche weiteren Unterbringungskapazitäten erachtet der Senat bis 2040 für notwendig, und wie erfolgt die konkrete Suche nach Standorten für Übergangswohnheime? 3. Zu welchem Zeitpunkt werden Anwohner, Beiräte und Ortsämter jeweils über geplante Vorhaben informiert und beteiligt?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senat verfolgt weiterhin das Ziel, das Unterbringungsportfolio strategisch umzubauen und dabei nachhaltige, langfristige Strukturen zu schaffen. Im Mittelpunkt steht dabei neben Effizienz und Wirtschaftlichkeit insbesondere eine bedarfsgerechte, integrationsfördernde Unterbringung. Derzeit werden keine konkreten Planungen in der Überseestadt und in Huchting verfolgt. In Horn-Lehe entsteht aktuell eine neue Wohneinrichtung in der Lilienthaler Heerstraße. Zu Frage 2: Eine verlässliche längerfristige Einschätzung des notwendigen Umfangs an Unterbringungskapazitäten bis 2040 ist aufgrund der dynamischen Entwicklung der Flüchtlingszugänge nicht möglich. Faktoren, die Fluchtbewegungen auslösen können, sind nicht seriös prognostizierbar. Zudem wäre der Bund gemäß § 44 Absatz 2 Asylgesetz verpflichtet, den Ländern monatlich die Zahl der Zugänge von Asylbegehrenden, die voraussichtliche Entwicklung und den voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen mitzuteilen. Dieser Verpflichtung hinsichtlich der Zugangsprognosen kommt der Bund aus den genannten Gründen nicht mehr nach. Die Akquise geeigneter Standorte für die Unterbringung geflüchteter Menschen ist ein fortlaufender Prozess mit dem Ziel einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der Unterkünfte im gesamten Stadtgebiet. Sie erfolgt durch das zuständige Referat bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration und wird durch die beauftragte Verwalterin – derzeit die ORION GmbH als hundertprozentige Tochter der BREBAU GmbH – unterstützt. Zu Frage 3: Die Anwohnerinnen und Anwohner, Beiräte und Ortsämter werden regelmäßig im Rahmen öffentlicher Beiratssitzungen über die Planung der Errichtung von Unterkünften durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration informiert. Die Beteiligung erfolgt regelhaft, nachdem die haushaltsrechtlichen Grundlagen für eine mögliche Anmietung vorliegen. Darüber hinaus sieht das Baugenehmigungsverfahren umfassende Vorgaben zur Beteiligung des jeweiligen Beirats vor. – So weit die Antwort des Senats!
Auch da hängt es davon ab, das hatten wir letztes Mal schon in der Deputation für Soziales diskutiert, welche Zugänge haben wir, welche Notwendigkeiten der Unterbringung haben wir und gleichzeitig aber auch immer, welche verfügbaren Immobilien gibt es in der Stadt. Das ist ein Prozess, der zusammen greifen muss und sich danach richtet, welche Angebote tatsächlich in die Verhandlung gehen. Wir haben auch immer wieder Unterkünfte, die wir angeboten bekommen, dass wir etwas anmieten können, und am Ende platzen Verhandlungen, wie es so üblich ist, wenn man sich vielleicht bei Mieten und anderen Dingen nicht einig wird, und das gehört zu diesem Geschäft auch dazu. Tatsächlich ist es, seitdem die Unterbringung von Flüchtlingen bei uns stattfindet üblich, dass wir immer auf der ständigen Suche und bei der Akquise sind. Dabei unterstützt uns auch die ORION GmbH, guckt regelmäßig angebotene Objekte an. Ich sage mal so, von 80 Angeboten sind 75 meistens tatsächlich gar nicht machbar und umsetzbar, weil es natürlich auf die Grundrisse, auf die Möglichkeiten des Umbaus, auf die Stadtteile, auf die Gegebenheiten des öffentlichen Nahverkehrs und andere Dinge ankommt. Herr Kollege, möchten Sie noch eine weitere
Frau Staatsrätin, das heißt, ich verstehe richtig: Sie haben ein Portfolio, auf das Sie jederzeit zugreifen können, um kurzfristig Unterkünfte einzurichten?
Jein. So einfach ist es nicht, sondern wir gehen immer erst mal in die Gremien, um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dafür gehen wir sowohl in die Deputation, in den Senat als auch in den Haushalts- und Finanzausschuss. Dann gehen wir, wie auch beschrieben, in die Beiräte, wenn es dann konkreter wird. Wenn aber vorher schon die Verträge nicht zustande kommen, weil man sich nicht einigen kann oder ein Investor sich zurückzieht, gehen wir auch nicht in die Beiräte. Das ist ein Prozess, der sich jedes Mal je nach Objekt anders gestaltet. Wir sind weiterhin auf der Suche. Sie wissen, das haben wir in der Deputation für Soziales mehrfach berichtet, dass wir weiterhin kommunale Unterbringungsplätze benötigen und leider nicht so viele gute Angebote bekommen, wie wir wollen. Gleichzeitig sind wir mit der Senatorin für Bau immer wieder im Gespräch, wie der soziale Wohnungsmarkt in Bremen weiter ausgebaut werden kann. Das ist ein Grundaspekt dabei. Wir hätten nicht so viele Unterbringungsplätze nötig, wenn der Wohnungsmarkt es hergeben würde, dass Flüchtlinge schneller in privaten Wohnraum umziehen können. Dadurch staut sich das im Moment bei uns in der kommunalen Unterbringung.
Frau Staatsrätin, Sie haben gerade ausgeführt, wie Objekte an Sie herangetragen werden. Sie bekommen regelmäßig Leerstandslisten von Immobilien Bremen, die stadteigenen Immobilien. Wie werden die dort mit genutzt, und warum werden sie nicht genutzt, wenn sie nicht genutzt werden?
Die Listen von Immobilien Bremen werden regelmäßig überprüft, auch von Immobilien Bremen selbst, und Empfehlungen abgegeben, was möglich ist und was nicht. Trotzdem kommt es regelmäßig vor, dass aufgrund vom Baugesetzbuch und anderen Dingen, auch vor allen Dingen der Beschaffenheit von Gebäuden es teilweise nicht möglich ist, daraus eine Unterkunftsverpflichtung herzustellen. Das hängt auch immer davon ab: Möchte man Wohnraum schaffen, also Wohnraum, der länger als nur ein paar Jahre bleibt, genutzt wird in Apartmentform mit eigenen Küchen, eigenen Bädern. Dazu eignet sich dann nicht jedes Gebäude, wie man sich vorstellen kann. Gerade Gebäude, die schon länger leer stehen und eigentlich einer Grundsanierung oder fast eines Abrisses bedürfen, wären auch entsprechend kostspielig. Das muss man alles miteinander abwägen und dann natürlich noch mit dem Zeitfaktor, zu welchem Zeitpunkt wären diese Gebäude dann auch wirklich verfügbar und natürlich auch noch in der Abwägung darüber – –. Wir waren zum Beispiel auch schon mal in ehemaligen Schulen mit der Landesunterbringung. Dass Schulgebäude natürlich auch wieder dahin zurück gehen sollen, in die Verwendung, in der sie eigentlich mal waren, nämlich als Schulen – auch das ist dann immer in Abstimmung mit den anderen Senatsressorts.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 4: Wie hoch sind die Betriebs- und Mehrkosten der neuen Toilette in der Obernstraße wirklich? Anfrage der Abgeordneten Hartmut Bodeit, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 15. April 2026 Herr Bodeit!
Wir fragen den Senat: 1. Wie setzen sich die 150 000 Euro, die in der dritten Antwort auf eine Frage vom 21. Januar 2026 beschrieben wurden, konkret (mit Personalkosten, Betriebskosten/Materialaufwand, Mietkosten, Organisations- und Bewirtschaftungsaufwand, Einnahmen und so weiter) zusammen? 2. Worauf sind die Mehrkosten von 30 000 Euro bei der Obernstraße, da in der Antwort bezüglich der Toilettenanlage im ehemaligen Galeria KaufhofGebäude von 120 000 Euro pro Jahr gesprochen wird, zurückzuführen? 3. Wie erklärt sich der Senat, dass die in der beschriebenen Antwort dargestellten Kosten von den angegebenen laufenden Betriebskosten in der dazugehörigen Deputationsvorlage vom November 2025 abweichen, und mit welchen realen Betriebs- und Gesamtkosten (und deren Steigerungen) kann bei der Obernstraße gerechnet werden?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Anfragen 1 und 3 werden gemeinsam beantwortet: Für die geplante Toilettenanlage werden die jährlichen Kosten im Durchschnitt von etwa 150 000 Euro über einen Zeitraum von 25 Jahren geschätzt. In dieser Summe sind alle wichtigen Ausgaben wie Personal, Miete, Betrieb, Umlagen, Sanierung und Rückstellung für den späteren Rückbau bereits abzüglich der erwarteten Einnahmen enthalten. Die Kalkulation berücksichtigt auch eine jährliche Kostensteigerung von 2,5 Prozent und einen sogenannten Barwertfaktor. In der Deputationsvorlage vom November 2025 sind die konkreten Kosten für die Jahre 2026 bis 2029 aufgeführt: Sie steigen von 98 000 Euro im Jahr 2026 auf 115 000 Euro im Jahr 2029. Zusätzlich finden sich die Details zur Wirtschaftlichkeit und den Kostensteigerungen in Teil B der Vorlage. Die durchschnittlichen jährlichen Kosten von 150 000 Euro ergeben sich als gerundeter Mittelwert aus dieser langfristigen Berechnung. Somit wurden keine Kosten bezeichnet, die von der Deputationsvorlage im November 2025 abweichen. Für den Bau der Anlage ist eine Investition von 1 Million Euro aus Mitteln des Länder-und-KommunalInfrastrukturfinanzierungsgesetzes vorgesehen. Zu Frage 2: Die Toilettenanlagen in der Obernstraße und im ehemaligen Galeria Kaufhof-Gebäude unterscheiden sich in ihren Betreiberkonzepten: Die Anlage im Galeria-Gebäude stellt die BRESTADT GmbH interimsweise kostenlos zur Verfügung, damit das Gebäude belebt wird. Zusätzlich erhält die Bremer Stadtreinigung (DBS) eine Pauschale, um die Reinigung und Betreuung zu übernehmen. Dadurch entstehen für den Betrieb dieser Anlage im Jahr 2026 bei der DBS Kosten von rund 120 000 Euro. Diese setzen sich aus Personal-, Material-, Strom- und Wasserkosten zusammen. Im Gegensatz dazu werden für die Obernstraße Betriebskosten über 25 Jahre von durchschnittlich 350 000 Euro beziehungsweise konkret im Jahr 2027 von 300 000 Euro angenommen, denen prognostizierte Nutzungsentgelte von 200 000 Euro gegenüberstehen. Die Anlage in der Obernstraße wird längere Öffnungszeiten haben, es fällt eine Miete an, und es werden Umlagen, Rückstellungen und Sanierungskosten berücksichtigt. – So weit die Antwort des Senats!
Herr Staatsrat, ich habe noch mal eine Frage dazu. Und zwar der Umbau, der jetzt stattfindet, der verschlingt ja – das hatten Sie eben gesagt – sogar 1 Million. Ich hatte in der Vorlage geguckt, da waren es 800 000, aber darüber will ich mich jetzt nicht streiten. Mich würde aber interessieren: Was macht das Ganze so teuer?
Das ist in der Deputationsanlage aufgeführt, dass sich die Kosten auf Mietkosten – das ist immerhin ein Ladenlokal in der Obernstraße und damit in einer hohen Mietpreiszone –, die Personal – –.
Was den Umbau so teuer macht? Dass aus einem normalen Ladenlokal eine Toilette wird, was sowohl die Anpassung der Abwasser- und Wasseranlagen ausmacht, die Ausstattung der Toiletten in eine vandalismussichere oder -arme Variante aber auch die Möglichkeit, hier eine Toilette für alle einzuführen, die auch gewisse Investitionskosten erfordert. Die Aufschlüsselung der Kosten müsste aber auch in der Deputationsvorlage aufgeführt sein.
Vielen Dank! Dann würde ich noch mal ganz gern anders fragen: Wenn ich mir die Mietkosten anschaue, dann liegen wir bei knapp 80 000, und die Anmietung wird 15 Jahre betragen. Wie kommt es, dass man sich über 15 Jahre festlegt, für diesen hohen Wert, der ja mit 1,2 Millionen dann auch den Umbau bei Weitem übersteigt?
Der Umbau wird von uns als Mieter finanziert, und je kürzer die Mietdauer ist, umso teurer ist auf das Jahr der Miete die Investition. Deswegen, wenn ich viel Geld investiere, ist es sinnvoll, einen langen Nutzungszeitraum zu haben, über den ich dann die Einbauten, die ich teuer bezahle, finanziere. Von daher ist es sinnvoll, eine lange Laufzeit zu wählen.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 5: Wie sozial ist der soziale Wohnungsbau in Bremen? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Oğuzhan Yazıcı, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 15. April 2026 Frau Grönert!
Wir fragen den Senat: 1. Welche Schätzung zum Bedarf an Sozialwohnungen in der Stadt Bremen liegt den wohnungspolitischen Planungen des Senats zugrunde, auf welchen Annahmen basiert diese und welche Bevölkerungs- und Haushaltsgruppen werden dabei berücksichtigt beziehungsweise nicht berücksichtigt? 2. Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund das Verhältnis zwischen dem aktuellen Bestand von rund 5 370 Sozialwohnungen in Bremen, dem wachsenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und der Fertigstellung von lediglich 220 Sozialwohnungen plus 82 verlängerter Belegungsbindungen seit April 2023, und was will er dem insbesondere im Hinblick auf die jüngst abgesenkten Zugangsvoraussetzungen für den B-Schein entgegensetzen? 3. An welchem Ort, nach welchem Zeitplan und in welcher Größenordnung sollen die im Tabakquartier zugunsten eines Übergangswohnheims zurückgestellten Kapazitäten des sozialen Wohnungsbaus alternativ realisiert werden?
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die wohnungspolitischen Planungen des Bremer Senats basieren auf der Vertiefungsstudie zur sozialen Wohnraumversorgung aus dem Jahr 2025, die im Rahmen der Wohnraumbedarfsprognose Bremen 2031 erstellt wurde. In Bremen sind rund 3 400 Sozialwohnungen über den 1. und 4. Förderweg gemäß § 9 Wohnraumfördergesetz gefördert. Seit 2009 wurden etwa 2 200 Wohnungen im Neubau und durch Modernisierungsförderung mit höheren Einkommensgrenzen gefördert. Für etwa 57 Prozent der Sozialwohnungen gilt die niedrigere, für 43 Prozent die höhere Einkommensgrenze. Rechnerisch sind rund 123 000 Haushalte anspruchsberechtigt für einen Wohnberechtigungsschein, bei Einpersonenhaushalten fast die Hälfte. In der Realität benötigen jedoch bei Weitem nicht alle rechnerisch berechtigten Haushalte eine geförderte Wohnung, da sich ein Großteil auf dem Bestandsmarkt versorgen kann. Die Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus ist es, das Angebot zielgerichtet zu erweitern und bedarfsgerecht im Stadtgebiet zu verteilen. Aktuell erhalten Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger überproportional Zugang zu gefördertem Wohnungsbau: Etwa 80 Prozent der Wohnberechtigungsscheine werden für Transferhaushalte ausgestellt, auch wenn diese nur 42 Prozent der Anspruchsberechtigten ausmachen. Es besteht dennoch ein Bedarf für die sogenannte Schwellen- oder Mittelschicht, die zwar keine der vorher beschriebenen Unterstützungen mehr erhält, aber dennoch über ein eher niedriges Einkommen verfügt. Um die Versorgungsquote zu halten, sind bis 2030 jährlich etwa 200 neue geförderte Wohnungen nötig, von 2030 bis 2040 rund 300 pro Jahr, weil dann viele Bindungen auslaufen. Die Schätzung fokussiert Haushalte und Transferempfängerinnen und -empfänger mit niedrigem Einkommen. Haushalte mit mittlerem Einkommen werden als separate Gruppe mit weiterem Bedarf identifiziert. Andere Gruppen bleiben unberücksichtigt. Zu Frage 2: Der soziale Wohnungsbau allein kann die Lücke zwischen Bezahlbarkeit des Wohnens und dem Bedarf danach nicht schließen, muss es aber auch nicht. Mit der sogenannten Subjektförderung bestehen weitere Instrumente wie das Wohngeld und die Kosten der Unterkunft, die in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben. Zudem sind die Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch im freifinanzierten Bereich noch zum bezahlbaren Wohnraum hinzuzuzählen. Zu Frage 3: Die Finanzierungsmittel sind im Wohnraumförderprogramm verblieben. Ein konkretes Ersatzprojekt für das Projekt „Fünf Freunde“ besteht nicht, sondern die in der Vornotierungsliste der Wohnraumförderung bestehenden Projekte der Stadtgemeinde Bremen werden, insbesondere zur Erfüllung der Sozialwohnquote in den geplanten Quartieren, in das Programm aufgenommen. – So weit die Antwort des Senats!
Herr Staatsrat, wie sehen die konkreten Pläne des Senats aus, um den auf eine für sie bezahlbare Wohnung wartenden Menschen – und damit meine ich besonders die, die in Einrichtungen untergebracht sind wie der Jugendhilfe, Frauenhäusern, Übergangswohnheim und anderen Notlösungen – zu einer eigenen Wohnung zu verhelfen, und zwar für die nächsten fünf Jahre, hatte ich, glaube ich, gesagt?
Ich hatte ja dargelegt, dass wir im Rahmen der Wohnraumförderung schon im letzten Jahr durchaus große Anstrengungen unternommen haben. Sie haben – ich habe das ja schon mehrfach auch in diesem Kreis darstellen können – das bislang größte Wohnraumförderprogramm, das der Senat sich vorgenommen hat, mit über 120 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das ist ein Beitrag, der zu dieser Antwort auf Ihre Nachfrage dann beitragen soll. Damit werden insgesamt 600 Wohneinheiten auf den Weg gebracht, in die Förderung. Sicherlich ist das nichts, was von heute auf morgen mit dem Beschluss des Programmes auf den Weg gebracht werden kann oder schon vermietbar ist. Da ist normalerweise noch ein Zeitraum von vier bis fünf Jahren zu unterstellen, zwischen dem Beginn der Förderung und der tatsächlichen Verfügbarkeit. Insoweit ist das ein nicht so schnell wirksames Thema. Das ist so. Aber das gehört dann auch zur Ehrlichkeit dazu, das entsprechend so darzustellen. Ich glaube aber, es ist deutlich geworden, dass wir mit einer solchen Kraftanstrengung auch schon unseren Beitrag dazu leisten können, auch wenn wir wissen, dass die Herausforderungen weiterhin auch noch größer sind.
Herr Staatsrat, Sie haben von 600 Wohnungen gesprochen. Wir wissen aber, dass allein in den Übergangswohnheimen um die 5 000 Menschen auf eine Wohnung warten. Das sind jetzt nicht zwingend 5 000 Wohnungen, aber 5 000 Menschen. Diese 600 Wohnungen werden ja auch so in Bremen benötigt. Wie stellen Sie sich das vor? Können Sie mir vor allen Dingen die Kosten beziffern, die Bremen dadurch hat, dass die Menschen in den Systemen untergebracht werden müssen, die ja kostspielig und teuer sind?
Ich kann Ihnen zu der letzten Frage keine direkten Zahlen nennen, aber es ist natürlich eine Größenordnung, die dort bewegt wird. Es ist aber umgekehrt nicht so, dass wir durch ein Wohnraumförderprogramm relevant weniger Geld in die Hand nehmen müssen. Das muss man sich auch klarmachen. Ich hatte die Größenordnung des Förderprogramms des letzten Jahres genannt, mit 128 Millionen das bislang größte. Wir bereiten ein weiteres im zweiten Quartal vor – das ist eine weitere Teilantwort auf Ihre Frage –, das wir in diesem Jahr dann auch auf den Weg bringen wollen. Ich hoffe, dass es eine ähnliche Größenordnung umfassen wird. Aber auch das sind Größenordnungen, die dem, was der Senat für Ausgaben in der Unterbringung im Sozialbereich bringt, gegenübergestellt werden müssen. Es ist jetzt nicht so, dass wir damit automatisch weniger Geld in die Hand nehmen müssen, zumindest nicht relevant weniger Geld. Das gehört, glaube ich, zur Gesamtbetrachtung auch dazu, dass wir da kommunizierende Röhren haben dessen, was wir als Senat finanziell bewegen können. Die Frage der Zahl der Menschen, die dort in den Übergangswohneinheiten sind – –. Das ist in der Tat ein langfristiger Prozess, das hatte die Kollegin ja vorhin bei einer anderen Frage auch schon dargelegt. Da wird noch nach Kräften in alle Richtungen geschaut, welche Möglichkeiten der Markt hergibt, und ein Teil des Marktes ist eben das, was wir durch die Wohnraumförderung erweitern. Durch diese Erweiterung wird es dann – auch ein Begriff, der durchaus an der Stelle mal genannt werden kann – zu Sickereffekten kommen, wenn wir insgesamt dazu beitragen, dass der Wohnungsbestand sich im Markt erweitert. Aber natürlich ist das ein langfristiges Thema und es ist keine schnelle Lösung für die Zahl der von Ihnen genannten 5 000 Menschen, die in den Übergangswohnheimen sind.
Herr Staatsrat, wäre es nicht für die Menschen sinnvoller, wenn das Geld, was jetzt für das Übergangssystem ausgegeben wird – nicht nur für Geflüchtete, sondern insgesamt für Lösungen, damit die Menschen überhaupt einen Wohnraum haben – für Wohnungen ausgeben würde? Ich meine, man kann ja nicht nur rein finanztechnisch denken, dass das Geld sowieso weg ist, sondern für die Menschen wäre es doch besser, wenn sie Wohnraum hätten.
Ich glaube, da besteht kein Dissens, dass das besser wäre, und meine Argumentation gerade sollte jetzt auch nicht verkürzt betriebswirtschaftlich-fiskalisch rübergekommen sein, dann hätte ich mich verkürzt ausgedrückt. Nein, es ging mir darum, zu sagen: Es ist jetzt nicht so, wenn wir an der einen Stelle Entlastung schaffen, dass wir dann an der anderen Stelle umsonst neuen Wohnraum schaffen. Darauf wollte ich hinweisen, dass wir auch dort finanziell vom Aufwand her kommunizierende Röhren haben. Aber die eigentliche Frage oder die eigentliche Antwort auf Ihre Frage sehe ich weniger im Finanziellen als auf der Zeitschiene: Wir haben jetzt die Situation, dass wir die Menschen erst mal in den Unterbringungsmöglichkeiten untergebracht haben. Sicherlich wäre es für die auch besser, wenn sie im normalen Wohnraum untergebracht werden, aber sie sind erst mal untergebracht. Wir haben bei der Wohnraumförderung einfach den Timelag zwischen der Förderung, dem Bau und der Beziehung, das muss man einfach auch sehen. Das wäre jetzt nicht das Verlagern – das, was Sie vorgeschlagen haben –, das Geld dort rauszunehmen und in die Wohnraumförderung zu machen. Da hätte ich als Ressort gar nichts dagegen. Aber es würde der Schnelligkeit der Verfügbarkeit des Wohnraumes, glaube ich, nicht die Ergebnisse bringen, die Sie sich erhoffen.
Herr Staatsrat, Bremen hatte 2007 11 500 Sozialwohnungen. Jetzt haben wir 5 370, und damit mehr als jede zweite Sozialwohnung verloren. Bitte erläutern Sie uns doch noch mal, ob Sie die Große Koalition, die bis 2007 galt, als soziale Koalition ansehen oder die heutige rot-rot-grüne Regierung, die hier an dieser Stelle den sozialen Wohnungsbau dahingehend betreibt, dass sie die Hälfte der Wohnungen hat auslaufen lassen und auch in Zukunft nicht in irgendeiner Form wieder diesen Betrag erreichen wird, wie Sie selber eben ausgeführt haben. Erklären Sie mir in dem Zusammenhang bitte den Begriff „sozialer Wohnungsbau“, wenn der eindeutig schrumpfende Zahlen beinhaltet.
Wenn Sie mir erlauben, darf ich das ein bisschen richtigrücken: Die Situation der sozialen Wohnraumförderung ist, wenn Sie auf die letzten Jahre schauen, seit 2012 mit einer deutlichen Intensität wieder in Gang gesetzt worden. Seit 2012 erst gibt es die entsprechenden Wohnraumförderprogramme, die in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, dass wir wieder Wohnraumförderung betreiben konnten. Das so ein bisschen zu der Situation auf der Zeitschiene. Die Situation, dass wir einen Rückgang an Beständen haben, den muss man auch noch mal ein Stück weit in ein größeres Bild dahingehend setzen, was ich gerade schon sagte bei der Antwort auf eine der Fragen, dass ein Großteil der ausgelaufenen Wohnungsbestände im Bindungsbereich durch die großen kommunalen Unternehmen GEWOBA und BREBAU gehalten werden. Dort haben wir eine Situation, dass auch ohne die Bindung der Mietzins, der dort zu entrichten ist, wie in meiner Antwort dargestellt, durchaus einen Beitrag zum sozialen Wohnraumangebot leistet.
angesprochen haben: In 2017 gab es einen Vergleich, den man auch in der Senatspresse nachlesen kann, wo Sie festgestellt haben, dass Bremen im Vergleich zwischen Hamburg, Bremen und Berlin, gemessen an der Einwohnerzahl, extrem wenig Sozialwohnungen hat und man damals schon den Appell gestartet hat: Wir brauchen mehr. Jetzt stellen wir fest, dass das Mehr bei Ihnen ein Weniger war. Können Sie mir erläutern, warum Sie das eine sagen und das andere tun?
Ja, weil das nicht so ist, wie Sie unterstellen. Ich habe gerade schon versucht darzustellen, dass wir einerseits den Bestand an Bindungswohnungen und auslaufenden Bindungen haben. Das ist übrigens nicht nur ein Thema in Bremen, auch nicht nur in den beiden anderen Stadtstaaten, sondern bundesweit ein Thema. Die damaligen Bindungen sind in der Tat jetzt in die auslaufende Zeit hineingekommen, aber wir haben den Vorteil, dass ein Großteil dieser ausgelaufenen Bindungen durch GEWOBA und BREBAU, wie gerade schon dargestellt, auch weiterhin zu einem Zins angeboten werden, der den Anforderungen auch ohne Bindung entspricht. Das ist der eine Teil. Zum anderen kann man wirklich beim besten Willen nicht sagen, dass dieser Senat nichts für den sozialen Wohnraum tut. Wie ich jetzt schon mehrfach dargelegt habe, haben wir im letzten Jahr das größte Wohnraumförderprogramm der Geschichte des Landes Bremen mit 128 Millionen Euro auf den Weg gebracht. (Beifall SPD) Das ist ein Kraftakt in diesen Tagen, in diesen Jahren, und ich glaube, den sollte man auch als solchen anerkennen.
Wenn der Berechtigtenkreis, also die Personen, die das in Anspruch nehmen könnten, steigt und gleichzeitig das Angebot dessen, was sie in Anspruch nehmen könnten, wenn sie denn einen Zuschlag bekämen, nicht in dem Maße steigt, ist es nach meinen betriebswirtschaftlichen und auch nach meinen volkswirtschaftlichen Kenntnissen so, dass es sich nach wie vor um ein Mangelprodukt handelt, wo die Menschen großartig versuchen, das in irgendeiner Form zu erreichen. Ich habe noch nicht so ganz verstanden, inwiefern das bei Ihnen jetzt – –.
Ich habe nicht verstanden, inwiefern das bei Ihnen jetzt an dieser Stelle – –. Was soll das? Was ist der positive Benefit für diese Menschen, wenn das Gut weiter verknappt wird und sie es nicht erreichen? Man hält ihnen ja die Karotte vor die Nase, und sie bekommen sie trotzdem nicht.
Ja, ich versuche, die Frage noch mal aufzugreifen. Wir haben die Situation, dass wir an einigen Stellen in der Einkommensgrenzensituation in den letzten Jahren tatsächlich die Situation hatten, dass wir dort einen Handlungsbedarf gesehen haben, dass dort diejenigen, die so knapp über der Grenze waren, dann tatsächlich nicht mit dem Wohnraumförderbescheid umgehen konnten. Dies haben wir jetzt in dieser Anpassung entsprechend arrondiert und damit, da haben Sie recht, den Berechtigtenkreis erweitert. Aber wie schon mehrfach gesagt, wir sind auch dabei, den Angebotskreis zu erweitern, und es ist neben der Objektförderung, die wir durch die Wohnraumförderung machen, auch nicht zu vergessen das Thema der Subjektförderung, sprich, des Wohngeldes und der KDU (Kosten der Unterkunft), die auch ihren Beitrag dazu leisten, dass die Möglichkeit besteht für die Haushalte, entsprechend am Wohnungsmarkt zu partizipieren, wohlwissend – und da gebe ich Ihnen recht –, der ist eng. Wir sind aber im Rahmen unserer Möglichkeiten dabei, ihn zu erweitern.
Herr Staatsrat, zu den Übergangswohnheimen ist schon einiges ausgeführt worden. Ich würde Sie gern einmal fragen und würde Sie bitten, vor dem Hintergrund, dass die Strategie des Senats bei den Übergangswohnheimen auch ist, sogenannte Übergangsapartments verstärkt einzuführen und zukünftig bei der Anmietung von Immobilien anzustreben, auszuführen: Wie bewerten Sie diese Strategie, das in Apartmentstruktur zu betreiben, und was bedeutet das für eine zukünftige mögliche Weiternutzung für andere Personengruppen am Wohnungsmarkt, die schwer versorgt werden können? Halten Sie das für eine sinnvolle Strategie?
Im Rahmen der Wohnraumförderung haben wir keine separate Sparte für Flüchtlingswohnungen, sondern in der Tat sind Flüchtlinge ein Teil der entsprechenden schwierig am Markt sich wohnraumbeschaffenden Gruppen. Insoweit sehen wir damit schon eine Möglichkeit, dass wir auch dieser Teilgruppe dann ein besonderes Angebot machen können. Das ist aber so geschnitten, dass es letztendlich dann ein normaler Wohnraum ist, der auch ansprechend weiter anders genutzt werden kann. Ich glaube, das trägt dann in vielerlei Hinsicht auch zur Entspannung bei.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 6: Nutzung des Sonderfahrdienstes „Frauennachttaxi“ im Stadtgebiet Bremen Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 15. April 2026 Frau Eckardt!
Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Frauen und Kinder bis 14 Jahren wurden über den Ruf „Frauennachttaxi“ seit 2020 jährlich im Stadtgebiet befördert? (Bitte Daten nach Frauen und Kindern aufschlüsseln.) 2. Wie hoch sind die damit verbundenen Kosten der öffentlichen Subventionen, die über die Allgemeinverfügung für den Sonderfahrdienst „Frauennachttaxi“ des Senates geregelt sind, pro Jahr seit 2020? 3. Wie bewertet der Senat die bestehenden geschützten Angebote zur Beförderung von Frauen und Kindern in Abend- und Nachtzeiten im Stadtgebiet Bremen hinsichtlich Nutzung, Sicherheit, Verfügbarkeit und Bekanntheit?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Daten können nicht nach Frauen und Kindern aufgeschlüsselt werden, weil dies nicht erhoben wird. 2020 fanden insgesamt 17 295 Fahrten mit dem Frauennachttaxi von TaxiRuf sowie von Taxi Roland statt. 2021 fanden 15 226 Fahrten statt, 2022 17 787 Fahrten, 2023 19 062 Fahrten, 2024 19 347 Fahrten und 2025 11 863 Fahrten. Zu Frage 2: Das Frauennachttaxi erhielt lediglich in den Jahren 2020 bis 2023 einen Zuschuss der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. 2020 betrug der Zuschuss 15 000 Euro, 2021 bis 2023 betrug der Zuschuss jeweils 47 857,50 Euro. Seit dem Jahr 2024 gibt es keinen Zuschuss mehr zum Frauennachttaxi. Zu Frage 3: Zur Nutzung des Frauennachttaxis können seitens des Senats keine Aussagen dazu getroffen werden, welche Nutzergruppen in welchen Stadtteilen vorrangig profitieren. Zwar ist das Frauennachttaxi günstiger als der normale Taxentarif, aber es kostet dennoch mehr als eine Fahrt im ÖPNV. Das Frauennachttaxi macht durch den günstigeren Preis die Nutzung eines Taxis während der Nachtstunden attraktiver für Frauen. Dieses Angebot ist in ganz Bremen verfügbar, da der Tarif auf allen Taxametern eingestellt ist und somit in jedem Taxi genutzt werden kann. Der Senat geht davon aus, dass Frauen, mit geringerem Einkommen dieses Angebot wenig in Anspruch nehmen können. Insgesamt setzt der Senat darauf, durch verschiedene Maßnahmen das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum und letztlich auch im öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Die BSAG testet beispielsweise ein neues System, das mithilfe von Künstlicher Intelligenz sicherheitsrelevante Vorfälle in den Fahrzeugen erkennen soll. Das gesamte Sicherheitskonzept der BSAG wird ständig überprüft und angepasst, um den Schutz der Fahrgäste noch weiter zu erhöhen. So haben sicherheitsrelevante Vorfälle in den Fahrzeugen der BSAG in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Der Senat hält es für zielführender, das Sicherheitsgefühl im ÖPNV zu steigern, weil davon alle vulnerablen Bevölkerungsgruppen profitieren, als das Frauennachttaxi weiter zu fördern. – So weit die Antwort des Senats!
Es war auffällig, dass die Nutzung der Taxifahrten bis 2024 stetig angestiegen ist, währenddessen sie im Jahr 2025 sehr abgefallen ist. Können Sie sich da den Grund erklären, wieso das so passiert ist?
Eigentlich nicht. Ich habe mich das auch schon gefragt, und es ist ja nun ein drastischer Abfall. Entweder die Dokumentationen waren letztendlich nicht genauso präzise, oder es sind tatsächlich von der Nutzerinnengruppe welche, die sich anders orientiert haben. Ich kann dem gern noch mal nachgehen, weil wir haben das mit dem Ressort für Verkehr abgeglichen, aber wir fragen da noch mal, warum das so einen drastischen Abfall erfahren hat.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 7: Weitere Fragen zum Zustand des Siemenshochhauses Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 15. April 2026 Herr Kollege Schäck!
Wir fragen den Senat: 1. Welche Maßnahmen hat Immobilien Bremen bislang vorgenommen, um den Eigentümer des Siemenshochhauses zu einer im Februar 2025 angekündigten zügigen Umsetzung der Ertüchtigung der Immobilie zu bewegen, um zum Beispiel künftig auf die für das Umfeld des Gebäudes wenig attraktiven Absperrungen und den provisorischen Holztunnel zur Sicherstellung eines Fluchtweges verzichten zu können? 2. Welche Einschätzungen gibt es zur Barrierefreiheit und zur brandschutztechnischen Eignung der Konstruktion sowie zur Außenwirkung der provisorischen Absperrungen, die nun schon mehrere Jahre existieren? 3. Bis wann und unter welchen Bedingungen rechnet der Senat mit Abhilfe?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch Immobilien Bremen, ist Mieterin des Gebäudes. Zuständig für Baumaßnahmen an der Fassade ist die Eigentümerin der Immobilie. Zu Frage 1: Immobilien Bremen hat mehrfach und regelmäßig die Umsetzung der Fassadensanierung angemahnt und verlässliche Zeitpläne für eine Sanierung bei der Eigentümerin eingefordert. Die Mietzahlungen erfolgen unter Vorbehalt, und mietrechtlich gebotene Maßnahmen werden zudem fortlaufend geprüft. Zwischenzeitlich wurde mit der Fassadensanierung durch die Eigentümerin begonnen. Zu Frage 2: Eine vollständige Barrierefreiheit von Flucht- und Rettungswegen ist bauaufsichtlich nicht verlangt. Beim Bürohochhaus Contrescarpe 72 ist allein aufgrund der Tatsache, dass die Aufzüge im Brandfall nicht genutzt werden dürfen, im Evakuierungsfall eine barrierefreie Selbstrettung nicht zu realisieren. Der Tunnel zum Schutz vor herabfallenden Teilen vor dem Notausgang ist mit der Bauaufsicht abgestimmt; er stellt hinsichtlich der Barrierefreiheit keine Verschlechterung der Rettungswegsituation dar. Für die unterstützte Evakuierung mobilitätseingeschränkter Personen über Treppen werden im Haus mehrere Evakuierungsstühle vorgehalten. Sollte ein Brandereignis vom Schutztunnel ausgehen, ist eine Brandausbreitung auf die Hochhausfassade, die in allen ihren Teilen aus nicht brennbaren Baustoffen besteht, nicht zu erwarten. Zudem verfügt das Hochhaus über zwei voneinander unabhängige bauliche Rettungswege mit Ausgängen ins Freie, sodass im Brandfall bei Ausfall eines Ausgangs eine Alternative vorhanden ist. Unabhängig von der bauaufsichtlichen Bewertung wird die Außenwirkung des Siemenshochhauses insbesondere aufgrund der bereits langen Standzeit der Absicherungen als nicht angemessen bewertet. Zu Frage 3: Nach Auskunft der Eigentümerin wurde zu Beginn der Fassadensanierung zunächst eine Öffnung der Fassade vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass der dahinterliegende Beton ebenfalls sanierungsbedürftig ist. Zur Feststellung des erforderlichen Umfanges der Betonsanierung werden derzeit Betonbohrungen vorgenommen. Weiterhin wird ein Umbau des Gerüstes für die Betonsanierung erforderlich sein. Die Eigentümerin ließ mitteilen, dass nach derzeitigem Stand die Sanierung der östlichen Fassadenseite bis Ende 2026 abgeschlossen sein soll. – So weit die Antwort des Senats!
Sinngemäß sagten Sie, dass die Maßnahmen brandschutztechnisch abgenommen sind, das ist alles in Ordnung. Gleichzeitig haben Sie über Immobilien Bremen vielleicht auch ein gesteigertes Interesse daran, anders als vielleicht ein privater Mieter, dass man dort einen attraktiven Innenstadtbereich vorhält und den auch gewährleistet. Jetzt sagten Sie, Sie haben einige Maßnahmen unternommen, mal dort Druck ausgeübt und verschiedene andere Sachen. Offensichtlich ist bisher nicht so wahnsinnig viel passiert. Was wäre denn dann der nächste sinnvolle Schritt?
Es ist bisher tatsächlich Bewegung in die Sache hineingekommen. Sie haben ein höheres Interesse an dieser Immobilie, Sie haben im letzten Jahr bereits eine Frage in der Fragestunde zu dem Siemenshochhaus gestellt. Zu dem Zeitpunkt war es noch so, dass wir keine zufriedenstellenden Auskünfte der Eigentümerin erhalten haben, auch, was Sanierungspfade, -wege und die Zeitpläne betrifft. Die Situation stellt sich jetzt anders dar. Wir werden weiterhin Mietzahlungen unter Vorbehalt leisten. Wir sind aber auch im Kontakt mit der Eigentümerin und erinnern uns gegenseitig daran, dass wir alle Rechte und Pflichten haben, und sobald die Eigentümerin dies mal vergisst, werden wir alle mietrechtlichen Schritte nutzen, die uns zur Verfügung stehen, so, wie wir es in der Vergangenheit auch getan haben.
Ich würde jetzt auch davon ausgehen, dass der Vermieter durchaus ein Interesse daran hat, Bremen als Mieter weiterhin dort drin zu halten. Das wird wahrscheinlich nicht so ganz einfach, so eine Immobilie mal eben so am Markt an den Nächsten zu vermieten. Jetzt sagten Sie in einem Halbsatz in der Beantwortung der drei Fragen, dass die ersten Maßnahmen jetzt losgelaufen sind, so sinngemäß. Was genau ist denn passiert, und wie sieht der Zeitplan aus?
Es ist auch sichtbar am Gebäude. Was passiert ist, ist: Der Schutztunnel ist nicht mehr so sichtbar wie vorher. Ich bin mir noch gar nicht sicher, eben im Vorbeilaufen auf dem Weg hier in die Bürgerschaft habe ich ihn tatsächlich auch gesucht. Es sind neue Bauzäune aufgestellt, es ist ein Teil der Fassade geöffnet und mit der Sanierung begonnen worden. Wie eben auch, ich glaube, in der Antwort zu Frage 3 dargelegt, wurden jetzt erste Betonbohrungen gemacht, um zu schauen, wie sanierungsbedürftig nicht nur die Fassade, sondern auch der dahinterliegende Beton ist.
Das Ganze läuft ja jetzt schon einige Jahre. Sie haben auch auf unsere Anfrage von vor gut einem Jahr, glaube ich, verwiesen, März oder Februar muss das gewesen sein. Jetzt haben wir als FDP natürlich ein großes Interesse daran, dass das Ganze auch irgendwann mal einen Abschluss findet und wieder der Zustand hergestellt wird, wie wir ihn mal hatten. Können Sie uns da irgendein Datum nennen? Oder lassen Sie das die nächsten Jahre auf sich zulaufen und gucken mal, was seitens des Vermieters passiert?
Das lassen wir natürlich nicht auf uns zulaufen. Ich glaube, nicht nur wir oder ich als Vertreterin von Immobilien Bremen, sondern auch der Kollege Herr Dr. Baumheier warten darauf, dass wir vorankommen. Momentan sind auch Fortschritte sichtbar. Uns wurde die Auskunft gegeben, Ende 2026 ist die Fassadensanierung abgeschlossen. Das werden wir beobachten und sind gespannt, ob der Zeitplan eingehalten werden kann. Wenn nicht, dann werden wir natürlich weiterhin die Instrumente nutzen, die ich schon aufgeführt habe.
Vielen Dank. Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 8: Wie sieht es aus mit der Prüfung des Ausbaus des Fährbetriebs auf der Weser? Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 15. April 2026 Herr Schäck!
Wir fragen den Senat: 1. Bis wann rechnet der Senat mit einem Abschluss einer tiefergehenden Prüfung der im Frühjahr 2023 veröffentlichten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie über die verschiedenen Möglichkeiten des Ausbaus des Fährverkehrs über die Weser? (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) 2. Welche Planungen für weitere Schritte hinsichtlich einer Umsetzung sind im Senat vorhanden angesichts entsprechender Beiratsbeschlüsse mit der Forderung nach einem Ausbau des Fährbetriebs für die Weserquerung? 3. Welche Herausforderungen sieht der Senat aktuell allgemein für den Ausbau des Fährbetriebs auf der Weser sowie konkret für die Weserquerungen in der Variante B der erwähnten Machbarkeitsstudie, und welche hinsichtlich einer besseren Abstimmung des ÖPNV mit dem Fährbetrieb?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schäck! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Am 14. April 2023 wurde der „Abschlussbericht über die Machbarkeitsstudie Fährverkehr auf der Weser und im Wendebecken des Holz- und Fabriken- sowie Getreidehafens“ der städtischen Deputation für Wirtschaft und Arbeit vorgestellt. Der Bericht und das weitere Vorgehen wurden von der Deputation beschlossen. Auf Basis der vorliegenden Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurde seinerzeit als Beschlussvorschlag empfohlen, die Variante B, das heißt den Dreiecksverkehr zwischen Waller Sand, Waterfront und Pier 2, weiterzuverfolgen. Die weiteren Prüfschritte konnten unter den verfügbaren Kapazitäten aufgrund veränderter Prioritätensetzung noch nicht begonnen werden. Insgesamt wird an den im Ergebnis der Machbarkeitsstudie aufgezeigten Planungsschritten weiter festgehalten. Zu Frage 3: Die Herausforderungen liegen grundsätzlich in den Finanzierungsmöglichkeiten eines Fährbetriebes. Vorgesehen ist, dass die Variante B auf den bereits vorhandenen Verkehrsmitteln des ÖPNV aufsetzt und Fähre, Straßenbahn und Bus bestmöglich miteinander verknüpft. Die Fähre soll damit Bestandteil eines gesamten ÖPNV in Bremen werden. Zudem bestehen Herausforderungen bei der Abstimmung von ÖPNV und Fährbetrieb. Die einzusetzenden Fähren müssen wie auch die Fußwege zwischen ÖPNV-Haltestellen und Fähranlegern barrierefrei sein. Die Betriebszeiten der beiden Systeme sollten synchronisiert sein. Zudem wäre ein ganzjähriger Betrieb der Fähre vorzusehen, um ein verlässliches und dauerhaftes Angebot zu ermöglichen. Eine tarifliche Integration des Fährbetriebes in das ÖPNV-Tarifgefüge ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die An- und Weiterfahrt zu und von den Fähranlegern mit dem ÖPNV möglich ist. Grundsätzlich ist die Einführung eines Fährverkehrs zur Stärkung der Mobilitätswende sinnvoll, wenn der Fährverkehr unmittelbar mit dem ÖPNV verknüpft ist und somit eine Anfahrt mit dem Pkw im Vor- und Nachlauf nicht erforderlich wird. Wichtig für die Einführung eines Fährbetriebs mit ÖPNV-Integration ist zudem auch die Frage der Wirtschaftlichkeit eines solchen Angebots. – So weit die Antwort des Senats!
Sie sagten in einem Halbsatz sinngemäß, das ist jetzt drei Jahre her, Frühling 2023, dass es jetzt noch nicht weitergegangen ist aufgrund von finanzieller Prioritätensetzung. Das heißt, um das mal in einfacher Sprache zu formulieren: Sie könnten und Sie würden auch gern, wenn Sie das Geld nicht für andere Sachen ausgeben würden? Ist das richtig?
Na ja, es gab noch einige Schritte oder bevor man Geld ausgibt, muss man noch ein paar Schritte gehen. Die waren in der Machbarkeitsstudie erst mal im Groben angelegt, also alle drei Varianten waren grundsätzlich möglich. Für alle drei Varianten ist ein Betreibermodell vorstellbar, und bei den drei Varianten wurde natürlich auch gesagt, was die Wirtschaftlichkeit angeht, beziehungsweise die Finanzierungslücke – –. Für diese Variante 3, Entschuldigung, für diese Variante B hatten wir in der Machbarkeitsstudie schon mal eine jährliche Finanzierungslücke von 3,5 Millionen. Das war die deutlich niedrigste Zahl. Die anderen waren teilweise zweistellig. Dann hatten wir aber als nächsten Schritt nach wie vor gesagt, wahrscheinlich müssen diese Zahlen noch mal in einem Gesamtverkehrsmodell verifiziert werden. Das ist bis jetzt nicht geschehen, aber gleichzeitig muss man dann auch schauen: Wo kriegt man diese Mittel für den jährlichen Betrieb her?
Sie sagten, dass das noch nicht geschehen ist, die Verifizierung der Zahlen. Da wäre meine Frage: Bis wann geschieht das? Meine zweite Frage ist. Auch die BSAG kriegt Zuschüsse, sonst wären die Tickets gar nicht bezahlbar. Es kann durchaus sinnvoll sein, das zu machen, beispielsweise, um dann im Gegenzug Straßen zu entlasten, was auch immer. Ist das eine realistische Idee? Oder sagen Sie, das wird nie funktionieren und wird einfach niemals auch nur ansatzweise so wirtschaftlich sein, dass das zu einer zumindest teilweisen Entlastung des Straßenverkehrs führen kann?
Dass das nie funktionieren wird, würde ich nicht sagen. Wie gesagt, die weiteren Planungen sind im Moment eher aufgrund anderer Prioritätensetzungen zurückgestellt. Man muss allerdings sagen, es ist nicht allein damit getan, dass wir da den Fährbetrieb etablieren. Im Moment ist es noch so, dass wir – –. Wenn wir uns die Fähranleger anschauen und die derzeitige Situation, wo befinden sich die Haltestellen, dann haben wir – –, beim Lankenauer Höft sind wir bei irgendwas mit 200, 250 Metern. Bei den anderen beiden Fähranlegern sind die Entfernungen im Moment noch zwischen 500 und 700 Metern. Da muss man dann sagen, wenn wir eine richtige Integration wollen – und das, glaube ich, ist das Ziel –, dann müsste man entweder die Buslinien verändern, oder – –. Bei einer Straßenbahnlinie ist das schwieriger, bei einem Bus ginge das. 500 bis 700 Meter, glaube ich, sind nicht akzeptabel für einen Nutzer, dass er sagt: „Okay, das mache ich.“ Dann sind wir ganz schnell auch bei Busumläufen. Sie hegen Zweifel, aber das ist ein halber Kilometer. Wenn wir dann davon ausgehen, dass es vielleicht Menschen mit Beeinträchtigungen sind, dann ist dies eine Distanz.
Nun sind wir ja nicht die einzige Stadt am Fluss. Es gibt auch andere Städte mit Flüssen, die da vielleicht auch schon weiter sind, das vielleicht auch schon ausprobiert haben, so oder so ähnlich, wie wir das uns auch überlegen. Stehen Sie mit denen im Austausch? Wenn ja, was sind da die Erkenntnisse?
Sind Sie mit mir der Meinung, dass sich das anbieten würde, mit diesen Städten mal ins Gespräch zu gehen, um von denen auch zu lernen und zu gucken: Was hat da funktioniert? Wie haben die Finanzierungsmodelle aufgesetzt? Was hat funktioniert, was hat nicht funktioniert? Würde sich das nicht anbieten?
Frage 2, da fragen wir nach einem Beiratsbeschluss, der, glaube ich, sogar fast einstimmig oder einstimmig getroffen wurde. Wie gedenken Sie denn jetzt mit diesem Beiratsbeschluss umzugehen?
Frau Staatsrätin, Sie sagten gerade, die Entfernung betrage dann 500, 700 Meter. Sind Sie mit mir aber einer Meinung, dass es der Bevölkerung, die auf der linken Weserseite wohnt, schon ein wichtiges Anliegen ist, über die Weser zu kommen und das, wenn die Brücken verstopft sind, eine faire, eine gute Alternative wäre? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Oder eine Seilbahn!)
Wenn wir uns Hamburg als Beispiel anschauen – und ich gehe davon aus, wenn ich Ihren Ausführungen richtig gefolgt bin, Sie waren dort noch nicht im Gespräch –, dort dürfen auch Fahrräder mitgenommen werden. Damit können dann 500, 700 Meter überbrückt werden, auch mit den Bikesystemen, die wir hier in Bremen haben. Wie steht es dann um die Entfernung aus Ihrer Perspektive?
Dann ist es natürlich für Fahrradfahrende gut. Gleichwohl gibt es ja trotzdem Menschen, die – ich sagte es eben – vielleicht körperliche Beeinträchtigungen haben. Die würden nicht unbedingt Fahrrad fahren, sondern mit dem Bus oder mit der Straßenbahn. Die müssten diesen Weg dann zu Fuß zurücklegen. Ich glaube, für diese Bevölkerungsgruppe müssten wir das Angebot auch schaffen, so, wie wir insgesamt im ÖPNV über Barrierefreiheit und Distanzen nachdenken müssen.
Frau Staatsrätin, wir haben nun sehr breit und sehr häufig schon über den Tag der Deutschen Einheit diskutiert, den wir hier in Bremen im Oktober haben. Ist seitens des Ressorts vielleicht ein Pilotprojekt geplant, dass man diese Fährverbindung mal ausprobiert, ob sie angenommen wird von der Bevölkerung und ob man das dann gegebenenfalls hinterher auch umsetzt?
Frau Staatsrätin, Sie haben ausgeführt, dass Sie noch nicht im Gespräch mit anderen Städten waren, beispielsweise Hamburg. Warum waren Sie das noch nicht?
Wie gesagt, wir haben im Moment andere Prioritätensetzungen im Senat, und wenn wir sagen, so, jetzt ist der Moment, wo wir uns dem intensiv widmen müssen, dann würden wir natürlich auch die Gespräche suchen. Sonst wären sie irgendwann veraltet wie vielleicht auch die Machbarkeitsstudie irgendwann.
Frau Staatsrätin, wann ist denn der richtige Moment? Sie haben ja eine Studie gemacht, Sie haben irgendwann mal überlegt, ja, wir wollen das machen, und jetzt – –. Worauf warten wir? Wann fangen wir an?
Wir haben die Studie gemacht, um zu untersuchen, ob es überhaupt eine wirtschaftliche Idee ist. Diese Studie, das muss man vielleicht auch noch mal zu dem Kontext sagen: Wir haben ursprünglich – –. Das ist eine Studie, die das Wirtschaftsressort beauftragt hat. Das Wirtschaftsressort ist nicht das Hauptressort, was für den ÖPNV oder den Fährbetrieb als Solches zuständig ist. Wir hatten diese Studie seinerzeit als eine Fortentwicklung aus dem integrierten Entwicklungskonzept Überseestadt gemacht. Da haben wir eher über touristische Fährverkehre nachgedacht beziehungsweise nur über die Weserquerung. Dann haben wir gesagt, okay, wir gucken uns das auch mal etwas breiter an und wäre das eine Idee im Sinne einer Machbarkeit? Eine Machbarkeit zeigt erst mal nur auf: Geht es? Ist es überhaupt wirtschaftlich darstellbar? Da, glaube ich, haben wir zumindest in dem Bereich ganz gute Erkenntnisse, dass wir sagen, okay, die anderen beiden Varianten sind relativ teuer, also jährlich im Betrieb.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit Beantwortung dieser Frage ist die Fragestunde geschlossen. (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen drei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Heiko Strohmann, Hartmut Bodeit, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU: „Kommt Zeit, kommt Müll – wann beendet der Senat Bovenschulte den Stillstand?“; zweitens auf Antrag der Abgeordneten Holger Fricke, Meltem Sağiroğlu und Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven: „Junkies, Autoposer, illegale Müllentsorgung – warum bekommen die Behörden den Parkplatz an der Walliser Straße nicht in den Griff?“ sowie drittens auf Antrag der Abgeordneten Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Nach mehreren schweren Verkehrsunfällen: Wie kommt Bremen bei der Verkehrssicherheit endlich wieder zur ‚Vision Zero‘?“ Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich stelle Einverständnis fest. Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Kommt Zeit, kommt Müll – wann beendet der Senat Bovenschulte den Stillstand? Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Dr. Müller. Hier ist vereinbart, dass in die Erörterung auch die Inhalte des TOP 23 einfließen. Damit ist das erste Thema noch nicht beendet, sondern wir beginnen jetzt, und zwar mit dem Kollegen Heiko Strohmann. – Bitte schön! Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie manche Politiker ihre Meinung kurzfristig massiv ändern können, besonders, wenn die Bürgerschaftswahl vor der Tür steht. Dann plötzlich entdeckt dieser Senat die Vermüllung in Bremen. Plötzlich gibt es Stadtteilspaziergänge, plötzlich gibt es Pressemitteilungen, plötzlich spricht der Senat von Lebensqualität, Hotspots und konsequenterem Vorgehen, also nicht konsequentem Vorgehen, konsequenterem Vorgehen. Da frage ich mich: Was ist die Mehrzahl von nichts? Können Sie selber herausfinden. Was dabei aber vergessen wird, ist, dass alle die Problematiken, die wir seit Jahren in dieser Stadt haben, bekannt sind. Wir als CDU haben diese Probleme seit Jahren benannt, haben konkrete Lösungsvorschläge gemacht. Während der Senat die Probleme kleingeredet hat, haben wir gearbeitet. (Beifall CDU) Ich erinnere nur an unsere Initiativen: Oktober 2023, die CDU fordert erstmals, der Bremer Stadtreinigung endlich die Befugnis zu geben, Müllsünder selbst zu verfolgen, Bußgelder einzuleiten. März 2024 unser Antrag gegen die zunehmende Rattenplage mit Monitoring, Prävention, Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen und stärkeren Reinigungsintervallen. April 2024, unser Antrag gegen Altkleidercontainer als Müllmagnete, Analyse von Hotspots, Reduzierung von problematischen Standorten, bessere Recyclingangebote. Mai, Juni 2024, Forderung nach festen Sperrmülltagen, Einführung der Gelben Tonne, höheren Bußgeldern, mehr Müllcontainern, konsequentere Durchsetzung gegen Müllablagerung. September 2024, Pilotprojekt gegen die Rattenplage nach dem sogenannten Erfurter Modell und Unterstützung der Kleingärtner bei wilden Müllkippen. Oktober 2024, unser umfassender Fünf-Punkte-Plan zu sauberem Bremen, von den ganzen Veranstaltungen, die wir vor Ort gemacht haben, gar nicht zu reden. Was hat Rot-Grün-Rot gemacht? Nichts. (Beifall CDU) Nicht nur nichts gemacht. Sie haben das alles abgelehnt. Sie haben das alles vertagt. Sie haben, wenn Sie gute Laune hatten, es noch mal geprüft und dann abgelehnt beziehungsweise ausgesessen. Das ist die Wahrheit Ihrer Bilanz, was Müll angeht. (Beifall CDU) Fast drei Jahre lang wurde geprüft, ob die Stadtreinigung mehr Kompetenzen bekommt – drei Jahre. Jetzt vor der Wahl verkaufen Sie das als ganz tolle Nummer und was Sie da alles an tollen Ideen haben und quatschen jetzt auch gerade wieder, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Haben wir jetzt Wahlen?) ich habe es heute im „Weser-Kurier“ gelesen, über Videoüberwachung an Müll-Hotspots. Herr Güngör, da fiel mir gerade ein wegen der Videoüberwachung: Was ist eigentlich aus Ihrer Initiative vor vier Jahren worden, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Am Ziegenmarkt?) Videoüberwachung der Haltestellen, wo Sie an Haltestellen – –. Da haben Sie noch gesagt: „Wir arbeiten mit keinem zusammen, der dem nicht zustimmt.“ Was ist passiert? Nichts. Das ist nämlich immer genau das Problem. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ganz schön dicke Backen! Im Verwaltungsrat kriegen Sie den Mund nicht auf!) Und jetzt kommt es – –. Ja, ja, ja, ja, ja. Ja, ich weiß, wie können wir – –? Genau, dazu kommen wir gleich noch, das können wir auch gern machen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Im Verwaltungsrat kriegen Sie den Mund nicht auf, da glänzen Sie durch Abwesenheit!) denn was Sie uns hier verkaufen wollen, ist eigentlich nur pure Panik, weil Sie nichts gemacht haben, weil nichts funktioniert. (Zuruf) Ja, genau, ja. Jetzt, genau, bei uns, genau. Jetzt kommt das nämlich, was das eigentliche Problem Ihrer Politik ist: dass nichts funktioniert. Das ist nämlich – –. Grundlage dessen ist Ihre wilde Rekommunalisierung der kompletten Müllabfuhr, der Recyclinghöfe und dergleichen. (Beifall CDU) Wir haben es Ihnen vorhergesagt, und wir haben damals schon gesagt: „Es wird teuer. Es wird ineffizient, und es wird organisatorisch völlig schiefgehen.“ Ja, was ist denn mit den Recyclinghöfen? Warum werden die dann geschlossen? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dazu müsste man dem Verwaltungsrat auch zuhören!) Weil der Personalrat erst mal zwei Tage lang entscheiden muss, ob der Mitarbeiter von A nach B gesetzt wird. Das ist alles Ihr Versagen bei dieser kompletten Rekommunalisierung. Ich sage Ihnen voraus, und das ist die einzige Sorge, die ich habe: Wenn da mal ein Recyclinghof geschlossen ist und man dann von Oslebshausen nach Blumenthal zum Recyclinghof fahren muss, ist das vielleicht ärgerlich, aber ich sage Ihnen voraus: Das, was Sie jetzt gerade machen wollen mit der Stadtreinigung inklusive dem Winterdienst, das wird irgendwann brandgefährlich, weil so werden Sie dieses Unternehmen nicht führen können. Wenn ein Recyclinghof geschlossen ist, ist es ärgerlich. Wenn aber Menschen zu Schaden kommen, weil die Straßen nicht gereinigt, gesäubert und gesalzen werden, dann wird es gefährlich, und das sage ich Ihnen voraus: (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Herr Gottschalk, Sie sind doch dabei gewesen. Da kommen wir zum Verwaltungsrat, wo der Personalrat gesagt hat: „Das, was da gerade geplant ist, wird so nicht funktionieren.“ Diese drei Organisationsstrukturen werden Sie nicht zusammenfinden. (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das wird dann brandgefährlich, und das wird das. Sie werden den Menschen nicht mehr erklären können, was Sie hier machen, weil die (Beifall CDU) drehen sich um. Die drehen sich um und sehen nur Müll. Wenn sie mal vernünftig ökologisch handeln wollen, ist der Recyclinghof geschlossen, und das Ende vom Lied sind dann wilde Ablagerungen. Das steht in Ihrer Verantwortung. Hören Sie endlich auf, diesen Irrsinn der Rekommunalisierung so weiterzuführen, denn er führt ins Verderben, und am Ende bezahlen die Steuerzahler, die Gebührenzahler. Das bezahlen ja nicht Sie. Wie sind denn die Kosten explodiert in den letzten Jahren? Wir hatten 20 Jahre relativ stabile Werte. Jetzt sind die um 38 Prozent in ein paar Jahren – –. Wie sieht es denn weiter aus? Wenn die Stadtreinigung noch rekommunalisiert wird, liegen wir irgendwann bei 100 Prozent. Na, da sage ich Prost Mahlzeit! Vielen Dank! Deswegen werden wir uns auch weiterhin gegen diese Politik wenden. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, eigentlich habe ich jetzt den Kollegen Schäck auf der Liste. Da ist er. Er erscheint auf Knopfdruck, sozusagen. Herr Kollege Schäck, Sie haben das Wort. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir wurde angezeigt, ich bin an Stelle drei. Deswegen habe ich gedacht, ich kann noch kurz einen Ausdruck holen. Ja, es geht um Müll und Recyclinghöfe in Bremen. Ich hatte vor einigen Monaten einen Flyer im Briefkasten, einen Flyer von der DBS, von der Bremer Stadtreinigung. Dieser Flyer hatte den Anlass – das war offensichtlich eine Postwurfsendung, die alle Anlieger bekommen haben, ich vermute mal, in ganz Bremen –, dass wir darauf hingewiesen wurden, dass der Bioabfall in Zukunft noch besser getrennt werden muss. Da war so eine kleine comichafte Biotonne darauf abgebildet, die mich ganz grimmig angeguckt hat, obwohl ich ihr gar nichts getan hatte, und es wurde auch direkt damit gedroht, dass der Abfall kontrolliert wird und dass ich Strafe zahlen muss, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die kennen mich!) wenn ich in Zukunft meinen Müll nicht mehr vernünftig sauber trenne. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da fühlt man sich doch als Kunde, der diese Flyer am Ende auch noch mit seinen eigenen Gebühren bezahlen muss, direkt wohl und herzlich willkommen. Was für ein herzlicher Umgang dieser Stadtreinigung! (Beifall FDP) Hinzu kommt: Seit der Staat eingestiegen ist, steigen die Abfallgebühren seit Jahren von 176 Euro im Jahr 2023 jetzt auf 206 Euro im Jahr 2026. Das heißt, 17 Prozent Preissteigerung in den letzten wenigen Jahren. Das meinten die Linken wohl damals, 2018, als sie sagten, die hälftige Verstaatlichung der Abfallentsorgung würde die Abfallentsorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Bremen günstiger machen. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gilt die alte Wahrheit: Wenn der Staat mitmischt, wird es nie besser, es wird auch nie günstiger. Es wird immer alles nur teurer und schlechter. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Das ist doch die unbequeme Wahrheit. Jetzt kann man natürlich sagen, dass in Bremen die Recyclinghöfe mit in den Abfallgebühren drin sind. Das ist nicht für alle Entsorgungsarten so aber für vieles. Das Argument kaufe ich auch, wenn Sie in manchen Kommunen in Niedersachsen am Samstag mit einem Anhänger Grünschnitt zum Recyclinghof fahren, müssen Sie direkt 20 Euro zahlen. Hier ist es umsonst. Das Argument ist also durchaus tragfähig, aber dieses Argument zieht doch nur, wenn die Recyclinghöfe auch offen haben und ich am Ende auch etwas von den Recyclinghöfen, die ich mit meinen Gebühren bezahle, habe. Ich habe am Sonntagabend bei der Vorbereitung dieser Rede auf die Seite der DBS geschaut, ich wollte eine Information abfragen, und es kam direkt ein Pop-up, das mich angeschrien hat: „Die Grünstation Hemelingen bleibt derzeit geschlossen. Wir informieren Sie, wenn sie wieder geöffnet ist.“ Jetzt habe ich gerade – deswegen war ich draußen, den Ausdruck holen – noch einmal auf der Seite der DBS nachgeschaut. Dort steht jetzt ein neuer Text, Stand heute Morgen, 09:07 Uhr. Ich zitiere: „Sie wollen wissen, ob Ihre Abfälle auf unseren Recycling- und Grünstationen“ – in der Mehrzahl – „derzeit angenommen werden? Dann informieren Sie sich jetzt hier!“ Das steht dort jetzt. Wir reden nicht mehr über Hemelingen, sondern offensichtlich mittlerweile über alle Abfall- und Recyclingstationen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ich glaube, Sie sind da was ganz Großem auf der Spur!) Das haben wir immer wieder überall im Stadtgebiet, und das ist sogar belegt durch Zahlen. Das Forschungsinstitut Prognos aus Berlin hat das untersucht, dass bei den rekommunalisierten Bremer Recyclinghöfen die Zahl der Mitarbeiter um 30 Prozent gestiegen ist, während die Öffnungszeiten um 35 Prozent gesunken sind. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Zur Erinnerung: Bevor der Staat sich eingemischt hat, hatten wir dieses ganze Theater um die Öffnungszeiten nicht, und die Gebühren waren stabil. Das ist deswegen so entscheidend, weil doch die Bürgerinnen und Bürger genau daran messen, ob ein Staat funktioniert, oder ob sie am Samstag, wenn sie bei Google gucken, ach guck mal, meine Recyclingstation hat offen, dann dort hinfahren, und dann ist sie offen oder eben nicht, und sie können mit dem ganzen Krempel wieder zurückfahren. Genau daran messen doch die Bürgerinnen und Bürger, ob ein Staat funktioniert. Bevor jetzt wieder das Argument von links kommt, das ist ja immer so ein rhetorischer Trick, dass man dann sagt: „Wie kann man denn nur die vielen engagierten Mitarbeiter:innen auf den Recyclinghöfen kritisieren?“ Nein, wir kritisieren nicht die vielen engagierten Mitarbeiter:innen. Wir kritisieren Sie mit ihrer Politik hier in Bremen. (Beifall FDP, CDU) Bei meiner Recyclingstation in Borgfeld – ich bin da mindestens einmal die Woche – arbeiten wirklich engagierte Menschen. Die sind toll, die sind hilfsbereit, die haben Ahnung von dem, was sie tun. Aber auch die Recyclingstation in Borgfeld hat nur offen so wie übrigens, ich glaube, alle anderen auch, von 9 bis 17 Uhr. Das heißt, die hat immer genau dann offen, wenn der Kunde, nämlich der Bürger, ziemlich sicher keine Zeit hat. Er kann also weder morgens vor der Arbeit hinfahren, noch kann er abends nach der Arbeit hinfahren. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Doch: Rentner, Schichtdienstler! – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Das kann kaum ein normaler berufstätiger Mensch machen. Das ist nicht kundenfreundlich, das ist komplett am Markt vorbei, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deswegen haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, um das Ganze zu verbessern. Es fordert ja keiner, dass die Recyclinghöfe jetzt sieben Tage die Woche 24 Stunden offen haben, aber warum lässt man es nicht einmal zu, dass sie zumindest an zwei Tagen in der Woche bis 20, 21 Uhr offen haben, damit der Bürger, der den ganzen Spaß bezahlt, auch nach Feierabend vielleicht noch mal hinfahren und dort was hinbringen kann? Wenn die um 17 Uhr schließen, dann ist das schlichtweg nicht möglich. Das Wichtigste, und das ist auch eine Forderung in unserem Antrag, den wir vorgelegt haben zu dieser Aktuellen Stunde: Der Staat soll sich raushalten. Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, die er jetzt schon nicht vernünftig hinbekommt, damit die Recyclinghöfe in Zukunft wieder so laufen wie vor dem Einstieg des Staates, nämlich zuverlässig, kundenorientiert und mit günstigen, vernünftigen Gebühren. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich ärgerlich, wenn man zu einer Recyclingstation kommt, und sie ist geschlossen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aha! Noch ärgerlicher!) Wenn dort steht, sie ist bis auf Weiteres geschlossen, dann geht das gar nicht. Das ist ganz klar. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber bevor ich jetzt auf diesen konkreten Fall komme, einen Blick mal auf die Gesamtsituation. Die Gesamtsituation der Recyclingstationen in Bremen sieht so aus: Wir haben insgesamt 16 Stationen und damit zusammen mit Leipzig die mit Abstand meisten Recyclingstationen der Großstädte in Deutschland überhaupt. (Beifall SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es bringt nur nichts, wenn die zu sind!) Jetzt kommt der schlaue Einwurf: „Es bringt nichts, wenn sie zu sind.“ Dann gucken wir mal anders, als Sie das können, auf die Zahlen. Wir haben die Zahlen, die neun großen Recyclingstationen in Bremen – neun, die großen – waren in 2025 im Schnitt zwischen ein und vier Prozent der gesamten Zeiten geschlossen. Im Durchschnitt zwei Prozent waren ungeplante Nichtöffnungen – zwei Prozent! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das überfordert Herrn Schäck, der ist ja schon bei Bioabfall überfordert! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Zwei Prozent zu viel!) Ich weiß, Herr Humpich, Sie sind 100 Prozent fehlerfrei, deswegen kann ich mir das schon vorstellen. Wir haben daneben sieben Grünstationen, die das Grünzeug annehmen. Dort haben wir in der Tat bei vier Stationen Probleme. Das ist Hemelingen, das ist Oslebshausen, das ist Horn und das ist Aumund. Dort haben wir zweistellige Größenordnungen von ungeplanten Nichtannahmen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schon ganz schön viel!) Jetzt muss man es nur mal zur gesamten Sache stellen. Diese vier Stationen decken insgesamt sieben Prozent des gesamten Grünaufkommens in Bremen ab. Über diese Größenordnung sprechen wir. Deshalb, Herr Schäck und auch alle anderen: Vor diesem Hintergrund zu behaupten, hier ginge alles drunter und drüber, das geht nicht, es stimmt nicht, weil da eine gute Arbeit gemacht wird. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist Ihr Trick, ohne jegliche Empirie irgendwas in die Welt zu setzen und zu dramatisieren und von Anekdoten auf das Gesamte zu schließen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 30 Prozent mehr Mitarbeiter, 35 Prozent weniger Öffnungszeiten! Das sind die Zahlen, aber – –!) Das können wir noch gern besprechen. Jetzt gucken wir auf das konkrete Problem in Hemelingen. Was ist dort passiert? Wir haben im Winter die Situation gehabt, dass ungeplant, völlig überraschend diese Stelle, die Leitung, neu besetzt werden musste. Daran konnte niemand etwas ändern. Sie ist nicht schnell genug besetzt worden, weil dieses alte Problem der Eingliederung EG III, EG IV dort zwischen Betriebsrat und der Neubesetzung strittig war. Das ist blöd, weil wir es eigentlich abgeräumt haben wollten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Es ist jetzt gelöst, und deshalb ist die Station wieder offen. Insofern haben wir diese Situation nicht mehr. Jetzt einen Blick nach vorn: Es ist so: Wir haben ein gewisses strukturelles Problem. Das besteht darin, dass wir zwar genügend Köpfe haben aber nicht genügend Springer und dass die Dienstvereinbarungen im Moment nicht die hinreichende Flexibilität hergeben. Die DBS ist jetzt unterwegs, neue Öffnungszeiten, einen Vorschlag, ein Modell zu entwickeln, wo sie genau diese Flexibilität nutzen will, damit wir auch in Zeiten reinkommen wie Samstag, wo die Nachfrage da ist, aber auch in die Abendzeiten, dass wir die besetzen, dass das länger offen ist und dass wir dabei gleichzeitig auch diese Probleme der Flexibilität der Besetzung lösen. Das wird dazu führen, dass wir nicht nur das größte und weitestgehende Recyclingsystem hier in Bremen haben, sondern auch eins, das verlässlich ist. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Kommt Zeit, kommt Müll“, mit dieser Überschrift hat die CDU die Aktuelle Stunde beantragt. Dahinter steht ein reales Problem. Unsere Recyclingstationen – wir haben es oft genug gehört, gerade eben – sind für viele Menschen so wichtig wie die Kita oder die Straßenbahn. Wenn dort „Heute geschlossen“ steht oder sich lange Schlangen bilden, ist der Frust groß, und zwar zu Recht. Niemand hier sollte diese Verärgerung kleinreden. Wer mit einem Anhänger voller Grünschnitt oder Sperrmüll vor der Station steht, erwartet verlässliche Öffnungszeiten, genügend Personal und eine funktionierende städtische Dienstleistung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn das nicht gewährleistet ist, trifft das direkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, und das ist ein politischer Ernstfall. Gleichzeitig müssen wir genauer hinschauen, was die Ursachen sind. Kurzfristige Schließungen und reduzierte Angebote sind keine Frage von Bequemlichkeit, sondern eine Reaktion auf Personalausfälle und strukturelle Unterbesetzung. Mitbestimmungsrechte und Dienstvereinbarungen machen flexible Lösungen schwieriger. Aber das ist keine Naturgewalt, sondern eine Frage von kluger Steuerung durch den Senat und von vorausschauender Personalpolitik. Der Personalrat sagt sehr klar, dass das Hauptproblem der seit Jahren bestehende Unterbesetzung ist nicht allein der Krankenstand. Gleichzeitig wird eine Perspektive formuliert. Wenn die zugesagten Stellen nachbesetzt werden und weitere Einstellungen kommen, kann sich die Situation bis zum Herbst deutlich entspannen. Das ist eine konstruktive Ansage, und genau daran muss sich der Senat messen lassen. Diese Probleme sind nicht über Nacht entstanden. Seit der Umwandlung der Stadtreinigung in ein Kommunalunternehmen 2018 wurde offenbar zu lange mit zu wenig Personal und falscher Eingruppierung gearbeitet. Wer jahrelang mit Dauerüberlastung lebt, produziert am Ende genau das, was wir jetzt sehen: Überstunden, Krankheitswellen, Frust bei den Beschäftigten und Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist das Ergebnis politischer Unterlassung. Es reicht nicht auf laufende Gespräche zwischen Vorstand und Personalrat zu verweisen. Wer von den Menschen in dieser Stadt höhere Grundgebühren verlangt, muss dafür sorgen, dass die Entsorgung funktioniert. Seit 1. Januar sind die Gebühren wieder gestiegen, aber die Leistung wirkt für viele Bürger unzuverlässiger. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Frage „Wofür zahlen wir mehr, wenn die Station geschlossen ist?“ ist absolut legitim. Wir brauchen deshalb drei Dinge: Erstens, Ehrlichkeit. Der Senat muss offenlegen, wie groß die Personalprobleme sind, wie viele Stellen fehlen, wie lange die Nachbesetzung dauert und welche Übergangslösungen bis dahin geplant sind. Wer Geduld verlangt, braucht einen belastbaren Fahrplan. Zweitens, klare Prioritäten. Die Recyclingstationen sind eine zentrale Dienstleistung. Das muss im Haushalt und in der Personalplanung abgebildet werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Statt immer neue Prestigeprojekte in dieser Stadt braucht es zuerst ein stabiles Basisgeschäft: (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Müllabfuhr, Recyclinghöfe, saubere Stadt. Drittens, Respekt vor den Beschäftigten. Sie sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Sie brauchen auskömmliche Personalstärke, faire Eingruppierungen und planbare Dienste, damit sie die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die CDU hat recht: So wie im Moment kann es nicht bleiben. Entscheidend ist aber nicht die Schlagzeile, sondern die Verantwortung des Senats für Steuerung und Umsetzung. Wir fordern daher: Legen Sie diesem Parlament kurzfristig ein Konzept vor, wie die Stadtreinigung personell so ausgestattet wird, dass Schließungen die Ausnahme bleiben und die angekündigte Entspannung allerspätestens bis Herbst Realität wird! Die Menschen in Bremen haben einen berechtigten Anspruch auf eine funktionierende Daseinsvorsorge – jeden Tag und an jeder Station. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie beschreibt es die FDP in ihrem Antrag, auf den bisher irgendwie keiner richtig eingegangen ist? Das wäre alles unzumutbar, was auf diesen Recyclinghöfen passieren würde. Das ist so eine Diskursverschiebung, die ich hier immer wieder erlebe. Das kann man kritisieren, dass wir Öffnungsquoten haben, die uns auch nicht befriedigen, aber man muss nicht gleich zur größten Superlativkeule greifen, denn irgendwie bleibt einem dann nichts mehr übrig, auch bei den Superlativen, was man noch bemühen kann. Das, finde ich, ist das Problem dabei. Das hat der Kollege gut dargestellt: Wir haben eine Ausstattung mit Recyclinghöfen in Bremen, die ist genauso gut wie in Leipzig. Wir haben übrigens, wenn Sie in ganz große Städte gucken, also Hamburg und Berlin – –: Berlin hat vierzehn Recyclinghöfe und Hamburg hat zwölf. Wir sind ein bisschen kleiner als diese Städte, trotzdem entspricht das nicht unserem Anspruch. Wir haben Öffnungsquoten gehabt im vorletzten Jahr von 95 Prozent der Recyclinghöfe und dann im Jahr danach 92 Prozent. Ich habe am Freitag auch vor einem Recyclinghof gestanden, war mit meinem Lastenfahrrad da, wollte Grünschnitt wegbringen. Fand ich auch nicht lustig, bin ich am Montag wieder hingefahren oder wäre dann zu einer anderen Station gefahren, wenn es nicht schon so spät gewesen wäre. Das, finde ich, kann man nicht als unzumutbar beschreiben, sondern das ist ärgerlich, wenn so etwas passiert. Wir haben aber ein sehr großes Angebot, wir haben sehr viele Alternativen in dieser Stadt mit diesen sechzehn Stationen, aber es ist vollkommen richtig, das ist nicht befriedigend. Ich finde auch, dass Herr Schäck einen Punkt gemacht hat dabei, dass er gesagt hat, diese Öffnungszeiten sind für Leute, die arbeiten, nicht optimal. Das sehe ich genauso, und da, finde ich, gibt es Verbesserungsbedarf. Daran müssen wir meiner Ansicht nach auch arbeiten. An zwei Tagen in der Woche Öffnungszeiten bis 20 Uhr finde ich auch gut. Am Wochenende gibt es schon Angebote, finde ich auch gut. Wir sollten uns natürlich, weil die Gebührenzahler das bezahlen, auch an ihren Bedürfnissen orientieren, und wenn die – das sollte man aber erst erfragen – wirklich erst zu späten Zeiten können, dann müssen wir das Angebot verbessern, denn das Ziel ist ja wirklich, dass wir möglichst viel recyceln wollen. Unser Anspruch ist es, viel zu recyceln, und wenn die Leute dann das in ihren Restmüll hineinschmeißen, dann wird das unseren hohen Ansprüchen nicht gerecht. Recyclingstationen sind nämlich ein zentraler Baustein funktionierender Abfallwirtschaft in Bremen. Ich möchte erinnern, vor ein paar Jahren haben wir darüber nachgedacht – da wird sich der Kollege Strohmann vielleicht jetzt noch daran erinnern, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) wenn ich es erwähne, aber eben in der Rede hat er sich nicht mehr daran erinnert –, da wollten wir alle dieses Angebot verkürzen, weil wir gesagt haben, das wird alles viel zu teuer, und der Gebührenzahler wird – (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) genau, der Untergebührenzahler – zu doll dabei beansprucht. Was haben wir gemacht? Wir haben das Angebot am Ende ausgeweitet, weil wir uns politisch nicht getraut haben, das zu tun, denn die Leute in dieser Stadt sind daran gewöhnt. Ich habe mich selbst über mich geärgert, dass ich damals nicht konsequent gewesen bin. Der Kollege hat sich jetzt auch daran erinnert. Wir haben das Angebot dabei noch mal ausgeweitet. Das war das Ergebnis von der Reform, die wir am Ende gemacht haben. Dann ist erwähnt worden immer wieder: „Ja, dann muss man mehr Leute einstellen.“ Dazu gibt es eine Untersuchung. Das ist nämlich von einem unabhängigen Institut untersucht worden: Sind denn eigentlich die Mitarbeiterzahlen, die wir auf den Recyclinghöfen bereitstellen, ausreichend? Dabei ist herausgekommen, dass die Personaldecke selbst bei vergleichsweise hohen Ausfallzeiten mehr als ausreichend ist. Das Problem sind die Flexibilität und die Geschwindigkeit. Ich weiß, dazu gibt es verschiedene Meinungen. Es dauert manchmal sehr lange, bis wir in die Leiharbeit hineingehen, bis wir Personal neu besetzen, da haben Sie einen Punkt gemacht, ganz eindeutig. Das hat in einem Fall, der wichtig war, als wir sechs Leute verloren haben, sieben Wochen gedauert. Das kann nicht unser Anspruch sein. Trotzdem müssen wir uns auch da an die Regularien halten. Da haben wir Abmachungen auch mit dem Personalrat, und dieses gedeihliche Miteinander zwischen Betrieb und Personalrat, das wollen wir auch tunlichst beibehalten, dabei aber effektiver zu werden, das muss das Ziel sein. Die Bremer Straßenreinigung hat längst ein Projekt aufgesetzt, weil sie erkannt haben, dass das dem Anspruch nicht gerecht wird, den wir wirklich daran haben. Noch einmal: Was ist denn daran jetzt unzumutbar, an 92 Prozent Öffnungsquote, die wir haben? Was ist daran unzumutbar, dass Sie das tatsächlich so dramatisieren müssen? Da ist meiner Ansicht nach nichts unzumutbar. Herr Strohmann hat dann das Ding noch ein bisschen größer aufgemacht. Hat mich überrascht mit dem Redebeitrag, weil ich dachte, wir reden über Recyclinghöfe, haben wir gar nicht gemacht, oder Sie haben es nicht gemacht, aber ich kann gern auch über die anderen Sachen reden. Was haben Sie gesagt? Eine komplette Rekommunalisierung. Waren Sie dabei, als wir das umstrukturiert haben? Was ist denn mit der Müllabfuhr? Wo ist denn da die Komplettrekommunalisierung? (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wir werden es wieder ausschreiben, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Es geht um Stadtreinigung, keine Nebelkerzen, Herr Kollege!) es wird wieder ein PPP-Modell geben mit etwa 50/50 Prozent. Im Augenblick ist es die Firma Nehlsen, das wird ausgeschrieben werden. Das ist der größte Brocken, den wir da haben, und dabei haben wir es belassen. Straßenreinigung, ja gut, die haben wir in Bremen-Nord sowieso schon gemacht, die ganze Zeit. Was hat in Bremen-Nord schlechter funktioniert als im Rest von Bremen? Kann ich auch nicht wahrnehmen. Deswegen ist, sage ich mal, diese Dramatisierung „Rekommunalisierung ist furchtbar“ auch eine Dramatisierung, die den Gegebenheiten nicht gerecht wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir Grüne stehen ja nun wirklich nicht in dem Ruf, dass wir die Oberrekommunalisierer sind, wirklich nicht, sondern wir gucken da ganz genau hin: Ist das sinnvoll? Ist das auch effektiv, was dabei passiert? Ich finde, wir haben da eine gute Lösung hinbekommen und auch gegenüber einer Firma wie Nehlsen, die für den Standort wichtig ist, auch gezeigt, wir können uns weiter solche PPP-Modelle vorstellen. Von daher, ich – wie gesagt – kann die Dramatik der Situation nicht erkennen. Ich bemühe mich ja manchmal auch, dass ich dann gucke: Was läuft denn so in anderen Städten vergleichbar? Ich habe die Vergleiche mit Hamburg und Berlin auch schon gemacht. Ich gucke manchmal noch ein bisschen näher, und dann gucke ich nach Bremerhaven. In Bremerhaven regieren die CDU und die FDP mit, und Sie haben das Thema Grünschnitt erwähnt. Wissen Sie, was in Bremerhaven mit dem Grünschnitt gemacht wird, wo Sie Verantwortung übernehmen? Es wird verbrannt in der Müllverbrennungsanlage. (Zurufe) Das ist Ihr ökologisches Bewusstsein, das Sie dann an den Tag legen und Ihr Umweltbewusstheit, wenn Sie selbst in Regierungsverantwortung sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es wird verbrannt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: In Bremerhaven!) Es sind noch 13 andere Kommunen. Sie haben eine Station in Bremerhaven, wo Sie Ihre Sachen abgeben können, wir haben 16. Von daher, das ist schon ein bisschen – ich will es nicht bigott nennen –, aber es ist – –, zumindest der Spruch: Wenn man so im Glashaus sitzt wie Sie, sollte man sich überlegen, ob man mit den dicksten Steinen schmeißt. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wattebäusche?) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster der Abgeordnete Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren in dieser Aktuellen Stunde über die Problematik von Recyclingstationen, die nicht lange genug offen, die oft auch geschlossen sind. Wir diskutieren über die Problematik von Grünschnitt, über die Problematik von der Bremer Stadtreinigung. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Seit ich in diesem Aufsichtsrat bin, habe ich eins gelernt: Dieses Unternehmen ist bislang ausgesprochen gut geführt, dieses Unternehmen macht ausgesprochen gute Arbeit und das, was sie an Leistung abliefern, ist außerordentlich gut. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Hat auch keiner bezweifelt!) Diese Form von Denunziation dieses Unternehmens, was ich jetzt heute wieder gesehen habe, geht meines Erachtens gar nicht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da ist es wieder! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da ist es wieder! Dieses Drehbuch hätte ich selber schreiben können!) Ich sage Ihnen auch noch eins: Schenkelklopfen nützt in diesem Zusammenhang auch nichts, weil (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Recyclinghöfe, das hilft!) was Sie machen, ist: Sie konstruieren ein Problem, was es in der Weise gar nicht gibt. Dann machen Sie Leute, die Ihnen politisch nicht genehm sind, dafür verantwortlich, und selber würden Sie es nicht ansatzweise gebacken kriegen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Doch! Komplett anders!) so ein Zeug zu machen, nicht ansatzweise. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tatsächlich ist es so, dass hin und wieder eine Recyclingstation, also die großen von den neun, geschlossen werden muss. Hin und wieder müssen auch kleine Grünstationen geschlossen werden. Das ist im konkreten Fall für die Betroffenen, die möglicherweise dort hinfahren und was abgeben wollen, ärgerlich, aber der Kollege Schäck hat ja gerade auf wunderbare Weise beschrieben, wie die DBS die Kundinnen und Kunden informiert. Beim ersten Blick auf die Website kriegt man die Informationen, die man sucht. Man braucht nur anklicken, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wie in der DDR!) das ist sozusagen geschlossen. Es sind auch nicht so viele. Es sind ja nicht jeden Tag drei, vier, fünf Stück. Dann auch noch ein weiterer Klick, dann kriegt man gesagt, an welchen Stationen man temporär nichts abgeben kann. Ich finde, das ist beispielhaft, was Kundeninformation angeht. Deswegen finde ich es gut, dass der Kollege Schäck das so gelobt hat. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber bräuchten wir ja nicht, wenn die immer offen hätten!) Jetzt kommen wir zu der Frage: Kann man die Frage der Schließung von Stationen und der eingeschränkten Öffnungszeiten und so weiter lösen? Ja, kann man, und die DBS macht das. Sie haben einen Prozess aufgelegt, wo sie sich genau mit diesen Fragen beschäftigen, also zum Beispiel mit der Frage: Können wir eigentlich an mehreren Tagen bis nach 17 Uhr offen haben? Zum Beispiel mit der Frage: Können wir es erleichtern, wenn irgendwo ein Mensch fehlt an irgendeiner Station? Wie schaffen wir es, möglichst schnell jemand anderes da hinzukriegen? Es gibt einen Springerpool mit zwölf Leuten, da gibt es das Ziel, daraus fünfzehn zu machen und möglichst nicht Teilzeit zu beschäftigen. Das finde ich eine richtige Maßnahme. Die hat sich übrigens in der GeNo auch schon bewährt, diese Springerpools. Dann kann man darüber nachdenken: Kann man auch die Öffnungszeiten so optimieren, dass sie möglicherweise nicht mehr an sechs Tagen oder nur noch an fünf Tagen aufhat? Das ist eine Frage, die man sich stellen – –, das muss man kalkulieren, muss man sachlich diskutieren, und dann gibt es da durchaus Möglichkeiten, die Frage der Öffnungszeiten, die Frage der Schließungen, dieses Problem zu lösen. Man löst es nicht, indem man die Stationen wieder verkauft, weil möglicherweise hat man dann unter Umständen bessere Öffnungszeiten, möglicherweise auch geringere Kosten. Aber die Frage ist: Auf wessen Kosten geht das dann? Auf die der Beschäftigten. Die Beschäftigten werden dann wieder schlechter bezahlt, haben keine verlässlichen Arbeitszeiten – das, was wir aus solchen privaten Unternehmen kennen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: So wie bei der Müllabfuhr doch auch! Prekäre Arbeitsverhältnisse! Hören Sie doch auf!) Wir haben insgesamt 92 Köpfe, die in der DBS arbeiten. Davon sind 66,8 Vollzeitkräfte. Arno Gottschalk hat schon gesagt, das ist knapp, aber eigentlich ausreichend. Das schützt nicht vor Krankheitsausfällen und Ähnlichem. Da müssen wir ran, und dafür dient dieser Prozess, den ich erwähnt habe. Das Zweite ist, auf der Webseite sieht man es: Manchmal kann man bestimmte Dinge nicht abgeben. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist die einzige Info, auf die Herr Schäck hingewiesen hat! Zwei Stationen, wo man Elektrogeräte nicht abgeben kann!) So, ja, ist doch ganz wunderbar. Ja. Vielleicht machen wir es ja so: Ich habe Ihnen auch schweren Herzens zugehört, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie können Ihre Waschmaschine auch in Osterholz entsorgen!) und meine Bitte ist, dass Sie mir auch zuhören. Da steht zum Beispiel, Blumenthal: keine Annahme von Textilien und Schuhen; bei Burglesum: keine Annahme von Elektrogroßgeräten. Warum ist das so? (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Weil manchmal die Container volllaufen und nicht rechtzeitig abgeholt werden. Ist jetzt also nicht unbedingt eine Verantwortung vom Senat Bovenschulte, der mutwillig Container zurückhält oder verhindert, dass das abgeholt wird. Das sind alles Dinge, die sind in einem Betrieb von sechzehn Recyclinghöfen, davon neun große, vergleichsweise normal. Das muss man optimieren. Man muss dafür sorgen, dass die Kundenzufriedenheit steigt. Wie man das machen kann, habe ich erwähnt. Was wir nicht machen, ist: Wir finden keine Lösung auf dem Rücken der Beschäftigten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Letztes noch mal eine Sache zu den Gebührensteigerungen, nur, weil jetzt angeblich alles rekommunalisiert ist. Die Frage der Gebührensenkung habe ich hier an dieser Stelle nicht im Zuge der Rekommunalisierung von Müll angedeutet, sondern im Wesentlichen bei der Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung. Da haben wir es ausgerechnet. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da bin ich auch mal gespannt!) Wir hatten die Hoffnung, dass das auch passiert. Das Problem ist nur: Die Kostensteigerungen kommen im Wesentlichen doch nicht durch den Wechsel der Eigentumsform. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Doch! Natürlich!) Nein. In diesen Kostensteigerungen sind faire Löhne mit drin. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sind Sie jetzt auch bei hanseWasser?) Bei hanseWasser sind faire Löhne drin, und Sie haben die Kosten, die sind von diesen Löhnen unabhängig. Das wissen Sie. Komme ich zurück zu dem, was ich sagen will: Die Kostensteigerungen bei der Müllentsorgung sind im Wesentlichen energiekostenbasiert. Das ist jetzt nicht eine Verantwortung von Bovenschulte oder von der DBS. Denen sind wir ausgesetzt. Die Kostensteigerungen sind auch induziert durch die Umstellung auf ökologischere Treibstoffe und Ähnliches mehr. Das wollen wir. Ein Unternehmen – –. Als Letztes vielleicht noch ein Wort zu den illegalen Müllablagerungen jährlich: 8 000 illegale Müllablagerungen jährlich beseitigt die DBS. Ich finde, das ist eine großartige Leistung. Wenn man das durch 365 teilt, habe ich jetzt gerade nicht, aber dann sind das schon ein paar jeden Tag. Man kann Müllablagerungen melden, innerhalb einer Woche sollen sie weg sein. Das kostet die DBS jeden Tag 3 000 Euro. Gute Leistung, guter Service für Bremen, und ja, wir kriegen nicht alle Müllablagerungen, illegale, sofort in den nächsten 5 Minuten weg. Das stimmt. Das ist auch physikalisch nicht möglich, aber 8 000 illegale Müllablagerungen jährlich sind eine Ansage, und das ist gute Arbeit von der DBS. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusätzlich machen wir heute eins oder morgen auch, heute und morgen: Wir schaffen die Voraussetzung, dass die Mülldetektive, wenn sie illegale Müllablagerungen entdecken und den Verursacher ausfindig machen, dann auch unmittelbar ein Ordnungsgeld verhängen können. Das ist auch ein wichtiger Schritt in der Beseitigung von illegalen Müllablagerungen. Damit will ich es gut sein lassen. Wir können über die konkreten Formen – ohne, dass wir uns gegenseitig verdächtigen oder anbrüllen –, über diese Dinge mal im Verwaltungsrat diskutieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rupp, Sie haben eben in Ihrem Wortbeitrag – da hinten sind Sie – gesagt, Sie hätten sinkende Gebühren versprochen bei der bevorstehenden Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung, also bei hanseWasser. Das haben Sie damals aber bei der Rekommunalisierung, der Teilrekommunalisierung der DBS auch versprochen, und es ist das genaue Gegenteil passiert. Uns wird angst und bange vor den Deals, die Sie gerade bezüglich hanseWasser hier in Bremen planen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) Das Problem ist doch – das hat der Kollege von der CDU eben gesagt –, wenn eine Recyclingstation geschlossen ist, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Strohmann!) wenn eine Recyclingstation geschlossen ist in meinem Stadtteil, dann ist die Frage: Fahre ich den Samstag noch mal die Stunde weiter durch die Stadt oder eben nicht? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Stunde? Wo wohnen Sie denn?) Das führt im Zweifelsfall dazu – –. Wir können jetzt – –. (Unruhe) Genau, fahren Sie mal von Blumenthal nach Borgfeld. Ich weiß, Sie machen das mit Ihrem schicken Auto in zehn Minuten, aber es gibt Menschen, die haben einen Anhänger hinten dran und die brauchen ein paar Minuten länger. (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ihr Auto ist doch viel schicker!) Wenn eine Recyclingstation geschlossen ist – und das ist doch das große Problem –, dann ist der Anreiz umso größer, dass die Leute sagen: Ich kippe den Müll eben woanders hin. Wir haben hier vor einigen Monaten auch über die Kleingartengebiete gesprochen, über Zählertauschen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Übrigens, wenn Sie in Borgfeld wohnen, können Sie auch nach Osterholz fahren oder nach Oberneuland!) Ein großes Problem der Kleingartengebiete ist auch die Vermüllung, dass da Menschen abends hinfahren und den Anhänger auskippen. So was kommt von so was! Es bringt auch überhaupt nichts, jetzt immer mehr Personal zu fordern. Ich kann die Zahlen nur wiederholen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben wir doch gar nicht! Ich habe doch das Gutachten zitiert!) Fangen Sie mal an, sich mit Zahlen zu beschäftigen! Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in den letzten Jahren um 30 Prozent gestiegen. Die ist nicht gesunken, die ist gestiegen. Wenn Sie jetzt sagen, Herr Saxe, und das haben Sie haben eben sogar zugegeben, dass Sie auch der Meinung sind, dass die Öffnungszeiten hier in Bremen nicht optimal sind, insbesondere für die Menschen, die auch noch arbeiten gehen müssen, dann haben Sie heute einen Antrag vorliegen, dem Sie zustimmen können, um das Ganze hier und heute zu verändern. Nicht immer nur schöne Sonntagsreden halten, sondern auch mal ins Handeln kommen, sehr geehrter Herr Kollege! (Beifall FDP) Das Problem ist doch nicht, dass die Leute nicht bereit sind, am Ende 10 Euro mehr im Jahr für die Abfallentsorgung zu bezahlen. Das ist doch nicht das Problem, wenn die Menschen sehen: Wow, jetzt hat auf einmal der Recyclinghof nicht bis 14, sondern bis 18 Uhr offen am Samstag. Ich habe unter der Woche auf einmal bis 20, 21 Uhr Möglichkeiten, was zu entsorgen. Ich glaube, die meisten Bremerinnen und Bremer wären wirklich bereit, den Zehner mehr im Jahr zu zahlen. Das ist nicht das Problem. Was die Leute nicht verstehen, ist, dass die Gebühren auf der einen Seite, die Preise, immer weiter steigen und das Angebot gleichzeitig immer schlechter wird. Das verstehen die Bremerinnen und Bremer hier nicht. Ganz ehrlich, wenn Sie – –. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das ist auch eine Falschdarstellung, Herr Schäck!) Herr Gottschalk, Sie stehen hier auf meinem Redezettel gerade als nächster Punkt. Das passt wunderbar, dass Sie gerade dazwischen brüllen. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist parlamentarisch!) Wenn Sie sagen, Sie haben ein Interesse daran, dass Bremen die meisten Recyclinghöfe in Deutschland, das tollste Angebot hat: Wir sind dabei. Wir erwarten aber, dass diese Recyclinghöfe dann auch geöffnet haben, sonst bringt dieses Angebot überhaupt nichts. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Die haben 95% geöffnet! Sie haben nicht zugehört!) Was nicht hilft, und da sind wir wieder bei dem, was Herr Rupp eben gesagt hat: so zu tun, als gäbe es das Problem nicht. Die Öffnungszeiten sind in den letzten Jahren um ein Drittel gesunken. Das sind die Zahlen! Beschäftigen Sie sich doch endlich mal damit! Während die Gebühren immer weiter gestiegen sind. Die Menschen merken das. Dass Sie sich jetzt dafür abfeiern, dass jeder Bürger, jede Bürgerin auf der Webseite ja immerhin transparent sehen kann, wo er seinen Müll überall nicht mehr abgeben kann, das hilft doch den Bürgerinnen und Bürgern nicht! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es sind doch nur Elektrogroßgeräte! Es sind zwei Stationen!) Den Bürgerinnen und Bürgern hilft es, wenn sie geöffnete Recyclingstationen haben, die ihren Abfall auch annehmen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist doch peinlich, Herr Schäck! Fahren Sie Ihr Auto aus Borgfeld doch nach Osterholz oder Oberneuland! Warum wollen Sie denn nach Blumenthal? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 80 Jahre Sozialdemokratie! Alles ist kaputt! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sagt der Kollege der FDP!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Strohmann. (Unruhe) Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Darf ich, oder? Ja, darf ich? Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine muntere Diskussion. Aber ich kann Ihnen ehrlicherweise sagen, Herr Rupp, was Sie hier wieder von sich gelassen haben, ist echt grenzwertig. Es hat keiner gesagt, dass irgendein Mitarbeiter der Stadtreinigung irgendwie nichts taugt oder keine gute Arbeit macht. Das Problem, was diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – –, und deswegen ist Frau Enslein ja auch nach Hamburg geflohen, sind Ihre systemischen Fehler, die Sie da eingespeist haben. (Beifall CDU, FDP) Wir könnten besser, schneller, größer sein. Das ist die entscheidende Frage. Wir hätten diese 30 Prozent Mehrkosten in Qualitätssteigerungen von 100 Prozent machen können, wenn dieses Unternehmen vernünftig geführt werden könnte, wenn Sie die nicht mit Fesseln knebeln würden. Das ist nämlich die Wahrheit mit Ihrem Sozialismus, das ist nämlich das Problem! (Beifall CDU) Ja, das ist das Problem. Ich sage Ihnen voraus: Vor zehn Jahren haben wir Ihnen genau das vorausgesagt, was bei den Recyclinghöfen passieren wird, und es ist so passiert. Genau so werde ich Ihnen da – –. Sie waren ja mit dabei, als der Winterdienst vom letzten Winter berichtet hat, mit den ganzen Überstunden. Da frage ich mich mal, wie das mit den Personalräten, wenn es verstaatlicht ist, passieren soll, dass sie zwölf Stunden arbeiten. Genau das ist nämlich das Problem. Es ist das systemische, sozialistische Problem, was wir hier merken, und nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Zum Abschluss: Bremerhaven hat übrigens zwei Abgabestellen, weiß ich genau. (Beifall CDU, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten – –. Entschuldigung, Frau Senatorin, der Abgeordnete Rupp hat sich noch mal gemeldet. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Will jetzt den Sozialismus ausrufen!) Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Ich fasse zusammen: Der Abgeordnete Strohmann hat gerade sehr deutlich nachgewiesen, dass Kostensteigerungen vollständig unabhängig von Energiepreissteigerungen sind, dass Kostensteigerungen unabhängig von fairen und armutssicheren Löhnen sind, und er hat nachgewiesen, dass die Schuld oder die Verantwortung für nicht geöffnete Recyclingstationen an sozialistischen Personalräten liegt. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Abenteuerlicher kann man nicht argumentieren. Sie wissen ganz genau, dass nichts von dem, was Sie gesagt haben, stimmt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Piet Leidreiter BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Doch!) Wir können ja uns mal hinsetzen und gucken, warum es zu Kostensteigerungen kommt, sowohl bei hanseWasser als auch bei der DBS. Wir können gucken, ob es sich überhaupt lohnt, bestimmte Grünstationen aufrechtzuerhalten. Wir müssen verschiedene Kriterien – –. (Zurufe CDU) Etwas, was Herrn Schäck wahrscheinlich begeistern würde: wenn wir die Effizienz von diesen Stationen unter die Lupe nehmen und unter Umständen aus Kostengründen sagen, die eine oder andere brauchen wir nicht, weil in der Nähe ist ja eine andere Station – –. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Das können wir aber machen. Ich finde, eine Verfügbarkeit von 90 bis 95 Prozent ist eine verlässliche Verfügbarkeit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Die ist höher! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber versprechen Sie nichts, was Sie nicht halten können!) Präsidentin Antje Grotheer: So, weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich dann jetzt tatsächlich nicht mehr. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Müller das Wort. – Bitte sehr! Senatorin Dr. Henrike Müller: Frau Präsidentin, liebe Kollegen, die Sie sich gerade an der Debatte beteiligt haben: Ich kann sehr gut verstehen, wenn man beim Thema Müll und Sauberkeit in der Stadt in Wallung gerät. Dafür habe ich jetzt neuerdings wirklich außerordentlich viel Verständnis. Es ist nur wichtig, dass man sich auf die Bereiche konzentriert, wo man wirklich Grund hat, in Wallung zu geraten und für die Bereiche, wo es eigentlich gut läuft, auch noch in der Lage ist, das wahrzunehmen und kleinere Ausfälle nicht so hochbauscht, dass wir dann am Ende bei „alles ist kaputtgewirtschaftet“ sind, Herr Schäck. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich kann da wieder nur sagen: Sie haben keine Ahnung, wie es ist, wenn alles kaputtgewirtschaftet ist. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir sind ja auf dem besten Weg!) Herr Strohmann, Sie müssten es eigentlich besser wissen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Deswegen!) Deswegen wäre ich auch dankbar, wenn Sie hier nicht immer von sozialistischen Verhältnissen sprechen würden, denn Gott sei Dank sind wir in Bremen davon weit entfernt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da gab es ja keine Recyclinghöfe!) Das darf ich vielleicht an der Stelle auch einmal sagen. Ich nehme aber auch wahr, dass es dafür keinen Applaus gibt. (Heiterkeit CDU) Zurück zum Müll: Noch mal, ich habe wirklich Verständnis für leidenschaftliche Debatten um Müll, weil wir uns in der Tat – da hat Herr Strohmann darauf hingewiesen – schon länger intensiv damit beschäftigen, dass wir es zunehmend mit Menschen in der Stadt zu tun haben – –, oder mit einer Veränderung von Menschen, die ihr Umfeld und ein sauberes Umfeld nicht mehr als oberste Priorität wahrnehmen. Ich sage es mal so freundlich. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, gut formuliert!) Dieses Phänomen beobachten wir in allen Städten dieser Bundesrepublik, in allen Städten dieses Kontinents, und ich wäre sehr, sehr vorsichtig, was Schuldzuschreibungen angeht, denn ich kann Ihnen sagen: Das haben Sie überall, ob Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, oder in welchen Konstellationen die Regierungen auch immer zuständig sind. Das Problem mit illegalen Müllablagerungen, mit allen möglichen Müllphänomenen in den Städten haben alle gemeinsam. Alle gemeinsam suchen nach Möglichkeiten und Wegen, dem Problem irgendwie zu begegnen. Da haben ganz viele die ähnlichen Ideen, wie sie die CDU in den letzten Jahren immer wieder vorgebracht hat, die nicht falsch waren, in Teilen. Auch der Senat verfolgt ja immer mehr von diesen Ideen, die wir übrigens aber auch haben oder die DBS auch hatte. Manches muss man ein bisschen länger prüfen und manches muss man auch rechtlich erst mal herstellen können wie zum Beispiel Ihre ursprüngliche Idee der Videoüberwachung. Es ist eben nicht immer alles so einfach wie im Sozialismus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Der war gut!) Aber wir beschäftigen uns diese Woche ja noch mit sehr vielen Maßnahmen, die wir jetzt auf die Straße bringen, in der Hoffnung und auch in der Zuversicht, dass wir dadurch ein bisschen mehr Müll schneller von der Straße bekommen. Wo wir nun vergleichsweise kein großes Problem haben, sind die Recyclingstationen und die Grünstationen. Ja, es ist ärgerlich, wirklich, es ist ärgerlich, wenn in Borgfeld die Grünstation für Herrn Schäck nicht geöffnet hat oder für andere. Vor allem ist es ärgerlich, weil wir um jeden Bürger und jede Bürgerin, (Unruhe) weil wir um jede Person in der Stadt dankbar sein müssen, die ihren Müll zur Recyclingstation bringt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin dankbar für jede Person, die diese Mühen auf sich nimmt und den Dreck nicht in die Fleete kippt oder in die Kleingartenanlagen oder einfach schlicht vor die Tür. Von daher: Natürlich sind wir alle froh darum, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren Feierabend nutzen, um den Müll dorthin zu bringen, wo er hingehört und auch noch recycelt werden kann. Da hat Ralph Saxe zu Recht drauf hingewiesen. Dass wir bei den Recyclingstationen so gut wie gar kein Problem haben, das bitte ich Sie wirklich einfach wahrzunehmen, einfach auch mal gute, positive Botschaften wahrzunehmen. Die Recyclingstationen haben eine sehr, sehr gute Öffnungsquote. Die Grünstationen dagegen: in der Tat, da haben immer mal wieder Probleme. Die Abgeordneten der Koalition haben drauf hingewiesen, dass wir keinen Personalmangel haben – das haben wir an anderen Stellen in der Stadt, hier nicht –, sondern dass wir es hier vor allem mit einer mangelnden Flexibilität des Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun haben. Ja, das hat auch damit zu tun, dass wir bestimmte rechtliche, personelle und organisatorische Voraussetzungen in den Betrieben erfüllen müssen. Das heißt, dass wir natürlich die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen und dass wir natürlich gute Arbeitsbedingungen ernst nehmen und dass wir uns deswegen auch darauf einstellen, dass an manchen Stellen länger miteinander verhandelt werden muss, um beides zusammenzubringen – die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an Öffnungszeiten und geöffneten Grünstationen, aber auch die Interessen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an guten Arbeitsbedingungen. Ich will nur mal dran erinnern, weil jetzt diese Seite des Hauses die seligen Zeiten, bevor wir rekommunalisiert haben, heraufbeschworen hat: Eine kleine Google-Anfrage reicht und Sie können sich gemeinsam mit uns wieder daran zurückerinnern, wie massiv und stark damals die Kritiken an den Arbeitsbedingungen der Leute waren. Dieser Teil des Hauses hat nicht umsonst eine Rekommunalisierung angestrebt. Jetzt bin ich auch kein Riesenfan davon, aber in dem Fall war es richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil es so richtig war, sind wir natürlich in der Verantwortung und auch daran interessiert, diesen Ausgleich immer wieder zu schaffen: Arbeitsbedingungen müssen gut sein und die Bürgerinnen und Bürger müssen geöffnete Grünstationen erreichen. Das ist das Ziel, und daran arbeiten wir alle gemeinsam, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowohl der Betrieb als auch die Verwaltung und erst recht die Personalvertretungen. Darauf möchte ich auch einmal hinweisen. Ich möchte nicht, dass hier im Hause der Eindruck entsteht, dass die Personalvertretungen eine Verhinderungsanstalt für Bürgerservice sind. Das Gegenteil ist der Fall. Sie arbeiten gemeinsam im Betrieb. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Müssen Sie das jetzt sagen?) Nein, ich muss nicht, ich möchte! Ich habe mich tatsächlich interessiert gezeigt, mit allen gesprochen, mir die Betriebsabläufe angeguckt und hadere und hantiere hier eben nicht mit Vorurteilen. Das ist der Unterschied zwischen uns. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unser Ziel bleibt also klar, ich habe es gerade schon erwähnt, den Ausgleich zu schaffen. Darüber hinaus: Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir auch gemeinsam wahrnehmen, dass wir längst, gerade wenn man im Verwaltungsrat sitzt, daran arbeiten, zum Beispiel die Öffnungszeiten anzupassen. Da haben Sie einen Punkt. Das muss man einfach sagen, da haben Sie einen Punkt. Ich möchte auch um 18 Uhr noch – –. Keinen Rasenschnitt, Leute, Rasenschnitt kann man zu Hause verwerten. Aber wenn man eine Hecke zurechtgeschnitten hat – auch jetzt nicht erlaubt –, dann möchte man das wirklich zur Grünstation bringen, auch um 18 Uhr, auch um 19 Uhr, auch um 20 Uhr oder samstagnachmittags, weil morgens muss man auch noch die Einkäufe erledigen. Dafür habe ich Verständnis, daran arbeiten wir. Man muss dann da auch wirklich unkomplizierte und unbürokratische Lösungen finden können. Da bin ich ganz bei Ihnen. Von daher – ich glaube, ich habe ein bisschen überzogen, sorry: Ich glaube, die Grünstationen sind nicht unser oberstes Problem, wenn wir über Müll in dieser Stadt sprechen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema der Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Meine Damen und Herren, bevor ich Ihnen die restlichen Redezeiten sage und die zweite Aktuelle Stunde aufrufe, langen Sie mal einmal in Ihre Jackentasche und schauen Sie, wer von Ihnen ein Mobiltelefon vermisst. Es kann beim Aufsichtsdienst am Plenarsaal abgeholt werden. Dann kommen wir jetzt zu den restlichen Redezeiten: SPD-Fraktion: 16 Minuten, 14 Sekunden; CDU: 12 Minuten, 48 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 13 Minuten; Die Linke: 10 Minuten, 14 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 15 Minuten, 34 Sekunden; FDP: 10 Minuten, 39 Sekunden; BA-Gruppe: 10 Minuten; Senat: 11 Minuten, 37 Sekunden. Ich rufe jetzt das zweite Thema der Aktuellen Stunde auf: Junkies, Autoposer, illegale Müllentsorgung – warum bekommen die Behörden den Parkplatz an der Walliser Straße nicht in den Griff? Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Högl. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Fricke das Wort. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Parkplatz ist ein Traum – ein Traum für illegale Müllentsorger, für Autoposer und für Drogendealer. Für alle anderen ist der Parkplatz an der Walliser Straße eher ein Albtraum. Das weitläufige Gelände liegt zwischen der Gesamtschule Ost und einer großen Sportanlage. Schräg gegenüber ist auch eine Grundschule. Kein schöner Anblick für die Kinder, wenn sie über den Parkplatz zur Schule gehen müssen. Hans-Martin Utz, Schulleiter der Gesamtschule Bremen-Ost sagte gegenüber dem „Weser-Kurier“, Zitat: „Wir sehen, dass der Parkplatz montags mit Scherben übersät ist. Da liegt dann auch der Müll vom Schnellimbiss. Da wird ständig illegaler Müll abgeliefert.“ Utz weiter: „So ein Treffpunkt und solche Umtriebe haben nichts neben einer Schule verloren. Das ist ein Unding. Wir sind hier eine Kultur- und Bildungseinrichtung.“ Zitatende. Als ich den Platz letzte Woche aufsuchte, stand dort ein komplett ausgebranntes Autowrack auf einem Stellplatz. Der Grünstreifen zwischen Parkplatz und Sportanlage war übersät mit Plastikmüll. Ein alter Schreibtisch lag da rum und eklige Essensreste. Zwei Autoposer fühlten sich durch mich gestört, warteten mit laufendem Motor darauf, dass ich endlich verschwinde. Ich sprach darüber mit Quartiersmanager Aykut Tasan. Er begrüßte es sehr, dass wir von der BA-Gruppe das Thema in die Bürgerschaft bringen. Aykut Tasan sagte, dass es seit Jahren Schwierigkeiten mit dem Platz geben würde. Er sagte, dass dort auch Bauschutt im großen Stil abgeladen wird, um die Kosten für eine fachgerechte Entsorgung zu umgehen. Was den riesigen Platz besonders macht: Niemand weiß, wer dafür zuständig ist – quasi ein Niemandsland mitten im Schweizer Viertel. Ich wusste gar nicht, dass es so was bei unserer überbordenden Bremer Bürokratie überhaupt noch gibt. Darum hat sich auch noch niemand intensiv mit dem Grundstück auseinandergesetzt. Aykut Tasan sagte, er hätte sich Flurkarten angeschaut. Der Quartiersmanager: „Das waren Aufzeichnungen von 1960, darauf war nicht eindeutig zu erkennen, wem das Grundstück gehört.“ Erst als der „Weser-Kurier“ die Missstände aufdeckte, kamen die Behörden langsam in Bewegung. Immobilien Bremen nahm Kontakt mit dem Sportamt, der Gesamtschule Bremen-Ost, mit der Bildungsbehörde und mit der Innenbehörde auf. Baubehörde, Bildungsbehörde und Innenbehörde müssen in dem Fall zusammenarbeiten, denn auch der Polizei ist der Parkplatz bekannt. Es gibt angeblich nur vereinzelt Beschwerden aufgrund der Autoposer. Man sucht den Austausch mit den Anwohnern und mit der Schule und schickt ab und zu mal den Kontaktbereichsbeamten über den Platz. Ist ja mal ein Anfang. Eine Lösung für die leidgeplagten Nachbarn gibt es bisher nicht. Der Quartiersmanager wünscht sich dort eine Schranke und ein Beleuchtungskonzept für das uneinsichtige Grundstück, um Drogendealer und Autoposer abzuhalten. Doch das Amt für Straßen und Verkehr lehnte bisher ab, denn das könnte das Amt laut „Weser-Kurier“ nur auf öffentlichen Verkehrsflächen umsetzen, und dazu gehört das Niemandsland im Schweizer Viertel aufgrund der unklaren Besitzverhältnisse wohl nicht. Frau Senatorin, jetzt bin ich auf Ihre Ausführungen gespannt, und ich bin gespannt, wie die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts für eine mögliche Lösung aussehen wird. Bitte keine gut gelaunte Sonntagsrede! Bitte Lösungsvorschläge für diesen Ort der Ärgernisse und der zunehmenden Angst! – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden über einen Parkplatz und über staatliches Versagen im Kleinen, das große Folgen hat. Auf dem Parkplatz an der Walliser Straße, eingeklemmt zwischen zwei Schulen und einer Sportanlage, wird seit Jahren gedriftet, gepost, gekifft, gezündelt und illegal Müll abgeladen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Kiffen darf man jetzt!) Dort hat vor wenigen Tagen ein BMW gebrannt, Bengalos wurden gezündet, Brandstiftung mitten im Schulumfeld. Dass Eltern und Anwohnerinnen und Anwohner sich fragen, ob ihre Kinder auf dem Weg zur Schule sicher sind, ist mehr als nachvollziehbar. „Driften, Posen, Drogen nehmen“, unter dieser Überschrift hat der „Weser-Kurier“ die Zustände beschrieben. Der Schulleiter der Gesamtschule Ost spricht von einem Unding und berichtet von montags scherbenübersäten Flächen, Fast-Food-Müll und einer großen Müllkippe. Gleichzeitig wird seit Jahren beklagt, dass Zuständigkeiten zwischen Behörden hin- und hergeschoben werden und dass es weder eine klare Zuständigkeitskette noch eine einheitliche Strategie gegen Autoposer, Drogenkonsum und illegale Müllentsorgung gibt. Genau das ist der Kern des Problems – nicht, dass es Schwierigkeiten gibt, die hat jede Großstadt, sondern dass Behörden nebeneinander her arbeiten, statt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Erst nachdem ein Auto ausgebrannt ist, hören wir, Immobilien Bremen stehe nun in engen Kontakt mit Innenressort, Sportamt, Bildungsbehörde und Schule und, ich zitiere: „man tariere mehrere Möglichkeiten aus“. Wow, man tariert. Das klingt nicht nach entschlossenem Handeln, das klingt nach Verwaltungsdeutsch in Zeitlupe. Die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil erwarten aber kein Flurstückseminar. Sie erwarten Sicherheit, Sauberkeit und dass ihre Beschwerden ernst genommen werden. Wenn sich Autoposer drei- bis viermal pro Woche treffen, wenn Müllberge wachsen und sich dort ein Treffpunkt für Drogenkonsum etabliert, dann reicht es nicht, dass die Polizei gelegentlich, ich zitiere erneut: „auch mal kontrolliert“ (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und der Kontaktpolizist das Gespräch sucht. Was braucht es also? Erstens, klare Zuständigkeiten: Wer ist für dieses Gelände verantwortlich? Wer entscheidet? Wer setzt durch? Diese Fragen müssen innerhalb weniger Wochen beantwortet werden, nicht innerhalb weiterer Jahre. Zweitens, ein konkretes Maßnahmenpaket. Dazu gehören bauliche Veränderungen wie Schranke oder Poller, bessere Beleuchtung und regelmäßige Reinigung, wie es Schule, Sportamt und Quartiersmanagement seit Langem anregen. Drittens, kontinuierliche Präsenz statt punktueller Aktionen. Polizei, Ordnungsdienst und Sozialarbeit müssen gemeinsam ein Konzept entwickeln, das diesen Ort aus der anonymen Nische holt und wieder in den Alltag des Stadtteils integriert. Der Parkplatz an der Walliser Straße ist ein Testfall dafür, ob der Staat in Bremen in der Lage ist, einfache aber drängende Alltagsprobleme zu lösen. Wenn schon an einem überschaubaren Parkplatz zwischen zwei Schulen das Zuständigkeitschaos regiert, wie soll dann Vertrauen in die Lösung der großen Probleme entstehen? Wir sehen, die Lage beruhigt sich nicht. Im Gegenteil, der gestrige Bericht im „Weser-Kurier“ über einen Polizeieinsatz mit Angriffen auf Einsatzkräfte vor einem Kiosk im Umfeld des Parkplatzes spricht eine deutliche Sprache. Wir fordern den Senat auf, endlich zu handeln – klar, schnell und sichtbar. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Situation am Parkplatz Walliser Straße. Am Wochenende hat dort ein Auto gebrannt. Dieser Parkplatz ist bekannt für Autoposing, für illegale Müllentsorgung, auch für den Konsum von Drogen. All das passiert da seit einiger Zeit. So weit der Stand der Informationen. Jetzt ist natürlich die Frage, wenn wir wissen, das kommt dort immer wieder vor – und ich glaube, niemand von uns möchte so was weder in seiner Nachbarschaft haben, noch möchte man so etwas im Umfeld einer Schule wissen –: Wie kriegen wir das Problem gelöst? Wichtig ist doch, dass wir die Situation dort jetzt in den Griff bekommen. Soweit wir wissen, ist der Parkplatz bereits seit einiger Zeit polizeibekannt für all das, was sich dort abspielt. Gleichzeitig – das haben wir eben auch schon gehört – sind die Zuständigkeiten nicht ganz geklärt, und daraus ergibt sich letztendlich das, was jetzt passieren muss. Es muss erstens geklärt werden: Wer ist dafür eigentlich zuständig? Dann muss die Politik ins Handeln kommen, denn dafür werden wir in der Politik gewählt, (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Sie werden für gar nichts gewählt!) eben nicht die Probleme auszusitzen oder nur zu beobachten, sondern die Probleme hier in Bremen zu lösen. Dort ist ein Problem, also lasst uns dafür gemeinsam sorgen, dass dieses Problem gelöst wird, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP) Das geht einerseits durch begleitende Maßnahmen – auch die Stichworte sind hier schon gefallen – wie beispielsweise Beleuchtung oder Schranken dort vor Ort. Aber es geht insbesondere – und da müssen wir uns auch mal ehrlich machen – durch regelmäßige Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst. Solche Orte, wo sich so etwas abspielt, gab es in Bremen immer, an verschiedenen Ecken der Stadt, und sie wird es wahrscheinlich auch immer wieder geben. Das Problem ist natürlich oft, wenn es dort zu einer Vertreibung kommt, das heißt, durch ausreichend zahlreiche Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst, ziehen die jungen Leute dann irgendwann weiter. Dann siedeln sie sich halt woanders an und machen dort weiter. Das lässt sich aber leider nicht immer vermeiden. Eine Lösung kann es jetzt aber nicht sein, zu sagen, dann schließen wir die Augen und gucken einfach weg, und dann passiert das dort weiter. Das heißt, wir brauchen regelmäßige Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst vor Ort, und wir brauchen entsprechende Strafen, die deutlich machen: So geht es nicht. Das werden wir als Rechtsstaat nicht akzeptieren. Da sind wir wieder, wenn wir über regelmäßige Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst sprechen und im Zweifelsfall auch über die schnelle Bearbeitung von Anzeigen, beim altbekannten Thema. Das geht nur mit personell und technisch vernünftig ausgestatteten Ordnungsdiensten, Polizei und Staatsanwaltschaft. Nein, das ist keine Frage von „wir haben kein Geld“. Ich erinnere Sie immer wieder gern daran: Keine Regierung hatte jemals so viel Geld zur Verfügung, ihren Job zu erledigen, wie die heutige. Das ist immer eine Frage der Prioritätensetzung. Deswegen plädieren wir seit Jahren dafür, dass der Senat mal aufhört, ständig irgendwelche Trallala-Projekte zu fördern und zu finanzieren und sich stattdessen endlich auf seine Kernaufgaben konzentriert, wozu unter anderem Sicherheit gehört, wozu unter anderem Ordnung gehört. Das Geld dafür ist da. Es ist immer nur die Frage, wofür man es einsetzt. Wir sind der Meinung, das Geld wäre genau dort an dieser Stelle jetzt gut eingesetzt. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Lenkeit. Alle ganz aufmerksam. – Sehr geehrte Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Wetter wird besser, und die steigenden Temperaturen sorgen für die Zunahme eines uns allen leider sehr bekannten Phänomens: Die Autoposer sind wieder da. Wenn das gemeinschaftliche Autoposing auch noch wilde Müllhalden entstehen lässt beziehungsweise diese fördert und illegales Feuerwerk in einem letzten traurigen Höhepunkt dafür sorgt, dass ein ganzes Auto abbrennt, dann ist die Grenze dessen, was die Menschen vor Ort ertragen müssen, zweifelsfrei überschritten. Deswegen erlauben Sie mir eine kritische Einordnung mit einer Vorbemerkung: Aktuelle Stunden auf Grundlagen von Zeitungsartikeln haben ja Tradition, und Herr Fricke hat uns hier gerade freundlicherweise die zwei Artikel in seiner Rede zusammengefasst. Was ich dann aber schon komisch finde, ist die Tatsache, dass die Bürgerinitiative in der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde dann auch noch Tatbestände dazu erfinden muss. So nennt die Bürgerinitiative Drogenhandel als ein Ärgernis. Hierzu findet sich aber nichts in den Artikeln im „Weser-Kurier“, und hierzu sagt auch die Polizei nichts, wenn man bei ihnen freundlich nachfragt. Wahrscheinlich waren Autoposing, illegale Müllentsorgung und ein brennendes Fahrzeug nicht Grund genug. (Abgeordneter Holger Fricke [BA-Gruppe]: Ich habe mit dem Quartiersmanager gesprochen!) Sehen Sie mal, weiß der mehr als die Polizei. Was nicht geht und was uns auch ärgert – das ist auch in der Tagespresse adressiert, und auch hier wurde es bereits erwähnt –, ist das Zuständigkeitswirrwarr. Wenn weder Schulleitung, Sportamt noch Quartiersmanagement wissen, wer für den Parkplatz zuständig ist, dann ist das nicht nur in der öffentlichen Darstellung suboptimal, sondern wahrlich ärgerlich, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Es sei nicht eindeutig erkennbar, wem das Grundstück gehört. Die Flurkarte sei nicht hilfreich und sowieso und überhaupt. Kolleginnen und Kollegen, wenn die Situation vor Ort durch das Errichten einer Schranke gelöst beziehungsweise verbessert werden könnte, dann könnte man auch eine pragmatische Lösung anstreben, und das erwarten wir als Koalition auch. Nennen Sie mich verrückt, aber die Errichtung einer Schranke, ausgestattet mit einem Schloss und einem Dutzend Schlüssel für Schule, Verein und Sonstigen, das ist keine Raketenwissenschaft. Da bedarf es nicht mal der LuKIFG-Mittel, und wahrscheinlich kommen wir auch um eine europaweite Ausschreibung herum, wenn man denn will, Kolleginnen und Kollegen. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Bin ich mir nicht so sicher!) In diesem Fall ganz deutlich, hier bedarf es baulicher Maßnahmen und nicht mehr Polizei oder mehr Ordnungsamt. Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei und des Ordnungsamtes brauchen wir an jenen Hotspots, die wir nicht durch bauliche Maßnahmen befrieden können, wie zum Beispiel den Kommodore-Johnsen-Boulevard, der letztes Mal auch wieder in der Zeitung adressiert wurde. Das Problem der Autoposer ist damit sicherlich nicht gelöst, es wird verschoben, und es ist immer gut, wenn man sich im Sinne der Kontinuität selber zitieren, Reden aus der Vergangenheit hervorholen und die Verweise an die Hersteller von Sportwagen wiederholen kann. Denn ja, die Polizei kontrolliert, die Polizei sanktioniert Poser und auch Raser, aber das Problem ist ein stadtweites Problem und einige Dutzend Meter gerade Straße, dazu in der Außengastro das zu belästigende Publikum, und schwupps, findet sich in jedem Quartier eine Posinggelegenheit. Deswegen, moderne Autos müssen herstellerseitig so ausgeliefert werden, dass sie innerorts nicht mehr die zulässigen Standgeräusche, die dem eines startenden Hubschraubers entsprechen emittieren können. Ein letzter Punkt, und erlauben Sie mir bitte ausnahmsweise, den moralischen Zeigefinger zu erheben. Der ASB (Arbeiter-Samariter-Bund) in Bremen wird Ende des Jahres im wunderschönen Lesum das sogenannte „RET“-Projekt eröffnen. „RET“, Kolleginnen und Kollegen, steht für „Reflexives Einsatztraining“, und dort sollen zukünftig Einsatzkräfte aus den Blaulichteinheiten, also Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, dabei unterstützt werden, belastende Einsatzsituationen zu verarbeiten und – jetzt, Herr Fricke, gut zuhören – dem eigenen Moralkompass dabei treu zu bleiben. Wieso sage ich das? Das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Junkies, Autoposer und illegale Müllentsorgung“. Vielleicht sollte man den eigenen Kompass mal kritisch hinterfragen, wenn man Menschen als Müll oder Abfall bewertet, Kolleginnen und Kollegen. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das geht doch daraus gar nicht hervor!) Junk, Herr Strohmann, Sie hatten ja wahrscheinlich Russisch in der Schule, deswegen helfe ich Ihnen einmal, Junk ist das englische Wort für Müll oder Abfall. Kolleginnen und Kollegen, Herr Fricke, wir reden bei Drogenabhängigen – und auf die adressieren Sie ja – nicht von Müll, sondern wir reden von Menschen, egal in welcher Lebenssituation, egal, ob selbst- oder fremdverschuldet in diese Situation gekommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sie sind eingeladen, das richtigzustellen. Daher lade ich Sie herzlich ein, ab Herbst eine Trainingssession zu buchen, denn was bei einer Boulevardzeitung okay war, ist hier nicht automatisch auch okay. Ich möchte schließen mit den Worten des Vorsitzenden des Sportvereins Osterholz-Tenever, Daniel Ritzel: „Man muss gucken, dass man eine gemeinschaftliche Lösung hinbekommt.“ Das ist auch unsere Erwartung als SPD-Fraktion an die Ressorts, und hier haben wir Vertrauen, dass die Situation auf dem Parkplatz an der Walliser Straße alsbald für die Anrainer besser wird. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Der Abgeordnete Fricke zur Kurzintervention? Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Ja, genau. Präsidentin Antje Grotheer: Bitte! Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Herr Lenkeit, ich habe nie Drogensüchtige als Dreck oder Müll bezeichnet. Das möchte ich hier mal klarstellen. Ich habe als Journalist lange auch im Bereich der Drogenpolitik gearbeitet, habe viele Geschichten auch mit Junkies gemacht. Ich weiß genau, wie das Schicksal dieser Leute aussieht, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Wissen Sie, woher das Wort Junkies kommt?) und ich muss sagen: Ja, ich nenne Sie verrückt, wenn Sie so was hier in den Raum stellen, wie Sie so was von mir behaupten. – Danke! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ja, das habe ich gerade übersetzt! – Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Wissen Sie, was Junk heißt? – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hat er gerade übersetzt! – Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das Wort ist doch Alltagsgebrauch! Was wollen Sie denn?) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Rohmeyer. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Vollidioten gibt es aber heute noch!) Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich war letzte Woche in der Walliser Straße, um die Plakate für die Bürgersprechstunde mit unserer Fraktionsvorsitzenden Wiebke Winter, die wir in der Woche davor in Osterholz aufgehängt haben, wieder einzusammeln, weil wir als CDU-Fraktion eine gut besuchte Bürgersprechstunde in Osterholz durchgeführt haben. Ja, so ein Bürgerdialog ist eine dolle Geschichte. Zu dem Zeitpunkt war das Thema der Aktuellen Stunde noch nicht da, aber der Artikel war erschienen. Auch ich habe diesen ausgebrannten Wagen gesehen, und ja, man kennt diesen Parkplatz. Wir haben als CDU in Osterholz seit den Neunzigerjahren in der damaligen OT-Vereinsgaststätte an der Bezirkssportanlage Veranstaltungen durchgeführt, und niemand hat im hinteren unbeleuchteten Bereich geparkt. Es gibt einen zweigeteilten Parkplatz, man parkt vorn. Schon früher gab es Probleme da, damals noch anderer Art. Da standen da hinten nämlich Skateboard-Rampen. Die wurden mutwillig beschädigt zum Beispiel, und Glasflaschen gab es auch schon in den Neunzigerjahren. Das eignete sich dann nicht wirklich gut, dass dann am nächsten Tag da geskatet werden konnte. Und ja, diese Fläche ist ein städtebauliches Verbrechen, weil diese Fläche liegt tatsächlich hinter einem monströsen Schulgebäude der Gesamtschule Ost, wo sich damals dahinter noch eine Berufsschule befand, heute die Grundschule an der Walliser Straße. Daneben, 150 Meter entfernt, beginnt mit einem großen Zaun die Bezirkssportanlage Osterholz. Ich bin mir relativ sicher, es ist klar, wem diese Fläche gehört, nämlich der Freien Hansestadt Bremen. Die spannende Frage ist: Wer verwaltet sie eigentlich? Aber das ehrlicherweise ist Sache des Senats, das herauszufinden. Es ist ganz eindeutig ein Flurstück, was insgesamt komplett der Stadt Bremen gehört. Es wäre so einfach, lieber Kevin Lenkeit – auch ich bin ja ein Freund von pragmatischen Lösungen –, wenn man da eine Schranke hinsetzt an der Grenze vom ersten Parkplatz zum zweiten Parkplatzbereich. Dann ist da aber dieses Verkehrsschild. Frau Senatorin, ich habe Ihnen das mal ausgedruckt. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU] zeigt ein Foto von einem Verkehrsschild.) Da steht ein amtliches Schild, weißes Schild, rote Umrandung in roter Schrift: „Feuerwehrstraße“. Ein interessantes Schild. Bei der Feuerwehr Bremen konnte man mir nicht genau sagen, wie alt das Schild ist. Es ist immer noch gültig, es muss aber älter als 50 Jahre sein, offensichtlich. Auf dem Gelände, über das wir sprechen, diesem Parkplatz, befinden sich drei Feuerwehrzufahrten: zur Bezirkssportanlage, zur Grundschule Walliser Straße und zur Gesamtschule Ost, und es gibt feuerpolizeiliche Regeln: Vor eine Feuerwehrzufahrt darf keine weitere Sperrung, Schranke oder was auch immer. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Hört, hört!) Ich glaube, es ist ein Thema, was Sie sich, Frau Senatorin, mit Ihrer Kollegin, der Verkehrssenatorin, mal anschauen müssen. Ich glaube, es gibt eine Lösung. Nur die einfache Schranke ist eben nicht die Lösung. Ich fürchte, bestimmte verkehrsrechtliche und feuerpolizeiliche Regeln werden an dieser Stelle noch zu treffen sein. So ärgerlich es in meinen Augen ist, dass jetzt eine populistische Gruppe dieses Thema hier angesprochen hat. Dieses Thema ist – –. Ja, Entschuldigung. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wer? Die SPD?) Nein, Populismus ist jetzt nichts Ehrenrühriges, aber es zeigt auch den Unterschied zwischen der breiten Themenbreite, die wir als Volkspartei haben und den Themen, die man sich so als Kirsche immer raussucht, um Stimmung zu machen. Ist ja auch legitim, ist ja auch legitim. Solange Sie hier sind, können Sie das tun. Der Beirat Osterholz hat sich in den letzten Jahren auf Betreiben der CDU aber auch der SPD in Osterholz mehrfach mit der Thematik beschäftigt. Das wiederum ist das für mich Ärgerliche: Die senatorischen Behörden sind über das Ortsamt vom Beirat Osterholz mehrfach aufgefordert worden, dort etwas zu tun. Frau Dr. Högl, Sie können da noch nichts für, solange sind Sie noch nicht da. Lassen Sie sich das bitte noch mal vorlegen! Es wäre gut, es wäre wirklich wichtig, wenn da was passiert. Denn, meine Damen und Herren, es ist ein Thema, über das haben wir eben auch beim Thema Müll gesprochen. Das gehört zu dem Staatsversagen, was dazu führt, dass auch in diesem Gebiet bei den letzten beiden Wahlen, der Bundestagswahl und der Europawahl, eine Partei, die hier nicht ist, erstaunlich hohe Stimmenanteile geholt hat. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Högl das Wort. Senatorin Dr. Eva Högl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Parkplatz an der Walliser Straße ist in den vergangenen Monaten zum Symbol für ein Problem geworden, das zu Recht viele Bürgerinnen und Bürger mit wachsender Frustration beobachten. Da gibt es überhaupt gar nichts schönzureden. Deswegen werden hier auch keine fröhlichen Sonntagsreden gehalten, sondern wir widmen uns dem Problem und finden auch eine Lösung. Zuständigkeiten sind unklar, das ist hier ausführlich debattiert worden, und das ist auch kein einfaches Problem, das hat Ihre Darstellung eben gezeigt. Wenn wir eine Schranke wollen und erst mal die feuerpolizeiliche Situation geklärt werden muss, das muss man zügig aber auch sorgfältig machen. Also, Zuständigkeiten sind unklar, Probleme bleiben offenkundig liegen, und die Menschen vor Ort haben den Eindruck, dass wirklich niemand Verantwortung übernimmt. Das, meine Damen und Herren, das kann so nicht bleiben. Zwischen den beiden Schulen und dem Sportplatz – und da wollen wir es am allerwenigsten – kommt es zu Vermüllung, zu dem schon erwähnten Autoposing, zu Ruhestörungen und nach Aussagen von Anwohnerinnen und Anwohnern auch zu Drogenkonsum. Dazu kam zuletzt noch dieser Fahrzeugbrand, auch der ist schon erwähnt worden, und da gab es umfangreiche Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung. Dieser Fall zeigt, dass es manchmal wirklich kompliziert ist, und trotzdem sind wir alle gehalten, unter Hochdruck gute Lösungen zu finden zur Zufriedenheit der Anwohnerinnen und Anwohner und letztendlich von uns allen. Ich schildere trotzdem noch mal die Probleme: Das Grundstück befindet sich im Sondervermögen Immobilien und Technik, dem SVIT. Gleichzeitig bestehen Nutzungsvereinbarungen von Immobilien Bremen mit dem Bildungsressort für den südlichen Teil des Parkplatzes sowie mit dem Sportamt für den nördlichen Bereich, und wir haben auch – das ist heute, glaube ich, noch gar nicht erwähnt worden – ein Überwegungsrecht für eine Katzenpension. Das macht es kompliziert. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Hey, das ist wichtig?) Diese zersplitterten Zuständigkeiten – ja, aber das sind alles rechtliche Vereinbarungen –, die machen es im Detail kompliziert. Das ist so. Es bestehen rechtliche Regelungen, die müssen geklärt werden. Aber nichtsdestotrotz, wenn Müll liegen bleibt, Fahrzeuge dauerhaft abgestellt werden, es Beschwerden über Posing gibt, dann kann die Antwort nicht sein, wir wissen nicht, wer zuständig ist, und wir schieben die Zuständigkeiten und die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel hin und her. Deswegen sind wir das jetzt angegangen und, meine Damen und Herren, wir packen es alle gemeinsam an, wir handeln. Polizei und Ordnungsdienst sind vor Ort aktiv. Das Gelände wird jetzt regelmäßig bestreift. Nach dem Brand des Fahrzeugs waren Polizei und Feuerwehr, wie sich das gehört, sofort vor Ort. Jetzt, nach Abschluss der Spurensicherung, wurde das Fahrzeug freigegeben, der Eigentümer informiert, und heute Mittag um 12:30 Uhr wurde das Fahrzeug abgeschleppt und von dem Parkplatz entfernt. Wir handeln, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass Immobilien Bremen jetzt gemeinsam mit dem Bildungsressort und bei uns ressortiert dem Sportamt, auch mit dem Sportamt prüft, ob eine Zufahrtschranke möglich ist, und dann werden wir das selbstverständlich noch mal aufnehmen – die Feuerwehr gehört ja auch in meine Zuständigkeit –, nämlich zu gucken: Wie ist das feuerpolizeirechtlich? Hat das Schild noch seine Berechtigung? Muss das weg? Was ist da zu beachten? Wir werden das zügig machen. Natürlich werden wir auch dafür sorgen, dass der Müll regelmäßig entsorgt wird. Das kann nicht so bleiben, dass der Schulhausmeister den Müll regelmäßig eigenständig entsorgt und den zuständigen Stellen größere Ablagerungen meldet, aber ohne Erfolg. Wir gehen das jetzt an, denn die Menschen erwarten zu Recht, dass Verwaltung, Polizei, alle verantwortlichen Ressorts handeln, dass sie abgestimmt handeln und dass wir schnell zu Lösungen kommen. Wie gesagt, das Fahrzeug wurde jetzt entfernt, die Akteure sind im Austausch miteinander, und ich werde das – darauf können Sie sich verlassen – natürlich fortlaufend verfolgen, engmaschig kontrollieren und auch mit den anderen zuständigen Kolleg:innen im Senat Lösungen für diesen Parkplatz finden. Da werden wir uns eng abstimmen mit den Personen, die vor Ort Verantwortung tragen, natürlich auch mit dem Beirat. Sie können sich darauf verlassen: Wir finden dafür eine Lösung. Wir nehmen das Problem ernst und meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen, auch zu sagen, wir nehmen es nicht nur bei dem Parkplatz an der Walliser Straße ernst. Wir haben leider an vielen Stellen in unserer schönen Stadt in Bremen solche Liegenschaften, die uns Kummer machen, und deswegen nehmen wir das als Senat sehr ernst, genauso wie Sie, die Damen und Herren Abgeordnete, und gemeinsam werden wir an diesen Stellen Lösungen finden. Das verspreche ich Ihnen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Präsidentin Antje Grotheer: Damit ist also auch das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Wir kommen gleich zum dritten Thema der Aktuellen Stunde. Die restlichen Redezeiten: SPD-Fraktion: 11 Minuten, 1 Sekunde; CDU-Fraktion: 7 Minuten, 57 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 13 Minuten; Die Linke: 10 Minuten, 14 Sekunden; BÜNDNIS DEUSCHLAND: 11 Minuten, 28 Sekunden; FDP: 7 Minuten, 25 Sekunden; BA-Gruppe: 6 Minuten, 25 Sekunden; Senat: 6 Minuten, 38 Sekunden. Damit rufe ich das dritte Thema der Aktuellen Stunde auf: Nach mehreren schweren Verkehrsunfällen: Wie kommt Bremen bei der Verkehrssicherheit endlich zur ‚Vision Zero‘? Als erster Redner erhält der Abgeordnete Saxe das Wort. Moment eben, ich muss die Zeit einstellen. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Strohmann, es ist sehr lange her, dass wir hier in diesem Hohen Haus über Verkehrssicherheit gesprochen haben. Es verwundert irgendwie. Wir haben in Deutschland 2 840 Todesfälle im Verkehr, immer noch. Wir haben sehr, sehr viele Verletzte, die im Verkehr verunfallen, und wir reden nicht darüber. Wir werden noch ein zweites Thema haben, Suizidprävention, da ist es auch so, da sind auch 10 000 Tote im Jahr, und wir reden nicht darüber. Wir haben hier unglaublich viele Debatten über innere Sicherheit, die sind mal mehr und mal weniger wichtig, aber ganz viele Debatten haben wir in diesem Hause gehabt. Hier geht es um Todesfälle. Warum haben wir uns entschlossen, diese Debatte anzufangen? Es gab eben nicht nur einen Todesfall in der letzten Zeit, sondern wir haben in den letzten sechs bis sieben Wochen vier Todesfälle gehabt, das waren immer schwächere Verkehrsteilnehmer:innen. Das war ein Pedelec-Fahrer, das war eine Fußgängerin, und das waren zwei Radfahrerinnen. Die eine Radfahrerin ist bei einem Abbiegeunfall umgekommen. Das heißt, wir haben da so eine Häufung gehabt, das können zufällige Einzelfälle gewesen sein. Jeder für sich ist tragisch, und ganz genau weiß man die Ursachen auch noch nicht. Trotzdem, diese Häufung macht uns Sorgen. Es macht uns Sorgen, dass es vor allen Dingen ältere Menschen waren. Die vier, die gestorben sind, das waren alles Leute über 70 Jahre, und wir erleben in der Verkehrsunfallstatistik, dass wir feststellen: Die Unfallzahlen sind in den letzten Jahren nicht weniger geworden, sie sind sogar ein bisschen angestiegen. Todesfälle schwanken immer wieder, da hatten wir zehn, elf, zwölf und dann letztes Jahr sieben, da gab es also weniger Todesfälle. In diesem Jahr sind es wieder etwas mehr, da gibt es Schwankungen. Wir müssen nur alle miteinander konstatieren: Wir sind ganz weit weg von dem, was wir in Sonntagsreden immer wieder propagieren. Wir sagen, vermutlich die meisten sagen, dass eigentlich niemand ein Risiko haben soll, schwer zu verunfallen, wenn er oder sie unterwegs ist, wie auch immer man sich bewegt in der Stadt. Man sollte sicher von A nach B kommen, und das ist nicht sichergestellt, dass man sich in dieser Stadt sicher bewegen kann. Wir haben insgesamt einen Anstieg der Unfallzahlen von 2020 bis 2025 von 20 247 auf 21 629. Dabei sind auch sehr viele Schwerverletzte. Ganz weit weg sind wir von einer „Vision Zero“. Das erstaunt eigentlich, dass wir bei dem technischen Fortschritt, den wir bei Fahrzeugen und mit der Digitalisierung oder so haben, dass wir es nicht schaffen, dass der Verkehr sicherer wird. Das heißt, ich will jetzt gar nicht dramatisieren, ich würde sagen, wir haben eine Stagnation in Sachen Verkehrssicherheit. Ich würde diesen Anstieg, den wir gehabt haben, jetzt nicht überdramatisieren, aber wir sind nicht besser geworden dabei. Da ist wirklich die Frage, warum ist das so, weil es eigentlich enttäuschend ist. Es ist enttäuschend, dass ein so hochtechnisiertes Land so wenig Aufmerksamkeit auf das Thema richtet. Auch wir hier reden über, ich sage jetzt mal, alles Mögliche aber nicht über solche Fälle, wo wirklich Menschen zu Schaden kommen und sterben, wenn sie sich bei uns in dieser Stadt bewegen. Wir haben einen Auftrag, dass sie sich sicher bewegen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dann komme ich zu den Ansätzen: Was kann man eigentlich machen? Da gibt es natürlich das Thema Tempo und Abstand. Wir haben festgestellt bei der Verkehrsunfallstatistik: Hauptursachen so etwa mit 30 Prozent sind Abstandsfehler, die passieren, und ist falsche Geschwindigkeit. Das Thema Tempo spielt natürlich eine Rolle, das werden die einen jetzt sofort unterstützen und sagen: „Genau, das sollte etwas langsamer sein, damit es etwas sicherer sein kann.“ Ist das wirklich so, dass man, wenn man langsamer fährt, sicherer fährt? Das ist, glaube ich eine Binse. Natürlich ist das so. Der Anhalteweg bei Tempo 50 ist 28 Meter, der Anhalteweg bei Tempo 30 ist 14 Meter. Das heißt, wenn jemand genau bei 14 Metern auf die Straße geht, und da kommt ein Auto mit 30 oder 50: Bei 30 hat das Auto komplett angehalten. Bei Tempo 50 geht das Auto ungebremst in den Fußgänger, der nur gerade bei 14 Metern auf die Straße geht. Das heißt, natürlich ist Geschwindigkeit eine Sicherheitsfrage. Es gibt viele Kommunen, viele Städte, die sich dafür einsetzen, mehr Tempo 30 zu machen. Die CDU hatte den perfiden Verdacht, dass das Thema Zebrastreifen nur gemacht wurde, damit wir mehr Tempo 30 in dieser Stadt machen müssen. Ja, was wäre so schlimm daran, wenn es etwas langsamer ist, in dieser Stadt? Was wäre so schlimm daran? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Man muss erkennen: Auch in den Regelwerken, die im Bund alle miteinander vereinbart haben, hat sich in der Zwischenzeit etwas verändert. Wir hatten früher so als Dogma über allem die Leichtigkeit des Verkehrs. Das Leitbild war, man muss so einfach wie möglich durch diese Stadt kommen. Dass diese Leichtigkeit des Verkehrs in den alten Regelungen eigentlich nur für eine Verkehrsart gemeint war, das ist auch klar, es waren dabei nicht alle Verkehrsarten gemeint. Aber das hat sich verändert. Es hat sich verändert durch das, was wir jetzt in der Straßenverkehrsordnung feststellen können. Da ist an der Leichtigkeit des Verkehrs die Verkehrssicherheit vorbeigezogen, und das ist ein Wert, der liegt über der Leichtigkeit des Verkehrs. Der Leichtigkeit des Verkehrs an die Seite gestellt sind die Themen Klimaund Umweltschutz, städtebauliche Ziele und Gesundheitsschutz. Das ist, glaube ich, etwas, was jetzt auch in die Töpfe, in die Töpfe auch, aber in die Köpfe der Planerinnen und Planer hineinmuss, dass sie erkennen: Diese Werte, die hat man jetzt stärker zu berücksichtigen, weil es die Grundwerte der Organisation des Verkehrs sind. In der Verkehrsunfallplanung sagt man so etwas wie „verzeihende Infrastrukturen“. Das heißt, wenn jemand einen Fehler macht, dann sollte das nicht gleich zu einem schlimmen Unfall führen, sondern wir müssen die Infrastrukturen in der Stadt so organisieren, dass selbst, wenn jemand mal einen Fehler macht – und Fehler sind menschlich und passieren im Verkehr immer wieder, die werden auch noch in 20 Jahren passieren –, dass das nicht diese schlimmen Auswirkungen hat. Da gibt es Beispiele aus anderen Städten. Ich nenne mal Oslo, das wird vielleicht einige nerven. In Oslo hat das Thema Tempo und Tempo 30 mit einigen noch begleitenden Maßnahmen dazu geführt, dass man im Verkehr keine Todesfälle mehr hat. Das sind für mich Ziele, die lohnt es sich, zu erreichen, weil wie gesagt, wir wollen nicht, dass Leute zu Schaden kommen, wenn sie sich bei uns bewegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Die Verkehre insgesamt sind komplexer geworden. Da gibt es auch zwei Verkehrsarten, sage ich mal, die sind dazugekommen. Das sind Pedelecs, und das sind E-Scooter. E-Scooter haben von der Menge gar nicht so eine große Bedeutung, haben aber einen rasanten Anstieg. Einer der Todesfälle, von denen ich am Anfang erzählt habe, war ein 85 Jahre alter Mann, der auf einem E-Scooter gefahren ist, der dann tödlich verunfallt ist. Dann gibt es natürlich auch noch die Fahrräder. Die Fahrräder selber haben abgenommen, dafür haben die Pedelecs sehr stark zugenommen. Ich glaube, das müssen wir auch bei unseren Infrastrukturen erkennen und berücksichtigen, dass sich hier in dieser Stadt etwas verändert hat. Auch die Menge der Verkehrsarten hat sich verändert. Auch, wenn es einigen schwerfällt, das zu akzeptieren: Wir haben einen Fahrradanteil von 30 Prozent, wir haben einen Fußgängeranteil von 30 Prozent in Bremen, und die Infrastrukturen müssen angepasst werden. Da wird man in den Infrastrukturen etwas verändern müssen, damit gerade diese schwächeren Verkehrsteilnehmer besser geschützt werden. Ich komme mal noch zu ein paar Sachen, die man machen muss. Ein Grund, warum Unfälle passieren – bei einem der vier ist zu vermuten, dass das auch eine Rolle spielt –, das sind Alkohol und Drogen. Die spielen immer noch eine große Rolle. Ich weiß nicht, wer es von Ihnen gelesen hat: Es gab groß angelegte Kontrollen, und fast 10 Prozent der Leute, die kontrolliert wurden, hatten zu viel Alkohol und zu viel Drogen genommen. Das heißt, das ist ein großes Problem und da, glaube ich, helfen zum einen Kontrollen, da hilft zum anderen auch, dass man Restriktionen verschärft. Ich sage jetzt mal was, was einige dabei überraschen wird: Die 1,6 Promille, mit denen man mit dem Fahrrad noch unterwegs sein kann, sind für mich ein Witz. Man muss wirklich etwas daran ändern, weil mit 1,6 Promille ist kein Fahrradfahrer sicher unterwegs, selbst Fußgänger werden wahrscheinlich bei 1,6 Promille nicht sicher unterwegs sein. Ich glaube – –. Es wird immer wieder gefordert, und wir sind eindeutig Anhänger davon, dass diese Promillegrenze für Radfahrer:innen, die tatsächlich so absurd ist, am Ende geändert wird. Dann, das Thema Kontrollen ist erwähnt worden. Ist ja gut, dass die Senatorin für Inneres noch da ist. Wir müssen mehr Kontrollen machen. Wir hatten in einem Gespräch auch über mobile Blitzer gesprochen und waren eigentlich beide der Meinung, dass das eine gute Idee ist, wenn wir dabei mehr machen. Wir müssen mehr Geschwindigkeit kontrollieren, weil Geschwindigkeit immer noch eine der Hauptunfallursachen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich erwähne dieses Thema immer mal wieder, es war auch in der Debatte, die wir eben gehabt haben: Posing und Raser. Da kann man sagen, okay, die sind ein bisschen zu laut, aber sonst sind die eigentlich gar nicht so schlimm. Diese beiden, ich sage mal, Kreise von Menschen, die diese Delikte begehen, das sind Kreise, die sich überlappen. Das heißt, sehr viele Autoposer in dieser Stadt sind auch rasend unterwegs, und man wird sich diesem Thema tunlichst widmen müssen. Da akzeptiere ich sehr, dass in der Überseestadt versucht wird, was zu machen. Ich akzeptiere weniger, dass man im Augenblick nicht die Kräfte hat, das in der ganzen Stadt zu tun. Das müssen wir in der ganzen Stadt tun, denn diese Probleme gibt es auch am Wall, wo gerade ein Auto ausgebrannt ist, was dort posenderweise unterwegs war. Wir müssen uns diesem Thema in der ganzen Stadt widmen, weil es am Ende auch ein Sicherheitsproblem ist. Ich sehe an dem Nicken der Senatorin, dass sie das genauso sieht. Sie merken schon, das sind alles komplexe Fragestellungen, die wir da haben, und da ist es, glaube ich, wichtig, dass man sich des Themas konzeptionell widmet. Natürlich spielt da auch Bildung eine Rolle. Das heißt, man muss über Verkehrssicherheit aufklären. Da spielt Inneres eine Rolle, da spielt Bau eine Rolle. Die müssen miteinander zusammenarbeiten. Es war mal ein Hauptkritikpunkt an der Bremer Verkehrssicherheitspolitik, dass wir kein integriertes Konzept Verkehrssicherheit haben. Das haben wir schon angeteasert in dieser Aktuellen Stunde, dass wir uns vorstellen können, dass es Sinn macht, sich dem Thema über die Verkehrsunfallkommission hinaus konzeptionell zu widmen. Dann, glaube ich, muss man sich den Hotspots, die wir in dieser Stadt noch haben, widmen. Dem werde ich, bevor meine Redezeit vorbei ist, noch ein paar Schlaglichter widmen. Wir haben Sicherheitshotspots für den Radverkehr. Das ist eindeutig die Wilhelm-Kaisen-Brücke, wo wir diesen gegenläufigen Radverkehr haben. Auch da gab es einen tödlichen Unfall, wo eine Fußgängerin mit einem Radfahrer zusammengestoßen ist. Das sind keine sicheren Infrastrukturen, die wir dort haben. Auf der Wilhelm-KaisenBrücke, wer da gelegentlich mal rüberfährt: beidläufiger Radverkehr, viel zu schmal. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Wir haben die Doventor-Kreuzung. Die Doventor-Kreuzung ist eine riesige Kreuzung, wo immer wieder Unfälle passieren. Die ist irgendwie ein Überbleibsel der autogerechten Stadt. Diesen Strukturen, die nicht mehr sicher sind, die auch dem veränderten Modal Split, den wir in der Stadt haben, nicht mehr gerecht werden, denen müssen wir uns widmen, damit die Infrastrukturen sicher werden. Neben Kontrollen bedarf es Infrastrukturen, die sicher werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wir haben in diesem Bericht aus dem Innenressort auch eine Reihe von Unfallschwerpunkten festgestellt: Hansator, Auffahrt B75, Stephanibrücke, Buntentorsteinweg, Herdentor, Breitenweg, A27 Abfahrt Überseestadt. Diesen Punkten muss man sich zuallererst widmen, wo ganz viele Unfälle passieren. Am Stern habe ich noch vergessen. Das heißt, wir müssen versuchen, uns diesen Sachen, wo ganz viele Unfälle passieren und wo Menschen verunfallen, uns diesen Themen dort zu widmen und strukturell an diesen Situationen etwas zu verbessern. Ich freue mich, dass wir miteinander erstmalig in dieser Legislaturperiode über Verkehrssicherheit diskutieren. Das hätten wir viel früher tun sollen, und ich hoffe, wir tun es ab jetzt auch immer öfter. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Aktuelle Stunde ist gut gewählt, und das ist wirklich ein Thema, über das wir reden müssen. Jeder schwere Verkehrsunfall in unserer Stadt ist einer zu viel, und jeder Todesfall im Straßenverkehr ist eine menschliche Tragödie, die Familien und Freunde von einem Moment auf den anderen aus dem Leben reißt. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Fahrradfahrerin aus Walle und allen Angehörigen von Verkehrstoten in Bremen. Aber gerade, weil diese Schicksale uns erschüttern, dürfen wir uns nicht mit symbolischer Empörung begnügen, sondern müssen nüchtern, systematisch und wirksam handeln. Was wir in Bremen erleben, ist ein altbekanntes Muster: Gute Ideen werden angekündigt, Leitbilder werden ausgerufen, Schlagworte wie „Vision Zero“ werden plakatiert, aber an einer konsequenten Umsetzung hapert es gewaltig. Das ist ein typisch bremisches Problem: große Überschriften, kleine Wirkung. Und noch schlimmer: Wenn Politik feststellt, dass etwas aus dem Ruder läuft, wird reflexartig nach Verbot gerufen, statt die eigenen Versäumnisse bei Kontrolle, Planung und Vollzug ehrlich zu benennen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Fraktion lehnt diesen Politikstil ab. Wir brauchen keine neuen Ideologien im Straßenverkehr, wir brauchen Ordnungspolitik. Wir brauchen keine Schlagwortprogramme, die in Hochglanzbroschüren gut aussehen, sondern Strukturen, Verantwortlichkeiten und einen Staat, der seine eigenen Regeln ernst nimmt und auch durchsetzt, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nicht „Vision Zero“ auf dem Papier, sondern null Toleranz gegenüber Regelverstößen in der Praxis, das ist der Unterschied zwischen Symbolpolitik und Verantwortungspolitik. Wer ernsthaft mehr Verkehrssicherheit will, muss zuerst ehrlich die Unfallursachen analysieren, statt eine moralische Debatte über böse Autofahrer und gute Radfahrer zu inszenieren. Eine gute Verkehrspolitik erschöpft sich nicht darin, dass flächendeckend Tempo 30 ausgerufen wird, weil sich das in bestimmten Milieus gut anhört. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach sicherer!) Gute Verkehrspolitik umfasst Prävention, zielgenaue Maßnahmen an Unfallschwerpunkten und bauliche Lösungen, die nachweisbare Wirkung entfalten. Ich komme auf Herrn Saxe: In Oslo etwa werden Fahrräder vor rechts abbiegenden Lkws geführt. Dort wird baulich verhindert, was hier mit Appellen und Symbolen kuriert werden soll. Auch in Bremen ist das Regelwerk umfangreich. Wir haben keine Regelungslücke, wir haben eine Vollzugslücke. Es fehlt an Überwachung, Präsenz und einer klaren politischen Priorität, Sicherheit vor Einnahmeninteressen zu stellen. Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich und auch ganz viele Bremer Bürgerinnen und Bürger ärgert: Unsere Verkehrsüberwachung findet nicht immer dort statt, wo es besonders gefährlich ist, sondern dort, wo es besonders lukrativ ist. Wenn Einnahmen aus Bußgeldern, meine Damen und Herren, fest in den Haushalt eingeplant werden, sendet dies das falsche Signal. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Damit wird der Verkehrsteilnehmer zur wandelnden Einnahmenquelle und nicht zum schützenswerten Menschen im Straßenraum. Verkehrsüberwachung hat eine legitime Aufgabe: Sie soll abschrecken, schützen und Leben retten, nicht Haushaltslöcher stopfen. Wir haben bei den hohen Strafen für tödliche Autorennen gesehen, dass harte Sanktionen und mediale Aufmerksamkeit eine klare Wirkung entfalten können. Genauso konsequent müssen wir Regelverstöße sanktionieren, die den Alltag betreffen: Rotlichtverstöße, Rücksichtlosigkeit gegenüber Fußgängern und Raserei in Wohngebieten. Wer Sicherheit ernst meint, der stärkt Polizei und Ordnungsdienst, statt sich hinter neuen Schlagworten zu verstecken. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gleichzeitig müssen wir die Stadt verkehrlich vernünftig ordnen. Schwerlastverkehr gehört nicht in die Innenstadt. Dafür haben wir ein Güterverkehrszentrum, das endlich eine angemessene Anbindung braucht. Parks sind Erholungsräume für Familien, Kinder und Ältere. Sie müssten ihre Eingänge nicht schließen, siehe Rhododendronpark, weil einige Fahrrad- und Scooterfahrer rücksichtslos durchrasen. Hier geht es nicht um Kulturkampf, sondern um Respekt. Wer öffentliche Räume nutzt, muss sich an Regeln halten, egal ob er im Auto, auf dem Rad oder zu Fuß unterwegs ist, meine Damen und Herren. In einer Stadt leben viele unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Das Zusammenleben funktioniert umso besser, je klarer die Regeln sind und je verlässlicher sie durchgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Bremen erwarten zu Recht, dass Politik – das haben wir eben im ersten Absatz gezeigt – nicht nur Betroffenheit zeigt, wenn etwas Schreckliches passiert ist, sondern Gefahren vorausschauend erkennt und abstellt, bevor es zu einem Unfall kommt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist unser Auftrag. Nicht mehr Moral, sondern mehr Verantwortung. Nicht mehr Symbolpolitik, sondern mehr Ordnungspolitik. Mein Fazit ist deshalb klar: Bremen braucht keine neue „Vision“, Bremen braucht endlich eine funktionierende Ordnungspolitik im Straßenverkehr. Die Regeln sind da, die Technik ist da, die Beispiele aus anderen Städten liegen auf dem Tisch. Was fehlt, ist der Wille, das alles konsequent umzusetzen. Ideologische Ansätze der Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen, helfen nicht. Sie verschlechtern am Ende das Ergebnis, weil sie Vertrauen zerstören. Wer wirklich Leben schützen will, muss sich an diese einfachen Wahrheiten halten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten schweren Verkehrsunfälle auf unseren Straßen haben uns alle tief erschüttert. Hinter jeder der Pressemitteilungen der letzten Wochen zu einem schweren Verkehrsunfall mit Schwerstverletzen oder gar mit Todesfolge steht ein menschliches Schicksal: Menschen, die von einem Moment auf den anderen aus dem Leben gerissen wurden, Familien, die von einer Sekunde auf der anderen schwer traumatisiert wurden. Auch ich möchte für meine Fraktion die Gelegenheit ergreifen, den von diesen furchtbaren Schicksalsschlägen betroffenen Familien und Angehörigen mein tiefes Mitgefühl auszusprechen. (Beifall SPD) Wir alle sind uns hier einig: Jeder schwere Unfall ist einer zu viel. Jeder Mensch, der bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt oder gar getötet wird, ist einer zu viel. Unser gemeinsames unumstößliches Ziel muss lauten: „Vision Zero“ – null Verkehrstote und null Schwerverletzte auf Bremens Straßen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, meine Damen und Herren, ist kein utopischer Wunschzettel, sondern ein moralischer und politischer Auftrag, den wir mit aller Konsequenz verfolgen müssen. Städte wie Oslo und Helsinki zeigen: Die „Vision Zero“ ist nicht nur Fiktion, sondern kann Wirklichkeit werden. Für uns als SPD-Fraktion ist Verkehrssicherheit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ja, es sind die schwächsten Verkehrsteilnehmenden – Kinder, ältere Menschen, Fußgänger und Radfahrende –, die wir am intensivsten schützen müssen. Eine moderne Verkehrspolitik misst den Erfolg nicht am fließenden Autoverkehr, sondern an der Sicherheit aller verkehrsteilnehmenden Menschen. Wie kommen wir also endlich zur „Vision Zero“? Nicht nur durch Appelle und Rücksicht und defensives Verkehrsverhalten, sondern vor allem durch messbare Taten vor Ort. Erstens, wir müssen die Infrastruktur baulich so verändern, dass Fehler im Straßenverkehr nicht tödlich enden. Das bedeutet den konsequenten Umbau von bekannten Unfallschwerpunkten. Wir brauchen sichere Radwege und übersichtliche Kreuzungen, wie sie das Verkehrsressort beispielsweise mit der „Protected Bike Lane“ am Wall und der Radpremiumroute auf der Hochstraße über die AOK-Kreuzung umgesetzt hat. Abbiegeunfälle durch Lkws müssen durch verpflichtende Assistenzsysteme wie dem seit 2020 gesetzlich vorgeschriebenen Abbiegeassistenten und optimierte Ampelschaltung endlich der Vergangenheit angehören. Zweitens, Geschwindigkeit entscheidet über Leben und Tod. Ein niedrigeres Tempo rettet nachweislich Leben und minimiert die Unfallfolgen drastisch. Die Straßenverkehrsordnung, das hat Ralph Saxe gerade schon gesagt, gibt den Kommunen nunmehr die Handlungsfreiheit von Geschwindigkeitsreduzierungen und diese dann auch umzusetzen. Drittens: Eine Regel ist nur so gut wie ihre Kontrolle. Wer durch Rasen oder Ablenkung am Steuer das Leben anderer gefährdet, muss mit Konsequenzen rechnen. Unsere Senatorin für Inneres und Sport, Eva Högl, hat dazu unser Ziel bereits klar definiert. Ob der steigenden Verkehrsunfallzahlen wollen wir die Zahl der schweren Unfallfolgen weiter konsequent senken. Dafür setzt unsere Innensenatorin richtigerweise auf eine Kombination aus verstärkter Überwachung, gezielten Kontrollen und Prävention, insbesondere bei Geschwindigkeit, Ablenkung sowie im Bereich der neuen Mobilitätsformen. Alles in allem: Bremen und unsere Fraktion stehen für die „Vision Zero“, null Unfallopfer in Zukunft. Damit unterstützen wir diesen Weg und hoffen, dass es in Zukunft zu dieser „Vision Zero“ kommt und wir null Unfallopfer und null Schwerverletzte im Straßenverkehr haben. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir von der BA-Gruppe haben ein tiefes Mitgefühl mit allen Unfallopfern und ihren Familien. Sie haben da ein wichtiges Thema aufgemacht, liebe Grüne. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, ich bin ständig mit dem Fahrrad unterwegs. Dabei fallen mir besonders Funktionsjackenträger mit bunten Helmen auf, die wie irre mit ihren Fahrrädern, Lastenrädern und Elektrobikes über die Radwege brettern. Das macht mir Sorge, das macht mir Angst. (Beifall BA-Gruppe – Zuruf FDP) Wie schwierig es ist, mit Ihnen dieses Thema zu erörtern, haben wir in den Wallanlagen erlebt. Im Bereich Torhausbrücke ist es nur eine Frage der Zeit, bis es dort zu einem schweren Unfall kommen wird. Wir sind dank Ihrer Seligsprechung aller Radfahrer oder der meisten Radfahrer wohl Lichtjahre davon entfernt, diese von uns allen angestrebte „Vision Zero“ zu erreichen. Mit der zunehmenden Zahl durchgeknallter Radrambos wird es in der Zukunft wohl noch gefährlicher. Bremen ist eine der fahrradfreundlichsten Städte der Republik. Das ist toll, da können wir stolz drauf sein. Leider bleiben andere Verkehrsteilnehmer dabei auf der Strecke. Am stärksten betroffen sind dabei wohl die Fußgänger. Allein 2025 hatten wir in der Stadt Bremen 1 227 Unfälle mit Fahrrädern und Pedelecs. Zwar sank die Zahl der Verkehrstoten im letzten Jahr von zehn auf sieben Opfer, doch liebe Grüne, da bin ich ganz bei Ihnen: Jeder Verkehrstote ist ein Verkehrstoter zu viel. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Auch wir von der BA-Gruppe unterstützen Ihre „Vision Zero“. Doch bis es soweit ist, liebe Grüne, müssen Sie auch Ihre Nachsicht gegenüber den rücksichtslosen Kampfradlern einstellen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verkehrsunfälle sind etwas Fürchterliches. Der Kollege Ralph Saxe hat es eben gesagt: Dass in den vergangenen Tagen und Wochen mehrere Menschen in Bremen zu Tode gekommen sind, das ist schlimm für diejenigen, die dort verstorben sind. Das ist genauso schlimm für die Familie, die Freunde, die Angehörigen. Ich glaube, wir können Ihnen an dieser Stelle nur unser Beileid aussprechen. Gleichzeitig habe ich schon den Eindruck, dass wir alle in diesem Hohen Hause das Ziel der „Vision Zero“ grundsätzlich teilen, das heißt, eine Welt ohne Tote und Schwerstverletzte aus dem Straßenverkehr. Die Frage ist immer: Wie realistisch ist das dauerhaft? Ich glaube schon, dass es auch unsere Verantwortung als Politik ist, keine politischen Versprechungen zu machen, die nicht haltbar sind, sondern auf Zahlen, auf Entwicklungen, auf Ursachen für Verkehrsunfälle und auch auf mögliche Lösungen zu schauen. Da hilft auch ein Blick auf die Zahlen. Wir haben in Deutschland rund 2,5 Millionen Verkehrsunfälle im Jahr. Das sind rund 7 000 Verkehrsunfälle pro Tag. Das ist eine ganz schöne Menge. Da sind aber natürlich auch alle Verkehrsunfälle dabei, bei denen es nur einen kleinen Kratzer am Fahrrad gibt. Die Zahl der Todesfälle – haben wir eben auch schon gehört – liegt bei ungefähr 2 800 pro Jahr, also bei 0,1 Prozent der Unfälle. Das ist mit Ausnahme der Coronajahre, wo viel weniger Menschen auf den Straßen unterwegs waren und es deswegen logischerweise zu weniger Unfällen kam, soweit ich weiß, eine historisch niedrige Zahl. Zum Vergleich: Noch in den Siebziger- und Achtzigerjahren lag die Zahl der Todesfälle im Straßenverkehr bei rund 20 000 pro Jahr, also das ungefähr Siebenfache. Das heißt, die Zahl der Todesfälle ist in den letzten Jahrzehnten deutlich gesunken, obwohl die Anzahl der Autos sich von 10 Millionen in den Sechzigerjahren auf mittlerweile 50 Millionen mehr als verfünffacht hat. Nichtsdestotrotz, ich glaube, das Ziel teilen wir hier in diesem Hohen Hause, dass jeder dieser 2 800 Fälle ein Fall zu viel ist und wir als Gesellschaft alles dafür tun müssen, dass diese Zahl weiter sinkt und wir zukünftig hoffentlich noch weniger Todesfälle im Straßenverkehr zu verzeichnen haben. Gleichzeitig, und das ist dann die Frage, die man dazu vielleicht einmal stellen muss: Wie ist es uns eigentlich gelungen, in den vergangenen Jahrzehnten die Zahl der Todesfälle im Straßenverkehr so deutlich zu reduzieren? Das ist ein Maßnahmenpaket. Keine Maßnahme hat für sich alleine gewirkt, aber es sind verschiedene Maßnahmen, die ihren Beitrag geleistet haben. Es sind einerseits gesetzliche Maßnahmen, zum Beispiel die Einführung der Gurtpflicht in den Siebzigerjahren. Das ist nicht zu vergessen. Ich habe in der Vorbereitung gelesen, wenn man bei Tempo 30 ungebremst auf ein Hindernis prallt, also ungebremst durch einen Gurt, dann müsste man bei dem Versuch, sich abzustützen, das 20-fache des eigenen Körpergewichts stemmen, was physikalisch schlichtweg unmöglich ist. Das heißt, die Gurtpflicht, die Einführung der Gurtpflicht hat viele Leben gerettet. Auch die Einführung der Helmpflicht bei Motorradfahrern hat viele Leben gerettet, auch die Einführung der Promillegrenze, die lag in den Fünfzigerjahren, als man sich erstmalig damit beschäftigt hat, bei, ich glaube, 1,5 Promille. Dann wurde die irgendwann auf 0,8 gesenkt in den Siebzigerjahren, und dann auf 0,5, und mittlerweile macht man sich ja sogar bei 0,3 Prozent strafbar, wenn es zu einem Unfall kommt. Ich finde, das ist eine richtige Entscheidung und ein richtiger Weg. Dazu kommen die baulichen Maßnahmen. Wir haben heute deutlich bessere Beschilderungen als in der Vergangenheit. Wir haben übersichtlichere Kreuzungen, da wurde baulich viel zurückgebaut, umgebaut, neugestaltet, und wir haben heute beispielsweise auch stärker getrennte Fahrspuren. Ich glaube, da müssen wir feststellen, dass der Weg, der hier in Bremen einige Jahre eingeschlagen wurde, beispielsweise Fahrradfahrer und Autofahrer auf die gleiche Fahrspur zu lenken, eigentlich ein Rückschritt ist aus den Erkenntnissen, die man über die letzten Jahrzehnte gewonnen hat. Auch die medizinische Versorgung ist übrigens besser geworden. Das heißt, Rettungsketten, Notfallmedizin, Notärzte sind heute schneller am Unfallort. Was wir nicht vergessen dürfen, ist die Technik, die sich in den Fahrzeugen entwickelt hat. Wir reden über Knautschzonen, über Airbags, wir reden über elektronische Stabilitätsprogramme, über Antiblockiersysteme, über Spurhalteassistenten, die Unfälle oft schon im Vorfeld verhindern oder zumindest die Aufprallgeschwindigkeit drastisch reduzieren. Es gibt aber – und das wird sich wahrscheinlich für ganz lange Zeit nicht komplett ausschließen lassen – einen Faktor im Straßenverkehr, der hier noch nicht so viel zum Tragen gekommen ist, und das ist der Faktor Mensch. Wir wissen, dass bei weit über 90 Prozent aller Unfälle der Faktor Mensch der Faktor ist, der diesen Unfall verursacht hat, durch Autofahrer, die rasen oder vorher unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen, als sie ins Auto gestiegen sind. Ich glaube, auch bei dem Abbiegeunfall stand das im Raum, dass das der Fall gewesen sein könnte. Wir sprechen über Fahrradfahrer und Fußgänger, die beispielsweise mit Airpods in den Ohren einfach über rote Ampeln laufen, weil sie komplett woanders sind und sich nicht daran halten. Wir reden mittlerweile auch ganz stark über das Thema Ablenkung und Unaufmerksamkeit, natürlich auch durch die zunehmende Verwendung von Handys im Straßenverkehr, egal ob man auf dem Fahrrad unterwegs ist oder zu Fuß oder wie auch immer. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Es gibt interessante Pilotprojekte in Städten, wo man einen ganz überwiegenden Großteil der Schilder abgebaut hat, das ist ganz spannend, und die Zahl der Unfälle ist dadurch zurückgegangen. Mir sind keine Studien dazu bekannt, warum das so ist. Ich weiß, dass man damals die Vermutung aufgestellt hat, dass in dem Moment, wo Menschen sich nicht mehr blind darauf verlassen, dass sie rechts vor links oder Vorfahrt haben, sie anfangen, wieder aufmerksamer im Straßenverkehr zu sein. Das ist auf jeden Fall eine Entwicklung, die man vielleicht auch nochmal im Auge behalten muss. Wo wir ein großes Thema haben – und ich glaube, das beobachtet jeder, der im Straßenverkehr unterwegs ist –, das sind neue Verkehrsformen: EScooter, wo dann drei Jugendliche, obwohl die nur für eine Person ausgelegt sind, zu dritt drauf fahren. Die Bremswirkung ist gar nicht dafür ausgelegt. Wenn die einen Unfall bauen, dann gibt es schwere Verletzungen. Lastenräder wurden angesprochen, wie die teilweise wie römische Streitwagen, gerne auch über Fußgängerwege ballern, das ist gemeingefährlich. Da muss man sich dann auch die Frage stellen: Selbst, wenn die nur auf ein klassisches Hollandrad treffen, wie ist da eigentlich das Gewichtsverhältnis und das Machtverhältnis? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Rechts vor links!) Da sind, glaube ich, nochmal ein paar Dinge zu besprechen, an die wir ranmüssen. So hart die Erkenntnis auch ist, ich glaube, so realistisch muss man sein: Solange wir uns in einem gemeinsamen Verkehrssystem mit unterschiedlich starken Verkehrsteilnehmern wie Fahrrad oder Lkw bewegen, die übrigens fast ausschließlich von Menschen gesteuert werden – mal gucken, wie sich das in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickelt –, von Menschen, die nun mal Fehler machen und sich auch nicht immer hundertprozentig korrekt verhalten, wird es zu Unfällen kommen. Wir können nur versuchen, durch bauliche Maßnahmen und entsprechende technische Systeme dafür zu sorgen, dass, wenn es zu Unfällen kommt, die so harmlos wie möglich ausfallen. Wir haben eben das Thema Tempo 30 gehabt. Das mag bei dem einen oder anderen Unfall sicherlich eine Rolle spielen, dazu gibt es auch Statistiken. Aber bei diesem tödlichen Abbiegeunfall des Lkws, wo die Fahrradfahrerin unter den Lkw gekommen ist: Der ist nicht mit 50 km/h abgebogen und auch nicht mit 30. Wenn ein Lkw gegen einen Fahrradfahrer prallt, dann ist das Kräfteverhältnis klar. Solange sich dort Menschen bewegen, auf dem Fahrrad und im Lkw, wird es sich wahrscheinlich nie zu 100 Prozent vermeiden lassen, dass es zu Unfällen kommt. Umso wichtiger ist es dann, dafür zu sorgen, dass diese Unfälle so harmlos wie möglich vonstattengehen, damit wir unserer gemeinsamen Vision, der „Vision Zero“, näherkommen und zumindest, wenn auch nicht ad hoc aber auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten (Glocke) Stück für Stück die Zahl der Toten und Schwerstverletzten im Straßenverkehr reduziert bekommen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Ich war ein bisschen gespannt, was der liberale Take zu so einer Verkehrssicherheitsdebatte sein könnte. Aber Herr Schäck, Sie haben wirklich alle Erwartungen komplett übertroffen, also das war ja richtig geil gerade. (Zurufe) Lastenräder sind römische Streitwagen, aber SUVs sind der Inbegriff von Freiheit. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Diese Debatte eignet sich nicht für dieses ideologische Gehacke!) „Protected Bike Lanes“ machen den Straßenverkehr gefährlicher, und am besten soll man einfach alle Schilder abschaffen, weil dann regelt nämlich der Markt, wer überlebt oder ich weiß nicht was. (Lachen Die Linke) Wirklich, das war absolut herrlich. Herrlich! Jährlich sterben laut ADFC in Deutschland fast 3 000 Menschen im Straßenverkehr, und als Linke unterstützen wir schon länger das Ziel der „Vision Zero“. Das haben wir jetzt schon, glaube ich, in jeder Rede gehört. Die „Vision Zero“ besagt das Ziel: Keine Toten oder Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. Was ich bisher noch nicht gehört habe: dass die „Vision Zero“ seit dem 8. November 2021 sogar rechtlich in § 1 der Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung verankert ist. In Bremen ist die Zahl der Toten und Schwerverletzten zuletzt leicht gesunken. Trotzdem starben letztes Jahr in Bremen 7 Personen infolge eines Verkehrsunfalls und 232 Menschen wurden schwer verletzt. Auch dieses Jahr sind in Bremen 13 Menschen im Straßenverkehr verletzt oder getötet worden. Den Angehörigen möchte ich an dieser Stelle mein Mitgefühl aussprechen. Jeder dieser Toten, auch das haben wir jetzt, glaube ich, jeder einmal gesagt, aber ich sage es trotzdem noch mal, weil es stimmt, jeder dieser Toten ist einer zu viel. Denn das Schlimme ist, dass diese Unfallursachen vermeidbar sind. Es gibt diverse vielversprechende Maßnahmen, um der „Vision Zero“ näher zu kommen. Zum Beispiel hat Herr Schäck leider nichts, aber jetzt ist er eh weg, zu mehr Tempo 30 gesagt. Das fordert auch die WHO. Ralph Saxe hat es vorhin auch gesagt: Studien belegen, dass der Zusammenprall mit einem 50 km/h fahrenden Auto für eine Fußgängerin zu 80 Prozent tödlich ist, während es bei 30 km/h nur eine 10-prozentige Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen Unfall gibt. Beispiele wie Bologna und Helsinki beweisen das in der Praxis. Dort sind seit der massiven Ausweitung von Tempo 30 keine Menschen mehr im Straßenverkehr zu Tode gekommen. Zugegeben, in Helsinki wurde auch das Radwegenetz ausgebaut und an vielen Stellen die Fahrbahn für den Autoverkehr verengt. Das können wir von mir aus in Bremen auch noch an deutlich mehr Stellen tun. Der Vorteil von Tempo 30 ist, dass es im Gegensatz zu baulichen Maßnahmen der deutlich kostengünstigere Ansatz ist. Durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung – haben zumindest meine Kolleg:innen aus der Koalition jetzt auch beide schon gesagt – haben die Kommunen mehr Möglichkeiten, Tempo 30 einzuführen, und das sollten wir in Bremen auch nutzen. Wir brauchen allerdings auch eine strengere Verkehrsüberwachung. Dass wir in Bremen jetzt mehr sogenannte Enforcement-Trailer, also mobile autonome Blitzer, angeschafft haben, ist schon mal gut, reicht aber an der Stelle noch nicht aus. Wir brauchen außerdem dringend mehr Personal bei der Verkehrsüberwachung und den Einsatz von sogenannten Scan-Cars gegen Falschparker:innen. Denn auch illegal abgestellte Autos gefährden andere Personen, da die Fahrzeuge, die alle immer größer und breiter werden, Sichtachsen versperren, die wichtig für die Verkehrssicherheit sind. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Einsatz von Scan-Cars ist inzwischen rechtlich zulässig. In Stuttgart gibt es zum Beispiel schon einen Modellversuch, nachdem man festgestellt hat, dass dort jeder fünfte Unfall im Zusammenhang mit einem falsch gepackten Auto stand. In Baden-Württemberg wollen sich dem nun diverse andere Städte anschließen. Der Rechtsstaat muss außerdem auch mit den Mitteln des Strafrechts mit voller Härte gegen diejenigen vorgehen, die sich im Straßenverkehr so benehmen, dass sie billigend Unfälle und damit letztendlich Verletzungen oder sogar den Tod anderer Personen in Kauf nehmen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau!) Das sind nun mal vor allem Autofahrer und nicht die Menschen mit ihren Funktionsjacken und bunten Helmen, weil mit einem Rennrad kann man einfach niemanden zu Tode fahren. (Zurufe: Was?) Eine Konstellation, in der es immer wieder zu Verkehrstoten kommt, sind abbiegende Lkws, die Radfahrer:innen übersehen, weil sie sich im toten Winkel befinden. Dabei – das haben wir jetzt auch schon gehört – gibt es bereits gut funktionierende Abbiegeassistenten, um solche Unfälle zu vermeiden. Diese können einerseits ein Warnsignal abgeben und andererseits auch abbremsen, damit es gar nicht erst zu einem Unfall kommt. Trotzdem haben laut Expert:innen maximal 10 bis 15 Prozent der Lkws auf deutschen Straßen so eine Funktion. Eine Pflicht gibt es bislang nur für Lang-Lkws. Bis letztes Jahr gab es noch eine Bundesförderrichtlinie zum Einbau von Abbiegeassistenten. Diese ist aber ausgelaufen und wird aktuell nicht mehr unterstützt. Aus unserer Sicht ist das ein Fehler. Aber selbst wenn ein Lkw mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgestattet ist, heißt das nicht, dass diese auch genutzt werden. Laut Untersuchungen werden 8 Prozent der vorhandenen Abbiegeassistenten von Inhaber:innen oder Fahrer:innen der Lkws abgeschaltet. Das ist zwar nur ein relativ kleiner Teil, eine sinnvolle Rechtfertigung gibt es dafür aber einfach nicht. Hier müsste unbedingt angesetzt werden. Fahrer:innen müssten im sicheren Umgang geschult werden, das Ausschalten der Technik ohne plausiblen Grund müsste verboten werden. Für mehr Verkehrssicherheit sollten wir außerdem auch mehr Bürgerbeteiligung wagen. In Nienburg wurden Bürger:innen von der Polizei bei der Suche nach Standorten für neue Blitzer einbezogen. Daran sollte sich auch die Polizei Bremen ein Beispiel nehmen. So lassen sich Gefahrenstellen nämlich schneller erkennen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau!) Die Bremer:innen wissen am besten, wo in unserer Stadt gerast wird. Eine solche Aktion wäre ein klares Signal, dass das Engagement der Bürger:innen gezählt und gebraucht wird. Für uns ist „Vision Zero“ anders als für manche andere, habe ich den Eindruck, nicht nur ein Lippenbekenntnis, denn eine Stadt ohne Verkehrstote ist realisierbar, wenn wir das alle wollen. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! In dieser Debatte haben eben alle Fraktionen unisono ihr Beileid ausgesprochen. Das will ich auch für uns tun, denn wir haben in den vergangenen Wochen drei Verkehrstote in Bremen zu beklagen gehabt, und das kann gar nicht oft genug gesagt werden: Jeder Tote im Straßenverkehr, jeder Verletzte im Straßenverkehr ist immer einer zu viel! (Beifall CDU) Im Gedenken an die Verletzten und Toten sollten wir alle zuerst einmal an die Familien der Verstorbenen denken, an ihre Freunde, Kollegen, Bekannten und sehr viele Menschen, die nun einen ihnen lieben Menschen verloren haben. Daher ist es gut und richtig, und ich bin dankbar für die Debatte, die wir heute hier führen, dass wir über Sicherheit im Straßenverkehr sprechen. Denn es zeigt, dass uns der Tod von Menschen im Straßenverkehr als Politik nicht kalt lässt und hoffentlich auch ein Stück wachrüttelt. Diese Schicksale sind nämlich Mahnung und Auftrag zugleich, mit voller Kraft darüber nachzudenken – da wurden schon ein paar Ideen genannt –, was wir besser machen können, aber vor allem, was wir als Politik besser machen werden. Daher bin ich auch dem ADFC sehr dankbar für das Engagement mit den sogenannten Ghostbikes, welche uns immer wieder ermahnen und erinnern, dass unser Auftrag noch nicht erfüllt ist, die „Vision Zero“. Schauen wir uns die letzten traurigen, schweren und teils tödlichen Verkehrsunfälle in Bremen in der jüngeren Vergangenheit einmal im Detail an. So wurde schon auf den Tod der Radfahrerin Bezug genommen, die von einem Lkw, der rechts abbog, erfasst wurde. Der Kollege Sültenfuß hat leider eben falsch ausgesagt sozusagen, hat hier etwas Falsches verbreitet, denn Abbiegesysteme sind in der EU seit 2022 für neue Fahrzeugtypen und seit 2024 für neue Fahrzeuge, also Lkws, verpflichtend. Mit gut eingestellten Abbiegesystemen und entsprechender Aufmerksamkeit der Fahrer wird der tote Winkel bei Lkws und Bussen heutzutage fast gänzlich vermieden. Dies haben mir auch Lkw- und Busfahrer bestätigt, mit denen ich in der vergangenen Woche gesprochen habe. Am Ende des Tages ist die Technik aber das eine. Das andere – und das kam mir eben viel zu wenig zum Tragen –, das ist der menschliche Faktor. So hat die Polizeimeldung zu dem dargestellten Unfall auch erwähnt, dass der Verdacht besteht, dass dieser Lkw-Fahrer unter Alkoholeinfluss stand. Schauen wir uns den Unfall Am Wall in der Nacht zum 1. Mai an: Ich muss ehrlich sagen, als ich die Bilder gesehen habe, dachte ich zuerst an einen Anschlag. Wir haben dort auch unser Parteihaus, und das war schon wirklich beängstigend. Am Ende des Tages können wir nur froh sein, dass dieser Idiot, der da entlanggerast ist, nicht ein paar Stunden vorher dort entlanggerast ist, als die dortige Gastronomie noch voll besetzt war. Schauen wir uns auch hier die dazugehörige Polizeimeldung an: „Positiver Atemalkoholtest, vermutlich überhöhte Geschwindigkeit.“ In beiden Fällen also wahrscheinlich menschliches Versagen verbunden mit dem Griff zum Alkohol. Wenn wir dann den Blick auf die Verkehrszahlen wenden, stellen wir fest, dass 90 Prozent der Unfälle bundesweit auf menschliches Versagen zurückzuführen sind. Schauen wir uns die beiden anderen tödlichen Unfälle an, so ist ein E-Scooter-Fahrer tödlich verunglückt, als er mit einem Fahrrad zusammenstieß. Zu erwähnen ist aber auch noch der tödliche Unfall mit zwei Straßenbahnen und einer Frau am Schweizer Eck in Osterholz. Am Ende haben wir hier also Unfälle und Tote zu beklagen über alle Verkehrsmittel hinweg. Jeder dieser Toten ist einer zu viel. Welche Konsequenz ist jetzt aber am Ende des Tages daraus zu ziehen? Straßenbahnen verbieten, Autos verbieten, E-Scooter verbieten, Fahrradfahren verbieten? Nein, Mobilität gehört zu unserer modernen Gesellschaft dazu. Wir müssen also im System und mit den Menschen handeln, um es sicherer für alle zu machen. (Beifall CDU) Es darf ruhig geklatscht werden, kein Problem. Dies bedeutet für uns als CDU-Fraktion, diese Aufzählung ist auf keinen Fall abschließend, sondern es sind nur Beispiele, die ich hier nenne: Tempo 30 an den richtigen Orten zu den richtigen Zeiten, nicht um 21 Uhr am Samstag vor der Kita, sondern dann, wenn auch wirklich Kinder da sind, die beschützt werden müssen, denn dann halten die Menschen sich an die Regeln, dann können sie die Regeln auch nachvollziehen. Das ist zurzeit leider nicht der Fall, wenn es ideologisch eingesetzt wird. Zweiter Punkt: Bremen so unattraktiv für Raser und Poser zu machen, wie es möglich ist – jetzt ist die Innensenatorin leider schon weg, aber vielleicht wird ihr das ja mitgegeben –, mit der Wiedereinsetzung der „Sonderkommission Poser und Raser“. Wir brauchen Verkehrserziehung in den Kitas und Grundschulen mit der Verkehrswacht, mit unseren beiden Verkehrsschulen. Das kam auch an der einen oder anderen Stelle zum Tragen: Wir brauchen Verkehrsüberwachung – nicht nur für Autofahrer, sondern für E-Scooter-Fahrer, für Radfahrer, für Fußgänger und auch für Autofahrer. Mein Schwiegervater in Bremerhaven, kleine Anekdote am Rande, fährt nicht auf der falschen Seite Fahrrad. Warum nicht? Weil er Angst hat, eine Strafe zu bekommen. Wenn man sich hingegen in Bremen herumtreibt, ist das eher der Wilde Westen, den wir hier an vielen Stellen zu beklagen haben. Fragen Sie mal die Menschen in der Überseestadt, im Faulenquartier, an der Bürgermeister-Smidt-Brücke oder der FriedrichEbert-Straße. Wir brauchen eine Polizei, die so ausgestattet ist, dass sie ihren Aufgaben nachkommen kann, präsent ist und die Menschen beschützen kann, auch und vor allem im Straßenverkehr. (Beifall CDU) Am Ende des Tages geht es darum, dass wir mehr Handeln brauchen. Das waren alles wohlfeile Worte: Wir wollen Scan-Cars haben, wir wollen jenes haben. Warum haben Sie es denn nicht gemacht? Auch der Kollege Saxe hat hier wunderbare Sachen aufgeführt, die man alle hätte machen können oder die man hätte machen müssen. Sie haben 16 Jahre lang die Verkehrssenatoren in dieser Stadt gestellt. Warum fällt Ihnen das Thema leider jetzt erst ein? Die Verkehrstoten vorher und die jetzigen Verkehrstoten sind leider zu viele. Deswegen, wir brauchen als Verkehrspolitik in Bremen eine Verkehrspolitik des Pragmatismus, der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit – für mehr Sicherheit, für die „Vision Zero“. Lassen Sie uns Bremen gemeinsam besser machen! – Danke schön! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Deswegen erhält jetzt Staatsrat Dr. Baumheier das Wort. Staatsrat Dr. Ralph Baumheier: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der konkrete Anlass für diese Aktuelle Stunde ist der traurige, tödliche Unfall vor wenigen Tagen in Walle. Ich möchte damit zu Beginn auch noch mal im Namen des Senates den Angehörigen und dem engen persönlichen Umfeld des Opfers der Verstorbenen unser tiefes Mitleid und Mitgefühl aussprechen. Was ist konkret passiert? Eine Bremerin ist auf dem Radweg in ihrem Stadtteil unterwegs. Ein Lkw bog nach rechts ab und übersah sie. Sie verstarb aufgrund des Zusammenstoßes noch an der Unfallstelle. Sicherlich, wie gerade schon gesagt, ein tragisches Ereignis und ein tiefer Schmerz für die Familie und für die Freunde. Wir können hier sicherlich nicht über den konkreten Einzelfall und die nachträgliche Aufklärung dieses Unfalles reden. Wir können aber versuchen, das strukturell noch mal zu betrachten, und dazu möchte ich einige Beiträge leisten. Wir kennen leider das Muster dieser Unfälle. Ein rechtsabbiegender Lkw, eine geradeausfahrende Radfahrerin auf dem Radweg, ein Moment der Unaufmerksamkeit, ein toter Winkel und im schlimmsten Fall wie hier der Verlust eines Lebens. Sicherlich ist es für alle Beteiligten nicht hilfreich, aber trotzdem wahr, wenn wir darauf hinweisen, dass solche Konstellationen statistisch sehr selten sind, aber natürlich ist jeder einzelne Unfall viel zu viel und jeder einzelne Unfall Anlass zur Trauer. Wir müssen in einer solchen Situation aber auch ehrlich miteinander reden, und deswegen müssen wir noch mal sehen, wie bei dieser konkreten Kreuzung die Lage war. Wir können dort feststellen, dass der Radweg im Seitenraum verläuft, dass geparkte Autos die Sicht in diesem Bereich nicht wesentlich oder gar nicht behindern, die Annäherung also im Grunde gut einsehbar ist. Trotzdem, trotz dieser im Prinzip guten Rahmenbedingungen ist dieser schwere tödliche Unfall geschehen. Da muss man dann sehen, wie man die Verkehrssicherheitsarbeit, die wir gemeinsam im Senat, aber sicherlich auch im politischen Rahmen noch weiter intensivieren wollen und diese Einschätzung dann noch weiter intensivieren können. Zum einen gehört es dazu, noch mal notwendigerweise an die grundlegenden Regeln zu erinnern. Beim Abbiegen gilt grundsätzlich nur die Schrittgeschwindigkeit, auch, wenn ein schwerer Lkw in solchen Gebieten grundsätzlich schneller fahren kann. Auch für ihn gilt dann das Thema der einfachen Schrittgeschwindigkeit. Eigentlich sind diese Regeln sehr klar und eindeutig, damit sie aber zuverlässig auch unter Zeitdruck, unter schwierigen Sichtbedingungen, wie gesagt, an dieser Stelle gar nicht so sehr das Thema – –, gibt es eine technische Unterstützung, die von einigen Beiträgen schon genannt wurde: den Abbiegeassistenten. Das Bundesverkehrsministerium fördert den Einbau, und dankenswerterweise sind viele Bremer Unternehmen auch schon dabei, dieses Programm zu nutzen und ihre Fahrzeuge intensiv damit auszurüsten. Was leider bislang noch fehlt und wo der Bund noch nachrüsten muss, ist eine gesetzliche Pflicht zur Nachrüstung. Bei den neuen Fahrzeugen ist das dankenswerterweise schon der Fall, aber bei der Nachrüstung gibt es noch Handlungsbedarf. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen aber auch beschreiben, wie wir in Bremen insgesamt mit diesen Unfällen umgehen. Jeder einzelne schwere Verkehrsunfall wird in der schon genannten Verkehrsunfallkommission besprochen. Dort sitzen Polizei, Straßen- und Verkehrsbehörde beim Amt für Straßen und Verkehr, das Innenressort, mein Ressort und die BSAG an einem Tisch. Sie schauen sich die Fälle genau an, sie diskutieren Ursachen, sie beraten Maßnahmen. Dort, wo Möglichkeiten zur Entschärfung erkennbar sind, geht eine solche Empfehlung direkt an die ausführenden Stellen, und die Umsetzung wird auch kontrolliert. Das sind sicherlich im Einzelfall keine großen Sprünge, aber es ist solide, konkrete, beharrliche Arbeit, an der wir gemeinsam weiterarbeiten wollen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch noch betonen, dass Verkehrssicherheit natürlich eine Aufgabe von allen im Verkehr ist, aber sie ist aus unserer Sicht nicht in erster Linie eine Aufgabe der Schwächsten im Verkehr. Die Verantwortung dafür, dass alle sicher ankommen, liegt bei denen, die mit großem Gewicht und mit großer Geschwindigkeit unterwegs sind, sicherlich auch bei denen, die mit nicht so großem Gewicht und dafür mit schnellen Zweirädern unterwegs sind. Auch denen gehört ein großes Maß an Verantwortung, und sie müssen dazu beitragen, dass wir im Verkehrsraum insgesamt gut unterwegs sind und sicher von A nach B kommen können. Damit sind wir bei dem Begriff, den ja alle in der Runde – und ich bedanke mich dafür, dass es ein großes Einvernehmen ist – –, das Ziel der „Vision Zero“ zu verfolgen. Null Verkehrstote ist sicherlich, das hat die Debatte auch gezeigt, kein politisches Feld der Auseinandersetzung, sondern ein gemeinsames Ziel, wobei wir uns aber insofern auch ehrlich machen müssen: Da haben einige auch gesagt, das ist ein Ziel und wir werden nicht müde, darauf hinzuarbeiten. Eine hundertprozentige Erreichbarkeit ist aber leider, da Menschen im Spiel sind, sicherlich nicht ganz realistisch, aber das Ziel sollten wir so hoch wie möglich halten. Um dort hinzukommen, müssen wir über das, was ich schon dargestellt habe, hinaus auch an verschiedenen anderen Stellen arbeiten. Wir müssen an der Infrastruktur arbeiten, an den Fahrzeugen, an den Geschwindigkeiten, an den Regeln und – auch das ist schon genannt worden – an der Kontrolle der Umsetzung dieser Regeln. Dazu gehört auch Tempo 30 im Stadtgebiet. Das hatten wir beim letzten Mal vor einem Monat flächendeckendes Thema, aber es ist ein Thema, was auch dazu beiträgt, zu mehr Verkehrssicherheit zu kommen. Das zweite Thema, das schon etwas schwieriger beziehungsweise aufwendiger in der Umsetzung, aber trotzdem notwendig ist: dass wir gefährliche Kreuzungen systematisch umbauen in Richtung mehr Verkehrssicherheit, beispielsweise entsprechende Ampelphasen anpassen oder auch das, was notwendig ist, was Sichtbeziehungen verbessern angeht, auch dort ist. Das ist etwas, was nicht von heute auf morgen geht, aber daran arbeiten wir, wenn wir entsprechende Stellen vor Ort sehen. Der dritte Bereich ist der des sicheren Fußverkehrs, die sichere Querung von Hauptverkehrsstraßen. Auch da sind wir dabei mit dem Querungshilfenprogramm, mit Ampeln und Zebrastreifen entsprechend mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erzeugen. Wir sind auch dabei, vierter Bereich, die Radverkehrsinfrastruktur in einer entsprechend sicheren Ausgestaltung weiterzuentwickeln. Auch das schon genannte Thema Neuordnung des Parkens kann man in diesem Kontext nennen. Letzter Punkt, die Kontrolle und Durchsetzung. „Vision Zero“ ist sicherlich nur dann erreichbar, wenn wir das Ganze auch entsprechend ausreichend kontrollieren, aber auch das ist schon genannt worden. Von daher möchte ich das nur noch mal entsprechend zur Abrundung von hier aus benennen. Ebenfalls schon genannt sind Städte wie Oslo und Helsinki, aber wir müssen gar nicht so weit schauen. Auch in Bremerhaven ist es durchaus positiv zu vermerken, dass im vergangenen Jahr dort kein einziger tödlicher Verkehrsunfall zu beklagen gewesen ist. Von daher, es ist schon möglich, in diese Richtung weiterzugehen, aber es ist auch kein Selbstläufer, sondern wir müssen daran gemeinsam arbeiten. Ich habe dafür ganz viele Beiträge aus der Debatte heute mitgenommen, dass wir das als gemeinsames Ziel verfolgen. Dafür bedanke ich mich. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, jetzt gucke ich. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen ist die Aktuelle Stunde mit diesem Beitrag beendet, und ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf: Eine Service-Offensive für Bremens Recyclinghöfe Antrag der Fraktion der FDP vom 19. Mai 2026 (Drucksache 21/803 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um Enthaltungen. Jetzt kommen wir zum Top 4: Warum unternimmt der Senat Bovenschulte nichts gegen immer mehr marode Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. April 2024 (Drucksache 21/167 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 21. Mai 2024 (Drucksache 21/202 S) Wir verbinden hiermit TOP 5: Verbesserung der Straßeninfrastruktur in Bremen – nachhaltige Sanierung und effizientere Planung Antrag der Fraktion der CDU vom 25. März 2025 (Drucksache 21/495 S) und TOP 6: Der Ankündigungssenat hat wieder zugeschlagen – noch immer keine digitale Erfassung der maroden Straßeninfrastruktur! Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 10. Februar 2026 (Drucksache 21/716 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 17. März 2026 (Drucksache 21/763 S) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Dr. Baumheier. Meine Damen und Herren, die Aussprache ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Antworten des Senats auf unsere Großen Anfragen aus den Jahren 2024 und 2026 sowie unseren Antrag aus dem Jahr 2025. Bei dem Thema sind wir also am Ball geblieben und sind es weiterhin. Aber worum geht es eigentlich? Es geht um den Zustand der Straßen, der Radwege, der Gehwege in Bremen. Trauriger Spoiler, traurige Wahrheit und roter Faden der Antworten des Senats: Dieser Senat Bovenschulte kann es nicht. (Beifall CDU) Auch wenn es hier gleich aus den Regierungsfraktionen ertönen wird, wie viel mehr Geld in den letzten Jahren investiert wurde, schreibt der Senat in seinen Antworten selbst, und ich zitiere: „Die vom Senat angestrebte Substanzverbesserung durch großflächige Maßnahmen wurde nicht realisiert.“ – sowohl in der Antwort 2024 als auch in der Antwort 2026. Dies ist ehrlich. Es ist aber am Ende auch das Eingeständnis der gescheiterten Politik des Senats Bovenschulte. Es ließe sich aber auch eigentlich gar nicht verheimlichen, denn die Menschen in unserer Stadt erleben und erleiden jeden Tag Schlaglöcher, bröckelnde Bordsteine, holprige, wenn überhaupt vorhandene Radwege. Jede Fahrradfahrt wird zur Zumutung, jede Busfahrt zum Rütteltest. Der Senat räumt selbst ein, dass es immer noch keinen validen Überblick über den Zustand des Straßennetzes gibt. 2023 angekündigt, immer noch nicht vorhanden. Noch viel schlimmer: Es bedeutet, dieser Senat kippt seit Jahren immer mehr Geld in ein System, wo er nicht weiß, wie kaputt es ist, wo er gar nicht weiß, wo es am schlimmsten ist, wo er gar nicht weiß, wie er es nachhaltig besser machen könnte. Sie kippen Millionen um Millionen an Euro in ein Fass ohne Boden, ohne Wissen, ohne Verbesserung. Dies ist ein Offenbarungseid des Senats Bovenschulte. (Beifall CDU) Wir werden gleich hören, dass der Senat 15 Millionen Euro des Sondervermögens des Bundes zusätzlich in die Straßeninfrastruktur steckt. (Zuruf Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD]) Ja, das ist richtig, aber was machen Sie mit diesen 15 Millionen Euro? Sie kippen einfach Asphalt auf die Straßen. Eine substanzielle Verbesserung findet nicht statt, wie wir in der Deputation bereits erfahren haben. Die vom ASV ausgewählten Straßen sind einfach nur ein Zufallsprodukt von Straßen, die schnell gebaut werden können, aber nicht von Straßen, die die Verkehrssicherheit, wie wir eben schon diskutiert haben, den Verkehrsfluss oder den Verkehrskomfort in Bremen verbessern würden. 15 Millionen Euro werden mit heißer Nadel ausgegeben. Trotz steigender Finanzmittel, trotz immer mehr Geld wird es keine Substanzverbesserung der Straßen, Fuß- und Radwege geben, schreibt der Senat selbst. Dieser Senat Bovenschulte kann es nicht, schreibt er selbst. (Beifall CDU) Wie soll dieses Problem denn nun gelöst werden? Dies bringt mich zu unserem Antrag der CDU-Fraktion. Erstens, wir brauchen eine regelmäßige Straßenzustandserfassung, zum Beispiel durch Müllfahrzeuge, mit Handy und entsprechender Software technisch kein Problem. Unseren Antrag dafür hatten wir auch schon im September 2023 eingebracht. Zweitens, einen konkreten Maßnahmenplan bis 2035 mit einem klaren Priorisierungssystem, damit die Menschen und auch die Versorger, die BSAG nachvollziehen können: Was passiert wann und warum? Drittens, ein Koordinierungssystem mit privaten Bauträgern, um Baustellen aus einem Guss zu machen. Keine Dauerbaustellen wie in Schwachhausen oder in Huchting. Viertens, aufbauend auf der regelmäßigen Straßenzustandserfassung die Haushaltsmittel anzupassen, damit nicht Geld in ein Fass ohne Boden gekippt wird, sondern systematisch Verbesserungen auf den Weg gebracht und vor allem auch umgesetzt werden. Fünftens, das Amt für Straßen und Verkehr so auszustatten, dass die Damen und Herren dort ihrem Auftrag auch tatsächlich nachkommen können. Wir haben da schon tolle Mitarbeiter, aber wir brauchen mehr davon, damit wir endlich eine dauerhafte und nachhaltige Substanzverbesserung der Straßen, der Radwege und der Gehwege in Bremen erreichen. Deswegen vielen Dank für die allgemein breite Zustimmung, die gleich erfolgen wird für unseren Antrag! Lassen Sie uns Bremen gemeinsam besser machen! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste die Abgeordnete Schiemann. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute die Große Anfrage der Fraktion der CDU zu dem Zustand der Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen, sowie den Antrag der CDU zu einer nachhaltigen Sanierung und effizienteren Planung. Wir alle wissen, wie wichtig ein sicherer Zustand der Straßen-, Fuß- und Radwegeinfrastruktur für die Mobilität der Menschen in Bremen und umzu ist. Nur ein sicheres und intaktes Straßen- und Wegenetz sichert die für uns in allen Lebenslagen notwendige Mobilität und damit auch die gesellschaftliche Teilhabe, auch im Rahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Die Antworten des Senats auf die Großen Anfragen der CDU legen dar: Der Bremer Senat stellt sich dieser Verantwortung. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nein!) Die Straßen, Fuß- und Radwege werden von den Erhaltungsbezirken des Amtes für Straßen und Verkehr regelmäßig auf Schäden überprüft. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, so sehen die aus, die Straßen!) Dabei steht die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen, Fußund Radwege an erster Stelle. Die bei den regelmäßigen Kontrollen festgestellten Schäden werden, soweit es sich dabei um kleinere Schäden wie Schlaglöcher oder Risse handelt, zügig behoben. Soweit es sich um größere Schäden an der Straßen-, Fuß- und Radwegeinfrastruktur handelt, werden diese als Einzelprojekte für das Sondervermögen Infrastruktur angemeldet und mit gezielter Maßnahmenplanung angegangen. Seit 2019 hat der Senat die Mittel für die Straßenerhaltung nahezu verdoppelt. Trotzdem müssen wir feststellen, dass die gestiegenen Preise im Baubereich auch dieses deutliche Plus der Straßenerhaltung auffressen. Auch die zusätzliche Nachfrage von Bauleistungen wird für den Straßenerhalt eine weitere Herausforderung bleiben. Deshalb ist es wichtig, Maßnahmen der Straßenerhaltung mit planbaren Bauaktivitäten anderer Vorhabenträger abzustimmen, denn durch diese Form der intelligenten Planung von Erhaltungsmaßnahmen kann eine Mehrwertschöpfung im Bereich der Straßeninfrastruktur gesichert werden, beispielsweise in Form der etablierten Kanalbaustufenprogramme in Zusammenarbeit mit hanseWasser. Mit der Bereitstellung des Sondervermögens für Infrastruktur durch den Bund in historischer Höhe kommt nunmehr auch Bremen seinem Ziel näher, die Straßensanierung im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ab 2026 deutlich auszuweiten. Laut der Mitteilung des Senats ist auch ein weiterer zentraler Schritt auf dem Weg zur gut funktionierenden Straßeninfrastruktur in Planung, der Aufbau eines digitalen Erhaltungsmanagementsystems. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Seit drei Jahren!) Dieses wird auf aktuellen Daten und wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und Bremen ermöglichen, Finanzierungs- und Maßnahmenpläne nach einheitlichen, nachvollziehbaren Kriterien zu erstellen. So werden Ressourcen gezielt dort umgesetzt, eingesetzt, wo sie den größten Nutzen stiften. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die flächendeckende Ersterfassung aller Straßen des Sondervermögens mit Spezialmessfahrzeugen, die der Senat abgeschlossen hat. Diese Datenerfassung liefert präzise Informationen über den Zustand unserer Straßen und bildet die Grundlage für ein modernes, datenbasiertes Management. Mit der Integrierung der gewonnenen Daten in ein neues EDV-System wird die Bewertung der Straßenzustände nach standardisierten und merkmalbezogenen Kriterien für mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit sorgen. Fazit: Mit den Mitteln des Infrastrukturfonds des Bundes wird für Bremen die finanzielle Basis, mit dem neuen digitalen Erhaltungsmanagement ein zukunftsorientiertes Werkzeug für eine deutlich verbesserte Straßen-, Fuß- und Radwegeinfrastruktur geschaffen. Den Antrag der CDU lehnen wir ab. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Straßeninfrastruktur unserer Stadt sprechen, dann sprechen wir über einen Zustand, der längst nicht mehr nur ein Ärgernis ist. Es ist ein handfestes Armutszeugnis für den politischen Willen dieses Senats. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Drei Drucksachen liegen uns vor. Was sie gemeinsam zeigen, ist ernüchternd: zwei Jahre Debatte, drei Drucksachen und noch immer kein vollständiges, digitales Bild unserer Straßen, kein belastbarer Sanierungsstau und keine Zahlen, keine klare Priorisierung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht Verwaltungsroutine, das ist Stillstand auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ich komme zum ersten Punkt, Zustandserfassung und Transparenz: Der Senat teilt uns in Drucksache 21/763 S mit, dass die erste Befahrung zwar erfolgt sei, die Auswertung aber weiterhin laufe. 237 000 Euro sind dafür ausgegeben worden. Ein Zustandsbericht ist für das erste Halbjahr 2026 angekündigt. Die nächste Befahrung soll jedoch erst 2027 stattfinden. Das ist kein Fahrplan, das ist eine Vertröstung. Städte wie Köln, Dresden oder Wien betreiben längst vollständige digitale Erhaltungsmanagementsysteme mit öffentlich einsehbaren Daten. Bremen dagegen arbeitet weiter mit Stückwerk. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern deshalb eine vollständige digitale öffentlich einsehbare Zustandserfassung, ergänzt um ein verbindliches, digital gestütztes Erhaltungsmanagementsystem. Wir fordern ein öffentliches Register der Gefahrenstellen. Wenn zum Beispiel in der Hospitalstraße in Bremen-Nord Tempo 10 angeordnet werden muss, um eine Straße überhaupt noch befahrbar zu halten, dann ist der Begriff „verkehrssicher“ nichts weiter als eine Beruhigungspille, und zwar für die Politik, nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag durch Schlaglöcher navigieren müssen. Zweitens, Personal und Koordinierung: Der Senat selbst bestätigt in seiner aktuellen Antwort den Personalmangel. Ganze zwei Beschäftigte sind für die strategische Steuerung des gesamten städtischen Straßennetzes zuständig. Zwei, das ist keine Fachaufsicht, das ist Mangelverwaltung, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es erklärt, warum Haushaltsmittel Jahr für Jahr erhebliche Plan-IstAbweichungen aufweisen. Das Geld steht im Haushalt, es wird nur nicht verbaut, weil die Umsetzungskapazitäten schlicht nicht da sind. Wir brauchen eine personelle Aufstockung der strategischen Steuerung, eine zentrale Koordinierungsstelle, auch unter Einbindung privater Bauträger, wie sie die CDU in der Drucksache 21/495 S zu Recht gefordert hat, und wir brauchen endlich Innovationen. Sensoren auf städtischen Müllfahrzeugen, Drohnenbefliegung, KI-gestützte Bildauswertung, das ist alles keine Zukunftsmusik mehr, das ist andernorts gelebte Praxis, meine Damen und Herren. Bremen muss aufhören, sich vor Digitalisierung zu drücken! Drittens, Finanzierung und Umsetzung. Die Baupreise sind seit 2007 um 77 Prozent gestiegen, so steht es in Drucksache 21/202 S. Die Budgets für Substanzerhalt sind in dieser Dimension nicht mitgewachsen. Es stellen sich die Fragen: Wie groß ist der Sanierungsstau in Euro? Wie viele Kilometer Straße sind in den Zustandsklassen 4 und 5? Auf diese einfachen Fragen bekommen wir bis heute keine Antwort. Wir fordern deshalb reale, an die Baupreissteigerung angepasste Budgets, wir fordern verbindliche Sanierungsziele mit klaren Zeitachsen, orientiert am Zielhorizont 2035, wie er in Drucksache 21/495 S benannt ist, und wir fordern eine Umschichtung der Haushaltsmittel. Substanzerhalt muss endlich Vorrang haben vor teurer Symbolpolitik! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Straßen verfallen nicht linear, sondern exponentiell. Jeder Euro, den wir heute nicht in den Substanzerhalt investieren, kostet uns morgen das Vier- bis Fünffache. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Forderungen der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind klar: Erstens, digitale Zustandserfassung mit öffentlicher Einsehbarkeit. Zweitens, verbindliches Erhaltungsmanagement und eine zentrale Koordinierungsstelle mit ausreichend Personal. Drittens, an die realen Baupreise angepasste Budgets und messbare Sanierungsziele. Bremen braucht keine weiteren Absichtserklärungen. Bremen braucht endlich eine Infrastrukturpolitik, die den Namen verdient – transparent, datenbasiert und konsequent. (Glocke) Ich komme gleich zum Schluss. Wer heute den Asphalt vernachlässigt, vernachlässigt morgen die Wirtschaft, die Sicherheit im Straßenverkehr und nicht zuletzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit dieses Staates. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes der Abgeordnete Saxe. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Alles in Ordnung! Die Schlaglöcher bilden wir uns nur ein!) Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe schon gedacht, dass dieser Antrag oder diese Anträge nie auf die Tagesordnung kommen würden und wir die durchschleppen bis zum Ende der Legislaturperiode. Deswegen bin ich beruhigt, dass wir das nach so langer Zeit dann doch hier miteinander besprechen. Ich habe mal geguckt, was der Deutsche Städtetag so sagt, wie die Lage in den Städten und Kommunen ist. Der Deutsche Städtetag warnt eindringlich vor den Folgen der maroden Infrastruktur in deutschen Kommunen und fordert massive Investitionen sowie schnellere Verfahren. Bremen ist ganz bestimmt kein Einzelfall. Das wissen Sie ganz genau. Im Städtetag sind nämlich ganz viele Kommunen, ganz viele, die auch CDUregiert sind, wo die FDP mit dabei ist. Das heißt, wir haben ein Problem im ganzen Land, und das ist kein Sonderfall. Manchmal, Herr Jonitz, darüber haben wir uns schon öfter unterhalten, glaube ich auch, dass Sie wunderbare Gruselromane schreiben könnten, weil Sie uns wirklich das Gruseln lehren mit dem, was Sie hier an Superlativen machen. Aber es einzuordnen und zu sagen, die ist schlimm, die Situation, aber sie ist im ganzen Land schlimm, das wäre (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Das ist die Gruselgeschichte!) zumindest eine Aufgabe gewesen. Bei diesem Sondervermögen, da ist ursprünglich gesagt worden – –, da sind zwei Sachen gesagt worden: Die eine Sache ist, 60 Prozent sollten bei den Kommunen ankommen. Da ist fast nichts von übriggeblieben. Es ist nur ganz wenig bei den Kommunen angekommen. Es ist das Thema Klimaschutz noch erwähnt worden. Wir haben als Grüne im Bund nur deswegen zugestimmt, weil ganz massive Investitionen in den Klimaschutz gemacht werden sollten. Auch davon ist am Ende nicht viel übriggeblieben. Das würde auch zur Redlichkeit dieser Debatte gehören. Sie haben doch komplett recht: Ein Haus, was kaputt ist, wo es durchregnet, wenn wir das nicht reparieren, wird das auf Dauer ganz teuer. Das wissen wir alle miteinander. Das ist eine Binse. Nur wir haben das Geld nicht dafür, weil die Kommunen nicht entsprechend ausgestattet werden. Das betont der Deutsche Städtetag gebetsmühlenartig, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie haben doch hohe Steuern!) gebetsmühlenartig immer wieder. Ja, wahrscheinlich wird der Staatsrat zu Recht sagen, die Bremer Straßen sind verkehrssicher. Dass das jetzt ein Ort ist, wo man eigentlich ein Schlaglochsuchgerät bräuchte, damit man sich da noch (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Quatsch! Man braucht einen Geländewagen, um da vernünftig durchzukommen, so groß sind die Schlaglöcher! Wenn Sie da mit dem Fahrrad fahren wollen, brechen Sie sich die Füße!) irgendwie durchschlängelt, (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) das ist doch Quatsch. Wenn Sie hier ein Koreferat halten wollen, können Sie es gerne tun und sich danach melden. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Sie kommen zu selten aus Schwachhausen raus!) Das heißt, wir bemühen – –. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie wollen nur die Wahrheit nicht hören, das ist das Problem!) Ich freue mich sehr, wenn ich die Wahrheit höre. Nur von Ihnen höre ich sie selten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir haben die Mittel für Straßenerhaltung erhöht. Sie sind verdoppelt worden von 9 auf 20 Millionen. Der Kollege hat komplett recht, wenn er sagt, durch die Baukostensteigerungen ist das komplett aufgefressen worden. Ist richtig. Ich würde es gar nicht bestreiten. Das ist zu wenig, was wir hier in Bremen machen. Es ist auch zu wenig, was wir in Schulen investieren. Das ist doch vollkommen klar. Wir müssten mehr machen. Das ist aber in Köln und Berlin und Hamburg genauso. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Sie sind aber Abgeordneter in Bremen und nicht in Berlin!) Aber ich bin ein großer Freund von Benchmarking – das Lernen, was in anderen Kommunen, möglicherweise auch außerhalb Deutschlands, passiert –, weil, nur das kann uns einen objektiven Blick ermöglichen, und dann können wir von anderen Städten lernen. Sondervermögen, das haben Sie schon erwähnt: 15 Millionen haben wir gemacht. Das ist auch nicht genug, sondern es müsste sehr viel mehr werden. Es wird in achtzehn Projekte investiert, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Vielleicht!) auch nicht einfach so, danach, was uns mal eben zufällig eingefallen ist. Einerseits loben Sie das ASV, und dann arbeiten die mit einer Glaskugel und filtern irgendwelche Sachen aus dem Lostopf raus. Ich glaube, das wird dort mit den zu wenigen Mitteln sehr seriös gemacht. Das wird auch sehr seriös im Ressort gemacht. Mit der Digitalisierung sind wir am Start. Das könnte früher sein, das sehe ich genauso. Dabei haben Sie ja einen Punkt damit gemacht, auch die FDP, wenn Sie immer wieder gesagt haben, Digitalisierung würde da helfen. Dadurch sind nicht mehr Mittel da, aber wir wissen vielleicht, wie wir sie besser prioritär einsetzen können. Im Grundsatz haben Sie einen Punkt gemacht, nur Sie haben die Ursache nicht erklärt, und die Ursache ist eindeutig eine Unterfinanzierung unserer Kommunen. Da müssen wir ran, und da muss auch der Bund ran, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Steuererhöhungen!) und der hat sich dem bei dem Sondervermögen ganz eindeutig entzogen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Sültenfuß. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Für alles, was Geld kostet, Herr Leidreiter. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! CDU hat es schon wieder getan. Sie beschweren sich über kaputte Infrastruktur, während Sie selbst die Hauptverantwortung dafür tragen, dass die Kommunen wohlgemerkt deutschlandweit pleite sind. (Beifall Die Linke) Die Union sorgt nämlich mit ihrer Politik im Bund dafür, dass die Kommunen gar nicht anders können, als ihre Infrastruktur kaputtzusparen. Ich finde diese Heuchelei wirklich schwer zu ertragen, dass Sie sich hier andauernd hinstellen und den Senat für Dinge kritisieren, die Sie in Wahrheit zumindest mitzuverantworten haben. Doch kommen wir mal zu Ihrem Antrag: Ihre Problemanalyse ist ja in Teilen gar nicht so falsch. Sie stellen zum Beispiel ebenfalls fest, dass es ein Problem ist, dass großflächige Sanierungsmaßnahmen nur noch in Ausnahmefällen durchgeführt werden, da die vorhandenen Gelder vorrangig für kurzfristige Verkehrssicherungsmaßnahmen verwendet werden müssen. Ja, stimmt. Das ist das Problem. Die logische Schlussfolgerung wäre dann, dass man zwei Möglichkeiten hat. Erste Möglichkeit: Das vorhandene Geld wird nicht mehr für kurzfristige Verkehrssicherungsmaßnahmen eingesetzt, sondern für großflächige Sanierungsmaßnahmen. Dann können anderswo Maßnahmen durchgeführt werden, die dann nachhaltiger sind. Das heißt in der Konsequenz aber auch, dass manche Straßen und Gehwege gesperrt werden müssen, weil sie nicht mehr verkehrssicher sind. Oder die zweite Möglichkeit: Man braucht mehr Geld. (Zurufe der Abgeordneten Michael Jonitz [CDU], Thore Schäck [FDP] – Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ah ja. Jetzt gehts los!) Die Schlussfolgerung der CDU ist aber, und das finde ich echt typisch, deswegen zitiere ich das mal: „Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist eine strategische und nachhaltige Sanierungsplanung erforderlich, die über akute Schadensbeseitigungen hinausgeht und strukturelle Verbesserungen anstrebt.“ Zack, einfach mal eine strategische Sanierungsplanung eingeführt, und auf einmal lassen sich mit den vorhandenen Ressourcen auf magische Weise zehnmal so viele Straßen reparieren wie vorher. Sie suggerieren den Leuten einfach, dass die Mitarbeitenden vom ASV aktuell planlos durch die Stadt fahren und irgendwelche zufällig ausgewählten Schlaglöcher reparieren würden. Dieser Trick ist so simpel wie durchschaubar. Man fordert einfach, dass man jetzt doch endlich mal eine strategische Herangehensweise bräuchte und kann dem politischen Gegner so unterstellen, dass er planlos agieren würde. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Machen Sie ja!) Gleichzeitig kann man über das eigentliche Problem hinwegtäuschen und so tun, als wäre alles ganz einfach zu lösen. Die Menschen fallen darauf aber auch nicht mehr herein. Die Leute verstehen nämlich langsam, dass es die Union ist, die unser Land kaputtspart, während sie gleichzeitig, weil Ihnen leider einfach jedes ökonomische Verständnis fehlt, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ja!) in der Hoffnung auf ein stärkeres Wirtschaftswachstum die Steuern für Unternehmen senkt. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach, der Bund hat jetzt Schuld!) So zum Beispiel das steuerliche Investitionssofortprogramm, mit dem die Kommunen im Verhältnis zu ihrem Anteil am Gesamtsteueraufkommen mal wieder deutlich überproportional durch Steuergeschenke an Unternehmen belastet werden. Trotzdem werden wir jetzt 15 Millionen in die Straßeninstandhaltung ausgeben. Die Mitarbeitenden vom Amt für Straßen und Verkehr begehen übrigens alle Straßen in Bremen mindestens alle sechs Wochen, sodass man dort auch über kurzfristige Schäden gut informiert ist. Auch die von der CDU geforderte Befahrung der Straßen zur Zustandsbewertung, was übrigens nicht dasselbe ist, wie dass man diese Verkehrssicherungsschäden feststellt, ist inzwischen abgeschlossen. Ein Bericht darüber wird gerade für die Deputation vorbereitet. Die Erfassung des Straßenzustandes dient am Ende zwar der Transparenz und ist daher sinnvoll, wird aber nichts an dem Fakt ändern, dass das Geld, was wir in Bremen zur Straßeninstandhaltung zur Verfügung haben, einfach nicht reicht. Es reicht nur, um die dringendsten Schäden zu beheben aber einfach nicht, um alle Straßen in einem Top-Zustand zu halten. Das ist eine Wahrheit, die Sie versuchen mit Ihren Nebelkerzen irgendwie zu verschleiern. Ihr Antrag ist nicht mehr als die nächste billige Version, den Senat zu diffamieren und letztendlich auch die Mitarbeiter beim Amt für Straßenverkehr, die sehr wohl täglich dafür sorgen, dass der Verkehr in Bremen fließt und wir nicht dauerhaft Straßen und Wege sperren müssen – – und das, obwohl die Ressourcen eigentlich vorne und hinten nicht reichen. Ihren Antrag werden wir daher ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Schäck. (Mehrfaches Stöhnen des Abgeordneten Thore Schäck [FDP] vor Beginn des Redebeitrags – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Setz Dich einfach wieder hin, ist einfacher!) Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal lohnt es sich, in den meisten Fällen lohnt es sich, nach der Linksfraktion zu sprechen, um die Dinge einzuordnen. Wir debattieren hier zwei Anfragen der CDU, verbunden mit einem Antrag. Es geht um den Zustand der Straßen, Fuß- und Gehwege. Das ist ein Thema, was Sie schon öfter auf die Tagesordnung gehoben haben. Auch wir haben das als FDP-Fraktion schon gemacht und haben abgefragt, in der letzten Legislatur war das, wie der Zustand der Gehwege in Bremen ist. Sie konnten das damals nicht beantworten, weil es schlichtweg nicht vernünftig erfasst wurde, systematisch, sondern es war tatsächlich genau so, wie Herr Sültenfuß gerade versucht hat, es zu leugnen: Wenn sich irgendwo ein Bürger gemeldet hat, dann ist ein Mitarbeiter vom ASV dort hingefahren, hat sich das angeguckt, und dann wurde reagiert. Genauso ist es bisher abgelaufen. Wir haben auch konkret einzelne Straßen abgefragt, unter anderem im März dieses Jahres die Oberneulander Landstraße. Wir wollten wissen: In welchem Zustand ist die, wie groß der Sanierungsbedarf und so weiter? Damals antworteten Sie, dass die Straße in einem verkehrssicheren Zustand ist. Das war schon damals dünn. Wer jeden Tag über die Oberneulander Landstraße fährt, der weiß, was das für eine Rumpelpiste ist. Unser Anspruch kann es in diesem Hohen Haus doch nicht sein, dass es dort auf dieser Straße keine Todesfälle gibt! Viele Straßen in Bremen sind in einem fürchterlichen Zustand und Ihre Aussage, dass Schäden umgehend behoben werden, die wir damals gehört haben, sehr geehrte Damen und Herren: Umgehend ist nicht irgendwann in 20 Jahren, umgehend ist bitte heute und sofort und direkt! (Beifall FDP) Jetzt haben wir eine Anfrage der CDU zum ähnlichen Thema, zum Zustand der Fahrradstraßen und Gehwege. Sie antworten dort, dass sie dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügen, mehr auch nicht. Wir hätten eigentlich erwartet, weil ja abgefragt wurde, in welchem Zustand auch einzelne Straßen sind, dass wir irgendwie eine Form von Tabellen oder Übersichten bekommen zu einzelnen Quartieren – Zahlen, Daten, Fakten. Zu sagen, dass die Straßen dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis grundsätzlich genügen, ist keine Aussage, die uns hier weiterbringt. Zwei, drei nette Fließsätze sind nicht das, was wir erwartet hätten. Interessant ist die Tabelle auf Seite 4 der einen Anfrage. Hier werden die geplanten Mittel dann tatsächlich den konkret ausgegebenen Mitteln gegenübergestellt. Hier sieht man, dass zwar immer mehr Geld eingeplant und auch leicht mehr Geld ausgegeben wird, dass aber der Abstand zwischen dem, was man auszugeben geplant hat, und dem, was man wirklich ausgegeben hat, immer größer wird. Das heißt, der Plan entfernt sich immer weiter vom Ist. Es muss doch klar sein – ich meine, wir haben doch diese ganzen Daten schon mal abgefragt –, die Summen, die wir investieren müssten, um die Straßen, um die Verkehrswege in Bremen wieder auf einen vernünftigen Stand zu bringen, da sind wir im Milliardenbereich. Da muss doch klar sein, dass Mittel von zuletzt knapp 40 Millionen Euro für den Erhalt, den Ausbau und den Neubau von maroden Straßen bei einem Haushalt von mehr als 6 Milliarden Euro nur eines ist, sehr geehrte Damen und Herren: Es ist ein absolutes Armutszeugnis Ihrer Politik. (Beifall FDP) Was nehmen wir jetzt mit? Entscheidend ist doch, dass Sie dringend sich selber in die Lage versetzen, überhaupt mal herauszufinden, in welchem Zustand die Straßen sind. Ein bisschen was davon haben wir jetzt ja gehört. Einiges ist auf dem Weg. Dass wir aber im Jahre 2026 immer noch nicht dort angekommen sind, ist ein absolutes Armutszeugnis. Wir müssen doch überhaupt erst mal wissen, in welchem Zustand sind die Straßen, und wegkommen davon, dass irgendwo ein Bürger sagt, „bei mir vor der Haustür funktioniert was nicht“, und dann fährt da ein Mitarbeiter vom ASV hin. Das kann doch nicht unser Ernst sein, im Jahr 2026. Natürlich müssen Sie auch im Kernhaushalt mehr Geld in die Hände nehmen, um den Erhalt der vorhandenen Gehwege, Straßen und Fahrradwege zu sichern. Bei einem Haushalt mit so viel Geld – noch mal, keine einzige Regierung jemals zuvor hatte so viel Geld zur Verfügung, um ihre Aufgaben zu erledigen –, da ist diese Summe ein absoluter Witz. Das Einzige, was die Linken in solch einem Fall können, ist dann immer nach dem Geld anderer Leute zu schreien, immer danach zu schreien und zu sagen: Jetzt brauchen wir mehr Geld, entweder von denen, die sich was erarbeitet haben, jetzt brauchen wir noch höhere Steuern, (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) wir brauchen eine Vermögensteuer oder der Bund soll zahlen. Mir ist völlig klar, dass das, was hier in Bremen angerichtet wurde – das kann man gar nicht anders sagen, was Sie hier in Bremen angerichtet haben, einen Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro –, ganz, ganz schwierig aus dem Kernhaushalt zu finanzieren wird. Aber Sie haben vergessen zu sagen, wer dafür die Verantwortung trägt. Sie haben über die ganzen Jahrzehnte von Jahr zu Jahr immer weniger Geld in den Erhalt der Straßen, der Verkehrswege gesteckt (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) und das Geld für immer mehr andere Dinge ausgegeben. Sie haben doch die Situation, über die wir hier heute sprechen, politisch gewollt und quasi erzeugt. Deswegen: Schieben Sie die Schuld nicht anderen zu! Sie sind die Ursache des Zustandes der Verkehrswege hier in Bremen! Deswegen: Lösen Sie es auch! Sie haben 6 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung. Vielleicht fangen Sie mal an, Ihr Geld nicht mehr für so viel Quatsch auszugeben, sondern es dort zu investieren, wo es gebraucht wird, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]): Martinistraße!) nämlich in die Straßen und in die Verkehrswege. Die Möglichkeiten haben Sie. Schieben Sie die Schuld nicht ständig anderen zu! Das ist ein linker Trick, der funktioniert aber nicht mehr. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Staatsrat Dr. Baumheier das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mit dem letzten Redner beginnen darf: Herr Schäck, manchmal ist es doch von Vorteil, in der Opposition zu sein. Von einer Milliarde geschätzten Sanierungskosten, das bezogen auf 6 Milliarden insgesamt, zu sagen, dass man das mal einfach umschichten kann und dass das doch ein Witz sei, da würde ich sagen: Viel Spaß, wenn Sie mal die eine Milliarde, ein Sechstel dann um – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es ist Ihre Schuld, dass wir heute diese Situation haben! – Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Nein, ich rede nur von der Dimension, die Sie sagen. Das ist etwas leicht dargestellt, in dieser Dimension. Aber ich habe es zur Kenntnis genommen: Ein Sechstel des Gesamthaushaltes für die Straßensanierung ist aus Ihrer Sicht sinnvoll. Ich würde es gerne nehmen, aber ich würde gerne auch gemeinsam mit Ihnen eine Milliarde auf andere ebenso wichtige Themen, die dieser Senat zu bewegen hat, umverteilen. Das ist, glaube ich, eher unrealistisch. Aber das fiel mir am Anfang ein. (Beifall Die Linke) Ich glaube, die Gemeinsamkeit, die wir in den verschiedenen Beiträgen durchaus feststellen konnten, ist, dass eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur das Rückgrat verlässlicher Mobilität in Bremen ist, für alles. Von daher, glaube ich, ist an der Stelle auf dieser Ebene, gar kein Dissens. Wir sind nur wirklich in der Situation, wie wir diesem Thema der Sanierung eines solchen notwendigen Sanierungsbedarfes dann auch tatsächlich gerecht werden können. Auch das ist schon genannt worden: Die Sicherstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit hat für uns dabei oberste Priorität. Von daher werden wir auch an dieser Stelle weitermachen. Das ist kein planloses Handeln, sondern es ist ein planvolles Handeln, weil wir an der Stelle, wo die Sicherheit gefährdet ist, auch entsprechend handeln. Dies machen wir nicht nach Daumenhalten in die Luft, sondern wir machen es dadurch, dass unsere Kolleginnen und Kollegen vom ASV im Sondervermögen Infrastruktur einen sehr intensiven persönlichen Überblick über die Situation der Straßen, Fuß- und Radwege im Sondervermögen Infrastruktur haben. Es findet eine regelmäßige Überprüfung statt in festen Intervallen, abgestimmt auf ihre jeweilige Bedeutung. Da ist es dann der Priorität folgend so, dass die Hauptverkehrsstraßen intensiver, häufiger kontrolliert werden als nachgeordnete Straßen. Wenn wir dort im Kontext dieser Überwachung etwas feststellen, was einen sofortigen Handlungsbedarf hat, und wenn wir da in gewissem Ausmaße kleinere Schäden feststellen, dann ist das auch etwas, was unmittelbar zeitnah durch die Vertragspartner, die wir regelmäßig haben, beseitigt werden kann. Natürlich gilt das nur für vergleichsweise kleinere und mittlere Schäden. Größere Maßnahmen müssen wir dann als Einzelmaßnahmen, Einzelprojekte projektieren, planen und umsetzen. Klar ist auch, dass wir mit einer rein reaktiven Schadensbeseitigung auf Dauer nicht auskommen. Wir müssen natürlich auch in die Erweiterung dieses Straßenerhalts gehen, aber natürlich müssen wir im Rahmen des verfügbaren Finanzvolumens auch handeln. Wir haben eine deutliche – auch das ist schon genannt worden – Erhöhung der Mittel für die Straßenerhaltung in den letzten Jahren verzeichnen können. Dafür bin ich für das zuständige Ressort an der Stelle auch dankbar, dass wir es hinbekommen haben, von 9 Millionen auf 20 Millionen jährlich. Aber es ist auch richtig, das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, dass die Kostenentwicklung eine entsprechende Relativierung dieses Zuwachses darstellt. Vorhin ist schon kritisch hinterfragt worden, dass das, was wir aus den LuKIFG-Mitteln zusätzlich bekommen haben, sozusagen für ungeplante Dinge über die Stadt verteilt wurde. Das möchte ich ausdrücklich zurückweisen. Unsere Kolleginnen und Kollegen im ASV haben schon eine sehr sinnvolle Auswahl dessen getroffen, was wir in 2026/2027 zusätzlich damit machen. Und ja, das sind erst mal nur Verbesserungen der Straßenoberfläche, aber es ist eine Verbesserung. Wenn wir da insgesamt – nicht nur auf der Straße, sondern auch in den begleitenden Rad- und Fußwegen – zu einer Verbesserung kommen, dann ist das auch schon ein Beitrag dafür, was wir uns als Ziel gesetzt haben: in den Quartieren und in der Stadt insgesamt zu mehr Qualität zu kommen. Insoweit: Ja, wir haben ein großes Thema in der Sanierungsdimension, aber wir sind auch auf dem Weg, Stück für Stück mit den Maßnahmen, die wir haben, uns auf dem Wege zu bewegen. Herr Jonitz hatte ja schon die Ehrlichkeit gelobt. Danke dafür, aber wir müssen auch deutlich machen, wir sind da nicht allein auf der Welt. Das Thema der Infrastrukturschulden – ich erinnere mich, dass ich den Begriff hier vor ungefähr einem Jahr schon mal in einer ähnlichen Debatte gebracht habe –, das ist etwas, mit dem Deutschland insgesamt umzugehen hat. Da ist das, glaube ich, etwas kurz gegriffen, wenn man das auf einzelne Senate kapriziert, sondern das ist schon ein Thema, wo alle in der Vergangenheit (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) keine großartige, hervorragende Leistung erbracht haben, mit denen wir jetzt, mit diesen Schulden, umzugehen haben. Wir brauchen natürlich auch eine entsprechende koordinierte, langfristige Erhaltungsstrategie. Da sind wir auch dabei. Ich kann Sie beruhigen, dass wir eine Basis dafür, die Zustandserfassung nämlich, im Juni in der Baudeputation vorstellen werden. Aber auch da sollte man sich ehrlich machen: Natürlich ist es wichtig, dass wir wissen, wie die Situation insgesamt ist. Nur allein durch dieses Wissen werden wir auch nicht mehr Geld haben. Das ist eine Unterstützung dessen, was unsere Kolleginnen und Kollegen im ASV sowieso durch ihre konkrete Arbeit machen, nämlich zu sagen, (Glocke) an den und den Stellen muss etwas passieren. Das werden wir mit einer solchen entsprechenden Strategie unterstützen, aber nicht ersetzen, sondern wir werden das, was wir sowieso mit unserer physischen Kapazität im ASV haben, dann auch weitermachen. Anscheinend habe ich überzogen. Dann komme ich zum Ende und bedanke mich dafür, dass Sie alle gemeinsam das Thema der Infrastruktursanierung als wichtiges Thema gesehen haben. Das sehen wir als zuständiges Ressort ebenso und ich freue mich, wenn Sie uns dabei weiter unterstützen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksache Nummer 21/495 S seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um Enthaltungen. Antrag ab. der Drucksache 21/202 S und 21/763 S auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 8: Arbeitszufriedenheit im Klinikverbund Gesundheit Nord: Fundierte Mitarbeiterbefragung durchführen Antrag der Fraktion der FDP vom 10. Februar 2025 (Drucksache 21/465 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Bernhard. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort der Abgeordnete Humpich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal erkennt man den Zustand eines Unternehmens nicht an Hochglanzbroschüren, sondern daran, wie oft Menschen sagen: „So geht es nicht mehr.“ Genau das erleben wir aktuell bei der Gesundheit Nord (GeNo). Überlastanzeigen häufen sich, Abteilungen arbeiten dauerhaft am Limit, Beschäftigte schlagen Alarm und zu oft entsteht der Eindruck, es passiert nichts. Das Problem: Ein Krankenhaus funktioniert eben nicht wie irgendein Verwaltungsapparat. Wenn in einer Klinik dauerhaft Überlast herrscht, dann bleibt das nicht folgenlos. Dann geht es nicht nur um Arbeitszufriedenheit, dann geht es am Ende des Tages um Patientensicherheit, um Versorgungsqualität und auch um die Zukunftsfähigkeit unseres kommunalen Klinikverbunds. Wir wollen eine vollumfängliche Mitarbeiterbefragung zur Arbeitszufriedenheit bei der Gesundheit Nord durch einen professionellen und unabhängigen Anbieter, denn was ist aktuell die Alternative? Der sogenannte Talentdialog, also Gespräche zwischen Beschäftigten und ihren Vorgesetzten. Jeder, der einmal gearbeitet hat, weiß, das ist gut gemeint. Aber die Frage: „Wie zufrieden sind Sie eigentlich?“ beantwortet man in solchen Gesprächen gegenüber der Führungskraft meistens etwas diplomatischer, als anonym gegenüber einem unabhängigen Anbieter, gerade, wenn es um Überlastung, Führungsprobleme oder auch strukturelle Defizite geht. Die Probleme sind längst sichtbar. In der Kinderchirurgie am Klinikum Bremen-Mitte (KBM) haben sich die Überstunden im ärztlichen Dienst innerhalb eines Jahres nahezu verdoppelt. Gleichzeitig gab es zahlreiche Überlastungsanzeigen, der Chefarzt kündigte nach Streitigkeiten um weitere Stellen. In der Radiologie mussten geplante Stellenreduzierungen wieder zurückgenommen werden, nachdem es auch dort zu Engpässen bei den Untersuchungen gekommen ist. In der Pathologie arbeitet zeitweise nur die halbe Belegschaft bei gleicher Leistung. Bei all diesen Fällen drängt sich immer wieder dieselbe Frage auf: Warum wird eigentlich immer erst gehandelt, wenn diese Themen öffentlich werden, meine Damen und Herren? (Beifall FDP) Denn genau dafür sind doch Überlastungs- oder auch Gefährdungsanzeigen da. Sie sind ein Warnsignal. Ich finde es schon irritierend, wenn in einer Antwort für die Gesundheitsdeputation erklärt wird, eine Gefährdungsanzeige sei immer ein Zeichen individueller Überforderung und stets subjektiv. Ja, natürlich ist Überforderung subjektiv. Schmerzen sind übrigens auch subjektiv, trotzdem kommt niemand auf die Idee, sie grundsätzlich zu ignorieren. Wenn in einzelnen Häusern konstant hohe Zahlen an Gefährdungsanzeigen vorliegen, dann reden wir eben nicht mehr über Einzelfälle, wir reden über Strukturen. Genau deshalb brauchen wir belastbare Daten statt nur ein Bauchgefühl, denn derzeit diskutieren wir oft nur im Nebel. Wie hoch ist die tatsächliche Belastung? Warum verlassen Beschäftigte die GeNo? Warum ist die Fluktuation insbesondere in der Pflege so hoch und wo liegen die größten Probleme? Bei Dienstplänen, Führungskultur, Kommunikation oder in der Personalausstattung? Schlicht und ergreifend: Wir wissen es nicht. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Doch! Es gibt Studien ohne Ende!) All das ist fahrlässig bei einem Unternehmen mit über 8 000 Beschäftigten und einer enormen Bedeutung für die Gesundheitsversorgung in Bremen, zumal die Gesundheit Nord nicht irgendein privates Start-up ist. Sie ist einer der größten kommunalen Klinikverbünde Deutschlands und gleichzeitig eines der größten finanziellen Risiken für den Haushalt in dieser Stadt. Wer Milliardenrisiken verwaltet, sollte wenigstens wissen, wie es den eigenen Beschäftigten geht. Nein, das ist kein unzulässiger Eingriff in unternehmerische Entscheidungen, wie es die CDU kürzlich in der letzten Deputation durch den Kollegen Bensch verlauten ließ. Politik setzt auch an anderen Stellen strategische Ziele für öffentliche Unternehmen. Wir reden über Investitionen, Strukturreformen, Neubauten, medizinische Schwerpunkte, Sanierungsprozesse. Aber ausgerechnet bei der Frage, ob man die eigenen Beschäftigten systematisch befragt, soll plötzlich die Grenze staatlicher Einflussnahme erreicht sein. Das hört sich schon sehr konstruiert an, meine Damen und Herren, (Beifall FDP) zumal die Herausforderungen größer werden. Im niedersächsischen Umland entstehen neue attraktive Klinikstandorte. Fachkräfte können sich heute aussuchen, wo sie arbeiten. Wer also gute Leute halten will, muss mehr bieten als warme Worte in Sonntagsreden. Beschäftigte wollen ernst genommen werden. Genau das wäre eine unabhängige Mitarbeiterbefragung – ein Ziel, ein Signal des Zuhörens. Nicht jede Kritik wird angenehm sein, das wissen wir. Aber genau darum geht es doch. Probleme erkennt man nicht dadurch, dass man sie wegmoderiert. Man erkennt sie dadurch, dass man hinsieht. Unser Antrag fordert nichts Überzogenes, keine neue Bürokratiemaschine, kein Misstrauensvotum gegen Beschäftigte oder die Unternehmensführung, sondern etwas sehr Vernünftiges: regelmäßige, professionelle und anonymisierte Mitarbeiterbefragungen als Grundlage für eine bessere Entscheidung. Meine Damen und Herren, für die Beschäftigten der GeNo und die Gesundheit Nord werben wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Realität in Bremen ist ernüchternd. Unser Kliniksystem in Bremen leidet unter massiven strukturellen Problemen. Fachkräftemängel, hohe Arbeitsbelastungen, finanzielle Engpässe, das alles sind keine neuen Erkenntnisse. Doch wenn wir dem Problem nicht auf den Grund gehen, stattdessen in politischer Selbstgefälligkeit verweilen, werden sich diese Zustände nur weiter verschärfen. Die Antwort des Senats auf eine frühere Anfrage der FDP offenbart eine eklatante Schwäche. Es gibt keine unabhängige, systematische und vergleichbare Mitarbeiterbefragung zur Arbeitszufriedenheit. Stattdessen verweist man auf den sogenannten Talentdialog – ein internes Instrument, das kaum als objektive und ehrliche Evaluierung taugen kann. Wer glaubt, dass sich Beschäftigte im direkten Gespräch mit Vorgesetzten offen über Missstände äußern, der verkennt die Dynamiken der Welt, in der wir alle sind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Der Klinikverbund Gesundheit Nord ist einer der größten kommunalen Krankenhauskonzerne Deutschlands. Er beschäftigt 8 000 Menschen, die täglich immense Verantwortung tragen. Sie kümmern sich um unsere Gesundheit, sie halten das System am Laufen, oft unter Bedingungen, die alles andere als optimal sind. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die Unzufriedenheit unter dem medizinischen Personal steigt. Arbeitsverdichtung, unzureichende Bezahlung, unklare Karriereperspektiven – all das sind Faktoren, die nicht nur einzelne Mitarbeiter betreffen, sondern die Qualität der gesamten medizinischen Versorgung gefährden. Die Unzufriedenheit führt zu Fluktuation, zu mehr Krankheitsfällen, zu Überlastungsanzeigen, zu Fehlern im System. Eine professionelle Befragung durch einen neutralen Anbieter kann all diese Missstände vielleicht aufdecken. Sie ermöglicht eine ehrliche Bewertung der Arbeitszufriedenheit, hilft systematisch, Probleme zu identifizieren und gibt dem Klinikverbund ein Steuerungsinstrument an die Hand, mit welchem gezielt Verbesserungen umgesetzt werden können. Das muss doch eigentlich auch in Ihrem Interesse sein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein funktionierendes Gesundheitssystem braucht motivierte, engagierte Mitarbeiter. Doch anstatt alles dafür zu tun, dass die Fachkräfte im System gehalten werden, erleben wir seit Jahren eine fatale Entwicklung. Hochqualifizierte Ärzte, Pflegekräfte verlassen die Kliniken oder wechseln in private Einrichtungen. Die Gründe liegen auf der Hand: Überlastung, schlechte Arbeitsbedingungen, eine Bürokratisierung des Berufsstandes, die sie mit immer mehr Papierkram als mit Patienten versorgt. Was tut der rot-rot-grüne Senat? Er verwaltet das Problem, anstatt es zu lösen. Die Politik sieht zu, wie unser öffentliches Gesundheitssystem langsam erodiert. Hier zeigt sich die Absurdität der aktuellen Prioritätensetzung. Für fragwürdige Sozialprojekte, für ideologisch motivierte Kampagnen und Bürokratiemonster sind immer Gelder vorhanden. Der Antrag fordert zudem, dass die Ergebnisse dieser Befragung dem Senat und der Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz vorgelegt werden. Das ist zwingend notwendig, denn es darf nicht sein, dass die Missstände im Klinikverbund weiter unter den Teppich gekehrt werden. Wovor haben Sie Angst, Frau Senatorin? Dass die Ergebnisse nicht deckungsgleich sind mit der internen rot-grün-roten Wohlfühlblase? Eine Befragung reicht am Ende alleine doch nicht aus. Sie kann nur der erste Schritt sein. Die wahren Herausforderungen liegen in der Umsetzung von Verbesserungen, in der Anpassung der Strukturen und in der politischen Prioritätensetzung. Gesundheit Nord muss wieder zu einem Arbeitgeber werden, der seine Mitarbeiter nicht als Kostenfaktor sieht, sondern als zentrale Säule der medizinischen Versorgung. Wer die besten Köpfe halten will, muss ihnen Perspektiven bieten, sie wertschätzen und für ein Arbeitsumfeld sorgen, das nicht aus ständiger Überlastung besteht. Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesundheitsversorgung in Bremen kann nur mit motiviertem und leistungsfähigem Personal sichergestellt werden. Wer dieses Personal ignoriert, wer die Arbeitsbedingungen nicht ernst nimmt, der gefährdet die medizinische Versorgung von uns allen. Die Mitarbeiter der Gesundheit Nord verdienen Respekt, Anerkennung und vor allem echte Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir unterstützen diesen Antrag aus voller Überzeugung und fordern den Senat auf, diesen nicht nur umzusetzen, sondern dann auch die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Humpich von der FDP hat es schon erwähnt: Ich habe sozusagen in der Gesundheitsdeputation vor diesem FDP-Antrag gewarnt. Lassen Sie mich dies auch mal ganz ruhig und sachlich klarstellen: Wenn man sich die Vorredner angehört hat, FDP und BÜNDNIS DEUTSCHLAND, dann kann man schon fast glauben, dass an den vier Krankenhäusern des Klinikverbundes Gesundheit Nord schlechte Arbeit geleistet wird, alle demotiviert sind, es den Patienten schlecht geht. Das muss ich auch aus Sicht der CDU-Fraktion zurückweisen. Ich war heute Morgen selbst noch im KBM, habe dort mit diversen Stellen gesprochen. Es sind überwiegend hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die retten Tag und Nacht Leben, und das muss hier an allererster Stelle auch mal gesagt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das hat auch keiner bezweifelt!) Es war so ein tiefes Misstrauen, und gerade in Richtung FDP sage ich – –. Ich muss hier jetzt wirklich mal was Grundsätzliches sagen: Ich muss als CDU, und zwar eigentlich für alle hier, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft noch mal richtig festzurren: Meine Damen und Herren, die soziale Marktwirtschaft lebt vom Zusammenspiel, vom Zusammenwirken, und zwar von starken Sozialpartnern und nicht davon, dass Parlamente in innerbetriebliche Prozesse eingreifen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Machen wir überall! Das machen wir jeden Tag!) Das ist schon mal der Punkt, den Sie wollen. Das weisen wir zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Zweitens, für Arbeitszufriedenheit, für Mitbestimmung und auch Mitarbeiterbefragungen gibt es in Deutschland ganz klare Strukturen. Wir als CDU haben dieses Betriebsverfassungsgesetz, was dafür steht, eingeführt, von den Sozialdemokraten auch immer mitgetragen. Das heißt ganz klipp und klar: Betriebsräte, Tarifpartner, die haben es in der Hand, zu sagen: Was machen wir, wenn wir merken, bei uns läuft es nicht? Glauben Sie mir, die sechs Betriebsräte der GeNo, das sind – Entschuldigung – keine Sesselpupser oder so. Das sind hochqualifizierte Menschen aus verschiedensten Bereichen. Auch die Krankenhausgeschäftsführungen von ganz oben über die einzelnen Krankenhausdirektionen, die wollen schon das Beste. Es kann an Strukturen liegen, es kann an politischen Vorgaben liegen, es kann an so vielen Dingen liegen, wenn die Dinge mal nicht klappen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, das können wir alles in einer Umfrage rausfinden!) Wir als CDU glauben, dass das Hineinwirken in einen Betrieb der absolut falsche Weg ist. Wir setzen Rahmenbedingungen und sorgen für Verbesserung der Strukturen, aber wir regieren nicht in einzelne betriebliche Prozesse hinein, und das sollten Sie als FDP eigentlich sogar noch besser wissen als wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wenn wir nicht wissen, wie es den Mitarbeitern geht können wir die Prozesse auch nicht verbessern, das wissen Sie doch ganz genau!) Drittens, wenn jetzt auch noch einzelne betriebliche Fragen per politischparlamentarischem Antrag gesteuert werden sollen, dann schwächt das doch am Ende genau das, wofür wir, die bürgerlichen Parteien, aber auch der Großteil der anderen demokratischen Parteien, allen voran die SPD, eigentlich stehen: nämlich die Verantwortung der Unternehmen auf der einen Seite aber auch die bewährte betriebliche Sozialpartnerschaft auf der anderen Seite. Das machen Sie schon ein bisschen kaputt mit diesem Antrag. Wenn das Schule macht, dann können wir gleich einpacken und sagen, wir regieren überall hinein. Das lehnen wir als CDU ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Der nächste Punkt: Wir haben hier in dieser Periode schon viel gefordert, weil auch wir sehen, dieser Konzern, dieser Klinikverbund Gesundheit Nord, der ist ohnehin in schwerem Fahrwasser. Ich habe in der letzten Deputationssitzung auch gesagt, unabhängig von der Bremer Lage, unabhängig von der Gesundheit Nord-Lage: Alle Krankenhäuser werden es, auch – und das sage ich selbstkritisch – durch die nicht gerade herausragende Politik auf Bundesebene, verdammt schwer haben. Ich war nicht nur im KBM, ich war in den letzten Tagen in St. Joseph-Stift, im DIAKO und noch bei anderen Krankenhausgeschäftsführungen. Wir alle wissen: Dieses 6-Prozent-Delta droht über uns alle zu kommen: Kosten und Erlöse. Jetzt, wo wir ohnehin Krankenhausreform, Ungewissheit aufgrund der aktuellen Gesetzgebung im Zuge des Krankenversicherungsbeitragsstabilitätsgesetzes – –, in dieser Situation jetzt noch mit solch einem Antrag zu kommen, ich glaube, das motiviert niemanden. Das macht eher etwas kaputt, als dass es etwas heilt. Wir lehnen Ihren Antrag entschieden ab. – Vielen Dank! (Beifall CDU)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Irgendwann hat früher die Deutsche Telekom, wie sie heute heißt, an ihre Telefonhäuschen „Fasse dich kurz“ geschrieben. Ich werde versuchen, mich daran zu halten, weil das, was der Kollege gerade eben dargestellt hat, trifft zu 99,9 Prozent das, was ich auch denke. Ich habe bisher immer gedacht, ich weiß gar nicht, warum die Ampel auf Bundesebene eigentlich kaputt gegangen ist, weil Herr Humpich und ich uns bei diesen ganzen gesundheitspolitischen Fragen so gut verstehen, (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) nach diesem Antrag habe ich eine Ahnung, warum das da auseinandergegangen ist. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber dass Mitarbeiter jetzt mal ihre Meinung kundtun, das geht zu weit! – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Aber dabei müssen Sie lächeln, Herr Schäck, offensichtlich. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das Argument ist doch total billig! Sie regieren doch überall mit rein, in Schulen, in Kitas – –. Politik mischt sich doch ständig überall ein. Sonst bräuchten Sie doch die ganzen Gesellschaften gar nicht!) Nein, das Argument ist nicht total billig. Noch mal, Sie versuchen – –. Genauso wie ein Aufsichtsrat nicht in die Unternehmensführung reinregieren sollte, sollten wir das doch viel weniger – –, als Parlament uns zurückzunehmen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sie wissen doch gar nicht, wie es den Mitarbeitenden geht!) Ist ja schön, dass hier noch ein bisschen Stimmung in die Bude kommt. Bude habe ich nicht gesagt. (Heiterkeit SPD – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Wenn Sie gucken, was diese Mitarbeiterbefragungen bewirkt haben, wo sie stattgefunden haben – darüber haben Sie sich wahrscheinlich vorher auch auseinandergesetzt –, dann werden Sie feststellen, sie sind nicht repräsentativ, es nehmen sehr wenig Leute an ihnen teil, es werden zum Teil individuelle Meinungen geäußert, die am Ende gar nicht zu abstrahieren und repräsentativ sind. Es ist natürlich auch ziemlich teuer. Damit haben Sie sich ja vorher vermutlich auseinandergesetzt, über die Wirksamkeit dieser Mitarbeiterbefragung. Ich finde es wichtig, dass wir, oder dass die GeNo mit den Mitarbeitern in einem gedeihlichen Austausch ist. Da gibt es aber auch andere Formate wie Pulsbefragungen, Fokusinterviews, Führungskräftefeedbacks, Prozessbefragungen, objektive Erfassung von Zeitfressern im Stationsalltag. Es gibt andere Formate, als so was aufzubauen, was am Ende keine objektiven Erkenntnisse haben wird. Von daher glaube ich, dass wir uns das nicht antun sollten, diesem Antrag so zu folgen. Ich bedauere es sehr, dass ich mir die Sonnenblume, die Herr Humpich mir angekündigt hat, weil wir uns immer so schön einig sind, dabei doch nicht verdienen werde, aber ich finde wirklich, dieser Antrag, der ist am Ende vollkommen unnötig. Der ist ja auch vom Februar 2025, so richtig geglaubt haben Sie an den Antrag selber nicht, sonst hätten Sie ihn wahrscheinlich vorher gesetzt. Ich habe ein schönes Beispiel gefunden, wie gut Betrieb und Konzernführung bei der GeNo zusammenarbeiten. Es gibt jetzt gerade eine schöne Kampagne, die heißt „zeigRespekt“ und wendet sich gegen Diskriminierung und an Toleranz. Die ist zusammen mit dem Betriebsrat gemacht worden, wendet sich gegen Gewalt und Aggression. Darüber haben wir ja zu Recht gesprochen, dass es da sehr viele Probleme gibt. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, wie man miteinander umgeht, und diese Mitarbeiterbefragung, die ist komplett überflüssig. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Man stelle sich einmal vor, Erstens, spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung soll in einem Bremer Unternehmen eine vollumfängliche Mitarbeitendenbefragung zur Arbeitszufriedenheit durch einen professionellen, neutralen Anbieter beauftragt und zeitnah durchgeführt werden. Zweitens sollen zukünftig in regelmäßigen Abständen vollumfängliche Mitarbeitendenbefragungen zur Arbeitszufriedenheit in diesem Bremer Unternehmen durchgeführt werden. Ich vermute mal, wenn es sich bei diesem Unternehmen um Mercedes-Benz oder die Lürssen Werft oder um Atlas Elektronik handeln würde, würde selbst die FDP diesem Antrag nicht zustimmen, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, weil es keine staatlichen Unternehmen sind. – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Hä, was ist das denn? Das sind doch Ihre Gesellschaften!) denn diese Einmischung in das operative Geschäft eines Unternehmens (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was ist das denn für ein Quatsch, das sind doch Ihre Gesellschaften!) gehört nicht zu den Aufgaben unseres Parlaments. Bei dem jetzt vorliegenden FDP-Antrag geht es allerdings nicht um Mercedes-Benz, Lürssen oder Atlas Elektronik, sondern dieser Antrag fordert den Senat auf, die bereits geschilderten Mitarbeitendenbefragungen zur Arbeitszufriedenheit im Konzern Gesundheit Nord, der GeNo, durchführen zu lassen. Es gibt aber bezüglich dieses Antrags keinen Unterschied zwischen der GeNo und anderen Bremer Unternehmen. Die Einmischung in das operative Geschäft ist für uns Parlamentarier:innen – es wurde hier schon gesagt – tabu. Ich könnte hier meinen Redebeitrag beenden mit dem Hinweis, dass wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen, aber ich möchte doch noch darstellen, was die GeNo unternimmt, um festzustellen, wie es mit der Arbeitszufriedenheit ihrer Beschäftigten aussieht. Die GeNo hat als Teil ihrer strategischen Personalentwicklung den sogenannten Talentdialog etabliert, den hier einige etwas belächelt haben beziehungsweise nicht als besonders zielführend ansehen. Im Rahmen dieses Talentdialogs finden regelmäßige, strukturierte Mitarbeitendengespräche statt. Dabei orientiert sich die Gesprächsführung an einem Leitfaden, der die Themenschwerpunkte Arbeitssituation und Arbeitsumfeld, Arbeitsleistung, Zusammenarbeit im Team, fachliche und überfachliche Kompetenzen sowie Entwicklungsstand und Entwicklungsperspektiven umfasst. Die jährlichen Mitarbeitendengespräche sollen unter anderem eine wertschätzende Feedbackkultur und die Unternehmensidentifikation der Mitarbeitenden fördern. Zudem sollen durch den persönlichen wertschätzenden Austausch das Vertrauen und die Bindung zwischen den Mitarbeitenden und ihrer jeweiligen Führungskraft gestärkt werden. Ergänzt werden die Talentdialoge durch anlassbezogene Mitarbeitendenbefragungen. So wurde zum Beispiel im 4. Quartal 2025 eine einmalige anlassbezogene unternehmensweite Mitarbeitendenbefragung durchgeführt in der Themen wie Veränderungsbereitschaft und Veränderungskompetenzen der Mitarbeitenden abgefragt wurden. Für die FDP ist dieser Talentdialog nicht ausreichend. Deshalb fordert sie andere Maßnahmen, um Aussagen über die Arbeitszufriedenheit treffen zu können, aber auf das Naheliegendste kommt die FDP nicht. Das kann ich ihr noch nicht einmal zum Vorwurf machen. Denn um diesen Bereich eines Unternehmens kümmert sich die FDP doch eher sehr wenig. Mit keinem Wort wird in der Prosa oder dem Antragstext auf die Errungenschaft des Betriebsverfassungsgesetzes hingewiesen oder darauf, dass sich Mitarbeitende ihren Kolleg:innen aus den Betriebsräten anvertrauen können, wenn sie Probleme im Arbeitsalltag haben. Da kann die GeNo schon einiges aufweisen. Sie verfügt über eine strukturierte Arbeitnehmer:innenvertretung mit einem Gesamtbetriebsrat und Einzelbetriebsräten an den verschiedenen Klinikstandorten. Diese Betriebsräte vertreten die Beschäftigten in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, arbeiten auf Basis von Betriebsvereinbarungen zum Beispiel zu Antidiskriminierung und engagieren sich für Arbeitsbedingungen und Tarife. Für mich ist daher folgerichtig: Wenn Mitarbeitende der GeNo Probleme im Arbeitsalltag haben, dann sollten sie sich an die für sie zuständigen Mitglieder des Betriebsrats wenden. Die Probleme werden direkt angesprochen und ohne zeitliche Verzögerung dort platziert und auch da bearbeitet, wo sie hingehören, zum Beispiel bei den Führungskräften oder den jeweiligen Leitungen, der Pflegedienstleitung oder der ärztlichen Leitung. Aus den genannten Gründen lehnen wir den FDP-Antrag ab. Ich möchte noch hinzufügen: Sie haben alles aufgeführt, was wir auch in der Gesundheitsdeputation immer gehört haben, über die schwierigen Situationen mit zu vielen Überstunden, was den Menschen alles abverlangt wird, im alltäglichen Arbeitsalltag. Dann hätte man ganz anders vorgehen müssen und schon mal einen konkreten Antrag stellen müssen, anstatt so eine allgemeine, jährlich stattfindende oder wie auch immer Befragung durchzuführen, die außer Geld zu kosten nicht richtig was bringt. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Frau Kollegin Reimers-Bruns, es macht sehr wohl einen Unterschied, ob man eine 100-Prozent-Firma der Stadt Bremen, des Landes Bremen – die GeNo – befragt, oder ob man ein privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen befragt. Ich glaube schon, dass es dort große und wesentliche Unterschiede gibt. Ein weiteres Thema: Sie echauffieren sich ja heute alle darüber, dass wir eine Befragung in einem städtischen Unternehmen machen wollen. Wenn wir uns zurückerinnern: Bei der Kita Bremen haben Sie genau das Gleiche gemacht. Sie haben gefragt, wann und weshalb man aus dem Job rausgegangen ist, warum man Bremen verlassen hat, warum man nicht mehr in dem Erzieherberuf ist. (Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]: Das hatte überhaupt nichts mit dem Betrieb zu tun. Das ist doch einfach falsch!) Es ist genau das Gleiche, was wir jetzt gerade bei der GeNo machen wollen und vorschlagen. Es geht dabei nicht darum, Mitarbeitende der GeNo zu diskreditieren, eher im Gegenteil. Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen hier in der Stadt bleiben und weiterhin für die GeNo arbeiten, für unsere Gesundheitsversorgung in der Stadt da sind. Sie sperren sich dagegen, Sie wollen die GeNo nicht weiterentwickeln. Das machen wir nicht mit. – Vielen Dank! (Beifall FDP)
Sehr geehrter Herr Humpich! Dem muss ich widersprechen. Natürlich, weil wir alles daransetzen, dass wir – und da sind einige aus Ihrer Partei nicht unbedingt dafür – einen kommunalen Klinikverbund wie die GeNo auf jeden Fall behalten und nicht irgendeinem anderen wie auch immer gearteten Teufel hinterherlaufen und sagen, wir wollen privatisieren oder was auch immer. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Was hat das damit zu tun? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das war nicht das Thema!) Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, deshalb stehen wir zur GeNo, dass wir diesen kommunalen Klinikverbund erhalten wollen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das war gar nicht die Frage!) Wenn Sie so viel Interesse haben daran, dass es den Mitarbeitenden gut geht: Wir haben in der Gesundheitsdeputation schon ganz viele Analysen bekommen. Das haben Sie auch mitbekommen, weil Sie dort Mitglied sind, in der Deputation. Aber wie gesagt, wenn man das alles weiß, was Sie vorhin schon gesagt haben, dann kann man auch konkrete Anträge stellen, wie was abgestellt werden soll, und man muss Gespräche führen. Aber dann nochmal eine Mitarbeitendenbefragung zu machen, die obendrauf sein soll – –, und Herr Saxe hat es gesagt, es ist nicht unbedingt immer alles Valide was man dann als Ergebnis erfährt. Deshalb, so etwas zu fordern, das ist eigentlich nur Augenwischerei. (Zuruf FDP: Sie haben es doch selbst gemacht!) Ich glaube, die Mitarbeitenden in den Kliniken der GeNo und auch in anderen Kliniken, die werden schon wissen, wer sich wirklich um ihre Interessen bemüht und wer nicht. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Nicht die SPD!) – Danke! (Beifall SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Das Arbeiten in einer Klinik kann ein sehr erfüllender und ein sehr sinnstiftender Job sein, und zwar egal, ob ich als Ärztin im OP stehe, als Pfleger auf der Station bin oder auch als Verwaltungsfachkraft die Abrechnung organisiere. Sie alle leisten einen gemeinsamen Beitrag für das Gelingen von Kliniken, so auch bei unserem Kommunalen Klinikverbund, der GeNo. Sie leisten damit einen wesentlichen Bestandteil für die Gesundheitsversorgung in diesem Lande, in dieser Stadt. Dafür gebührt Ihnen unser Dank. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich gibt es in unserem Gesundheitssystem, in unseren Kliniken Belastungen, die teilweise auch höher sind als in anderen Bereichen. Es ist nun mal nicht vorstellbar, dass bestimmte Abteilungen sich einfach abmelden, geschlossen haben, wenn der Krankenstand steigt. Dann gilt es auch einmal, das Frei zu kassieren und am Wochenende, obwohl man etwas mit der Familie geplant hatte, doch zur Arbeit zu erscheinen. Ja, das führt zu erheblicher Belastung und auch zu Unzufriedenheiten. Und, das ist auch richtig: Natürlich haben wir eine hohe Identifikation vieler Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, mit ihrer Tätigkeit, und nicht jeder Notfall richtet sich nach dem Schichtplan, mit dem ich selber am Morgen zur Arbeit erschienen bin. Daher finde ich die erste Beschreibung erst einmal zutreffend. Natürlich gibt es Überlastung, gibt es auch die Bereitschaft zum Wechsel aus dem Beruf heraus. Es gibt Frust, es gibt auch gesundheitliche Belastungssituationen. Das ist aber nicht wesentlich ein Alleinstellungsmerkmal für die GeNo, sondern insgesamt in unserem Gesundheitssystem eine Realität. Die FDP fragt sich jetzt: Warum ist denn das so? Können wir da mal eine Befragung machen? Ich weiß nicht, ob ich Ihnen ein Geheimnis verrate, liebe Kollegen der FDP, aber es gibt bereits zahlreiche Studien, die sich damit auseinandersetzen, was die Belastungssituationen von Fachkräften im Gesundheitssystem verursacht. Ich empfehle Ihnen beispielsweise die Studie der Arbeitnehmerkammer in Bremen, die hier in Bremen geforscht hat zu der Frage: Wann würden Pflegekräfte – also nur ein Teilbereich der im Krankenhaus tätigen Berufsgruppen – wieder in den Beruf zurückkehren? Was sind die Belastungssituationen, die Menschen aus dem Berufsfeld heraustreiben? Bevor Sie jetzt weiter rätseln und weitere Befragungen in Auftrag geben wollen: Der erste Punkt ist, die meisten Pflegekräfte wünschen sich, mehr Zeit für ihre Patientinnen und Patienten zu haben, weniger Druck im System zu haben. Der zweite meistgenannte Grund ist eine höhere Bezahlung, und der dritte Grund sind verlässlichere Arbeitszeiten. Ja, das sind alles ernstzunehmende Belastungspunkte, die einen Arbeitsalltag schwieriger gestalten. Die werden wir aber nicht alle lösen, wenn wir sie jetzt noch mal anschreiben und bitten, uns das noch mal zu verschriftlichen. Was, bitteschön, bringt uns eine Mitarbeitendenbefragung jenseits der etablierten Systeme, wenn wir keine Aussicht haben, diese Bedingungen, die ja grundlegender und struktureller Natur sind, im Nachhinein im Konkreten noch auszugleichen? Ich glaube, darüber zu sprechen, würde deutlich sinnvoller sein. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen ein gut ausgestattetes betriebliches Gesundheitsmanagement, das ist völlig klar. Da hat die GeNo in den letzten Jahren auch zugelegt. Aus meiner Sicht sind auch psychische Gefährdungsbeurteilungen ein sinnvolles Instrument, um im betrieblichen Alltag eine Einschätzung zu bekommen, welche betrieblichen Strukturen zusätzliche Belastungspunkte bedeuten, die in der Betriebskultur angepackt werden können. Aus meiner Sicht ist die Frage von Führungskultur auch in der GeNo ein Thema, mit dem sich die GeNo in Zukunft weiter auseinandersetzen muss. Ich bin weit davon entfernt, zu sagen, alles funktioniert gut. Dafür brauchen wir dann aber auch entsprechend vorgesehene und in den Häusern verankerte Strukturen. Wenn man schon über Mitarbeitendenbefragungen spricht, dann wäre meine erste Adresse – und so haben wir es auch gemacht –, mit dem Betriebsrat zu reden: Wie kann denn so eine Befragung aussehen? Schon klar, Ihre Idee ist, corporatemäßig von oben einen externen Dienstleister zu beauftragen, der da einmal durchrennt und alle Leute befragt. Aus meiner Sicht würde eine gelingende Mitarbeitendenbefragung so aussehen, dass man mit den Mitarbeitenden einen partizipativen Prozess entwickelt, sich damit auseinandersetzt, was sind denn die Fragestellungen, über die man sich austauscht, das dann mit den Betriebsräten, mit der Gleichstellungsbeauftragten, mit der Schwerbehindertenbeauftragten zu verzahnen und irgendein System zu entwickeln, das nicht von außen draufgeflanscht ist, mit irgendeinem anonymen Dienstleister, sondern sich aus der Struktur entwickelt. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Haben wir bei KiTa Bremen doch auch gemacht!) Dass Sie hier mit so einer Forderung von außen kommen, ist doch total sinnlos. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das war bei KiTa Bremen genauso!) Ja, am Ende des Tages liegt das Ganze, was die Belastungssituation der Beschäftigten angeht, maßgeblich an den Rahmenbedingungen, die dieses Gesundheitssystem zur Verfügung stellt. Wenn das Gesundheitssystem in engen Rahmenbedingungen von Budgetierung, von DRGs (Diagnosis Related Groups), von Effizienzsteuerung arbeitet und Sie aber die Ersten sind, die bei jedem Zuschuss an die GeNo durch die Gegend rennen und sagen „Das ist eine GeNo-First-Politik“, aber dann sagen, am liebsten hätten Sie (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist er, das bin nicht ich!) noch eine bessere Hygieneverordnung über alle Standards hinaus, am liebsten hätten Sie (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Die wollen wir abschaffen! Und das haben wir auch nie gesagt, bleiben Sie doch bei den Fakten!) noch eine Forensik, am liebsten hätten Sie auch das LdW (Klinikum Links der Weser) erhalten, am liebsten hätten Sie die besten Arbeitsbedingungen – –. Das gesamte Paket wird immer aufgemacht, um dann im Konkreten zu sagen: (Glocke) Aber die Arbeitsbelastung, die darf bitte schön nicht steigen, und betriebswirtschaftlich soll auch alles sauber sein. Das werden wir nur hinkriegen mit einem anders finanzierten Gesundheitssystem, und das würde sich dann auch in der GeNo und in der Arbeitszufriedenheit niederschlagen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht doch außer Frage, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in so einem Krankenhaus ein zentraler Faktor sind und deren Verfasstheit für unsere Gesundheitsversorgung natürlich völlig wesentlich ist. Die GeNo hat wirklich viele Veränderungen zu schultern, an allen gemeinen Dingen, was die Umstrukturierung anbelangt, der Fachkräftemangel ist von entscheidender Bedeutung, und natürlich ist man dann darauf angewiesen, Mitarbeiter:innen in so einem Konzern zu halten und eine starke Bindung zu schaffen. Ich meine, das ist doch allen und insbesondere natürlich auch der Gesundheit Nord täglich bekannt. Dazu gehören eine Unternehmenskultur mit Wertschätzung, mit Anerkennung, die Karriereentwicklung, die Weiterbildungsmöglichkeiten, dabei insbesondere auch eine offene, transparente Kommunikation – –. Das sind alles entscheidende Faktoren, die wiederum die Basis sind für eine gute Patientenversorgung. In dem Zusammenhang hat die GeNo schon eine ganze Menge gemacht. Da gibt es tatsächlich Qualifizierungsprogramme, Karriereplanung, betriebliches Gesundheitsmanagement, Angebot von Kitas, verschiedene Teilzeitmodelle und so weiter und so weiter, um in diesen Restrukturierungsprozess überhaupt mit einer gewissen Transparenz damit umzugehen. Zur Begleitung dieses Prozesses, der, glaube ich, der größte Transformationsprozess ist, den die GeNo im Vergleich zu den letzten Jahren überhaupt zu schultern hat – –. Das ist ein Transformationsmanagement, was jetzt etabliert wurde, in den Workshops, wo alle Beschäftigten in der Hierarchieebene entsprechend beteiligt sind. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn nur, wenn Sie Beteiligung schaffen, Partizipation schaffen, Offenheit schaffen, wenn nicht darüber hinweg gebügelt wird, was die Einzelnen wollen, haben sie überhaupt eine Chance, tatsächlich eine gute Zusammenarbeit hinzukriegen. Hier wurde schon von den sechs Betriebsräten gesprochen. Das ist letztendlich überhaupt keine Frage, dass man sich mit denen auch auseinandersetzen muss, aber Zufriedenheit und Partizipation bedeutet auch Anerkennung von Kritik, und bedeutet auch eine konstruktive Fehlerkultur. Die Talentdialoge wurden hier angesprochen. Das ist, ich möchte das durchaus einräumen, nicht etwas, was alles abdeckt, das ist vollkommen klar. Ich möchte einer Idee der Befragung von Mitarbeitern gar keine Absage gegenüberstellen. Natürlich ist es wichtig, was dort alle denken, machen und fühlen. Sonst funktioniert es überhaupt nicht. Das heißt aber, dass man sich sehr genau überlegen muss: Wie funktioniert denn überhaupt so eine Befragung? Mal eben so geht das nicht. Wir sprechen bei der GeNo von einem Konzern mit rund 8 000 Mitarbeitern. Wir haben aktuell vier Häuser, die wir einbeziehen müssen, mit unterschiedlichsten Tätigkeiten, verschiedenen Standorten, mit sehr unterschiedlichen Traditionen. Das muss man alles mit reflektieren. Welche Erkenntnis und Zielsetzung man mit der Befragung verfolgt, muss man sich auch genau überlegen. Das heißt also, eine realistische Umsetzung heißt, dass man darauf Hirnschmalz verwenden muss im Zuge dessen, was man momentan schon macht. Da können Sie nicht alles über einen Kamm scheren, und Sie können nicht einfach Zettel verteilen, wieder einsammeln, und dann finden irgendwie – –, na ja, da werden wir jetzt schon der Weisheit letzter Schluss finden. Das ist letztendlich bei einem Unternehmen dieser Größenordnung mit den verschiedenen differenzierten Ansprüchen nicht einfach zu beantworten. Ich denke, die GeNo ist auf einem sehr guten Weg mit dem, was sie angefangen hat. Es ist Luft nach oben, das bestreite ich überhaupt nicht. Es ist tatsächlich so, dass es nicht ganz einfach ist, mit allem praktisch am Ball zu bleiben. Die Herausforderungen sind enorm, was Transparenz und Einbeziehung anbelangt. Es ist aber trotzdem so, dass das Zeit bindet, Geld bindet und eine Frage des operativen Geschäfts ist. Ich gehe davon aus, dass das auch ernstgenommen und wahrgenommen wird. Ich kenne kaum kommunale Kliniken, die uns in der Transparenz überlegen wären, das muss man sagen. Wir haben praktisch hier eine sehr enge Begleitung. By the way: Wir leben in Bremen. Ich gehe nicht einfach über den Marktplatz und treffe nicht mindestens jemanden, der bei der GeNo arbeitet, mit jemandem bei der GeNo verwandt ist oder gerade dort behandelt wurde. Die Chance, hier durch die Stadt zu laufen, ohne dass uns da mindestens einer aus dieser Zielgruppe über den Weg läuft, ist gering. Das heißt also, wenn da irgendetwas total in die Grütze geht – und das sage ich jetzt ganz offen –, dann landet das auch relativ schnell bei der Führung und letztendlich auch bei uns und in meinem Haus. Wir haben ein Beschwerdemanagement mit allem Drum und Dran, und da kann ich sehr gut beurteilen – übrigens auch von anderen Kliniken –, was da gerade läuft und was nicht läuft. Wir sind gehalten, dran zu sein, weil (Glocke) wir ganz genau wissen, dass eine Gesundheit Nord in der Größenordnung nur gute und qualitative Arbeit leisten kann, wenn wir ein offenes Ohr haben. Unterhalb dessen geht es nicht. Da sind wir sehr eng beieinander, und ich bin dankbar für jeden weiteren Wink, wie wir das verbessern können. Das möchte ich gar nicht in Abrede stellen, aber mit den aktuellen Schritten sind wir jedenfalls gut ausgestattet, und ich hoffe, dass das auch so bleibt. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Ortsgesetz über die Feststellung eines Wohnraummangels nach § 1 Satz 2 des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes (WoSchOG) Mitteilung des Senats vom 5. Mai 2026 (Drucksache 21/794 S) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Dr. Baumheier. Als erster Redner hat sich der Abgeordnete Wagner gemeldet. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer wachsenden Großstadt suchen viele Menschen händeringend eine Wohnung. Ob das die neu nach Bremen ziehende Studentin ist, ob das der Rentner ist, der die Treppen zu seiner Etagenwohnung nicht mehr schaffen kann oder ob das die Familie ist, bei der sich Nachwuchs ankündigt: In all diesen Fällen geht es um nicht weniger als das Menschenrecht auf Wohnen. Umso ärgerlicher ist für all diese Menschen grundloser Leerstand. Selbst in teuersten Lagen von Bremen, wie dem Ostertor oder Schwachhausen bleibt beim Sonntagsspaziergang manche Familie fassungslos vor einem lange leer stehenden Reihenhaus stehen und fragt sich: Was soll das? Auch wenn das nicht die große Masse ist: Dazu ärgern sich die Nachbarschaften berechtigterweise über ein jahrelang verfallenes Haus, das ihr Straßenbild herunterzieht. Aus allen Stadtteilen erreichen die Beiräte und auch uns Abgeordnete regelmäßig solche verärgerten Rückmeldungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Ärger ist berechtigt. Deshalb sagen wir nicht nur in Reden, sondern auch im Gesetz: So geht es nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) So geht es nicht, denn Eigentum verpflichtet, sagt unser Grundgesetz. Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat das Recht auf eine angemessene Wohnung, sagt unsere Landesverfassung. Deswegen sagen wir als Bremer SPD auch ganz klar: Wer das Privileg hat, Wohnungen über den Eigenbedarf hinaus zu besitzen, der hat umgekehrt auch die Pflicht, mit diesen Wohnungen zur Erfüllung des Menschenrechts auf Wohnen beizutragen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb haben wir 2021 ein Bremer Anti-Leerstandsgesetz geschaffen, etwas formeller heißt das Bremisches Wohnraumschutzgesetz, mit dem wir Leerstand trotz Wohnungsknappheit bekämpfen. Dieses Gesetz war der Startschuss für aktive Leerstandsbekämpfung in Bremen, zunächst auf dem Weg der freundlichen Ansprache, Eigentümer überhaupt zu ermitteln, als Behörde Kontakt aufnehmen zu können, die Gründe zu verstehen, ins Gespräch zu kommen, bestenfalls bei Überforderung zu unterstützen. Auf diesem Wege wurden in den letzten fünf Jahren 50 Wohneinheiten vom Leerstand wieder auf den Wohnungsmarkt zurückgeführt. Dieses Vorgehen ist gut und richtig, und deshalb werden wir es heute verlängern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Weil ich aus der Beratung in der Deputation schon weiß, dass das nicht alle hier im Raum so sehen, insbesondere nicht die Bremer CDU: Ich möchte noch einmal deutlich machen, was es bedeuten würde, wenn wir dieses Gesetz nicht verlängern: Würde es enden, würde das bedeuten, dass wir den Menschen in Bremen die sich verständlicherweise über ein lange leer stehendes Haus in ihrer Straße ärgern, in Zukunft wieder sagen müssten: „Da haben wir keine Handhabe, da können wir nichts machen.“ Ein Schulterzucken als Rückmeldung der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann es doch nicht sein! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dann habt ihr nichts mehr zum Besetzen!) Deshalb verlängern wir heute die Rechtsgrundlage für die Anwendung dieses Gesetzes um weitere vier Jahre. Wir machen, was rechtlich dafür von uns gefordert ist: (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir wollen Ihnen doch nicht das Wahlkampfthema nehmen!) Wir stellen den nicht zu übersehenden Wohnraummangel in der Stadt Bremen auch formal fest. Diese Verlängerung, ja, die ist mir ein Herzensanliegen, aber die freundliche Ansprache, die wir heute praktizieren, sie reicht in Zukunft aus meiner Sicht nicht mehr. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt für Leerstand auch gute Gründe: eine Sanierung zum Beispiel, ein laufendes Verkaufsverfahren, auch ein gewisser zeitlicher Toleranzrahmen, wenn man großzügig sein will, sechs Monate könnte man sagen, und so großzügig ist das Wohnraumschutzgesetz auch, alle diese Gründe nimmt das Gesetz ausdrücklich aus. Aber manchmal ist es auch Spekulation. Manchmal ist es auch die einigungsunwillige Erbengemeinschaft oder, ich persönlich kann das nicht verstehen, aber es ist erstaunlich häufig der Fall: blankes Desinteresse an einer Immobilie, die einem gehört. Gerade Letzteres, das blanke Desinteresse ist für Menschen auf Haus- oder Wohnungssuche der blanke Hohn. Deshalb sage ich für die SPD: Wir werden das Gesetz verlängern und wir werden bei neuen Fällen auch den Weg der freundlichen Ansprache fortsetzen. Bei den beharrlichen Fällen allerdings können wir es jetzt, nach mehreren Jahren der Information und des Gesprächs, nicht mehr bei der freundlichen Ansprache belassen. Das Gesetz sieht Maßnahmen wie Zwangsgelder vor, die manchmal die verständlichere Sprache sind, um manchen zum Handeln zu bewegen. Ich finde, wir sind hier in der Pflicht, eine härtere Gangart zu wählen und, wo es erforderlich ist, auch Zwangsgelder zu verhängen, wenn nichts anderes hilft. Das erwarten die Menschen in Bremen von uns, und das erwarten wir vom Senat in der zweiten Runde des Anti-Leerstandsgesetzes. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnungen werden dringend gebraucht. Die von Leerstand betroffenen Nachbarschaften ärgern sich zu Recht, und deshalb lassen Sie uns den Leerstand nicht hinnehmen, sondern ihn bekämpfen und einen Beitrag dazu leisten, das Menschenrecht auf Wohnen zu verwirklichen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Senat legt uns heute die Verlängerung des Ortsgesetzes über die Feststellung eines Wohnraummangels vor und damit nichts anderes als die Verlängerung eines wohnungspolitischen Offenbarungseids. Denn schauen wir uns doch einmal an, was hier eigentlich passiert: Dieses Gesetz existiert seit vier Jahren. Vier Jahre lang wurde reguliert, eingeschränkt, kontrolliert, genehmigt und untersagt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und das war sehr erfolgreich!) Was ist das Ergebnis? Der Senat erklärt uns heute allen Ernstes, dass die Wohnungsnot, oh Überraschung, weiterhin besteht und deshalb dieselben Maßnahmen einfach doch noch einmal um vier Jahre, man glaubt es kaum, verlängert werden müssen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das Gesetz ist so geil, dass es nichts gebracht hat!) Mit anderen Worten, die Regierung bescheinigt sich selbst das Scheitern und verkauft dieses Scheitern anschließend als Begründung für die Fortsetzung derselben Politik. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: War ja auch Corona!) Ja, genau betrachtet, meine Damen und Herren von der Koalition: Man könnte auch sagen: Gar nicht mal so gut. Das ist keine Lösung, das ist organisierte Mangelverwaltung in Reinkultur. Die eigene Expertise des Senats zeigt doch glasklar, wo das eigentliche Problem liegt: Nicht der Wohnraumverlust ist das Kernproblem, sondern der fehlende Neubau. In Bremen wurden zwischen 2018 und 2023 gerade einmal 41 Prozent des zusätzlichen Wohnungsbedarfs gedeckt. Gleichzeitig fehlt es rechnerisch an über 10 000 Wohnungen. Und was macht der Senat? Statt endlich Bauland auszuweisen, Genehmigungen zu beschleunigen und Investitionen zu erleichtern, wird weiter an immer neuen Regulierungen herumgedoktert. Deshalb fordern wir endlich eine echte Wohnungsbauoffensive statt immer neuer Bürokratie, Anzeige- und Genehmigungspflichten für Eigentümer und Vermieter. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn eines muss man klar sagen: Man kann und auch Sie können Wohnraum nicht herbeiregulieren, meine Damen und Herren. Man kann ihn nur erstellen, bauen also. Besonders bemerkenswert ist die Widersprüchlichkeit der eigenen Zahlen des Senats. Die Mietsteigerungen in Bremen lagen laut Gutachten sogar unter dem Bundesdurchschnitt. Auch die Mietbelastungsquote liegt nur geringfügig über dem Bundesschnitt und erfüllt ausdrücklich nicht die Schwelle einer deutlichen Anspannung. Trotzdem erklärt der Senat gleich das gesamte Stadtgebiet pauschal zum Problemfall. Wir fordern deshalb, endlich zwischen tatsächlich angespannten Quartieren und stabilen Wohnlagen zu unterscheiden, statt diesbezüglich ganz Bremen pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Der Senat braucht offenbar jede politische Rechtfertigung, um das eigene Kontrollregime dauerhaft fortzusetzen. Genau hier wird es dann auch verfassungsrechtlich durchaus problematisch. Der Senat beruft sich ständig auf Artikel 14 der Bremischen Landesverfassung, also auf den Anspruch auf angemessenen Wohnraum, wo auch der Vorredner gerade drüber fabulierte. Aber dieser Artikel verpflichtet doch zuerst einmal den Senat selbst. Er verpflichtet den Senat dazu, Rahmenbedingungen für ausreichenden Wohnungsbau zu schaffen. Wir fordern schnellere Bauverfahren, weniger ideologische Auflagen und endlich investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Bremen, weil sonst wird das nämlich nichts, meine Damen und Herren. Das ist kein Freibrief dafür, private Eigentümer immer weiter mit Auflagen, Nutzungsbeschränkungen und Genehmigungsvorbehalten zu überziehen. Denn, Sie werden es kaum glauben, auch Eigentum steht durchaus unter Verfassungsschutz. Irgendwann muss man doch mal die Frage stellen: Wann endet eigentlich dieser angeblich vorübergehende Ausnahmezustand? Vier Jahre, acht Jahre, zwölf Jahre? Offenbar lautet die Antwort des Senats: Eigentlich nie. Der Wohnraummangel wird inzwischen vom Senat nicht mehr bekämpft, sondern eigentlich nur noch politisch verwaltet. Er wird zur Dauerlegitimation für immer neue Eingriffe benutzt. Besonders bezeichnend ist dabei, dass der Senat uns nicht einmal eine ernsthafte Evaluation der Angelegenheit vorlegen kann, keine belastbaren Zahlen darüber, wie viele Wohnungen tatsächlich vor Zweckentfremdung geschützt wurden, wie viele Leerstände beendet wurden, welche Auswirkungen das Gesetz auf Investitionen hatte oder ob die Maßnahmen überhaupt messbar erfolgreich waren. Nichts davon. Die Botschaft lautet stattdessen: Die Krise besteht noch, also verlängern wir einfach. Das ist politisch bequem, aber fachlich doch erschreckend dünn. Wir fordern deshalb eine vollständige Evaluation der bisherigen Maßnahmen, bevor erneut tiefgreifende Eingriffe in Eigentums- und Nutzungsrechte verlängert werden. Dieses Gesetz mag zwar Wohnraum konservieren, meine Damen und Herren, aber es schafft keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter. (Glocke) Genau deshalb, Sie haben wahrscheinlich damit gerechnet, lehnen wir diese Verlängerung ab. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie waren ja nicht in der Deputation, jedenfalls niemand von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Von daher konnten Sie der Debatte da auch nicht folgen. Insofern war das erwartbar, was Sie sagen. Als Stadt können wir – (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Da war es auch nicht besser!) das ist möglich, ja – wirklich nur förderliche Bedingungen bereitstellen und dafür sorgen, dass der Wohnraum, den es schon gibt, auch genutzt wird und nicht leer steht und nicht zweckentfremdet wird. Das sind die Rahmensetzungen, die wir machen können, und das ist das, was wir hier tun. Zwei Sachen sind ja nun von allen Rednern, oder den beiden Rednern, betont worden, nämlich einerseits der Artikel 14 der Bremischen Landesverfassung, wonach jeder Bewohner, jede Bewohnerin der Freien Hansestadt Bremen Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat, und es ist Aufgabe des Staates, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern. Ich bin auf die Verfassungsklage gespannt, die Sie da machen wollen. Sie haben zu Recht gesagt, dass auch Eigentum Verfassungsrang hat. Dabei ist klar, man hat auch eine Verpflichtung – eine Verpflichtung tatsächlich, verantwortlich mit dem Eigentum umzugehen. Gemäß § 1 Satz 2 des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes ermächtigt die Bremische Bürgerschaft die Gemeinden des Landes Bremen, jeweils für ihr Gemeindegebiet oder Teile davon durch ein Ortsgesetz festzustellen, dass eine Wohnraummangellage vorherrscht. Da war das jetzt ein bisschen widersprüchlich. Einerseits haben Sie gesagt, hier fehlen 10 000 Wohnungen, und dann reicht das aber am Ende doch nicht aus. Es ist hier in Bremen wie in fast allen Großstädten: Wir haben zu wenig Wohnraum und wir tun was geht, damit das mehr wird. Jetzt zu sagen, dass der Senat keine Verantwortung übernimmt: Mir fehlt die Kraft, angesichts der Temperaturen hier und meines soundsovielten Redebeitrags, mich darüber noch aufzuregen. Das ist doch Quatsch! Das ist doch wirklich Quatsch! Wir haben die GEWOBA. Es gab Zeiten, wo nicht alle das für eine gute Idee gehalten haben, dass die staatlich bleibt. Das sind inzwischen 43 000 Wohnungen. Zumindest die verantwortlichen Leute, die ich kenne, werden das nicht mehr in Zweifel ziehen. Das ist doch eine große Verantwortung, die wir damit übernehmen. Wir haben jetzt die BREBAU zu 100 Prozent in Bremen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das war nicht so schlau!) Andere Städte würden sich wünschen, dass man über 50 000 Wohnungen zumeist im günstigen Preissegment hätte, worauf man Einfluss hat. Das ist doch ein Wert! Von daher: Zu sagen, dieser Senat kümmert sich nicht darum, das ist doch wirklich vorbei an den Gegebenheiten. Das Wohnraumförderprogramm ist vorhin auch schon erwähnt worden. In unserer sehr schwierigen Haushaltslage, die wir hatten, ist das von 60 Millionen auf 129 Millionen erhöht worden, um in der sehr angespannten Lage mehr Wohnraum zu schaffen. Das könnte alles noch mehr sein, das ist mir auch klar. Ich würde mir auch wünschen, dass wir diese 10 000 Wohnungen schon längst geschaffen hätten. Aber wir versuchen mit den Mitteln, und zwar mit mehr Mitteln, diese förderlichen Bedingungen, von denen ich gesprochen habe, zu schaffen. Es ist doch dann vollkommen klar, das hat der Kollege eben, finde ich, sehr überzeugend abgeleitet, dass wir natürlich darauf achten müssen, dass der Wohnraum, den es schon gibt, nach einer Wartezeit, die man beachtet, nicht weiter zweckentfremdet wird. Das betrifft Ferienwohnungen, die wir in der Anzahl nicht brauchen, weil wir nämlich Wohnraum brauchen, und das betrifft einen Leerstand. Von daher ist es konsequent und richtig, dass wir den Wohnraummangel für die ganze Stadt feststellen und dass wir diese Maßnahmen, die im Wohnraumschutzgesetz angelegt sind, nutzen und auch sorgen dafür, dass das durchgesetzt wird. Deswegen: Für mich ist das, man soll das ja nicht sagen, dieses Wort, alternativlos, aber es ist für mich wirklich alternativlos, dass wir das machen, und ich freue mich, dass wir das heute verlängern werden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist schon längst eine der zentralen sozialen Fragen, und ich glaube, alle wollen günstigere Mieten erreichen. Die Frage ist, wie das gelingt. Sie von der linken politischen Seite im Hohen Haus, Sie sagen: Wir brauchen mehr Staat, wir brauchen mehr Regulierung, mehr Vorschriften, mehr Sanktionen. (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) Jetzt wissen wir aber, dass in kaum einem anderen Bereich der Staat in den letzten Jahren so viel reguliert hat, so viel eingegriffen hat und so viele Gesetze erlassen hat, wie im Bereich der Wohnungswirtschaft. Gleichzeitig wurde es in den letzten Jahren dadurch nicht besser, sondern es wurde alles nur schlimmer. Das ist eine erstaunliche Entwicklung. Da könnte man mal drüber nachdenken, womit das zusammenhängt. Ich erinnere noch mal daran, dass der damalige Noch-Jungsozialist Falk Wagner sich hier für das Wohnraumschutzgesetz abgefeiert hat, das Eigentümern verbietet, ihr Eigentum längerfristig als Ferienwohnung zu vermieten oder die Häuser oder die Wohnungen leer stehen zu lassen, weil wir angeblich in Bremen zu viel Leerstand haben. Wir haben schon damals, und das scheint offensichtlich nicht angekommen zu sein, in der Debatte herausgearbeitet, dass wir hier einen Leerstand haben, der weit unter Bundesschnitt ist. Wir haben hier in Bremen quasi keinen signifikanten Leerstand. Jeder hat immer noch ein Beispiel irgendwo in Bremen, wo man mal dran vorbeifährt, aber statistisch gesehen ist das kein Problem. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ach so, bei den Recyclingstationen hat Sie die Statistik auch nicht interessiert!) Deswegen lesen wir sogar auch in dem von Ihnen vorgelegten Gesetz, ich zitiere: „Der Bremer Wohnungsmarkt ist durch ein in den letzten Jahren zunehmendes Angebotsdefizit, eine große Nachfrage und einen zu geringen Leerstand gekennzeichnet.“ Sie schreiben ja selber, wir haben hier offensichtlich einen zu geringen Leerstand in Bremen. Da fragt man sich natürlich schon: Wofür brauchen wir dann eigentlich noch ein Anti-Leerstandsgesetz, wenn wir sowieso einen viel zu geringen Leerstand in Bremen haben? Sie widersprechen sich selber. Das Gesetz diente wohl eher dazu, Ihren sozialistischen Traum zu verwirklichen, hier in Bremen einen komplett staatlich kontrollierten Wohnungsmarkt zu haben. Das, sehr geehrte Damen und Herren, das lehnen wir hier für Bremen ab. (Beifall FDP) Wenn der Kollege Falk Wagner sagt, dass er es nicht nachvollziehen kann, dass Menschen ihre Wohnungen leer stehen lassen und dem Mietmarkt nicht mehr zur Verfügung stellen, dann kann ich das aus unternehmerischer Perspektive, aus finanzieller Perspektive durchaus nachvollziehen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Ich bin selber kein Vermieter, aber die paar Leute, die ich in meinem Freundeskreis habe, die Vermieter sind – und das sind keine Großvermieter, die haben zwei Wohnungen oder mal drei Wohnungen, (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Das ist schon viel!) die sie dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen –, einer nach dem anderen sagt: „Ich habe auf dieses Thema keine Lust mehr. Wir haben Mietpreisbremsen, wir haben irgendwelche Sanierungsvorschriften. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Die sollen die Wohnungen verkaufen und es in Aktien stecken!) Wenn ich einen Mieter in meiner Wohnung habe, dann habe ich kaum noch Chancen, den aus meinem Eigentum rauszubekommen, wenn der sich dort nicht ordentlich benimmt. (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) Ich habe keine Lust mehr auf dieses Thema.“ Die verkaufen ihre Wohnungen dann am Ende eben an große Immobilienkonzerne. Ob das jetzt für Bremen so hilfreich ist, sei mal dahingestellt. Diese Gesetze wurden ursprünglich dafür geschaffen, und das hat der Kollege von BÜNDNIS DEUTSCHLAND eben schon gesagt, um eine Wohnraummangellage vorübergehend zu entschärfen. (Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]: Herr Schäck, das ist doch alles unter Ihrem Niveau!) Es ging darum, ein Mittel für die Politik zu schaffen, um vorübergehend Luft zu bekommen, um an die eigentlichen Ursachen ranzugehen. Die heißen: Wir müssen in Bremen mehr bauen, wir müssen mehr bauen und wir müssen noch mehr bauen. Das eigentliche Problem ist, dass Sie mit dem Neubau hier in Bremen nicht vorankommen. Schon die Bundesregierung hatte versprochen: 400 000 Wohnungen. Davon landen wir wahrscheinlich in ganz Deutschland gerade mal bei der Hälfte. Auch in Bremen kommt der Neubau nicht voran, was auch zu tun hat mit Bürokratie, mit Vorschriften, die das Ganze sehr teuer machen. Wenn ich mit der Architektenkammer spreche, da waren einige aus den anderen Fraktionen auch zu Besuch, die sagen: Es ist kaum noch möglich, unter 20 Euro Miete den Quadratmeter zu bauen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja! Wegen des Marktes!) Das heißt: 50 Quadratmeter-Wohnungen, 1 000 Euro kalt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik hier in Bremen. (Beifall FDP – Unruhe Die Linke) Man merkt ja immer, wenn dazwischen gebrüllt wird, von links, dass Sie sich ertappt gefühlt haben. (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt ist es ja so, dass die Verlängerung dieser Maßnahme, die Sie jetzt hier planen, am Ende nicht nur ein Eingestehen Ihres eigenen politischen Scheiterns ist, die Ursachen dieses Problems zu lösen, weil sonst bräuchten wir diese Maßnahme jetzt gar nicht mehr zu verlängern. Sie haben es schlichtweg nicht geschafft, Sie haben versagt. Hinzu kommt, dass alles, was Sie hier jetzt anstellen, das Problem schlimmer macht. Das ist eine typische Interventionsspirale: Man sieht ein Problem, man hat die Ursache gar nicht so richtig verstanden, also versucht man einfach nur, gegen die Symptome vorzugehen. Das macht das Problem nur schlimmer. Das ist wie Durst mit Meerwasser löschen, was Sie hier gerade probieren, in Bremen. (Beifall FDP) Abschließend möchte ich Ihnen noch einen Lesetipp mitgeben. In der „WirtschaftsWoche“ gibt es einen großen Artikel über Immobilien. Dort sagt Professor Harald Simons von der Leipziger Hochschule HTWK, der übrigens auch Vorstand beim Forschungsinstitut „empirica“ ist, etwas, was Ihnen jetzt wahrscheinlich sehr wehtun wird. Er sagt: „Am Ende könnte ein wieder funktionierender Mietmarkt für Menschen mit wenig finanziellem Spielraum Entlastung bringen.“ Wir brauchen also nicht mehr staatliche Eingriffe hier in Bremen, sondern wir brauchen weniger, wir brauchen mehr Markt stattdessen, (Glocke) damit die Mieten endlich wieder sinken können. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über das WohnraumschutzOrtsgesetz. Das klingt ziemlich theoretisch, aber es geht um ganz konkrete Fragen. Es geht um Menschen, die in Häusern leben, in denen Schimmel, unsichere Leitungen, unsichere Treppenhäuser (Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Nein, falsches Gesetz!) oder abgesperrte Balkone zur Tagesordnung gehören. Es geht um Quartiere, in denen verwahrloste Immobilien ganze Straßenzüge belasten. Es geht um Eigentümerstrukturen, die Zweckentfremdungen vornehmen, weil ihnen schneller Profit wichtiger ist als Verantwortung. Dagegen muss sich der Staat konsequent zur Wehr setzen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich denke, da sind wir uns alle einig. Herr Wagner hat eben gesagt, so geht es nicht. (Zuruf: Ja!) Ja. Aber Regulierung braucht auch Wirkung, Herr Wagner, denn wenn wir Eingriffsbefugnisse aufrechterhalten wollen, so, wie Sie das heute vorschlagen, dann müssen diese Befugnisse auch vollzogen werden. Sie müssen Missstände beseitigen und das nicht nur auf dem Papier. Genau daran messen wir Ihr Ortsgesetz, meine Damen und Herren, und da stellen wir fest: ein eklatantes Vollzugsdefizit. (Beifall CDU) Das Wohnraumschutzgesetz erlaubt bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht empfindliche Bußgeldstrafen bis zu 100 000 Euro. Wenn wir uns die Bilanz der letzten fünf Jahre anschauen: 0 festgestellte Ordnungswidrigkeiten, 0 erlassene Bußgelder und 0 Bußgeldbescheide. Wenn Verletzungen gegen die Anzeigepflicht dazu führen, dass keinerlei Konsequenzen gegeben sind, dass keine finanziellen Sanktionen zu befürchten sind, dann kommt ein solches Gesetz eigentlich nur als Empfehlung und verliert jegliche ordnungspolitische Relevanz, meine Damen und Herren. Dagegen sind wir entschieden! (Beifall CDU) Auch die politische Anwendung auf das gesamte Stadtgebiet überzeugt uns nicht. Ich denke, diese Position ist Ihnen hinlänglich bekannt. Der Senat verzichtet hier auf eine stadtteilspezifische Erklärung und sagt, die Differenzierung sei schwer möglich, und beruft sich dabei auf ein selbst in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten von der Forschungsstelle FUB in Hamburg. Das ist wirklich interessant. Es lohnt sich wirklich, solche Gutachten zu lesen. Ich zitiere, Frau Präsidentin: „Die Begründung für den angespannten Wohnungsmarkt in Bremen liegt weniger an den Mietsituationen, sondern mehr an einem zu geringen Angebot.“ Das sagt Ihr Gutachten, meine Damen und Herren. Das ist das, was wir immer sagen: Hier wird einfach viel zu wenig gebaut! (Beifall CDU) Das Gutachten sagt auch, es fehlen rechnerisch 10 900 Wohnungen. Das Gutachten sagt auch, warum das so ist: Weil Sie in den letzten Jahren nur 41 Prozent des notwendigen Bedarfs an Neubautätigkeiten gedeckt haben, meine Damen und Herren. Ihre Antwort darauf ist ein bürokratisches Ortsgesetz, das vielmehr Symbolpolitik ist und eben keinen neuen Wohnraum schafft. (Beifall CDU) Deshalb brauchen wir keine Beruhigungspille, um Ihr linkes Gewissen zu beruhigen, sondern Abbau bürokratischer Hürden, schnellere Verfahren. Denn erst der Neubau entlastet den Wohnungsmarkt. (Beifall CDU) Aber natürlich ist klar, dass mit Neubau alleine der Staat nicht von seiner Pflicht entbunden wird, gegen Zweckentfremdung vorzugehen, gegen unhaltbare Zustände vorzugehen oder gegen Überbelegungen. Deswegen müssen wir beides tun: Wir müssen bauen gegen den Wohnungsmangel und wir brauchen einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der gegen Missstände vorgeht. Genau deswegen sind wir gegen diese pauschale Verlängerung eines Ortsgesetzes, das bisher ineffektiv war, meine Damen und Herren. Da sind wir auf jeden Fall dagegen. Sie haben gesagt, es gibt keine Alternativen. Es gibt durchaus Alternativen. Interessant in dem Zusammenhang ist ein Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Enteignung?) Dort wird nämlich § 177 BauGB aufgeführt als ein sehr wirksames Instrument, das aber in Bremen in den letzten vier Jahren nicht ein einziges Mal genutzt wurde. Das spricht nicht automatisch gegen die Untauglichkeit. Das ist vielmehr ein Beweis dafür, dass dieser Senat seine Vollzugspraxis nicht ausreichend aufstellt, das ist nämlich Ihr Problem! (Beifall CDU) Die Taskforce, meine Damen und Herren: Ein sinnvolles Instrument, haben wir immer gesagt, aber auch diese Taskforce ist im Moment ein zahnloser Tiger. Hier müssen Sie bei Befugnissen und bei der Zuständigkeit nachschärfen. Ich komme zum Schluss: Meine Damen und Herren, wir wollen keinen schwächeren Staat. Wir wollen einen Staat, der punktgenau trifft. Wir brauchen Wohnungen gegen den Mangel, und wir brauchen einen handlungsfähigen Rechtsstaat gegen Missstände. Genau das wäre (Glocke) Wohnraumschutz, der seinen Namen verdient, und nicht die Verlängerung eines Wohnraumschutzgesetzes, das viel zu ineffektiv war. – Danke schön! (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Zu fortgeschrittener Stunde will ich einmal versöhnlich anfangen. Bei den ersten Sätzen aus der FDP- und CDUFraktion konnte ich noch nicken. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da haben wir ja nochmal Schwein gehabt.) Das war nämlich der Satz, Wohnen ist die soziale Frage der Zeit und es braucht eine striktere Kontrolle von Wohnungsmissständen. Dann biegen Sie aber immer falsch ab, und ich sage Ihnen auch genau, wo. (Lachen CDU) Dieser Marktfetischismus oder die Logik, der Markt regelt es: (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Ich sage Ihnen, der Markt hat eklatant versagt, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Durch Ihre Eingriffe! Es gibt doch gar keinen freien Markt mehr! Sie haben den kaputtreguliert!) und das wird uns einfach tagtäglich vor Augen geführt, wie der Markt versagt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben ihn kaputtreguliert! – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Sie brauchen nur am Rembertiring vorbeizufahren oder durch Quartiere zu gehen, mit Leerstand, und zwar mit spekulativem Leerstand. Dann haben Sie die besten Beispiele. Das müssen wir uns nicht hier gegenseitig vorpredigen. Gehen Sie einfach durch die Quartiere! Dann haben Sie die Beispiele vor Augen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir gerade ausbaden, ist doch gerade die Vermarktlichung des Wohnungsmarktes, also dass Wohnen zur Ware geworden ist. Da sind ganz eklatante Stellschrauben und Fehler gemacht worden in den Neunzigerjahren, wo ganze Quartiere, ganz große Wohnungsbestände privatisiert wurden. In fast allen Kommunen Deutschlands wurde das Tafelsilber verkauft, wurden die kommunalen Wohnungsbestände verkauft. Auch in Bremen gab es in den Neunzigerjahren übrigens, Kollege Yazıcı, raten Sie mal, wie viele Sozialwohnungen? Es waren 60 000, und jetzt haben wir gerade einmal ein Zehntel davon. In den Neunzigerjahren wurden massive Privatisierungen vorgenommen. Die Folgen davon baden wir heute aus, weil Wohnen zur Ware geworden ist und zum Spekulationsobjekt und von einem Investor an den nächsten Investor verkauft wird, die das einfach auspressen, die die Mieter:innen auspressen und die maximale Miete rausziehen. Das ist ein ganz, ganz großes Problem, was nicht nur ganz konkret zulasten der Mieterinnen und Mieter geht, sondern auch zulasten der Quartiere. Der Kollege Falk Wagner hat es gesagt. Dann die Mär, es gebe zu wenig Leerstand: Ja, es gibt zu viel Leerstand, aber zu wenig Leerstand, der angeboten wird. Das ist ja gerade das, was bereits gesagt wurde von Falk Wagner, was wir mit dem Wohnraumschutzgesetz regeln wollen. Der Leerstand muss eigentlich angezeigt werden. Es wird aber nicht jeder Leerstand angezeigt. Der Zensus hat ergeben, dass in Bremen 9 827 Wohnungen leer stehen, fast ein Drittel davon seit mehr als einem Jahr. Das sind 3,3 Prozent der über 300 000 Wohnungen, die wir in der Stadtgemeinde Bremen haben. Wir wissen, dass in Bremerhaven ganz viele Wohnungen leer stehen. Dieser Leerstand, der muss angeboten werden, weil wer diese Wohnungen besitzt, kann sie nicht einfach für sich behalten und nicht weitervermieten in einer Zeit, wo wir eine Wohnungsmangellage haben. Dass wir eine Wohnungsmangellage haben, liebe Kolleginnen und Kollegen – –. Dass Sie dagegen stimmen, finde ich einfach nur realitätsfremd. Jeder und jede, die sich in den letzten Jahren um eine neue Wohnung bemühen musste, weil sie ihren Haushalt verkleinern oder vergrößern musste oder weil sie barrierefreien Wohnraum brauchte oder weil man umziehen musste aus beruflichen Gründen oder weil man neu nach Bremen gekommen ist oder, oder, oder, weiß, dass es verdammt schwierig ist, eine Wohnung, eine angemessene, eine bedarfsgerechte, in der Größe, in der Lage, angemessene Wohnung zu finden, und dann auch noch bezahlbar, das ist einfach verdammt schwierig. Dass Sie dagegen stimmen, dass wir diese Wohnungsmangellage feststellen, ist einfach nur realitätsfremd. Jeder, der eine Wohnung sucht oder Leute kennt, die eine Wohnung suchen oder jeder, der auch mal einen Blick auf ein beliebiges Immobilienportal geworfen hat, merkt: (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, ist ja gut.) Es gibt sehr wenige Wohnungen, und die meisten davon sind einfach unbezahlbar. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Deswegen ist das einfach nur Logik, dass wir dieses Gesetz heute beschließen. Wir tun das mit voller Überzeugung. Das ermöglicht uns nicht nur, das Wohnraumschutzgesetz zu machen und den Leerstand zu regulieren. (Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) Es würde uns auch ermöglichen, Kündigungssperrfristen zu erlassen. Ich spreche mich ganz stark dafür aus, dass wir das auch tun. Das tun andere Kommunen. Wir haben das bisher nicht gemacht. Das ermöglicht uns, die Mietpreisbremse in Kraft zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht mal das wollen Sie! Die Mietpreisbremse, die reicht ja noch nicht mal. In den letzten zehn Jahren, meine Kollegin Caren Lay aus dem Bundestag fragt das jedes Jahr ab, in den letzten zehn Jahren sind die Angebotsmieten, also das, worauf Leute angewiesen sind, wenn sie eine Wohnung suchen, um 46 Prozent gestiegen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Dann bauen Sie doch endlich mal!) In den letzten zehn Jahren – seitdem gilt die Mietpreisbremse. Das bedeutet, dass die Mietpreisbremse eigentlich nicht mal ausreicht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Senkung!) Eigentlich bräuchte es gerade in Gebieten mit Wohnungsmangellage einen bundesweiten Mietendeckel, um die Mieten tatsächlich einzufrieren. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Damit einfach nicht mehr gebaut wird – super Idee! Und Sie sagen, der Markt funktioniert nicht mehr? Sie haben den doch kaputtreguliert! Lächerlich ist das!) Sehr geehrter Herr Schäck, die Mietpreisbremse, die gilt nur für Immobilien, die bis 2014 gebaut wurden. Das ist doch kompletter Bullshit! Die sind längst gebaut! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe – Glocke) Die sind längst gebaut, diese Wohnungen, die sind längst gebaut. Sie sind sehr oft auch schon ausfinanziert und abfinanziert. Was einfach nur gemacht wird, ist, die Mieten so weit wie möglich zu steigern, das heißt, den größtmöglichen Profit rauszuziehen, einfach weil man ausnutzt, dass es eine Wohnungsnot gibt und Menschen drauf angewiesen sind. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Deswegen brauchen wir mindestens dieses Gesetz. Wir brauchen mindestens die Mietpreisbremse. Unserer Meinung nach brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel, (Glocke) und wir brauchen die Regulierung von Leerstand, die Verhinderung von Leerstand und wir brauchen auch die Verhinderung von Mietwucher, den es gibt in Bremen und den wir mit der Mietwucherstelle unterbinden werden. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat möchte ich mich gerne erstens für die Debatte bedanken und gleichzeitig noch mal ein paar Punkte zur Einsortierung der verschiedenen Beiträge aus meiner Sicht leisten. Ich glaube, unser Ziel als Senat ist klar – das ist ja heute in den verschiedenen Beiträgen und in der Fragestunde noch einmal deutlich geworden –: den Wohnungsmarkt in Bremen insgesamt zu stabilisieren und die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu sichern. Das machen wir nicht mit einem Instrument. Dazu haben wir einen ganzen Instrumentenkasten, und eines der Instrumente in diesem Kasten ist das, was heute zur Debatte steht. Ich möchte aber einführend noch einmal auf die anderen wichtigen Teile hinweisen, sonst würde man etwas zu eindimensional draufgucken. Wir haben heute schon über die Wohnraumförderung gesprochen, in verschiedenen Kontexten. Das ist ein Instrument. Wie gesagt, mit einem sehr großen Wohnraumförderprogramm, das der Senat letztes Jahr auf den Weg gebracht hat, tragen wir unseren Teil dazu bei, dass Neubau entstehen kann. Zweiter Punkt ist: Wir haben mit der Landesbauordnung und mit dem Bremer Weg einiges auf den Weg gebracht, mit dem wir Verfahren verschlanken, insgesamt vorankommen wollen und auch da wiederum einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Neubau erfolgen kann. Dritter Punkt, auch schon genannt worden: Unsere bremischen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mit insgesamt 50 000 Wohneinheiten in Bremen sind auch ein Beitrag zu dem Thema, Wohnraum in günstiger Form in Bremen vorzuhalten. Ja, das dritte oder das letzte Thema in diesem Kontext, und ich bin in unserem Instrumentenkasten sicherlich noch nicht vollständig durch, ist das heute zur Debatte stehende Ortsgesetz über die Feststellung eines Wohnraummangels im Sinne des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes, um damit dann auch die Möglichkeit zu haben, Wohnraum, der zweckentfremdet wurde, wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Das ist nicht das alleinige Instrument, wie ich versucht habe, darzustellen, aber es ist ein wichtiges ergänzendes – das haben die Beiträge aus der Koalition auch deutlich gemacht –, mit dem wir durchaus auch einen Weg sehen, zusätzlich Wohnraum zu schaffen. Ich glaube, das ist auch noch mal zu betonen: nicht neuen Wohnraum zu schaffen, aber Wohnraum, der eben zweckentfremdet ist, dem Wohnungswesen wieder zuzuführen und damit insgesamt einen weiteren Beitrag zur Entlastung zu leisten. Dieses grundlegende Ortsgesetz läuft, wie Sie wissen, Ende Mai 2026 aus. Von daher ist es unser Petitum, und das ist aus den Beiträgen der Koalition ja auch deutlich geworden, dass wir dieses noch mal verlängern wollen, um wie gesagt dieses ergänzende wichtige Instrument – aber es ist nicht das alleinige –, zu schaffen, um die Wohnungsbaupolitik des Senats weiter zu unterstützen. Ich glaube, auch die Ausrichtung des Gesetzes auf die gesamte Stadt ist ein Beitrag, nicht nur die wechselseitige Verflochtenheit der Stadtteile deutlicher zu adressieren, sondern auch – –. Ich glaube, Sie hätten uns eher den Vorwurf gemacht, wenn wir ein relativ komplexes, bürokratisches, differenziertes System vorgeschlagen hätten. Von daher ist auch das ein Beitrag, ein schlankes System vorzuschlagen, aber es ist auch sachlich angemessen, wie das Gutachten sagt. Zusammenfassend: Es ist ein Beitrag in unserem Instrumentenkasten und wir finden das eine sinnvolle Maßnahme. Von daher bitte ich um Ihre Zustimmung, dieses Gesetz so auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Ortsgesetz über die Feststellung eines Wohnraummangels nach § 1 Satz 2 des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, mit der Beendigung dieses Tagesordnungspunkts sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Kommen Sie gut nach Hause! Wir sehen uns morgen. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 19:23 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 9: Zu schnell, zu nah – welche Konsequenzen zieht Bremen aus der aktuellen Verkehrsunfallstatistik? Anfrage der Abgeordneten Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Ableitungen zieht der Senat aus den Ergebnissen der jüngsten Verkehrsunfallstatistik, insbesondere in Bezug auf die erheblich gestiegene Zahl der Unfälle aufgrund nicht angemessener Geschwindigkeit sowie zu geringer Abstände? 2. Welche Handlungsmöglichkeiten ergeben sich in Bezug auf die steigende Zahl der Unfälle mit E-Scootern sowie die hohe Zahl der Verunglückten mit Pedelecs? 3. Welche Maßnahmen sollen an den Unfallschwerpunkten ergriffen werden, also der Stephanibrücke, insbesondere aber auch an den neuen Brennpunkten, dem Autobahnzubringer Überseestadt sowie der Nordstraße/Hansator? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen werden regelmäßig durchgeführt. Insbesondere der verstärkte Einsatz der Enforcement Trailer und der weitere Ausbau der Überwachungstechnik, besonders in Form von Abstandsüberwachungsanlagen, werden die Verkehrssicherheit erhöhen und können damit besonders schwere Verkehrsunfälle verhindern. Ergänzend werden Geschwindigkeitsmessungen mit Anhaltekontrollen durch die Polizei durchgeführt. Bremen nimmt zudem an bundes- und europaweiten Kontrollen, wie erst kürzlich den Kontrollwochen Geschwindigkeit im Rahmen von ROADPOL (European Roads Policing Network) teil. Zu Frage 2: E-Scooter-Fahrende sind nur an circa ein Prozent der Gesamtunfälle beteiligt. Den größeren Anteil haben die Rad- und PedelecFahrenden mit fast sechs Prozent der gesamten Verkehrsunfälle. Dessen ungeachtet werden auch E-Scooter-Fahrende kontrolliert. Im Stadtbild ist zu beobachten, dass die Nutzer:innen dafür nicht zugelassene Straßenteile befahren, entgegen der Fahrtrichtung fahren, Lichtzeichenanlagen missachten oder auch zu zweit den E-Scooter nutzen. Deshalb muss auch bei E-Scooter-Fahrenden ein Bewusstsein für die Gefahren, die daraus resultieren, geschaffen werden. Mit Aufklärungsarbeit und entsprechender Verfolgung wird auf diese Risiken hingewiesen werden. Dafür reagiert die Polizei im Streifendienst entsprechend und setzt hier auch auf bundesweite Aktionen. In diesem Jahr haben sich die Länder darauf verständigt, ihre gemeinsame Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ auf Zweiräder auszurichten, weil die Verkehrsunfallentwicklung hier bundesweit ähnlich ist. In Bremen werden bei dieser Aktion neben Motorrädern besonders Rad-, Pedelec- und E-Scooter-Fahrende in den Blick genommen. Zu Frage 3: Sowohl die Stephanibrücke als auch der Autobahnzubringer Überseestadt, hier die Auffahrt Fly-over, liegen in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH, weil es sich hier um Bundesstraßen handelt. Die Autobahn GmbH hat die Leitung und Geschäftsführung der Verkehrsunfallkommission für Autobahnen und Landstraßen inne. Die Polizei Bremen unterstützt diese Arbeit mit zwei Mitarbeitenden und den Daten aus der Verkehrsunfallstatistik. Im Zuge des Jahresabschlusses der Polizei Bremen wurden die genannten drei Unfallhäufungsstellen festgestellt. Die Daten für die beiden zuvor erwähnten Unfallhäufungsstellen werden der Autobahn GmbH für die nächste Sitzung zur Verfügung gestellt. In gleicher Verfahrensweise wurde die Unfallhäufungsstelle Nordstraße/Ecke Hansator festgestellt. Diese Unfallhäufungsstelle liegt im Stadtbereich Bremen und somit in der Zuständigkeit der Verkehrsunfallkommission Bremen. Die Unfallhäufungsstelle wurde in der Kommission im April vorgestellt und befindet sich seitdem in der Bearbeitung. Das festgestellte Hauptproblem sind Verkehrsunfälle im Längsverkehr. Darunter fallen insbesondere Fehler beim Fahrstreifenwechsel und Auffahrunfälle. Bisher ist nicht erkennbar, dass zu hohe Geschwindigkeiten ursächlich wären. Gezielte Maßnahmen können aus der vorliegenden Datenlage allerdings noch nicht abgeleitet werden. Es werden zurzeit weitere Ermittlungen durchgeführt. Anfrage 10: Neue Möglichkeiten aus der Novelle der Straßenverkehrsordnung – welche Chancen ergeben sich für Bremen? Anfrage der Abgeordneten Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche sich aus der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie den geänderten Verwaltungsvorschriften ergebenden Möglichkeiten möchte der Senat vorrangig nutzen? 2. Wo sollten Lücken zwischen Tempo-30-Zonen geschlossen werden, und wo ist dies bereits geschehen? 3. Wann, auf welchem Wege und in welcher Form werden die Beiräte über die sich aus der StVO-Novelle ergebenden Möglichkeiten informiert? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Es findet derzeit eine rechtssichere, einheitliche und priorisierte Umsetzung von Tempo-30-Strecken und Fußgängerüberwegen im Rahmen der erweiterten Möglichkeiten der novellierten Straßenverkehrsordnung statt. Die Anordnung von Fußgängerüberwegen ist nicht weiter an das Erfordernis einer besonderen örtlichen Gefahrenlage gekoppelt. Derartige Verkehrseinrichtungen sind jedoch weiterhin nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Bei den Tempo-30-Strecken handelt es sich um fünf Anwendungsfälle: 1. Tempo 30 an hochfrequentierten Schulwegen 2. Tempo 30 an Spielplätzen 3. Lückenschlüsse zwischen Tempo-30-Strecken 4. Tempo 30 an Behinderteneinrichtungen 5. Tempo 30 an Fußgängerüberwegen Zu Frage 2: Bestehende Lücken zwischen Tempo-30-Strecken können erweitert auf bis zu 500 Meter Länge geschlossen werden. Erklärtes Ziel des Senats ist es, zusammenhängende und nachvollziehbare Geschwindigkeitsregelungen zu schaffen, um sowohl die Verkehrssicherheit zu erhöhen als auch die Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmenden zu verbessern. Hierzu wurden bestehende Lücken nach Kenntnis der Verwaltung identifiziert sowie hinsichtlich ihrer verkehrlichen und rechtlichen Umsetzbarkeit bewertet. Lücken bis zu 300 Metern Länge wurden bereits im Zuge der vorgenommenen Anordnungen geschlossen. Elf weitere Lücken von 300 bis 500 Metern Länge sind der Verwaltung bekannt und werden im laufenden Jahr geschlossen. Für Lücken mit mehr als 500 Metern Länge mangelt es an der gesetzlichen Anordnungsgrundlage. Die vollständige Erfassung sämtlicher Lücken im Stadtgebiet wird im Rahmen einer Straßenbefahrung erfolgen, die aufgrund der notwendigen Ausschreibung und Auswertung nicht vor 2027 beginnen kann. Zu Frage 3: Am 22. August 2025 fand eine digitale Informationsveranstaltung statt, in der die Ortsamtsleitungen und Beiratssprecherinnen und -sprecher über die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift dazu sowie das Vorgehen des Mobilitätsressorts und des Amtes für Straßen und Verkehr informiert wurden. Die Schwerpunkte Tempo 30 und Fußgängerüberwege wurden in diesem Termin eingehend erläutert. Anfrage 11: Lückenschluss in Sicht – wann und wie gelingt die bessere Anbindung der Überseestadt für den Radverkehr? Anfrage der Abgeordneten Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie schätzt der Senat im Moment die Qualität der Radverkehrsanbindung der Überseestadt allgemein und insbesondere in Richtung Bahnhofsvorstadt/Bahnhof ein? 2. Welche Maßnahmen aus dem Integrierten Verkehrskonzept sind hierzu bereits umgesetzt, welche werden kurz- bis mittelfristig realisiert? 3. Wann werden die im Verkehrskonzept und der Machbarkeitsstudie genannten Ausweisungen der Fahrradstraßen Am Kaffee-Quartier sowie Johann-Jacobs-Straße geprüft? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Qualität der Radverkehrsanbindung der Überseestadt hat sich verbessert, aber es gibt noch Optimierungsbedarf. Hierzu liegt als Leitfaden eine Machbarkeitsstudie vor, an deren Umsetzung die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung gemeinsam mit der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation arbeitet. Zu Frage 2: Aus dem Integrierten Verkehrsentwicklungskonzept Überseestadt wurden folgende Maßnahmen umgesetzt beziehungsweise baulich begonnen: R.1 „Ausbau Geh- und Radweg an der Konsul-Smidt-Straße vor Schuppen III“ R.2 „Verlängerung Weserufer-Radweg – Stufe I bis An der Muggenburg“ R.4 „Fuß- und Radwegbrücke über Europahafen Planung“. Hier wurde eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. R.9 „Neubau Durchwegung Hafenstraße – Schulze-Delitzsch-Straße“ und R.14 „Radwegverbindung Überseestadt – Bahnhofsvorstadt“ als Machbarkeitsstudie sowie für Fahrradparken in der Überseestadt Darüber hinaus wurde die Überseepromenade am südwestlichen Ende der Überseestadt als Fuß- und Radweg bis auf Höhe Waller Sand verlängert. Des Weiteren steht das neue Fahrradverleihsystem Bre.Bike inklusive fester Station mit Lastenrädern in der Überseestadt zur Verfügung. Zu den in Planung befindlichen Maßnahmen zählen: • Neubau Durchwegung Hafenstraße – Heimatviertel • neue Radverkehrsführung entlang der Hafenstraße • Machbarkeitsstudie „Wesersprung West“ • Umgestaltung der Cuxhavener Straße • Machbarkeitsstudie für eine Fuß-, Rad- und Straßenbahnbrücke über den Europahafen und Machbarkeitsstudie Doppelknoten Doventor Zu Frage 3: Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Radwegverbindung Überseestadt – Bahnhofsvorstadt“ wurden von den Deputationen für Wirtschaft und Arbeit sowie für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung im September 2022 zur Kenntnis genommen. 2023 wurden Vorzugsrouten für den Radverkehr entlang der Straßen Am Kaffee-Quartier und JohannJacobs-Straße in der Überseestadt festgelegt. Eine weiterführende Untersuchung der Verkehrsführung am Hilde-AdolfPark bestätigte im Jahr 2023 die Wichtigkeit der Führung des Radverkehrs über den östlichen Teilbereich Am Kaffee-Quartier, fortgeführt über die Johann-Jacobs-Straße. Im Wesentlichen werden Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs innerhalb bestehender Quartiersentwicklungen mitgedacht und dementsprechend sukzessive umgesetzt. Die Umsetzung einer Fahrradstraße in der Johann-Jacobs-Straße wird in der zweiten Jahreshälfte 2026 angestrebt. Anfrage 12: Kontrolle von Osterfeuern in Bremen Anfrage der Abgeordneten Frank Imhoff, Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 22. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. An welchen Tagen und in wie vielen Fällen kontrollierte das Ordnungsamt im April 2026 Osterfeuer in der Stadt Bremen, und in wie vielen Fällen wurden dabei Beanstandungen festgestellt und/oder Ordnungsmaßnahmen eingeleitet? 2. Wie viele Teams und Personen waren an diesen Kontrollen mit welchem zeitlichen Aufwand beteiligt, und wie viele Osterfeuer wurden dabei mehrmals kontrolliert? 3. Welche Kosten sind durch die Kontrollen entstanden, und wie werden die zusätzlichen Arbeitsstunden an Feiertagen und in den Abendstunden vergütet? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Ordnungsdienst kontrollierte Osterfeuer an drei Tagen. Im Rahmen der Vorkontrollen am Gründonnerstag wurden 40 Osterfeuer überprüft. Bei Durchführung der Osterfeuer erfolgten am Ostersamstag 22 und am Ostersonntag, 5. April 2026, 19 Kontrollen. In neun Fällen wurden Beanstandungen festgestellt; in zwei Fällen wurden Ordnungsmaßnahmen eingeleitet. Zu Frage 2: Bei den Vorkontrollen waren drei Teams im Einsatz, davon zwei Teams mit jeweils zwei Einsatzkräften sowie ein Team mit drei Einsatzkräften. Die Kontrollen erfolgten von 12:00 bis 18:00 Uhr sowie von 16:00 bis 21:00 Uhr. Für die Kontrollen am Ostersamstag und Ostersonntag waren jeweils drei Teams mit je drei Einsatzkräften in der Zeit von 16:00 bis 1:00 Uhr im Dienst. Insgesamt wurden fünf Osterfeuer mehrmals kontrolliert. Zu Frage 3: Die Personalkosten für die Kontrollen der Osterfeuer beliefen sich insgesamt auf 3 892,06 Euro. Die Arbeitsstunden werden tariflich ab 21:00 Uhr mit einem Nachtzuschlag in Höhe von 20 Prozent vergütet. An Feiertagen erhalten die Mitarbeitenden einen Zuschlag von 35 Prozent. Diese Zuschläge sind in den ausgewiesenen Personalkosten enthalten. Anfrage 13: Zukunft der Bremer Spielhäuser Anfrage der Abgeordneten Olaf Zimmer, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 29. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie schätzt der Senat die Arbeit der elf Spielhäuser in den sozial benachteiligten Stadtteilen ein, die in den betroffenen Quartieren – teils auch über Kooperationen – unter anderem Sportangebote, Ferien- und Nachmittagsbetreuungen, Elternberatungen und Spielekreise anbieten? 2. Welche Zukunft beziehungsweise Ausrichtung sieht der Senat für die elf Bremer Spielhäuser, die ein wichtiger Baustein für den sozialen Zusammenhalt in sozial benachteiligten Stadtteilen sind? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die elf Spielhäuser befinden sich in Trägerschaft von KiTa Bremen und bieten ein offenes freizeitpädagogisches Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 14 Jahren und liegen an oder auf öffentlichen Spielplätzen in Bremen. Darüber hinaus gibt es Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit von anderen Trägern, die ähnliche Aufgaben erfüllen. Entstanden sind die Spielhäuser Ende der Siebzigerjahre als pädagogisch betreute Spielplatzhäuser. Früher dem Amt für Soziale Dienste zugeordnet, gehören sie seit der Gründung des Eigenbetriebs zu KiTa Bremen. Neben niedrigschwelligen Bildungsangeboten für Kinder leisten sie einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen. Die Spielhäuser bieten ein offenes Angebot für Kinder und Familien. Durch ihre einfache, kostenfreie und unverbindliche Zugänglichkeit – ohne Anmeldung und nach dem Prinzip der offenen Tür – fördern sie Bildungszugänge sowie soziale und kulturelle Teilhabe. Im Mittelpunkt steht die „offene Tür“ am Nachmittag für Kinder und Jugendliche von 5 bis 14 Jahren. Darüber hinaus bieten viele Standorte am Vormittag Angebote für Kinder im Vorschulalter, Familien und Eltern sowie Kooperationen mit anderen Institutionen an. In den Bremer Sommer-, Herbst- und Osterferien organisieren die Spielhäuser zudem ein täglich wechselndes kostenfreies Ferienprogramm für Kinder aus dem jeweiligen Einzugsgebiet. Spielhäuser verfügen in der Regel über kein eigenes Außengelände, sondern befinden sich gut zugänglich auf öffentlichen Spielplätzen. Diese Lage schafft niedrigschwellige und unverbindliche Treffpunkte, stärkt das Recht auf Spiel und Freizeit und fördert Lebendigkeit im Quartier. Die Vernetzung im Stadtteil ist daher ein zentraler Bestandteil der Arbeit. Auf diese Weise leisten die Spielhäuser einen wichtigen präventiven Beitrag im sozialen Umfeld. Zu Frage 2: Die Angebote der Spielhäuser ergänzen formale Bildungsangebote durch informelle Lernsettings. Insbesondere bei bildungsbiografischen Übergängen begleiten und unterstützen sie Kinder und ihre Familien kontinuierlich. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gewinnt zudem die Zusammenarbeit mit benachbarten Schulen an Bedeutung. Perspektivisch sollen projektbezogene Kooperationen und ergänzende Angebote im Ganztag ausgebaut werden. Entsprechende Konzepte werden derzeit entwickelt und erprobt. Anfrage 14: Ausgabe von Schweinefleisch im Kinder- und Familienzentrum Marßel Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 4. Mai 2026 Wir fragen den Senat: 1. Bei welchen und wie vielen Mahlzeiten wurde im Kinder- und Familienzentrum Marßel Schweinefleisch ohne entsprechende Kennzeichnung für Kinder angeboten, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? 2. Welche generellen Regelungen gibt es bei KiTa Bremen zum Umgang mit Schweinefleisch, mit religiösen oder mit anderen kulturellen Essensvorschriften, und gelten diese auch für das Kinder- und Familienzentrum Marßel, oder gibt es hier andere Vorgaben? 3. Trifft es zu, dass die Ausgabe von Schweinefleisch absichtlich und aus rassistischen Motiven erfolgte? Antwort des Senats: Zu Frage 1: KiTa Bremen hat ein Prüfverfahren unter Beteiligung der Innenrevision eingeleitet, das aktuell noch läuft. Aus diesem Grund kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage darüber getroffen werden, wie viele Mahlzeiten ohne entsprechende Kennzeichnung den Kindern angeboten wurde. Es liegen zwar erste Erkenntnisse vor, dass Schweinefleisch entgegen den Ernährungsgrundsätzen von KiTa Bremen eingekauft worden ist, aber es konnte bisher noch nicht abschließend ermittelt werden, in welcher Form und Häufigkeit es verarbeitet wurde. Neben dem eingeleiteten Prüfverfahren wurden auch personalrechtliche Konsequenzen gegen mutmaßlich beteiligte Mitarbeitende gezogen und die Verpflegung temporär auf einen Caterer umgestellt. Das explizite Verbot der Verwendung von Schweinefleisch wurde erneuert und an alle relevanten Stellen im Betrieb kommuniziert. Alle Einrichtungsleitungen von KiTa Bremen werden in den regionalen Dienstbesprechungen nochmals auf die Einhaltung des Verpflegungskonzeptes und die Bedeutung der Prüfverfahren (Lieferscheine und Rechnungen) hingewiesen. Darüber hinaus hat die senatorische Behörde zusätzlich den Sachverhalt im Rahmen der letzten AG 78 (29. April 2026) aufgriffen und alle Bremer Träger entsprechend sensibilisiert. Zu Frage 2: Religiös und kulturell begründete Ernährungsgewohnheiten werden in den Einrichtungen von KiTa Bremen anerkannt und im Rahmen der organisatorischen Möglichkeiten berücksichtigt. Grundlage ist der Anspruch, allen Kindern eine ausgewogene und altersgerechte Verpflegung zu gewährleisten und zugleich unterschiedlichen familiären Hintergründen gerecht zu werden. Kinder aus muslimischen Familien erhalten kein Schweinefleisch sowie keine daraus hergestellten Produkte, etwa Gelatine. Auch verarbeitete Lebensmittel mit entsprechenden Bestandteilen werden ausgeschlossen. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt in enger Abstimmung mit den Eltern. Zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Nährstoffversorgung werden, soweit möglich, gleichwertige Alternativen angeboten, insbesondere Geflügel oder Rind. Damit bleibt die Versorgung mit zentralen Nährstoffen wie Eiweiß, Eisen und Vitamin B12 gewährleistet. Halalfleisch ist nicht Bestandteil des regulären Verpflegungsangebots. In begründeten Einzelfällen, etwa bei besonderen Anlässen, kann hiervon abgewichen werden. Entsprechende Angebote werden transparent gekennzeichnet. Lehnen Eltern den Verzehr von Fleisch grundsätzlich ab, erfolgt eine vegetarische Verpflegung. Diese basiert in der Regel auf Milchprodukten und Eiern und wird so ausgestaltet, dass der Nährstoffbedarf im Kindesalter gedeckt ist. Auf Ebene der einzelnen Einrichtungen besteht ein Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Ausgestaltung des Speiseangebots. Die Kindertageseinrichtungen entscheiden im Rahmen ihrer Organisations- und Gestaltungsbefugnis eigenverantwortlich darüber, ob Schweinefleisch sowie daraus hergestellte Produkte Bestandteil des Verpflegungsangebots sind oder vollständig ausgeschlossen werden. Dabei sind die jeweiligen konzeptionellen, pädagogischen sowie organisatorischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Entsprechende Angebote werden transparent gekennzeichnet. Bezogen auf das Kinder- und Familienzentrum Marßel gab und gibt es die Vorgabe, dass weder Schweinefleisch noch daraus hergestellte Produkte, wie zum Beispiel Gelatine, verwendet werden durften beziehungsweise dürfen. Zu Frage 3: Zu möglichen rassistischen Motiven liegen derzeit keine belastbaren Erkenntnisse vor. Da der Vorfall bei der Polizei angezeigt wurde und sowohl strafrechtliche als auch dienstrechtliche Schritte eingeleitet wurden, können aufgrund des laufenden Verfahrens derzeit keine weiteren Details öffentlich kommuniziert werden. Auch intern wird der Fall eingehend geprüft. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine weiteren Aussagen getroffen werden, auch damit keine weiteren Spekulationen befördert werden, die die Mitarbeitenden von KiTa Bremen und die Familien weiter verunsichern würden. Der Senator für Kinder und Bildung verfolgt das Ziel, zum Schutz der Kinder, ihrer Familien und der Mitarbeitenden den Sachverhalt vollständig aufzuarbeiten, damit KiTa Bremen das Vertrauen der Familien in die Einrichtung zurückgewinnt. Anfrage 15: Raser und Poser weiter auf dem Boulevard – Ergebnisse des Verkehrsversuchs noch immer nicht da? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 6. Mai 2026 Wir fragen den Senat: 1. Aus welchen Gründen hat der Senat die Ergebnisse der Evaluation des Verkehrsversuchs im Bereich des Kommodore-Johnsen-Boulevards bislang nicht vorgelegt, obwohl die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung in der 15. Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung eine Veröffentlichung bereits für Herbst 2025 in Aussicht gestellt hatte? 2. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über mögliche ursächliche Zusammenhänge zwischen dem Auftreten von „Raser- und Poser“- Aktivitäten im Bereich des Kommodore-Johnsen-Boulevards und einem dort gelegenen Gastronomiebetrieb – insbesondere im Hinblick auf hierdurch ausgelöste Besucher- und Verkehrsströme – vor, und inwieweit wurden entsprechende Anwohnerbeschwerden bei der Konzeption sowie bei der laufenden Auswertung des Verkehrsversuchs berücksichtigt? 3. Inwieweit sieht der Senat vor dem Hintergrund entsprechender Anwohnerbeschwerden, eines ablehnenden Votums des zuständigen Beirats sowie der im Rahmen des Verkehrsversuchs gewonnenen Erkenntnisse Anlass, die Situation im Umfeld des genannten Gastronomiebetriebs – insbesondere im Hinblick auf Außensitzplätze und Stellplatznachweise – zu überprüfen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Hierbei handelt es sich um ein Missverständnis. Die Evaluation des Verkehrsversuchs im Bereich des Kommodore-Johnsen-Boulevards lief bis Herbst 2025, danach erfolgten Auswertung und Einordnung der gewonnenen Erkenntnisse. Hierzu ist das Ressort mit dem Petitionsausschuss im Austausch. Die Ergebnisse der ressortübergreifenden Gesamtauswertung werden dem Petitionsausschuss wie geplant im Juni 2026 vorgestellt. Zu Frage 2: Über mögliche ursächliche Zusammenhänge zwischen dem Auftreten von „Raser- und Poser“-Aktivitäten im Bereich des KommodoreJohnsen-Boulevards und einem dort gelegenen, von der Fragestellerin nicht näher spezifizierten Gastronomiebetrieb können keine fundierten Schlüsse gezogen werden. Der Anlass für die Durchführung des Verkehrsversuchs in der Überseestadt bestand in den Beschwerden über eine erhebliche Lärmbelastung durch Raser und Poser, die von Anwohner:innen im Kommodore-Johnsen-Boulevard und in der Überseepromenade geäußert wurden. Zu Frage 3: Dem Senat liegen verschiedene Beschwerden für den Kommodore-Johnsen-Boulevard aus den vergangenen Jahren vor. Hierbei handelte es sich vor allem um Beschwerden über eine erhebliche Lärmbelastung, die diversen Quellen zugeordnet werden können. Der Ordnungsdienst kontrolliert diesen Bereich regelmäßig und schreitet bei Ordnungsstörungen entsprechend ein. Im Zuge des bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens werden für den Betrieb von Außengastronomieflächen, sogenannten Freisitzen vor Gaststättenbetrieben nach § 2 Absatz 1 Nr. 2 BremLBO, Betriebszeiten angeordnet. Sollten die Betreibenden diese Betriebszeiten wiederholt nicht einhalten, wird ordnungsrechtlich eingeschritten. Anfrage 16: Schlagloch- und Stolperfalle Senat Bovenschulte – wann werden die Oberneulander Landstraße und die Mühlenfeldstraße saniert? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Simon Zeimke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 12. Mai 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand der Oberneulander Landstraße und der Mühlenfeldstraße im Hinblick auf Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Zustand der Fahrbahn, Rad- und Fußwege sowie Entwässerung, und welche kurzfristigen Unterhaltungsmaßnahmen (zum Beispiel Ausbesserungen, Flickarbeiten) wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt beziehungsweise sind für 2026/2027 vorgesehen? 2. Welche mittelfristigen Sanierungs- oder Neugestaltungsmaßnahmen plant der Senat für die Oberneulander Landstraße und die Mühlenfeldstraße, und wie sehen die zeitliche Planung und Priorisierung dieser Maßnahmen aus? 3. Welche Haushaltsmittel sind für diese Maßnahmen eingestellt oder vorgesehen, in welchen Jahren sollen sie abgeflossen sein, und wie bewertet der Senat die Angemessenheit der Mittel im Verhältnis zum ermittelten Sanierungsbedarf? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Oberneulander Landstraße wie auch die Mühlenfeldstraße werden regelmäßig kontrolliert, um Schäden schnellstmöglich zu beseitigen. Beide Straßen befinden sich damit aus Sicht des Senats grundsätzlich in einem verkehrssicheren Zustand. Er erkennt gleichwohl an, dass es sich dabei nicht um einen standardisierten Aufbau mit entsprechenden Nebenanlagen beziehungsweise Entwässerungseinrichtungen handelt. Für die Oberneulander Landstraße ist dieses Jahr eine größere Erneuerungsmaßnahme im Bereich des Ökumenischen Gymnasiums vorgesehen. Zu Frage 2: Für die Oberneulander Landstraße ist die oben genannte Maßnahme geplant. Die Erneuerung im Bereich der Schule ist zur Ferienzeit, voraussichtlich in den Herbstferien, vorgesehen. Für die Mühlenfeldstraße sind keine größeren Maßnahmen vorgesehen. Zu Frage 3: Den einzelnen Erhaltungsbezirken werden Haushaltsmittel für das gesamte Aufgabenspektrum der Erhaltung zugewiesen. Diese orientieren sich an der Länge des vorhandenen Straßennetzes. Die Erhaltungsmittel werden zumeist für kleinteilige Erhaltungsmaßnahmen wie zum Beispiel Schlaglochbeseitigungen eingesetzt und so die Aufrechterhaltung der Betriebs- und Verkehrssicherheit gewährleistet. Über die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird eine Bewertung erst infolge des bereits angekündigten Straßenzustandsberichtes, der Festlegung einer zweckmäßigen Zielstellung, wie dem angestrebten Erhaltungszustand, sowie einer ergänzenden und differenzierten Betrachtung zwischen Erhaltungs- und Neubaumaßnahmen möglich sein. Anfrage 17: Schlagloch- und Stolperfalle Senat Bovenschulte – wann wird die Borgfelder Landstraße saniert? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 12. Mai 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand der Borgfelder Landstraße, Abschnitt zwischen Borgfelder Heerstraße und Wümme, im Hinblick auf Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Zustand der Fahrbahn, Rad- und Fußwege sowie Entwässerung, und welche kurzfristigen Unterhaltungsmaßnahmen (zum Beispiel Ausbesserungen, Flickarbeiten) wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt beziehungsweise sind für 2026/2027 vorgesehen? 2. Welche mittelfristigen Sanierungs- oder Neugestaltungsmaßnahmen plant der Senat für die Borgfelder Landstraße, Abschnitt zwischen Borgfelder Heerstraße und Wümme, und wie sehen die zeitliche Planung und Priorisierung dieser Maßnahmen aus? 3. Welche Haushaltsmittel sind für diese Maßnahmen eingestellt oder vorgesehen, in welchen Jahren sollen sie abgeflossen sein, und wie bewertet der Senat die Angemessenheit der Mittel im Verhältnis zum ermittelten Sanierungsbedarf? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Borgfelder Landstraße wird regelmäßig kontrolliert, um Schäden schnellstmöglich zu beseitigen. Die Borgfelder Landstraße befindet sich damit aus Sicht des Senats grundsätzlich in einem verkehrssicheren Zustand. Großflächige Erhaltungsmaßnahmen sind derzeit nicht geplant. Zu Frage 2: Der Senat verweist auf die Antwort zu Frage 1. Zu Frage 3: Den einzelnen Erhaltungsbezirken werden Haushaltsmittel für das gesamte Aufgabenspektrum der Erhaltung zugewiesen. Diese orientieren sich an der Länge des vorhandenen Straßennetzes. Die Erhaltungsmittel werden zumeist für kleinteilige Erhaltungsmaßnahmen wie zum Beispiel Schlaglochbeseitigungen eingesetzt. Auf dieser Grundlage ist die Aufrechterhaltung der Betriebs- und Verkehrssicherheit gewährleistet. Über die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird eine Bewertung erst infolge des bereits angekündigten Straßenzustandsberichts, der Festlegung einer zweckmäßigen Zielstellung, wie dem angestrebten Erhaltungszustand, sowie einer ergänzenden und differenzierten Betrachtung zwischen Erhaltungs- und Neubaumaßnahmen möglich sein. Anfrage 18: Gespräche zwischen dem Senat und der Lufthansa Anfrage der Abgeordneten Susanne Grobien, Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 12. Mai 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Gespräche haben der Senat (auf Bürgermeister-, Senatoren- und Staatsräteebene) sowie die Geschäftsführung der Flughafen Bremen GmbH Entscheidungsträgern der Lufthansa Group im Hinblick auf deren Pläne für den Flughafen Bremen geführt? 2. Wann, wo, zwischen wem und mit welchem wesentlichen Inhalt fanden diese Gespräche jeweils statt, welche Erkenntnisse wurden daraus seitens des Senats und der Geschäftsführung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und Anbindung des Flughafens Bremen gewonnen, welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen, und welche Schritte wurden daraufhin eingeleitet? 3. Inwiefern, wann und mit welchem Ergebnis waren diese Pläne, Einschätzungen, Erkenntnisse und Maßnahmen Thema in Aufsichtsratssitzungen der Flughafen Bremen GmbH und ihrer Tochtergesellschaften? Antwort des Senats: Vorbemerkung des Senats: Der Flughafen Bremen steht auch unter Einbindung der Gremien in einem kontinuierlichen ganzjährigen Dialog mit verschiedenen Fluggesellschaften wie der Lufthansa als den wesentlichen Kunden. Regelmäßige Gesprächsgegenstände sind dabei neben sehr kurzfristigen operativen Themen wie beispielsweise dem Umgang mit kurzzeitigen Störungen, wetterbedingten Anpassungen, Streiks, Verspätungen und vielem mehr natürlich auch die mittel- und langfristigen Planungen. In diesen Gesprächen, die nicht immer festen Regularien und Abläufen folgen, sondern auch im Rahmen von Veranstaltungen, Messen und Ähnlichem stattfinden, geht es immer wieder darum, bestehende Flugpläne zu optimieren, neue Routenpotenziale zu analysieren und strategische Weichenstellungen vorzunehmen. Aktuell sorgt die vorgezogene Auflösung der Lufthansa-Tochtergesellschaft CityLine für erhebliche Turbulenzen und unmittelbare Konsequenzen am Bremer Standort, wozu auf der führenden Ebene Schriftwechsel und auch direkte Austausche erfolgen. Grundsätzlich hat sich dabei gezeigt, dass der Mutterkonzern das abrupte Aus der Regionaltochter mit drastisch gestiegenen Kerosinkosten und den Folgen vorangegangener Tarifstreiks begründet. Spezifische Themen, die sich allein auf Bremen beziehen, spielten bei der Konzern-Grundsatzentscheidung ganz offensichtlich keine oder bestenfalls eine sehr untergeordnete Rolle. Nach der Veröffentlichung der Beendigung der CityLine wurden die Kontakte nochmals intensiviert. Hier gab es zu keiner Zeit konkrete Aussagen zu Streckenstilllegungen, innerhalb des Lufthansa-Konzerns kursierten lediglich Gerüchte aller Art. Die Auswirkungen für den Flughafen Bremen und die Region durch den nun angekündigten Wegfall der Frankfurt-Route zum 1. Juli 2026 und damit die internationale Erreichbarkeit wiegen schwer, auch wenn als wichtigste Drehkreuz-Alternativen die Verbindungen nach München sowie Flüge nach Wien und Zürich verbleiben. Der Flughafen Bremen prüft derzeit in Gesprächen auch mit alternativen Airlines, wie die entstandene Lücke im Flugplan geschlossen und der erlittene Kapazitätsverlust ausgeglichen werden kann. Zu Frage 1: Die operative Verantwortung für den Flughafen Bremen liegt bei seiner Geschäftsführung sowie dem zuständigen Fachressort, der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation. Der Bürgermeister hat in der Vergangenheit Kontakt zum Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa gehabt, wenn es um ganz konkrete Auswirkungen für den Standort Bremen ging. Es gab Gespräche in Zeiten von Corona sowie rund um die Schließung der Lufthansa Aviation Training (LAT) am Flughafen Bremen. Nach der Berichterstattung zur Streichung der Lufthansa-Verbindung Bremen – Frankfurt hat der Bürgermeister sich zusammen mit der Wirtschaftssenatorin mit einem gemeinsamen Schreiben direkt an den Vorstandsvorsitzenden gewandt und zudem in einem Telefonat um das Überdenken der Bremen betreffenden Entscheidung gebeten. Zwischen dem Flughafen und der Lufthansa besteht ein regelmäßiger Austausch, insbesondere mit der Lufthansa Airport Relation Management zweimal monatlich. In den letzten Monaten gab es hier keine Hinweise darauf, dass die Strecke Bremen – Frankfurt gefährdet sein könnte. Ebenso wurden auf den regelmäßigen Treffen bei Konferenzen wie der Routes Europe, der Routes World oder der ITB Berlin zuletzt Anfang März dieses Jahres, seitens Lufthansa auch auf Nachfrage gegenüber dem Flughafen keine Andeutungen auf Änderungen hinsichtlich der Verbindung Bremen – Frankfurt gemacht. Erst in der 17. Kalenderwoche dieses Jahres kamen Gerüchte aus dem Lufthansa-Konzern auf, dass diese Verbindung gefährdet sein könnte. Auch die regelmäßigen Gespräche im Rahmen von Veranstaltungen des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) mit Ansprechpartner:innen des Bereiches Politik-Kommunikation und Luftfahrtkonferenzen ergaben zu keiner Zeit Hinweise darauf, dass es zu einer Streichung der Frankfurt-Strecke kommen könnte. Der Tenor der Lufthansa war immer, dass alles geprüft wird und noch nichts entschieden wurde. Am 30. April 2026 gab es einen Austausch zwischen dem LufthansaBereich Regulatory Affairs Infrastructure und der Bremer Luftfahrtbehörde. Bei diesem Treffen informierten die Mitarbeitenden des Bereichs Regulatory Affairs Infrastructure über die Gefahr der Streckenstreichung und regten die Vorbereitung eines Schreibens des Hauses an Lufthansa an. Dazu ist es durch die Bekanntgabe der Streckenstreichung Bremen – Frankfurt durch Lufthansa nicht mehr gekommen. Seitens der Lufthansa lagen nicht nur keine Informationen vor, dass die Strecke akut gefährdet sei, sondern es lagen auch keine Angebote vor, wie eine mögliche Streichung gegebenenfalls verhindert werden könnte. Es gab hierzu keinerlei Absprachen mit Flughafen oder Wirtschaftsressort. Die Gespräche auf unterer Ebene mit der Luftfahrtbehörde dienten zur Abstimmung über die notwendigen und festgelegten Entgelte, die durch bestimmte Kriterien determiniert sind. Am 15. Mai 2026 hat die Senatorin für Stadtentwicklung, Bau und Mobilität sich gemeinsam mit der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation in einem Brief an die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie sowie den Bundesminister für Verkehr für den Erhalt der LufthansaFlugverbindung Bremen – Frankfurt eingesetzt und beide Ministerien gebeten, gegenüber der Deutschen Lufthansa AG nachdrücklich auf die Bedeutung dieser Verbindung für den Wirtschafts-, Technologie- und Logistikstandort Bremen hinzuwirken. In dem Schreiben wird die zentrale Bedeutung der Strecke für den Wirtschafts-, Technologie- und Logistikstandort Bremen sowie für die gesamte nordwestdeutsche Metropolregion dargelegt – insbesondere für die international ausgerichtete Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie, die Automobil- und Zulieferbranche sowie die rund 5 000 Passagierinnen und Passagiere, die die Verbindung Woche für Woche nutzen, um über das Drehkreuz Frankfurt 46 weltweite Ziele zu erreichen. Zu Frage 2: Um den Standort des Flughafens Bremen hat sich die AirportStadt auf einer Gesamtfläche von circa 200 Hektar als Gewerbegebiet mit einem starken Schwerpunkt Luft- und Raumfahrt entwickelt. Dementsprechend gibt es heute zahlreiche wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Betrieben in der Airport-Stadt und den Betrieben auf dem Flughafengelände (einschließlich des Geländes der Airbus Group). Darüber hinaus ist der Flughafen aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen der Unternehmen und wegen des hohen Exportanteils der Bremer Wirtschaft von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Bremen insgesamt und darüber hinaus, denn viele Fluggäste kommen aus der Metropolregion Bremen/Oldenburg im Nordwesten. Schon vor dem Beginn der letzten Krisen mit der weltweiten Coronapandemie, dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen, unter anderem der Energiekrise und den massiven inflationsbedingten Kostensteigerungen, haben die Flughafen Bremen GmbH und ihre Tochtergesellschaften die wirtschaftliche Sanierung des Gesamtunternehmens zur Bewältigung der im Jahr 2019 eingetretenen wirtschaftlichen Unternehmensschieflage eingeleitet. Ziel war und ist es, den Flughafen Bremen mit einem attraktiven und wettbewerbsfähigen Angebot vor allem als Anbindung des Wirtschaftsstandortes an die großen europäischen Drehkreuze zu sichern. Neben eigenen erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und Sanierungsbeiträgen der Stadtgemeinde Bremen, zum Beispiel in Form von Kostenübernahmen für den Brandschutz am Flughafen, wurde die Leistungsfähigkeit des Flughafens durch ein kontinuierliches Investitionsprogramm für die Erneuerung und Ertüchtigung der Flughafeninfrastruktur erhöht. Als Ergänzung zu den seit 2020 umgesetzten Sanierungsmaßnahmen wurde zuletzt in 2025 das sogenannte Erbbaurechtsmodell umgesetzt, welches vorsah, die betriebsnotwendigen Grundstücke an die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) zu verkaufen und durch die Bestellung eines Erbbaurechts den Flughafen weiterhin in die Lage zu versetzen, den Betrieb des Flughafens sicherzustellen. Seit 2025 läuft das Sanierungsprogramm BRE:start, das eng vom Aufsichtsrat begleitet wird, und bereits jetzt erste Erfolge erzielt hat. Die laufenden Gespräche mit der Lufthansa und anderen Airlinekunden gaben keine konkreten Hinweise zur Wettbewerbsfähigkeit des Bremer Flughafens. Vielmehr wurde die Attraktivität des Standorts anerkannt, die gute Zusammenarbeit auf operativer Ebene gelobt. Kritisiert wurden stets die aus ihrer Sicht hohen staatlichen Kosten in Deutschland (Luftverkehrssteuer, Luftsicherheit, Deutsche Flugsicherung). Da der Flughafen infolge der zurückgegangen Passierzahlen nach Corona nicht kostendeckend arbeitete, wurde seitens der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats die dringende Notwendigkeit der Sanierung immer wieder gegenüber den Arbeitnehmer:innen betont. Im Kontext der Lufthansa-Flugstreichungen wurde der Aufsichtsratsvorsitzende und damit auch die Fachaufsicht des Wirtschaftsressorts am späten Nachmittag des 8. Mai 2026 seitens der Geschäftsführung informiert. Am nächsten Morgen gab es vertiefte Gespräche mit Wirtschafssenatorin und Bürgermeister, um das weitere Vorgehen zu evaluieren. Neben Gesprächen mit der IHK wurden durch Bürgermeister Dr. Bovenschulte und Senatorin Vogt eine Reihe von Gesprächen mit Bremer Unternehmen geführt. Infolge dieser Gespräche wurde am 11. Mai 2026 ein gemeinsamer Brief an den Lufthansa-Vorstand geschickt, in dem darum gebeten wurde, die Entscheidung aufgrund der enormen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Norddeutschland noch einmal zu überdenken. Auch der Aufsichtsrat war infolge der Information im engen Austausch miteinander. Die IHK hat ihrerseits einen Brief an den Lufthansa-Vorstand geschickt. Hier haben alle Akteure aus Politik und Wirtschaft vorbildlich zusammengewirkt. Der Bürgermeister hat sich in Abstimmung mit dem Wirtschaftsressort gleich am Montag um ein Gespräch mit dem Lufthansa-Vorstand Herrn Spohr bemüht, das dann am Mittwoch, dem 13. Mai 2026, stattgefunden hat. Vereinbart wurde, dass gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden soll. Hierzu wurden bereits für die Woche ab dem 18. Mai 2026 konkrete Gespräche mit der Lufthansa-Geschäftsführung verabredet. Zu Frage 3: Die jeweils aktuelle wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie neue Chancen und Risiken werden in regelmäßigen monatlich stattfindenden Monitoringsitzungen zwischen Geschäftsführung (GF) und Teilen des Aufsichtsrates (AR) besprochen. Das AR-Monitoring ist keine Aufsichtsratssitzung, sondern ein monatliches Meeting mit der Arbeitgebendenseite und der GF, um die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen des Programms BRE:start eng zu begleiten. In diesen Sitzungen, die vom Aufsichtsratsvorsitzenden initiiert wurden, geht es vornehmlich um die Berichterstattung zum Fortgang des BRE:startProgramms. Die Flughafen Bremen GmbH informierte beim AR-Monitoringtermin vom 27. April 2026 mit Blick auf die weltpolitische Lage und insbesondere den Irankonflikt wie folgt: Die voraussichtlichen Auswirkungen des Konfliktes sind unter anderem: 1. Airlines: deutlich steigende Kerosinpreise -> Erhöhung der Ticketpreise und Reduzierung des Flugangebotes 2. Wirtschaft: steigende Produktionskosten -> Reduzierung der Dienstreisen 3. Benzin- und Ölpreise im privaten Bereich -> geringeres Haushaltsbudget der Kund:innen -> Verzicht auf beziehungsweise weniger Reisen 4. Zieldestinationen im Nahen Osten und im Umkreis werden nicht mehr angeflogen beziehungsweise werden nicht mehr von Touristen gebucht. 5. allgemein hohe Kosten (Luftverkehrssteuer, Luftverkehrssicherungsgebühren) in Deutschland, die die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich gefährden Die konkreten Folgen des Irankonfliktes können derzeit nicht abgeschätzt werden. Deshalb wurden Szenarien diskutiert. Diese berücksichtigen bereits die Umsetzung der BRE:start-Maßnahmen bis 2026. Es werden mehrere Szenarien vorgestellt: Dazu gehören der aktuelle Status quo (mit Grounding der CityLine), darüber hinausgehende Flugstreichungen der Airlines und Kerosinmangel an einigen Zielflughäfen. Der Flughafen hält es nicht für ausgeschlossen, dass Lufthansa perspektivisch deutschlandweit Frequenzen reduziert oder ganze Relationen streicht. Eine bis dato nicht angekündigte Streichung der Frankfurt-Strecke mit derzeit fünf täglichen Flügen würde das Jahresergebnis relevant verschlechtern. Die Flughafen Bremen GmbH schlägt daher vor, prophylaktisch über die bremische Politik und mit Unterstützung der international agierenden Unternehmen durch Gespräche auf höchster Ebene die Lufthansa von einer möglichen Reduzierung von Destinationen und Frequenzen abzuhalten. Da seitens der anwesenden Aufsichtsratsmitglieder als plausibel angesehen wurde, dass diese Risiken in Verbindung mit den allgemein hohen Kosten in Deutschland auch für die Lufthansa entscheidungsrelevant sein könnten, wurde der Flughafen in der Sitzung beauftragt, eine Vorbereitung für flankierende Gespräche des Landes herzustellen. Die Flughafen Bremen GmbH hatte für die kommende Aufsichtsratssitzung zugesagt, die Situation im Detail darzustellen und ein mögliches Vorgehen vorzuschlagen, auf deren Grundlage die Politik agieren kann. Das politische Argument der Rolle Bremens im militärischen O-Plan Deutschland sollte die Argumentation zusätzlich unterstützen. Die Auswirkungen der allgemeinen Lage im Luftverkehr mit den sehr hohen Standortkosten in Deutschland können nur in geringem Umfang kompensiert werden. Sollte sich die Weltlage nicht verbessern, sind Maßnahmen, die deutlich über BRE:start hinausgehen, für eine nachhaltige Sanierung notwendig. Den anwesenden Mitgliedern des Aufsichtsrates wurden im Monitoringtermin Informationen übermittelt, die aufzeigten, wie sich die Veränderung der Marktbedingungen auf die Umsatzerlöse auswirken könnten. Zugleich wurde dargelegt, dass sowohl die Zahlungsfähigkeit als auch das Eigenkapital aktuell weiter gegeben sind, der Handlungsdruck jedoch deutlich erhöht ist und dass die Flughafengesellschaft künftig so aufgestellt werden müsse, dass sie nachhaltig die Aufwendungen und Investitionen finanzieren kann. Als konkrete Absicht wurde sodann festgehalten, den gesamten Aufsichtsrat spätestens in der nächsten regulären Sitzung umfänglich zu informieren und auch vorzubereiten, zu welchem Zeitpunkt, auf welcher Ebene und mit welchen Ansprechpersonen das Land die Gespräche des Flughafens begleiten kann. Angedacht waren seitens des Wirtschaftsressorts solche Gespräche ab der 21. Kalenderwoche. Zum Zeitpunkt der Monitoringsitzung lagen keine konkreten Hinweise auf die Streckenstreichung vor und wurde aufgrund der guten Auslastung auch von der Geschäftsführung nicht als akutes Risiko gesehen, das eine sofortige Aktion notwendig gemacht hätte. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Änderung des Ortsgesetzes über die Errichtung der Anstalt Die Bremer Stadtreinigung, Anstalt öffentlichen Rechts, und des Ortsgesetzes über die 17. Entsorgung von Abfällen in der das Ortsgesetz. Stadtgemeinde Bremen Mitteilung des Senats vom 28. April (Drucksache 21/791 S) Bericht Nr. 29 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Bericht und Antrag des städtischen 20. die Behandlung der Petitionen wie vom Ausschusses für Petitionen und Ausschuss empfohlen. Bürgerbeteiligung vom 11. Mai 2026 (Drucksache 21/798 S) Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetz. Aufnahmeortsgesetzes 21. Mitteilung des Senats vom 12. Mai Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe (Drucksache 21/799 S) Stimmenthaltung: BÜNDNIS DEUTSCHLAND Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft
